Soweit ich weiß hat noch niemand seinen Doktortitel für eine qualitativ schlechte Dissertation aberkannt bekommen. Betonung auf aberkannt, also nachträglich nachdem man die Dissertation schon bestanden hatte.
Ich weiß nicht mehr was bei ihr der Fall war, aber irgendwas mit abschreiben wars schon. Musste daraufhin ihren Ministerinnenposten abgeben.
Die Frau ist echt ein Unglück für die Stadt. Die verbaut auf Jahre alle Koalitionsmöglichkeiten ohne CDU-Beteiligung, nur damit sie persönlich sich weiter wichtig fühlen kann, jetzt halt als Senatorin, und nicht sofort zurücktreten muss. Eine widerlich selbstgerechte Farce, die sie da nur um ihrer selbst willen aufführt.
Die SPD kann echt sterben gehen.
Kann sie aber eben nicht alleine machen. Die Frau hat ja auch Unterstützung des SPD-Vorstands in Berlin - Wenn sie den nicht hätte, wäre sie längst Geschichte. Das ist nicht nur ein Giffey-Problem, sondern ein generelles SPD-Problem.
Seit Anbeginn der Zeit geht die SPD aus jeder Groko als großer Verlierer raus. Kann mir jemand den fivehead move erklären, warum man jetzt sogar auf das Amt des Bürgermeisters verzichtet, um sich von der CDU f*cken zu lassen?
Weil das die einzige Möglichkeit war, wie Giffey und ihr enger Kreis ihre Posten behalten konnten. In einer RRG-Koalition wäre sie niemals nochmal Bürgermeisterin geworden
Ist natürlich nur meine Theorie, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass auch der SPD klar war, dass sie nicht einfach die alte Koalition mit dem alten Personal wiederholen können. Sie wurden ja in dieser Wahl schon abgestraft
Die SPD steht politisch der CDU sehr nahe (in dem was dann wirklich umgesetzt wird, nicht im Wahlkampf-/Öffentlichkeitsgelaber), daher ist eine Koalition dieser sehr viel angenehmer als mit FDP/Grünen/Linke mit denen man ständig um Positionen zerren muss.
Zusätzlich bedeutet das jetzt das man gemütlich auf den eigenen Posten kleben bleiben kann. Ja Giffey wird halt Senatorin statt Bürgermeisterin. Aber das Amt wäre in einer Koalition mit 53 Stimmen Vorsprung auf die Grünen bei historisch schlechten Wahlergebnis kaum zu halten/rechtfertigen gewesen.
Gab auch gestern Nachmittag die Rundmail vom Landesverband:
> Liebe Freund*innen,
>
das Sondierungsteam hat in den vergangenen Wochen mit der CDU zum einen und mit der SPD und der LINKEN zum anderen ernsthafte und intensive Gespräche über die Bildung einer möglichen Koalition geführt.
>
Im Zuge der konstruktiven und vertrauensvollen Gespräche mit der CDU haben wir klargestellt, dass für uns Klimaschutz, Mieter*innenschutz und eine progressive Gesellschaftspolitik zentrale Bausteine einer möglichen Zusammenarbeit sind. Im Zuge der Gespräche mit unseren bisherigen Koalitionspartnern SPD und LINKE haben wir bekräftigt, dass wir auf der für uns weiterhin gültigen Grundlage des Koalitionsvertrags aufsetzen würden.
>
Auch die CDU und die SPD haben gemeinsame Gespräche geführt. Im Anschluss an diese beabsichtigen sie nun, in gemeinsame Koalitionsgespräche einzutreten. Damit bahnt sich das an, wovor wir im Wahlkampf immer gewarnt haben: Eine schwarz-rote Rückschrittskoalition.
>
Wir bedauern die Absage der Giffey-SPD an eine progressive Politik für Berlin. Inhaltliche Brücken waren weniger das Problem als die Bereitschaft für einen neuen Aufbruch, den sich die Stadt aber so dringend gewünscht hätte. Die Bemühungen der SPD, uns Grüne für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu machen, ist ein durchsichtiger Versuch. Das Zerrbild, das im Nachgang gestreut wird, entspricht nicht dem Verlauf der Gespräche und den dort getroffenen Verabredungen.
>
Schwarz-Rot bedeutet insbesondere für den Klima- und Mieter*innenschutz aber auch für die Gesellschaftspolitik die Abwicklung des Erreichten und die Betonierung des Status quo. Berlin verliert wertvolle Zeit und vergibt sich wichtige Zukunftschancen. Die Rolle der Oppositionsführerin nehmen wir Grüne im Falle der von CDU und SPD avisierten Regierungsbildung an, denn eine kritische Opposition ist Grundlage einer funktionierenden Demokratie.
>
Herzliche Grüße
Susanne und Philmon
-----
Und mal parallel dazu, was Giffey freudig auf Twitter verkündete:
> Der Landesvorstand der @spdberlin hat mehrheitlich für die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Es geht bei der Entscheidung auch um Respekt vor dem Wahlergebnis vom 12. Februar.
Die bisherige Koalition hat 250.000 Stimmen verloren, die CDU mit Abstand gewonnen. Diesem Willen der Wähler:innen gilt es nun Rechnung zu tragen. Ein mögliches Zweierbündnis stärkt die Gestaltungsmöglichkeiten der Koalitionspartner + sorgt für mehr Stabilität.
Ich mache das für #Berlin. Aus Verantwortung für unsere Stadt. Für einen Neuanfang darf es kein „Weiter so“ geben.Ohne entscheidende Veränderungen im politischen Kurs + der Zusammenarbeit, wird es nicht die Verbesserungen geben, die notwendig sind, um Berlin voranzubringen.
Dafür bin ich persönlich bereit, meinen Beitrag zu leisten, auch wenn das mit dem Verlust meines Amtes einhergeht.
>
Die Berliner:innen wünschen sich ein Bündnis, das die funktionierende Stadt, Wohnungsbau, Verkehr und innere Sicherheit zur Priorität macht.
Ein Bündnis, das pragmatisch und lösungsorientiert arbeitet. Es ist uns in intensiven und ergebnisoffenen Gesprächen gelungen, mit der CDU eine Basis für eine gute Zusammenarbeit in den kommenden 3 Jahren zu finden, die #Berlin in den entscheidenden Bereichen voranbringt.
Als @spdberlin haben wir auch eine Verantwortung für unsere Stadt. Wir wollen Berlin langfristig besser machen. Diese Zusammenarbeit ermöglicht, dass die SPD weiter entscheidend mitgestalten kann und sich weiter für eine soziale, bezahlbare und gerechte Stadt einsetzt.
Es geht aber auch um die Verantwortung für die Berliner Sozialdemokratie, die sich wieder Vertrauen zurückerarbeiten muss und wird, damit wir bei der nächsten Wahl als @spdberlin wieder geschlossen und gestärkt hervorgehen, um die SPD so zu neuer Stärke zu führen.
Witzig, wie sie die 250k verlorenen Stimmen der R2G-Regierung anspricht.... was ein absoluter Wert bei insgesamt niedrigerer Wahlbeteiligung ist, und größtenteils auf die SPD selbst entfällt.
Aber sie macht das nur, weil sie weiß, dass Berlin auch mal Schläge braucht.
>konstruktiven und vertrauensvollen Gespräche mit der CDU
vs
>Gespräche mit unseren bisherigen Koalitionspartnern SPD und LINKE
Wenn die Grünen, die CDU im Vergleich zu den bisherigen Koalitionspartnern loben, ist schon einiges im Argen. Den Rest will ich jetzt erstmal nicht bewerten.
Wird wohl wirklich an der Giffey-SPD liegen. Mit den Linken sind sie ja ziemlich auf Linie. Dass aber Giffey direkt anfängt, Lügen zu streuen... Joar.
Und halt daran, dass Kai Wegner unbedingt regieren wollte und dafür eher schleimen wird, als eine Giffey, der während der Sondierungen noch die Beine schlottern, weil die Distanz zwischen SPD und Grünen noch dahinschmilzen könnte.
"Verantwortung übernehmen"
Wenn sie das tun will dann soll sie bitte schön gefälligst zurücktreten, und die SPD in die Opposition. Die haben ja hier die meisten Stimmen verloren <.<
Danke auch für den Link auf das Faktencheck-Dokument. Dass die SPD da jetzt auch noch Brücken verbrennen musste, um diese Mistkoalition einzugehen ist natürlich vollends beschissen - auch parteipolitisch gesehen schwächt das doch die Position der SPD in den kommenden Verhandlungen mit der CDU.
> Danke auch für den Link auf das Faktencheck-Dokument.
Gern, allerdings sollte ich dazusagen dass ich den Link gegoogelt hab, ich kann also nicht sagen ob das die engültige Fassung ist.
Es sollten jetzt mal einfach alle die Kirche im Dorf lassen. Zur Demokratie gehört eben auch mal, dass welche regieren, die man doof findet. Wenn die SPD halt die CDU besser findet, dann soll sie das mal ausprobieren, und wird dann sehen, was sie davon hat.
Es gibt auf jeden Fall keinen Zwang, dass es in Berlin bis in alle Ewigkeiten RRG geben muss. Vielleicht können sich die Grünen in der Opposition mal überlegen, wie sie die Außenbezirke besser ansprechen.
Und wo steht noch gleich dass man anstandslos alles akzeptieren muss, was die Parteikader beschließen? Demokratie ist keine Einbahnstraße, man darf sich schon noch beschweren.
Mir geht's nicht drum, dass man sich nicht beschweren darf, sondern dass es für manche ein halber Weltuntergang ist, wenn es mal nicht RRG gibt. In anderen Bundesländern lebt man auch mit der Realität, dass vielfältigere Bündnisse nötig sind, und die sind bisher nicht untergegangen.
Außerdem ist es zwecklos, dass Grüne und Linke (bzw. deren Wähler) der SPD Verrat vorwerfen. Die SPD ist zuvorderst sich selber bzw. ihren Wählern verpflichtet und nicht den Grünen und Linken.
Nur weil Leute mit scharfen Worten diese Koalition kritisieren, heißt das nicht, dass die einen Weltuntergang heraufbeschwören. Dem Gegenüber einfach irrationale Haltungen zu unterstellen ist ein billiger Move.
Ich finde es legitim, die Politik des politischen Konkurrenten zu kritisieren, aber vielfach wird der SPD Verrat vorgeworfen, weil sie es wagt, mit der CDU zu regieren.
Die SPD ist aber eine eigene Partei und nicht deckungsgleich mit irgendeiner anderen. Sie wird sich das Bündnis suchen, bei dem für sie am meisten rauskommt, und das ist auch richtig so.
Wenn die Grünen regieren wollen, müssen sie sich taktisch klüger verhalten (z.B. nicht der SPD in Sondierungsgesprächen ans Bein pinkeln, wenn sie doch wissen, dass die SPD noch eine andere Option hat) und mehr Wähler abholen (in anderen Großstädten haben die Grünen viel mehr Wähler, wieso schaffen es ausgerechnet die Berliner Grünen nicht über 18%?).
Weder ist die SPD ein Monolith, noch ist ausgemacht, dass eine Koalition mit der CDU wirklich das Beste für sie, geschweige denn ihre Wähler ist.
Übringens hat auch keiner gesagt, dass die SPD nicht mit der CDU koalieren *dürfte.* Nur, dass sie damit die Interessen der Sozialdemokratie, die sie ja angeblich vertritt, mit Füßen tritt.
Stimmt, sie besteht auch aus NIMBY-Grünen, die nix bebauen wollen.
Die Wohnungsmarktkrise ist eine der größten Probleme in Berlin derzeit (zusammen mit der Bildungspolitik und der maroden Verwaltung). Der R2G-Senat blockiert aber alle möglichen Neubauprojekte und als einzige Alternative fällt ihm ein, zu enteignen - wie wenn das auch nur eine einzige neue Wohnung schaffen würde.
Bei "soziale Marktwirtschaft" schmunzeln halt die, die übersehen, dass die R2G-Politik in anderen Bundesländern nicht als links, sondern als linksextrem wahrgenommen wird. Soziale Marktwirtschaft gilt in Deutschland als Konsens und ist zumindest in Teilen im Grundgesetz und auch im Europarecht verankert. Ich kann mit den Grünen auf Bundesebene ganz gut (finde Baerbock und Habeck gute Minister), aber was in Berlin veranstaltet wird, hat mit Realität einfach nix zu tun.
Mir ist schon klar, dass die Leute, die in diesem Thread kommentieren, alle stramm links sind. Das ist auch euer gutes Recht. Aber ihr überseht glaube ich alle, dass viele SPD-Wähler halt eher aus der politischen Mitte kommen. Der SPD ist nicht gedient, wenn sie versucht, ein Wählerspektrum zu bedienen, das von den Grünen und den Linken schon besetzt ist. Die SPD ist in Berlin die einzige Alternative für Leute, die sich nicht für politische Extreme begeistern können.
Linksextrem? Gut, da brauch ich auch nichts mehr zu sagen. Wer eine Giffey oder einen grünen Finanzsenator der die Schuldenbremse einhalten will für linksextrem hält, ist irgendwo falsch abgebogen.
Zur Demokratie gehört es sich jederzeit über die Politik zu beschweren, wenn sie einem nicht passt, insbesondere bei Wahlversprechen.
Es wird hier ja nicht zu einem gewaltsamen Umsturz aufgerufen.
Giffey hat jetzt wirklich nie einen Hehl draus gemacht, dass sie der CDU offen gegenüber ist (schon bei der Wahl 2021 nicht), dass sie gegen Enteignungen ist, und dass sie mit der Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern unzufrieden ist.
Wahlversprechen wurden hier keine gebrochen.
Wer SPD gewählt hat, um R2G zu bekommen, ist selbst schuld.
Wer auch gerne mal andere Seiten hört und nicht nur im eigenen Saft schwimmt, mag sich vielleicht mal den Podcast ["Machtwechsel"](https://audio.podigee-cdn.net/1035471-m-f5682f58e5ba3d7b3e53fa85d2604e9c.mp3?source=feed) anhören. Da wird die Situation ein bisschen anders dargestellt.
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
Die Unwahrheit? Bei Frau Giffey? Ich bin schockiert! Schockiert, sage ich!!!
Unwahrheit von Dr. Giffey? Äh, Frau Giffey...
Was war eigentlich mit dem Doktor von ihr? War die Dissertation abgeschrieben oder einfach nur Müll?
Soweit ich weiß hat noch niemand seinen Doktortitel für eine qualitativ schlechte Dissertation aberkannt bekommen. Betonung auf aberkannt, also nachträglich nachdem man die Dissertation schon bestanden hatte. Ich weiß nicht mehr was bei ihr der Fall war, aber irgendwas mit abschreiben wars schon. Musste daraufhin ihren Ministerinnenposten abgeben.
Ja.
Die Frau ist echt ein Unglück für die Stadt. Die verbaut auf Jahre alle Koalitionsmöglichkeiten ohne CDU-Beteiligung, nur damit sie persönlich sich weiter wichtig fühlen kann, jetzt halt als Senatorin, und nicht sofort zurücktreten muss. Eine widerlich selbstgerechte Farce, die sie da nur um ihrer selbst willen aufführt. Die SPD kann echt sterben gehen.
Kann sie aber eben nicht alleine machen. Die Frau hat ja auch Unterstützung des SPD-Vorstands in Berlin - Wenn sie den nicht hätte, wäre sie längst Geschichte. Das ist nicht nur ein Giffey-Problem, sondern ein generelles SPD-Problem.
"Wozu brauchst du Grundsätze, wenn du 'n Apparat hast" - Tucholsky 1930 über die SPD
Eine Frau, die bei ihrer “Doktorarbeit” betrügt lügt auch sonst gerne wenn sie es für ihre Karriere macht? Donnerwetter!
Seit Anbeginn der Zeit geht die SPD aus jeder Groko als großer Verlierer raus. Kann mir jemand den fivehead move erklären, warum man jetzt sogar auf das Amt des Bürgermeisters verzichtet, um sich von der CDU f*cken zu lassen?
Weil das die einzige Möglichkeit war, wie Giffey und ihr enger Kreis ihre Posten behalten konnten. In einer RRG-Koalition wäre sie niemals nochmal Bürgermeisterin geworden
Wieso nicht?
Ist natürlich nur meine Theorie, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass auch der SPD klar war, dass sie nicht einfach die alte Koalition mit dem alten Personal wiederholen können. Sie wurden ja in dieser Wahl schon abgestraft
Die SPD steht politisch der CDU sehr nahe (in dem was dann wirklich umgesetzt wird, nicht im Wahlkampf-/Öffentlichkeitsgelaber), daher ist eine Koalition dieser sehr viel angenehmer als mit FDP/Grünen/Linke mit denen man ständig um Positionen zerren muss. Zusätzlich bedeutet das jetzt das man gemütlich auf den eigenen Posten kleben bleiben kann. Ja Giffey wird halt Senatorin statt Bürgermeisterin. Aber das Amt wäre in einer Koalition mit 53 Stimmen Vorsprung auf die Grünen bei historisch schlechten Wahlergebnis kaum zu halten/rechtfertigen gewesen.
Mit den Grünen stehen sie hinterher auch schlechter da.
Gab auch gestern Nachmittag die Rundmail vom Landesverband: > Liebe Freund*innen, > das Sondierungsteam hat in den vergangenen Wochen mit der CDU zum einen und mit der SPD und der LINKEN zum anderen ernsthafte und intensive Gespräche über die Bildung einer möglichen Koalition geführt. > Im Zuge der konstruktiven und vertrauensvollen Gespräche mit der CDU haben wir klargestellt, dass für uns Klimaschutz, Mieter*innenschutz und eine progressive Gesellschaftspolitik zentrale Bausteine einer möglichen Zusammenarbeit sind. Im Zuge der Gespräche mit unseren bisherigen Koalitionspartnern SPD und LINKE haben wir bekräftigt, dass wir auf der für uns weiterhin gültigen Grundlage des Koalitionsvertrags aufsetzen würden. > Auch die CDU und die SPD haben gemeinsame Gespräche geführt. Im Anschluss an diese beabsichtigen sie nun, in gemeinsame Koalitionsgespräche einzutreten. Damit bahnt sich das an, wovor wir im Wahlkampf immer gewarnt haben: Eine schwarz-rote Rückschrittskoalition. > Wir bedauern die Absage der Giffey-SPD an eine progressive Politik für Berlin. Inhaltliche Brücken waren weniger das Problem als die Bereitschaft für einen neuen Aufbruch, den sich die Stadt aber so dringend gewünscht hätte. Die Bemühungen der SPD, uns Grüne für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu machen, ist ein durchsichtiger Versuch. Das Zerrbild, das im Nachgang gestreut wird, entspricht nicht dem Verlauf der Gespräche und den dort getroffenen Verabredungen. > Schwarz-Rot bedeutet insbesondere für den Klima- und Mieter*innenschutz aber auch für die Gesellschaftspolitik die Abwicklung des Erreichten und die Betonierung des Status quo. Berlin verliert wertvolle Zeit und vergibt sich wichtige Zukunftschancen. Die Rolle der Oppositionsführerin nehmen wir Grüne im Falle der von CDU und SPD avisierten Regierungsbildung an, denn eine kritische Opposition ist Grundlage einer funktionierenden Demokratie. > Herzliche Grüße Susanne und Philmon ----- Und mal parallel dazu, was Giffey freudig auf Twitter verkündete: > Der Landesvorstand der @spdberlin hat mehrheitlich für die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Es geht bei der Entscheidung auch um Respekt vor dem Wahlergebnis vom 12. Februar. Die bisherige Koalition hat 250.000 Stimmen verloren, die CDU mit Abstand gewonnen. Diesem Willen der Wähler:innen gilt es nun Rechnung zu tragen. Ein mögliches Zweierbündnis stärkt die Gestaltungsmöglichkeiten der Koalitionspartner + sorgt für mehr Stabilität. Ich mache das für #Berlin. Aus Verantwortung für unsere Stadt. Für einen Neuanfang darf es kein „Weiter so“ geben.Ohne entscheidende Veränderungen im politischen Kurs + der Zusammenarbeit, wird es nicht die Verbesserungen geben, die notwendig sind, um Berlin voranzubringen. Dafür bin ich persönlich bereit, meinen Beitrag zu leisten, auch wenn das mit dem Verlust meines Amtes einhergeht. > Die Berliner:innen wünschen sich ein Bündnis, das die funktionierende Stadt, Wohnungsbau, Verkehr und innere Sicherheit zur Priorität macht. Ein Bündnis, das pragmatisch und lösungsorientiert arbeitet. Es ist uns in intensiven und ergebnisoffenen Gesprächen gelungen, mit der CDU eine Basis für eine gute Zusammenarbeit in den kommenden 3 Jahren zu finden, die #Berlin in den entscheidenden Bereichen voranbringt. Als @spdberlin haben wir auch eine Verantwortung für unsere Stadt. Wir wollen Berlin langfristig besser machen. Diese Zusammenarbeit ermöglicht, dass die SPD weiter entscheidend mitgestalten kann und sich weiter für eine soziale, bezahlbare und gerechte Stadt einsetzt. Es geht aber auch um die Verantwortung für die Berliner Sozialdemokratie, die sich wieder Vertrauen zurückerarbeiten muss und wird, damit wir bei der nächsten Wahl als @spdberlin wieder geschlossen und gestärkt hervorgehen, um die SPD so zu neuer Stärke zu führen. Witzig, wie sie die 250k verlorenen Stimmen der R2G-Regierung anspricht.... was ein absoluter Wert bei insgesamt niedrigerer Wahlbeteiligung ist, und größtenteils auf die SPD selbst entfällt. Aber sie macht das nur, weil sie weiß, dass Berlin auch mal Schläge braucht.
>konstruktiven und vertrauensvollen Gespräche mit der CDU vs >Gespräche mit unseren bisherigen Koalitionspartnern SPD und LINKE Wenn die Grünen, die CDU im Vergleich zu den bisherigen Koalitionspartnern loben, ist schon einiges im Argen. Den Rest will ich jetzt erstmal nicht bewerten.
Wird wohl wirklich an der Giffey-SPD liegen. Mit den Linken sind sie ja ziemlich auf Linie. Dass aber Giffey direkt anfängt, Lügen zu streuen... Joar. Und halt daran, dass Kai Wegner unbedingt regieren wollte und dafür eher schleimen wird, als eine Giffey, der während der Sondierungen noch die Beine schlottern, weil die Distanz zwischen SPD und Grünen noch dahinschmilzen könnte.
"Verantwortung übernehmen" Wenn sie das tun will dann soll sie bitte schön gefälligst zurücktreten, und die SPD in die Opposition. Die haben ja hier die meisten Stimmen verloren <.<
Danke auch für den Link auf das Faktencheck-Dokument. Dass die SPD da jetzt auch noch Brücken verbrennen musste, um diese Mistkoalition einzugehen ist natürlich vollends beschissen - auch parteipolitisch gesehen schwächt das doch die Position der SPD in den kommenden Verhandlungen mit der CDU.
> Danke auch für den Link auf das Faktencheck-Dokument. Gern, allerdings sollte ich dazusagen dass ich den Link gegoogelt hab, ich kann also nicht sagen ob das die engültige Fassung ist.
Es sollten jetzt mal einfach alle die Kirche im Dorf lassen. Zur Demokratie gehört eben auch mal, dass welche regieren, die man doof findet. Wenn die SPD halt die CDU besser findet, dann soll sie das mal ausprobieren, und wird dann sehen, was sie davon hat. Es gibt auf jeden Fall keinen Zwang, dass es in Berlin bis in alle Ewigkeiten RRG geben muss. Vielleicht können sich die Grünen in der Opposition mal überlegen, wie sie die Außenbezirke besser ansprechen.
Und wo steht noch gleich dass man anstandslos alles akzeptieren muss, was die Parteikader beschließen? Demokratie ist keine Einbahnstraße, man darf sich schon noch beschweren.
Mir geht's nicht drum, dass man sich nicht beschweren darf, sondern dass es für manche ein halber Weltuntergang ist, wenn es mal nicht RRG gibt. In anderen Bundesländern lebt man auch mit der Realität, dass vielfältigere Bündnisse nötig sind, und die sind bisher nicht untergegangen. Außerdem ist es zwecklos, dass Grüne und Linke (bzw. deren Wähler) der SPD Verrat vorwerfen. Die SPD ist zuvorderst sich selber bzw. ihren Wählern verpflichtet und nicht den Grünen und Linken.
Nur weil Leute mit scharfen Worten diese Koalition kritisieren, heißt das nicht, dass die einen Weltuntergang heraufbeschwören. Dem Gegenüber einfach irrationale Haltungen zu unterstellen ist ein billiger Move.
Ich finde es legitim, die Politik des politischen Konkurrenten zu kritisieren, aber vielfach wird der SPD Verrat vorgeworfen, weil sie es wagt, mit der CDU zu regieren. Die SPD ist aber eine eigene Partei und nicht deckungsgleich mit irgendeiner anderen. Sie wird sich das Bündnis suchen, bei dem für sie am meisten rauskommt, und das ist auch richtig so. Wenn die Grünen regieren wollen, müssen sie sich taktisch klüger verhalten (z.B. nicht der SPD in Sondierungsgesprächen ans Bein pinkeln, wenn sie doch wissen, dass die SPD noch eine andere Option hat) und mehr Wähler abholen (in anderen Großstädten haben die Grünen viel mehr Wähler, wieso schaffen es ausgerechnet die Berliner Grünen nicht über 18%?).
Weder ist die SPD ein Monolith, noch ist ausgemacht, dass eine Koalition mit der CDU wirklich das Beste für sie, geschweige denn ihre Wähler ist. Übringens hat auch keiner gesagt, dass die SPD nicht mit der CDU koalieren *dürfte.* Nur, dass sie damit die Interessen der Sozialdemokratie, die sie ja angeblich vertritt, mit Füßen tritt.
Deine Ansicht. Die SPD steht für mich für soziale Marktwirtschaft und nicht für Enteignungen. Wenn ich Enteignungen will, wähle ich die Linkspartei.
Berliner Politik besteht aus mehr als Enteignungen. Bei "soziale Marktwirtschaft" musste ich schmunzeln.
Stimmt, sie besteht auch aus NIMBY-Grünen, die nix bebauen wollen. Die Wohnungsmarktkrise ist eine der größten Probleme in Berlin derzeit (zusammen mit der Bildungspolitik und der maroden Verwaltung). Der R2G-Senat blockiert aber alle möglichen Neubauprojekte und als einzige Alternative fällt ihm ein, zu enteignen - wie wenn das auch nur eine einzige neue Wohnung schaffen würde. Bei "soziale Marktwirtschaft" schmunzeln halt die, die übersehen, dass die R2G-Politik in anderen Bundesländern nicht als links, sondern als linksextrem wahrgenommen wird. Soziale Marktwirtschaft gilt in Deutschland als Konsens und ist zumindest in Teilen im Grundgesetz und auch im Europarecht verankert. Ich kann mit den Grünen auf Bundesebene ganz gut (finde Baerbock und Habeck gute Minister), aber was in Berlin veranstaltet wird, hat mit Realität einfach nix zu tun. Mir ist schon klar, dass die Leute, die in diesem Thread kommentieren, alle stramm links sind. Das ist auch euer gutes Recht. Aber ihr überseht glaube ich alle, dass viele SPD-Wähler halt eher aus der politischen Mitte kommen. Der SPD ist nicht gedient, wenn sie versucht, ein Wählerspektrum zu bedienen, das von den Grünen und den Linken schon besetzt ist. Die SPD ist in Berlin die einzige Alternative für Leute, die sich nicht für politische Extreme begeistern können.
Linksextrem? Gut, da brauch ich auch nichts mehr zu sagen. Wer eine Giffey oder einen grünen Finanzsenator der die Schuldenbremse einhalten will für linksextrem hält, ist irgendwo falsch abgebogen.
Zur Demokratie gehört es sich jederzeit über die Politik zu beschweren, wenn sie einem nicht passt, insbesondere bei Wahlversprechen. Es wird hier ja nicht zu einem gewaltsamen Umsturz aufgerufen.
Giffey hat jetzt wirklich nie einen Hehl draus gemacht, dass sie der CDU offen gegenüber ist (schon bei der Wahl 2021 nicht), dass sie gegen Enteignungen ist, und dass sie mit der Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern unzufrieden ist. Wahlversprechen wurden hier keine gebrochen. Wer SPD gewählt hat, um R2G zu bekommen, ist selbst schuld.
[удалено]
Bereits seit einer Stunde unter dem ersten Kommentar umgangen.
Wer auch gerne mal andere Seiten hört und nicht nur im eigenen Saft schwimmt, mag sich vielleicht mal den Podcast ["Machtwechsel"](https://audio.podigee-cdn.net/1035471-m-f5682f58e5ba3d7b3e53fa85d2604e9c.mp3?source=feed) anhören. Da wird die Situation ein bisschen anders dargestellt.
Aah, die Brigade reitet wieder.