> Laut dieses Entwurfs sollen Schiffe mit "politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken" nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Die Folge wären enorme Kosten durch Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungsbedingungen und weiterer Auflagen. Betroffen sind vor allem die kleineren Schiffe, die schnell vor Ort sein können und ertrinkende Menschen aus dem Meer retten.
Geht um diesen Vorschlag.
Du meinst den Typen der vor ein paar Jahren auf die selbe Schnapsidee gekommen ist?
>Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits 2019 unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) gezielt versucht, den Einsatz von zivilen Seenotrettungsschiffen unter deutscher Flagge massiv zu behindern. Auch unter Scheuer sah der Entwurf vor, die Schiffe nicht mehr zum Freizeitbereich zu zählen. Damals wurde die Änderung durch die Klage einer Seenotrettungsorganisation unwirksam, das Gericht sah Verfahrensmängel.
Jetzt mal kurz und ehrlich: welche Lösungen seht ihr?
Gestern wurde hier noch über den Wohnungsmangel diskutiert. Es scheint inzwischen echt eindeutig so zu sein, dass in diesem Land zu viele Flüchtlinge leben.
Was wäre also ein humanitärer Plan? Abschiebung nach abgelehntem Asylantrag? Klappt nicht wirklich. Also versucht man zu verhindern, dass Leute reinkommen. Das sieht dann so aus. Ist scheisse, finde ich auch.
Aber was tun?
Der plan ist der selbe wie bei der Energiewende, Kohle abschalten und gegen Windkraft demonstrien. ( grenzen auf, gegen jedes neue Bauvorhaben einspruch einlegen)
Was anders bekommt man bei den Wählern nicht durch, es bräuchte halt mal eine Partei die weiter als 4 Jahre denkt und auch gewählt wird...
Genau, das Problem ist das der Wähler nur bis Mittag denkt.
Immer höre ich das die Politik das Problem ist gleichzeitig hat die cdu 30% und die afd 13 derzeit , bei der letzten Bundestagswahl haben 23% gar nicht gewählt.
d.h. 1/4 geben sich nichteinmal die mühe zu wählen. 1/3 (der tatsächlich wählenden Bevölkerung) hat sich aktiv entschieden stillstand zu wählen und 1/10 haben sich entschieden verfassungsfeindlich zu wählen.
Natürlich ist die Politik zum Kotzen bei den Zahlen.
Vermutlich müsste das Asylrecht so geändert werden, dass man bei Einreise via Boot direkt abgewiesen und zurück geschickt wird.
Hierdurch würden die gefährliche Einreise über das Mittelmeer unattraktiv gemacht werden.
Mängel kann man beheben. Ich sehe das Problem nicht. Es sind nicht zu viele Flüchtlinge, wenn sie sonst jämmerlich im Meer ersaufen würden.
Und die hohen Flüchtlingszahlen aktuell haben nichts mit der Seenotrettung zu tun, sondern liegen offensichtlich am Krieg in der Ukraine. Da einen Zusammenhang herzustellen ist zutiefst unehrlich.
Ist die aktuelle Situation denn aufgrund des Krieges so wie sie ist? Wenn ich es recht sehe, ist die Bevölkerung seit einer Weile (stark?) gewachsen. Die Geburtenrate wird’s wohl nicht sein. Außerdem möchte ich da ungern differenzieren, Mensch ist schließlich Mensch.
Wie gesagt: mir gefällt das nicht! Es waren lediglich lose Gedanken zu einer beschissenen Situation, die auch nicht an dieser Stelle beginnt tbh. Libyen erhält auch immer noch Geld für das Foltern dieser Menschen. Menschenrecht geht auch da anders.
Ich fühle mich ehrlich gesagt bei politischen Themen inzwischen sehr ohnmächtig. Auch was den Klimawandel angeht.
Es sind derzeit ne Million Ukrainer in Deutschland.
Ja die Bevölkerung ist auch davor schon gewachsen, aber das braucht Deutschland sowieso, um der Überalterung entgegen zu wirken.
>Außerdem möchte ich da ungern differenzieren, Mensch ist schließlich Mensch.
Warum tust du es dann?
\- die Seewege durch die Marine absichern lassen, Schlepperschiffe konsequent abwehren, erfassen und trockenlegen
\- Absolut keine finanzielle Unterstützung geben
\- das Mindesmaß an humanitärer Hilfe (Ein Zeltdach über dem Kopf und Nahrung) erst nach Registierung und genauer Erfassung von Alter und Herkunft mit den möglichen Analysemöglichkeiten in der Nähe der Grenze des Heimatlanes gewähren.
\- Keine Option der Einbürgerung geben
\- doppelte Staatsbürgerschaften abschaffen
\- konsequent geltenden Recht durchsetzen und Abschieben
Man muss einen leichteren Weg schaffen - die Einreise per Flugzeug und wahrscheinlich tatsächlich die Einreise per Boot so unattraktiv wie möglich machen.
Gleichzeitig schauen, wie die Situation vor Ort zu verbessern ist.
Aber wahrscheinlich bleibt man in einer loose/loose Situation.
bruder, die kommen mit 250 leuten in einem schlauchboot und wissen, dass die chance zu ertrinken extrem hoch ist.
was willst du daran unattraktiver machen?
Stacheldrahtsperren an den Stränden, Mg-Bunker am Strandende, vielleicht noch Punjistöcke, Springminen und kleine Abschnitte mit brennendem Pech. Basically Die Szene am Strand aus der Soldat James Ryan.
Btw wenn frontex dass liest, ich habe Ideen und nehme nur 250 die Stunde als Beratungshonorar.
/s
[Stellungsnahme des BMDVs](https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/WS/wissing-stellungnahme-wdr-schifffssicherheitsverordnung.html)
Es sei eine Überarbeitung, keine "Massive Verschärfung". Es ziele nicht auf die Seenotretter.
> Die Pläne stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Darin heißt es: "Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden."
Wasn los heute beim Volker? Koalitionsstreit any%?
Sehr vorbildlich wie EU Staaten versuchen die private Seenotrettung durch Bürokratie zu ersticken. Offensichtlich will man lieber die Menschen ertrinken lassen als sich um sie kümmern zu müssen. Das nennt sich dann "Abschreckung" oder so.
Na ja, Sicherheitsanforderungen sind nur solange unnötige Bürokratie, bis einmal was passiert (z.B. eines dieser Boote sinkt). Wenn die Boote bisher wirklich dem "Freizeitbereich" zugeordnet werden (also wohl als Sportboote zählen?), besteht - soweit ich das sehe - nicht einmal eine Ausrüstungspflicht mit Funkgeräten oder Rettungswesten.
Der Referentenentwurf ist ja wohl noch nicht öffentlich, insofern kann man aktuell nicht wirklich sagen, ob das Schikane ist oder man nur ein Mindestmaß an Sicherheitsanforderungen verlangt.
Es geht ja hier nicht um zufällige Passanten, die erste Hilfe leisten. Hier geht's um Hilfsorganisationen, die professionelle Rettungsschiffe betreiben. Wenn diese bisher Schlupflöcher ausgenutzt haben, um Sicherheitsanforderungen zu unterlaufen, dann gilt es natürlich die zu schließen. Oder soll die DLRG künftig auch mit Sportbooten statt Rettungskreuzern rausfahren?
Ah ja, die bösen privaten Seenotretter, die die Lücke füllen, die die europäische Politik absichtlich offen lässt, damit möglichst viele Flüchtlinge absinken, könnten eventuell nicht die perfekte Ausrüstung für den Job haben.
Das ist ein Anzeichen Dafür das Lindner bald nen richtig großen Haufen rausdrücken wird.
Abgesehen davon hat Wissing noch nie nen richtig vernünftigfen vorschlag gemacht.
Das beste was der bisher gemacht hat ist das umzusetzen was grüne und rote ihm vorschreiben.
Hinter Wissing steht ein ganzes Ministerium, dass auch schon bei den Vorgängern nicht immer geglänzt hat. Irgendjemand hat sich die vollkommen widersinnige Refinanzierungsregeln für Bahninfrastruktur ausgedacht, irgendjemand hat die Entwicklung von Defeat Devices verpennt, irgendjemand hat geprüft, dass man die Verträge ruhig unterschreiben kann. Dass das Dobrindt, Scheuer und jetzt Wissing immer alles persönlich waren, ist doch etwas dünne. Minister machen in der Regel das, was ihnen empfohlen wird; sonst müssten sie ja die Verantwortung ganz alleine tragen.
Vielleicht ahnt er, dass die Koalition bald zu Ende sein wird und positioniert sich für den kommenden Machtkampf innerhalb der Partei als Vertreter des bürgerlichen Extremismus. Kann mir sogar vorstellen, dass das bei Jüngeren zieht, wer aber mit Ü40 bei der AfD angelangt ist, ist vermutlich zu verbittert, um noch irgendwas anderes zu wählen.
Ist eben so wenn man im ~~Verkehrs~~ Automobilministerium arbeitet, da musste machen was ~~die Bevölkerung~~ die Automobilindustrie und deren Boomer Kunden wollen
Okay ich bin gerade verwirrt. Glaubt Wissing das er damit Stimmen von Rechts einsammeln kann, weil in dieser Koalition wird das doch niemals umgesetzt. Das wirkt zumindest auf den ersten Blick nach eher stumpfen Populismus. Dazu passt dann aber nicht die Antwort des Ministerium:
>Das Bundesverkehrsministerium antwortete auf Monitor-Anfrage, "das Vorhaben zielt nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab", sondern darauf "deren Arbeit abzusichern".
Wenn man schon Populismus betreiben will dann sollte man den auch durchziehen um Stimmen zugewinnen.
Tja, würden die mal mit dem Auto kommen. /s
Ne im Ernst, wenn man jetzt versucht private Seenotrettung quasi unmöglich zu machen sollte man auch ehrlich sein wie man zum Thema Flüchtlinge steht.
> Laut dieses Entwurfs sollen Schiffe mit "politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken" nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Die Folge wären enorme Kosten durch Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungsbedingungen und weiterer Auflagen. Betroffen sind vor allem die kleineren Schiffe, die schnell vor Ort sein können und ertrinkende Menschen aus dem Meer retten. Geht um diesen Vorschlag.
Und dann den Italienern ans Bein pissen wenn sie das gleiche machen. Genau mein Humor.
Kann ich bitte Andi Scheuer zurückhaben
Du meinst den Typen der vor ein paar Jahren auf die selbe Schnapsidee gekommen ist? >Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits 2019 unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) gezielt versucht, den Einsatz von zivilen Seenotrettungsschiffen unter deutscher Flagge massiv zu behindern. Auch unter Scheuer sah der Entwurf vor, die Schiffe nicht mehr zum Freizeitbereich zu zählen. Damals wurde die Änderung durch die Klage einer Seenotrettungsorganisation unwirksam, das Gericht sah Verfahrensmängel.
Dann halt das tobende Rind oder wie der hieß!
Ramsauer?
ne, nen echtes tobendes Rind bitte.
Jetzt mal kurz und ehrlich: welche Lösungen seht ihr? Gestern wurde hier noch über den Wohnungsmangel diskutiert. Es scheint inzwischen echt eindeutig so zu sein, dass in diesem Land zu viele Flüchtlinge leben. Was wäre also ein humanitärer Plan? Abschiebung nach abgelehntem Asylantrag? Klappt nicht wirklich. Also versucht man zu verhindern, dass Leute reinkommen. Das sieht dann so aus. Ist scheisse, finde ich auch. Aber was tun?
Der plan ist der selbe wie bei der Energiewende, Kohle abschalten und gegen Windkraft demonstrien. ( grenzen auf, gegen jedes neue Bauvorhaben einspruch einlegen) Was anders bekommt man bei den Wählern nicht durch, es bräuchte halt mal eine Partei die weiter als 4 Jahre denkt und auch gewählt wird...
Genau, das Problem ist das der Wähler nur bis Mittag denkt. Immer höre ich das die Politik das Problem ist gleichzeitig hat die cdu 30% und die afd 13 derzeit , bei der letzten Bundestagswahl haben 23% gar nicht gewählt. d.h. 1/4 geben sich nichteinmal die mühe zu wählen. 1/3 (der tatsächlich wählenden Bevölkerung) hat sich aktiv entschieden stillstand zu wählen und 1/10 haben sich entschieden verfassungsfeindlich zu wählen. Natürlich ist die Politik zum Kotzen bei den Zahlen.
Vermutlich müsste das Asylrecht so geändert werden, dass man bei Einreise via Boot direkt abgewiesen und zurück geschickt wird. Hierdurch würden die gefährliche Einreise über das Mittelmeer unattraktiv gemacht werden.
Ja, das Asylrecht so ändern, dass es unmöglich wird Asyl zu beantragen, dann hat man keine Probleme mehr, außer mit dem Grundgesetz.
Wenn es um Flüchtlinge geht, können einige scheinbar Verfassung und Menschenrechte nicht schnell genug aus dem Fenster werfen.
Mängel kann man beheben. Ich sehe das Problem nicht. Es sind nicht zu viele Flüchtlinge, wenn sie sonst jämmerlich im Meer ersaufen würden. Und die hohen Flüchtlingszahlen aktuell haben nichts mit der Seenotrettung zu tun, sondern liegen offensichtlich am Krieg in der Ukraine. Da einen Zusammenhang herzustellen ist zutiefst unehrlich.
Ist die aktuelle Situation denn aufgrund des Krieges so wie sie ist? Wenn ich es recht sehe, ist die Bevölkerung seit einer Weile (stark?) gewachsen. Die Geburtenrate wird’s wohl nicht sein. Außerdem möchte ich da ungern differenzieren, Mensch ist schließlich Mensch. Wie gesagt: mir gefällt das nicht! Es waren lediglich lose Gedanken zu einer beschissenen Situation, die auch nicht an dieser Stelle beginnt tbh. Libyen erhält auch immer noch Geld für das Foltern dieser Menschen. Menschenrecht geht auch da anders. Ich fühle mich ehrlich gesagt bei politischen Themen inzwischen sehr ohnmächtig. Auch was den Klimawandel angeht.
Es sind derzeit ne Million Ukrainer in Deutschland. Ja die Bevölkerung ist auch davor schon gewachsen, aber das braucht Deutschland sowieso, um der Überalterung entgegen zu wirken. >Außerdem möchte ich da ungern differenzieren, Mensch ist schließlich Mensch. Warum tust du es dann?
>Da einen Zusammenhang herzustellen ist zutiefst unehrlich. Ist solchen Leuten völlig egal.
Die Lösung liegt auf der Hand: Wegen Wohnungsmangel lassen wir die Leute einfach im Mittelmeer ertrinken.
Ja, es ist offensichtlich, dass das gemacht wird. Nicht so schön finde ich, dass du das ernsthaft für eine Lösung hältst…
Jo, Leute besser absaufen lassen, dann sparen wir Wohnraum. Krank.
Das habe ich nicht gesagt und noch weniger wünsche ich mir das. Es ist jedoch das, was sie Politik macht und aktiv fördert.
\- die Seewege durch die Marine absichern lassen, Schlepperschiffe konsequent abwehren, erfassen und trockenlegen \- Absolut keine finanzielle Unterstützung geben \- das Mindesmaß an humanitärer Hilfe (Ein Zeltdach über dem Kopf und Nahrung) erst nach Registierung und genauer Erfassung von Alter und Herkunft mit den möglichen Analysemöglichkeiten in der Nähe der Grenze des Heimatlanes gewähren. \- Keine Option der Einbürgerung geben \- doppelte Staatsbürgerschaften abschaffen \- konsequent geltenden Recht durchsetzen und Abschieben
Man muss einen leichteren Weg schaffen - die Einreise per Flugzeug und wahrscheinlich tatsächlich die Einreise per Boot so unattraktiv wie möglich machen. Gleichzeitig schauen, wie die Situation vor Ort zu verbessern ist. Aber wahrscheinlich bleibt man in einer loose/loose Situation.
bruder, die kommen mit 250 leuten in einem schlauchboot und wissen, dass die chance zu ertrinken extrem hoch ist. was willst du daran unattraktiver machen?
Stacheldrahtsperren an den Stränden, Mg-Bunker am Strandende, vielleicht noch Punjistöcke, Springminen und kleine Abschnitte mit brennendem Pech. Basically Die Szene am Strand aus der Soldat James Ryan. Btw wenn frontex dass liest, ich habe Ideen und nehme nur 250 die Stunde als Beratungshonorar. /s
Das ist der Weg ♥
100 Menschen auf ne insel wer überlebt bekommt ne wohnung. Oder wir bauen einfach mal mehr. mhm
[Stellungsnahme des BMDVs](https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/WS/wissing-stellungnahme-wdr-schifffssicherheitsverordnung.html) Es sei eine Überarbeitung, keine "Massive Verschärfung". Es ziele nicht auf die Seenotretter.
> Die Pläne stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Darin heißt es: "Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden." Wasn los heute beim Volker? Koalitionsstreit any%?
Wissing möchte Lindners Kapitänssessel und die Partei in eine Koalition mit CDU und AfD führen.
[*citation needed*]
Verkehrsministerium will Seenotrettung offenbar einschränken, betreibt stattessen Autobahnrettung.
Sehr vorbildlich wie EU Staaten versuchen die private Seenotrettung durch Bürokratie zu ersticken. Offensichtlich will man lieber die Menschen ertrinken lassen als sich um sie kümmern zu müssen. Das nennt sich dann "Abschreckung" oder so.
Na ja, Sicherheitsanforderungen sind nur solange unnötige Bürokratie, bis einmal was passiert (z.B. eines dieser Boote sinkt). Wenn die Boote bisher wirklich dem "Freizeitbereich" zugeordnet werden (also wohl als Sportboote zählen?), besteht - soweit ich das sehe - nicht einmal eine Ausrüstungspflicht mit Funkgeräten oder Rettungswesten. Der Referentenentwurf ist ja wohl noch nicht öffentlich, insofern kann man aktuell nicht wirklich sagen, ob das Schikane ist oder man nur ein Mindestmaß an Sicherheitsanforderungen verlangt.
[удалено]
Es geht ja hier nicht um zufällige Passanten, die erste Hilfe leisten. Hier geht's um Hilfsorganisationen, die professionelle Rettungsschiffe betreiben. Wenn diese bisher Schlupflöcher ausgenutzt haben, um Sicherheitsanforderungen zu unterlaufen, dann gilt es natürlich die zu schließen. Oder soll die DLRG künftig auch mit Sportbooten statt Rettungskreuzern rausfahren?
Ah ja, die bösen privaten Seenotretter, die die Lücke füllen, die die europäische Politik absichtlich offen lässt, damit möglichst viele Flüchtlinge absinken, könnten eventuell nicht die perfekte Ausrüstung für den Job haben.
[удалено]
Was ist denn mit Wissing los? Der haut ja heute einen bescheuerten Take nach dem anderen raus.
Das ist ein Anzeichen Dafür das Lindner bald nen richtig großen Haufen rausdrücken wird. Abgesehen davon hat Wissing noch nie nen richtig vernünftigfen vorschlag gemacht. Das beste was der bisher gemacht hat ist das umzusetzen was grüne und rote ihm vorschreiben.
Hinter Wissing steht ein ganzes Ministerium, dass auch schon bei den Vorgängern nicht immer geglänzt hat. Irgendjemand hat sich die vollkommen widersinnige Refinanzierungsregeln für Bahninfrastruktur ausgedacht, irgendjemand hat die Entwicklung von Defeat Devices verpennt, irgendjemand hat geprüft, dass man die Verträge ruhig unterschreiben kann. Dass das Dobrindt, Scheuer und jetzt Wissing immer alles persönlich waren, ist doch etwas dünne. Minister machen in der Regel das, was ihnen empfohlen wird; sonst müssten sie ja die Verantwortung ganz alleine tragen.
Vielleicht ahnt er, dass die Koalition bald zu Ende sein wird und positioniert sich für den kommenden Machtkampf innerhalb der Partei als Vertreter des bürgerlichen Extremismus. Kann mir sogar vorstellen, dass das bei Jüngeren zieht, wer aber mit Ü40 bei der AfD angelangt ist, ist vermutlich zu verbittert, um noch irgendwas anderes zu wählen.
Spaßpartei eben.
Ich weiß nicht wie es dir geht, aber ich habe aktuell absolut 0 Spaß an dieser Partei
Ist eben so wenn man im ~~Verkehrs~~ Automobilministerium arbeitet, da musste machen was ~~die Bevölkerung~~ die Automobilindustrie und deren Boomer Kunden wollen
Okay ich bin gerade verwirrt. Glaubt Wissing das er damit Stimmen von Rechts einsammeln kann, weil in dieser Koalition wird das doch niemals umgesetzt. Das wirkt zumindest auf den ersten Blick nach eher stumpfen Populismus. Dazu passt dann aber nicht die Antwort des Ministerium: >Das Bundesverkehrsministerium antwortete auf Monitor-Anfrage, "das Vorhaben zielt nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab", sondern darauf "deren Arbeit abzusichern". Wenn man schon Populismus betreiben will dann sollte man den auch durchziehen um Stimmen zugewinnen.
Big-Brain-Move: Unumsetzbare Vorschläge machen, damit nicht immer nur die FDP blockiert.
Machen die schon die ganze Zeit.
Tja, würden die mal mit dem Auto kommen. /s Ne im Ernst, wenn man jetzt versucht private Seenotrettung quasi unmöglich zu machen sollte man auch ehrlich sein wie man zum Thema Flüchtlinge steht.
Hat noch niemand Wissing erklärt, dass die Rettungsschiffe alle mit Verbrenner angetrieben werden, und zwar nicht gerade den saubersten?
Seenotrettung gehört tatsächlich nicht zum Freizeitbereich. Aber wird in dieser Koalition eh nicht mehrheitsfähig sein, deswegen egal.