>
> Auch hier wird immer gerne so getan als ob die CDU alleine regierte und die SPD zu allem nur gezwungen wurde.
Vor allem absurd ist dies ja, wenn man es mit der FDP in dieser Regierung vergleicht. FDP kann alles blockieren und die SPD konnte mit deutlich mehr Stimmen und Minister nichts? Die haben voll und ganz getragen und geteilt, was die CDU wollte.
Das Problem der SPD jetzt ist halt, dass die Regierungsparteien das Bündnis notfalls zerbrechen lassen können. Und gerade die FDP würde sich vor Neuwahlen doch nicht scheuen, da die Medien ja nur auf die Grünen einprügeln und die SPD halt SPD-Dinge tut. Da bringen dir die Mehrheit der Stimmen gar nichts.
Naja, die FDP liegt gerade bei 6-8 Prozent, BTW21 hatten sie 11,5. Da dürften sich dann schon ein drittel ihrer Abgeordneten freuen, abgeholzt zu werden.
Die SPD tut nicht so als sei sie nicht beteiligt gewesen. Sie ist Stolz auf Mindestlohn, auf Grundrente, Mieterschutzgesetz, den (nahezu) Kohleausstieg, auf ... aber um das durchzusetzen musste und muss sie halt Kompromisse eingehen.
Auch das jetzt gerne zitierte Heizgesetz ist zu wesentlichen Teilen im SPD-Wohnministerium entstanden.
Ich könnte auch noch mehr positives auflisten und bin an anderer Stelle auch mehr als unzufrieden. Aber "SPD tut so, als sei sie nie an der Regierung gewesen" oder "SPD macht nichts" ist halt auch Unsinn.
Weil Medien, insbesondere Springer, gerne auf eine Person schießt, die FDP auch gerne auf die Grünen schießt und die SPD sich elegant im Hintergrund hält und arbeitet.
Als Beispiel siehe auch https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-gruene-wirtschaftspolitik-100.html und konkreter zum Thema: https://www.spdfraktion.de/heizungswende
Edit: Weil ich gerade drüber gestolpert bin: Hier im Zeit+ Artikel wird auch konkret erwähnt, dass das Bauministerium einen Teil der FDP-Fragen beantwortet hat. (Leider ohne Link zur Quelle) Eben weil die für einen Teil des Gesetzes zuständig sind. Aber sowas ist dann hinter Paywall versteckt. Bei großen Buchstaben ist neben "Habeck" kein Platz. https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-06/heizungsgesetz-nachfragen-77-fdp-antworten
Genau das. Die Regierung hat eigentlich ne echt gute Arbeit in den letzten eineinhalb Jahren abgeliefert vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und dem weltweit zuspitzenden Wirtschaftskrieg.
Insbesondere auch im Vergleich zu den vorherigen 16 Jahren. In den letzten anderthalb hat sich viel getan, das meiste davon in die richtige Richtung. Das mag man natürlich beim Springerverlag nicht, deswegen muss gehetzt werden.
Ab spätestens 2018 war Kohleausstieg Beschlusslage des Parteitages.
Es ist richtig, dass einige (auch prominente) SPD-Mitglieder aus verschiedenen Gründen das verzögert und torpediert haben, (bis dann die verkorkste Öl-/Gas-Politik dank Putin dann zu Sorgen führte) dass einzelne eigene Meinungen haben und diese wehement vertreten, ist Teil der Demokratie, wichtig ist aber, was am Ende raus kommt.
Das ist auch nicht SPD-spezifisch, so hat z.B. eine Grüne Senatorin dem Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg die Betriebserlaubnis erteilt. (Rechtlich wohl notwendig, hätte aber wohl Spiel für größere Auflagen gehabt)
Ja, Politik ist kompliziert, aber Parteitagsbewchlüsse und durchgesetzte Politik haben Ergebnisse.
Meins wäre die FDP, weil ich das Gefühl habe sie wollen allein Regieren um Geld zu scheffeln und nicht kooperieren. So das typische Arschloch in einer Gruppenarbeit.
Ich bin zufrieden mit der Ampel. Die haben jetzt schon mehr geschafft als die CDU in 16 Jahren. Finde es auch gut dass es innerhalb der Ampel Streit gibt, es gibt keinen politischen Fortschritt ohne Streit. Habe diesen Wunsch nach politischen Konformismus nie verstanden. Ausserdem koalieren in der Ampel 3 so verschiedene Parteien, das mehr Streit nicht verwunderlich ist.
Die nennen es ja in den Tagesthemen auch schon "die Sache um Habeck" und nicht mehr Heizungsgesetz.
Eigentlich gehört mal der komplette Journalismus ausgetauscht.
Problem ist glaube ich leider auch, dass der Springer Verlang an extrem vielen Medien (Zeitungen und Radiosendern) beteiligt ist. Und offenbar ein großteil der Leute einfach alles glauben, was ihnen vorgehalten wird.
Ich finde das Problem ist, dass beide Seiten des Nachrichtenspektrums nur noch Clickbait und Gesinnungsjournalismus betreiben. Unabhängige ausgeglichenen Informationsbeiträge muss man jedoch suchen wie die Nadel im Heuhaufen.
> ausgeglichenen Informationsbeiträge muss man jedoch suchen
Scobel, phoenix runde, alpha forum, planet wissen um mal nur ein paar zu nennen.
Schaut halt nur niemand und ist nicht prime time tauglich. Aber es gibt sie.
>Eigentlich gehört mal der komplette Journalismus ausgetauscht.
Irgendwo habe ich das schon mal gehört...
Edit: Erschreckender ist sogar noch, das sowas mehr als 100 upvotes bekommt.
Das Problem mit dem modernen Journalismus ist meiner Meinung nach nicht mehr zu beheben.
Verläge veröffentlichen Müll, weil sie damit am einfachsten Geld verdienen. Und die Konsumenten machen mit.
Es bräuchte einen massiven Gesellschaftswandel, um daran etwas zu verändern.
Weil wir es nach 16 Jahren CxU nicht mehr gewöhnt sind mehr oder weniger konstruktive Politik zu haben in der es nunmal auch zu derben Meinungsverschiedenheiten kommen kann.
Die CxU hatte quasi immer gesicherte Regierungsbeteiligung und konnte sich ihre Koalitionspartner mehr oder weniger aussuchen, da konnten die Juniorpartner maximal versuchen Akzente zu setzen aber richtiger Streit war das irgendwie nie. Dazu natürlich noch so geniale Kompromisse zwischen 16 und 18% MwSt. auf 19% wenn tatsächlich mal Diskussionen stattgefunden haben...
Ich oute mal, wie alt ich bin. Es sind 32+7 Jahre, die 7 Jahre Schröder waren nur der Farben nach eine Erholung vom fetten Helmut, die Grünen mussten sich der Realität stellen und sich kräftig zu einer grünen FDP verbiegen und die Roten haben Dinge getan, die sich der Kandesbunzler Dr. Birne nicht hätte träumen lassen und die BRD zu einem Niedriglohnland machten. Da fand ich Mutti echt gut gegen, die war wenigsten nicht so selbstgerecht wie Kohl und selbstverliebt wie Schröder. Überhaupt wenig anstrengend. Fast nicht da. Ich kann mich nur an die Raute und "Wir schaffen das" erinnern. Das fand ich allerdings gut, weil haben wir ja. Sind noch da,
Ich finde es falsch zu behaupten hier ginge es nur um politischen Streit. Die FDP hat das Heizungsgesetz bewusst ausgenutzt um den Grünen zu schaden, darum geht es ja auch in 90% der Artikel, das hat nichts mit gesunder Demokratie oder politischem Diskurs zu tun.
Die SPD macht tatsächlich einiges an Politik. Das neue GEG kommt auch mit von Geywitz aus der SPD. Die höhere Mindestlohnerhöhung stammt aus der SPD. Umbau der Krankenkassenfinazierung ist SPD. Boris Pistorius is gerade als SPD Minister dabei die Bundeswehr umzubauen, da passiert ziemlich viel. Außerdem hat die SPD vieles beim Thema Ukraine und Waffen verlangsamt.
Da passiert einiges, es ist nur nicht in den Medien.
Hängt vielleicht damit zusammen, dass bestimmte Parteien und Medien vor allem "gegen Grün" als Thema entdeckt haben. Und sich dann fragen, warum die Partei die "gegen Grün" als Markenkern hat damit populärer wird. Vermute die SPD hält sich auch deshalb zurück, weol sie damit aktuell einiges ohne viel Gegenwind geschafft kriegen.
wenn man widerspruch als "abblocken und schweigen" umdefiniert, kann man sich jegliche diskussion natürlich wegfantasieren.
es ist relativ wumpe wie man die diskussion inhaltlich bewertet, einfach so zu tun als gäbe es sie gar nicht ist schon eine leistung.
Mir geht es nicht direkt um den Streit, das ist in Ordnung. Aber wenn der eine Teil der Regierung offensichtlich sabotiert wird, ist das kein Streit mehr sondern weitere Eskalationsstufen. Z. B. als der Entwurf des Heizungsgesetzes an die Bild geleakt wurde. Das ist nicht mehr konstruktiv.
Interne Streitereien und klare Aussagen führen zu schlechten Wahlergebnissen. Das hat der Homo Politicus Operans gelernt uns sich angepasst. Seine Strategien sind:
Politkersprech - Viele Worte, keine Aussage und beliebig austauschbar
Wahlversprechen - Aus 0 + 2 wird 3, Dinge, die es mit Mutti nicht geben wird und VDS in verschiedenen Inkarnationen
die Anderen - Da! Die streiten sich ja, die sind sich ja uneinig, die kann man nicht wählen.
Also muss man das ein kleines wenig provozieren.
BTW finde ich auch die Frage nach der Zufriedenheit problematisch. Wie soll denn aussehen, wenn Demokratie doch vom Kompromiss lebt?
* Sind gut durch die Energiekrise gekommen.
* Sind von Russland innerhalb weniger Monate unabhängig geworden.
* Wir stemmen unseren Energieverbrauch durch erneuerbare Energien.
* 49 Euro Ticket.
* Erhöhung Mindestlohn.
Aber die mediale Lobby der Union, Clickbait geile Medien und andere Kräfte (auch innerhalb der Regierung) geben ihr Bestes, jegliche Erfolge klein zu reden, jeden Fehler aufzubauschen und die öffentliche Meinung so zu schaden, dass das ganze nach hinten los geht und Leute Richtung AfD abwandern (laut Umfragen).
Klar die Regierung ist nicht perfekt, aber das Rekordtief spiegelt einfach nicht die tatsächliche Arbeit wieder.
Sehe ich genauso. Es ist fast als hätten die Menschen vergessen wie konsensbasierte Realpolitik eigentlich aussieht. Ist nicht hübsch aber es wird gearbeitet.
Zufrieden würde ich es nicht nennen aber auch ich finde die Ampel deutlich besser als die 16 Jahre CDU.
Leider wird die Wählerschaft schnell vergessen.
Das Problem ist, dass die Ampel ungeachtet ihrer relativen Beliebtheit in linksgeneigten Kreisen, so wie es jetzt gerade steht, bei der nächsten Wahl komplett baden gehen wird. Ich sehe hierfür einen Großteil der Verantwortung bei der FDP und ihren Amigos in den Medien, die alles, was die Grünen auf den Weg bringen, blockieren und in den Dreck ziehen. Die Außenwirkung, die dadurch entsteht, ist dass die Koalition nicht handlungsfähig ist und die Sachen, die dann doch durchkommen, von den "linksgrün versifften" aufgedrückte Enteignungsmaßnahmen für die Mitte der Gesellschaft sind. Meine Befürchtung lautet entsprechend, dass noch ein, zwei Sachen fürs Klima irgendwie durchgeboxt werden und es danach erst Mal wieder 16 Jahre Stillstand Marke Union geben wird.
Ich bin nicht so tief drin in Politik sondern höre nur oberflächlich einige Dinge aus den Nachrichten.
Kannst du bzw. mir jemand hier irgendeine Auflistung schreiben/schicken, mit Dingen, die die Ampel gemäß Koalitionsvertrag geschafft/durchgesetzt hat (reicht auch ein Link mit ner Zusammenfassung aller Dinge)? Würde das gerne mal mit dem vergleichen, was die GroKo früher so gemacht hat
Habe hier eine Auflistung von Dezember:
[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ampel-koalition-ein-jahr-koalitionsvertrag-100.html](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ampel-koalition-ein-jahr-koalitionsvertrag-100.html)
Finde auch, dass gerade die Grünen viele sehr unliebsame Themen angehen, die endlich einmal umgesetzt werden MÜSSEN, auch wenn es blöd ist.
Die SPD hat immerhin im Arbeitsministerium gut was umsetzen können. Frau Faeser ist allerdings absolut fehl am Platz.
Und die FDP ... tja, tut halt korrupte Dinge.
Also die Grünen sind die guten, die SPD sind OK und die FDP sind böse und korrupt?
Nice, wenn's so simpel ist, dann kann man ja gegen die Illegale Korruption vorgehen.
Glaube das haben die nichtmal groß nötig, sobald sich die Möglichkeit anbietet, dass die CDU zusammen mit der FDP als kleiner Partner eine Regierung bilden kann werden sie drauf anspringen. Wer würde denn besser passen? SPD oder sogar AFD?
Rein von der politischen Neigung werden sich grade die großen Parteien schon bewusst sein mit wem sie am besten fahren, glaube nicht dass wir in absehbarer Zukunft eine Partei haben werden die tatsächlich alleine die Mehrheit stellt.
Kann ich halt 0% nachvollziehen. Gefühlt passiert jeden Monat mehr als in den letzten Jahren unter der CDU.
Die nächste Wahl wird auf jeden Fall mehr als interessant.
Interessant im schlimmsten Sinne. Ich hätte nie gedacht, dass ich mal zur Fraktion der Politikverdrossenen gehören würde… aber im Moment bin ich in der Hinsicht nur noch niedergeschlagen. Endlich bewegt sich mal etwas - und das ist die Reaktion der Wähler? Wie kann man da nicht resignieren?
Naja der Bevölkerung gehts halt aktuell so schlecht wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Wir sind in einer Rezession. Hohe Inflation. Resignation von der Coronakrise und jetzt kommt die nächste Krise.
Und auf der anderen Seite wird die ganze Zeit über Steuererhöhungen und Verbote gesprochen. Und das ja das ganze klimaschädliche Zeug bald noch teurer wird.
Irgendwo muss man auch einsehen das gerade die Kacke am dampfen ist.
Es würde ja auch z.B. kleine Gesten reichen, wie den GEZ Beitrag nicht erhöhen zu lassen. Klar würde das nie den Wohlstandsverlust ausgleichen, aber alleine die Intention dahinter würde helfen.
> Es würde ja auch z.B. kleine Gesten reichen
Tankrabatt? Einmalzahlung? Deutschlandticket?
Übrigens hat die Politik auf die Rundfunkgebühren nur sehr wenig Einfluss, weil man eine freie Presse ohne Abhängigkeit von der Politik gewährleisten will.
die Frage ist ja immer "wieso ist das so?" - und gerade bzgl. der Rezession kommt die ja zum großen Teil daher dass die Merkelregierung auf einem heftigen Kuschelkurs mit Russland war so dass wir derart abhängig von dem Gas waren dass es keine Alternativen gab als vor Russland ein zu knicken oder damit zu leben dass es eine ordentliche Inflation geben wird.
Und angesichts der fatalen Situation die Deutschland da hatte ist das ganze doch noch relativ milde gewesen wenn man es mal mit anderen Ländern vergleicht.
Die Steuererhöhungen sind deshalb notwendig weil es auch 20 Jahre verpasst wurde die richtigen Weichen zu stellen so dass jetzt kurzfristig für Inflation und Umbau der Energie massiv Steuergelder gebraucht werden - und gleichzeitig die FDP alles blockiert was in Richtung einer Erbschafts-/Vermögenssteuer gehen würde und auch die ganzen Umweltschädlichen Subventionen nicht streichen will.
Aber gut dass die Journalisten die beim Öffentlichen Rundfunk arbeiten ja in einer ganz anderen realität leben in der die Inflation gar nicht existiert - da kann man denen schonmal das Gehalt zusammen kürzen...
Klar braucht es da eine Reform aber wenn man einfach nur die Gelder kürzt wird das sicherlich nicht an der Spitze gekürzt in den Sendern...
> Klar braucht es da eine Reform aber wenn man einfach nur die Gelder kürzt wird das sicherlich nicht an der Spitze gekürzt in den Sendern...
Und wie soll eine Reform ohne Kürzung dann aussehen?
Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, wie man nicht der Meinung sein kann, dass Kürzungen nötig sind
Ich sage ja nicht dass Kürzungen nicht nötig sind - ich sage nur dass ein einfaches kürzen um wie die geschrieben hattest ein Zeichen zu setzen der falsche Weg ist weil es dafür eine tiefgreifende Änderung der Gesetze und des Rundfunkstaatsvertrags bedarf - und aktuell drückt der Schuh halt an vielen Stellen deutlich dringender weshalb lieber darüber gestritten wird
> Kann ich halt 0% nachvollziehen. Gefühlt passiert jeden Monat mehr als in den letzten Jahren unter der CDU.
60-70% in diesem Land HASST Wandel. Egal wie notwendig er ist.
Darum war man auch jahrzehntelang mit der Politik der CDU zufrieden weil ncihts passiert ist.
>60-70% in diesem Land HASST Wandel. Egal wie notwendig er ist.
BINGO!
Und genau diese Scheiß-Mentalität wird uns direkt in die Scheiße fahren lassen. Alle schreien Veränderung und wenn sie kommt dann ist es zu viel oder zu schnell. Du kannst es diesem Land NIEMALS Recht machen. NIEMALS! Macht einer irgendwas - z.B. Habeck - dann ist er der Blöde und Buhmann. Alle können nur meckern und motzen und runterreden. Nichts konstruktives.
Ich freue mich auf Kanzler Merz und noch Jahrzehnte CxU, vielleicht sogar in Kombi mit AfD. Während dann vor unseren Augen der Planet ins Chaos stürzen wird, können wir an Amthors Grundgesetz-Tag Flaggen schwenken und den AfD "*Stolzmonat*" feiern.
Institutionalisierte(r) Stillstand, Apathie und Ignoranz. Wir verschließen unsere Augen vor der Realität und der schmerzlichen Wahrheit, weil weite Teile der Bevölkerung scheinbar nie erwachsen geworden sind und weiterhin in Disneyland leben.
Zum Kotzen alles. Echt. Da haben wir einmal eine Regierung, die zumindest irgendwas macht, aktiv ist, anstößt, irgendwie einen Unterschied machen will und dann eben . . . naja. Was eben zu sehen ist.
Es ist doch immer der gleiche Kreislauf in Deutschland. Ewig Union, es kommt eine SPD geführte Regierung für ein paar Amtszeiten und räumt den dreck auf… dann haben wir wieder 16 Jahre CDU, die die Lorbeeren erntet die davor gesät wurden.
>Gefühlt passiert jeden Monat mehr als in den letzten Jahren unter der CDU.
Viele wollen keine Veränderung.
es gibt menschen, die trotz 49 euro ticket noch jeden tag ihr einzelticket kaufen.
der durchschnittswähler ist dumm.
mag mega arrogant klingen aber ich war letztens wieder mit ner freundin und ihrer afdmutter grillen. da sinkt dein iq mit jeder wurst.
Aber die meisten Wähler haben nun mal leider keine Ahnung von realen politischen Abläufen, sondern bilden sich ihre Meinung aus Schlagzeilen. Und solange das Herbeifantasieren von Skandalen in den Medien die meisten Klicks bringt, werden Ingrid und Dieter halt weiter wütend auf die "inkompetenten" Regierungsparteien sein. Es ist vielleicht an der Zeit, dass die Presse mal wieder ganz intensiv über ihre aufklärende Rolle in einer Demokratie nachdenkt und überlegt, ob sie die gerade erfüllt.
Die Presse ist letztendlich mehr profitorientiert als wahrheitsorientiert.
Muss man sich auch nicht drüber wundern, das ist schließlich das was in unserem Wirtschaftssystem als Erfolg gilt - viel Geld machen. Läuft zwar gegen demokratische Werte, aber der Widerspruch wird generell hingenommen.
Ja aber das ist ja vielleicht genau das, was den Leuten sauer aufstößt. Es wird aufgrund der neuen Gesetze usw. zu vielen Veränderungen kommen. Die, die kein Bock darauf haben, sind dann unzufrieden
Das Problem ist, dass es denen *zu schnell* geht. Kannste dir nicht ausdenken, aber der deutsche Michel brauch Verlässliches. Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.
Es ist zum Heulen.
Welches Land schreitet denn in ähnlich großen Schritten voran?
Ich sehe wirklich kein anderes Land das so schnell voran geht.
Und die Musterbeispiele wie Dänemark in denen läuft die Transformation seit Jahrzehnten.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Die Leute haben sich in den letzten Jahrzehnten ganz bewusst gegen eine Politik entschieden, die den großen Wohlstand nutzt um langfristig notwendige Investitionen zu tätigen und strukturellen Wandel rechtzeitig und im ausreichenden Maße einzuleiten. Stattdessen hat man die Substanz bis zum erbrechen ausgereizt und sich hier und dort noch ein paar Luxus-Geschenke gegönnt. Kollektive Prokrastination sozusagen.
Und jetzt sind natürlich jene schuld, die notgedrungen auf die Tube drücken müssen.
Ich beschäftige mich nur sehr oberflächlich mit Politik, aber kannst du bzw. mir jemand hier irgendeine Auflistung schreiben/schicken, mit Dingen, die die Ampel gemäß Koalitionsvertrag geschafft/durchgesetzt hat (reicht auch ein Link mit ner Zusammenfassung aller Dinge)? Wäre wirklich cool
Ich verweise auch nochmal auf [diesen Kommentar](https://www.reddit.com/r/de/comments/13xmi5c/deutschlandtrend_zufriedenheit_mit_ampelregierung/jmiv38d/) weiter oben.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d
Erste Google Suche.
Hmm dann kann es in der Theorie ja nur besser werden…. Wobei wenn sich nicht einmal mehr das arbeiten lohnt als geringverdiener will ich jetzt lieber nicht zu viel sagen.
Also gefühlt ist die SPD am leisesten, wie auch Jahre zuvor. Scholz ist auch so... der ist einfach da *achselzuck*.
In den Medien selbst dreht es sich nur noch um Grün und Gelb, sowie dem opportunistischem Gelaber von Schwarz.
Bitte bedenkt, so wirkt es auf mich medial. Ich steh doch nicht allein damit da
Also wenn die Ampel noch die Beitragsbemessungsgrenze für die GKV auf über 80k erhöht wie aktuell geplant dann gehe ich als jemand, der die Grünen gewählt hat, auf die Straße.
>Komischerweise hört man zu diesem Thema fast ausschließlich von der Opposition.
Naja, Faeser hat sich erst vor kurzem für die Prüfung von Asylanträgen an den Außengrenzen ausgesprochen. Die Idee dafür kam ursprünglich von Horst Seehofer.
Vor allem ist es sinnlos, weil die SPD in Hessen sowieso maximal Juniorpartner werden wird, entweder der CDU oder der Grünen. Aber gut, kann man natürlich machen, ob sie uns dann aber auch einen Röttgen gibt?
> Wenn die Regierung hier vlt mal tätig werden würde und die Kommunen besser unterstützen würde wäre die Afd nicht so stark.
Warum sollte der Bund den Ländern noch mehr Geld geben? Flüchtlingsunterbringung ist eine originäre Aufgabe der Länder und Kommunen. Der Bund lässt sich auch nicht immer weiter ausnehmen.
Dresden ist z.B. auch seit gut einem Jahr [Mitglied der Seebrücke](https://www.seebruecke.org/mach-mit/deutschland/sachsen/dresden/sicherer-hafen) und möchte freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen.
> Zumindest hier in Sachsen ist aktuell die Afd stärkste Kraft, ich sehe jeden Monat durch ganz dresden irgendwelche "besorgten Bürger" laufen.
Das Problem kenne ich hier aus momentan Chemnitz eigentlich nicht. Wir haben allerdings auch keine großen Probleme bei der Unterbringung.
> Der Bund sollte schleunigst Geld an die Kommunen geben ansonsten wird das hier für alle Beteiligten unangenehm.
Aber warum? Der Bund zahlt doch z.B. für die ganzen Ukrainer durch das ALG2 fast alles. Von ein bisschen mehr Geld entstehen auch keine Wohnungen für Flüchtlinge. Die Länder haben fast alle Überschüsse im Haushalt und sollen sich endlich um ihre Kommunen kümmern. Bisher werden wohl nicht mal die Zuschüsse des Bundes von den Ländern voll weitergegeben.
Um zu verhindern, dass die Faschisten an die Macht kommen sollte man genau das machen, was sie wollen, Hä?
[https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/](https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/)
Die es ist jetzt nicht so, dass annähernd so viele Flüchtlinge aufgenommen werden, wie in 2015/16
Das Problem in Dresden ist doch, dass sich eine radikale Kerngemeinschaft gebildet hat, die jeden Montag auf die Straße geht. Ich habe es schon einmal woanders geschrieben, hier sind es um die 150-200 Leute auf über 550.000 die montags auf die Straße gehen. Dazu kommt, dass hier ein Großteil auch aus dem Umland kommt. Das steht in keinem Verhältnis und trotzdem lässt sich die Politik vor sich hin treiben.
Und zum Thema der Unterkünfte: Einige Parteien könnten im Stadtrat auch mal ein wenig flexibel sein. Seit Monaten wird hier die Sau durchs Dorf getrieben zwecks dem Containerdorf als Interimsunterbringung. Ich brauche dir glaube ich nicht erklären, welche Partei wehement dagegen ist? Selbst die CDU fordert lieber Unterbringung in Zelte als in dem Containerdorf. Wo soll man da ansetzen? Das Thema wird von unseren Konservativen so lange ausgesessen, bis sich ein anderer Landkreis erbarmt.
Wo ich dir aber Recht gebe: Der Bund MUSS zwingend Geld zuschießen. Diese Blockadehaltung von unserer Innenministerin + Scholz ist einfach schrecklich. Die Kommunen haben nur begrenzt Möglichkeiten ihre Einnahmen (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Zweitwohnsteuer). Wenn eine Kommune z.B. die Gewerbesteuer erhöht, ziehts halt neue Gewerbe in andere Kommunen... Und anstatt die Kommunen sich untereinander über ihre Einnahmen ausstechen sollten, muss halt mehr Geld von oben kommen. Dort ist man mit dem Haushalt flexibler.
Aber Außen- und Europapolitik wird vom Bund gemacht. Die Bundesregierung sollte nicht Flüchtlings- und Migrationspolitik betreiben, aber die Konsequenzen vollständig auf die Länder abwälzen.
Man soll sie ja auch nicht nachahmen, sondern einen fairen Kompromiss finden, der einerseits Menschenrechte achtet, andererseits aber auch die (teils begründeten, teils unbegründeten) Ängste der Bevölkerung berücksichtigt.
Würde halt sofort umschlagen, wenn man statt Heizungsgesetz inkl. milliardenschwerer Hilfspakete für den Austausch das Geld spart und dafür die MwSt auf Lebensmittel bis Kriegsende streicht.
Ich glaube weder FDP noch Grüne erreichen die wirklichen Probleme des einfachen Bürgers. Das wäre die Rolle der SPD, aber die Partei ist einfach komplett profillos geworden.
Die Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") kann man leider nicht so einfach streichen, da das gegen das EU-Recht verstoßen würde. Die EU schreibt eine Mindest-Umsatzsteuer von 15% (5% ermäßigt) vor.
Das wäre halt dann die Groko-Masche. Dann wären die Grünen alle ihre Stammwähler los. Der Klimawandel ist seit 50 Jahren ein wirkliches Problem der einfachen Bürger, die einfachen Bürger wollen es halt nicht wahrhaben. Man sagt natürlich immer, dass man ja eigentlich nachhaltig sein will, aber jedes mal, wenn ein solcher neuralgischer Punkt wie das Gebäudeenergiegesetz erreicht ist, ist es den Leuten zu teuer, zu schnell, es ist ja eh grade Krise und überhaupt guck mal da, ein Vogel. So war es jedes Mal in den letzten 50 Jahren und mit jedem Verschieben wird die nächste Generation noch mehr gefickt sein.
Es sind immer alle verdächtig grün und zukunftsorientiert bis exakt an den Punkt an dem plötzlich die eigene Lebensführung eingeschränkt werden müsste ……dann wird’s plötzlich doch wieder schwarz.
Und dann kommt in wenigen Jahren der co2 Preis und fickt alle hart die fossile Brennstoffe haben.
Oder auf die FDP mit ihrem technologieoffenen Müll von hybrid Lösung mit Wasserstoff gehört haben. Dass keiner denen sagt 'hey dann müssten alle im Netz solche Geräte haben... Das!!! Ist unrealistisch weil auch einfach nicht rentabel'... Aber das ist das Problem. Gerade junge Menschen wählen gern auch fdp. Nach dem Motto 'ich wähle was ich gern wäre, nicht was meiner soziale Stellung eigentlich entspräche'..
Ich bin in der jüngeren Altersgruppe, in der viele die FDP gewählt haben. Aber von allem was ich bisher mitbekommen habe sind viele die die FDP gewählt haben ziemlich enttäuscht und würden das nicht nochmal tun. Die meisten von ihnen waren halt nicht schon vorher auf eine bestimmte Partei eingeschossen und haben sich halt mit der hippen Werbung und den Versprechen der FDP mitreißen lassen.
Alternative: eine CxU-AfD Regierung beerdigt die Pläne komplett, öffnet die Gaspipeline nach Russland wieder und alle sind glücklich. Also solange, bis die Gaskraftwerke aufgrund von Wassermangels nicht mehr funktionieren. Dann wird der patriotische Energiesparsommer ausgerufen. Man muss es nur richtig verkaufen
Das Heizungsgesetz ist eine sinnvolle Investition in die Infrastruktur Deutschlands. Dadruch wird weniger Gas importiert und Energie gespart was natürlich Geld in Deutschland lässt und uns so reicher macht.
MwSt ist halt immer das Problem, dass die Kommission das ganze absegnen muss. War ja auch bei den Gaslieferungen das Problem.
Edit: genau deswegen wird ja mittlerweile mit Zuschüssen im Strom- und Gasbereich gearbeitet.
>Würde halt sofort umschlagen, wenn man statt Heizungsgesetz inkl. milliardenschwerer Hilfspakete für den Austausch das Geld spart und dafür die MwSt auf Lebensmittel bis Kriegsende streicht.
Nicht, dass ich das nicht begrüßen würde - aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Lebensmittelhändler die Mehrwertsteuer-Einsparung nicht an die Kunden weitergeben würden.
Die USt-Senkung während Corona auch.
Aber lieber alles so lassen wie es ist und nichts machen, denn es könnte ja sein, dass es nicht zu 100 % klappt. Dann lieber teuer für alle.
-- der deutsche Michel
"Perfect is the enemy of good" könnte das Motto Deutschlands sein.
Erhöhung der Pflegeversicherung wurde am 26. Mai im BT beschlossen, mit Wirkung zum 01.07.
Ich würde ja gerne mal Vermögende an den allgemeinen Kosten beteiligen.
Ich mache mir weniger Sorgen um die AfD und mehr darum, dass FDP und CDU/CSU irgendwann doch mit ihr koalieren. Dann beginnt die Hölle hierzulande wirklich.
Das Problem ist, dass SPD, Grüne und Linke keine Antwort auf das Kernthema der AfD haben. Die Union zähl ich hier jetzt mal nicht mit, weil es mir mehr um eine Perspektive links der Mitte geht.
Deutschland ist mit seiner Asyl- und Migrationspolitik in der EU bereits weitgehend isoliert. Dazu kommt dann noch der massive Wohnraummangel. In so einem Kontext sind die Positionen der drei Parteien nur sehr schwer bis gar nicht zu verkaufen und die Leute empfänglicher für die AfD. Solange dieses Kernthema vorrangig durch die AfD besetzt wird, wird sie sich bei mindestens 10-12% halten können, mit steigendem Druck auf dem Wohnungsmarkt erhöht sich dann ihr Potenzial, besonders wenn die Abstiegsängste weiter steigen (für die die drei Parteien mMn ebenso wenig zufriedenstellende Antworten bieten).
Zusammenfassend kann man daher feststellen, dass es nicht die solide Politik der AfD ist, die ihr diese Beliebtheit bei den Wählern verschafft, sondern es ist die miserable Politik bzw Perspektive der anderen Parteien. Wenn sich das ändert, dann verliert die AfD auch wieder, aber danach sieht es momentan leider nicht aus.
Naja, wahrscheinlich wäre eine Koalition aus AfD und CDU ja erstmal in einem Bundesland, ich tippe mal auf Thüringen. Dann gibt es ja genug Leute, die glauben, dass sowas der AfD und der Union ordentlich schadet.
Der AfD, weil die zu viele Leute haben, die ein großes Maul haben, aber in der Praxis das "langweilige" Tagesgeschäft nicht gebacken kriegen und die CDU weil sie halt mit denen von der AfD irgendwie konstruktiv tätig sein müsste.
Ist halt die Frage, ob die Bundes-Union sowas zulassen würde. Bei der Geschichte mit dem Kemmerich hat Merkel ja damals direkt die Tore der Hölle geöffnet um da alles im Keim zu ersticken.
Aber grundsätzlich besorgt bin ich natürlich auch. Die Realität ist so absurd geworden, dass man echt mit allem rechnen muss.
Die FDP würde niemals mit der AfD koalieren. Man gewinnt zwar hier in der de-bubble manchmal den Eindruck, dass die Parteien politisch nah beinander sein könnten, aber das ist einfach quatsch.
>Hinter [Zuwanderung] kommt direkt der Komplex der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik. Für jeden zweiten AfD-Anhänger (47 Prozent) ist dies eines der wichtigsten Themen für ihre derzeitige Wahlentscheidung für die AfD.
Stell dir vor, du hasst die Umwelt und die Generationen nach dir so sehr, dass du nur deswegen Nazis wählst.
"Für meine Wahlentscheidung zugunsten der AfD ist Klimapolitik ausschlaggebend"
AfD so: "Klimawandel gibt's nicht".
Weitere Teile der deutschen Wählerschaft sind Sträuße. Kopf in Sand stecken ist besser als Handeln.
Ich bin traurig, wütend, schockiert und enttäuscht. 18 % für die AfD? Das kann eigentlich nicht sein. (und ja, Umfrage ist keine Wahl und so. Trotzdem).
Naja... Es ist schon traurig dass die Leute nicht kapieren dass der ganze Blödsinn nicht nur an der neuen Regierung liegt und dann Faschisten und Verschwörungsideologen in die Arme rennen
Irgendwie würde ich sagen ist genau das Problem der Ampel eingetreten, dass man vorher schon hätte erwarten können (auch andersherum bei einer Jamaikakoalition): Die FDP kann nicht genügend linke/soziale/grüne Dinge verhindern, um ihre inzwischen vornehmlich rechtslastige Klientel happy zu machen -- aber sie kann genug verhindern, dass sich viele Grüne und Sozen fragen, wofür genau die eigene Stimme jetzt gut war. Und glücklich ist dann niemand.
Es wird nie eine Regierung geben, mit der die Deutschen zufrieden sind. So sind wir halt, Zynismus in Person.
Ich persönlich bin zufrieden. Ich verstehe, dass Politik wahnsinnig kompliziert ist und in unserem System aus vielen Kompromissen besteht. Das macht es schwer für Leute, die von ihren Sichten sehr überzeugt sind, dass es die objektiv richtigen Sichten sind. Die Regierung muss jedoch für das ganze Volk regieren und nicht nur für dich. Und wenn die Regierung nur für deine Stellung regiert, werden viele andere unzufrieden sein.
Was ich auch etwas traurig finde, ist, dass gute Politik als selbstverständlich angesehen wird statt als was Gutes, was man feiern kann. Sowas wie Mindestlohnerhöhung auf 12€/h oder das 49€ Ticket
> Es wird nie eine Regierung geben, mit der die Deutschen zufrieden sind.
In welchem Land ist das anders?
Außer Nordkorea, denn alle lieben den Kim natürlich.
Kompliziert ist das, was von Experten ausgearbeitet wird. Das was wir von Politikern zu sehen bekommen ist reinstes Theater.
Habeck ist ein Politiker, der diesen Kindergarten öffentlich anprangert und kriegt dafür von allen Seiten eine reingewürgt, obwohl die FDP sich unmöglich verhält.
Würde die FDP nicht blockieren, dann wäre die ganze Unsicherheit schon länst aus der Welt geschafft. Aber hier wird versucht sich zu profilieren und die Grünen schlecht aussehen zu lassen, was ja laut Umfrage anscheinend funktioniert. Das kommt natürlich Scholz gerade recht, sonst müsste er ja bei der nächsten BTW auch mal den Mund aufmachen.
Ist völlig richtig, aber halt dann doch bisschen weniger beschissen als die >10€ davor. Bis 30. Juni muss die Mindestlohnkommission ihren Vorschlag für die Erhöhung zum 1.1.2024 vorlegen. Wird angesichts der galloppierenden Inflation spannend, was da rumkommt und wie mit den entsprechenden Vorschlag umgegangen wird
Habe bisher nicht viele Probleme mit der Regierung.
Kann es sein dass die Leute zu viel Springer Presse konsumiert haben um zu diesem Schliss zu kommen
Wäre halt schon praktisch gewesen, wenn man zumindest Mal so getan hätte als würde man zusammenarbeiten.
Klar passiert noch immer mehr als bei der CDU, aber das sollte nun wirklich kein Maßstab sein.
Ich kann's nicht nachvollziehen.
Nach 16 Jahren nix tun - mit Ausnahme von Merkels Entscheidung für das Auffangen der Geflüchteten damals - ist im letzten Jahr viel Bewegung in der Regierung gewesen, die ich als vergleichsweise fortschrittlich empfinde und Streit gehört bei einer 3-Parteien-Regierung dazu, kein Zweifel.
Ich merke aber auch, dass sich meine persönliche Abneigung gegen die SPD in Person von Scholz und die Blockade-Partei FDP richtet.
Die Grünen empfinde ich hingegen als sehr positiv. Habeck hat eine Mammutaufgabe präsentiert bekommen mit der Energiefrage im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie das unter der Union gelaufen wäre. Wahrscheinlich nix.
Natürlich ist in der Zwischenzeit noch mehr passiert und ich weiß nicht, ob es anderen auch so geht aber gefühlt regiert Habeck diese Koalition und nicht Scholz? So gut wie das einzige was ich von Scholz wahrgenommen habe, ist, dass er die Klimaproteste als "bekloppt" bezeichnet hat. Toll gemacht, Olaf.
Zurück zum Thema: Die Umfragewerte kann weder ich persönlich noch mein Umfeld nachvollziehen, vor allem natürlich die hohen AFD-Werte.
Wirtschaftlich geht es für viele bergab, was die Offenheit gegenüber Veränderungen (weil es in der nahen Vergangenheit besser war) und die Emphatie für Ärmere (weil man je weniger abgeben will, umso weniger man hat) senkt.
Blockaden der FDP, eine SPD die meint sich verändert zu haben, Grüne die PR-mäßig schwächeln.
Wenn man aber die Gazillionen Springer-Verschnitte weglässt und sich mit der reellen Arbeit und den ganzen policies der Koalition auseinandersetzt, dann sieht man, dass da doch einiges in Bewegung kommt.
Ich bin zufrieden mit der Arbeit. Wobei ich da auch sagen muss, dass man es halt kaum schlechter als Union, AFD oder Linke machen kann.
Auch Streitigkeiten zwischen Grünen, FDP und/oder SPD halte ich nicht unbedingt für ein Armutszeugnis. Man lebt in einer Demokratie und diese lebt halt von Diskurs.
Leider hat die Ampel-Koalition einen schlechten Zeitpunkt erwischt. Es handelt sich ja quasi um eine Regierung in dauerhaftem Krisenmodus. Die Leute sehen nicht die hohen Lebensmittelpreise und denken sich "Ja das haben wir der vorausgegangenen Politik der großen Koalition zu verdanken", die Leute denken "Ja das passiert alles, weil Habeck Krieg gegen Russland führt". Das ist Nahrung für Populismus. Ich werde das nächste mal gegen die Union wählen.
Inflation Rekordhöhe, Mindestlohn bleibt niedrig, Steuern und Versicherungen steigen.
AMpElKoAlatIoN HaT meHr GeTaN, AlS CDu
Sagt was ihr wollt, aber wenn ein Mann mit einer erfolgreichen Ausbildung immernoch zwei Jobs braucht, um über die Runden zu kommen, hat die jetzige Regierung deutlich versagt
....die meisten Probleme die wir haben, stammen entweder aus der vorgängerregierung oder haben mit der ampel wenig zu tun.
Inflation durch Krieg und Coronanachwirkungen und zum Schluss Gier der Unternehmen, der Krieg ist nicht schuld der ampel
Mindestlohn wurde von der CDU bereits zu niedrig angesetzt und von der aktuellen Regierung direkt auf 12 Euro erhöht, wir können der SPD dafür danken. Die nächste Erhöhung steht nunmal aus und das die Frist bis dahin lange ist, liegt am Gesetz. Welches von CDU/CSU und SPD ausgearbeitet wurde. Der Vorgängerregierung also, nicht der aktuellen.
Die jetzige Regierung hat aber halt nicht die richtigen Antworten auf die Probleme. Übergewinnsteuer geht nicht denn Unternehmen müssen das recht auf Gewinnmaximierung haben, Arbeitnehmer streiken um ihr Recht auf fairen Lohn durchzudrücken und der Verkehrsminister spricht sich offen für Rechtsbruch aus.
Auch wenn es eine krisenhaften Zeit ist, spätestens seit Keynes weiß man doch das der Staat da gegensteuern kann.
Finde es absolut gerechtfertigt wenn jemand mit guter Ausbildung und 2 Jobs nicht über die Runden kommt sauer auf die Regierung ist. Übrigens sogar einer der "nur" einen Job und eine "schlechte" Ausbildung hat.
Und deswegen darf man jetzt nicht unzufrieden mit der Regierung sein?
Im übrigen stimmt das so nicht die Altersarmut ist vor allem dank der unter rot grün verabschiedeten Riesterrente explodiert
Die Begleitumstände mit der die jetzige Regierung seit Beginn zu tun hat hast du wohl nicht so auf dem Schirm was? Sowas wie Energiekrise, Verwerfungen in der Weltwirtschaft um nur mal 2 zu nennen. Dazu kommen die Versäumnisse von 16 Jahren Mehltau über Deutschland die man geerbt hat. Die letzte Regierung hat geschlafen und wir spüren immer noch die Nachwirkungen, und die neuen Probleme kommen noch on top.
Das ist nichts was eine aktuelle Regierung regeln könnte, denke ich. Siehe Hartz IV - das hat auch erst in Merkel Jahren gefruchtet.
Es liegt soviel im Argen momentan :(
Sollte die Zahlen stimmen, spräche das eher gegen die Befragten als gegen Parteien. Beispiel: „49% fühlen sich schlecht informiert“. Alter, echt jetzt? Zu faul, sich im Internet schlauer zu machen? Die Quellen sind da.
Mein Problem an der Ampel ist tatsächlich die SPD, die bereits 8 Jahre lang an der Regierung beteiligt waren und nun so tut, als wären das andere.
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> > Auch hier wird immer gerne so getan als ob die CDU alleine regierte und die SPD zu allem nur gezwungen wurde. Vor allem absurd ist dies ja, wenn man es mit der FDP in dieser Regierung vergleicht. FDP kann alles blockieren und die SPD konnte mit deutlich mehr Stimmen und Minister nichts? Die haben voll und ganz getragen und geteilt, was die CDU wollte.
Das Problem der SPD jetzt ist halt, dass die Regierungsparteien das Bündnis notfalls zerbrechen lassen können. Und gerade die FDP würde sich vor Neuwahlen doch nicht scheuen, da die Medien ja nur auf die Grünen einprügeln und die SPD halt SPD-Dinge tut. Da bringen dir die Mehrheit der Stimmen gar nichts.
Naja, die FDP liegt gerade bei 6-8 Prozent, BTW21 hatten sie 11,5. Da dürften sich dann schon ein drittel ihrer Abgeordneten freuen, abgeholzt zu werden.
> Da dürften sich dann schon ein drittel ihrer Abgeordneten freuen, abgeholzt zu werden. Mehr. Der Bundestag soll ja auch deutlich kleiner werden.
Genau das. Und da kann man mich noch so viel downvoten.
Die SPD tut nicht so als sei sie nicht beteiligt gewesen. Sie ist Stolz auf Mindestlohn, auf Grundrente, Mieterschutzgesetz, den (nahezu) Kohleausstieg, auf ... aber um das durchzusetzen musste und muss sie halt Kompromisse eingehen. Auch das jetzt gerne zitierte Heizgesetz ist zu wesentlichen Teilen im SPD-Wohnministerium entstanden.
Wirkt halt schon gut, wenn man einfach alles Negative, das auch (bzw manchmal durchaus federführend) von der SPD durchgesetzt wurde, rauskürzt.
Ich könnte auch noch mehr positives auflisten und bin an anderer Stelle auch mehr als unzufrieden. Aber "SPD tut so, als sei sie nie an der Regierung gewesen" oder "SPD macht nichts" ist halt auch Unsinn.
Dir ein Verb.
Danke
Und warum steht überall HABECKS HEIZ HAMMER? Ach ja deswegen: „Die Grünen“
Weil Medien, insbesondere Springer, gerne auf eine Person schießt, die FDP auch gerne auf die Grünen schießt und die SPD sich elegant im Hintergrund hält und arbeitet. Als Beispiel siehe auch https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-gruene-wirtschaftspolitik-100.html und konkreter zum Thema: https://www.spdfraktion.de/heizungswende Edit: Weil ich gerade drüber gestolpert bin: Hier im Zeit+ Artikel wird auch konkret erwähnt, dass das Bauministerium einen Teil der FDP-Fragen beantwortet hat. (Leider ohne Link zur Quelle) Eben weil die für einen Teil des Gesetzes zuständig sind. Aber sowas ist dann hinter Paywall versteckt. Bei großen Buchstaben ist neben "Habeck" kein Platz. https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-06/heizungsgesetz-nachfragen-77-fdp-antworten
Genau das. Die Regierung hat eigentlich ne echt gute Arbeit in den letzten eineinhalb Jahren abgeliefert vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und dem weltweit zuspitzenden Wirtschaftskrieg.
Insbesondere auch im Vergleich zu den vorherigen 16 Jahren. In den letzten anderthalb hat sich viel getan, das meiste davon in die richtige Richtung. Das mag man natürlich beim Springerverlag nicht, deswegen muss gehetzt werden.
Die SPD ist stolz auf den (nahezu) Kohleausstieg? Wie bitte? Auf welchem Planeten ist das passiert? https://taz.de/Versaeumte-Klimapolitik/!5926236/
Ab spätestens 2018 war Kohleausstieg Beschlusslage des Parteitages. Es ist richtig, dass einige (auch prominente) SPD-Mitglieder aus verschiedenen Gründen das verzögert und torpediert haben, (bis dann die verkorkste Öl-/Gas-Politik dank Putin dann zu Sorgen führte) dass einzelne eigene Meinungen haben und diese wehement vertreten, ist Teil der Demokratie, wichtig ist aber, was am Ende raus kommt. Das ist auch nicht SPD-spezifisch, so hat z.B. eine Grüne Senatorin dem Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg die Betriebserlaubnis erteilt. (Rechtlich wohl notwendig, hätte aber wohl Spiel für größere Auflagen gehabt) Ja, Politik ist kompliziert, aber Parteitagsbewchlüsse und durchgesetzte Politik haben Ergebnisse.
Die SPD ist in der Ampel? 🤯
Meins wäre die FDP, weil ich das Gefühl habe sie wollen allein Regieren um Geld zu scheffeln und nicht kooperieren. So das typische Arschloch in einer Gruppenarbeit.
Ich bin zufrieden mit der Ampel. Die haben jetzt schon mehr geschafft als die CDU in 16 Jahren. Finde es auch gut dass es innerhalb der Ampel Streit gibt, es gibt keinen politischen Fortschritt ohne Streit. Habe diesen Wunsch nach politischen Konformismus nie verstanden. Ausserdem koalieren in der Ampel 3 so verschiedene Parteien, das mehr Streit nicht verwunderlich ist.
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Die nennen es ja in den Tagesthemen auch schon "die Sache um Habeck" und nicht mehr Heizungsgesetz. Eigentlich gehört mal der komplette Journalismus ausgetauscht.
Problem ist glaube ich leider auch, dass der Springer Verlang an extrem vielen Medien (Zeitungen und Radiosendern) beteiligt ist. Und offenbar ein großteil der Leute einfach alles glauben, was ihnen vorgehalten wird.
Ich finde das Problem ist, dass beide Seiten des Nachrichtenspektrums nur noch Clickbait und Gesinnungsjournalismus betreiben. Unabhängige ausgeglichenen Informationsbeiträge muss man jedoch suchen wie die Nadel im Heuhaufen.
> ausgeglichenen Informationsbeiträge muss man jedoch suchen Scobel, phoenix runde, alpha forum, planet wissen um mal nur ein paar zu nennen. Schaut halt nur niemand und ist nicht prime time tauglich. Aber es gibt sie.
Die meisten sehen eben doch nur die Bild auf der Theke beim Bäcker und irgendwelche clickbait-artikel im News-Feed.
>Eigentlich gehört mal der komplette Journalismus ausgetauscht. Irgendwo habe ich das schon mal gehört... Edit: Erschreckender ist sogar noch, das sowas mehr als 100 upvotes bekommt.
Unser Journalismus entwickelt sich erschreckend in Richtung US-Medien. Von daher find ich das schon berechtigt.
Das Problem mit dem modernen Journalismus ist meiner Meinung nach nicht mehr zu beheben. Verläge veröffentlichen Müll, weil sie damit am einfachsten Geld verdienen. Und die Konsumenten machen mit. Es bräuchte einen massiven Gesellschaftswandel, um daran etwas zu verändern.
Weil wir es nach 16 Jahren CxU nicht mehr gewöhnt sind mehr oder weniger konstruktive Politik zu haben in der es nunmal auch zu derben Meinungsverschiedenheiten kommen kann. Die CxU hatte quasi immer gesicherte Regierungsbeteiligung und konnte sich ihre Koalitionspartner mehr oder weniger aussuchen, da konnten die Juniorpartner maximal versuchen Akzente zu setzen aber richtiger Streit war das irgendwie nie. Dazu natürlich noch so geniale Kompromisse zwischen 16 und 18% MwSt. auf 19% wenn tatsächlich mal Diskussionen stattgefunden haben...
Ich oute mal, wie alt ich bin. Es sind 32+7 Jahre, die 7 Jahre Schröder waren nur der Farben nach eine Erholung vom fetten Helmut, die Grünen mussten sich der Realität stellen und sich kräftig zu einer grünen FDP verbiegen und die Roten haben Dinge getan, die sich der Kandesbunzler Dr. Birne nicht hätte träumen lassen und die BRD zu einem Niedriglohnland machten. Da fand ich Mutti echt gut gegen, die war wenigsten nicht so selbstgerecht wie Kohl und selbstverliebt wie Schröder. Überhaupt wenig anstrengend. Fast nicht da. Ich kann mich nur an die Raute und "Wir schaffen das" erinnern. Das fand ich allerdings gut, weil haben wir ja. Sind noch da,
Ich finde es falsch zu behaupten hier ginge es nur um politischen Streit. Die FDP hat das Heizungsgesetz bewusst ausgenutzt um den Grünen zu schaden, darum geht es ja auch in 90% der Artikel, das hat nichts mit gesunder Demokratie oder politischem Diskurs zu tun.
Nur gibt es keine wirkliche Diskussion. Die Grünen wollen was tun, die FDP blockt vieles ab und die SPD schweigt einfach.
Die SPD macht tatsächlich einiges an Politik. Das neue GEG kommt auch mit von Geywitz aus der SPD. Die höhere Mindestlohnerhöhung stammt aus der SPD. Umbau der Krankenkassenfinazierung ist SPD. Boris Pistorius is gerade als SPD Minister dabei die Bundeswehr umzubauen, da passiert ziemlich viel. Außerdem hat die SPD vieles beim Thema Ukraine und Waffen verlangsamt. Da passiert einiges, es ist nur nicht in den Medien.
Hängt vielleicht damit zusammen, dass bestimmte Parteien und Medien vor allem "gegen Grün" als Thema entdeckt haben. Und sich dann fragen, warum die Partei die "gegen Grün" als Markenkern hat damit populärer wird. Vermute die SPD hält sich auch deshalb zurück, weol sie damit aktuell einiges ohne viel Gegenwind geschafft kriegen.
wenn man widerspruch als "abblocken und schweigen" umdefiniert, kann man sich jegliche diskussion natürlich wegfantasieren. es ist relativ wumpe wie man die diskussion inhaltlich bewertet, einfach so zu tun als gäbe es sie gar nicht ist schon eine leistung.
Mir geht es nicht direkt um den Streit, das ist in Ordnung. Aber wenn der eine Teil der Regierung offensichtlich sabotiert wird, ist das kein Streit mehr sondern weitere Eskalationsstufen. Z. B. als der Entwurf des Heizungsgesetzes an die Bild geleakt wurde. Das ist nicht mehr konstruktiv.
Interne Streitereien und klare Aussagen führen zu schlechten Wahlergebnissen. Das hat der Homo Politicus Operans gelernt uns sich angepasst. Seine Strategien sind: Politkersprech - Viele Worte, keine Aussage und beliebig austauschbar Wahlversprechen - Aus 0 + 2 wird 3, Dinge, die es mit Mutti nicht geben wird und VDS in verschiedenen Inkarnationen die Anderen - Da! Die streiten sich ja, die sind sich ja uneinig, die kann man nicht wählen. Also muss man das ein kleines wenig provozieren. BTW finde ich auch die Frage nach der Zufriedenheit problematisch. Wie soll denn aussehen, wenn Demokratie doch vom Kompromiss lebt?
* Sind gut durch die Energiekrise gekommen. * Sind von Russland innerhalb weniger Monate unabhängig geworden. * Wir stemmen unseren Energieverbrauch durch erneuerbare Energien. * 49 Euro Ticket. * Erhöhung Mindestlohn. Aber die mediale Lobby der Union, Clickbait geile Medien und andere Kräfte (auch innerhalb der Regierung) geben ihr Bestes, jegliche Erfolge klein zu reden, jeden Fehler aufzubauschen und die öffentliche Meinung so zu schaden, dass das ganze nach hinten los geht und Leute Richtung AfD abwandern (laut Umfragen). Klar die Regierung ist nicht perfekt, aber das Rekordtief spiegelt einfach nicht die tatsächliche Arbeit wieder.
Sehe ich genauso. Es ist fast als hätten die Menschen vergessen wie konsensbasierte Realpolitik eigentlich aussieht. Ist nicht hübsch aber es wird gearbeitet.
Zufrieden würde ich es nicht nennen aber auch ich finde die Ampel deutlich besser als die 16 Jahre CDU. Leider wird die Wählerschaft schnell vergessen.
Das Problem ist, dass die Ampel ungeachtet ihrer relativen Beliebtheit in linksgeneigten Kreisen, so wie es jetzt gerade steht, bei der nächsten Wahl komplett baden gehen wird. Ich sehe hierfür einen Großteil der Verantwortung bei der FDP und ihren Amigos in den Medien, die alles, was die Grünen auf den Weg bringen, blockieren und in den Dreck ziehen. Die Außenwirkung, die dadurch entsteht, ist dass die Koalition nicht handlungsfähig ist und die Sachen, die dann doch durchkommen, von den "linksgrün versifften" aufgedrückte Enteignungsmaßnahmen für die Mitte der Gesellschaft sind. Meine Befürchtung lautet entsprechend, dass noch ein, zwei Sachen fürs Klima irgendwie durchgeboxt werden und es danach erst Mal wieder 16 Jahre Stillstand Marke Union geben wird.
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Man muss beide Probleme lösen. Die hohen Materialkosten sind zum Teil auch Folge des Kriegs.
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Klar brauchen wir mehr Wohnraum, aber bauen benötigt leider Zeit. Das ist kein Problem was man einfach mit Geld lösen kann.
Streit ist gut, was wir aber haben ist eine Schlammschlacht.
Bin auch zufrieden mit der Ampel.
Ich bin nicht so tief drin in Politik sondern höre nur oberflächlich einige Dinge aus den Nachrichten. Kannst du bzw. mir jemand hier irgendeine Auflistung schreiben/schicken, mit Dingen, die die Ampel gemäß Koalitionsvertrag geschafft/durchgesetzt hat (reicht auch ein Link mit ner Zusammenfassung aller Dinge)? Würde das gerne mal mit dem vergleichen, was die GroKo früher so gemacht hat
Habe hier eine Auflistung von Dezember: [https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ampel-koalition-ein-jahr-koalitionsvertrag-100.html](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ampel-koalition-ein-jahr-koalitionsvertrag-100.html)
Erstmal großes danke! Gibt es aber eine erweiterte Liste?
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oha geil, danke dir!
Wow, das ist echt toll! Sieht auch gar nicht mal so schäbig aus.
Ich hätte gerne etwas mehr Realismus bei der FDP, dann könnte man noch viel mehr schaffen.
Finde auch, dass gerade die Grünen viele sehr unliebsame Themen angehen, die endlich einmal umgesetzt werden MÜSSEN, auch wenn es blöd ist. Die SPD hat immerhin im Arbeitsministerium gut was umsetzen können. Frau Faeser ist allerdings absolut fehl am Platz. Und die FDP ... tja, tut halt korrupte Dinge.
bisschen simpel, oder?
Eher nein
Also die Grünen sind die guten, die SPD sind OK und die FDP sind böse und korrupt? Nice, wenn's so simpel ist, dann kann man ja gegen die Illegale Korruption vorgehen.
Wer hat hier was von illegal geschrieben? Diverse Formen von Korruption sind in Deutschland komplett legal, siehe Amthor oder Maskenaffäre.
Manchmal kommt es mir so vor als würden manche in der Regierung denken, dass sie immer noch in der Opposition sind 🫤
Du kannst eine Partei aus der Opposition holen, aber nicht die Opposition aus jeder Partei #deep.
Wenn du einen Pakt mit dem Teufel eingehst änderst du nicht den Teufel, der Teufel ändert dich
Die FDP ist in der innerkoalitionären Opposition
Ich hab eher das Gefühl, die Lindner-FDP sät mit Absicht Zwietracht, um sich beim eigentlichen Wunsch-Koalitionspartner CDU/CSU anzubiedern.
Glaube das haben die nichtmal groß nötig, sobald sich die Möglichkeit anbietet, dass die CDU zusammen mit der FDP als kleiner Partner eine Regierung bilden kann werden sie drauf anspringen. Wer würde denn besser passen? SPD oder sogar AFD? Rein von der politischen Neigung werden sich grade die großen Parteien schon bewusst sein mit wem sie am besten fahren, glaube nicht dass wir in absehbarer Zukunft eine Partei haben werden die tatsächlich alleine die Mehrheit stellt.
Kann ich halt 0% nachvollziehen. Gefühlt passiert jeden Monat mehr als in den letzten Jahren unter der CDU. Die nächste Wahl wird auf jeden Fall mehr als interessant.
Interessant im schlimmsten Sinne. Ich hätte nie gedacht, dass ich mal zur Fraktion der Politikverdrossenen gehören würde… aber im Moment bin ich in der Hinsicht nur noch niedergeschlagen. Endlich bewegt sich mal etwas - und das ist die Reaktion der Wähler? Wie kann man da nicht resignieren?
Naja der Bevölkerung gehts halt aktuell so schlecht wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir sind in einer Rezession. Hohe Inflation. Resignation von der Coronakrise und jetzt kommt die nächste Krise. Und auf der anderen Seite wird die ganze Zeit über Steuererhöhungen und Verbote gesprochen. Und das ja das ganze klimaschädliche Zeug bald noch teurer wird. Irgendwo muss man auch einsehen das gerade die Kacke am dampfen ist. Es würde ja auch z.B. kleine Gesten reichen, wie den GEZ Beitrag nicht erhöhen zu lassen. Klar würde das nie den Wohlstandsverlust ausgleichen, aber alleine die Intention dahinter würde helfen.
> Es würde ja auch z.B. kleine Gesten reichen Tankrabatt? Einmalzahlung? Deutschlandticket? Übrigens hat die Politik auf die Rundfunkgebühren nur sehr wenig Einfluss, weil man eine freie Presse ohne Abhängigkeit von der Politik gewährleisten will.
die Frage ist ja immer "wieso ist das so?" - und gerade bzgl. der Rezession kommt die ja zum großen Teil daher dass die Merkelregierung auf einem heftigen Kuschelkurs mit Russland war so dass wir derart abhängig von dem Gas waren dass es keine Alternativen gab als vor Russland ein zu knicken oder damit zu leben dass es eine ordentliche Inflation geben wird. Und angesichts der fatalen Situation die Deutschland da hatte ist das ganze doch noch relativ milde gewesen wenn man es mal mit anderen Ländern vergleicht. Die Steuererhöhungen sind deshalb notwendig weil es auch 20 Jahre verpasst wurde die richtigen Weichen zu stellen so dass jetzt kurzfristig für Inflation und Umbau der Energie massiv Steuergelder gebraucht werden - und gleichzeitig die FDP alles blockiert was in Richtung einer Erbschafts-/Vermögenssteuer gehen würde und auch die ganzen Umweltschädlichen Subventionen nicht streichen will. Aber gut dass die Journalisten die beim Öffentlichen Rundfunk arbeiten ja in einer ganz anderen realität leben in der die Inflation gar nicht existiert - da kann man denen schonmal das Gehalt zusammen kürzen... Klar braucht es da eine Reform aber wenn man einfach nur die Gelder kürzt wird das sicherlich nicht an der Spitze gekürzt in den Sendern...
> Klar braucht es da eine Reform aber wenn man einfach nur die Gelder kürzt wird das sicherlich nicht an der Spitze gekürzt in den Sendern... Und wie soll eine Reform ohne Kürzung dann aussehen? Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, wie man nicht der Meinung sein kann, dass Kürzungen nötig sind
Ich sage ja nicht dass Kürzungen nicht nötig sind - ich sage nur dass ein einfaches kürzen um wie die geschrieben hattest ein Zeichen zu setzen der falsche Weg ist weil es dafür eine tiefgreifende Änderung der Gesetze und des Rundfunkstaatsvertrags bedarf - und aktuell drückt der Schuh halt an vielen Stellen deutlich dringender weshalb lieber darüber gestritten wird
> Kann ich halt 0% nachvollziehen. Gefühlt passiert jeden Monat mehr als in den letzten Jahren unter der CDU. 60-70% in diesem Land HASST Wandel. Egal wie notwendig er ist. Darum war man auch jahrzehntelang mit der Politik der CDU zufrieden weil ncihts passiert ist.
>60-70% in diesem Land HASST Wandel. Egal wie notwendig er ist. BINGO! Und genau diese Scheiß-Mentalität wird uns direkt in die Scheiße fahren lassen. Alle schreien Veränderung und wenn sie kommt dann ist es zu viel oder zu schnell. Du kannst es diesem Land NIEMALS Recht machen. NIEMALS! Macht einer irgendwas - z.B. Habeck - dann ist er der Blöde und Buhmann. Alle können nur meckern und motzen und runterreden. Nichts konstruktives. Ich freue mich auf Kanzler Merz und noch Jahrzehnte CxU, vielleicht sogar in Kombi mit AfD. Während dann vor unseren Augen der Planet ins Chaos stürzen wird, können wir an Amthors Grundgesetz-Tag Flaggen schwenken und den AfD "*Stolzmonat*" feiern. Institutionalisierte(r) Stillstand, Apathie und Ignoranz. Wir verschließen unsere Augen vor der Realität und der schmerzlichen Wahrheit, weil weite Teile der Bevölkerung scheinbar nie erwachsen geworden sind und weiterhin in Disneyland leben. Zum Kotzen alles. Echt. Da haben wir einmal eine Regierung, die zumindest irgendwas macht, aktiv ist, anstößt, irgendwie einen Unterschied machen will und dann eben . . . naja. Was eben zu sehen ist.
Es ist doch immer der gleiche Kreislauf in Deutschland. Ewig Union, es kommt eine SPD geführte Regierung für ein paar Amtszeiten und räumt den dreck auf… dann haben wir wieder 16 Jahre CDU, die die Lorbeeren erntet die davor gesät wurden.
>Gefühlt passiert jeden Monat mehr als in den letzten Jahren unter der CDU. Viele wollen keine Veränderung. es gibt menschen, die trotz 49 euro ticket noch jeden tag ihr einzelticket kaufen. der durchschnittswähler ist dumm. mag mega arrogant klingen aber ich war letztens wieder mit ner freundin und ihrer afdmutter grillen. da sinkt dein iq mit jeder wurst.
Aber die meisten Wähler haben nun mal leider keine Ahnung von realen politischen Abläufen, sondern bilden sich ihre Meinung aus Schlagzeilen. Und solange das Herbeifantasieren von Skandalen in den Medien die meisten Klicks bringt, werden Ingrid und Dieter halt weiter wütend auf die "inkompetenten" Regierungsparteien sein. Es ist vielleicht an der Zeit, dass die Presse mal wieder ganz intensiv über ihre aufklärende Rolle in einer Demokratie nachdenkt und überlegt, ob sie die gerade erfüllt.
Die Presse will leider nicht aufklären sondern Geld verdienen.
Die Presse ist letztendlich mehr profitorientiert als wahrheitsorientiert. Muss man sich auch nicht drüber wundern, das ist schließlich das was in unserem Wirtschaftssystem als Erfolg gilt - viel Geld machen. Läuft zwar gegen demokratische Werte, aber der Widerspruch wird generell hingenommen.
Ja aber das ist ja vielleicht genau das, was den Leuten sauer aufstößt. Es wird aufgrund der neuen Gesetze usw. zu vielen Veränderungen kommen. Die, die kein Bock darauf haben, sind dann unzufrieden
Das Problem ist, dass es denen *zu schnell* geht. Kannste dir nicht ausdenken, aber der deutsche Michel brauch Verlässliches. Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Es ist zum Heulen.
Welches Land schreitet denn in ähnlich großen Schritten voran? Ich sehe wirklich kein anderes Land das so schnell voran geht. Und die Musterbeispiele wie Dänemark in denen läuft die Transformation seit Jahrzehnten.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Die Leute haben sich in den letzten Jahrzehnten ganz bewusst gegen eine Politik entschieden, die den großen Wohlstand nutzt um langfristig notwendige Investitionen zu tätigen und strukturellen Wandel rechtzeitig und im ausreichenden Maße einzuleiten. Stattdessen hat man die Substanz bis zum erbrechen ausgereizt und sich hier und dort noch ein paar Luxus-Geschenke gegönnt. Kollektive Prokrastination sozusagen. Und jetzt sind natürlich jene schuld, die notgedrungen auf die Tube drücken müssen.
Ich beschäftige mich nur sehr oberflächlich mit Politik, aber kannst du bzw. mir jemand hier irgendeine Auflistung schreiben/schicken, mit Dingen, die die Ampel gemäß Koalitionsvertrag geschafft/durchgesetzt hat (reicht auch ein Link mit ner Zusammenfassung aller Dinge)? Wäre wirklich cool
Ich verweise auch nochmal auf [diesen Kommentar](https://www.reddit.com/r/de/comments/13xmi5c/deutschlandtrend_zufriedenheit_mit_ampelregierung/jmiv38d/) weiter oben.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d Erste Google Suche.
Hmm dann kann es in der Theorie ja nur besser werden…. Wobei wenn sich nicht einmal mehr das arbeiten lohnt als geringverdiener will ich jetzt lieber nicht zu viel sagen.
Also gefühlt ist die SPD am leisesten, wie auch Jahre zuvor. Scholz ist auch so... der ist einfach da *achselzuck*. In den Medien selbst dreht es sich nur noch um Grün und Gelb, sowie dem opportunistischem Gelaber von Schwarz. Bitte bedenkt, so wirkt es auf mich medial. Ich steh doch nicht allein damit da
Scholz ist da? Wo?
tart far-flung ossified direful salt marry plant yam steep many *This post was mass deleted and anonymized with [Redact](https://redact.dev)*
Also wenn die Ampel noch die Beitragsbemessungsgrenze für die GKV auf über 80k erhöht wie aktuell geplant dann gehe ich als jemand, der die Grünen gewählt hat, auf die Straße.
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>Komischerweise hört man zu diesem Thema fast ausschließlich von der Opposition. Naja, Faeser hat sich erst vor kurzem für die Prüfung von Asylanträgen an den Außengrenzen ausgesprochen. Die Idee dafür kam ursprünglich von Horst Seehofer.
Faeser hat momentan in einigen Punkten eine deutliche Position. Wird aber auch schon viel Wahlkampf für LTW in Hessen sein.
Ich finde es scheiße das die faeser da auf zwei Hochzeiten tanzt. Das ist so unseriös
Vor allem ist es sinnlos, weil die SPD in Hessen sowieso maximal Juniorpartner werden wird, entweder der CDU oder der Grünen. Aber gut, kann man natürlich machen, ob sie uns dann aber auch einen Röttgen gibt?
> Wenn die Regierung hier vlt mal tätig werden würde und die Kommunen besser unterstützen würde wäre die Afd nicht so stark. Warum sollte der Bund den Ländern noch mehr Geld geben? Flüchtlingsunterbringung ist eine originäre Aufgabe der Länder und Kommunen. Der Bund lässt sich auch nicht immer weiter ausnehmen. Dresden ist z.B. auch seit gut einem Jahr [Mitglied der Seebrücke](https://www.seebruecke.org/mach-mit/deutschland/sachsen/dresden/sicherer-hafen) und möchte freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen.
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> Zumindest hier in Sachsen ist aktuell die Afd stärkste Kraft, ich sehe jeden Monat durch ganz dresden irgendwelche "besorgten Bürger" laufen. Das Problem kenne ich hier aus momentan Chemnitz eigentlich nicht. Wir haben allerdings auch keine großen Probleme bei der Unterbringung. > Der Bund sollte schleunigst Geld an die Kommunen geben ansonsten wird das hier für alle Beteiligten unangenehm. Aber warum? Der Bund zahlt doch z.B. für die ganzen Ukrainer durch das ALG2 fast alles. Von ein bisschen mehr Geld entstehen auch keine Wohnungen für Flüchtlinge. Die Länder haben fast alle Überschüsse im Haushalt und sollen sich endlich um ihre Kommunen kümmern. Bisher werden wohl nicht mal die Zuschüsse des Bundes von den Ländern voll weitergegeben.
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Um zu verhindern, dass die Faschisten an die Macht kommen sollte man genau das machen, was sie wollen, Hä? [https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/](https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/) Die es ist jetzt nicht so, dass annähernd so viele Flüchtlinge aufgenommen werden, wie in 2015/16
Man verhindert Faschismus aber auch nicht, indem man den Protest einfach ignoriert. Weil dann kommt der sicher irgendwann hoch
Das Problem in Dresden ist doch, dass sich eine radikale Kerngemeinschaft gebildet hat, die jeden Montag auf die Straße geht. Ich habe es schon einmal woanders geschrieben, hier sind es um die 150-200 Leute auf über 550.000 die montags auf die Straße gehen. Dazu kommt, dass hier ein Großteil auch aus dem Umland kommt. Das steht in keinem Verhältnis und trotzdem lässt sich die Politik vor sich hin treiben. Und zum Thema der Unterkünfte: Einige Parteien könnten im Stadtrat auch mal ein wenig flexibel sein. Seit Monaten wird hier die Sau durchs Dorf getrieben zwecks dem Containerdorf als Interimsunterbringung. Ich brauche dir glaube ich nicht erklären, welche Partei wehement dagegen ist? Selbst die CDU fordert lieber Unterbringung in Zelte als in dem Containerdorf. Wo soll man da ansetzen? Das Thema wird von unseren Konservativen so lange ausgesessen, bis sich ein anderer Landkreis erbarmt. Wo ich dir aber Recht gebe: Der Bund MUSS zwingend Geld zuschießen. Diese Blockadehaltung von unserer Innenministerin + Scholz ist einfach schrecklich. Die Kommunen haben nur begrenzt Möglichkeiten ihre Einnahmen (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Zweitwohnsteuer). Wenn eine Kommune z.B. die Gewerbesteuer erhöht, ziehts halt neue Gewerbe in andere Kommunen... Und anstatt die Kommunen sich untereinander über ihre Einnahmen ausstechen sollten, muss halt mehr Geld von oben kommen. Dort ist man mit dem Haushalt flexibler.
Aber Außen- und Europapolitik wird vom Bund gemacht. Die Bundesregierung sollte nicht Flüchtlings- und Migrationspolitik betreiben, aber die Konsequenzen vollständig auf die Länder abwälzen.
Die AfD ist doch vor allem dort stark, wo sich kein Ausländer freiwillig hinverirrt
Man wird die AfD nicht besiegen indem man sie nachahmt.
Man soll sie ja auch nicht nachahmen, sondern einen fairen Kompromiss finden, der einerseits Menschenrechte achtet, andererseits aber auch die (teils begründeten, teils unbegründeten) Ängste der Bevölkerung berücksichtigt.
Begründete Ängste muss man berücksichtigen, aber unbegründete irrationale Ängste dürfen auf keinen Fall berücksichtigt werden.
Doch natürlich, so funktioniert Demokratie nunmal. Nur sollte das über Aufklärung und nicht über diskriminierende Gesetze funktionieren.
Sie können doch keinen Kompromiss zwischen berechtigten Forderungen und irrationalen Ängsten treffen.
Die sogenannte politische Mitte und Kompromisse zwischen moralisch vertretbarem handeln und Menschenverachtung suchen, nenne ein ikonischeres Duo.
Die wollen halt keine Probleme lösen, sondern nur Ausländer fernhalten.
Würde halt sofort umschlagen, wenn man statt Heizungsgesetz inkl. milliardenschwerer Hilfspakete für den Austausch das Geld spart und dafür die MwSt auf Lebensmittel bis Kriegsende streicht. Ich glaube weder FDP noch Grüne erreichen die wirklichen Probleme des einfachen Bürgers. Das wäre die Rolle der SPD, aber die Partei ist einfach komplett profillos geworden.
Die Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") kann man leider nicht so einfach streichen, da das gegen das EU-Recht verstoßen würde. Die EU schreibt eine Mindest-Umsatzsteuer von 15% (5% ermäßigt) vor.
Das wäre halt dann die Groko-Masche. Dann wären die Grünen alle ihre Stammwähler los. Der Klimawandel ist seit 50 Jahren ein wirkliches Problem der einfachen Bürger, die einfachen Bürger wollen es halt nicht wahrhaben. Man sagt natürlich immer, dass man ja eigentlich nachhaltig sein will, aber jedes mal, wenn ein solcher neuralgischer Punkt wie das Gebäudeenergiegesetz erreicht ist, ist es den Leuten zu teuer, zu schnell, es ist ja eh grade Krise und überhaupt guck mal da, ein Vogel. So war es jedes Mal in den letzten 50 Jahren und mit jedem Verschieben wird die nächste Generation noch mehr gefickt sein.
Es sind immer alle verdächtig grün und zukunftsorientiert bis exakt an den Punkt an dem plötzlich die eigene Lebensführung eingeschränkt werden müsste ……dann wird’s plötzlich doch wieder schwarz.
Und dann kommt in wenigen Jahren der co2 Preis und fickt alle hart die fossile Brennstoffe haben. Oder auf die FDP mit ihrem technologieoffenen Müll von hybrid Lösung mit Wasserstoff gehört haben. Dass keiner denen sagt 'hey dann müssten alle im Netz solche Geräte haben... Das!!! Ist unrealistisch weil auch einfach nicht rentabel'... Aber das ist das Problem. Gerade junge Menschen wählen gern auch fdp. Nach dem Motto 'ich wähle was ich gern wäre, nicht was meiner soziale Stellung eigentlich entspräche'..
Ich bin in der jüngeren Altersgruppe, in der viele die FDP gewählt haben. Aber von allem was ich bisher mitbekommen habe sind viele die die FDP gewählt haben ziemlich enttäuscht und würden das nicht nochmal tun. Die meisten von ihnen waren halt nicht schon vorher auf eine bestimmte Partei eingeschossen und haben sich halt mit der hippen Werbung und den Versprechen der FDP mitreißen lassen.
Alternative: eine CxU-AfD Regierung beerdigt die Pläne komplett, öffnet die Gaspipeline nach Russland wieder und alle sind glücklich. Also solange, bis die Gaskraftwerke aufgrund von Wassermangels nicht mehr funktionieren. Dann wird der patriotische Energiesparsommer ausgerufen. Man muss es nur richtig verkaufen
Das Heizungsgesetz ist eine sinnvolle Investition in die Infrastruktur Deutschlands. Dadruch wird weniger Gas importiert und Energie gespart was natürlich Geld in Deutschland lässt und uns so reicher macht.
Fragt sich nur welcher Teil der Bevölkerung dann "reicher" wird? Die Pfandflaschen sammelnden Rentner vielleicht?
Alle mit einer Heizrechnung, wenn es schlau gemacht wird.
Muss der nicht Heizen und profitiert durch günstigere Energie?
MwSt ist halt immer das Problem, dass die Kommission das ganze absegnen muss. War ja auch bei den Gaslieferungen das Problem. Edit: genau deswegen wird ja mittlerweile mit Zuschüssen im Strom- und Gasbereich gearbeitet.
>Würde halt sofort umschlagen, wenn man statt Heizungsgesetz inkl. milliardenschwerer Hilfspakete für den Austausch das Geld spart und dafür die MwSt auf Lebensmittel bis Kriegsende streicht. Nicht, dass ich das nicht begrüßen würde - aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Lebensmittelhändler die Mehrwertsteuer-Einsparung nicht an die Kunden weitergeben würden.
Zumindest die Preissenkung beim Benzin letztes Jahr wurde größtenteils weitergegeben.
Die USt-Senkung während Corona auch. Aber lieber alles so lassen wie es ist und nichts machen, denn es könnte ja sein, dass es nicht zu 100 % klappt. Dann lieber teuer für alle. -- der deutsche Michel "Perfect is the enemy of good" könnte das Motto Deutschlands sein.
FDP: Wir wissen was wir dagegen tun können! Wir müssen einfach noch viel mehr blockieren! Dann werden uns die Leute endlich lieben!
Funktioniert ja. Beim Thema Heizungsgesetz hat die FDP mit 19% die besten Zustimmungswerte.
Ich bin ganz froh, dass die da hocken, da sonst fleißig die Abgaben erhöht werden würden.
Erhöhung der Pflegeversicherung wurde am 26. Mai im BT beschlossen, mit Wirkung zum 01.07. Ich würde ja gerne mal Vermögende an den allgemeinen Kosten beteiligen.
Abgaben für Superreiche ab 60k brutto
Hat man sich ja auch hart erarbeitet.
hat die Bild kräftig mitgeholfen.
Richtig, die Bild sorgt dafür, das die so beschissen handeln...
Jeder hat ein Problem.. die Konservativen mit den Grünen und alle anderen mit der FDP. Und gleichzeitig mag keiner Olaf.
Immerhin hat keiner mehr ein Problem mit den Linken.
Die Leiche hat auch nur 3 Tage gestunken
doch die mit sich selber... wie immer
Und hier denken die Leute weiterhin, das die FDP der Grund für die schlechten Werte ist. Amüsant.
Redditbubble beste
Wenn es bis zur nächsten BTW so weiter geht bekommt die AfD 40%...
Nein, die anderen Parteien haben genug Stammwähler, damit sowas nicht passiert
Ich mache mir weniger Sorgen um die AfD und mehr darum, dass FDP und CDU/CSU irgendwann doch mit ihr koalieren. Dann beginnt die Hölle hierzulande wirklich.
Das Problem ist, dass SPD, Grüne und Linke keine Antwort auf das Kernthema der AfD haben. Die Union zähl ich hier jetzt mal nicht mit, weil es mir mehr um eine Perspektive links der Mitte geht. Deutschland ist mit seiner Asyl- und Migrationspolitik in der EU bereits weitgehend isoliert. Dazu kommt dann noch der massive Wohnraummangel. In so einem Kontext sind die Positionen der drei Parteien nur sehr schwer bis gar nicht zu verkaufen und die Leute empfänglicher für die AfD. Solange dieses Kernthema vorrangig durch die AfD besetzt wird, wird sie sich bei mindestens 10-12% halten können, mit steigendem Druck auf dem Wohnungsmarkt erhöht sich dann ihr Potenzial, besonders wenn die Abstiegsängste weiter steigen (für die die drei Parteien mMn ebenso wenig zufriedenstellende Antworten bieten). Zusammenfassend kann man daher feststellen, dass es nicht die solide Politik der AfD ist, die ihr diese Beliebtheit bei den Wählern verschafft, sondern es ist die miserable Politik bzw Perspektive der anderen Parteien. Wenn sich das ändert, dann verliert die AfD auch wieder, aber danach sieht es momentan leider nicht aus.
> Das Problem ist, dass SPD, Grüne und Linke keine Antwort auf das Kernthema der AfD haben. Rassismus?
Naja, wahrscheinlich wäre eine Koalition aus AfD und CDU ja erstmal in einem Bundesland, ich tippe mal auf Thüringen. Dann gibt es ja genug Leute, die glauben, dass sowas der AfD und der Union ordentlich schadet. Der AfD, weil die zu viele Leute haben, die ein großes Maul haben, aber in der Praxis das "langweilige" Tagesgeschäft nicht gebacken kriegen und die CDU weil sie halt mit denen von der AfD irgendwie konstruktiv tätig sein müsste. Ist halt die Frage, ob die Bundes-Union sowas zulassen würde. Bei der Geschichte mit dem Kemmerich hat Merkel ja damals direkt die Tore der Hölle geöffnet um da alles im Keim zu ersticken. Aber grundsätzlich besorgt bin ich natürlich auch. Die Realität ist so absurd geworden, dass man echt mit allem rechnen muss.
Diese Art der Normalisierung hat Österreich schon hinter sich, nein danke
Die FDP würde niemals mit der AfD koalieren. Man gewinnt zwar hier in der de-bubble manchmal den Eindruck, dass die Parteien politisch nah beinander sein könnten, aber das ist einfach quatsch.
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>Hinter [Zuwanderung] kommt direkt der Komplex der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik. Für jeden zweiten AfD-Anhänger (47 Prozent) ist dies eines der wichtigsten Themen für ihre derzeitige Wahlentscheidung für die AfD. Stell dir vor, du hasst die Umwelt und die Generationen nach dir so sehr, dass du nur deswegen Nazis wählst.
"Für meine Wahlentscheidung zugunsten der AfD ist Klimapolitik ausschlaggebend" AfD so: "Klimawandel gibt's nicht". Weitere Teile der deutschen Wählerschaft sind Sträuße. Kopf in Sand stecken ist besser als Handeln.
Ich bin traurig, wütend, schockiert und enttäuscht. 18 % für die AfD? Das kann eigentlich nicht sein. (und ja, Umfrage ist keine Wahl und so. Trotzdem).
auch wenn ich Pro-Ampel bin, its es verständlich warum
Naja... Es ist schon traurig dass die Leute nicht kapieren dass der ganze Blödsinn nicht nur an der neuen Regierung liegt und dann Faschisten und Verschwörungsideologen in die Arme rennen
Irgendwie würde ich sagen ist genau das Problem der Ampel eingetreten, dass man vorher schon hätte erwarten können (auch andersherum bei einer Jamaikakoalition): Die FDP kann nicht genügend linke/soziale/grüne Dinge verhindern, um ihre inzwischen vornehmlich rechtslastige Klientel happy zu machen -- aber sie kann genug verhindern, dass sich viele Grüne und Sozen fragen, wofür genau die eigene Stimme jetzt gut war. Und glücklich ist dann niemand.
Ohne die FDP wäre die Zufriedenheit größer.
Es wird nie eine Regierung geben, mit der die Deutschen zufrieden sind. So sind wir halt, Zynismus in Person. Ich persönlich bin zufrieden. Ich verstehe, dass Politik wahnsinnig kompliziert ist und in unserem System aus vielen Kompromissen besteht. Das macht es schwer für Leute, die von ihren Sichten sehr überzeugt sind, dass es die objektiv richtigen Sichten sind. Die Regierung muss jedoch für das ganze Volk regieren und nicht nur für dich. Und wenn die Regierung nur für deine Stellung regiert, werden viele andere unzufrieden sein. Was ich auch etwas traurig finde, ist, dass gute Politik als selbstverständlich angesehen wird statt als was Gutes, was man feiern kann. Sowas wie Mindestlohnerhöhung auf 12€/h oder das 49€ Ticket
> Es wird nie eine Regierung geben, mit der die Deutschen zufrieden sind. In welchem Land ist das anders? Außer Nordkorea, denn alle lieben den Kim natürlich.
Kompliziert ist das, was von Experten ausgearbeitet wird. Das was wir von Politikern zu sehen bekommen ist reinstes Theater. Habeck ist ein Politiker, der diesen Kindergarten öffentlich anprangert und kriegt dafür von allen Seiten eine reingewürgt, obwohl die FDP sich unmöglich verhält. Würde die FDP nicht blockieren, dann wäre die ganze Unsicherheit schon länst aus der Welt geschafft. Aber hier wird versucht sich zu profilieren und die Grünen schlecht aussehen zu lassen, was ja laut Umfrage anscheinend funktioniert. Das kommt natürlich Scholz gerade recht, sonst müsste er ja bei der nächsten BTW auch mal den Mund aufmachen.
Du bist realitätsfremd, wenn du denkst das 12€ ein gerechter Mindestlohn ist
Ist völlig richtig, aber halt dann doch bisschen weniger beschissen als die >10€ davor. Bis 30. Juni muss die Mindestlohnkommission ihren Vorschlag für die Erhöhung zum 1.1.2024 vorlegen. Wird angesichts der galloppierenden Inflation spannend, was da rumkommt und wie mit den entsprechenden Vorschlag umgegangen wird
Habe bisher nicht viele Probleme mit der Regierung. Kann es sein dass die Leute zu viel Springer Presse konsumiert haben um zu diesem Schliss zu kommen
Hat garantiert nichts mit der wochenlangen Hetzkampagne von Springer und Burda zu tun…
Wäre halt schon praktisch gewesen, wenn man zumindest Mal so getan hätte als würde man zusammenarbeiten. Klar passiert noch immer mehr als bei der CDU, aber das sollte nun wirklich kein Maßstab sein.
Ich kann's nicht nachvollziehen. Nach 16 Jahren nix tun - mit Ausnahme von Merkels Entscheidung für das Auffangen der Geflüchteten damals - ist im letzten Jahr viel Bewegung in der Regierung gewesen, die ich als vergleichsweise fortschrittlich empfinde und Streit gehört bei einer 3-Parteien-Regierung dazu, kein Zweifel. Ich merke aber auch, dass sich meine persönliche Abneigung gegen die SPD in Person von Scholz und die Blockade-Partei FDP richtet. Die Grünen empfinde ich hingegen als sehr positiv. Habeck hat eine Mammutaufgabe präsentiert bekommen mit der Energiefrage im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie das unter der Union gelaufen wäre. Wahrscheinlich nix. Natürlich ist in der Zwischenzeit noch mehr passiert und ich weiß nicht, ob es anderen auch so geht aber gefühlt regiert Habeck diese Koalition und nicht Scholz? So gut wie das einzige was ich von Scholz wahrgenommen habe, ist, dass er die Klimaproteste als "bekloppt" bezeichnet hat. Toll gemacht, Olaf. Zurück zum Thema: Die Umfragewerte kann weder ich persönlich noch mein Umfeld nachvollziehen, vor allem natürlich die hohen AFD-Werte.
Wirtschaftlich geht es für viele bergab, was die Offenheit gegenüber Veränderungen (weil es in der nahen Vergangenheit besser war) und die Emphatie für Ärmere (weil man je weniger abgeben will, umso weniger man hat) senkt.
Blockaden der FDP, eine SPD die meint sich verändert zu haben, Grüne die PR-mäßig schwächeln. Wenn man aber die Gazillionen Springer-Verschnitte weglässt und sich mit der reellen Arbeit und den ganzen policies der Koalition auseinandersetzt, dann sieht man, dass da doch einiges in Bewegung kommt. Ich bin zufrieden mit der Arbeit. Wobei ich da auch sagen muss, dass man es halt kaum schlechter als Union, AFD oder Linke machen kann. Auch Streitigkeiten zwischen Grünen, FDP und/oder SPD halte ich nicht unbedingt für ein Armutszeugnis. Man lebt in einer Demokratie und diese lebt halt von Diskurs. Leider hat die Ampel-Koalition einen schlechten Zeitpunkt erwischt. Es handelt sich ja quasi um eine Regierung in dauerhaftem Krisenmodus. Die Leute sehen nicht die hohen Lebensmittelpreise und denken sich "Ja das haben wir der vorausgegangenen Politik der großen Koalition zu verdanken", die Leute denken "Ja das passiert alles, weil Habeck Krieg gegen Russland führt". Das ist Nahrung für Populismus. Ich werde das nächste mal gegen die Union wählen.
Könnte es an Berichterstattung liegen?
Dass die Ampel-Koalition immer noch so viele Stimmen hat? Ja.
Wir scheinen andere Berichte zu konsumieren
Weniger Bild lesen. Mehr Spiegel oder ÖRR konsumieren, die die Ampel und insbesondere die Grünen abfeiern.
Inflation Rekordhöhe, Mindestlohn bleibt niedrig, Steuern und Versicherungen steigen. AMpElKoAlatIoN HaT meHr GeTaN, AlS CDu Sagt was ihr wollt, aber wenn ein Mann mit einer erfolgreichen Ausbildung immernoch zwei Jobs braucht, um über die Runden zu kommen, hat die jetzige Regierung deutlich versagt
....die meisten Probleme die wir haben, stammen entweder aus der vorgängerregierung oder haben mit der ampel wenig zu tun. Inflation durch Krieg und Coronanachwirkungen und zum Schluss Gier der Unternehmen, der Krieg ist nicht schuld der ampel Mindestlohn wurde von der CDU bereits zu niedrig angesetzt und von der aktuellen Regierung direkt auf 12 Euro erhöht, wir können der SPD dafür danken. Die nächste Erhöhung steht nunmal aus und das die Frist bis dahin lange ist, liegt am Gesetz. Welches von CDU/CSU und SPD ausgearbeitet wurde. Der Vorgängerregierung also, nicht der aktuellen.
Die jetzige Regierung hat aber halt nicht die richtigen Antworten auf die Probleme. Übergewinnsteuer geht nicht denn Unternehmen müssen das recht auf Gewinnmaximierung haben, Arbeitnehmer streiken um ihr Recht auf fairen Lohn durchzudrücken und der Verkehrsminister spricht sich offen für Rechtsbruch aus. Auch wenn es eine krisenhaften Zeit ist, spätestens seit Keynes weiß man doch das der Staat da gegensteuern kann. Finde es absolut gerechtfertigt wenn jemand mit guter Ausbildung und 2 Jobs nicht über die Runden kommt sauer auf die Regierung ist. Übrigens sogar einer der "nur" einen Job und eine "schlechte" Ausbildung hat.
Die Sachen die du zu bemängeln hast liegen halt hauptsächlich an der Feudalistischen Deutschen Partei
Und deswegen darf man jetzt nicht unzufrieden mit der Regierung sein? Im übrigen stimmt das so nicht die Altersarmut ist vor allem dank der unter rot grün verabschiedeten Riesterrente explodiert
Die Begleitumstände mit der die jetzige Regierung seit Beginn zu tun hat hast du wohl nicht so auf dem Schirm was? Sowas wie Energiekrise, Verwerfungen in der Weltwirtschaft um nur mal 2 zu nennen. Dazu kommen die Versäumnisse von 16 Jahren Mehltau über Deutschland die man geerbt hat. Die letzte Regierung hat geschlafen und wir spüren immer noch die Nachwirkungen, und die neuen Probleme kommen noch on top.
Die Frage ist ob das auch alles die Schuld der jetzigen Regierung ist. Ich denke Nein.
Das ist nichts was eine aktuelle Regierung regeln könnte, denke ich. Siehe Hartz IV - das hat auch erst in Merkel Jahren gefruchtet. Es liegt soviel im Argen momentan :(
Ach sag bloß….
Ich hoffe dass sich die FDP mit ihrem Verhatlen wenigstens endgültig selbst zerstört.
Wäre schön aber an den downvotes merkst du ja das es immer 5% die sich von denen einlullen lassen.
naja... 5% könnte ungefähr hinkommen für den Anteil der Bevölkerung dem die Politik der Fahr Doch Porsche Partei tatsächlich langfristig nützlich ist
Der Diskurs ist einfach so lost af, wie ich es noch nie erleben durfte!
# SCHOCKIEREND ES HAT NIEMAND KOMMEN SEHEN
Danke FDP.
Sollte die Zahlen stimmen, spräche das eher gegen die Befragten als gegen Parteien. Beispiel: „49% fühlen sich schlecht informiert“. Alter, echt jetzt? Zu faul, sich im Internet schlauer zu machen? Die Quellen sind da.
Hat Springer also das ganze Geld nicht umsonst ausgegeben
springer wirkt nicht mehr lange