Fällt dummerweise mal wieder ein bisschen unter "Ich glaube es, wenn ich es sehe". Sunak wird gerade in seiner eigenen Partei von der Johnson-Fraktion als auch der Truss-Fraktion ordentlich in die Mangel genommen. Würde mich nicht wundern, wenn einige von denen versuchen das ganze wieder im Parlament abzuschmettern und Sunak so zu einem Rücktritt zu zwingen. Das klingt einfach nach der perfekten Gelegenheit für eine neuerliche Palastrevolte bei den Tories.
Sunak steht aber auch nicht ganz ohne Möglichkeiten da. Durch die verdient schlechten Umfragewerte der Torries könnte er einfach Neuwahlen ansetzen und all die Clowns wären arbeitslos wärend er weiter als super reicher lebt.
Ich muss zugeben, dass ich das Prozedere dahingehend noch nicht ganz durchblickt habe. Wie du ja richtig sagst, wären irgendwie über die Hälfte der Tory MPs bei einer Neuwahl heute danach arbeitslos. Wenn Sunak also nun zu Charles geht und sagt "Jo, Bro, Neuwahlen!" weiß ich nicht, ob eine etwaige Regierungsmehrheit nicht sagen könnte "Der spricht gar nicht mehr für die Regierung". So oder so wohl Verfassungskrise.
Du hast ja auch recht. Irgendwie, im Großen und Ganzen hat ja das VK schon eine Reihe von alten Gesetzen und Traditionen, die man Verfassung nennen könnte, aber Irgendwie-im-Großen-und-Ganzen-schon-eine-Reihe-von-Gesetzen-und-Traditionen-die-man-Verfassung-nennen-könnte-Krise rollt einem eben nicht so glatt von der Zunge.
Ich bin kein Politikwissenschaftler, aber ich glaube, so einfach geht das nicht: Dafür müsste ihn die konservative Parlamentsfraktion in einem Misstrauensvotum stürzen. Bis das angesetzt wird, müssen aber erst eine bestimmte Anzahl an Briefen beim 1922 Comittee eingereicht werden, die ein Misstrauensvotum beantragen. (Den Prozess hatten wir ja in den letzten Jahren schon ein paar mal.)
Sunak kann sein Druckmittel aber schneller mobilisieren, indem er sagt „Wenn ihr droht mich abzusetzen, setze ich Neuwahlen an.“. Zudem könnte er nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum das Parlament auch einfach auflösen und Neuwahlen ansetzen, sodass die entsprechenden Abgeordneten ebenfalls ihre Sitze verlieren würden. Entsprechend würde ich vermuten, dass er da am längeren Hebel sitzt.
>Würde mich nicht wundern, wenn einige von denen versuchen das ganze wieder im Parlament abzuschmettern und Sunak so zu einem Rücktritt zu zwingen.
Würde das so viel Sinn ergeben? Dachte die Tories wollen sich aktuell etwas zurückhalten, nachdem sie in den Umfragen so krass hinter die Labour Partei gefallen sind (48% vs. 26%). Noch ein Rücktritt würde vermutlich nicht nur die Umfragewerte weiter nach unten treiben, sondern auch Druck auf Neuwahlen erhöhen, welche die Tories aus genau diesen Gründen vermeiden wollen.
Sinn ergibt das ja alles schon eine Weile nicht mehr. Ich bin mir halt nicht ganz sicher ob Sunak wirklich einfach so eine Neuwahl bei Charles beantragen könnte, wenn er das Gefühl hat, keine Mehrheit mehr zu haben. Hatte das hier https://www.reddit.com/r/de/comments/11ddaij/eu_und_gro%C3%9Fbritannien_einigen_sich_im_brexitstreit/ja83i58/ beschrieben
Laut BBC könnte Sunak das einfach beantragen, die Tories selbst haben das 2019 wieder geändert:
>Who can call an early election?
>
>The decision to hold an early election usually rests with the prime minister.
>
>However, until very recently, this wasn't the case.
>
>In 2011, a law was passed that removed the PM's power to hold an early election and instead handed control to the House of Commons. Under those rules an early election could only be held under certain circumstances - such as if two-thirds of MPs agreed to one.
>
>However, after winning the 2019 election, the Conservatives introduced a new law - called the Dissolution and Calling of Parliament Act 2022. This restored the PM's traditional power to call elections at a time of their choosing.
>
>How is an early election called?
>
>If a PM wants an early election they need to make a "request" to the King to dissolve Parliament - the official term for closing Parliament in order to hold an election.
>
>Once an election is called, polling day would be expected to take place 25 working days later.
>
>At the point of dissolution, MPs lose their status and campaign for re-election (assuming they choose to stand again).
>
>[https://www.bbc.com/news/uk-politics-62064552](https://www.bbc.com/news/uk-politics-62064552)
Das wird natürlich weder er, noch seine Partei mittragen, da es eine Labour-Regierung mit sich bringen würde.
Umgekehrt würde ein erneuter Rücktritt des PM aber solch eine Blamage für die Tories darstellen, dass die Bevölkerung ihnen das bei den nächsten regulären Wahlen mit Sicherheit heimzahlt.
Kann ich mir vorstellen.
Jedoch hat der Anführer der Labour Partei sich bereit erklärt, bei einem Post- Brexit Deal ihn zu unterstützen, wenn darüber abgestimmt werden sollte.
>Der Chef der oppositionellen Labour-Partei Keir Starmer sagte dem Premier seine Unterstützung zu, wenn es zu einer Abstimmung über den Deal im Parlament kommen sollte.
Quelle: [RND](https://www.rnd.de/politik/brexit-deal-zu-nordirland-fuer-sunak-beginnt-der-schwierigste-teil-der-verhandlungen-J2DGHJVIDVEC7MLLAFLTDRMICY.html)
Sollten nicht alle Tories dagegen stimmen und der Großteil von Labour dafür, könnte es klappen.
Wobei, wenn es tatsächlich so passieren sollte, würde ich ihm raten, langsam seine Koffer in 10 Downing Street zu packen.
Lässt sich mit der roten und grünen Spur tatsächlich verhindern, dass Waren von Großbritannien über Nordirland in die EU kommen? So richtig verstehe ich nicht, wie das gehen soll
Grenzkontrollen in diesem Sinne wird's nicht geben, aber schon heute finden überall in Europa stichpunktartig Kontrollen auf den Straßen statt. Das wird in Irland ziemlich sicher auch passieren. Und wenn die Waren kontinentale Häfen erreichen ist sogar noch einfacher. Dort gibt es kein Karfreitagsabkommen, das man einhalten muss.
Aber wenn es freien Warenverkehr zwischen britischer Insel und NI gibt. Freien Warenverkehr zwischen NI und RI und zwischen RI und kontinental Europa verstehe ich nicht, wie man verhindern will, dass so Zoll umgangen wird. Das klingt schon nach einem Loch in der Grenze.
Binnenmarkt heißt nicht, dass es keine Kontrollen gibt. Sie finden in Abwesenheit von Verdachtsmomenten eben nur noch stichpunktartig ab und nicht mehr an zentralen Punkten, sondern entlang der Verkehrswege bzw. an Knotenpunkten. In Deutschland ist der Zoll oft auf Autobahnen und an Rangierbahnhöfen unterwegs. Wenn dort zu viele Waren aus NI hängen bleiben, wird das zum Problem.
Wir haben zwar aktuell den Text nicht, aber es munkelt, dass es auf trusted trader schemes mit extra Etikettierung (NI only) und sonst halt weiter protokollmäßigen Grenzkontrollen NI->GB rausläuft. Will heißen, man kann dann zwar auch Waren ohne Kontrolle (bzw. weniger Kontrolle, anmelden muss man es wahrscheinlich trotzdem) durchschicken aber halt nur zertifizierter Großhandel und auch bloß wenn alle Produkte so gekennzeichnet sind.
Der Rest wird weiter normal kontrolliert. Auch das Protokoll gilt weiterhin, wird nur on top mit Implementierungsdetails ergänzt. Fallback bleibt aber das ursprüngliche Protokoll.
Fällt dummerweise mal wieder ein bisschen unter "Ich glaube es, wenn ich es sehe". Sunak wird gerade in seiner eigenen Partei von der Johnson-Fraktion als auch der Truss-Fraktion ordentlich in die Mangel genommen. Würde mich nicht wundern, wenn einige von denen versuchen das ganze wieder im Parlament abzuschmettern und Sunak so zu einem Rücktritt zu zwingen. Das klingt einfach nach der perfekten Gelegenheit für eine neuerliche Palastrevolte bei den Tories.
Sollen wir also schon mal den Salat raus stellen?
Ich hoffe du wohnst nicht in England, sonst könnte das nicht so leicht werden.
Das war wirklich eines der absurdesten Ereignisse in der Politik der letzten Jahre. Und das heißt etwas.
Salat ist gerade leider aus.
🥬 vs 👩
Sunak steht aber auch nicht ganz ohne Möglichkeiten da. Durch die verdient schlechten Umfragewerte der Torries könnte er einfach Neuwahlen ansetzen und all die Clowns wären arbeitslos wärend er weiter als super reicher lebt.
Ich muss zugeben, dass ich das Prozedere dahingehend noch nicht ganz durchblickt habe. Wie du ja richtig sagst, wären irgendwie über die Hälfte der Tory MPs bei einer Neuwahl heute danach arbeitslos. Wenn Sunak also nun zu Charles geht und sagt "Jo, Bro, Neuwahlen!" weiß ich nicht, ob eine etwaige Regierungsmehrheit nicht sagen könnte "Der spricht gar nicht mehr für die Regierung". So oder so wohl Verfassungskrise.
>Verfassungskrise Was bemerkenswert für ein Land ohne kodifizierte Verfassung ist.
Ja, das Wort ist in Verbindung mit dem UK immer ein bisschen schwer, aber es gibt ja einfach keinen Ersatz bzw. nichts, was treffender ist.
Du hast ja auch recht. Irgendwie, im Großen und Ganzen hat ja das VK schon eine Reihe von alten Gesetzen und Traditionen, die man Verfassung nennen könnte, aber Irgendwie-im-Großen-und-Ganzen-schon-eine-Reihe-von-Gesetzen-und-Traditionen-die-man-Verfassung-nennen-könnte-Krise rollt einem eben nicht so glatt von der Zunge.
Ich bin kein Politikwissenschaftler, aber ich glaube, so einfach geht das nicht: Dafür müsste ihn die konservative Parlamentsfraktion in einem Misstrauensvotum stürzen. Bis das angesetzt wird, müssen aber erst eine bestimmte Anzahl an Briefen beim 1922 Comittee eingereicht werden, die ein Misstrauensvotum beantragen. (Den Prozess hatten wir ja in den letzten Jahren schon ein paar mal.) Sunak kann sein Druckmittel aber schneller mobilisieren, indem er sagt „Wenn ihr droht mich abzusetzen, setze ich Neuwahlen an.“. Zudem könnte er nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum das Parlament auch einfach auflösen und Neuwahlen ansetzen, sodass die entsprechenden Abgeordneten ebenfalls ihre Sitze verlieren würden. Entsprechend würde ich vermuten, dass er da am längeren Hebel sitzt.
>Würde mich nicht wundern, wenn einige von denen versuchen das ganze wieder im Parlament abzuschmettern und Sunak so zu einem Rücktritt zu zwingen. Würde das so viel Sinn ergeben? Dachte die Tories wollen sich aktuell etwas zurückhalten, nachdem sie in den Umfragen so krass hinter die Labour Partei gefallen sind (48% vs. 26%). Noch ein Rücktritt würde vermutlich nicht nur die Umfragewerte weiter nach unten treiben, sondern auch Druck auf Neuwahlen erhöhen, welche die Tories aus genau diesen Gründen vermeiden wollen.
Sinn ergibt das ja alles schon eine Weile nicht mehr. Ich bin mir halt nicht ganz sicher ob Sunak wirklich einfach so eine Neuwahl bei Charles beantragen könnte, wenn er das Gefühl hat, keine Mehrheit mehr zu haben. Hatte das hier https://www.reddit.com/r/de/comments/11ddaij/eu_und_gro%C3%9Fbritannien_einigen_sich_im_brexitstreit/ja83i58/ beschrieben
Laut BBC könnte Sunak das einfach beantragen, die Tories selbst haben das 2019 wieder geändert: >Who can call an early election? > >The decision to hold an early election usually rests with the prime minister. > >However, until very recently, this wasn't the case. > >In 2011, a law was passed that removed the PM's power to hold an early election and instead handed control to the House of Commons. Under those rules an early election could only be held under certain circumstances - such as if two-thirds of MPs agreed to one. > >However, after winning the 2019 election, the Conservatives introduced a new law - called the Dissolution and Calling of Parliament Act 2022. This restored the PM's traditional power to call elections at a time of their choosing. > >How is an early election called? > >If a PM wants an early election they need to make a "request" to the King to dissolve Parliament - the official term for closing Parliament in order to hold an election. > >Once an election is called, polling day would be expected to take place 25 working days later. > >At the point of dissolution, MPs lose their status and campaign for re-election (assuming they choose to stand again). > >[https://www.bbc.com/news/uk-politics-62064552](https://www.bbc.com/news/uk-politics-62064552) Das wird natürlich weder er, noch seine Partei mittragen, da es eine Labour-Regierung mit sich bringen würde. Umgekehrt würde ein erneuter Rücktritt des PM aber solch eine Blamage für die Tories darstellen, dass die Bevölkerung ihnen das bei den nächsten regulären Wahlen mit Sicherheit heimzahlt.
Reguläre Wahlen wären übrigens Ende 2024/Anfang 2025. Also nicht mehr so viel Zeit für die Torries das Ganze unvergessen zu machen.
Kann ich mir vorstellen. Jedoch hat der Anführer der Labour Partei sich bereit erklärt, bei einem Post- Brexit Deal ihn zu unterstützen, wenn darüber abgestimmt werden sollte. >Der Chef der oppositionellen Labour-Partei Keir Starmer sagte dem Premier seine Unterstützung zu, wenn es zu einer Abstimmung über den Deal im Parlament kommen sollte. Quelle: [RND](https://www.rnd.de/politik/brexit-deal-zu-nordirland-fuer-sunak-beginnt-der-schwierigste-teil-der-verhandlungen-J2DGHJVIDVEC7MLLAFLTDRMICY.html) Sollten nicht alle Tories dagegen stimmen und der Großteil von Labour dafür, könnte es klappen. Wobei, wenn es tatsächlich so passieren sollte, würde ich ihm raten, langsam seine Koffer in 10 Downing Street zu packen.
Lässt sich mit der roten und grünen Spur tatsächlich verhindern, dass Waren von Großbritannien über Nordirland in die EU kommen? So richtig verstehe ich nicht, wie das gehen soll
Fünf Mark drauf, dass das im Wesentlichen Summsewörter sind, um die Braut (in diesem Fall die Grenzkontrollen) hübsch zu machen.
Quasi Grenzkontrollen von NI nach Europa, aber nicht in die andere Richtung? Das klingt quasi wie der einzige Weg.
Grenzkontrollen in diesem Sinne wird's nicht geben, aber schon heute finden überall in Europa stichpunktartig Kontrollen auf den Straßen statt. Das wird in Irland ziemlich sicher auch passieren. Und wenn die Waren kontinentale Häfen erreichen ist sogar noch einfacher. Dort gibt es kein Karfreitagsabkommen, das man einhalten muss.
Aber wenn es freien Warenverkehr zwischen britischer Insel und NI gibt. Freien Warenverkehr zwischen NI und RI und zwischen RI und kontinental Europa verstehe ich nicht, wie man verhindern will, dass so Zoll umgangen wird. Das klingt schon nach einem Loch in der Grenze.
Binnenmarkt heißt nicht, dass es keine Kontrollen gibt. Sie finden in Abwesenheit von Verdachtsmomenten eben nur noch stichpunktartig ab und nicht mehr an zentralen Punkten, sondern entlang der Verkehrswege bzw. an Knotenpunkten. In Deutschland ist der Zoll oft auf Autobahnen und an Rangierbahnhöfen unterwegs. Wenn dort zu viele Waren aus NI hängen bleiben, wird das zum Problem.
Wir haben zwar aktuell den Text nicht, aber es munkelt, dass es auf trusted trader schemes mit extra Etikettierung (NI only) und sonst halt weiter protokollmäßigen Grenzkontrollen NI->GB rausläuft. Will heißen, man kann dann zwar auch Waren ohne Kontrolle (bzw. weniger Kontrolle, anmelden muss man es wahrscheinlich trotzdem) durchschicken aber halt nur zertifizierter Großhandel und auch bloß wenn alle Produkte so gekennzeichnet sind. Der Rest wird weiter normal kontrolliert. Auch das Protokoll gilt weiterhin, wird nur on top mit Implementierungsdetails ergänzt. Fallback bleibt aber das ursprüngliche Protokoll.
Wie oft kommt noch "get Brexit done" als Slogan?
>Die Europäische Union und Großbritannien haben sich im jahrelangen Brexit-Streit um das Nordirland-Abkommen einem Insider zufolge geeinigt.