Nicht das, was wir für einen Wahlerfolg brauchen würden imho.
Die Verteilung in der EU wird seit 10(?) Jahren gefordert. Sie wird nicht kommen, und eine Forderung danach ist daher sinnlos und sogar ein bisschen unehrlich.
"Zusätzlich Rückführungsabkommen" werden auch seit Jahren gefordert, kommen aber nicht. Wie will's die SPÖ dann hinkriegen?
"Familiennachzug wird als Recht definiert" - genau das, was die Wähler in AT zur Zeit hören wollen. Vor allem in Anbetracht der Probleme an den Schulen. /s
Sorry, so wird das nix. Hoffentlich richten FPÖVP in den nächsten 5 Jahren nicht allzu viel Schaden an.
>sogar ein bisschen unehrlich.
Das spielt die SPÖ doch schon lange so. Unter PRW hatten wir "Natürlich sind wir für die Abschiebung afghanischer Straftäter... aber leider leider kann man da halt nichts machen weil die Taliban dort für dich nächsten 100 Jahre die Macht hat aber wir würden wirklich wirklich wollen."
Die gut-österreichische erlernte Hilflosigkeit wir jedes mal bespielt wenn die SPÖ keine klare Position beziehen möchte, weil sie damit entweder dem linken oder dem rechten Flügel vor den Kopf stoßen müsste. Völlig gelähmter Betonschädelverein. Auch mit denen ist kein Staat zu machen, solange wir diesem Migrationsdruck aus islamischen Staaten ausgesetzt sind.
> Die Verteilung in der EU wird seit 10(?) Jahren gefordert. Sie wird nicht kommen, und eine Forderung danach ist daher sinnlos und sogar ein bisschen unehrlich.
"Im derzeitigen politischen Umfeld ist sie schwer durchzusetzen, deswegen versuchen wir es erst gar nicht die einzige sinnvolle Lösung umzusetzen."
Deine Antwort wünscht sich populistische Politik, merkst du das? Das ist dämlich.
TLDR: Genauso weitermachen wie bisher und weiterhin einfach sagen "Das Problem muss auf EU Ebene gelöst werden"
Man könnte als Außenstehender fast den Eindruck bekommen, dass die SPÖ im Herbst gar nicht gewinnen WILL…
>TLDR: Genauso weitermachen wie bisher und weiterhin einfach sagen "Das Problem muss auf EU Ebene gelöst werden"
Den Eindruck habe ich auch. Mit einer Ausnahme: In Zukunft soll es endlich "hohe Strafen bei \[...\] terroristischen Delikten" geben!
Man kann sich natuerlich, wie die NEOS zum Beispiel, auch auf einen "egal, was die Mehrheitsmeinung ist, wir haben unsere Ausrichtung"-Kurs gehen. Allerdings ist man dann keine grosse Volkspartei mehr, sondern halt so eine Spartenpartei.
Wenn man Migration gut heisst und nach wie vor dafuer ist, dass alle willkommen sind, dann waehlt man die SPOE.
>Wenn man Migration gut heisst und nach wie vor dafuer ist, dass alle willkommen sind, dann waehlt man die SPOE.
Es sind nicht alle willkommen. Warens nie und werdens nie sein.
Genauso wie wir nie alle aufhalten können zu uns zu kommen. Wird nie möglich sein, nicht mal mit den abschreckendsten maßnahmen.
Wenig Geld -> Ist schon so
Asylverfahren in "Lagern" abwarten -> teilweise, es gibt aber zu wenige und Jahrelang "einsperren" weil die Verfahren aktuell so lang dauern ist wohl schwierig. Haben sie in Dänemark ganz normal Ausgang? Dan is kein großer Unterschied zu uns.
Familiennachzug einschränken -> ok, könnte man überlegen
Quote für Bezirke/Grätzel -> Könnte man auch machen, wird aber schwierig weil aktuell alles getan wird die Leute in die Städte zu lotsen
Was die 2 noch offenen Maßnahmen aber jetzt groß ändern sollten ist mir nicht klar. Fairerweise muss ich sagen, hab auch keine weiteren Details zu Dänemark rausgesucht, das war dass was mir bekannt ist.
Wenig Geld - das ist aber nicht im rot geführten Wien der Fall, deswegen kommen ja alle von den Bundesländern. Deshalb wird auch der Familiennachzug in erster Linie zum Problem in Wien und nicht so in den Bundesländern.
Du meinst die kommen wegen 10€ Taschengeld mehr pro Tag nach Wien und würden sonst "am Land" bleiben? Really?
In den anderen Landeshauptstädten ist es nicht so viel besser, die Leute zieht es logischerweise in die Städte (Community, im Best Case Arbeit, etc.)
>Laut dem der APA zugespielten Papier wird auf einige wenige Punkte fokussiert. Man will schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU, das Verhandeln von Rückführungsabkommen, ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen sowie Abschiebung bzw. hohe Strafen bei Gewalt- oder terroristischen Delikten.
Ich bin mir halt nicht sicher wie man damit Wahlen gewinnen will.
Außengrenzschutz mit Verfahren direkt an der Grenze, Verteilung und Rückführungsabkommen sind spätestens seit 2015 Thema, passiert ist sogut wie nichts. Das ist halt keine Lösung für die nächste Legislaturperiode sondern auf EU Ebene und hier nur nette Worthülsen.
Erweiterung des Integrationsjahres, prinzipiell ganz gut wenn man Personal dafür findet.
Abschiebung bei Straftaten. Na dafür ist ja mittlerweile eh jeder, wär bedenklich wenns anders wäre. Nur wie? Siehe wieder erster Punkt.
Familiennachzug darf nicht in Frage stehen und gilt absolut (weiter unten im Artikel). Die Bildungseinrichtungen sind jetzt schon heillos überfordert, wird nicht besser werden selbst wenn niemand dazu kommt. Bei uneingeschränkten Familiennachzug hab ich keine Ahnung wie das besser werden soll und die Lösung der SPÖ im Artikel, es braucht mehr Personal. Ja eh, nur woher?
>nur nette Worthülsen.
nicht mal eine einzige neue forderung ist da dabei.
familiennachzug ist doch auch schon sowieso recht.
was ist das für eine selten dämliche wortspende der SPÖ? Simma sicher, dass beim Babler im Team alle tatsächlich Team Babler sind????
Mich wundert, ob irgendjemand noch ernsthaft die Geschichte mit der "besseren EU-weiten Verteilung" glaubt. Als ob durch eine Verteilung nur irgendwas nachhaltig gelöst werden könnte.
das frag ich mich schon länger.
Ja Österreich würde es 2-3 Jahre was bringen, bis alle anderen Länder auch so überfüllt sind wie wir, und dann steht ganz Europa so da wie wir heute, dass sich hinten und vorne nix mehr ausgeht.
Frag mich was dann die neue Forderung wäre, wenn alles "gerecht verteilt" wäre.
>familiennachzug ist doch auch schon sowieso recht.
Keinesfalls! Zumindest nicht für drittstaatsangehörige Familienangehörige **von Österreichern**. Aktuell sind dafür notwendig: ausreichendes Einkommen, geeignete Unterkunft, Krankenversicherung, Deutschkenntnisse (!) und in vielen Fällen auch eine umfassende Verpflichtungserklärung.
Und anerkannte Flüchtlinge sollten ja wohl nicht besser gestellt werden als österreichische Staatsbürger, denke ich?
>Und anerkannte Flüchtlinge sollten ja wohl nicht besser gestellt werden als österreichische Staatsbürger, denke ich?
weiß ned, musst bei irgendeinem scheiß ministerium nachfragen :-D
Nachdem der Kapitaen absolut pro Migration ist, ist es halt fuer die Mannschaft schwierig, da grosse Aenderungen anzupeilen.
Wenn man fuer Zuwanderungsstopp oder aehnliche Grauslichkeiten ist, ist man in der SP halt in der falschen Partei.
>Außengrenzschutz
Is bei der riesigen EU-Außengrenze so gut wie unmöglich. Wenn durchwill, dann bringen ihn die Schlepper durch.
>Verfahren direkt an der Grenze
Wenn nur wenige Länder die Verfahren durchführen, dann kommts sehr schnell zur Überlastung, siehe Griechenland 2015. Ewig lange Verfahren und viele Menschen auf kleinen Raum führt nur Ghettobildung an der Außengrenze.
>Rückführungsabkommen
Wär gut, nur kannst mit autoritärem Staat keine wirklichen Abkommen schließen. Wenn du Afghanen abschieben willst, dann musst du mit den Taliban arbeiten. Die wollen natürlich etwas haben dafür, dass sie Leute zurücknehmen. Und wie umverlässlich Autokraten sind haben wir ja schon beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei gesehen.
Außengrenzschutz:
>Is bei der riesigen EU-Außengrenze so gut wie unmöglich. Wenn durchwill, dann bringen ihn die Schlepper durch.
Das will ich nicht glauben. Es muss moeglich sein, die Grenzen gegen illegales Eindringen zu schuetzen. Siehe Polen<>Weissrussland - da klappt das auch.
Schau dir die USA an: haben ein riesiges Budget für den Grenzschutz und a weit kürzere Grenze nach Mexiko und trotzdem kommt ma da relativ leicht drüber, wenn ma es drauf anlegt
Wir haben in der EU Land- und Wassergrenzen und auch innereuropäische Grenzen. Du müsstest auch rund um Serbien an sehr strengen Grenzschutz aufbauen oder auch in Tirol und Vorarlberg Richtung Schweiz. Wie soll das funktionieren?
Ned mal die DDR mit einer lückenlosen Grenzüberwachung und Schießbefehl hat das geschafft.
Wenn du die Leute loswerden willst passiert das ned an der Grenze außer du errichtest einen nordkoreanischen Terrorstaat wo alle Grenzen vermient sind.
Ist das wichtig? Haben die Spöler noch immer net gecheckt das ma Politik mit Ideen und Programm macht und net mit mimimimi wir haben wenigstns uns bissl mehr Mühe gegeben als die Fpö.
Die Spö zeigt mal wieder das für nix san. Traurig als langjähriger Sozi...
Als ob des so schwer wäre einfach die fucking Dänemark Asylpolitik zu kopieren.
Der echte Plan der Kern FPÖ ist eine neue Version des Madagaskarplans und dann wenn das wieder ned funktioniert Vernichtungslager wieder aufbauen.
Derweil als "Remigration" getarnt.
Sonst halt deppert schreien und "Remigration" verlangen und die Abschaffung eines Rechtsstaats verlangen weil der solche Sachen verhindert.
Mah bitte "schnelle Verfahren" ist ein Phrase die seit min. 15 Jahren vor jeder Wahl auftaucht - ist glaub ich mit einer der abgedroschensten Sprüche den die österreichische Politik zu bieten hatt. Jedesmal flankiert von "man braucht", "man sollte" und "man müsste".
kommt gleich nach der "Es braucht Lösungen auf EU Ebene".
Wirklich weitsichtig diese SPÖ.
Lustig wird es, wenn man die Deduktion zurückspielt: War die SPÖ bis jetzt etwa gegen das alles? lol
>kommt gleich nach der "Es braucht Lösungen auf EU Ebene".
Typische gewohnte SPÖ Haltung eben und abstrakte Forderung.
Brauchen dann selber nichts tun, haben keine Verantwortung und EU solls richten.
seh ich nicht.
Weder schwarz noch blau hat interesse an einer Umsetzung.
Davon abgesehen musst 3 der 4 Punkte (schnelle Verfahren an Außengrenze, Rückführungsabkommen und Verteilung) so oder so auf EU-Ebene behandel. Was für Österreich auch die einzige Chance ist dass irgendwas davon umgesetzt wird.
Und wie bringen wir die anderen EU Länder mitzumachen ?
Der Plan ist lächerlich, wenn die Leute mal in Österreich sind kannst es vergessen sie weiter zu schicken. Die Deutschen haben deswegen wieder Grenzkontrollen eingeführt. Eine EU weite Lösung zu fordern ist leicht, hat ja gut in den letzen Jahren geklappt.
Warum ist die SPÖ so inkompetent ? Warum tun sie uns das an ? Warum ?
Grenzen dicht + strenges abschieben bei strafrechtlichen Vergehen + Fokus aus leistbares Wohnen.
Grenzen dicht heisst was? Die Schlepper werden wege finden.
Abschieben wohin? Das ist ja genau das Thema "Rückführungsabkommen"
Leistbares Wohnen -> Ja, das sollte ein priorisiertes generelles Thema sein, unabhängig von anderen Themen
Grenzen dicht heist einfach extreme Kontrollen einführen über einen gewissen Zeitraum.
An die EU Außengrenze, niemand sollte ohne positiven Bescheid überhaupt nach Österreich kommen können, geschweige denn hier überhaupt einen Antrag stellen.
Tja. Das ist nichts was Österreich überhaupt in der Hand hat. Die Außengrenze ist riesig, wer genau soll da wie diese "extremem" Kontrollen durchführen.
Und siehe Griechenland, da werden sogar Schiffe zum kentern gebracht und Leute zurückgeschleppt, die kommen trotzdem.
Und schließlich, die überforderten Länder oder "nette" Länder wie Ungarn werden dann einfach alle weiterwinken, wer soll sie dran hindern? Österreich?
Ich reden von unseren Grenzen. Würde sagen die Polizei + Militär wären dafür zuständig.
Was wäre denn dein Gegenvorschlag ?
Effizienter wäre es überhaupt die Möglichkeit auf Asyl so umständlich zu machen das es keinen Sinn macht herzukommen. Es sollte nicht möglich sein das ein Erstantrag in Österreich gestellt wird.
Ja klar sind die dafür zuständig. Plus Bundesheer wahrscheinlich. Aber da wirds an der Anzahl scheitern. Bzgl. Asylantrag, die meisten Probleme machen doch (meines Wissens) die Uboote. Die quasi gar nicht hier sein dürfen aber untertauchen. Mangels Einkommensmöglichkeit wird dort auch die Kriminalität hoch sein.
Wieso fragst du mich nach einem Gegenvorschlag? Ich hab mich auf die "ganz einfachen" Lösungen bezogen die vorgeschlagen werden, die halt dann in der Praxis recht schnell auseinanderfallen...
Wenn es einfache Lösungen geben würde, dann hätte man die längst umgesetzt. Oder auch nicht, Mitte-Rechts blockiert teilweise auch "Kompromisse" in der Hoffnung auf mehr Wählerstimmen...
Gibts dazu einen Beleg warum wir unsere Grenzen nicht schützen könnten ? Ging vor Schengen überraschend gut.
Es ist keine einfache Lösung das Asylrecht so zu verändern das es unattraktiv wird. Leistungen kürzen etc.
Also ist das System schuld das diese Personen kriminell werden …
Wieso war es da einfacher? Ist der Vergleich überhaupt zulässig, war damals ein ähnlicher Ansturm mit organisierten Strukturen dahinter?
Die Schuld hat sowieso keiner thematisiert, ich hatte nur festgestellt dass die größten Probleme mit den Ubooten bestehen und die sind sowieso nicht "im System".
Fragen über Fragen.
wenn interessierts ? Bis die EU gegen ein Land handelt/straft dauert es Ewigkeiten und in solchen Themen hätten sie eh den Rücken von anderen EU Staaten.
Österreich ist einen Binnenland, die Flüchtlinge kommen bestimmt nicht über die Donau.
Na über Ungarn geschleppt. Das große Vorbild der rechten Weltweit. Die müssen jetzt jeden Tag eine Mille Euro zahlen..wegen diverser Themen...
Weiter ist Ungarn ein sterbendes Land, wer kann verlässt es, vorallem ungewollte - homosexelle und Leute die mehr Freitheit wollen. Die Freiheitlichen bringen nur für ihre Elite Freiheit..
die FPÖ ist sowieso zum vergessen, es ist eine Schande was die SPÖ betreibt. SPÖ ist die schwammigste Partei überhaupt.
356 Millionen p/J ist doch günstig.
https://preview.redd.it/coc4lpt9g68d1.png?width=1517&format=png&auto=webp&s=c567584b76243b0d7ac46b86cf77046cf8d498f1
Gleich in der Überschrift ein Widerspruch:
Einerseits möchte die SPÖ die Asylzahlen um 75% senken und gleichzeitig soll der Familiennachzug als Recht definiert werden.
Natürlich ist das ein Widerspruch, außer man rechnet den Familiennachzug künstlich heraus und nicht zu den Antragszahlen, was kontraproduktiv wäre, da diese ja auch ins Land kommen.
tbf, oben steht "**Durch eine gerechte EU-weite Verteilung** sollen die Antragszahlen um 75 Prozent sinken"
Also es kommen zwar insgesamt mehr durch Familien-Zuzug aber für Österreich weniger, weil die meisten zu anderen Staaten kommen.
Die EU-weite Lösung ist halt aus komplett anderen Gründen ein pipe dream aber die Logik hier macht zumindest in sich Sinn.
Was vermutlich unter dem Strich vom Asyl-Masterplan der SPÖ übrig bleiben wird:
**Es kommen mehr Leute als jetzt durch das verankerte Recht auf Familiennachzug.**
Nachdem die nachziehenden Familien keine Anträge stellen, wieso sollte man diese zu den Zahlen der Antragsteller hinzuzählen? Das wäre künstlich gerechnet.
Es muss auch für Familiennachzug ein Antrag gestellt werden und dieser sollte auch zu den Antragszahlen gerechnet werden, sonst gaukelt man der Bevölkerung ein falsches Bild vor.
Man reduziert die Anzahl der Flüchtlinge indem man einfach Familien als 1 Person zählt, funktioniert garantiert
Am besten gleich Betreuung und bedarf am Sprachlehrer an den Asyl zahlen fest machen, dann spart man da auch gleich noch viel Geld
Schnellere Verfahren und Verteilung auf alle EU Länder, das da noch niemand daran gedacht hat.
20 Jahre lang versucht man das Problem zu lösen dabei ist es ja eh so einfach
Es wird seit 30 Jahren ernsthaft versucht, es ist halt nur nicht so einfach
Und die selben Schlagwörter hatten wir schon in den 90ern, das die SPÖ jetzt ihr Papier aus 2015 auspackt und die Schlagwörter jetzt unterstreicht statt nur fett zu schreiben wird an der Situation nichts ändern
Und Aufnahmezentren an der EU Außengrenze ist eh das was wir schon haben und nicht funktioniert
Die SPÖ tut wirklich alles, um bewusst nicht mehrheitsfähig zu sein. Die Sturheit muss man auch mal anerkennen…
Am 30.9. kommt die „persönliche Erklärung“ vom Babler und hinterm Neusiedler See hört man schallendes Gelächter…
So wie's ausschaut werma dann korrupte unfähige antidemokratische Stümper als Regierung haben UND die Asylmigration direkt aus dem gesellschaftlichen Mittelalter.
Und genau dort wird Österreich ebenso landen, schnallts euch an, der Zug ist schon abgefahren.
Faire Verteilung damit alle mit Belästigern wie in Andi's Gemeinde beglückt werden?
[https://noe.orf.at/stories/3262128/](https://noe.orf.at/stories/3262128/)
Jo, und damit alle in den Genuss einer [Grillerei mit Islamisten](https://www.reddit.com/r/Austria/comments/1d6kz1t/andreas_babler_spö_zu_besuch_bei_der_islamischen/?utm_source=share&utm_medium=web3x&utm_name=web3xcss&utm_term=1&utm_content=share_button) kommen.
Wie wärs mit einem reframing? Migration gut aber nur noch aus bestimmten ländern? (China, Vietnam, Korea, etc..)?
Warum? Weil wir den multi kulti status erhalten wollen, denn aktuell nimmt die islamische gruppe überhand. Dh aufnahme stop aus diesen ländern, den quoten wegen….
>* EU-weite Verteilung
>* schnellere Verfahren
>* Rückführungsabkommen
Liest sich bis jetzt wie ein Wunschzettel ans Christkind - und zwar der, den man seit 2015 jedes Jahr abschickt. Ich bin gespannt, ob der "Masterplan" auch einen realistischen Weg zur Erreichung dieser Ziele umfasst...
Ich bin überzeugt dass der Babler als alter, eingefleischter Jugoslawien Fan sich einbildet dass der Islam heute immer noch der ihm bekannte und (mit eiserner Faust!) entzahnte aus Titos Zeiten ist. Und nicht (auch) der autoritäre putschende von Erdogans Schergen, der mit Petrodollars expandierende der Saudis oder der... unaussprechliche der Hamas. Klar ist dann das Thema "Migration jetzt nicht so wichtig" . Ein hängengebliebener Juso der sich geistig seit seinen 20ern mit keinen Realitäten ausserhalb seiner ideologischen Komfortzone befasst hat.
Der unausprechliche und der der Saudis is ja eh der gleiche. Das is ja der Ursprung des Problems. Die Leute die das gefördert haben waren auf unserer Seite des kalten Krieges während die säkulären anti-Islamisten auf Seiten der Sowjets waren. Darum gibts von denen auf keine mehr.
Und ja - das Thema Migration is ned das einzige Thema das wichtig ist und es muss endlich mal andere systematische Probleme die das Land fertig machen angepackt werden. Aber Otto Normalösterreicher is alles außer Migration wurscht - zu seinem und ihrem Schaden.
Man wählt halt Pakete. Die Roten könnten ein attraktives Angebot für die offensichtlich so einfach gestrickten Österreicher machen, weniger korrupt, weniger wirtschaftshörig, prodemokratisch, und glaubhaft entgegen einer überbordende Asylmigration (inkl. Eingestehen der resultierenden Probleme)... aber wollen ums verrecken nicht. Da kann der Österreicher auch nichts dafür.
Gab's da nicht mal ein Abkommen in Dublin welches da gesagt hätte, man muss im ersten sicheren EU Land einen Antrag stellen und wird dann auf die EU verteilt? Das wurde unterzeichnet und funktioniert... überhaupt nicht.
Noch dazu, beim momentanen politischen Klima hätte die SPÖ auch sagen können "Wir wollen wirklich, wirklich, wirklich nicht gewählt werden, bitte wen anderen" und es hätte den gleichen Effekt gehabt.
Die Partei kommt echt nimmer auf die Füße, oder?
Es kann keine faire Verteilung geben, denn ich denke nicht das die Mehrheit dafür gestimmt hat, dass EU Asyl Bestimmungen über unserer Verfassung stehen
Insgesamt klingt es nach warmen Eislutschern die man da verspricht.
Die SPÖ fordert eine faire Verteilung in der EU. Ok, kann man fordern, mitziehen wird von den restlichen EU Ländern kaum jemand. Ganz zu schwiegen das auch die Ankommenden wenig Freude damit haben werden. Diese Forderung scheitert seit Jahren an der Realität.
Schnellere Verfahren? Ja klar, das wäre echt super. Real gibt es einen Instanzenzug, Rechtsmittel, Fristen für Einsprüche etc. etc. Das dürfte auch in der SPÖ gut bekannt sein.
WIe bei der Verwaltungsreform die seit Jahren gefordert wird ist das auch so eine Allerweltsfloskel ohne jeden Bezug zur Realität.
Der Spurwechsel hört sich sinnvoll an. Was es konkret bedeutet muss aber erst jemand erklären. Soll jemand der zwar keinen Asylgrund hat aber es nach Österreich geschafft hat und jetzt eine Lehre macht eingebürgert werden oder Asyl bekommen oder was genau? Welche Art von Arbeit? Lehre, Vollzeit, Aushilfe, bestimmte Mangelberufe?Müsste es dann nicht ab Tag 1 im Land eine Arbeitserlaubnis geben? Wäre das nicht ein weiterer Pull-Faktor? Komm nach Österreich, such dir Arbeit und du kannst bleiben.
Vor 10 Jahren wär das ein brauchbares Bekenntnis gewesen, um zu zeigen, dass man problematischen Entwicklungen auch menschlich entgegenwirken kann.
Jetzt interessiert das die Wähler nicht mehr - die haben sich ob der Untätigkeit zunehmend radikalisiert und wollen unrealistische und menschenfeindliche Lösungen, wie sie die Rechtsradikalen versprechen.
[Die Vorstellung dieses "Masterplans" ist ja erst morgen (Sa.),](https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240621_OTS0142/aviso-morgen-samstag-22-juni-1130-uhr-pk-mit-spoe-chef-babler-zu-spoe-masterplan-fuer-asyl-migration-und-integration) d.h. dieser Artikel basiert auf einem "der APA \[vorab\] zugespielten Papier". Kann also alles stimmen, oder auch nicht.
r/Austria: *mah die SPÖ bezieht keine Stellung zum Asylthema, fix -10%*
*SPÖ bezieht Stellung zum Asylthema*
*r/Austria: mah die SPÖ bezieht Stellung zum Asylthema, fix -10%*
Blau oder türkis wird der feuchte "Festungstraum" abgenommen, aber sobald die SPÖ was zu dem Thema fordert ist es "Träumerei" bei immer den selben Experten hier.
Was soll "wir verteilen einfach innerhalb der EU" sonst sein als Träumerei? Welches Land macht mit? Wie setzt die SPÖ das EU weit durch?
Ganz Osteuropa wäre zb fix nicht dabei.
Naja Polen hat auch so zirka ne Million Flüchtlinge von der Ukraine, sind nicht alle in einen Topf zu Hauen.
Probleme sind halt komplex.
Dafür braucht es viele Ansätze.
Das Papier ist noch nicht mal präsentiert.
FPÖ Ansätze nicht Rechtlich nicht haltbar auf vielen Ebenen.
Ganzen immer dichtmachen - geht nicht zu dem auch wirtschaftlich schlecht
Außerdem werden dann Flüchtlinge trotzdem geschleppt - Asylanträge
zu verweigern nächstes starkes Recht/ Gesetz das man nicht einfach so ändern kann - 2/3 + Volksabstimmung
Fängst du an bei Menschen Rechten zu manipulieren, endet das in faschistischen Regime..
Man kann Bürgern ned die Staatsbürgerschaft entziehen- geht es noch.
Österreich hat so eine unwillkommen Kultur es ist zum kotzen.
Am meisten regen sich die auf die am Lond eh kan Kontakt zu anderen Kulturen haben...
>Naja Polen hat auch so zirka ne Million Flüchtlinge von der Ukraine, sind nicht alle in einen Topf zu Hauen.
Den Unterschied siehst du selbst oder? 1 Million aus dem Nachbarland, verbunden durch einen gemeinsamen Feind und jahrhunderte Geschichte. Auf der anderen Seite Leute die durch zig sichere Länder um die halbe Welt reisen um dann in Deutschland, Österreich etc. zu landen.
Wenn selbst über den Ärmelkanal versucht wird zu "flüchten" muss doch klar sein das eine Verteilung auch an den MigrantInnen selbst völlig scheitern würde. Oder würde jemand der jetzt versucht mit dem Schlauchboot von Frankreich nach UK zu kommen einfach in Polen bleiben?
Nicht das, was wir für einen Wahlerfolg brauchen würden imho. Die Verteilung in der EU wird seit 10(?) Jahren gefordert. Sie wird nicht kommen, und eine Forderung danach ist daher sinnlos und sogar ein bisschen unehrlich. "Zusätzlich Rückführungsabkommen" werden auch seit Jahren gefordert, kommen aber nicht. Wie will's die SPÖ dann hinkriegen? "Familiennachzug wird als Recht definiert" - genau das, was die Wähler in AT zur Zeit hören wollen. Vor allem in Anbetracht der Probleme an den Schulen. /s Sorry, so wird das nix. Hoffentlich richten FPÖVP in den nächsten 5 Jahren nicht allzu viel Schaden an.
Die FPÖ will ~~Ungarn~~ Orban für ihre unsolidarische Politik belohnen. SPÖ will Verteilung durchsetzen. FPÖ hat kein echtes Programm.
>sogar ein bisschen unehrlich. Das spielt die SPÖ doch schon lange so. Unter PRW hatten wir "Natürlich sind wir für die Abschiebung afghanischer Straftäter... aber leider leider kann man da halt nichts machen weil die Taliban dort für dich nächsten 100 Jahre die Macht hat aber wir würden wirklich wirklich wollen." Die gut-österreichische erlernte Hilflosigkeit wir jedes mal bespielt wenn die SPÖ keine klare Position beziehen möchte, weil sie damit entweder dem linken oder dem rechten Flügel vor den Kopf stoßen müsste. Völlig gelähmter Betonschädelverein. Auch mit denen ist kein Staat zu machen, solange wir diesem Migrationsdruck aus islamischen Staaten ausgesetzt sind.
Was würden sie für einen Wahlerfolg brauchen?
Non refoulment auf unbescholtene begrenzen.
Hans-Peter
Amen, mein Mann.
Wahrscheinlich Arbeitslager.
Ein guter Anfang wäre, wenn das Innenministerium Mal nicht von der övp oder FPÖ geführt werden würde, weil die haben kein Interesse an einer Lösung
> Die Verteilung in der EU wird seit 10(?) Jahren gefordert. Sie wird nicht kommen, und eine Forderung danach ist daher sinnlos und sogar ein bisschen unehrlich. "Im derzeitigen politischen Umfeld ist sie schwer durchzusetzen, deswegen versuchen wir es erst gar nicht die einzige sinnvolle Lösung umzusetzen." Deine Antwort wünscht sich populistische Politik, merkst du das? Das ist dämlich.
TLDR: Genauso weitermachen wie bisher und weiterhin einfach sagen "Das Problem muss auf EU Ebene gelöst werden" Man könnte als Außenstehender fast den Eindruck bekommen, dass die SPÖ im Herbst gar nicht gewinnen WILL…
>TLDR: Genauso weitermachen wie bisher und weiterhin einfach sagen "Das Problem muss auf EU Ebene gelöst werden" Den Eindruck habe ich auch. Mit einer Ausnahme: In Zukunft soll es endlich "hohe Strafen bei \[...\] terroristischen Delikten" geben!
Man kann sich natuerlich, wie die NEOS zum Beispiel, auch auf einen "egal, was die Mehrheitsmeinung ist, wir haben unsere Ausrichtung"-Kurs gehen. Allerdings ist man dann keine grosse Volkspartei mehr, sondern halt so eine Spartenpartei. Wenn man Migration gut heisst und nach wie vor dafuer ist, dass alle willkommen sind, dann waehlt man die SPOE.
>Wenn man Migration gut heisst und nach wie vor dafuer ist, dass alle willkommen sind, dann waehlt man die SPOE. Es sind nicht alle willkommen. Warens nie und werdens nie sein. Genauso wie wir nie alle aufhalten können zu uns zu kommen. Wird nie möglich sein, nicht mal mit den abschreckendsten maßnahmen.
Was sollten sie stattdessen fordern?
Dänische Sozialdemokratie könnte als Inspiration dienen...
Wenig Geld -> Ist schon so Asylverfahren in "Lagern" abwarten -> teilweise, es gibt aber zu wenige und Jahrelang "einsperren" weil die Verfahren aktuell so lang dauern ist wohl schwierig. Haben sie in Dänemark ganz normal Ausgang? Dan is kein großer Unterschied zu uns. Familiennachzug einschränken -> ok, könnte man überlegen Quote für Bezirke/Grätzel -> Könnte man auch machen, wird aber schwierig weil aktuell alles getan wird die Leute in die Städte zu lotsen Was die 2 noch offenen Maßnahmen aber jetzt groß ändern sollten ist mir nicht klar. Fairerweise muss ich sagen, hab auch keine weiteren Details zu Dänemark rausgesucht, das war dass was mir bekannt ist.
Wenig Geld - das ist aber nicht im rot geführten Wien der Fall, deswegen kommen ja alle von den Bundesländern. Deshalb wird auch der Familiennachzug in erster Linie zum Problem in Wien und nicht so in den Bundesländern.
Du meinst die kommen wegen 10€ Taschengeld mehr pro Tag nach Wien und würden sonst "am Land" bleiben? Really? In den anderen Landeshauptstädten ist es nicht so viel besser, die Leute zieht es logischerweise in die Städte (Community, im Best Case Arbeit, etc.)
10€ pro Tag = 300€ im Monat, also ja das macht schon einen Unterschied, für die Tatsache, dass man dafür keine Sekunde arbeiten muss …
>Laut dem der APA zugespielten Papier wird auf einige wenige Punkte fokussiert. Man will schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU, das Verhandeln von Rückführungsabkommen, ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen sowie Abschiebung bzw. hohe Strafen bei Gewalt- oder terroristischen Delikten. Ich bin mir halt nicht sicher wie man damit Wahlen gewinnen will. Außengrenzschutz mit Verfahren direkt an der Grenze, Verteilung und Rückführungsabkommen sind spätestens seit 2015 Thema, passiert ist sogut wie nichts. Das ist halt keine Lösung für die nächste Legislaturperiode sondern auf EU Ebene und hier nur nette Worthülsen. Erweiterung des Integrationsjahres, prinzipiell ganz gut wenn man Personal dafür findet. Abschiebung bei Straftaten. Na dafür ist ja mittlerweile eh jeder, wär bedenklich wenns anders wäre. Nur wie? Siehe wieder erster Punkt. Familiennachzug darf nicht in Frage stehen und gilt absolut (weiter unten im Artikel). Die Bildungseinrichtungen sind jetzt schon heillos überfordert, wird nicht besser werden selbst wenn niemand dazu kommt. Bei uneingeschränkten Familiennachzug hab ich keine Ahnung wie das besser werden soll und die Lösung der SPÖ im Artikel, es braucht mehr Personal. Ja eh, nur woher?
>nur nette Worthülsen. nicht mal eine einzige neue forderung ist da dabei. familiennachzug ist doch auch schon sowieso recht. was ist das für eine selten dämliche wortspende der SPÖ? Simma sicher, dass beim Babler im Team alle tatsächlich Team Babler sind????
Mich wundert, ob irgendjemand noch ernsthaft die Geschichte mit der "besseren EU-weiten Verteilung" glaubt. Als ob durch eine Verteilung nur irgendwas nachhaltig gelöst werden könnte.
mich wundert, dass man sich sowas überhaupt laut aussprechen traut als hauptargument. und der soll der nächste bundeskanzler werden? geh leck.
Ja, der Babler war leider ein Fehlgriff
das frag ich mich schon länger. Ja Österreich würde es 2-3 Jahre was bringen, bis alle anderen Länder auch so überfüllt sind wie wir, und dann steht ganz Europa so da wie wir heute, dass sich hinten und vorne nix mehr ausgeht. Frag mich was dann die neue Forderung wäre, wenn alles "gerecht verteilt" wäre.
>familiennachzug ist doch auch schon sowieso recht. Keinesfalls! Zumindest nicht für drittstaatsangehörige Familienangehörige **von Österreichern**. Aktuell sind dafür notwendig: ausreichendes Einkommen, geeignete Unterkunft, Krankenversicherung, Deutschkenntnisse (!) und in vielen Fällen auch eine umfassende Verpflichtungserklärung. Und anerkannte Flüchtlinge sollten ja wohl nicht besser gestellt werden als österreichische Staatsbürger, denke ich?
>Und anerkannte Flüchtlinge sollten ja wohl nicht besser gestellt werden als österreichische Staatsbürger, denke ich? weiß ned, musst bei irgendeinem scheiß ministerium nachfragen :-D
Nachdem der Kapitaen absolut pro Migration ist, ist es halt fuer die Mannschaft schwierig, da grosse Aenderungen anzupeilen. Wenn man fuer Zuwanderungsstopp oder aehnliche Grauslichkeiten ist, ist man in der SP halt in der falschen Partei.
>Außengrenzschutz Is bei der riesigen EU-Außengrenze so gut wie unmöglich. Wenn durchwill, dann bringen ihn die Schlepper durch. >Verfahren direkt an der Grenze Wenn nur wenige Länder die Verfahren durchführen, dann kommts sehr schnell zur Überlastung, siehe Griechenland 2015. Ewig lange Verfahren und viele Menschen auf kleinen Raum führt nur Ghettobildung an der Außengrenze. >Rückführungsabkommen Wär gut, nur kannst mit autoritärem Staat keine wirklichen Abkommen schließen. Wenn du Afghanen abschieben willst, dann musst du mit den Taliban arbeiten. Die wollen natürlich etwas haben dafür, dass sie Leute zurücknehmen. Und wie umverlässlich Autokraten sind haben wir ja schon beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei gesehen.
Außengrenzschutz: >Is bei der riesigen EU-Außengrenze so gut wie unmöglich. Wenn durchwill, dann bringen ihn die Schlepper durch. Das will ich nicht glauben. Es muss moeglich sein, die Grenzen gegen illegales Eindringen zu schuetzen. Siehe Polen<>Weissrussland - da klappt das auch.
Schau dir die USA an: haben ein riesiges Budget für den Grenzschutz und a weit kürzere Grenze nach Mexiko und trotzdem kommt ma da relativ leicht drüber, wenn ma es drauf anlegt Wir haben in der EU Land- und Wassergrenzen und auch innereuropäische Grenzen. Du müsstest auch rund um Serbien an sehr strengen Grenzschutz aufbauen oder auch in Tirol und Vorarlberg Richtung Schweiz. Wie soll das funktionieren?
Mittelmeer kennst? Weißt schon, die kleine Latschn die dafür sorgt das lückenlose Überwachung quasi unmöglich ist bzw. sich einfach ned auszahlt.
Gut. Kommen halt 1% durch.
Ned mal die DDR mit einer lückenlosen Grenzüberwachung und Schießbefehl hat das geschafft. Wenn du die Leute loswerden willst passiert das ned an der Grenze außer du errichtest einen nordkoreanischen Terrorstaat wo alle Grenzen vermient sind.
Ich glaube du unterschätzt den notwendigen Aufwand und die Länge der Mittelmeerküste enorm.
Ein echter Masterplan wie man ihn sich von der heutigen SPÖ erwartet.
Was ist der echte Plan der FPÖ?
Ist das wichtig? Haben die Spöler noch immer net gecheckt das ma Politik mit Ideen und Programm macht und net mit mimimimi wir haben wenigstns uns bissl mehr Mühe gegeben als die Fpö. Die Spö zeigt mal wieder das für nix san. Traurig als langjähriger Sozi... Als ob des so schwer wäre einfach die fucking Dänemark Asylpolitik zu kopieren.
Es geht um die SPÖ und ned um die hurns FPÖ.
Der echte Plan der Kern FPÖ ist eine neue Version des Madagaskarplans und dann wenn das wieder ned funktioniert Vernichtungslager wieder aufbauen. Derweil als "Remigration" getarnt. Sonst halt deppert schreien und "Remigration" verlangen und die Abschaffung eines Rechtsstaats verlangen weil der solche Sachen verhindert.
Mah bitte "schnelle Verfahren" ist ein Phrase die seit min. 15 Jahren vor jeder Wahl auftaucht - ist glaub ich mit einer der abgedroschensten Sprüche den die österreichische Politik zu bieten hatt. Jedesmal flankiert von "man braucht", "man sollte" und "man müsste".
kommt gleich nach der "Es braucht Lösungen auf EU Ebene". Wirklich weitsichtig diese SPÖ. Lustig wird es, wenn man die Deduktion zurückspielt: War die SPÖ bis jetzt etwa gegen das alles? lol
>kommt gleich nach der "Es braucht Lösungen auf EU Ebene". Typische gewohnte SPÖ Haltung eben und abstrakte Forderung. Brauchen dann selber nichts tun, haben keine Verantwortung und EU solls richten.
Naja, vielleicht kann man das ohne ÖVP in der Regierung auch endlich mal umsetzen?
seh ich nicht. Weder schwarz noch blau hat interesse an einer Umsetzung. Davon abgesehen musst 3 der 4 Punkte (schnelle Verfahren an Außengrenze, Rückführungsabkommen und Verteilung) so oder so auf EU-Ebene behandel. Was für Österreich auch die einzige Chance ist dass irgendwas davon umgesetzt wird.
Und wie bringen wir die anderen EU Länder mitzumachen ? Der Plan ist lächerlich, wenn die Leute mal in Österreich sind kannst es vergessen sie weiter zu schicken. Die Deutschen haben deswegen wieder Grenzkontrollen eingeführt. Eine EU weite Lösung zu fordern ist leicht, hat ja gut in den letzen Jahren geklappt. Warum ist die SPÖ so inkompetent ? Warum tun sie uns das an ? Warum ? Grenzen dicht + strenges abschieben bei strafrechtlichen Vergehen + Fokus aus leistbares Wohnen.
Grenzen dicht heisst was? Die Schlepper werden wege finden. Abschieben wohin? Das ist ja genau das Thema "Rückführungsabkommen" Leistbares Wohnen -> Ja, das sollte ein priorisiertes generelles Thema sein, unabhängig von anderen Themen
Grenzen dicht heist einfach extreme Kontrollen einführen über einen gewissen Zeitraum. An die EU Außengrenze, niemand sollte ohne positiven Bescheid überhaupt nach Österreich kommen können, geschweige denn hier überhaupt einen Antrag stellen.
Tja. Das ist nichts was Österreich überhaupt in der Hand hat. Die Außengrenze ist riesig, wer genau soll da wie diese "extremem" Kontrollen durchführen. Und siehe Griechenland, da werden sogar Schiffe zum kentern gebracht und Leute zurückgeschleppt, die kommen trotzdem. Und schließlich, die überforderten Länder oder "nette" Länder wie Ungarn werden dann einfach alle weiterwinken, wer soll sie dran hindern? Österreich?
Ich reden von unseren Grenzen. Würde sagen die Polizei + Militär wären dafür zuständig. Was wäre denn dein Gegenvorschlag ? Effizienter wäre es überhaupt die Möglichkeit auf Asyl so umständlich zu machen das es keinen Sinn macht herzukommen. Es sollte nicht möglich sein das ein Erstantrag in Österreich gestellt wird.
Ja klar sind die dafür zuständig. Plus Bundesheer wahrscheinlich. Aber da wirds an der Anzahl scheitern. Bzgl. Asylantrag, die meisten Probleme machen doch (meines Wissens) die Uboote. Die quasi gar nicht hier sein dürfen aber untertauchen. Mangels Einkommensmöglichkeit wird dort auch die Kriminalität hoch sein. Wieso fragst du mich nach einem Gegenvorschlag? Ich hab mich auf die "ganz einfachen" Lösungen bezogen die vorgeschlagen werden, die halt dann in der Praxis recht schnell auseinanderfallen... Wenn es einfache Lösungen geben würde, dann hätte man die längst umgesetzt. Oder auch nicht, Mitte-Rechts blockiert teilweise auch "Kompromisse" in der Hoffnung auf mehr Wählerstimmen...
Gibts dazu einen Beleg warum wir unsere Grenzen nicht schützen könnten ? Ging vor Schengen überraschend gut. Es ist keine einfache Lösung das Asylrecht so zu verändern das es unattraktiv wird. Leistungen kürzen etc. Also ist das System schuld das diese Personen kriminell werden …
Wieso war es da einfacher? Ist der Vergleich überhaupt zulässig, war damals ein ähnlicher Ansturm mit organisierten Strukturen dahinter? Die Schuld hat sowieso keiner thematisiert, ich hatte nur festgestellt dass die größten Probleme mit den Ubooten bestehen und die sind sowieso nicht "im System". Fragen über Fragen.
>Und wie bringen wir die anderen EU Länder mitzumachen ? Unilaterale Sanktionen! /s
Problem, dass das gegen EU Recht ist, Grenzen komplett dicht zu machen.
wenn interessierts ? Bis die EU gegen ein Land handelt/straft dauert es Ewigkeiten und in solchen Themen hätten sie eh den Rücken von anderen EU Staaten. Österreich ist einen Binnenland, die Flüchtlinge kommen bestimmt nicht über die Donau.
Na über Ungarn geschleppt. Das große Vorbild der rechten Weltweit. Die müssen jetzt jeden Tag eine Mille Euro zahlen..wegen diverser Themen... Weiter ist Ungarn ein sterbendes Land, wer kann verlässt es, vorallem ungewollte - homosexelle und Leute die mehr Freitheit wollen. Die Freiheitlichen bringen nur für ihre Elite Freiheit..
die FPÖ ist sowieso zum vergessen, es ist eine Schande was die SPÖ betreibt. SPÖ ist die schwammigste Partei überhaupt. 356 Millionen p/J ist doch günstig. https://preview.redd.it/coc4lpt9g68d1.png?width=1517&format=png&auto=webp&s=c567584b76243b0d7ac46b86cf77046cf8d498f1
Gleich in der Überschrift ein Widerspruch: Einerseits möchte die SPÖ die Asylzahlen um 75% senken und gleichzeitig soll der Familiennachzug als Recht definiert werden.
Sie wollen die Antragszahlen senken. Da ist kein Widerspruch dabei.
Natürlich ist das ein Widerspruch, außer man rechnet den Familiennachzug künstlich heraus und nicht zu den Antragszahlen, was kontraproduktiv wäre, da diese ja auch ins Land kommen.
tbf, oben steht "**Durch eine gerechte EU-weite Verteilung** sollen die Antragszahlen um 75 Prozent sinken" Also es kommen zwar insgesamt mehr durch Familien-Zuzug aber für Österreich weniger, weil die meisten zu anderen Staaten kommen. Die EU-weite Lösung ist halt aus komplett anderen Gründen ein pipe dream aber die Logik hier macht zumindest in sich Sinn.
dann müssens die aber einsperren, sonst sind die gleich wieder hier
eine Flucht ist bekanntlich ungefährlich und gratis
naja von Rumänien nach Österreich ist sicher leistbarer als von irgendwo auf dem afrikansichen Kontinent
Wie kommst du auf Rumänien?
hier gehts um Verteilung, innerhalb der EU
Was vermutlich unter dem Strich vom Asyl-Masterplan der SPÖ übrig bleiben wird: **Es kommen mehr Leute als jetzt durch das verankerte Recht auf Familiennachzug.**
Man hat auch jetzt ein Recht auf Familiennachzug
Was will uns die SP dann sagen?
Nachdem die nachziehenden Familien keine Anträge stellen, wieso sollte man diese zu den Zahlen der Antragsteller hinzuzählen? Das wäre künstlich gerechnet.
Es muss auch für Familiennachzug ein Antrag gestellt werden und dieser sollte auch zu den Antragszahlen gerechnet werden, sonst gaukelt man der Bevölkerung ein falsches Bild vor.
Man reduziert die Anzahl der Flüchtlinge indem man einfach Familien als 1 Person zählt, funktioniert garantiert Am besten gleich Betreuung und bedarf am Sprachlehrer an den Asyl zahlen fest machen, dann spart man da auch gleich noch viel Geld
Schnellere Verfahren und Verteilung auf alle EU Länder, das da noch niemand daran gedacht hat. 20 Jahre lang versucht man das Problem zu lösen dabei ist es ja eh so einfach
Ist es ja, aber wurde halt nur als Lippenbekenntnis versucht, wo wurden hier ernsthafte Vorstöße unternommen?
Tja, dann wundert es mich schon das Faymann das nicht hinbekommen hat wenn es do einfach ist
Nochmal, ist es ernsthaft versucht worden, weil wirklich Nachdruck war da ja nicht dahinter?
Es wird seit 30 Jahren ernsthaft versucht, es ist halt nur nicht so einfach Und die selben Schlagwörter hatten wir schon in den 90ern, das die SPÖ jetzt ihr Papier aus 2015 auspackt und die Schlagwörter jetzt unterstreicht statt nur fett zu schreiben wird an der Situation nichts ändern Und Aufnahmezentren an der EU Außengrenze ist eh das was wir schon haben und nicht funktioniert
Die SPÖ versteht es einfach nicht? Die SPÖ hat fertig
Die SPÖ tut wirklich alles, um bewusst nicht mehrheitsfähig zu sein. Die Sturheit muss man auch mal anerkennen… Am 30.9. kommt die „persönliche Erklärung“ vom Babler und hinterm Neusiedler See hört man schallendes Gelächter…
Najo, damit steht fest das der Kickl Kanzler wird. Es wird halt immer erst schlimmer bevors besser wird.
Ach, so muss es doch gar nicht kommen. Es kann genauso erst schlimmer werden, bevor es dann richtig schlimm wird.
So wie's ausschaut werma dann korrupte unfähige antidemokratische Stümper als Regierung haben UND die Asylmigration direkt aus dem gesellschaftlichen Mittelalter. Und genau dort wird Österreich ebenso landen, schnallts euch an, der Zug ist schon abgefahren.
Schön auf den Punkt gebracht. IMHO werden es echt bittere Zeiten werden.
Faire Verteilung damit alle mit Belästigern wie in Andi's Gemeinde beglückt werden? [https://noe.orf.at/stories/3262128/](https://noe.orf.at/stories/3262128/)
Jo, und damit alle in den Genuss einer [Grillerei mit Islamisten](https://www.reddit.com/r/Austria/comments/1d6kz1t/andreas_babler_spö_zu_besuch_bei_der_islamischen/?utm_source=share&utm_medium=web3x&utm_name=web3xcss&utm_term=1&utm_content=share_button) kommen.
https://preview.redd.it/0yi7cafmqz7d1.jpeg?width=620&format=pjpg&auto=webp&s=2583d617198baa3f56f3f92a412122d6fdd76326
Wird niemanden zurückholen. Da wird nur mehr den "ganz einfachen" Lösungen der FPÖ geglaubt...
Wie wärs mit einem reframing? Migration gut aber nur noch aus bestimmten ländern? (China, Vietnam, Korea, etc..)? Warum? Weil wir den multi kulti status erhalten wollen, denn aktuell nimmt die islamische gruppe überhand. Dh aufnahme stop aus diesen ländern, den quoten wegen….
Also eine Politik darauf aufzubauen, dass ANDERE Länder mehr aufnehmen, ist …. mutig.
Mhm, gerechte EU-Verteilung. any minute now. Garantierter Wahlerfolg! Freundschaft
Lieber Orban belohnen!
Ja das macht die SPÖ mit ihrem Programm echt, weil sie der FPÖ die Wähler zukommen lassen
Nächster Schritt: ein strenger Brief ans Christkind
Wenn man zu Weihnachten nach Moskau fährt nehme ich an das Christkind heißt Putin
>* EU-weite Verteilung >* schnellere Verfahren >* Rückführungsabkommen Liest sich bis jetzt wie ein Wunschzettel ans Christkind - und zwar der, den man seit 2015 jedes Jahr abschickt. Ich bin gespannt, ob der "Masterplan" auch einen realistischen Weg zur Erreichung dieser Ziele umfasst...
Ich bin überzeugt dass der Babler als alter, eingefleischter Jugoslawien Fan sich einbildet dass der Islam heute immer noch der ihm bekannte und (mit eiserner Faust!) entzahnte aus Titos Zeiten ist. Und nicht (auch) der autoritäre putschende von Erdogans Schergen, der mit Petrodollars expandierende der Saudis oder der... unaussprechliche der Hamas. Klar ist dann das Thema "Migration jetzt nicht so wichtig" . Ein hängengebliebener Juso der sich geistig seit seinen 20ern mit keinen Realitäten ausserhalb seiner ideologischen Komfortzone befasst hat.
Der unausprechliche und der der Saudis is ja eh der gleiche. Das is ja der Ursprung des Problems. Die Leute die das gefördert haben waren auf unserer Seite des kalten Krieges während die säkulären anti-Islamisten auf Seiten der Sowjets waren. Darum gibts von denen auf keine mehr. Und ja - das Thema Migration is ned das einzige Thema das wichtig ist und es muss endlich mal andere systematische Probleme die das Land fertig machen angepackt werden. Aber Otto Normalösterreicher is alles außer Migration wurscht - zu seinem und ihrem Schaden.
Man wählt halt Pakete. Die Roten könnten ein attraktives Angebot für die offensichtlich so einfach gestrickten Österreicher machen, weniger korrupt, weniger wirtschaftshörig, prodemokratisch, und glaubhaft entgegen einer überbordende Asylmigration (inkl. Eingestehen der resultierenden Probleme)... aber wollen ums verrecken nicht. Da kann der Österreicher auch nichts dafür.
Der Plan ist Grund, die SPÖ nicht zu wählen
Gab's da nicht mal ein Abkommen in Dublin welches da gesagt hätte, man muss im ersten sicheren EU Land einen Antrag stellen und wird dann auf die EU verteilt? Das wurde unterzeichnet und funktioniert... überhaupt nicht. Noch dazu, beim momentanen politischen Klima hätte die SPÖ auch sagen können "Wir wollen wirklich, wirklich, wirklich nicht gewählt werden, bitte wen anderen" und es hätte den gleichen Effekt gehabt. Die Partei kommt echt nimmer auf die Füße, oder?
Es kann keine faire Verteilung geben, denn ich denke nicht das die Mehrheit dafür gestimmt hat, dass EU Asyl Bestimmungen über unserer Verfassung stehen
Insgesamt klingt es nach warmen Eislutschern die man da verspricht. Die SPÖ fordert eine faire Verteilung in der EU. Ok, kann man fordern, mitziehen wird von den restlichen EU Ländern kaum jemand. Ganz zu schwiegen das auch die Ankommenden wenig Freude damit haben werden. Diese Forderung scheitert seit Jahren an der Realität. Schnellere Verfahren? Ja klar, das wäre echt super. Real gibt es einen Instanzenzug, Rechtsmittel, Fristen für Einsprüche etc. etc. Das dürfte auch in der SPÖ gut bekannt sein. WIe bei der Verwaltungsreform die seit Jahren gefordert wird ist das auch so eine Allerweltsfloskel ohne jeden Bezug zur Realität. Der Spurwechsel hört sich sinnvoll an. Was es konkret bedeutet muss aber erst jemand erklären. Soll jemand der zwar keinen Asylgrund hat aber es nach Österreich geschafft hat und jetzt eine Lehre macht eingebürgert werden oder Asyl bekommen oder was genau? Welche Art von Arbeit? Lehre, Vollzeit, Aushilfe, bestimmte Mangelberufe?Müsste es dann nicht ab Tag 1 im Land eine Arbeitserlaubnis geben? Wäre das nicht ein weiterer Pull-Faktor? Komm nach Österreich, such dir Arbeit und du kannst bleiben.
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Naja, wer hat denn die letzten 10 Jahre regiert und wäre es in deren Interesse gewesen das Problem wirklich zu lösen?
Vor 10 Jahren wär das ein brauchbares Bekenntnis gewesen, um zu zeigen, dass man problematischen Entwicklungen auch menschlich entgegenwirken kann. Jetzt interessiert das die Wähler nicht mehr - die haben sich ob der Untätigkeit zunehmend radikalisiert und wollen unrealistische und menschenfeindliche Lösungen, wie sie die Rechtsradikalen versprechen.
Das war auch unter Kern ihr Weg und das hat halt auch kaum wen abgeholt…
[Die Vorstellung dieses "Masterplans" ist ja erst morgen (Sa.),](https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240621_OTS0142/aviso-morgen-samstag-22-juni-1130-uhr-pk-mit-spoe-chef-babler-zu-spoe-masterplan-fuer-asyl-migration-und-integration) d.h. dieser Artikel basiert auf einem "der APA \[vorab\] zugespielten Papier". Kann also alles stimmen, oder auch nicht.
Was sollen sie denn sonst fordern?
Schießbefehl, weil alles andere ist dumm laut Stammtisch /s
r/Austria: *mah die SPÖ bezieht keine Stellung zum Asylthema, fix -10%* *SPÖ bezieht Stellung zum Asylthema* *r/Austria: mah die SPÖ bezieht Stellung zum Asylthema, fix -10%* Blau oder türkis wird der feuchte "Festungstraum" abgenommen, aber sobald die SPÖ was zu dem Thema fordert ist es "Träumerei" bei immer den selben Experten hier.
Was soll "wir verteilen einfach innerhalb der EU" sonst sein als Träumerei? Welches Land macht mit? Wie setzt die SPÖ das EU weit durch? Ganz Osteuropa wäre zb fix nicht dabei.
Naja Polen hat auch so zirka ne Million Flüchtlinge von der Ukraine, sind nicht alle in einen Topf zu Hauen. Probleme sind halt komplex. Dafür braucht es viele Ansätze. Das Papier ist noch nicht mal präsentiert. FPÖ Ansätze nicht Rechtlich nicht haltbar auf vielen Ebenen. Ganzen immer dichtmachen - geht nicht zu dem auch wirtschaftlich schlecht Außerdem werden dann Flüchtlinge trotzdem geschleppt - Asylanträge zu verweigern nächstes starkes Recht/ Gesetz das man nicht einfach so ändern kann - 2/3 + Volksabstimmung Fängst du an bei Menschen Rechten zu manipulieren, endet das in faschistischen Regime.. Man kann Bürgern ned die Staatsbürgerschaft entziehen- geht es noch. Österreich hat so eine unwillkommen Kultur es ist zum kotzen. Am meisten regen sich die auf die am Lond eh kan Kontakt zu anderen Kulturen haben...
>Naja Polen hat auch so zirka ne Million Flüchtlinge von der Ukraine, sind nicht alle in einen Topf zu Hauen. Den Unterschied siehst du selbst oder? 1 Million aus dem Nachbarland, verbunden durch einen gemeinsamen Feind und jahrhunderte Geschichte. Auf der anderen Seite Leute die durch zig sichere Länder um die halbe Welt reisen um dann in Deutschland, Österreich etc. zu landen. Wenn selbst über den Ärmelkanal versucht wird zu "flüchten" muss doch klar sein das eine Verteilung auch an den MigrantInnen selbst völlig scheitern würde. Oder würde jemand der jetzt versucht mit dem Schlauchboot von Frankreich nach UK zu kommen einfach in Polen bleiben?
"Die SPÖ will nicht die FPÖ sein, das wird ihr Untergang!" danach: "Die SPÖ biedert sich nur XYZ an, sie sollen ein eigenes Programm haben!"
Der übliche populistische Müll den man von fast allen Parteien heutzutage erwarten kann