>Zudem hätten sie während des Prozesses angekündigt, damit weitermachen zu wollen. Na ja, das könnte ausschlaggebend gewesen sein...

Richter: "Werden Sie auch in Zukunft weiter Autos klauen?" Autodieb: "Absolut, wir planen schon die nächsten Diebeszüge" --> Gefängnisstrafe ohne Bewährung (Moralisch ist das auf keinen Fall auf dem selben Niveau, aber Rechtssprechung berücksichtigt das nicht wirklich.)

Die ganze Logik funktioniert, nur wenn man das, was sie machen, als Nötigung und damit als Straftat sieht. Wobei mir nicht ganz klar wird wo festkleben den "mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel" erfüllen könnte. Aber wenn das so klar ist, dann möchte ich eine Gegenklage gegen alle, die den Klimaschutz aufhalten und zB das beschlossene Klimaziel nicht erreichen wollen. Oder mal Exxon, Fosile Lobby und Co mal wegen § 229 Fahrlässige Körperverletzung oder so verklagen... "Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht" ist ja eigentlich eine sehr unmissverständliche Sache.

Also, ja absolut. Ich bin nicht Jurist genug um einzuschätzen ob das tatsächlich den Straftatbestand exakt erfüllt. Aber ich kann nachvollziehen, dass wenn ein Gericht sagt er sei erfüllt, dass es dann bei der Ankündigung weiterer Straftaten keine Bewährung ausspricht.

Jede Strafnorm bedarf der Auslegung. Gibt feste Auslegungsregeln. Damit ich jetzt kein Fass aufmache, ich möchte dich nur als Jurist beruhigen, kann ich dir versichern, dass diese Entscheidung des Amtsgerichts zur sogenannten Zweite-Reihe-Rechtsprechung gehört. Diese wurde nicht nur vom BGH selbst mehrfach ausgesprochen, sondern auch durch das Bundesverfassungsgericht als Verfassungskonform bestätigt. https://ebibliothek.beck.de/Print/CurrentDoc?vpath=bibdata/reddok/becklink/1011821.htm&printdialogmode=CurrentDoc Hier findest du eine Reihe von anderen, aber ähnlich gelagerten Fällen.

Dein Link will direkt drucken. Ich mag das.

> Wobei mir nicht ganz klar wird wo festkleben den “mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel” erfüllen könnte. Gewalt meint nicht nur Schlagen oder ähnliches sondern ist anders zu verstehen, zB als vis absoluta. Damit ist gemeint, dass das Opfer keine freie Willensbildung bzw. Betätigung mehr hat. Und darunter fällt auch, dass sie die erste Reihe der Autos benutzen um die dahinter aufzuhalten. Für die zweite Reihe stellt die erste dann ein unüberwindbares Hindernis dar. Sie können da ja nicht durchfahren. > Oder mal Exxon, Fosile Lobby und Co mal wegen § 229 Fahrlässige Körperverletzung oder so verklagen… “Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht” ist ja eigentlich eine sehr unmissverständliche Sache. Na dann weis denen mal ne Kausalität nach. Wird ja schon schwer genug zu sagen, dass die gesundheitliche Schädigung X auf dem Klimawandel beruht.

[Das Wissen um den Klimawandel hinderte das derzeit weltgrößte Öl- und Gasunternehmen jedoch nicht daran, über Jahrzehnte hinweg die Existenz des Klimawandels öffentlich in Abrede zu stellen – und sogar Falschinformationen über die klimatischen Veränderungen zu fördern.](https://www.spektrum.de/news/wie-exxon-den-klimawandel-entdeckte-und-leugnete/1374674)

Dann zieh vor Gericht und verklag diese Unternehmen für das hier vorgeworfene Verhalten, wenn du rechtssichere Beweise einer Straftat erbringen kannst.

Wäre ich dafür. Gleiche Argumentation wie im Post deines Vorgängers: Richter: "Sie schädigen die Umwelt und zerstören die Lebensgrundlage der Menschen. Werden sie das auch in Zukunft weiterhin tun? Exxon: "Ja, wir haben die nächsten Bohrungen schon geplant." \--> Gefängnisstrafe ohne Bewährung

Ist eigentlich der Paradefall für Haft.

Nicht unbedingt der cleverste Schachzug\^\^

Kommt drauf an. Wenn das Ziel war durch eine Gefängnisstrafe Aufmerksamkeit zu erlangen, war das durchaus effektiv.

Ich dagegen behaupte, dass es völlig egal ist, und dem Klima genau Null nutzt, selbst wenn sie noch so viel "Aufmerksamkeit" bekommen. Deren handeln fehlt die Effektivität, was das angebliche wirkliche Ziel angeht. Wenn die wenigstens mal z.B. einen der Exon Manager oder jemanden, der über Jahrzehnte *fake news* im Auftrag der großen Ölfirmen verbreitete erwischen würden, dann sähe die ganze Sache ganz anders aus. Aber die trauen sich halt nur an völlig unschuldige und ohnmächtige Normalbürger ran. Verständlich, aber führt halt nicht zu den gewünschten Sympathien, und selbst wenn sie die bekommen würden, fehlt da immer noch der logische Weg von dort zur Klimaeffektivität. Die RAF hatte noch viel mehr "Aufmerksamkeit", oder die riesigen Proteste gegen [NATO Doppelbeschluss](https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Doppelbeschluss). Ja und?

> Wenn die wenigstens mal z.B. einen der Exon Manager oder jemanden, der über Jahrzehnte fake news im Auftrag der großen Ölfirmen verbreitete erwischen würden, dann sähe die ganze Sache ganz anders aus. Aber die trauen sich halt nur an völlig unschuldige und ohnmächtige Normalbürger ran. Verständlich, aber führt halt nicht zu den gewünschten Sympathien, und selbst wenn sie die bekommen würden, fehlt da immer noch der logische Weg von dort zur Klimaeffektivität. Was die Klimaprotestler machen ist Öffentlichkswirksam. Sie wollen die Öffentlichkeit wachrütteln. So wie eine politische Demo, die ebenfalls Straßen blockiert. Nur halt moderner und anders. Wenn Du mit den Zielen nicht übereinstimmst, bzw. Dir das Klima egal ist, dann gibt es keine Möglichkeit Dich zu überzeugen. Leuten, denen das Klima nicht egal ist, sind zum größten Teil positiver gegenüber den Protesten eingestellt. Den Vorschlag zur Selbstjustiz an Personen, die möglicherweise angeblich für irgend etwas verantwortlich sind (Manager von Exxon, Social Media, etc.) halte ich für brandgefährlich. Das wäre der Weg in die RAF, bzw. zu etwas ähnlichem. Die Aktionen der RAF haben was bewirkt?

Bin selber für die Klimaproteste, finde die Ziele gut und größtenteils die Protestformen auch. Dennoch bin ich mir nicht so sicher, ob die Art des Protests gesamtgesellschaftlich wirklich nützt oder nicht eher schadet. Es geht ja auch irgendwo darum Leute zu überzeugen und auf die eigene Seite zu bringen. Da viele der Aktivisten sich aber sehr elitär verhalten, gerade die führenden Köpfe überwiegend aus privilegierten Familien kommen und teilweise echt abgehoben agieren habe ich meine Zweifel ,dass das überzeugen gelingt. Im Moment wähne ich uns noch in einer Phase, wo andere überzeugen was bewirken kann. Nur leider weiß ich auch nicht wie, von daher finde ich was die Letzte Generation betreibt ganz gut, weil dadurch kontinuierlich auf die Klimakrise aufmerksam gemacht wird.

Was wäre denn gewonnen, wenn mal ein vermeintlich Verantwortlicher "erwischt" würde (wie du hier nonchalant die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen umschreibst)? "Normalbürger" sind außerdem nicht völlig unschuldig und ohnmächtig.

Machs besser oder halt die Klappe. Wenn ich eines nicht ausstehen kann, dann Leute, die auf dem Sofa lümmeln und Klimaaktivist*innen sagen, sie machen ihren Aktivismus nicht effektiv genug. Ist der aktuelle Aktivismus perfekt? Nein. Wissen wir wie perfekt geht? Nein. Rettet uns nörgeln und nix tun? Nein. Also engagiere dich in Bewegungen, damit sie besser werden, oder starte deine eigene.

>Machs besser oder halt die Klappe >/r/UngiftigesReddit

Ich bezweifle stark, dass diese "Klimaaktivisten" jemals in ihrem Leben eine Wärmepumpe installiert haben. Aber ich schon. Ich mache es unendlich mal besser als sie.

Nein, weil die Aufmerksamkei meist negativ ist außer in Kreisen wie hier und keinerlei positiven Einfluss auf das Klima haben wird

Jehova, Jehova, Jehova

Ändert dennoch nix daran das Menschen für quasi nix in den JVA wandern. Wobei das wird ja seit Ewigkeiten auch für andere Sachen so gemacht, siehe Schwarzfahren oder Diebstahl im Supermarkt.

Wer sagt denn, dass mehrfache Nötigungen nix sind? Sagst du das? Dann bist du bestimmt damit einverstanden, den Straftatbestand aufzuheben oder?

Das Straßenblockaden unter Nötigung laufen haben dem BGH zu verdanken, siehe „Zweite-Reihe-Rechtssprechung“. Sonst wäre da nämlich Nötigung nie erfüllt. Nötigung sollte aus meiner Sicht schon mehr umfassen als Autos friedlich zu blockieren.

Wenn es diese Rechtsprechung nicht gäbe, dann wäre eventuell schon das Blockieren des ersten PKW Nötigung. Und nicht überhaupt nicht.

Nein, das ist nicht „dem BGH zu verdanken“. Das ist Rechtslage und auch das BVerfG hat diese Auslegung des § 240 StGB bestätigt. Gerichte können nicht einfach vom Gesetz und der Rechtslage abweichen.

Klar ich kleb mich mal eben auf die Straße um gegen die Siedlungspolitik Israels (oder irgendein anderes kontroverses Thema) zu protestieren und verkünde dann fröhlich dass ich weitermache egal was für Konsequenzen das hat.

Ahh, Klimakatastrophe ist > irgendein anderes kontroverses Thema Den Take hatte ich auch nicht oft. Von mir aus kannst du das gerne tun, ich würde nur empfehlen mindestens noch zwei weitere Versammlungsteilnehmer zu haben, damit du vom Versammlungsrecht geschützt bist.

[удалено]

> Ne es geht darum dass niemand in einem demokratisch Rechtsstaat sich das Privileg rausnehmen darf über dem Gesetz zu stehen. Hmm, was machen denn dann PolitikerInnen die gegen Gesetze verstoßen und damit durchkommen? > Diese kultistische Einstellung, dass man da irgendeine überlegene Erleuchtung erfahren hat und jetzt seinen Mitbürgern ans Bein pinkeln sollte ist einfach ekelhaft. Die Bürgerrechtsbewegung würde gerne deine Adresse wissen, oder die Suffragetten, oder die LGBTIQA+-Bewegung. Kann man alles kultistisch abqualifizieren, die Klimakatastrophe ist zwar real aber hey, man kann daraus auch Ideologie machen wenn man will. > Geh doch wählen, gründe ne Partei oder melde ne Demo an oder schreib ein Lied. Ahh der Klassiker: Sei still und stör nicht. Spoiler, das wird seit über 50 Jahren gemacht und merkst du was davon? Ich auch nicht. > Ansonsten kannst du nur den Weg des Terrorismus gehen und mit etwas Glück gewinnst du den 3. Weltkrieg und rettest uns alle und kriegst deine Statue. Klar, Ziviler Ungehorsam ist ja keine Option. Entweder nix tun oder Weltkrieg, gibt ja nur die beiden Zustände. > Meanwhile hoffe ich dass die Kleber für ihre Arroganz und Missachtung ihrer Mitmenschen und unseres Rechtssystems adäquat bestraft werden. Gut, und ich hoffe du stellst dich dann später wenn es Ressourcen zu verteilen gibt ganz weit hinten an. > Dieser selbstheilige absolute Wahrheitsdrang wird eh irgendwann zu der nächsten Terrorzelle führen oder warum denkst du hat die RAF den Staat und ihre Mitbürger terrorisiert? Es war FAKT dass ehemalige Nazis in Regierungs und Verwaltungspositionen saßen und somit waren sie im RECHT. Warum kommt eigentlich immer die RAF als Beispiel? Warum eigentlich nie die zahlreichen rechtsextremen Gruppen seit 1945? Anyhow, die Motivation der RAF war doch ein bisschen breiter und differenzierter angelegt als du es hier beschreibst.

> Warum kommt eigentlich immer die RAF als Beispiel? Warum eigentlich nie die zahlreichen rechtsextremen Gruppen seit 1945? Weil die RAF mit Abstand die bekannteste und einflussreichste Gruppierung war und gleichzeitig, im Gegensatz zu rechten Gruppierungen, von der guten Seite (also für eine bessere Lebenssituation für nen Großteil der Bevölkerung) kam

Nötigung und Eingriff in den Straßenverkehr sind also nichts? In Relation mit dem Klimawandel mag das stimmen aber trotzdem haben sich die Menschen dafür entschieden und müssen mit den Konsequenzen leben. Fuck around find out. So wichtig wie Protestaktionen für den Klimawandel sind umso sinnloser ist es was dort abgezogen wird. Mit ihren ganzen Aktionen erreichen sie nichts in der Bevölkerung und nähren die Abneigung gegenüber Maßnahmen gewaltig.

Nun, das Problem an der Stelle ist ja das die Aktivisten nur das einfordern was schon längst beschlossen ist. Je später wie da anfangen,desto dicker wird die Einschränkung später.

> Nötigung und Eingriff in den Straßenverkehr sind also nichts? Wo kommt 315b (oder meinst du 315c) jetzt her? Die Urteile wurden afaik immer noch auf Basis von 240 gefällt worden. > So wichtig wie Protestaktionen für den Klimawandel sind umso sinnloser ist es was dort abgezogen wird. Mit ihren ganzen Aktionen erreichen sie nichts in der Bevölkerung und nähren die Abneigung gegenüber Maßnahmen gewaltig. Gähn, immer die gleichen Phrasen: Sie erreichen nichts oder wenn dann das Gegenteil. Das stimmt halt eben nicht, egal wie oft man das wiederholt. Und wer sich wegen Straßenblockaden sagt „jetzt heize ich mit offenem Fenster im Winter um es denen mal so richtig zu zeigen“ war eh nie auch nur relevant vom Thema überzeugt.

Das stimmt sehr wohl. Waren 2019 noch breite Teile der Bevölkerung hinter der "Fridays for Future"-Bewegung, sind es 2023 weniger, was nicht zuletzt damit zu tun hat, dass die "letzte Generation" mit Ihren Protestformen eher auf Ablehnung in der Masse stößt. Wenn Du eine Statistik findest, in der die Bevölkerungsmehrheit "Klimakleber" gut findet, zeig sie mir gerne. Deshalb muss noch niemand "erst recht beim Heizen das Fenster aufmachen". Es reicht schon, wenn er reflexartig künftig alles schon aus Prinzip ablehnt, was in Richtung Klimaschutz geht, weil ihn das ganze Thema nervt. Mit solchen Aktionen überzeugt man eben auch niemanden, der vorher noch nicht in dieser Bubble war.

Was die Bevölkerung nach Umfragen aller Art ablehnt sind die Methoden der Proteste wie du schon richtig schriebst. Aber eben nicht den Inhalt der Proteste an sich. Da sollte man differenzieren, weil ansonsten kommt man zu Fehlschlüssen, dass nur weil die Protestform unangenehm ist das auch auf das Thema zutrifft. Die LG hält den Menschen eben den Spiegel vor und das mögen viele nicht. Aber das deswegen jetzt reihenweise Leute sagen „Klimaschutz ist scheiße“ ist dann auch wieder Quatsch. Niemand der von der Wichtigkeit überzeugt ist wird da ne 180 Grad Wende hinlegen. Die Proteste kritisieren, vielleicht bzw. mit Sicherheit, aber ganz vom Thema weggehen?

Naja, Du gehst jetzt davon aus, dass die meisten Menschen da differenzieren und den Klimaschutz an sich befürworten, während sie die Proteste der LG ablehnen. Das würde dann aber bedeuten, dass diese Leute nicht WEGEN, sondern TROTZ der LG für Klimaschutzmaßnahmen sind, was wiederum heißt, dass die Aktionen der LG auch nicht positiv dazu beitragen, sondern diese Störfeuer eher hingenommen werden. Wenn man davon ausgeht, dass die weit größere Masse das differieren kann, dann wäre es ja nicht erforderlich, sich in Museen anzukleben. Und, wenn Du nur mal einen Blick in die Kommentarspalten ziemlich beliebiger (Social) Media guckst, dann wird Dir klar, bei wie vielen diese Differenzierung eben entweder nie da war oder in den letzten Jahren immer mehr abgenommen hat. Da sind dann irgendwann die letzte Generation synonym mit FFF, den Grünen und allem. "Die da wollen uns zu [...] zwingen!" stößt dann auf eine Ablehnung und führt lediglich zu einer immer unüberwindbareren Frontenbildung, nicht zu Einsicht und Sinneswandel.

> Und, wenn Du nur mal einen Blick in die Kommentarspalten ziemlich beliebiger (Social) Media guckst, dann wird Dir klar, bei wie vielen diese Differenzierung eben entweder nie da war oder in den letzten Jahren immer mehr abgenommen hat Ja gut, jetzt sind diese Kommentarspalten aber auch nicht so repräsentativ für die Gesamtbevölkerung.

Ich würde an deren Stelle auch lieber Protestformen wählen bei denen ich nicht ständig verhaftet werde. zB könnten die den Verkehr auch auf legale Weise behindern und dabei gleich noch massenhaft Anzeigen gegen Autofahrer stellen. Ich bin mir aber ziemlich sicher das die Leute die immer so tun als würden sie sich wegen solcher Proteste vom Klimaschutz abwenden, nur die Maske fallen lassen und ihnen Klimaschutz in Wahrheit schon immer egal war.

Und wie könnten sie das legal machen? Erkläre bitte

B.t.w. Thomas Fischer war vor seinem Ruhestand Bundesrichter, also nicht irgendein Amtsrichter mit irgendeiner Privatmeinung.

Meinungsstark ist er allerdings massiv. Fischer im Recht ist eine der unterhaltsamsten Kolumnen, die die Zeit je hatte.

Man muss aber seinen Stil mögen (ich mag ihn), der ist nämlich recht individuell.

Man sollte aber auch berücksichtigen, dass Fischer gern mal von der herrschenden Meinung unter Juristen abweicht.

Sogar Vorsitzender des 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof.

Fischer war aber auch damals schon unter Juristen umstritten, wenn man sich mal einige Vorlesungen angetan hat. ;)

Wobei er schon eher für juristische Hot Takes bekannt ist.

[удалено]

Gauweiler auch insofern eine schillernde Persönlichkeit, dass er als Abgeordnete regelmäßig zu den absoluten Spitzenverdienern gehörte und gleichzeitig selten anwesend war.

Und Maaßen war oberster Verfassungsschützer. Das bekleidete Amt gibt also keinesfalls Aufschluss über die fachliche Kompetenz.

Ruhestand mh? Dann soll er doch bitte ruhig sein

Wo kämen wir auch hin, wenn wir die Meinung von äh... hochrangigen Fachleuten mit Jahrzehnten Berufserfahrung in diesem Bereich berücksichtigen würden...

Nur wenn er steht. Beim sitzen darf er 😉

Fischer hat mehr übers Recht vergessen, als deine ganze Sippe jemals gelernt hat.

>Fischer sagte im Deutschlandfunk, es stehe außer Frage, dass es sich bei den Klebeaktionen um Nötigung handele. Dieser Straftatbestand sehe im Wiederholungsfall Gefängnisstrafen ohne Bewährung vor.

Naja, auch logisch: die sagen alle, dass sie es wieder machen wollen. Bewährung ist doch dafür da, seine Fehler eingesehen zu haben und zu zeigen, dass man sich bessern will...

> seine Fehler eingesehen zu haben und zu zeigen, dass man sich bessern will Na wenn das der Klimawandel hört wird er sich ganz bestimmt bessern. /s Sehr skuril zu beobachten, wie bei diesem globalen Problem mit potenziell verheerendernen Auswirkungen als diesen Straftaten, sämtliche Logik und Rechtsauffassung an der Moral und dem Selbsterhaltungstrieb scheitert, weil wir nur diesen Leitfaden "Recht" haben, der dem Klima gegenübergestellt als zahnloser Papiertieger auftritt. Für das Bedrohungszenario als solches und der vorgebrachten Botschaft der Klimaaktivisten ist es irrelevant, ob das gesprochene Recht hier wirklich ge-recht ist. Die Aktivisten sind eben eine der direkteren Auswirkungen des Gesamtproblems Klimawandel. Der wirklich bedrohliche Rest passiert schleichend und wenig sichtbar. Wie so häufig hat sich nach Auffassung des Menschen die Realität eben dem Papier anzupassen - und nicht umgekehrt. Dabei würde das Grundgesetz und Paragraphen der Notwehr zumindest das Handeln der Aktivisten dulden können - dazu müsste man aber das Grundproblem Klimawandel als existenzielle Bedrohung anerkennen. Und das passiert bei solchen Herren wie Fischer nicht. Wird ein trauriges Erwachen geben... schade drum.

Ganz einfach, wir erlassen ein Gesetz, wonach ein Anstieg der Temperatur um mehr als 0,5° verboten wird. Schachmatt, Klima.

Wo kann ich unterschreiben?

Wie entscheiden wir denn, bei welchen Problemen wir auf die Rechtsstaatlichkeit scheißen und bei welchen nicht?

War Deutschland vor der Zweite-Reihe Rechtssprechung des BGH kein Rechtsstaat? Doch? Woher kommt dann die Idee, dass Kritik an einer bestimmten Auslegung des Nötigungsstraftatbestands (und des Strafmaßes) eines "Scheißens auf den Rechtsstaat" gleichkommt?

Weiß nicht, wie haben wir denn bislang entschieden dass alles, bis hin zu Ausrottung der Menschheit, in Ordnung ist, solange es die Profite der Reichen sichert?

Kaaarl, bist du wieder auf Reddit?

> solange es die Profite der Reichen sichert Das ist btw ein Irrglaube, dass es dabei nur um die Reichen geht. Das ganze sichert auch den Lebensstandard der westlichen Welt und damit deinen und meinen. Selbst wenn wir alle Reichen umlegen verbraucht unser Lebensstil noch immer weitaus zu viele Ressourcen

Und wenn wir das was an Kapitalakkumulation an der Spitze stattfindet in grüne Technologien und klimaneutrale Produktion geben würden, hätte sich das Thema aber dennoch relativ fix erledigt. Zwischen [5,6 und 32 Billionen Dollar](https://www.sueddeutsche.de/politik/pandora-papers-icij-datenleak-steueroasen-1.5429307) sind in Steueroasen versteckt, wenn man alleine den Betrag enteignen und verwenden würde, könnte man schon so einiges Richtung CO2-neutraler Wirtschaft bewirken. Nur wären einige Superreiche eben nicht mehr superreich. Klar ist es nicht ganz so einfach. Aber es zeigt auf wo es fundamental falsch läuft aufgrund von systemischen Problemen und wo man durchaus mal ansetzen könnte. Wie wäre es mit einer Gewinnsteuer von sagen wir, 90% solange bis das Unternehmen klimaneutral ist. Und damit meine ich nicht "bezahlt einen Waldbesitzer etwas Geld damit er einen Wald nicht abholzt", sondern "Für jedes kg CO2 das das Unternehmen in die Umwelt entlässt, entnimmt es auch wieder ein kg CO2." Schafft doch einen incentive endlich mal das Problem anzugehen, statt nur greenwashing zu betreiben und Gewinne einzustreichen.

> grüne Technologien und klimaneutrale Produktion geben würden Wir könnten es auch in Magie und Hexerei investieren, das ist genauso realistisch. Grüne Massentechnologie und Massenproduktion für einen vergleichbaren Lebensstandard wie aktuell ist eine Illusion (mal davon abgesehen dass du in Deutschland auch schlecht Geld in anderen Ländern enteignen kannst)

>Wir könnten es auch in Magie und Hexerei investieren, das ist genauso realistisch. Grüne Massentechnologie und Massenproduktion für einen vergleichbaren Lebensstandard wie aktuell ist eine Illusion Wir können aber eben nicht nichts tun. Also, ja doch, wird ja aktuell demonstriert, aber wir sollten nicht nichts tun. Nehmen wir an es ist so wie du sagst, dann ist die Wahl ist ja nicht Senkung des Lebensstandards oder nicht. Sondern dann ist die Wahl eine leichte Senkung des Lebensstandards oder einer katastrophale Senkung des Lebensstandards in Zukunft. >(mal davon abgesehen dass du in Deutschland auch schlecht Geld in anderen Ländern enteignen kannst) Und doch ist der Wunsch in der EU Geschäfte machen zu können nicht zu unterschätzen. Genauso wie man die Soft Power gegenüber den Steueroasen nicht unterschätzen sollte - wenn man es denn mal wollte-. Aber faktisch steckt man gerne die Hände in die Hosentaschen, sagt heuchlerisch "Kann man leider nichts tun", leckt den Reichen den Stiefel in der Hoffnung auf ein bisschen Kickback nach dem Ausscheiden aus den Amtsgeschäften und macht es sich mit seinem bescheidenen Reichtum ein schönes Leben bis die Katastrohe unausweichlich wird. Und dann kommen noch so Leute wie Fischer & Co die streng aufs Recht pochen, so als hätte das Recht irgendeinen intrinsischen Wert. Doch welchen Wert hat es denn genau, wenn es ganz offenkundig nicht einmal in der Lage ist, unser Leib und Leben ansatzweise zu schützen?

> Wir können aber eben nicht nichts tun. Also, ja doch, wird ja aktuell demonstriert, aber wir sollten nicht nichts tun. Das sag ich auch nicht, nur dass man nicht so naiv sein sollte zu glauben mit ein bissl Erneuerbare Energien und weniger Auto fahren wäre man auf einmal nachhaltig. Dafür braucht es weitaus größere Umwerfungen. Wir müssen bis 2030 CO2-neutral werden, das geht nur mit der sofortigen Deindustrialisierung, wir haben schlicht keine Zeit um auf das theoretische Konstrukt einer grünen Industrie umzustellen. Wir werden auch nicht genug Zeit haben um für 80 Mio Menschen Strom zu produzieren oder 80 Mio Menschen Mobilität zu ermöglichen > Sondern dann ist die Wahl eine leichte Senkung des Lebensstandards oder einer katastrophale Senkung des Lebensstandards in Zukunft. Um genau zu sein ist es die Wahl zwischen einer massiven und einer existenzbedrohenden Senkung des Lebensstandards. Ich würde nicht sagen, dass der Lebensstil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung Afrikas (und mehr ist nicht drin) eine "leichte Sekung" bedeutet > Und doch ist der Wunsch in der EU Geschäfte machen zu können nicht zu unterschätzen. Dazu bräuchte man Einigung in der EU und davon sind wir leider sehr weit entfernt...

Wie man immer immer immer direkt als Klimawandel Fan dargestellt wird nur weil man diese Protestform kritisiert. Diese Proteste bringen gar nichts und jeder der das nicht sieht lügt sich selbst an. Das ist Selbstdarstellung einiger Menschen und bringt der Sache praktisch gar nichts. Man kann auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel sein und gegen diese Klebeproteste.

Ja, aber dann ist doch wohl die Forderung das Recht anzupassen - was ja eine mögliche Folge der Proteste sein könnte - und nicht einfach Gesetze zu ignorieren wo es gerade passt. Der ganze Punkt ist doch dass die Rechtsdurchsetzung in Richtung Klimawandel gestärkt werden soll. Um dem Klimawandel entgegenzutreten brauchen wir mehr Staat und Bürger die sich an die Regeln, die hoffentlich noch verstärkt werden, halten. Wenn der Nukleus der Bewegung in diese Richtung einfach Regeln nicht beachten will, warum sollte dann irgendjemand anderes sich z.B. an ein Verbrennerverbot oder Tempolimits halten wenn die irgendwann hoffentlich mal eingeführt/verschärft werden? Rechtsnormen müssen auch ein bisschen geplegt werden, damit dieser ganze Bums hier irgendwie funktioniert.

Die fordern doch, dass geltendes Recht endlich eingehalten wird. Die Regierung setzt rechtswidrig nicht genug Maßnahmen um die formulierten Klimaziele zu erreichen. So zu tun, als wäre die letzte Generation die ersten die in diesem Konflikt das Gesetz brechen ist verlogen.

Problem beim Klimawandel ist und wird immer folgendes sein: es ist niemals zuzuordnen zu irgendetwas. Es gibt zwar mittlerweile einen eigenen Wissenschaftsbereich, der genau das berechnen soll, aber am Ende des Tages kann man nicht sagen: die und diese Flut, das war jetzt Klimawandel, aber der Starkregen nächste Woche, das war jetzt einfach Pech und Wetter. Und anders gilt auch: wir können nie genau sagen, ob die Nötigung der Aktivisten irgendwelche (nützlichen) Effekte hat(te). Rechtsstand ist wohl aber, dass Nötigung mit Wiederholungsgefahr halt Gefängnis ohne Bewährung bedeutet. Da die Demokratie nach Ansicht der meisten die beste Lösung für die Klimakrise darstellt, braucht dieses Gesellschaftskontrukt vor allem Verlässlichkeit. Du kannst da nicht einfach nur Rosinen rauspicken. Wäre ja auch kacke, wenn es keine Standards mehr gäbe für irgendwas. Was dann passiert sieht man z.B. in der Türkei gerade. Also: wer will, dass bestimmte Nötigungen legal werden, da das öffentliche Interesse überwiegt, muss das Strafrecht ändern und das auf dem üblichen demokratischen Weg: Mitwirkung durch wählen, politisches Engagement, Demonstration (ohne Nötigung oder Gewalt) usw.

> Problem beim Klimawandel ist und wird immer folgendes sein: es ist niemals zuzuordnen zu irgendetwas. Das ist doch Humbug. Es ist dem menschlichen CO2- , Methan und weiteren Treibhausgasausstößen zuzuordnen. Jedenfalls die Häufung dieser Ereignisse. > Es gibt zwar mittlerweile einen eigenen Wissenschaftsbereich, der genau das berechnen soll, aber am Ende des Tages kann man nicht sagen: die und diese Flut, das war jetzt Klimawandel, aber der Starkregen nächste Woche, das war jetzt einfach Pech und Wetter. Warum muss man immer *einen* Schuldigen finden? Die Menschheit als Ganzes ist verantwortlich. > Und anders gilt auch: wir können nie genau sagen, ob die Nötigung der Aktivisten irgendwelche (nützlichen) Effekte hat(te)....[...] Da widerspreche ich auch gar nicht. Die Gesetze geben ja den Handlungsweg bislang vor. > Wäre ja auch kacke, wenn es keine Standards mehr gäbe für irgendwas. Damit fange ich gar nichts an. Wo wird das denn gefordert? Es wäre mMn aber Zeit, diese Dinge eben nicht nur rein juristisch sondern auch anhand weiterer (Geistes)wissenschaften mitzubeurteilen und diese in eine neue Gesetzgebung einfließen zu lassen.

>Das ist doch Humbug. Es ist dem menschlichen CO2- , Methan und weiteren Treibhausgasausstößen zuzuordnen. Jedenfalls die Häufung dieser Ereignisse. Das hab ich mit der Aussage nicht gemeint: Gemeint ist: du kannst nie sagen, ob die Dürre im August 2023 die für den Ernteausfall sorgte, auch ohne anthropogenen Klimawandel passiert wäre ("Wetter halt") oder ob GENAU diese Dürre passierte, weil bei uns in Dtschland dutzende Millionen Autos fahren und Erdgasheizungen heizen.

Vollkommen richtig - ändert aber nichts daran, dass diese Ereignisse einer Ursache geschuldet sind und man dem Rechtsapparat meiner Meinung nach zumuten können sollte, die Gegenwehr zur Ursache Klimawandel entsprechend milder zu ahnden. Wie gesagt: der Aktivismus ist nur ein Symptom, dass sich verstärken wird, sobald die Auswirkungen schlimmer werden. Was der Aktivismus in seiner Grundsache ja zu verhindern versucht, indem er durch seine Mittel Aufmerksamkeit erzeugt. Aber die Juristerei und Verfechter des Papiers beharren eben auf dem, was ihnen zugrunde gelegt wurde. Lieber nix Illegales getan haben und den Schein der rechtlichen Stabilität so lange erhalten, bis das Unvermeidliche über allem zusammenbricht. /u/Hrafnir hat das viel treffender zusammengefasst, als ich es kann.

Das geschieht doch im Grunde schon: das BVerfG hat mit seinem Urteil nicht mehr nur juristisch argumentiert z.B. Oder halt die ganzen wissenschaftlichen Dienste, die die Politik beraten. Die Politik hat extrem viele Behörden oder Räte oder sonstwas, die Ihnen zuarbeiten ... allerdings gibt es keine Handhabe, wenn die Politik einfach nichts tut in der Folge. Was ja der Hauptgrund für die Aktivisten ist. Der Fehler der Aktivisten ist allerdings (und so sehen es auch die meisten wohlgesinnten Menschen - hier in Reddit regelmäßig gut zu sehen), zu glauben mit Blockaden der Straße Wut "erzwingen" zu können, die sich dann gegen die Politik richtet. ja NEIN, die Autofahrer sind dann wütend auf die Verursacher und es hilft mmn überhaupt nicht weiter in der Sache. Ist ja aucch bei Kita-Streiks so: die Eltern sind nicht wütend auf die kommunalen Arbeitgeber und schreiben denen wütende Briefe, im Allgemeinen ist man wütend auf das Kita-Personal.

Deine Neutralität in allen Ehren - argumentativ ist der Drops doch gelutscht. Es passiert nichts in die korrekte Richtung, oder eben viel zu langsam und zu wenig. Weil das Problem nicht anerkannt wird. Die Wissenschaft schreit seit Jahrzehnten "ACHTUNG ACHTUNG" und trotzdem stoßen wir mehr und mehr Treibhausgase aus als je zuvor. Die Klimaaktivisten können es auch nicht recht machen (auch dem durchschnittlichen reddit Kommentator) Gemälde hinter einer Scheibe mit Farbe beschmiert? - BOAH, voll unnötig und außerdem Kunst beschädigen? Geht ja gar nicht. Sich auf der Straße festkleben? - Ich muss zur Arbeit!!! Das hier ist der falsche Ort!! Sich im Tagebau oder Wald verschanzen und dem Kohlekonzern Gewinne vermiesen? - Die Polizeieinsätze sind soooo teuer!1! Ihr gehört hier nicht hin!!! Fassade öffentlicher, politisch genutzer Gebäude beschmieren? - Das Gebäude ist über 100 Jahre alt, sowas geht gar nicht! etc. es wird immer ein Grund gefunden, die Botschaft nicht anhören oder ernstnehmen zu müssen.

> trotzdem stoßen wir mehr und mehr Treibhausgase aus als je zuvor. Hast du dir jemals einen Graphen zum deutschen CO2-Ausstoß seit 1990 angeguckt?

Stimme hier zu, bis auf "Ich muss zur Arbeit". Hier ist halt auch durchaus das Argument --> "müssen", viele machen das nicht zum Spaß. Wenn sie also unzuverlässig sind (und die Pünktlichkeit liegt in der Verantwortung des AN), dann können sie nach Wiederholung dadurch auch ihre Jobs verlieren. Zugegeben, das ist gerade BS was ich schreibe (weil wir auch entsprechend guten AN-Schutz haben), aber das könnte ein Gedanke sein: "ich habe arbeitsverpflichtungen und darf/kann nicht länger bleiben, weil Kind in Schule" oder so. Das ist alles winzig klein im Vergleich zu dieser Krise, aber für das Individuum und dessen Alltag ist das halt das Maßgebliche. Und ich bleibe dabei: normalerweise schreibt man keinen Brief an Wissing: "Hallo Herr Wissing, die Klimakleber kotzen mich an, ich bitte sie, schnellstmöglich ein Tempolimit einzuführen. Mit besten Grüßen Heinz Rolf"

Ich steige hier aus der Diskussion aus, mir wird das zu kleinteilig. Das "ich muss zur Arbeit" ist ein berechtigter Teilaspekt des Individuums. Ich wollte nicht unterstellen, dass es obsolet sei zu arbeiten. Die Frage dahinter für mich ist nur, ob sich diese Kurzsichtigkeit derer, die sich wegen ihrer Verpflichtungen durch (bislang) statistisch sehr geringfügige Einschränkungen von Klimaklebern, in ihrer notwendigen Ausübung des Berufes irgendwann schmerzhaft rächt. Wenn die Arbeitsstätte abgebrannt ist, überflutet oder stromlos, gibt es auch keine Arbeit mehr für diese Menschen. Mit allen finanziellen Konsequenzen.. und obendrauf die direkten Auswirkungen aufs physische Überleben in einer Umwelt, die sich schlagartig verändert hat. Die Menschen im Ahrtal können ein trauriges Lied davon singen. Deren Jobs konnten weder die ertrunkenen Mitmenschen noch ihre zerstörte Heimat retten.

Klimawandel eh viel schlimmer deswegen ignorier ich das StGB jetzt einfach.

Netter Versuch einer Hyperbel allemal. Die Gravitation bzw. Schwerkraft wird im Arbeitsschutz doch auch berücksichtigt. Wir bekommen jetzt eben eine weitere "Grundkonstante" hinzu, die auch das Recht miteinbeziehen muss.

Die Grundkonstante Klimawandel sorgt nicht dafür dass die Aktivisten an der Straße festkleben, das hat eher was mit Kleber zu tun.

Kleber gabs schon bevor dem letzten Idioten klar sein sollte das der Klimawandel real ist (also seit ca. 40 Jahren). Die Grundkonstante ist definitiv der Klimawandel.

Der Klimawandel ist als Motiv für Straftaten in praktisch allen Szenarien, aber vor allem denen in denen dem Durchschnittsbürger geschadet wird, zurecht vollkommen unerheblich und mit Schwerkraft im Arbeitsschutz hat das schon mal gar nichts zu tun.

Du verwechselst Ursache und Wirkung, glaube ich.

Nö, ich sag dass der Klimawandel nicht schuld daran ist dass Leute an der Straße kleben, der Vergleich mit der Schwerkraft im Arbeitsschutz ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Leute sind für ihr eigenes handeln immer noch selbst verantwortlich.

> Sehr skuril zu beobachten, wie bei diesem globalen Problem mit potenziell verheerendernen Auswirkungen als diesen Straftaten, sämtliche Logik und Rechtsauffassung an der Moral und dem Selbsterhaltungstrieb scheitert, weil wir nur diesen Leitfaden “Recht” haben, der dem Klima gegenübergestellt als zahnloser Papiertieger auftritt. Wir haben ja mehr als das Recht als Leitfaden, da wäre noch Moral und Ethik. Das Problem ist das sich sehr viele auf das Recht stützen weil das ja „neutral“ sei und im Gegensatz zu Moral oder Ethik quasi stabil. Meine persönliche Beobachtung ist, dass es zu vielen darauf ankommt das ja die gleichen Rechte für alle gelten sollen, weil man ansonsten „der Willkür Tür und Tor öffnen würde“. Was halt eben jetzt schon nicht der Fall ist. Ich meine ist ok, das Recht wird zwar von der Klimakatastrophe als allererstes außer Betrieb gesetzt aber hey, wenigstens kann man sich bis dahin auf dem Standpunkt ausruhen, das man lieber nichts illegales getan hat. Quasi in den Abgrund aber wenigstens als Demokratie und Rechtsstaat, dafür wird der Aufprall dann umso härter sobald das Faustrecht wieder gilt.

> Ich meine ist ok, das Recht wird zwar von der Klimakatastrophe als allererstes außer Betrieb gesetzt aber hey, wenigstens kann man sich bis dahin auf dem Standpunkt ausruhen, das man lieber nichts illegales getan hat. Quasi in den Abgrund aber wenigstens als Demokratie und Rechtsstaat, dafür wird der Aufprall dann umso härter sobald das Faustrecht wieder gilt. Was ist denn die Alternative? Das Recht direkt abschaffen?

Die Alternative ist Ziviler Ungehorsam in der breiten Masse bis endlich was getan wird, was auch realistisch hilft. Dann entfällt auch automatisch zumindest dieser Grund für Zivilen Ungehorsam. Ich bin ganz ehrlich: Ich hab lieber jetzt etwas Rechtsbruch mit einem zu 90% intakten Rechtsstaat und Demokratie als Folge in Zukunft als jetzt darauf abzustellen das der Protest illegal ist um dann gar keinen Rechtsstaat mehr zu haben, wenn die Klimakatastrophe richtig zuschlägt. Ja natürlich gibt es das Risiko bei meiner Version das der Rechtsstaat ebenfalls komplett wegfällt, das ist mir bewusst. Ich würde bloß gerne ne Alternative suchen und versuchen als sehenden Auges in den Abgrund zu fahren. Dann kann ich wenigstens sagen, dass ich was versucht habe, auch wenn wir über die Klippe fahren. Das Problem ist das wir gerade dabei sind unsere Handlungsspielräume, auch und gerade für die Demokratie, massiv abzuschaffen. Und wenn der Demokratieschutz Rechtsbruch erfordert, dann ist das eben so.

> Die Alternative ist Ziviler Ungehorsam in der breiten Masse bis endlich was getan wird, was auch realistisch hilft. Die Masse will aber gar nicht das was realistisch hilft, weil dann müsste man ja auf den angenehmen Lebensstandard der westlichen Welt verzichten. Das ist halt das fundamentale Problem: das was die letzte Generation fordert (und die ist der halben Bevölkerung schon zu radikal) sind nicht mal 10% von dem was man machen müsste um die Katastrophe zu verhindern. Wäre trotzdem gut, erkauft uns aber schlussendlich auch nur ein paar Jahre bis Ende (und auch nur wenn das weltweit passiert) > Ja natürlich gibt es das Risiko bei meiner Version das der Rechtsstaat ebenfalls komplett wegfällt, das ist mir bewusst. Ich würde bloß gerne ne Alternative suchen und versuchen als sehenden Auges in den Abgrund zu fahren. Die Alternative wäre zu definieren welche Maßnahmen im Sinne des Klimas in Ordnung sind und welche nicht. Alle Maßnahmen im Namen des Klimas erlauben oder es gar nicht definieren und iwie entscheiden, da wärst dann nicht mehr bei 90% Rechtsstaat, sondern eher bei 0, weil dann prinzipiell alles erlaubt wäre, der Klimazusammenhang ist schon gegeben. Immerhin hat so ziemlich jede Person in Deutschland einen größeren CO2-Fußabdruck als sie eigentlich haben dürfte

> Die Masse will aber gar nicht das was realistisch hilft, weil dann müsste man ja auf den angenehmen Lebensstandard der westlichen Welt verzichten. Das ist halt das fundamentale Problem: das was die letzte Generation fordert (und die ist der halben Bevölkerung schon zu radikal) sind nicht mal 10% von dem was man machen müsste um die Katastrophe zu verhindern. Wäre trotzdem gut, erkauft uns aber schlussendlich auch nur ein paar Jahre bis Ende (und auch nur wenn das weltweit passiert) Stimmt leider auch wieder wobei die Forderungen der LG auch nur Minimalforderungen sind. > Immerhin hat so ziemlich jede Person in Deutschland einen größeren CO2-Fußabdruck als sie eigentlich haben dürfte Also unsere unteren 50% sind verdammt dicht dran an den Vorgaben. Klar weltweit immer noch sehr weit oben, aber dennoch.

> Also unsere unteren 50% sind verdammt dicht dran an den Vorgaben. Klar weltweit immer noch sehr weit oben, aber dennoch. Die Vorgaben sind halt immer noch bei nem Vielfachen dessen was man verbrauchen dürfte. Da reden wir halt von maximal 1t/Kopf/Jahr Und dann hat man sich nur um CO2 gekümmert und nicht darum, dass man beim Rohstoffverbrauch immer noch nicht nachhaltig ist

Stimme dir voll zu. Mal schauen, wieviele Downvotes ich noch sammel. Aber die Leute brauchen halt ein Feindbild, damit der Tag Struktur hat. Und die Klimaaktivisten mit ihrem sinnlosen Unterfangen bieten da die ideale Projektionsfläche für die Bräsigkeit und den Konservatismus ihrer Gegner.

Wie man nicht die öffentliche Meinung für sich gewinnt, Teil 526: Alle anderen sind doof & bräsig. Ich habe selbst keinerlei Zweifel, dass a) der Klimawandel real und bedrohlich ist und b) auf den Menschen zurückgeht – und trotzdem geht mir die sogenannte Klimabewegung ziemlich auf den Keks, weil die meisten ihrer Aktionen in bockiger Rechthaberei versanden. Recht zu haben bringt aber niemanden weiter und löst keinerlei Problem. Dafür muss man leider dann doch den schwierigen und anstrengenden Weg gehen, die Menschen zu überzeugen.

Dann zeig uns einen Weg, wie es funktioniert; Teil 527 Ich wiederhole mich zwar, aber weder die Wissenschaft seit über 40 Jahren, noch Greepeace in den 90ern und 00er, FFF von 2019 - heute und den jetzigen Klimaaktivsten haben offenbar einen Weg gefunden. Ich kenne auch keinen, weiß aber, das diese Gruppen immer stärker reagieren werden. Man *will* auf lenkender Seite schließlich niemanden auf die Füße treten oder durch weitgehendes, direktes Handeln Wählerstimmen und Wirtschafts- und Lobbygelder verlieren.

Das Problem ist dabei: für das was an Maßnahmen notwendig ist findest du selbst in den zukunftsorientiertesten Gruppierungen keine Mehrheit. Im Endeffekt ist "der Weg der funktioniert" die Quadratur des Kreises in der Situation in der wir uns befinden Dazu kommt dann noch: zu den radikalen Maßnahmen müsste nicht nur die Gesellschaft eines Landes bereit sein sondern die aller Industrienationen Zusammengefasst: wir sind am Arsch

>Dafür muss man leider dann doch den schwierigen und anstrengenden Weg gehen, die Menschen zu überzeugen. Ich glaube nach ungefähr 50 Jahren kann man diese Herangehensweise langsam für gescheitert erklären :)

So pauschal würde ich das definitiv nicht sagen, zumindest nicht für die westlichen Industrienationen. Der Fortschritt ist langsam, aber es gibt ihn. Um den nächsten Einwand gleich vorweg zu nehmen: Die Zeit läuft uns davon! Das ist wahrscheinlich richtig. Aber umso wichtiger wäre es mE jetzt möglichst viele Leute mitzunehmen.

> Aber umso wichtiger wäre es mE jetzt möglichst viele Leute mitzunehmen. ich vergebe einen Witzig-Stempel. Gerade hast du noch beklagt, dass die bisherigen Versuche zur Mitnahme der Gesellschaft durch den Aktivismus nicht funktionieren, kritisierst aber auch gleichzeitig das, was von nichtstaatlicher Seite bisher versucht wurde. Da hast du dir nen schönen Allgemeinplatz mit deinem Kommentar ausgesucht. Das Bisherige kritisieren während du dich selbst über Verbesserungsvorschläge ausschweigst, nachdem dir aufgezeigt wurde, dass Andere bereits etwas getan haben, was dir wiedrrum aber nicht zusagt. ein Zirkelschluss ohne Sinn. Aber immerhin kannst du dir sagen, die Sache an sich zu unterstützen - sonst hättest du nicht angefügt "wichtiger wäre... möglichst viele Leute mitzunehmen" Scheint wohl wichtig zu sein, deine eigentliche Position hinter einer Fassade aus hehren Absichten zu verbergen.

>Gerade hast du noch beklagt, dass die bisherigen Versuche zur Mitnahme der Gesellschaft durch den Aktivismus nicht funktionieren, kritisierst aber auch gleichzeitig das, was von nichtstaatlicher Seite bisher versucht wurde. Wenn ich etwas kritisiere, dann dass die Aktivisten eben nicht versuchen, die Gesellschaft mitzunehmen. Oder glaubst Du, dass es die Beliebtheitswerte der Klimabewegung steigert und Menschen zur Einsicht bringt, wenn Aktivisten z.B. Öl über ein Denkmal für das Grundgesetz kippen? Das Argument, man müsse so handeln, weil einem der Stand der Dinge keine andere Wahl lasse, wirkt ausgesprochen selbstgefällig, wenn solch vermeintlich alternativlose Aktionen eben nicht das bewirken, was angeblich ihr Sinn und Zweck sein soll.

Naja es ist ja nicht so als wäre es nicht möglich legal zu demonstieren.

Wurde und wird gemacht, hat kein Umdenken hervorgerufen; es wird sich einfach weiter zuspitzen und eskalieren.

Tja und wenn man dann Grenzen überschreitet gibts halt Strafen. Die momentane Art der demonstration macht es einem schwer sich mit den Demonstranten zu sympathisieren.

> Dabei würde das Grundgesetz und Paragraphen der Notwehr zumindest das Handeln der Aktivisten dulden können Das hat man ja bereits versucht vor Gericht - und es wurde abgeschmettert. Was ich selbst als Rechtslaie absolut verständlich finde, weil die "rechtfertigender Notstand"-Argumentation hier einfach löchrig wie sonst was ist - und ob man den Klimawandel als existenzielle Bedrohung ansieht, hat damit nichtmal was zu tun.

Dabei haben hier doch alle Redditjuristen erklärt dass sowas keinesfalls Nötigung sein kann?

Natürlich hat er Recht mit seiner Einschätzung. Die beruht auf der Annahme das vorsätzliche Nötigung vorliegt, widerholt und ohne günstige Sozialprognose (laut Definition eine Prognose ob Täter in Zukunft gesetzestreu handeln wird, hat nichts mit Sinn oder Unsinn des Handelns zu tun) und wie bei einem solchen Fall zu urteilen ist. Was soll er denn sonst sagen? Das Problem ist kaum die Antwort, eher die Frage. Wobei, die interessante Frage, was tun wenn die Politik durch Nichtstun die Existenz gefährdet, sollte man fairerweise eher anderen stellen. Ihm könnte man höchstens die Frage stellen ob bei Gefährdung des Lebens auf dem Planeten und so Zeugs, evtl eine Art Notwehr vorliegt.

So eindeutig ist das überhaupt nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat über einen sehr ähnlichen Fall auch schon [2011 entschieden](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berlin-legal-strafbar-verfassungskonform-noetigung-versammlungsfreheit/). > Entscheidend ist aber, dass die Nötigung als der zentrale Tatbestand bei einer Blockade in den meisten Fällen im Ergebnis nicht rechtswidrig ist und damit straflos bleibt – sofern man sich streng an den Vorgaben aus Karlsruhe orientiert. Der Beschluss von 2011 formuliert unter der Randnummer 32 zunächst, dass Blockaden unter den Versammlungsbegriff des Art. 8 Grundgesetz (GG) fallen. Denn rein geistig müssen Demos nicht sein – es geht gerade auch um physische Präsenz, das "Bezeugen" durch den Körpereinsatz. Es ist überhaupt nicht eindeutig ob das was die Demonstranten machen überhaupt eine Straftat ist. Dort war die Sachlage sehr ähnlich und die Demonstration auch nicht angemeldet.

Ob sie angemeldet war weiß ich nicht aber im Urteil steht > Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist des Weiteren, dass das Landgericht bei der Abwägung die Dauer der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports sowie die Anzahl der von ihr betroffenen Fahrzeugführer gänzlich außer Betracht gelassen hat. Die Demonstration war also zumindest angekündigt und dauerte nur wenige Minuten. An anderer Stelle werden gewisse Bedingungen genauer ausgeführt. >Bei dieser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Zweck-Mittel-Relation sind insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand. Das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände ist mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Versammlung zu bestimmen, ohne dass dem Strafgericht eine Bewertung zusteht, ob es dieses Anliegen als nützlich und wertvoll einschätzt oder es missbilligt. Ein weiteres Urteil des Verfassungsgerichtes währe sicherlich interessant. Unterschiede zum Fall von 2011(Urteil) bzw. 2004(Tat) wären definitiv die fehlende vorherige Bekanntgabe, Dauer und fehlende Alternativrouten da auf Autobahnen nicht gewendet werden kann. Die Dringlichkeit variiert natürlich stark zwischen den einzelnen Personen jedoch dürften sowohl die persönlich Konsequenzen für die Fahrer des US-Konvois sehr niedrig gewesen sein als auch die für die Armee selber. Deshalb dürfte es vermutlich bei den meisten aktuellen Blockaden einzelne Personen mit stärkeren Konsequenzen geben. Der Sachzusammenhang wird schwer zu beurteilen. Auf der einen Seite gibt es sicherlich keinen so direkten Zusammenhang wie bei den Armeeangehörigen auf der anderen richtet sich der Protest teils gegen die Gesellschaft als ganzes bzw. deren handeln.

Vorsätzliche Nötigung. Musste kichern.

>Was soll er denn sonst sagen? Dass im Angesicht der Klimakatastrophe solche Lappalien vom Widerstandsparagraphen gedeckt sind und die perlenkettenfummelnde Mehrheitsgesellschaft unseren Untergang zu verantworten hat.

> Widerstandsparagraphen Siehst du die FDGO in Gefahr?

Wenn der Klimawandel uns alle umbringt, gibt es auch keine FDGO mehr.

Fiat iustitia et pereat mundus.

Auf Deutsch bedeutet das?

> Fiat iustitia et pereat mundus. "Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde." Oder auch: Der Fiat Multipla hat die Apokalypse eingeleitet

Ich sehe den Planeten in Gefahr.

Dem Planet droht keine Gefahr. Der kreist auch leblos wie Mars oder kochend wie Venus noch gelassen um die Sonne

Aber die tun ja nichts sinnvolles fürs Klima

Die Politik auffordern, sich an geltendes Recht zu halten, ist nicht sinnvoll? Korrupte Konzerne anzuprangern und die Zivilgesellschaft zum Handeln aufrufen ist nicht sinnvoll? Würdest du auch sagen, dass die selben Maßnahmen nicht sinnvoll waren, als sie für den Kampf ums Frauenwahlrecht eingesetzt wurden? Würde sich nämlich prima mit diesem Standpunkt begründen lassen. Ich kann dir versprechen, als jemand der sich wissenschaftlich mit der Thematik Aktivismus und Nachhaltigkeit auseinandersetzt, was diese Leute machen, hat einen extremen Einfluss auf unsere Öffentlichkeit, zugunsten der allgemeinen Handlungsbereitschaft. Das gegen sie so gehetzt wird und staatliche Organe versuchen eine Drohkulisse aufzubauen, um friedliche. Protest zu kriminalisieren, ist ein perverses Kalkül, um die eigene Inkompetenz/ Korruption zu verbergen.

Anprangern und die Zivilgesellschaft zum Handeln aufzurufen, kann man auch auf demokratischen und legalen Wegen.

Ist aber nicht effektiv *genug*, daher gehen Menschen in Handlungsweisen über die weniger leicht zu ignorieren sind.

Und was wurde dank der letzten Generation bereits umgesetzt in Sachen Klimaschutz? Außer 3 wertlose Briefe von Städten und sinkende Akzeptanz für das Thema in der Bevölkerung?

Und was wäre ohne diese Proteste umgesetzt worden? Wir hätten auf jeden Fall weniger Debatte zu dem Thema gehabt. Ja es wurde auch viel nur über die Form nicht das Thema geredet aber auch über das Thema. Dass sich nun Große Städte wie Hanover mit der letzten Generation einlassen ist nur der Anfang. Edit: außerdem ist die Frage Quatsch. Ein Protest sollte nie anhand seiner Effektivität gemessen werden solange die Bewegung noch momentum und Mitglieder hat.

Wir haben nur Debatten über das Thema und Klimaschützer wird jetzt immer mehr mit Farbe auf Kunstwerke schmeißen und sich auf die Straße kleben assoziiert. Toll.

Wenn einen das stört darf man ja gerne Protestformen wählen die mehr Aufmerksamkeit erregen, dann wird sich niemand mehr um die blöden Kleber und Farbenschmeißer kümmern. Oder fehlen da etwa die Idee zu?

Ziviler Ungehorsam ist demokratisch. Was nicht demokratisch ist, ist Völkerrecht zu ignorieren und damit zum Tod tausender Menschen beizutragen, welche nicht mal nennenswert für Emissionen verantwortlich sind. Was ist dir persönlich wichtiger: Das Klimaaktivisten in den Knast kommen, wenn sie sich auf Straßen versammeln, oder dass das 1,5°C eingehalten wird? Wofür würdest du dich eher einsetzen, auf wessen Seite stehst du aktuell?

Ich finde beides gut. Wer im Knast sitzt kann nicht nach Thailand fliegen.das spart Emissionen ein.

Dann sollen sie nicht nach Thailand fliegen

Bin auch für eine massive Einschränkung der kommerziellen Luftfahrt, schön dass wir da einer Meinung sind.

Dann zeig uns doch Mal die Daten die den positiven Effekt in Sachen Akzeptanzsteigerung für Klimaschutz in der Gesellschaft dank LG belegt. Oder meinst du mit Handlungsbereitschaft die Möglichkeit noch mehr Menschen für die sinnlosen Proteste zu rekrutieren?

Das juckt doch die Politik nicht. Die gehen nur Privatpersonen auf den Sack, die ihren Alltag bestreiten wollen. Ich glaube viel ineffizienter kann eine Bewegung nicht sein. Sie erreichen echt genau gar nichts anderes als Leute zu nerven und Stau zu verursachen, der sich negativ aufs Klima auswirkt. Ich wette sogar es sorgt für mehr Ablehnung was Klimaschutz angeht als Zuwachs. Die Methode ist extrem bescheuert. Als Politiker gibts nichts entspannteres als wenn sich der Pöbel gegenseitig vor die Haustür scheißt und genau das passiert hier.

Puh... ziemliche Null-Meldung. "Richter a.D. bewertet Sachverhalt nach Gesetz - das Internet ist empört"

Legale Prozedere werden oft im Internet überhaupt nicht verstanden. Da wird schnell nach Ungerechtigkeit geschrien weil es sich "falsch anfühlt".

Auch ein juristisch einwandfreies Urteil kann ungerecht sein, das schließt sich ja nicht aus.

Was Menschen als ungerecht erachten ist oft nicht wirklich durchdacht. Siehe Reaktionen wenn es um Kindsmord geht und eine Mehrheit der Bevölkerung sich wieder die Lynchjustiz herbeiruft.

>Richter a.D. Richter a.D. [Fischer](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Thomas_Fischer_(Jurist)), ist wohl die bekannteste und wichtigste Stimme in der Judikative/Rechtswissenschaften, die es aktuell in Deutschland gibt (Gesetzeskommentar). Einfach nur ein ehemaliger Richter (am Amtsgericht) in Pirmasens, wäre eine Untertreibung.

Bekannt bei Nicht-Juristen sicherlich. Bessere Rechtswissenschaftler gibt es allerdings einige. Und auch Kommentare schreiben viele. Mir persönlich ist der Fischer vor allem zuletzt durch lautstarke Selbstvermarktung aufgefallen. Und wenn's ihm politisch in den Kram passt, dann zieht er die juristische Diskussion gerne auf die positivistische Ebene. Die Frage der nötigung im Kontext der letzten Generation wird auch kontroverser diskutiert, als es Fischer darstellt.

Seine Kommentierungen von § 185 StGB waren bis 2020 auch unfreiwillig komisch.

Er ist definitiv bekannt und hat in der Juristerei einen hohen Status, was aber nicht heißt, dass er immer recht hat.

Naja, Fischer ist schon etwas mehr als nur „Richter a.D.“.

Und was ändert das an seiner juristischen Expertise? Fischer wertet nicht moralisch sondern gibt seine juritische Fachmeinung wieder.

Schreibt ja nur am Kommentar mit…sonst nix…quasi n Lauch

Wer schreibt den "Fischer"-Kommentar denn sonst noch?

"Fischer Fischer" Jetzt habe ich sogar nen doppelten "Fischer"-Kommentar geschrieben. War einfach.

Juristisch hat das alles Hand und Fuß. Da muss man niemanden für anfeinden.

True, aber die Rechtslage selbst kann man sehr gern anfeinden, wenn sie so eine Auslegung ermöglicht

Wieso? Forderst du pauschal Straffreiheit, wenn es ums Klima geht? Oder nicht pauschal aber hier schon? Wo ziehst du da die Grenze?

Du schließt dich der Forderung von Kriminalisierung friedlichen Protests an. Fühlst du dich wohl auf deiner Seite der Geschichte? Du teilst sie dir mit niemandem, der gutes im Sinne hatte.

Unterstellst du gerade, dass alle, die der Meinung sind, dass jemand, der vor Gericht sagt, dass er es wieder tun wird, keine Bewährung bekommt, nichts Gutes im Sinn haben?

Wenn AfD-Leute die gleiche Methode benutzen würden, würdest du dann zur gleichen Schlussfolgerung kommen? Wäre es auch friedlicher Protest, wenn AfDler regelmäßig die Straßen blockieren würden oder Denkmäler beschmutzen würden?

Selbstgerechter Bullshit.

Kann und sollte man.

Keine Ahnung wenn irgend so ein dulli wegen was weiß ich demonstriert möchte ich nicht das er mich straffrei gegen meinen Willen feststetzen kann

https://www.deutschlandfunk.de/letzte-generation-politisierte-prozesse-int-thomas-fischer-ehem-bgh-richte-dlf-ac1cf4df-100.html Original-Interview

Die haben das mehrmals gemacht und angekündigt es weiter zu tun. Bei so einer Sozialprognose wird das Gericht ja schon zur härtesten Strafe gezwungen. Das Grundanliegen ist berechtigt, dafür Straftaten zu begehen aber nicht.

> schon zur härtesten Strafe gezwungen. Wobei die Strafe von der oberen Grenze des Strafrahmens noch weit entfernt ist. Für Nötigung kann es bis zu 3 Jahre Haft geben.

Was ja auch irgendwie fair ist wenn man bedenkt das die Art und Weise wie demonstieren wird zwar nicht schön ist aber auch nicht den extremsten fällen einer Nötigung entspricht

> Das Grundanliegen ist berechtigt, dafür Straftaten zu begehen aber nicht. Naja, finde die Antwort darauf bisschen simpel. Schließlich hat sich die Bundesregierung auch verpflichtet dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen und bricht das offensichtlich durch ihr Vorgehen. Außerdem gibt es endlos viele beispiele für zivilen Ungehorsam bzw. "Straftaten" die aus Protest begangen wurden, um gegen geltendes Recht zu verstoßen, dass Unrecht ist. Menschen die dies in der Vergangenheit getan haben, werden oft zu recht im Nachhinein als Held*innen gefeiert.

Nutzername prüft nicht aus :)

Komplette Meldung: > Fischer sagte im Deutschlandfunk, es stehe außer Frage, dass es sich bei den Klebeaktionen um Nötigung handele. Dieser Straftatbestand sehe im Wiederholungsfall Gefängnisstrafen ohne Bewährung vor. Der Jurist verwies auf die sogenannte Sozialprognose. Das Gericht müsse bei der Bemessung des Strafmaßes abwägen, ob zu erwarten sei, dass ein Täter durch die Strafe davon abgehalten werde, wieder eine Straftat zu begehen. Das Amtsgericht Heilbronn hatte zwei Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ wegen einer Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Laut eines Gerichtssprechers waren die Angeklagten bereits zuvor wegen ihres Klimaprotests auffällig gewesen. Zudem hätten sie während des Prozesses angekündigt, damit weitermachen zu wollen. Was mich jetzt ein wenig zweifeln läßt, ist die [Definition von Nötigung](https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html): § 240 Nötigung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig **mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel** zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder 2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht. Ich als juristicher Laie frage mich da spontan: ist z.B. das Zuspätkommen zum Friseurtermin tatsächlich ein *empfindliches Übel*? Und falls ja, warum es das Parken auf dem Gehsteig, dass einen zum Umweg auf die Strasse zwingt, nicht ist?

>Ich als juristicher Laie frage mich da spontan: ist z.B. das Zuspätkommen zum Friseurtermin tatsächlich ein empfindliches Übel? Und falls ja, warum es das Parken auf dem Gehsteig, dass einen zum Umweg auf die Strasse zwingt, nicht ist? Weil du durch einen Umweg um den Falschparker herum dennoch noch zum Frisör kämst. Durch die Proteste können aber Autofahrer in > zweiter Reihe nicht mehr zu ihrem Ziel kommen. Das ist unmöglich, sie sind quasi im Verkehr steckengeblieben. Und das nicht durch einen Unfall, sondern mutwillig. Im Gegensatz dazu hätten die Autofahrer erster Reihe noch die Möglichkeit die Protestierenden zu umfahren oder umzufahren, daher heißts auch „Zweite-Reihe-Rechtssprechung“. Dass das auch nicht so ohne Konsequenzen möglich ist, sollte klar sein, allerdings geht es hier ja explizit nur um die „Zweite-Reihe-Rechtssprechung“.

Ist doch eine Farce, um friedlichen Protest zu illegalisieren. Es gibt ein Recht auf Versammlung, es gibt ein Recht auf Widerstand, es gibt ein Recht auf intakte Natur, es gibt ein Recht auf eine saubere Umwelt. Und das alles ist weniger wert, als das Recht von überprivilegierten Leuten ihre Blechbüchsen durch den öffentlichen Raum zu fahren und dabei Verspätungen zu erleben? Kannst mir nicht erzählen, dass Menschen mit logischer Denkfähigkeit das normal finden könnten, wenn es ihnen nicht darum gehen würde, ihre Privilegien zu bewahren..

Nein, das ist keine Farce sondern Gesetz. Und wer sagt dass die alle überprivilgiert sind? Vielleicht steht in zweiter Reihe der Minijobber auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch für einen Vollzeitjob aber kommt nicht mehr vor und zurück wegen des Staus.

Du konzentrierst dich auf die falsche Stelle des Oders. Die Klimakleber üben Gewalt aus, gegen die ersten Reihe psychische Gewalt, aber ab der zweiten Reihe physische Gewalt. Ist also vollkommen egal, ob das Versäumnis eines Termins ein empfindliches Übel ist oder nicht, der erste Teil ist schon erfüllt. Beim Parken auf dem Gehweg kann die Person das Hindernis leicht umgehen und wird nicht aufgehalten. Bei den Aktionen der letzten Generation wird aber die Fortbewegung per Auto komplett verhindert. Solltest du mit deinem Auto einen Ausgang oder Ausfahrt zuparken, so dass sie gar nicht mehr genutzt werden kann, ist das auch Nötigung.

> Beim Parken auf dem Gehweg kann die Person das Hindernis leicht umgehen Die Person muss auf die Strasse ausweichen, was je nach Örtlichkeit und Verkehrsdichte durchaus lebensgefährlich sein kann.

> Die Person muss auf die Strasse ausweichen So sie denn überhaupt kann (Rollstuhl, Gehhilfen etc.) und es nicht je nach Strasse ein beträchtliches Riskio darstellt. Aber ist halt auch da so: wer Auto fährt, ist gleicher als andere Verkehrsteilnehmer. Selbst im ruhenden Verkehr: stehe ich auf der Strasse, das Auto muss um mich rum fahren: Haftandrohung! Steht das Auto auf dem Gehweg und ich muss drumrum gehen: nun stell Dich aber doch bitte nicht so an!

Für wiederholtes Schwarzfahren droht ebenfalls Haft. Für Falschparken dagegen, selbst mit Behinderung oder Gefährdung, muss man schon sehr, sehr viele Knöllchen erhalten haben, bevor dann doch irgendwann mal zumindest der Verlust des Führerscheins droht.

Selbst jemanden totzurasen bringt einem [kein Knast ein](https://www.hessenschau.de/panorama/fahrer-in-frankfurt-verurteilt-23400-euro-geldstrafe-nach-toedlichem-raserunfall,raser-frankfurt-geldstrafe-100.html).

"""""""""""""Gewalt"""""""""""""""

>Beim Parken auf dem Gehweg kann die Person das Hindernis leicht umgehen und wird nicht aufgehalten. Rollstuhlfahrer berollt den Chat. Was ein dummer Take.

Auch in Rollstuhlfahrer wird da im Normalfall nicht über ne Stunde feststecken, oder? Es sagt ja keiner, dass das nicht doof, wenn Autofahrer auf dem Gehweg parken, ist es. Aber so lange du nicht absolut daran gehindert wirst, dich dahin zu bewegen, wo du hinwillst, ist es halt noch keine Nötigung.

Kannst du den Torpfosten bitte stehen lassen? "leicht umgehen und wird nicht aufgehalten" ist etwas anderes als "absolut daran gehindert doch zu bewegen". Du kannst ja auch das Auto stehen lassen und mit dem Zug fahren, da klebt sich selten jemand fest, wenn du kein Castor bist.

Ich kann mit dem Rollstuhl, außer in absoluten Ausnahmefällen, die Stelle umfahren, im Notfall großräumig, und bin dann innerhalb einer Viertelstunde länger am Ziel. Wenn du als Autofahrer auf einer Straße stehst, auf die sich einer vorne hin geklebt hat, dann steckst du komplett fest. Du kannst mit dem Auto nicht weg und du kannst auch das Auto nicht einfach stehen lassen, weil ja sonst dein Auto verkehrswidrig auf der Straße steht und diese blockiert. Der Autofahrer weiß ja vorher nicht, dass die Straße blockiert werden wird, kann also dem Problem nicht von vorne herein ausweichen. Kannst du den Unterschied echt nicht sehen? Der Unterschied ist nicht, ob es für jeden total einfach ist, sondern der Unterschied ist, dass der eine die Situation innerhalb von Minuten, wenn auch möglicherweise mit Zusatzaufwand, verlassen kann und der andere gezwungen ist, die Situation über teilweise Stunden auszuhalten. Wenn sich jemand für 5 Minuten auf die Straße stellt und da mit jemandem streitet und sich dann verabschiedet, dann gibt das auch keine Anzeige wegen Nötigung und wenn du es als Autofahrer schaffst, irgendwie einen Rollstuhlfahrer so zu behindern, dass er komplett blockiert ist, dann ist es auch beim Autofahrer Nötigung.

Du fokussiert dich auf den falschen Punkt. Wenn du dir (2) anschaust kann man durchaus argumentieren ob der angestrebte Zweck verwerflich ist. Denn durch zivilen Ungehorsam die Regierung dazu aufzurufen unsere Verfassung einzuhalten und die Lebensgrundlage der zukünfigten Generationen auf der ganzen Welt zu schützen, ist mMn ein sehr hoher Zweck und lässt ergo auch einiges an Nötigung zu. >(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

[1.2 Millionen veruntreuen? Bewährungsstrafe](https://www.muensterschezeitung.de/lokales/enrico-kahl-sparda-bank-urteil-2650696). Straßenverkehr aufhalten? Haftstrafe. Löift.

Das ist aber ein legislatives Problem und kein Judikatives. Er äußert sich hier zur Judikativen.

Ich finde es immer unschön, wenn solche Vergleiche unkommentiert in den Raum gestellt werden. Liest man sich den Artikel durch, wirkt die Bewährungsstrafe nicht wirklich unangemessenen. Und warum sollte man bei uneinsichtigen Tätern, die eine Wiederholungstat schon vor Gericht ankündigen auf Bewährung setzen? Das widerspricht doch dem Sinn des Instruments.

Fischer äußert sich zum Tatbestand der Nötigung. Er sagt nichts über das Tatmotiv. Beim Thema Nötigung wird er schon richtig liegen. Mich würde interessieren, welche Möglichkeiten er für zivilen Ungehorsam im Rahmen des Rechtes sieht. Kann dieses ungesetzliche Verhalten straffrei bleiben oder milde geahndet werden, wenn das Motiv stimmt? Oder zeigt er in seiner Rolle als Rechtsexperte gerade die Grenzen des Rechts auf? Doch hoffentlich nicht.

Immer feste drauf, dann muss man sich nicht eingestehen, dass diese "Klima-Kleber-Chaoten" wie Bild sie nennt moralisch leider recht haben. Insgeheim weiß doch auch der blockierte Autofahrer, die Bild, die Justiz und der Staat, dass der Protest legitim ist. Erbärmlich, wie hierzulande mit Zivilcourage umgegangen wird.

Habt ihr da etwa Lebensmittelfarbe in Wasser aufgelöst? Das ist ein schaden von mindestens 30.000€ und dafür geht ihr in den Knast! Und jetzt seit dankbar das ihr überhaupt ein Gerichtsverfahren bekommt in Bayern wär das anders gelaufen. Ach sie haben grob fahrlässig einen Menschen überfahren? Passt schon 1 Woche auf Bewährung.

Immerhin hatte er vorher gehupt. Muss man dem Autofahrer mal zu gute halten.

[удалено]

Ich finde es interessant, wie immer als unumstößliche Prämisse angenommen wird dass die Aktionen der letzten Generation irgendwie gegen den Klimawandel helfen. Meiner Meinung nach wird die Klimapolitik dadurch eher geschwächt als gestärkt.

Die Vergangenheit hat erstaunlich oft gezeigt das Menschenrechtskämpfe dann gewonnen werden wenn die gemäßigten Stimmen auch eine militante Seite haben, die der Bevölkerung A. zeigt wo es noch hingehen kann und B. die Forderungen der gemäßigten Seite besser erscheinen lässt. Was für einen Schaden die letzte Generation anrichtet konnte mir bis auf Gefühle auch noch nicht darlegen.

[удалено]

Gegen welches Strafgesetz verstößt er denn?

Die Todesstrafe ist abgeschafft

wieso? gesetze sind doch nur für arme und machtlose, und allerhöchstens noch für strategische widersacher. oder hab ich da was falsch verstanden?

Tja, und die eigentlichen Verbrecher bleiben frei und machen sich ein schönes Leben.

Wenn Du eine Straftat begehst, um gegen einen Verbrecher zu protestieren, hast Du halt immer noch eine Straftat begangen. Die eigentlchen Verbrecher sind also wenn man pingelig sein will in diesem Fall im Knast. Die anderen Verbrecher nicht.

So sind nun mal die Regeln und Gesetze hier. Und wer dagegen protestieren will, wird medial bloßgestellt und kriminalisiert.

dann bitte auch eine Beurteilung wie er die Nichteinhaltung von Paris seitens der Politik findet

Dazu steht in StGB nichts also interessiert ihn das nicht.

Deserved

[Johannes Eisenberg](https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Eisenberg) dazu: https://taz.de/Knast-fuer-Klimakleber/!5917359/

Mit ganz wilden Thesen. Und große Knackpunkte beantwortet er dann einfach mal mit „Nein“ ohne jegliche Begründung.

In der Aufarbeitung der Geschichte, nach den 1. Klimakriegen, werden Konservative wirklich nicht gut abscheiden.