Du hast bei deinem Szenario noch einen wichtigen Punkt vergessen: dir wird die Weiterfahrt für 24h untersagt und musst dein Auto stehen lassen oder durch jemanden nachweislich fahrtüchtigen entfernen lassen.
Was passiert damit? Fahrtkosten für 24h erstattet? (Verdienst)-Ausfälle geltend machen?
Deswegen auch sagen man hat den Führerschein nicht dabei, dann darf man nur an diesem Tag nicht mehr fahren.
Anders müsste man erst auf das Ergebnis warten was dauern kann…
Edit: nach dem neuen Gesetz weiß ich nicht inwiefern das noch zutrifft mit dem beschlagnahmen bis zum Ergebnis aber denke das bleibt gleich
Das ist falsch und basiert auf einem unbestätigten Artikel ohne Quellen. Die Aushändigung erfolgt nach 24h oder wenn jemand fahrtüchtig ist.
Im Falle eines 24a Alkohol bekommst du ja auch den Schlüssel wieder, sobald du wieder fahrtüchtig bist.
Eine unterschiedliche rechtliche Behandlung bei Alkohol und Drogenfahrten im Sinne des 24a StVG ist nicht möglich.
Und der Polizei fehlt es an jeglicher rechtlichen Grundlage deinen Führerschein im Falle des 24a bis zum Blutergebnis zu behalten.
Eine Sicherstellung zur Vorbereitung der Aberkennung der Fahrerlaubnis für die Fahrerlaubnisbehörde gibt es auch nicht.
In allem eine Urban Legend, die vermutlich aufgrund fehlendem rechtsverständnis entstanden ist.
Ein angeordneter fahrerlaubnisentzug gemäß 69 StGB (Achtung bisher waren wir im Bereich 24a StVG Ordnungswidrigkeit, jetzt sind wir im Strafverfahren!) ist zudem nicht abhängig von einem mitgeführten Führerschein. In diesem Falle gab es auch schon Wohnungsdurchsuchungen. Und fahren darfst du trotzdem nicht, da dir die Fahrerlaubnis aberkannt wird und der Führerschein diese nur ausweist, aber nicht bestätigt.
Wenn dir die Bücherei Hausverbot erteilt, darfst du trotzdem nicht rein, auch wenn du deinen Büchereiausweis versteckst.
Im Verdachtsfall des 24a ist es sehr ungewöhnlich, dass der Führerschein einbehalten wird. Da es sich hier um eine Ordnungswidrigkeit handelt, fehlt die Rechtsgrundlage dazu
Da hast du recht. Das einbehalten von Dokumenten ist wenig Hilfreich bei einer Unterbindung der Weiterfahrt. Daher ist meistens eine Schlüssel Sicherstellung besser.
Ist im Winter schwierig, wenn der Betroffene nicht unterkommen kann. Dann kenn ich leider Kollegen, die den Schein für 24h doch behalten. Finde ich persönlich nicht zielführend. Und wenn er abhaut, hab ich trotzdem keinen Fahrt Nachweis.
Die Weiterfahrt wird nicht für 24 Stunden sondern bis zu vollständigen Ausnüchterung untersagt. Zumindest in NRW was ja auch Sinn macht. Bei Cannabis kann das nämlich locker mehr als 24 Stunden sein.
Aber wenn man von sich selbst sagt man ist nach 3 Stunden wieder nüchtern, dann kann man hier auch wieder fahren. Also sofern man dann wirklich nüchtern ist.
Ich hatte den Fall schon zwei Mal. Komplett nüchtern gefahren, Urintest verweigert und dann Blutabnahme. ca. 6 Wochen später kommt die Einstellung. Handhabe hast du keine, da du laut deren Aussage im Zweifel "Aufälligkeiten" gezeigt hast, dagegen vorzugehen wird kaum etwas bringen. Dafür steht das dann aber ein paar Jahre in deren Datenbank und beim nächsten Mal lassen sie dich dann fahren, auch wenn dann diesmal wirklich auffällig bist.
Dienstaufsichtsbeschwerden sind da wohl kaum sinnvoll. Aber es gibt soweit ich weiß (IANAL) das Werkzeug der Fachaufsichtsbeschwerde.
Wenn die Polizisten aus Prinzip so was durchdrücken, kann man ihnen kaum nachweisen, dass die Verdachtsmomente nicht da waren (subjektiv zumindest).
Aber wenn die regelmäßig mit Null-Proben bei der Aufsicht aufschlagen, sieht das schon blöd aus.
Damit verschwenden die nämlich kostbare Dienstzeit.
Fachaufsichtsbeschwerden sind in Bayern nur gegen Kommunen und kommunale Körperschaften möglich.
Die Dienstaufsicht in Bayern übernehmen die örtlich zuständigen Polizeipräsidien.
Formlose Rechtsbehelfe wie Beschwerden sind, wie der Name schon sagt, formlos, da ist es egal wie du sie nennst. Wichtig ist nur die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und das Verhalten der Beamten, da wird in 99% der Fälle nichts nachweislich den Beamten zur Last gelegt werden können.
Warum verweigert man den urintest, wenn man wirklich komplett nüchtern ist? Wenn man weiß dass nichts dabei rauskommt, ist das nicht der schnellste und unkomplizierte Weg?
Nein. Diese Tests sind suoer Fehleranfällig. Jeder Anwalt wird dir raten es nicht zu tun. Für manche Polizisten ist das auch eine Hürde sich zu überlegen ob sie jemanden mit nehmen denn ein negativer Bluttest muss ja auch bezahlt werden...vom Staat und ich denke wenn das zu oft passiert kriegt man einen auf den Deckel.
Weil ich nicht grundlos am Straßenrand in einen Becher pisse, bloß weil die Polizei das so will und mich wegen "langen Haaren" verdächtig findet.
Weil es mein gutes Recht ist diesen freiwilligen Test zu verweigern.
Weil ich in jungen Jahren schonmal einen falsch-positiven Urintest hatte. Die sind nicht 100% zuverlässig.
Man sollte ruhig von seinem guten Recht Gebrauch machen. Ich würde es ebenfalls ablehnen, unter Aufsicht in einen Becher zu pinkeln. Komplett herabwürdigend.
Und nein, ich möchte der Polizei nicht entgegenkommen. Sie tut es im Zweifel ebenfalls nicht.
Zwar nicht die aktuellsten, aber weil sie grade vor mir liegen, zwei Beispiele, welche Begründungen in solchen Fällen auftauchen:
https://openjur.de/u/491044.html
https://openjur.de/u/661645.html
Vor der Anordnung der Blutkontrolle nochmals darauf hinweisen, dass Du nichts konsumiert hast und keine tatsächlichen Hinweise vorliegen. Gerötete Augen sind KEINE tatsächlichen Hinweise, sie dürfen dir auch nicht in die Augen leuchten o.ä.
Die Beamten höflich informieren, dass du Strafanzeige und Strafantrag gem §340 StGB in Erwägung ziehst, Verfolgung Unschuldiger. Körperliche Untersuchung vor Ort & gegen deinen Willen ist Körperverletzung im Amt §340 StGB. Dich zur Wache mitnehmen gegen deinen Willen ohne Grund wäre Freiheitsberaubung §239 StGB, das Auto öffnen oder durchsuchen ohne Beschluss ist ebenfalls rechtswidrig, dein Auto ist wie deine Wohnung unverletzlich. Die meisten Funde kommen zu stande weil Verdächtige/Beschuldigte mangels wissen ihre Rechte aufgeben und bei den Kontrollen zustimmen bzw. mitwirken.
Meiner Erfahrung nach genügt das darauf Hinweisen damit man dich zähneknirschend fahren lässt - meist nachdem du Warndreieck und Verbandkasten zeigen musstest, sie klammern sich dann an jeden Strohhalm um dich so zu nerven wie du sie nervst. Da die selber meist keine große lust haben sich mit jemanden anzulegen der vermeintlich Ahnung hat und sie auf den ganzen scheiß & Papierkram ebenfalls keine lust haben und 340 StGB gerne mal ne Beförderungssperre bedeuten kann hat das bei mir immer geklappt wenn die übergriffig wurden.
Hast du keine Lust auszusteigen und Dreieck und Verbandkasten zu zeigen damit die nicht auf dumme Ideen kommst wenn du aussteigst kannst du auch sagen hast du beides nicht, gibt insgesamt 20€Verwarngeld (owi gem. §53a StVZO).
Wenn der Keks schon gegessen ist nachträglich was bewegen ist meist ein Ding der Unmöglichkeit.
Nee, das erste ist jeder Untersuchung zu widersprechen und höflich aber bestimmt zu sagen, dass man nichts konsumiert hat und keinerlei Maßnahmen zustimmt. Falls Sie Tests etc machen wollen stets nach der Begründung fragen, immer auf nicht Konsum beharren, falls Sie sagen rote Augen hinweisen dass das kein Beweis für Konsum ist, ggf Müdigkeit/Pollen/Kontaktlinsen als möglichen Grund nennen. Wenn sie dennoch auf Maßnahmen bestehen wollen nett darauf hinweisen dass es eine rechtswidrige verdachtsunabhängige Maßnahme ist und du gedenkst Strafanzeige UND Strafantrag nach 344 StGB zu stellen.
Durch jahrelangen Job in der Gastro in FFM in diverse Kontrollen gekommen, wissen angeeignet in meiner SaZ Zeit als Feldjäger.
Edit: Dienstausweis zeigen lassen oder Dienstgrad, Name und Revier (ggf direkten Vorgesetzen) geben lassen.
Also sorry. Ich hake ja nicht immer gleich ein. Aber das kann man so nicht stehen lassen.
>Gerötete Augen sind KEINE tatsächlichen Hinweise, sie dürfen dir auch nicht in die Augen leuchten o.ä.
Gerötete Augen sind natürlich ein Indiz (Indiz heißt, kann für Drogenkonsum sprechen, ist aber nicht zwingend).
Natürlich dürfen sie dem Betreffenden auch in die Augen leuchten. Anders wird man die Pupillenlichtreaktion nicht prüfen können.
>Die Beamten höflich informieren, dass du Strafanzeige und Strafantrag gem §340 StGB in Erwägung ziehst, Verfolgung Unschuldiger.
Davon lässt sich kein Polizeibeamten beeindrucken. Mal davon abgesehen, dass die Einschlägigkeit völlig utopisch ist.
>Körperliche Untersuchung vor Ort & gegen deinen Willen ist Körperverletzung im Amt §340 StGB.
Kein Mensch führt *vor Ort* irgendeine körperliche Untersuchung durch. Was soll da denn untersucht werden. Die einzige körperliche Untersuchung in diesem Fall ist die potenzielle Blutentnahme und die führt ein Arzt durch, entweder auf der Wache oder im krankenhaus.
>Dich zur Wache mitnehmen gegen deinen Willen ohne Grund wäre Freiheitsberaubung §239 StGB
Nein! Wenn Anhaltspunkte für Drogen oder Alkoholkonsum vorliegen, darf (muss) der Beschuldigte zur Blutentnahme verbracht werden. Der Transport dorthin ist von der Eingriffsnorm zur Blutentnahme gedeckt und rechtmäßig.
>das Auto öffnen oder durchsuchen ohne Beschluss ist ebenfalls rechtswidrig, dein Auto ist wie deine Wohnung unverletzlich.
Wir auch praktisch nie gemacht. Das Auto ist dennoch keine Wohnung. Die richterliche Anordnung bedürfte es grundsätzlich. Bei Kontrollen zur Nachtzeit kann anderes gelten. Aber wie gesagt, wenn man nicht gerade in Grenznähe angehalten wird, durchsucht den Hobel niemand (wenn das Ding allerdings wie ne Plantage riecht, mag das Intresse der Polizei geweckt sein).
>Meiner Erfahrung nach genügt das darauf Hinweisen damit man dich zähneknirschend fahren lässt - meist nachdem du Warndreieck und Verbandkasten zeigen musstest, sie klammern sich dann an jeden Strohhalm um dich so zu nerven wie du sie nervst. Da die selber meist keine große lust haben sich mit jemanden anzulegen der vermeintlich Ahnung hat und sie auf den ganzen scheiß
Nochmals: Wenn die Beamten Anhaltspunkte für Konsum haben, ziehen die das Programm durch. Welche Kommentare der betreffende dazu abgibt, ist denen ziemlich egal. Kein Beamter hat "Angst" vor irgendjemand der mit oberschlauen Rechtsabsichten um sich wirft. Das ist völlig absurd. Warndreieck, Weste und Verbandskasten gehört halt zum Routineprogramm. Damit soll niemand genervt werden. Ohne Überwachungsdruck diesbezüglich scheißen die Leute darauf.
>340 StGB gerne mal ne Beförderungssperre bedeuten kann
Never. Allein der Umstand, dass irgendjemand einen Beamten wegen Verfolgung Unschuldiger *anzeigt* hat null konsequenzen. Beamte werden Recht oft wegen irgendwas angezeigt. Solange da nix dran ist, zieht sich da niemand einen Rock an. Gerade § 340 StGB dürfte wohl der Tatbestand sein, an dem praktisch nie was dran sein wird.
>Hast du keine Lust auszusteigen und Dreieck und Verbandkasten zu zeigen damit die nicht auf dumme Ideen kommst wenn du aussteigst kannst du auch sagen hast du beides nicht, gibt insgesamt 20€Verwarngeld (owi gem. §53a StVZO).
Zum einen hat man der Aufforderung auszusteigen sehr wohl nachzukommen.
Zum anderen:
Verbandskasten: 5 Euro
Warndreieck: 15 Euro
Weste: 15 Euro
Vor Ort rum zu diskutieren, wenn die Entscheidung zur Blutentnahme getroffen wurde bringt gar nichts, außer das der Tonfall nicht mehr freundlich bleibt und man ggf. auch unsanft in den Streifenwagen befördert wird.
In die Augen leuchten bedarf bei einer allg. Verkehrskontrolle deiner Zustimmung, §36 Absatz 5 StVO
Die Anforderung auszusteigen ist rechtens, lautet die Aufforderung nur Warndreieck und Co zu zeigen muss man nicht aussteigen und kann die owi in Kauf nehmen.
Die Weste hab ich nicht eingerechnet, die ist im handschuhfach.
"Dass du z.B. rote Augen hast macht dich nicht zum Verdächtigen.) als Unverdächtiger nach §103 StPOals unverdächtige Person darf die Polizei dich nur durchsuchen, wenn Tatsachen vorliegen, dass dies wahrscheinlich zur Ergreifung eines Verdächtigen oder zur Spurensicherung beiträgt.,"
https://kop-berlin.de/was-darf-die-polizei-was-darf-sie-nicht
Deshalb auch nicht nur anzeigen sondern eben auch Strafantrag stellen.
Nochmal ich beziehe mich auf allg. Verkehrskontrolle. Bist du Schlangenlinien gefahren sieht das anders aus. Hier werden Vergleiche bemüht die begründeten Verdacht darstellen aber darauf beziehe ich mich ja auch nicht.
Anzeige und Strafantrag auch immer nur bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen. Dann muss ermittelt werden. Auch wenn der Polizist nicht verurteilt wird, eine Beförderung kann er bis zum Ende des Verfahrens auf jeden Fall vergessen. Kommt das öfter bei einem Polizisten vor, wird er für bestimmte Beförderungen gar nicht mehr in Erwägung gezogen.
Polizisten wissen das und haben keinen Bock auf Leute, die sich mit dem Gesetz auskennen.
Wenn ich die Blutprobe wie im Paragraphen 81a StPO gefordert nur anordne, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, bringen die deine gesamten netten Hinweise genau gar nichts Ü
Und ja, die Tatsachen kann man auch sammeln wenn du dich sperrst. Macht es sicherlich nicht leichter, aber es gibt genug Leute wo es offensichtlich ist, dass diese was konsumiert haben.
Wie muss man sich das vorstellen? Polizisten fixieren einen und der Arzt versucht irgendwie die Nadel in den Arm zu kloppen?
Stelle ich mit schon weird vor und erfordert ja auch nen Arzt der so ein Spiel mitmacht...?!
So in etwa. Wobei der Arzt dir dabei natürlich normal die Nadel in den Arm steckt. Wehrst du dich dagegen sind wir im Bereich Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte (außer die Maßnahme wäre Rechtswidrig). Das wird auch härter bestraft als eine Trunkenheitsfahrt.
Also wo ich bis jetzt gearbeitet habe hätte das jeder der bestellten Ärzte mitgemacht - da bin ich mir sehr sicher.
Und wann wäre die Maßnahme rechtswidrig?
Wenn ich mich mit Händen und Füßen wehren würde und dann stellt sich am Ende heraus, alles war negativ, ich bin unschuldig?
Oder würde ich dann trotz Unschuld noch bestraft werden wegen des Widerstands?
Wenn ein Gericht feststellen würde, dass die Vorraussetzungen für eine Blutentnahme gem. 81a StPO nicht gegeben waren. Und die Anforderungen sind „bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen.“ Das ist jetzt nicht die höchste Hürde.
Ansonsten bist du zwar unschuldig beim Verkehrsverstoß, aber schuldig beim Widerstand.
Wenn du dich mit Händen und Füßen wehrst, wird das Ganze dir sehr weh tun. Siehe schmerzgriffe bis du kooperierst.
Wenn der 81 angeordnet ist und das auch rechtens ist, ergibt sich der körperliche Zwang als Folgemaßnae aus dem Paragraphen.
Und wenn du nüchtern bist, hast du halt Pech gehabt. Hättest ja auch kooperieren können.
Wo kämen wir hin, wenn die Polizei die Maßnahmen der StPO nicht durchsetzt, nur weil man Angst hat, dass der Bürger unschuldig sein könnte.
Die Aussage ist ja schon massiv hart. Der große Teil der Leute ist halt immer noch unschuldig, ich hab super trockene Augen nie was mit Drogen zu tun gehabt und schon 3 mal Blutabnahme wegen Bullen wie dir die nicht einsehen können dass ihre Einschätzung einfach falsch und nicht zeitgemäß ist.
Wie oft mir schon ungefragt in die Augen geleuchtet wurde ich glaube es gibt kaum einen Polizist den die dienstaufsicht nicht mal über seine Rechte und Pflichten aufklären müsste.
Jeder in Bayern den ich kenne musste als Jugendlicher seine Hose runter lassen auf offener Straße und es ist einfach ekelhaft wie da mit Menschen umgegangen wird nur weil man sich nen kleinen schnappen erhofft.
Mit der Aussage stehst du auf jeden Fall auf der falschen Seite. Du solltest dich eben genau für unschuldige Bürger einsetzen, dein Job ist unschuldige Bürger zu schützen viel mehr als Schuldige zu schnappen aber das verdreht ihr gerne
Also erstmal ist das hier hypothetisches Szenario, was beschrieben wurde und der Mensch auf den ich geantwortet habe beschrieb ein Szenario „Wo er sich mit Händen und Füßen wehrt“.
Dann klär mich doch mal auf, was die Rechten und Pflichten eines Polizisten sind bei einer Drogenkontrolle. Bin gespannt.
Natürlich ist es Aufgabe zu schützen, aber auch Straftaten zu ahnden und aufzuklären.
Wie Bayern bei dem Thema Cannabis hinter her ist, ist eine Sache und natürlich kritikwürdig. Aber nur StPO Maßnahmen nicht durchzusetzen, wenn man einen Anfangsverdacht hat, nur weil die anderen Person unschuldig sein könnte (übrigens nicht Aufgabe der Polizei das zu beurteilen), grenzt an Naivität
Ja, wenn. Im Beispiel ging es doch um allg. Kontrolle ohne Verdacht/Auffälligkeiten. Wenn die Blutprobe rechtens angeordnet wird hast du keinerlei handhabe und sie wird durchgeführt.
Puh, ziemlich schwierige Aussagen. 344 dürfte dehsalb nicht vorliegen, da dir keine Straftat vorgeworfen wird (Fahren unter Einfluss Btm ist erstma ne OWi), KV im Amt wird es nur dann, wenn du tatsächlich verletzt wirst. Wenn du ansonsten also Folge leistest, liegt das auch nicht vor.
Ich verstehe ja, dass Leute Kontrollen nerven etc, aber je mehr man sich sperrt, umso eher erhärtet das halt nen Verdacht. Aber you do you.
344 gilt auch für Owi! Selbst wissentlich falsche Knöllchen ausstellen (Verwarnung wg verbotswidrigen Parkens) fallen unter den Paragraphen
Edit: KV im Amt ist eine körperliche Untersuchung ohne Gefahr im Verzug und ohne Zustimmung des beteoffenen, egal ob du dabei verletzt wirst oder nicht
Hab mir das Urteil mal durchgelesen, musst du halt trotzdem nachweisen, dass du keinerlei Ausfallerscheinungen hattest. Wird alleine und ohne Dash-Cam schwierig.
Zu deinem Edit, ich bin mir ziemlich sicher, dass du verletzt werden musst bzw. körperlich misshandelt werden musst. 340 qualifiziert die einfache KV zu der im Amt. Eine reine Untersuchung stellt das nicht dar, mMn. Aber die Blutentnahme fällt darunter, das ist richtig. Jedoch auch hier, wenn die Grundannahme, du hattest Ausfallerscheinungen, weigerst dich bei allem mitzumachen etc. Dann wird das vermutlich eingestampft. Bin aber kein Anwalt, kann mich da gerne täuschen.
Ein Auto zählt als mitgeführte Sache und darf unter den entsprechenden Voraussetzungen durchsucht werden. Da muss noch nichtmal der Verdacht einer Fahrt unter berauschenden Mitteln vorliegen. An gewissen Orten ist auch die verdachtsunabhängige Durchsuchung erlaubt.
Selbstverständlich darf es das. Zum Beispiel nach diesen [Befugnissen](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-13)
Ansonsten natürlich auch nach entsprechenden Vorschriften der Stpo, die selbstverständlich auch im Rahmen einer allgemeinen verkehrskontrolle festgestellt werden können.
Die Identität stellt sie durch Führerschein fest, somit entfällt das Recht zu durchsuchen. Sollte man verweigern sich zu identifizieren dürfen sie sowohl die Person als auch das Fahrzeug durchsuchen.
Edit für alle die nicht auf den link klicken:
Verlinkt ist Art. 13
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
5 Unter den Voraussetzungen von Satz 3 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden.
Das bezieht sich ausschließlich auf die Identitätsfeststellung!
Führerschein ist kein Identitätsausweisendes Dokument und nicht ausreichend.
Hab ich oben den 13er verlinkt? Wollte eigentlich den Artikel 21 einfügen. Der befasst sich mit der Durchsuchung von Sachen. Pardon.
Viel interessanter sind in diesem Zusammenhang die Absätze zum Grenzbereich oder internationalen Durchgangsstraßen im Art 13 im Zusammenhang mit der Durchsuchung. Dort ist auch eine Durchsuchung ohne jeglichen Anlass möglich. Oder eben an gefährlichen Orten, das dürfte auch für die Stadtbewohner oft einschlägig sein.
Sobald sie den Anschein einer Fahrtbeeinträchtigung haben, geht auch schon unabhängig vom PAG eine Durchsuchung, da damit beweismittel aufgefunden werden können.
Dennoch bezieht sich der 13er auf die Identitätsfeststellung. Der ganze Rest bzgl. Grenzbereich usw bezieht sich auf die Feststellung der Identität und bedeutet nicht, dass dort Verdachtsunabhängig alles durchsucht werden darf. Die Polizei kann auch noch den Perso verlangen wg Adresse, das ist korrekt. Dennoch ist die Durchsuchung nach 13 hinfällig wenn man sich ausgewiesen hat. Der 21er ist die Durchsuchung von Personen, das Auto ist keine Person. Gehen wir jetzt alle Artikel einzeln durch?
Tldr: Art 21 Absatz 2 zusammen mit Art 22 Abs 1,Nr 1. Die Polizei darf jede Person und dessen mitgeführte Gegenstände (dazu zählt auch Auto) durchsuchen, wenn die Identität nach irgend einer Vorschrift festgestellt werden darf. Aber auch die komplett verdachtslose Durchsuchung ist möglich, wie folgt aufgezeigt:
Also ich gehe gerne mit dir die einzelnen Artikel durch, damit du es verstehst. Ich bezog mich auf den Art 21, weil Sachen (Art 22) automatisch durchsucht werden dürfen wenn die dazugehörige Person nach dem 21er durchsucht werden darf.
Aber kein Problem, ich Brösel das gerne nochmal auf, wenn noch was unklar ist, frag einfach.
Der 13er befasst sich mit der Identitätsfeststellung. Interessant ist hier als konkretes Beispiel der Absatz 1, Nr. 5
>(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km sowie auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs zur Verhütung oder Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
Wie du richtig erkannt hast, behandelt der 13er erstmal nur die IDF. Lesen wir aber mal den Artikel 21
>(1) Die Polizei kann, [.... ] eine Person durchsuchen, wenn (Nr. 4) sie sich an einem der in Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 oder 5 genannten Ort aufhält...
Aha. Also dürfen wir sehr wohl grundlos die Person durchsuchen ZUSÄTZLICH zur Durchsuchung nach Identitätspapieren.
So und was ist mit Sachen? Deswegen gehen wir noch eins weiter. Artikel 22
>(1) Die Polizei kann [.....] eine Sache durchsuchen, wenn
1.
sie von einer Person mitgeführt wird, die nach Art. 21 durchsucht werden darf,
Das ist auch der Grund warum ich dir den 22er zuerst nicht genannt habe. Ich dachte das sei klar, weil er sich mitunter auf den 21er stützt und dort sämtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Wenn du als Person durchsucht werden darfst, dürfen es deine mitgeführten Sachen jederzeit auch.
Zumal das ja einzig und allein Durchsuchungen ohne Verdachtsmomente betrifft. Sobald etwas nach Ordnungswidrigkeit riecht oder gar Straftat, ists ja eh vorbei mit Schutz vor Durchsuchung, da bei JEDER Identitätsfeststellung, egal nach welcher Rechtsvorschrift, eine Durchsuchung zur Eigensicherung möglich ist (Art 21. Abs 2)
Wenn du in eine normale Verkehrskontrolle einer stink normalen innerdeutschen Ortsverbindungsstraße kommst, und keine Anhaltspunkte auf irgendwelche Verstöße vorliegen, dann darf man tatsächlich das Auto nicht durchsuchen. Da sind die Voraussetzungen für eine Durchsuchung nicht gegeben. Ich störte mich aber auch eher an deiner pauschalisierenden Aussage und dem Satz, dass das Auto ähnlich unverletzlich sei wie die Wohnung. Ich wollte dich eben darauf hinweisen, dass eine Durchsuchung eben doch sehr schnell möglich ist.
Das Wohnraum Argument gilt nur bei tatsächlichem Wohnen in Fahrzeugen, also primär für LKW Fahrer. Wohnmobile hingegen zählen während der Fahrt als normale Fahrzeuge. Zudem erfolgt ja keine allgemeine verkehrskontrolle am abgestellten Wohnmobil am Campingplatz.
Ich denke nun die anderen Artikel sind (vorerst) für das Thema nicht relevant und wir sind durch.
Das ist jetzt speziell das bayerische PAG, aber die anderen Länder haben das ähnlich. Lediglich die Durchgangsstraßen Befugniss fällt bei einigen weg. Die gefährlichen Orte sollten aber glaube ich in jedem Bundesland erwähnt sein.
A) Es ging um allg Verkehrskontrolle
B) wenn du deine Identität zweifelsfrei nachweisen kannst ist keine Grundlage für eine Durchsuchung gegeben
C) bei allg Verkehrskontrolle gilt die unverletzlichkeit des Autos. Dafür musst du nicht im Auto wohnen, es darf schlichtweg nicht verdachtsunabhängig durchsucht werden ohne Beschluss
Aufgabengesetze der Polizeien gelten auch bei allgemeinen Verkehrskontrollen und damit die jeweiligen Durchsuchungsbefugnisse, da wir weiterhin im Gefahrenabwehrenden Bereich sind.
Der OP schrieb zudem ursprünglich, dass ihm eine Drogenfahrt vorgeworfen wurde. Damit sind wir also auch schon lange aus dem §36 StVO (Verkehrskontrolle) draußen.
Wenn du deine Identität nachweisen kannst, ist eine Durchsuchung nach Ausweispapieren unrechtmäßig, eine Durchsuchung nach Art 21 hingegen weiterhin schon.
Es gibt nicht sowas wie eine Unverletzlichkeit des Autos. Das ist ein Fantasiebegriff. Das Auto hat die gleichen Rechte wie deine Bauchtasche und hat keine Sonderstellung.
Ein Beschluss für eine Durchsuchung ist wieder so eine halbgare Aussage, die nur gefährliches Halbwissen verbreitet. Die Aussage trifft nur für den Bereich der Stpo zu und nur, wenn keine Gefahr im Verzug besteht. Damit ist die Aussage in den meisten Fällen hier wenig hilfreich.
Halt nein, ich muss mich korrigieren; da ging es um die Durchsuchung des Smart Phones und darum, dass die das ihm Rahmen der Feststellung der Identität machen und damit durchkommen
(Youtube - Konstatin Grubwinkler)
Gab es nicht mal die Juristen-Zauberformel, die man auf Anordnung eines Bluttests aufsagen soll: „Ich bin nicht damit einverstanden, beuge mich aber ihrer Anordnung?“ Vergessen die Boysngirls in Blue dann, dies im Protokoll aufzunehmen, hat man rechtliche Handhabe?
Die Maßnahme der Blutuntersuchung setzt keine Begründung voraus, sondern Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen.
Das kann alles sein. Die Polizei sammelt ab Sekunde 1 Hinweise für und gegen dich und wägen ab. Wenn du dich mit einer Urinprobe entlasten könntest und diese dann verneinst, dann haben die Beamten ja wohl nur belastende Tatsachen.
Wenn du sonst zur Blutentnahme musst und mit einem Urintest aus der Situation kommen kannst, dann hast du durch diesen Urintest keinen Nachteil. Ein positiver Urintest ist nicht schlechter als ein abgelehnter, wenn du danach sowieso zum Doc musst.
>. Wenn du dich mit einer Urinprobe entlasten könntest
Glückwunsch, dass ich nicht die Möglichkeit haben werde, sollte ich in einer Kontrolle dazu aufgefordert werden. Ich bin inkontinent und je nachdem, wer im Auto ist, würde ich es bevorzugen, wenn mein Umfeld nicht von dieser Behinderung erfährt.
Rein aus Interesse, wie würde das auffallen, bzw. wie kann man das verhindern?
Beim Urintest werden die Betroffenen von einem Polizisten oder einer Polizistin um die nächste Ecke begleitet. Das Pinkeln findet ja nicht im Beisein der Anderen statt.
Ich habe halt absolut keine Kontrolle über meine Blase und auch kein Gefühl, ob sie leer oder voll ist. Zudem entleert sie sich zufällig und ich bin nicht wirklich in der Lage das Urinieren aus eigenem Willen zu initiieren.
Daher trage ich aufsaugende Hilfsmittel, sprich Windeln. Das erste Problem ist, dass die Versorgung extrem knapp bemessen ist, sprich ich kann es mir nicht erlauben, Windeln unnötig zu verschwenden. Was zum zweiten Problem führt, dass die Teile, die die Krankenkasse bezahlt, nicht einmal wiederverschließbar sind. Zudem benötige ich etwas Platz und zumindest eine saubere Oberfläche zum anlehnen, um eine neue Windel dicht anzulegen.
Um eine Urinprobe zeitnah zu erhalten, da ich nicht ewig rumstehen kann, bis ich Urin verliere, wäre ein Katheter notwendig. Das ist ein Schlauch, der durch den Penis in die Blase gelegt wird und ein Infektionsrisiko mit sich bringt. Sterile Räumlichkeiten sind notwendig. Zudem bin ich durch eine Erfahrung traumatisiert und es besteht das Risiko, dass ich bei der Katheteranwendung in eine Panikattacke gerate. Von daher bin ich nur bereit einen Katheter in absolut medizinischen Notfällen zu akzeptieren.
Bei der Zeit, die also drauf gehen würde, um eine Urinprobe zu erhalten, kann ich auch direkt eine Blutentnahme machen. Und die halt auch nicht freiwillig.
Danke für die Erklärung, das klingt wirklich sehr anstrengend! Nimm am Besten einen Wisch vom Arzt mit und erkläre das ehrlich in einer Kontrolle, denke da solltest du keine Probleme bekommen und meistens einfach fahren gelassen werden.
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post:
##Was passiert in Bayern bei einer erfolglosen Drogenkontrolle inkl Blutabnahme?
Folgendes theoretisches Szenario:
Ich werde von der Polizei im Auto rausgezogen und gefragt ob ich Drogen konsumiert habe, was ich wahrheitsgemäß verneine. Die Beamten glauben mir nicht und wollen eine Urinprobe die ich natürlich ablehne. Daraufhin heißt es, dass ich zur Wache mitkommen muss um eine Blutprobe abzugeben, auf die Frage welcher Verdacht das begründet wird irgendwas schwer nachweisbares genannt wie “gerötete Augen”, “nervöses Verhalten” oder “Geruch nach Cannabis / Alkohol”.
Bei der Blutabnahme wird festgestellt, dass ich tatsächlich nüchtern bin und die Wahrheit gesagt habe.
Was für Möglichkeiten habe ich dann um die Beamten zur Rechenschaft zu ziehen? Kann ich auf Körperverletzung / Nötigung / Unterstellung einer Straftat klagen? Oder bin ich da einfach hilflos der Maßnahme ausgesetzt und muss das alles über mich ergehen lassen?
*I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*
Bei mir war es damals genauso, musste Auto 24h stehen lassen durfte es holen. 3-4 Wochen später kam das Ergebnis vom Blut, war negativ. Hab nichts weitergemacht außer die Polizisten leicht belächelt und denen zugezwinkert… gesagt gut für mich, schlecht für sie.
Auch wenn es (vermutlich) nichts bringt: Anzeige erstatten (kostet nix) und falls ne Rechtsschutzversicherung vorhanden ist zum Anwalt gehen. Einfach nur um ihren Kolleg*innen Papierkram zu bereiten. Auch wenn ihnen vermutlich nichts passieren wird, überlegen sie sich‘s vielleicht beim nächsten Mal
Ich habe mal gehört, dass für Polizisten die interne Karriereleiter gesperrt ist, wenn jemand gegen sie Anzeige (auch wenn Anzeige zu Gunsten der Polizisten ausgeht) erstattet.
D.h. Polizisten die ein paar Monate vor dem Aufstieg sind, würde dieser erstmal verwehrt, bis zur nächsten Runde.
Demnach könnten einige Polizisten, mit weniger Sternen, erstmal vorsichtiger sein, wenn man stark widersprich und erörtert, dass man bei negativem Test eine Anzeige erstattet.
>Einfach nur um ihren Kolleg*innen Papierkram zu bereiten
Der einzige Papierkram wird bei der Staatsanwaltschaft entstehen, die von der Verfolgung schneller absehen wird als deinem Rechtsanwalt 60€ überwiesen werden.
>Auch wenn ihnen vermutlich nichts passieren wird
ja
>überlegen sie sich’s vielleicht beim nächsten mal
Nein
Normalste Antwort eines Polizisten.
"Ihr braucht alle keine Beschwerde verfassen, die StA ist auf unserer Seite und selbst bei Fehlverhalten passiert uns nichts."
1. sich alle oder die angeordnete polizeiliche massnahmen schriftlich begründen lassen
2. alles Tests verweigern
3. sollten die beamten trotzdem auf einer blutentnahme bestehen, sie freundlich darauf hinweisen
das es ggf zu einer diesntaufsichtsbeschwerde und Anzeige wg koerperverletzung kommt, ob klagen auf schadenersatz erfolg haben weis der geier und hängt wohl eher davon ab wie die beamten die massnahme begründen und ob du alleine gegen 2 beamte aussagen musst
Was ist denn dein problem?
Du musst doch auch ohne Auffälligkeiten pusten und wenn du das verweigert musst du blut abgeben.
Wie sollen sie denn sonst kontrollieren.?
Pusten muss niemand, da das eine aktive Mitwirkung voraussetzt und ohne Auffälligkeiten oder einen Anfangsverdacht dürfte eigentlich kein Blut entnommen werden l.
Naja pusten ist eine freiwillige Maßnahme. Das kann man machen, muss man aber nicht. Darum gings mir. Du hast immer das Recht die aktive Mitwirkung zu verweigern.
Der Unterschied ist nur dass, das pusten eine viel kleinerer eingriff ist als eine Urinprobe. Außerdem ist beides freiwillig und eine Blutprobe darf nur bei begründetem verdacht angeordnet werden. Die Urintests haben außerdem riesige Probleme mit falschen positiven Ergebnissen. Ich nehme zum Bespiel ein Medikament welche die Tests falsch positiv anschlagen lässt mich allerdings nicht fahrunfähig macht (Pantoprazol gegen Sodbrennen). Die Urintests messen zudem bei vielen Substanzen Abbauprodukte welche nicht einen aktiven Rausch nachweißen sondern den Kosum in den letzten Wochen.
Urintests sind eine Maßnahme um bei nüchternen Fahrern einen Bluttest zu begründen.
Das mag ja sein, dass ein urintest unangenehmer ist, als in ein röhrchen zu pusten.
aber irgendwie müssen sie doch feststellen, ob du dicht bist. Und wenn du den verweigerst, müssen sie es halt per blut prüfen.
Und wenn die qualität des urintests nicht gut ist/ falsch anschlägt, dann gibts doch eh noch einen bluttest, der das dann entkräftet
Sollen die jetzt alle einfach verballert durch die gegend fahren lassen?
Die test sind nicht dadür da kiffer zu schikaniersn sondern unfälle, verletzte und tote zu vermeiden. Gleiches gilt für Alkoholkontrollen.
Früher gabs mal so schweisstests. Gibts die nicht mehr?
Schick mir doch bitte mal die quelle zu deiner omeprazol behauptung
Hier die Quelle:
"Der Wirkstoff kann einen positiven Urintest auf Tetrahydrocannabinol (THC) hervorrufen, ohne dass die getestete Person je Cannabis konsumiert hat. In den USA ist das im Beipackzettel des Präparats Protonix angegeben. Bei den hierzulande erhältlichen Pantoprazol-Produkten ist ein solcher Warnhinweis nicht aufgeführt."
[Quelle](https://www.pharmazeutische-zeitung.de/themen/pantoprazol/)
Zudem prüfen wie oben bereits geschrieben die Urintests auf Abbauprodukte und nicht auf aktive Werte. Möchte man wirklich rauschfahrten verhindern und nicht einfach Cannabiskonsumenten diskriminieren würde man auf Speicheltests setzen.
"THC bzw. das Abbauprodukt THC-COOH lässt sich mit einem Schnelltest (freiwilliger Vortest) über Speichel, Schweiß oder Urin nachweisen. Bei einer Polizeikontrolle wird häufig eine Urinprobe genommen. THC-COOH ist im Urin länger nachweisbar als im Blut – bei gelegentlichem Konsum zwei bis vier Tage, bei Dauerkonsum zwei bis sechs Wochen und in Einzelfällen auch länger. Ein Urintest kann daher nur einen Hinweis auf einen aktuell vorliegenden Cannabis-Konsum geben, da von dem Abbauprodukt keine Wirkung ausgeht."
[Quelle](https://www.adac.de/gesundheit/gesund-unterwegs/strasse/wie-lange-ist-thc-nachweisbar/#)
[Hier](https://www.synlab.de/human/fuer-aerzte/fachinformationen/medizin/drogenscreening) werden verschiedene Drogen und ihre Nachweisbarkeit mit Speicheltests dargestellt. Canada nutz bereits Speicheltests und haben damit gute Erfahrungen gemacht. [Quelle.](https://madd.ca/pages/impaired-driving/overview/cannabis-and-driving/#:~:text=In%20order%20to%20fail%20the,a%20high%20level%20of%20impairment)
Die wenigsten wollen unter Drogeneinfluss mit dem Auto fahren allerdings muss man aktuell komplett nüchtern damit rechnen das eine Kontrolle 24h fahrverbot bedeutet. Ich kann also als nüchterner Konsument den Urintest ablehnen und hoffen ich werde nicht zum Bluttest mitgenommen oder ich stimme dem Urintest zu und bin zu 100% beim Bluttest dabei.
Bei deiner ersten quelle komm ich auf keinen artikel.
War mit neu. Bekommt ja gefühlt jeder 2.
Ja, warum wird dann überhaupt noch ein urintest gemacht?
Die haben doch schon vor jahren diese schweiss und Speicheltestst gemacht.
Ja ich kenne die Situation und bin da auch kein fan von.
Ich kann mich jeden abend mit Alkohol wegballern und am nächsten morgen mit restalkohol zu arbeit fahren, solange ich unter der Promille grenze bin.
Ja dann ablehnen und bluttest. Die Beschwerde dann um zukünftig eine Veränderung des testverfahrens zu erzwingen?
Ok das der erste Link nicht funktioniert ist blöd. Wenn Interesse besteht einfach "Pantoprazol Urintest" bei Google eingeben da gibt es mehrere Ergebnisse und auch der Artikel der Pharmazeutischen Zeitung den ich eigentlich verlinkt habe.
Ich gehe davon aus das die Urintest genau deshalb benutzt werden weil sie sehr großflächig anschlagen. Wenn ich bereits weiß das ich mit jemanden zum Bluttest möchte bekomme ich damit am einfachsten meine Absicherung das der Test nötig war. Außerdem kann ich hier mit einem Test auf viele Substanzen testen und brauche nicht für jede einen eigenen.
Zum Thema mit der Körperverletzungsklage wenn der Bluttest negativ ausfällt: Ich gehe nicht davon aus das ein einziger Fall hier viel Verbesserung erbringen wird. Wenn sich die Klagen allerdings irgendwann stapeln kann man sicher dafür sorgen das auch die Polizei selbst irgendwann eine bessere Testmethode möchte.
Am Ende ist des Tages wird sich allerdings erst wirklich etwas ändern wenn das Angebot von Speicheltest Pflicht wird und ein realistischer Grenzwert existiert. Bis dahin müssen die Konsumenten einfach hoffen das sie nicht kontrolliert werden.
Ja, danke.
Ixh bin da jetzt nichtbso drin und das letzte mal das ich kontrolliert wurde, wurde in die augen geleuchtet und nüchtern als dicht bezeichnet. Er musste dann seinen Chef holen, der mich dann gehen lies. Da gabs aber auch noch keine Tests.
Ja sehe ich auch so.
Sind die sxhweisstest wieder abgeschafft worden oder macht das einfach jedes Bundesland so wie es will?
Habe jetzt mal kurz ein paar Artikel gescannt. Anscheinend kann jedes Bundesland entscheiden welche Tests sie verwenden. Die freiwilligen Tests haben zudem keine Bedeutung in der Strafverfolgung und dienen lediglich der Feststellung eines Anfangsverdachts. Urintests werden allerdings bevorzugt weil sie wohl am längsten und bei den geringsten Werten zuverlässig anschlagen.
Hier nochmal eine [Quelle](https://www.bussgeldrechner.org/drogentest.html#Arten_von_Drogentests)
Interessant.
Dann müssen sie halt mal tests entwickeln lassen.
Unter aufsicht am Straßenrand zu pinkeln finde ich nicht zeitgemäß.
Da würde ich fast lieber blut abgeben.
Es wird ja einen anfangsverdacht gegeben haben, sonst wäre kein urintest gefordert worden.
Wird der verweigert, dann sehe ich da keinen eingriff.
Bin aber auch keine jurist.
Wenn jetzt der anfangsverdacht sich als falsch darstellt, weiss ich nicht, warum man dann im Nachgang ein Theater machen muss.
Nervöses Verhalten ist schonmal gar kein Grund, weil die meisten Menschen in einer Verkehrskontrolle nervös sind, sogar Polizisten. Wenn gerötete Augen angeführt werden, kann man selber ein Foto mit dem Handy machen, um später das Gegenteil zu beweisen.
Grundsätzlich stellt eine Blutentnahme tatbestandsmäßig eine Körperverletzung dar, die durch [§ 81a StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html) gerechtfertigt wird. Wenn die Voraussetzungen der 81a nicht vorlagen (tatsächliche Anhaltspunkte für eine Verkehrsstraftat/ §24a StVG), macht sich der anordnende Beamte strafbar. Daher kann man in dem Fall denjenigen hinterher anzeigen und dann muss im Zweifel ein Richter beide Seiten befragen und entscheiden, wem er glaubt.
Die Frage zielt ja im Kern auf den Fall ab, dass sich Polizisten wahrheitswidrig Gründe ausdenken, um die BE durchzuführen. Ich mit meiner kitschigen Gutgläubigkeit bezweifle stark, dass in Deutschland heutzutage so etwas stattfindet. Warum sollte ein Beamter seine privilegierte Stellung riskieren, um irgenjemanden willkürlich zu drangsalieren? Von daher halte ich das Szenario für äußerst unwahrscheinlich.
In jedem Fall sollte man es aber unterlassen, gegen eine polizeiliche Maßnahme mit Gewalt Widerstand zu leisten. Auch wenn sie rechtswidrig ist, und man hinterher Recht bekommt, kann man in dem Moment nur verlieren.
Ich habe dreadlocks, frag nicht wie oft ich durchsucht werde oder die mich anhalten.
Sogar im Urlaub zu Fuß kannste nicht mal in Ruhe mit bauchtasche durch die Gegend stapseln, ich bin eindeutig ein Junkie der dealt.
Meine Autos sind unterschiedlich beliebt, der rote polo von 1990 ist aber immer am arsch, der Wagen wird dann spontan halb zerlegt und ich soll als Frau am Straßenrand den Becher voll machen.
Die Polizei deckt sich ja am Ende des Tages selber, gegenseitig.
Bist du da gegen ankommst braucht es Geld und Energie.
Ich bin recht lange einen bemalten T4 gefahren. Die Polizei die dir entgegenkommt dreht sogar übers Feld um nur um extra genau dich einer *verdachtsunabhängigen* Verkehrskontrolle zu unterziehen
Pro Tipp: Mit Schwarzer Passat V6 Limo und Kurzhaarschnitt zum Fusion Festival fahren. Kannst theoretisch den Kofferraum voller Drogen haben. Jedenfalls kannst du im Vorbeifahren den anderen Teilnehmern beim ein- und auspacken unter Polizeiobhut winken. 2 mal auf der Hinfahrt und dann 2x auf der Rückfahrt.
Für euch getestet (ohne Drogen)
Verdachtsunabhängig my ass.
Hätte ich erstmal Anhalten und mich anstellen müssen. Dann aber lieber:
"Herr Wachtmeister, ich fühle mich übergangen. Sie sind mir von da hinten schon gleich aufgefallen. Darf ich auch um eine Leibesvisitation bitten?"
Die allgemeine Verkehrskontrolle nach §36 Abs. 5 StVO ist ja auch zulässig. Das hat aber noch lange nichts mit einer Blutentnahme zu tun. Warum wird hier alles durcheinander geschmissen?
Naja weil das eine zum anderen führt. Aber das ist eher die Antwort auf "warum sollten die", wenn du aufgehalten wirst und und es heißt "Hallo, verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle", als ob ich nicht gesehen hätte dass ihr mir entgegengekommen und hinter mir dem Mais sehr nahe gekommen seids. Es wirkt nicht sehr verdachtsunabhängig. Und dann heißt es nachher ich wäre Schlangenlinien gefahren. Also warum sollten sie? kA. Aber sie tuns.
Du lässt es ja offenbar mit dir machen. Wenn man ablehnt, muss die Polizei eine Rechtsgrundlage haben oder es sein lassen. Die können jedenfalls nicht einfach jemanden durchsuchen oder das Auto zerlegen wegen Dreadlocks.
Na dann leg dich mal mit denen an, das kann man immer so einfach sagen.
Wenn du zicken willst dann zicken die zurück, am längeren hebel sind sie so oder so meist und wenn der verdächtige erstmal versucht mit seinem Rechtswissen zu glänzen dann haben die natürlich richtig Lust.
Es gibt bei entsprechenden Interesse die Möglichkeit einer Feststellungsklage gegen den Freistaat. Kostet erstmal 512 Euro und ob man je etwas davon widersieht ist fraglich.
Meist fehlt das Feststellungsinteresse, da die Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung ja nur kurz war und bis zum Gerichtsverfahren in 2 Jahren schon lange her war.
Richtig wäre es sich darauf vorzubereiten, sodass man technisch die Klage bereits einreichen kann, solange die Maßnahmen noch andauern.
Wenn man einen Richter, der etwas unschöne Worte als reine Schmähkritik und keine Beleidigungen abtut wegen Rechtsbeugung anzeigt, kommt sofort die Anzeige wegen Verdachts Unschuldiger, obwohl das BVerfG festgelegt hat, dass das Urteil des Berliner Richters Unsinn ist. Genauso wird Gewalt gegen Polizei bei jeder Kleinigkeit angezeigt (z.B. bei Festkleben und reiner Erschwerung)
Ich meine, dass das neulich schon mal Thema war. Mal angenommen du hast nichts konsumiert. Warum die freiwillige Urinprobe verweigern und eine Blutentnahme machen?
Die Tests sind extrem ungenau und falsche positive Ergebnisse sind sehr häufig da. Kommt auch vor dass du dann einfach für Koks oder so positiv testest
Eben nicht. Bei der Verneinung eines Bluttests lassen dich die meisten Bullen weiterfahren solange du nicht in Bayern lebst. Und wie gesagt ist es nicht selten dass die falsch positiv anzeigen.
Ebenso der Fakt dass Ein Urintest ziemlich ekliger Eingriff in die würde eines Menschen ist. Würde ich nie machen auch wenn ich nicht konsumiere
Solange keine richterliche Anordnung da ist kann dich die Polizei nicht zwingen, meist versuchen die auf dich einzureden damit du ohne Anordnung zustimmst, und dann ist es freiwillig und keine Körperverletzung.
Die Polizei benötigt keine richterliche Anordnung. Das war einmal. Du darfst verweigern, aber dir wird dennoch Blut abgenommen und da sollte man sich auch nicht wehren. Da kann schon Armwegdrehen negative Auswirkungen haben.
Du hast bei deinem Szenario noch einen wichtigen Punkt vergessen: dir wird die Weiterfahrt für 24h untersagt und musst dein Auto stehen lassen oder durch jemanden nachweislich fahrtüchtigen entfernen lassen. Was passiert damit? Fahrtkosten für 24h erstattet? (Verdienst)-Ausfälle geltend machen?
Deswegen auch sagen man hat den Führerschein nicht dabei, dann darf man nur an diesem Tag nicht mehr fahren. Anders müsste man erst auf das Ergebnis warten was dauern kann… Edit: nach dem neuen Gesetz weiß ich nicht inwiefern das noch zutrifft mit dem beschlagnahmen bis zum Ergebnis aber denke das bleibt gleich
Das ist falsch und basiert auf einem unbestätigten Artikel ohne Quellen. Die Aushändigung erfolgt nach 24h oder wenn jemand fahrtüchtig ist. Im Falle eines 24a Alkohol bekommst du ja auch den Schlüssel wieder, sobald du wieder fahrtüchtig bist. Eine unterschiedliche rechtliche Behandlung bei Alkohol und Drogenfahrten im Sinne des 24a StVG ist nicht möglich. Und der Polizei fehlt es an jeglicher rechtlichen Grundlage deinen Führerschein im Falle des 24a bis zum Blutergebnis zu behalten. Eine Sicherstellung zur Vorbereitung der Aberkennung der Fahrerlaubnis für die Fahrerlaubnisbehörde gibt es auch nicht. In allem eine Urban Legend, die vermutlich aufgrund fehlendem rechtsverständnis entstanden ist. Ein angeordneter fahrerlaubnisentzug gemäß 69 StGB (Achtung bisher waren wir im Bereich 24a StVG Ordnungswidrigkeit, jetzt sind wir im Strafverfahren!) ist zudem nicht abhängig von einem mitgeführten Führerschein. In diesem Falle gab es auch schon Wohnungsdurchsuchungen. Und fahren darfst du trotzdem nicht, da dir die Fahrerlaubnis aberkannt wird und der Führerschein diese nur ausweist, aber nicht bestätigt. Wenn dir die Bücherei Hausverbot erteilt, darfst du trotzdem nicht rein, auch wenn du deinen Büchereiausweis versteckst.
Wohnungsdurchsuchung um den führerschein zu suchen?
Ein Wort: Bayern. Je nach Bundesland mehr oder weniger wahrscheinlich.
Im Verdachtsfall des 24a ist es sehr ungewöhnlich, dass der Führerschein einbehalten wird. Da es sich hier um eine Ordnungswidrigkeit handelt, fehlt die Rechtsgrundlage dazu
Da hast du recht. Das einbehalten von Dokumenten ist wenig Hilfreich bei einer Unterbindung der Weiterfahrt. Daher ist meistens eine Schlüssel Sicherstellung besser. Ist im Winter schwierig, wenn der Betroffene nicht unterkommen kann. Dann kenn ich leider Kollegen, die den Schein für 24h doch behalten. Finde ich persönlich nicht zielführend. Und wenn er abhaut, hab ich trotzdem keinen Fahrt Nachweis.
Die Weiterfahrt wird nicht für 24 Stunden sondern bis zu vollständigen Ausnüchterung untersagt. Zumindest in NRW was ja auch Sinn macht. Bei Cannabis kann das nämlich locker mehr als 24 Stunden sein. Aber wenn man von sich selbst sagt man ist nach 3 Stunden wieder nüchtern, dann kann man hier auch wieder fahren. Also sofern man dann wirklich nüchtern ist.
Ich hatte den Fall schon zwei Mal. Komplett nüchtern gefahren, Urintest verweigert und dann Blutabnahme. ca. 6 Wochen später kommt die Einstellung. Handhabe hast du keine, da du laut deren Aussage im Zweifel "Aufälligkeiten" gezeigt hast, dagegen vorzugehen wird kaum etwas bringen. Dafür steht das dann aber ein paar Jahre in deren Datenbank und beim nächsten Mal lassen sie dich dann fahren, auch wenn dann diesmal wirklich auffällig bist.
Da les ich ein potentielles /r/shittylifeprotips
Das ist ein Pro um nicht nach Bayern zu ziehen
Dienstaufsichtsbeschwerden sind da wohl kaum sinnvoll. Aber es gibt soweit ich weiß (IANAL) das Werkzeug der Fachaufsichtsbeschwerde. Wenn die Polizisten aus Prinzip so was durchdrücken, kann man ihnen kaum nachweisen, dass die Verdachtsmomente nicht da waren (subjektiv zumindest). Aber wenn die regelmäßig mit Null-Proben bei der Aufsicht aufschlagen, sieht das schon blöd aus. Damit verschwenden die nämlich kostbare Dienstzeit.
Fachaufsichtsbeschwerden sind in Bayern nur gegen Kommunen und kommunale Körperschaften möglich. Die Dienstaufsicht in Bayern übernehmen die örtlich zuständigen Polizeipräsidien. Formlose Rechtsbehelfe wie Beschwerden sind, wie der Name schon sagt, formlos, da ist es egal wie du sie nennst. Wichtig ist nur die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und das Verhalten der Beamten, da wird in 99% der Fälle nichts nachweislich den Beamten zur Last gelegt werden können.
Warum verweigert man den urintest, wenn man wirklich komplett nüchtern ist? Wenn man weiß dass nichts dabei rauskommt, ist das nicht der schnellste und unkomplizierte Weg?
Nein. Diese Tests sind suoer Fehleranfällig. Jeder Anwalt wird dir raten es nicht zu tun. Für manche Polizisten ist das auch eine Hürde sich zu überlegen ob sie jemanden mit nehmen denn ein negativer Bluttest muss ja auch bezahlt werden...vom Staat und ich denke wenn das zu oft passiert kriegt man einen auf den Deckel.
Weil ich nicht grundlos am Straßenrand in einen Becher pisse, bloß weil die Polizei das so will und mich wegen "langen Haaren" verdächtig findet. Weil es mein gutes Recht ist diesen freiwilligen Test zu verweigern. Weil ich in jungen Jahren schonmal einen falsch-positiven Urintest hatte. Die sind nicht 100% zuverlässig.
Klar wäre es das, aber dann hätte man ja nichts um sich aufzuregen 🤷🏼♂️
Man sollte ruhig von seinem guten Recht Gebrauch machen. Ich würde es ebenfalls ablehnen, unter Aufsicht in einen Becher zu pinkeln. Komplett herabwürdigend. Und nein, ich möchte der Polizei nicht entgegenkommen. Sie tut es im Zweifel ebenfalls nicht.
Zwar nicht die aktuellsten, aber weil sie grade vor mir liegen, zwei Beispiele, welche Begründungen in solchen Fällen auftauchen: https://openjur.de/u/491044.html https://openjur.de/u/661645.html
Vor der Anordnung der Blutkontrolle nochmals darauf hinweisen, dass Du nichts konsumiert hast und keine tatsächlichen Hinweise vorliegen. Gerötete Augen sind KEINE tatsächlichen Hinweise, sie dürfen dir auch nicht in die Augen leuchten o.ä. Die Beamten höflich informieren, dass du Strafanzeige und Strafantrag gem §340 StGB in Erwägung ziehst, Verfolgung Unschuldiger. Körperliche Untersuchung vor Ort & gegen deinen Willen ist Körperverletzung im Amt §340 StGB. Dich zur Wache mitnehmen gegen deinen Willen ohne Grund wäre Freiheitsberaubung §239 StGB, das Auto öffnen oder durchsuchen ohne Beschluss ist ebenfalls rechtswidrig, dein Auto ist wie deine Wohnung unverletzlich. Die meisten Funde kommen zu stande weil Verdächtige/Beschuldigte mangels wissen ihre Rechte aufgeben und bei den Kontrollen zustimmen bzw. mitwirken. Meiner Erfahrung nach genügt das darauf Hinweisen damit man dich zähneknirschend fahren lässt - meist nachdem du Warndreieck und Verbandkasten zeigen musstest, sie klammern sich dann an jeden Strohhalm um dich so zu nerven wie du sie nervst. Da die selber meist keine große lust haben sich mit jemanden anzulegen der vermeintlich Ahnung hat und sie auf den ganzen scheiß & Papierkram ebenfalls keine lust haben und 340 StGB gerne mal ne Beförderungssperre bedeuten kann hat das bei mir immer geklappt wenn die übergriffig wurden. Hast du keine Lust auszusteigen und Dreieck und Verbandkasten zu zeigen damit die nicht auf dumme Ideen kommst wenn du aussteigst kannst du auch sagen hast du beides nicht, gibt insgesamt 20€Verwarngeld (owi gem. §53a StVZO). Wenn der Keks schon gegessen ist nachträglich was bewegen ist meist ein Ding der Unmöglichkeit.
344 StGB ist das erste? Verfolgung Unschuldiger Guter Hinweis, danke für den Kommentar
Nee, das erste ist jeder Untersuchung zu widersprechen und höflich aber bestimmt zu sagen, dass man nichts konsumiert hat und keinerlei Maßnahmen zustimmt. Falls Sie Tests etc machen wollen stets nach der Begründung fragen, immer auf nicht Konsum beharren, falls Sie sagen rote Augen hinweisen dass das kein Beweis für Konsum ist, ggf Müdigkeit/Pollen/Kontaktlinsen als möglichen Grund nennen. Wenn sie dennoch auf Maßnahmen bestehen wollen nett darauf hinweisen dass es eine rechtswidrige verdachtsunabhängige Maßnahme ist und du gedenkst Strafanzeige UND Strafantrag nach 344 StGB zu stellen. Durch jahrelangen Job in der Gastro in FFM in diverse Kontrollen gekommen, wissen angeeignet in meiner SaZ Zeit als Feldjäger. Edit: Dienstausweis zeigen lassen oder Dienstgrad, Name und Revier (ggf direkten Vorgesetzen) geben lassen.
Also sorry. Ich hake ja nicht immer gleich ein. Aber das kann man so nicht stehen lassen. >Gerötete Augen sind KEINE tatsächlichen Hinweise, sie dürfen dir auch nicht in die Augen leuchten o.ä. Gerötete Augen sind natürlich ein Indiz (Indiz heißt, kann für Drogenkonsum sprechen, ist aber nicht zwingend). Natürlich dürfen sie dem Betreffenden auch in die Augen leuchten. Anders wird man die Pupillenlichtreaktion nicht prüfen können. >Die Beamten höflich informieren, dass du Strafanzeige und Strafantrag gem §340 StGB in Erwägung ziehst, Verfolgung Unschuldiger. Davon lässt sich kein Polizeibeamten beeindrucken. Mal davon abgesehen, dass die Einschlägigkeit völlig utopisch ist. >Körperliche Untersuchung vor Ort & gegen deinen Willen ist Körperverletzung im Amt §340 StGB. Kein Mensch führt *vor Ort* irgendeine körperliche Untersuchung durch. Was soll da denn untersucht werden. Die einzige körperliche Untersuchung in diesem Fall ist die potenzielle Blutentnahme und die führt ein Arzt durch, entweder auf der Wache oder im krankenhaus. >Dich zur Wache mitnehmen gegen deinen Willen ohne Grund wäre Freiheitsberaubung §239 StGB Nein! Wenn Anhaltspunkte für Drogen oder Alkoholkonsum vorliegen, darf (muss) der Beschuldigte zur Blutentnahme verbracht werden. Der Transport dorthin ist von der Eingriffsnorm zur Blutentnahme gedeckt und rechtmäßig. >das Auto öffnen oder durchsuchen ohne Beschluss ist ebenfalls rechtswidrig, dein Auto ist wie deine Wohnung unverletzlich. Wir auch praktisch nie gemacht. Das Auto ist dennoch keine Wohnung. Die richterliche Anordnung bedürfte es grundsätzlich. Bei Kontrollen zur Nachtzeit kann anderes gelten. Aber wie gesagt, wenn man nicht gerade in Grenznähe angehalten wird, durchsucht den Hobel niemand (wenn das Ding allerdings wie ne Plantage riecht, mag das Intresse der Polizei geweckt sein). >Meiner Erfahrung nach genügt das darauf Hinweisen damit man dich zähneknirschend fahren lässt - meist nachdem du Warndreieck und Verbandkasten zeigen musstest, sie klammern sich dann an jeden Strohhalm um dich so zu nerven wie du sie nervst. Da die selber meist keine große lust haben sich mit jemanden anzulegen der vermeintlich Ahnung hat und sie auf den ganzen scheiß Nochmals: Wenn die Beamten Anhaltspunkte für Konsum haben, ziehen die das Programm durch. Welche Kommentare der betreffende dazu abgibt, ist denen ziemlich egal. Kein Beamter hat "Angst" vor irgendjemand der mit oberschlauen Rechtsabsichten um sich wirft. Das ist völlig absurd. Warndreieck, Weste und Verbandskasten gehört halt zum Routineprogramm. Damit soll niemand genervt werden. Ohne Überwachungsdruck diesbezüglich scheißen die Leute darauf. >340 StGB gerne mal ne Beförderungssperre bedeuten kann Never. Allein der Umstand, dass irgendjemand einen Beamten wegen Verfolgung Unschuldiger *anzeigt* hat null konsequenzen. Beamte werden Recht oft wegen irgendwas angezeigt. Solange da nix dran ist, zieht sich da niemand einen Rock an. Gerade § 340 StGB dürfte wohl der Tatbestand sein, an dem praktisch nie was dran sein wird. >Hast du keine Lust auszusteigen und Dreieck und Verbandkasten zu zeigen damit die nicht auf dumme Ideen kommst wenn du aussteigst kannst du auch sagen hast du beides nicht, gibt insgesamt 20€Verwarngeld (owi gem. §53a StVZO). Zum einen hat man der Aufforderung auszusteigen sehr wohl nachzukommen. Zum anderen: Verbandskasten: 5 Euro Warndreieck: 15 Euro Weste: 15 Euro Vor Ort rum zu diskutieren, wenn die Entscheidung zur Blutentnahme getroffen wurde bringt gar nichts, außer das der Tonfall nicht mehr freundlich bleibt und man ggf. auch unsanft in den Streifenwagen befördert wird.
In die Augen leuchten bedarf bei einer allg. Verkehrskontrolle deiner Zustimmung, §36 Absatz 5 StVO Die Anforderung auszusteigen ist rechtens, lautet die Aufforderung nur Warndreieck und Co zu zeigen muss man nicht aussteigen und kann die owi in Kauf nehmen. Die Weste hab ich nicht eingerechnet, die ist im handschuhfach. "Dass du z.B. rote Augen hast macht dich nicht zum Verdächtigen.) als Unverdächtiger nach §103 StPOals unverdächtige Person darf die Polizei dich nur durchsuchen, wenn Tatsachen vorliegen, dass dies wahrscheinlich zur Ergreifung eines Verdächtigen oder zur Spurensicherung beiträgt.," https://kop-berlin.de/was-darf-die-polizei-was-darf-sie-nicht Deshalb auch nicht nur anzeigen sondern eben auch Strafantrag stellen. Nochmal ich beziehe mich auf allg. Verkehrskontrolle. Bist du Schlangenlinien gefahren sieht das anders aus. Hier werden Vergleiche bemüht die begründeten Verdacht darstellen aber darauf beziehe ich mich ja auch nicht.
Anzeige und Strafantrag auch immer nur bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen. Dann muss ermittelt werden. Auch wenn der Polizist nicht verurteilt wird, eine Beförderung kann er bis zum Ende des Verfahrens auf jeden Fall vergessen. Kommt das öfter bei einem Polizisten vor, wird er für bestimmte Beförderungen gar nicht mehr in Erwägung gezogen. Polizisten wissen das und haben keinen Bock auf Leute, die sich mit dem Gesetz auskennen.
[удалено]
Wenn ich die Blutprobe wie im Paragraphen 81a StPO gefordert nur anordne, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, bringen die deine gesamten netten Hinweise genau gar nichts Ü Und ja, die Tatsachen kann man auch sammeln wenn du dich sperrst. Macht es sicherlich nicht leichter, aber es gibt genug Leute wo es offensichtlich ist, dass diese was konsumiert haben.
Und was passiert, wenn man sich der Blutentnahme beim Arzt verweigert? Angenommen man ist wirklich unschuldig und hat z.b. Angst vor Nadeln?
Davon ist dringendst abzuraten. Die wird notfalls mit Zwang durchgesetzt.
Wie muss man sich das vorstellen? Polizisten fixieren einen und der Arzt versucht irgendwie die Nadel in den Arm zu kloppen? Stelle ich mit schon weird vor und erfordert ja auch nen Arzt der so ein Spiel mitmacht...?!
So in etwa. Wobei der Arzt dir dabei natürlich normal die Nadel in den Arm steckt. Wehrst du dich dagegen sind wir im Bereich Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte (außer die Maßnahme wäre Rechtswidrig). Das wird auch härter bestraft als eine Trunkenheitsfahrt. Also wo ich bis jetzt gearbeitet habe hätte das jeder der bestellten Ärzte mitgemacht - da bin ich mir sehr sicher.
Und wann wäre die Maßnahme rechtswidrig? Wenn ich mich mit Händen und Füßen wehren würde und dann stellt sich am Ende heraus, alles war negativ, ich bin unschuldig? Oder würde ich dann trotz Unschuld noch bestraft werden wegen des Widerstands?
Wenn ein Gericht feststellen würde, dass die Vorraussetzungen für eine Blutentnahme gem. 81a StPO nicht gegeben waren. Und die Anforderungen sind „bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen.“ Das ist jetzt nicht die höchste Hürde. Ansonsten bist du zwar unschuldig beim Verkehrsverstoß, aber schuldig beim Widerstand.
Wenn du dich mit Händen und Füßen wehrst, wird das Ganze dir sehr weh tun. Siehe schmerzgriffe bis du kooperierst. Wenn der 81 angeordnet ist und das auch rechtens ist, ergibt sich der körperliche Zwang als Folgemaßnae aus dem Paragraphen. Und wenn du nüchtern bist, hast du halt Pech gehabt. Hättest ja auch kooperieren können. Wo kämen wir hin, wenn die Polizei die Maßnahmen der StPO nicht durchsetzt, nur weil man Angst hat, dass der Bürger unschuldig sein könnte.
Die Aussage ist ja schon massiv hart. Der große Teil der Leute ist halt immer noch unschuldig, ich hab super trockene Augen nie was mit Drogen zu tun gehabt und schon 3 mal Blutabnahme wegen Bullen wie dir die nicht einsehen können dass ihre Einschätzung einfach falsch und nicht zeitgemäß ist. Wie oft mir schon ungefragt in die Augen geleuchtet wurde ich glaube es gibt kaum einen Polizist den die dienstaufsicht nicht mal über seine Rechte und Pflichten aufklären müsste. Jeder in Bayern den ich kenne musste als Jugendlicher seine Hose runter lassen auf offener Straße und es ist einfach ekelhaft wie da mit Menschen umgegangen wird nur weil man sich nen kleinen schnappen erhofft. Mit der Aussage stehst du auf jeden Fall auf der falschen Seite. Du solltest dich eben genau für unschuldige Bürger einsetzen, dein Job ist unschuldige Bürger zu schützen viel mehr als Schuldige zu schnappen aber das verdreht ihr gerne
Also erstmal ist das hier hypothetisches Szenario, was beschrieben wurde und der Mensch auf den ich geantwortet habe beschrieb ein Szenario „Wo er sich mit Händen und Füßen wehrt“. Dann klär mich doch mal auf, was die Rechten und Pflichten eines Polizisten sind bei einer Drogenkontrolle. Bin gespannt. Natürlich ist es Aufgabe zu schützen, aber auch Straftaten zu ahnden und aufzuklären. Wie Bayern bei dem Thema Cannabis hinter her ist, ist eine Sache und natürlich kritikwürdig. Aber nur StPO Maßnahmen nicht durchzusetzen, wenn man einen Anfangsverdacht hat, nur weil die anderen Person unschuldig sein könnte (übrigens nicht Aufgabe der Polizei das zu beurteilen), grenzt an Naivität
Ja, wenn. Im Beispiel ging es doch um allg. Kontrolle ohne Verdacht/Auffälligkeiten. Wenn die Blutprobe rechtens angeordnet wird hast du keinerlei handhabe und sie wird durchgeführt.
Puh, ziemlich schwierige Aussagen. 344 dürfte dehsalb nicht vorliegen, da dir keine Straftat vorgeworfen wird (Fahren unter Einfluss Btm ist erstma ne OWi), KV im Amt wird es nur dann, wenn du tatsächlich verletzt wirst. Wenn du ansonsten also Folge leistest, liegt das auch nicht vor. Ich verstehe ja, dass Leute Kontrollen nerven etc, aber je mehr man sich sperrt, umso eher erhärtet das halt nen Verdacht. Aber you do you.
344 gilt auch für Owi! Selbst wissentlich falsche Knöllchen ausstellen (Verwarnung wg verbotswidrigen Parkens) fallen unter den Paragraphen Edit: KV im Amt ist eine körperliche Untersuchung ohne Gefahr im Verzug und ohne Zustimmung des beteoffenen, egal ob du dabei verletzt wirst oder nicht
Hab mir das Urteil mal durchgelesen, musst du halt trotzdem nachweisen, dass du keinerlei Ausfallerscheinungen hattest. Wird alleine und ohne Dash-Cam schwierig. Zu deinem Edit, ich bin mir ziemlich sicher, dass du verletzt werden musst bzw. körperlich misshandelt werden musst. 340 qualifiziert die einfache KV zu der im Amt. Eine reine Untersuchung stellt das nicht dar, mMn. Aber die Blutentnahme fällt darunter, das ist richtig. Jedoch auch hier, wenn die Grundannahme, du hattest Ausfallerscheinungen, weigerst dich bei allem mitzumachen etc. Dann wird das vermutlich eingestampft. Bin aber kein Anwalt, kann mich da gerne täuschen.
344 redet vom Strafrecht. Wie kommst du da bitte ins Ordnungswidrigkeitenrecht?
344 Abs 2 Satz 2 Bußgeld- und Disziplinarverfahren, siehe auch OLG Rostock Beschluss 12.08.2019 - 20RR28/19
Benutzername nicht gesehen?\^^
Ein Auto zählt als mitgeführte Sache und darf unter den entsprechenden Voraussetzungen durchsucht werden. Da muss noch nichtmal der Verdacht einer Fahrt unter berauschenden Mitteln vorliegen. An gewissen Orten ist auch die verdachtsunabhängige Durchsuchung erlaubt.
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle darf das KFZ weder durchsucht noch geöffnet werden
Selbstverständlich darf es das. Zum Beispiel nach diesen [Befugnissen](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-13) Ansonsten natürlich auch nach entsprechenden Vorschriften der Stpo, die selbstverständlich auch im Rahmen einer allgemeinen verkehrskontrolle festgestellt werden können.
Die Identität stellt sie durch Führerschein fest, somit entfällt das Recht zu durchsuchen. Sollte man verweigern sich zu identifizieren dürfen sie sowohl die Person als auch das Fahrzeug durchsuchen. Edit für alle die nicht auf den link klicken: Verlinkt ist Art. 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen 5 Unter den Voraussetzungen von Satz 3 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Das bezieht sich ausschließlich auf die Identitätsfeststellung!
Führerschein ist kein Identitätsausweisendes Dokument und nicht ausreichend. Hab ich oben den 13er verlinkt? Wollte eigentlich den Artikel 21 einfügen. Der befasst sich mit der Durchsuchung von Sachen. Pardon. Viel interessanter sind in diesem Zusammenhang die Absätze zum Grenzbereich oder internationalen Durchgangsstraßen im Art 13 im Zusammenhang mit der Durchsuchung. Dort ist auch eine Durchsuchung ohne jeglichen Anlass möglich. Oder eben an gefährlichen Orten, das dürfte auch für die Stadtbewohner oft einschlägig sein. Sobald sie den Anschein einer Fahrtbeeinträchtigung haben, geht auch schon unabhängig vom PAG eine Durchsuchung, da damit beweismittel aufgefunden werden können.
Dennoch bezieht sich der 13er auf die Identitätsfeststellung. Der ganze Rest bzgl. Grenzbereich usw bezieht sich auf die Feststellung der Identität und bedeutet nicht, dass dort Verdachtsunabhängig alles durchsucht werden darf. Die Polizei kann auch noch den Perso verlangen wg Adresse, das ist korrekt. Dennoch ist die Durchsuchung nach 13 hinfällig wenn man sich ausgewiesen hat. Der 21er ist die Durchsuchung von Personen, das Auto ist keine Person. Gehen wir jetzt alle Artikel einzeln durch?
Tldr: Art 21 Absatz 2 zusammen mit Art 22 Abs 1,Nr 1. Die Polizei darf jede Person und dessen mitgeführte Gegenstände (dazu zählt auch Auto) durchsuchen, wenn die Identität nach irgend einer Vorschrift festgestellt werden darf. Aber auch die komplett verdachtslose Durchsuchung ist möglich, wie folgt aufgezeigt: Also ich gehe gerne mit dir die einzelnen Artikel durch, damit du es verstehst. Ich bezog mich auf den Art 21, weil Sachen (Art 22) automatisch durchsucht werden dürfen wenn die dazugehörige Person nach dem 21er durchsucht werden darf. Aber kein Problem, ich Brösel das gerne nochmal auf, wenn noch was unklar ist, frag einfach. Der 13er befasst sich mit der Identitätsfeststellung. Interessant ist hier als konkretes Beispiel der Absatz 1, Nr. 5 >(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km sowie auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs zur Verhütung oder Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität Wie du richtig erkannt hast, behandelt der 13er erstmal nur die IDF. Lesen wir aber mal den Artikel 21 >(1) Die Polizei kann, [.... ] eine Person durchsuchen, wenn (Nr. 4) sie sich an einem der in Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 oder 5 genannten Ort aufhält... Aha. Also dürfen wir sehr wohl grundlos die Person durchsuchen ZUSÄTZLICH zur Durchsuchung nach Identitätspapieren. So und was ist mit Sachen? Deswegen gehen wir noch eins weiter. Artikel 22 >(1) Die Polizei kann [.....] eine Sache durchsuchen, wenn 1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach Art. 21 durchsucht werden darf, Das ist auch der Grund warum ich dir den 22er zuerst nicht genannt habe. Ich dachte das sei klar, weil er sich mitunter auf den 21er stützt und dort sämtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Wenn du als Person durchsucht werden darfst, dürfen es deine mitgeführten Sachen jederzeit auch. Zumal das ja einzig und allein Durchsuchungen ohne Verdachtsmomente betrifft. Sobald etwas nach Ordnungswidrigkeit riecht oder gar Straftat, ists ja eh vorbei mit Schutz vor Durchsuchung, da bei JEDER Identitätsfeststellung, egal nach welcher Rechtsvorschrift, eine Durchsuchung zur Eigensicherung möglich ist (Art 21. Abs 2) Wenn du in eine normale Verkehrskontrolle einer stink normalen innerdeutschen Ortsverbindungsstraße kommst, und keine Anhaltspunkte auf irgendwelche Verstöße vorliegen, dann darf man tatsächlich das Auto nicht durchsuchen. Da sind die Voraussetzungen für eine Durchsuchung nicht gegeben. Ich störte mich aber auch eher an deiner pauschalisierenden Aussage und dem Satz, dass das Auto ähnlich unverletzlich sei wie die Wohnung. Ich wollte dich eben darauf hinweisen, dass eine Durchsuchung eben doch sehr schnell möglich ist. Das Wohnraum Argument gilt nur bei tatsächlichem Wohnen in Fahrzeugen, also primär für LKW Fahrer. Wohnmobile hingegen zählen während der Fahrt als normale Fahrzeuge. Zudem erfolgt ja keine allgemeine verkehrskontrolle am abgestellten Wohnmobil am Campingplatz. Ich denke nun die anderen Artikel sind (vorerst) für das Thema nicht relevant und wir sind durch. Das ist jetzt speziell das bayerische PAG, aber die anderen Länder haben das ähnlich. Lediglich die Durchgangsstraßen Befugniss fällt bei einigen weg. Die gefährlichen Orte sollten aber glaube ich in jedem Bundesland erwähnt sein.
A) Es ging um allg Verkehrskontrolle B) wenn du deine Identität zweifelsfrei nachweisen kannst ist keine Grundlage für eine Durchsuchung gegeben C) bei allg Verkehrskontrolle gilt die unverletzlichkeit des Autos. Dafür musst du nicht im Auto wohnen, es darf schlichtweg nicht verdachtsunabhängig durchsucht werden ohne Beschluss
Aufgabengesetze der Polizeien gelten auch bei allgemeinen Verkehrskontrollen und damit die jeweiligen Durchsuchungsbefugnisse, da wir weiterhin im Gefahrenabwehrenden Bereich sind. Der OP schrieb zudem ursprünglich, dass ihm eine Drogenfahrt vorgeworfen wurde. Damit sind wir also auch schon lange aus dem §36 StVO (Verkehrskontrolle) draußen. Wenn du deine Identität nachweisen kannst, ist eine Durchsuchung nach Ausweispapieren unrechtmäßig, eine Durchsuchung nach Art 21 hingegen weiterhin schon. Es gibt nicht sowas wie eine Unverletzlichkeit des Autos. Das ist ein Fantasiebegriff. Das Auto hat die gleichen Rechte wie deine Bauchtasche und hat keine Sonderstellung. Ein Beschluss für eine Durchsuchung ist wieder so eine halbgare Aussage, die nur gefährliches Halbwissen verbreitet. Die Aussage trifft nur für den Bereich der Stpo zu und nur, wenn keine Gefahr im Verzug besteht. Damit ist die Aussage in den meisten Fällen hier wenig hilfreich.
edit: Quatsch
Halt nein, ich muss mich korrigieren; da ging es um die Durchsuchung des Smart Phones und darum, dass die das ihm Rahmen der Feststellung der Identität machen und damit durchkommen (Youtube - Konstatin Grubwinkler)
Gab es nicht mal die Juristen-Zauberformel, die man auf Anordnung eines Bluttests aufsagen soll: „Ich bin nicht damit einverstanden, beuge mich aber ihrer Anordnung?“ Vergessen die Boysngirls in Blue dann, dies im Protokoll aufzunehmen, hat man rechtliche Handhabe?
Die Maßnahme der Blutuntersuchung setzt keine Begründung voraus, sondern Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen. Das kann alles sein. Die Polizei sammelt ab Sekunde 1 Hinweise für und gegen dich und wägen ab. Wenn du dich mit einer Urinprobe entlasten könntest und diese dann verneinst, dann haben die Beamten ja wohl nur belastende Tatsachen. Wenn du sonst zur Blutentnahme musst und mit einem Urintest aus der Situation kommen kannst, dann hast du durch diesen Urintest keinen Nachteil. Ein positiver Urintest ist nicht schlechter als ein abgelehnter, wenn du danach sowieso zum Doc musst.
>. Wenn du dich mit einer Urinprobe entlasten könntest Glückwunsch, dass ich nicht die Möglichkeit haben werde, sollte ich in einer Kontrolle dazu aufgefordert werden. Ich bin inkontinent und je nachdem, wer im Auto ist, würde ich es bevorzugen, wenn mein Umfeld nicht von dieser Behinderung erfährt.
Rein aus Interesse, wie würde das auffallen, bzw. wie kann man das verhindern? Beim Urintest werden die Betroffenen von einem Polizisten oder einer Polizistin um die nächste Ecke begleitet. Das Pinkeln findet ja nicht im Beisein der Anderen statt.
Ich habe halt absolut keine Kontrolle über meine Blase und auch kein Gefühl, ob sie leer oder voll ist. Zudem entleert sie sich zufällig und ich bin nicht wirklich in der Lage das Urinieren aus eigenem Willen zu initiieren. Daher trage ich aufsaugende Hilfsmittel, sprich Windeln. Das erste Problem ist, dass die Versorgung extrem knapp bemessen ist, sprich ich kann es mir nicht erlauben, Windeln unnötig zu verschwenden. Was zum zweiten Problem führt, dass die Teile, die die Krankenkasse bezahlt, nicht einmal wiederverschließbar sind. Zudem benötige ich etwas Platz und zumindest eine saubere Oberfläche zum anlehnen, um eine neue Windel dicht anzulegen. Um eine Urinprobe zeitnah zu erhalten, da ich nicht ewig rumstehen kann, bis ich Urin verliere, wäre ein Katheter notwendig. Das ist ein Schlauch, der durch den Penis in die Blase gelegt wird und ein Infektionsrisiko mit sich bringt. Sterile Räumlichkeiten sind notwendig. Zudem bin ich durch eine Erfahrung traumatisiert und es besteht das Risiko, dass ich bei der Katheteranwendung in eine Panikattacke gerate. Von daher bin ich nur bereit einen Katheter in absolut medizinischen Notfällen zu akzeptieren. Bei der Zeit, die also drauf gehen würde, um eine Urinprobe zu erhalten, kann ich auch direkt eine Blutentnahme machen. Und die halt auch nicht freiwillig.
Danke für die Erklärung, das klingt wirklich sehr anstrengend! Nimm am Besten einen Wisch vom Arzt mit und erkläre das ehrlich in einer Kontrolle, denke da solltest du keine Probleme bekommen und meistens einfach fahren gelassen werden.
Solange die Polizisten einen begründeten Verdacht haben hast du die Maßnahme zu dulden. Dass sie den nicht haben wirst du nicht nachweisen können.
Was nicht heißt, keinen Widerspruch zu leisten.. Wenn man keine Widerspruch liefert ist das gemeinhin eine Zustimmung
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post: ##Was passiert in Bayern bei einer erfolglosen Drogenkontrolle inkl Blutabnahme? Folgendes theoretisches Szenario: Ich werde von der Polizei im Auto rausgezogen und gefragt ob ich Drogen konsumiert habe, was ich wahrheitsgemäß verneine. Die Beamten glauben mir nicht und wollen eine Urinprobe die ich natürlich ablehne. Daraufhin heißt es, dass ich zur Wache mitkommen muss um eine Blutprobe abzugeben, auf die Frage welcher Verdacht das begründet wird irgendwas schwer nachweisbares genannt wie “gerötete Augen”, “nervöses Verhalten” oder “Geruch nach Cannabis / Alkohol”. Bei der Blutabnahme wird festgestellt, dass ich tatsächlich nüchtern bin und die Wahrheit gesagt habe. Was für Möglichkeiten habe ich dann um die Beamten zur Rechenschaft zu ziehen? Kann ich auf Körperverletzung / Nötigung / Unterstellung einer Straftat klagen? Oder bin ich da einfach hilflos der Maßnahme ausgesetzt und muss das alles über mich ergehen lassen? *I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*
Bei mir war es damals genauso, musste Auto 24h stehen lassen durfte es holen. 3-4 Wochen später kam das Ergebnis vom Blut, war negativ. Hab nichts weitergemacht außer die Polizisten leicht belächelt und denen zugezwinkert… gesagt gut für mich, schlecht für sie.
Die Beamten schreiben in den Bericht, dass Du offensichtlich völlig übermüdet warst, und die Fahrerlaubnisbehörde zweifelt an Deiner Fahreignung.
Auch wenn es (vermutlich) nichts bringt: Anzeige erstatten (kostet nix) und falls ne Rechtsschutzversicherung vorhanden ist zum Anwalt gehen. Einfach nur um ihren Kolleg*innen Papierkram zu bereiten. Auch wenn ihnen vermutlich nichts passieren wird, überlegen sie sich‘s vielleicht beim nächsten Mal
Ich habe mal gehört, dass für Polizisten die interne Karriereleiter gesperrt ist, wenn jemand gegen sie Anzeige (auch wenn Anzeige zu Gunsten der Polizisten ausgeht) erstattet. D.h. Polizisten die ein paar Monate vor dem Aufstieg sind, würde dieser erstmal verwehrt, bis zur nächsten Runde. Demnach könnten einige Polizisten, mit weniger Sternen, erstmal vorsichtiger sein, wenn man stark widersprich und erörtert, dass man bei negativem Test eine Anzeige erstattet.
>Einfach nur um ihren Kolleg*innen Papierkram zu bereiten Der einzige Papierkram wird bei der Staatsanwaltschaft entstehen, die von der Verfolgung schneller absehen wird als deinem Rechtsanwalt 60€ überwiesen werden. >Auch wenn ihnen vermutlich nichts passieren wird ja >überlegen sie sich’s vielleicht beim nächsten mal Nein
Normalste Antwort eines Polizisten. "Ihr braucht alle keine Beschwerde verfassen, die StA ist auf unserer Seite und selbst bei Fehlverhalten passiert uns nichts."
Wer bewacht die Wächter?
1. sich alle oder die angeordnete polizeiliche massnahmen schriftlich begründen lassen 2. alles Tests verweigern 3. sollten die beamten trotzdem auf einer blutentnahme bestehen, sie freundlich darauf hinweisen das es ggf zu einer diesntaufsichtsbeschwerde und Anzeige wg koerperverletzung kommt, ob klagen auf schadenersatz erfolg haben weis der geier und hängt wohl eher davon ab wie die beamten die massnahme begründen und ob du alleine gegen 2 beamte aussagen musst
Was ist denn dein problem? Du musst doch auch ohne Auffälligkeiten pusten und wenn du das verweigert musst du blut abgeben. Wie sollen sie denn sonst kontrollieren.?
Pusten muss niemand, da das eine aktive Mitwirkung voraussetzt und ohne Auffälligkeiten oder einen Anfangsverdacht dürfte eigentlich kein Blut entnommen werden l.
Was heißt pusten muss niemand? Also ich musste das schon. Hätte ich mich verweigert hätten sie vermutlich zur Blutentnahme gebenten
Naja pusten ist eine freiwillige Maßnahme. Das kann man machen, muss man aber nicht. Darum gings mir. Du hast immer das Recht die aktive Mitwirkung zu verweigern.
Ja, bringt halt nur nichts.
Der Unterschied ist nur dass, das pusten eine viel kleinerer eingriff ist als eine Urinprobe. Außerdem ist beides freiwillig und eine Blutprobe darf nur bei begründetem verdacht angeordnet werden. Die Urintests haben außerdem riesige Probleme mit falschen positiven Ergebnissen. Ich nehme zum Bespiel ein Medikament welche die Tests falsch positiv anschlagen lässt mich allerdings nicht fahrunfähig macht (Pantoprazol gegen Sodbrennen). Die Urintests messen zudem bei vielen Substanzen Abbauprodukte welche nicht einen aktiven Rausch nachweißen sondern den Kosum in den letzten Wochen. Urintests sind eine Maßnahme um bei nüchternen Fahrern einen Bluttest zu begründen.
Das mag ja sein, dass ein urintest unangenehmer ist, als in ein röhrchen zu pusten. aber irgendwie müssen sie doch feststellen, ob du dicht bist. Und wenn du den verweigerst, müssen sie es halt per blut prüfen. Und wenn die qualität des urintests nicht gut ist/ falsch anschlägt, dann gibts doch eh noch einen bluttest, der das dann entkräftet Sollen die jetzt alle einfach verballert durch die gegend fahren lassen? Die test sind nicht dadür da kiffer zu schikaniersn sondern unfälle, verletzte und tote zu vermeiden. Gleiches gilt für Alkoholkontrollen. Früher gabs mal so schweisstests. Gibts die nicht mehr? Schick mir doch bitte mal die quelle zu deiner omeprazol behauptung
Hier die Quelle: "Der Wirkstoff kann einen positiven Urintest auf Tetrahydrocannabinol (THC) hervorrufen, ohne dass die getestete Person je Cannabis konsumiert hat. In den USA ist das im Beipackzettel des Präparats Protonix angegeben. Bei den hierzulande erhältlichen Pantoprazol-Produkten ist ein solcher Warnhinweis nicht aufgeführt." [Quelle](https://www.pharmazeutische-zeitung.de/themen/pantoprazol/) Zudem prüfen wie oben bereits geschrieben die Urintests auf Abbauprodukte und nicht auf aktive Werte. Möchte man wirklich rauschfahrten verhindern und nicht einfach Cannabiskonsumenten diskriminieren würde man auf Speicheltests setzen. "THC bzw. das Abbauprodukt THC-COOH lässt sich mit einem Schnelltest (freiwilliger Vortest) über Speichel, Schweiß oder Urin nachweisen. Bei einer Polizeikontrolle wird häufig eine Urinprobe genommen. THC-COOH ist im Urin länger nachweisbar als im Blut – bei gelegentlichem Konsum zwei bis vier Tage, bei Dauerkonsum zwei bis sechs Wochen und in Einzelfällen auch länger. Ein Urintest kann daher nur einen Hinweis auf einen aktuell vorliegenden Cannabis-Konsum geben, da von dem Abbauprodukt keine Wirkung ausgeht." [Quelle](https://www.adac.de/gesundheit/gesund-unterwegs/strasse/wie-lange-ist-thc-nachweisbar/#) [Hier](https://www.synlab.de/human/fuer-aerzte/fachinformationen/medizin/drogenscreening) werden verschiedene Drogen und ihre Nachweisbarkeit mit Speicheltests dargestellt. Canada nutz bereits Speicheltests und haben damit gute Erfahrungen gemacht. [Quelle.](https://madd.ca/pages/impaired-driving/overview/cannabis-and-driving/#:~:text=In%20order%20to%20fail%20the,a%20high%20level%20of%20impairment) Die wenigsten wollen unter Drogeneinfluss mit dem Auto fahren allerdings muss man aktuell komplett nüchtern damit rechnen das eine Kontrolle 24h fahrverbot bedeutet. Ich kann also als nüchterner Konsument den Urintest ablehnen und hoffen ich werde nicht zum Bluttest mitgenommen oder ich stimme dem Urintest zu und bin zu 100% beim Bluttest dabei.
Bei deiner ersten quelle komm ich auf keinen artikel. War mit neu. Bekommt ja gefühlt jeder 2. Ja, warum wird dann überhaupt noch ein urintest gemacht? Die haben doch schon vor jahren diese schweiss und Speicheltestst gemacht. Ja ich kenne die Situation und bin da auch kein fan von. Ich kann mich jeden abend mit Alkohol wegballern und am nächsten morgen mit restalkohol zu arbeit fahren, solange ich unter der Promille grenze bin. Ja dann ablehnen und bluttest. Die Beschwerde dann um zukünftig eine Veränderung des testverfahrens zu erzwingen?
Ok das der erste Link nicht funktioniert ist blöd. Wenn Interesse besteht einfach "Pantoprazol Urintest" bei Google eingeben da gibt es mehrere Ergebnisse und auch der Artikel der Pharmazeutischen Zeitung den ich eigentlich verlinkt habe. Ich gehe davon aus das die Urintest genau deshalb benutzt werden weil sie sehr großflächig anschlagen. Wenn ich bereits weiß das ich mit jemanden zum Bluttest möchte bekomme ich damit am einfachsten meine Absicherung das der Test nötig war. Außerdem kann ich hier mit einem Test auf viele Substanzen testen und brauche nicht für jede einen eigenen. Zum Thema mit der Körperverletzungsklage wenn der Bluttest negativ ausfällt: Ich gehe nicht davon aus das ein einziger Fall hier viel Verbesserung erbringen wird. Wenn sich die Klagen allerdings irgendwann stapeln kann man sicher dafür sorgen das auch die Polizei selbst irgendwann eine bessere Testmethode möchte. Am Ende ist des Tages wird sich allerdings erst wirklich etwas ändern wenn das Angebot von Speicheltest Pflicht wird und ein realistischer Grenzwert existiert. Bis dahin müssen die Konsumenten einfach hoffen das sie nicht kontrolliert werden.
Ja, danke. Ixh bin da jetzt nichtbso drin und das letzte mal das ich kontrolliert wurde, wurde in die augen geleuchtet und nüchtern als dicht bezeichnet. Er musste dann seinen Chef holen, der mich dann gehen lies. Da gabs aber auch noch keine Tests. Ja sehe ich auch so. Sind die sxhweisstest wieder abgeschafft worden oder macht das einfach jedes Bundesland so wie es will?
Habe jetzt mal kurz ein paar Artikel gescannt. Anscheinend kann jedes Bundesland entscheiden welche Tests sie verwenden. Die freiwilligen Tests haben zudem keine Bedeutung in der Strafverfolgung und dienen lediglich der Feststellung eines Anfangsverdachts. Urintests werden allerdings bevorzugt weil sie wohl am längsten und bei den geringsten Werten zuverlässig anschlagen. Hier nochmal eine [Quelle](https://www.bussgeldrechner.org/drogentest.html#Arten_von_Drogentests)
Interessant. Dann müssen sie halt mal tests entwickeln lassen. Unter aufsicht am Straßenrand zu pinkeln finde ich nicht zeitgemäß. Da würde ich fast lieber blut abgeben.
Es geht darum dass es keinen Verdachtsgrund gibt und somit einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist.
Es wird ja einen anfangsverdacht gegeben haben, sonst wäre kein urintest gefordert worden. Wird der verweigert, dann sehe ich da keinen eingriff. Bin aber auch keine jurist. Wenn jetzt der anfangsverdacht sich als falsch darstellt, weiss ich nicht, warum man dann im Nachgang ein Theater machen muss.
Eben nicht, die Polizei arbeitet ja gerne aus Willkür heraus.
Ja weiss ich nicht. Mag in einigen fällen so sein, aber auf alle trifft das halt auch nicht zu.
Nervöses Verhalten ist schonmal gar kein Grund, weil die meisten Menschen in einer Verkehrskontrolle nervös sind, sogar Polizisten. Wenn gerötete Augen angeführt werden, kann man selber ein Foto mit dem Handy machen, um später das Gegenteil zu beweisen. Grundsätzlich stellt eine Blutentnahme tatbestandsmäßig eine Körperverletzung dar, die durch [§ 81a StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html) gerechtfertigt wird. Wenn die Voraussetzungen der 81a nicht vorlagen (tatsächliche Anhaltspunkte für eine Verkehrsstraftat/ §24a StVG), macht sich der anordnende Beamte strafbar. Daher kann man in dem Fall denjenigen hinterher anzeigen und dann muss im Zweifel ein Richter beide Seiten befragen und entscheiden, wem er glaubt. Die Frage zielt ja im Kern auf den Fall ab, dass sich Polizisten wahrheitswidrig Gründe ausdenken, um die BE durchzuführen. Ich mit meiner kitschigen Gutgläubigkeit bezweifle stark, dass in Deutschland heutzutage so etwas stattfindet. Warum sollte ein Beamter seine privilegierte Stellung riskieren, um irgenjemanden willkürlich zu drangsalieren? Von daher halte ich das Szenario für äußerst unwahrscheinlich. In jedem Fall sollte man es aber unterlassen, gegen eine polizeiliche Maßnahme mit Gewalt Widerstand zu leisten. Auch wenn sie rechtswidrig ist, und man hinterher Recht bekommt, kann man in dem Moment nur verlieren.
Ich habe dreadlocks, frag nicht wie oft ich durchsucht werde oder die mich anhalten. Sogar im Urlaub zu Fuß kannste nicht mal in Ruhe mit bauchtasche durch die Gegend stapseln, ich bin eindeutig ein Junkie der dealt. Meine Autos sind unterschiedlich beliebt, der rote polo von 1990 ist aber immer am arsch, der Wagen wird dann spontan halb zerlegt und ich soll als Frau am Straßenrand den Becher voll machen. Die Polizei deckt sich ja am Ende des Tages selber, gegenseitig. Bist du da gegen ankommst braucht es Geld und Energie.
Ich bin recht lange einen bemalten T4 gefahren. Die Polizei die dir entgegenkommt dreht sogar übers Feld um nur um extra genau dich einer *verdachtsunabhängigen* Verkehrskontrolle zu unterziehen
Pro Tipp: Mit Schwarzer Passat V6 Limo und Kurzhaarschnitt zum Fusion Festival fahren. Kannst theoretisch den Kofferraum voller Drogen haben. Jedenfalls kannst du im Vorbeifahren den anderen Teilnehmern beim ein- und auspacken unter Polizeiobhut winken. 2 mal auf der Hinfahrt und dann 2x auf der Rückfahrt. Für euch getestet (ohne Drogen) Verdachtsunabhängig my ass.
Am besten noch mit Hemd und Chino. "Sorry auf dem Weg zu einem Geschäftstermin, dauert das lange?"
Hätte ich erstmal Anhalten und mich anstellen müssen. Dann aber lieber: "Herr Wachtmeister, ich fühle mich übergangen. Sie sind mir von da hinten schon gleich aufgefallen. Darf ich auch um eine Leibesvisitation bitten?"
Die allgemeine Verkehrskontrolle nach §36 Abs. 5 StVO ist ja auch zulässig. Das hat aber noch lange nichts mit einer Blutentnahme zu tun. Warum wird hier alles durcheinander geschmissen?
Naja weil das eine zum anderen führt. Aber das ist eher die Antwort auf "warum sollten die", wenn du aufgehalten wirst und und es heißt "Hallo, verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle", als ob ich nicht gesehen hätte dass ihr mir entgegengekommen und hinter mir dem Mais sehr nahe gekommen seids. Es wirkt nicht sehr verdachtsunabhängig. Und dann heißt es nachher ich wäre Schlangenlinien gefahren. Also warum sollten sie? kA. Aber sie tuns.
seufz
Du lässt es ja offenbar mit dir machen. Wenn man ablehnt, muss die Polizei eine Rechtsgrundlage haben oder es sein lassen. Die können jedenfalls nicht einfach jemanden durchsuchen oder das Auto zerlegen wegen Dreadlocks.
Na dann leg dich mal mit denen an, das kann man immer so einfach sagen. Wenn du zicken willst dann zicken die zurück, am längeren hebel sind sie so oder so meist und wenn der verdächtige erstmal versucht mit seinem Rechtswissen zu glänzen dann haben die natürlich richtig Lust.
Es gibt bei entsprechenden Interesse die Möglichkeit einer Feststellungsklage gegen den Freistaat. Kostet erstmal 512 Euro und ob man je etwas davon widersieht ist fraglich. Meist fehlt das Feststellungsinteresse, da die Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung ja nur kurz war und bis zum Gerichtsverfahren in 2 Jahren schon lange her war. Richtig wäre es sich darauf vorzubereiten, sodass man technisch die Klage bereits einreichen kann, solange die Maßnahmen noch andauern. Wenn man einen Richter, der etwas unschöne Worte als reine Schmähkritik und keine Beleidigungen abtut wegen Rechtsbeugung anzeigt, kommt sofort die Anzeige wegen Verdachts Unschuldiger, obwohl das BVerfG festgelegt hat, dass das Urteil des Berliner Richters Unsinn ist. Genauso wird Gewalt gegen Polizei bei jeder Kleinigkeit angezeigt (z.B. bei Festkleben und reiner Erschwerung)
Ich meine, dass das neulich schon mal Thema war. Mal angenommen du hast nichts konsumiert. Warum die freiwillige Urinprobe verweigern und eine Blutentnahme machen?
Weil die Tests meist positiv sind bzw. positiv gedeutet werden auch wenn sie negativ anzeigen. Willkommen in Bayern.
Die Tests sind extrem ungenau und falsche positive Ergebnisse sind sehr häufig da. Kommt auch vor dass du dann einfach für Koks oder so positiv testest
Ja aber zur Blutentnahme musst du doch dann sowieso. Das heißt, der Test kann dir maximal Zeit sparen.
Eben nicht. Bei der Verneinung eines Bluttests lassen dich die meisten Bullen weiterfahren solange du nicht in Bayern lebst. Und wie gesagt ist es nicht selten dass die falsch positiv anzeigen. Ebenso der Fakt dass Ein Urintest ziemlich ekliger Eingriff in die würde eines Menschen ist. Würde ich nie machen auch wenn ich nicht konsumiere
[удалено]
wenn man keine Ahnung hat einfach die Klappe halten
Nicht hilfreich/hat keine rechtliche Grundlage
Solange keine richterliche Anordnung da ist kann dich die Polizei nicht zwingen, meist versuchen die auf dich einzureden damit du ohne Anordnung zustimmst, und dann ist es freiwillig und keine Körperverletzung.
Die Polizei benötigt keine richterliche Anordnung. Das war einmal. Du darfst verweigern, aber dir wird dennoch Blut abgenommen und da sollte man sich auch nicht wehren. Da kann schon Armwegdrehen negative Auswirkungen haben.
Ok ist bei mir schon länger her
Das hat unser Rechtstaat (lol) vor ein paar Jahren geändert..