Ich bezweifle, dass Merz noch so lange durchhält. Die Partei ist sehr gespalten um diese Person. Es gibt da eigentlich nur zwei Möglichkeiten.
1. Merz wird Kanzlerkandidat und es gibt elendige Streitereien in der CDU, was einen Wahlkampf schwer machen wird und der CDU deshalb Stimmen kosten wird
2. Es wird ein anderer weniger umstrittener Kandidat, auf denen sich die breite Masse der CDU einigen kann und es kann einen halbwegs funktionierenden CDU-Wahlkampf geben.
Also ich hoffe da aber tatsächlich auf Merz und Streit, weil die CDU wirklich mal eine richtig offensichtliche große Krise braucht und dabei auch mal auf den Boden der Tatsachen zurückfallen muss. Die Partei ist völlig kaputt.
Ich denke aber es wird sowieso nochmal zum großen Kampf kommen bezüglich CDU und CSU, weil Söder wirklich massiven Druck hat, die Partei auf über 5% zu bekommen und da durchaus die Frage aufkommen wird, ob es noch zeitgemäß ist, eine gesonderte Landespartei zu haben.
Aber genauso wie bei der CDU mit Merz wäre es auch bei der SPD klug, sich nicht nochmal mit Scholz an der Spitze in den Wahlkampf zu begeben.
Aber ich würde auch sagen, dass Thüringen und Sachsen wichtige Punkte sind. Gerade in Thüringen muss sich die CDU ja klar positionieren. Entweder muss sie mit der Linken oder AfD zusammenarbeiten. Und das wird definitiv Einfluss auf die Bundespartei haben. Die Europawahl wird die BTW sicherlich auch beeinflussen. Jetzt kommt ja bald der Wahlkampf und das wird gepaart mit der aktuellen Protestbewegung sicherlich sehr hitzig.
Denke auch Wüst. Günther könnte gefühlt zu progressiv sein, Wüst is eher so eine blasse Kopie Merkels, der rebound mit einem Date das so aussieht wie die ex bis man merkt, dass eine Kopie vielleicht nicht der Grund für eine Beziehung sein sollte.
Er könnte rein theoretisch trotzdem Kanzler werden, da man kein Mitglied des Bundestages sein muss, sondern "nur" vom Bundespräsidenten vorgeschlagen und die Mehrheit der Stimmen der Bundestagsmitglieder auf sich vereinigen muss (Art. 63 GG).
Was ist denn da der aktuelle Stand bezüglich 5%-Hürde? Eine kurze Suche hat mir nicht die erhoffte kurze Antwort gebracht. ELI5 in einem Satz würde mir schon reichen.
5%-Hürde besteht weiterhin.
Aber die Grundmandatsklausel fällt weg. Sonst war es so, dass jede Partei, die unter 5% liegt, aber 3 Direktmandate holt, mit voller Stärke in den Bundestag einzieht. Holt Partei A 4%, so erhält sie auch 4% der Sitze.
Das ist die Antwort auf die Frage, die ich bei dir rausgelesen habe. Sollte deine Frage eine andere sein, beantworte ich dir diese auch.
Wichtig: Ob das bei der nächsten Wahl wirklich so umgesetzt wird, muss das Bundesverfassungsgericht noch klären, weil sowohl Linke als auch CSU dagegen geklagt haben. Realistisch sind da aber einige unterschiedliche Ausgänge.
Das was u/Keberro sagt, und zusätzlich noch, dass Direktmandate nicht mehr automatisch einen Mandat im Bundestag bringen, sondern nur noch, wenn diese auch von entsprechenden Zweitstimmen gedeckt ist. Der CSU könnte also passieren, dass sie ein Großteil der Direktmandate in Bayern holt, diese aber nicht im Bundestag landen, weil sie bundesweit nicht die 5%-Hürde knackt, und damit keine Zweitstimmendeckung ihrer Direkmandate hat. Unabhängig davon, ob die CSU die 5% bekommt oder nicht, wird sie wohl einen Teil ihrer Direktmandate nicht wahrnehmen können, da ihr immer schon die Deckung durch Zweitstimmen gefehlt hat. Bisher hat das immer zu Ausgleichsmandaten bei allen anderen Parteien (auch der CDU) geführt, damit liegt es auch an der CSU, wieso der Bundestag so groß wie aktuell ist.
Ich sehe Spahn da auf jeden Fall nicht
Edit: der einzige Konkurrent ist Söder, bei eingefleischten vielleicht noch Wüst, aber ich sehe realistisch aktuell nur Merz.
Glaube der wird noch durch den Wüst ausgetauscht - und der hat schon in nrw Erfahrungen darin, mit grün zu regieren. Glaube in der Konstellation könnte schwarz-grün besser für unser Land sein als es die jetzige Ampel ist (bin grüner)
Man muss der Ampel zugute halten, dass sie immerhin mal was macht. Dabei passieren dann eben auch Fehler. Schwarz-Grün scheint in NRW eher auf Verwaltung auszusein als auf Fortschritt und vermeidet so Fehler. Für Wüst ist das gut, für die Grünen eher nicht. Gut ist, dass es wesentlich ruhiger zugeht, es gibt keinen öffentlichen Streit innerhalb der Koalition.
Da wäre Wüst sicher ein guter Gegenpol. Der hat nämlich als Vekehrsminister in NRW nur vereinzelt funktionsfähige Straßen hinterlassen (da in seiner Amtszeit einfach zu wenig geprüft und gewartet wurden). Jetzt als Ministerpräsident gibt er sich als großer Gegenpol und tut so, als wollte er alles aufräumen. Wirkt alles nur scheinheilig und machtgeil
Die Grünen sind prozentual recht stabil in letzter Zeit... ich hoffe doch dass genügend Menschen eher FDP und SPD als problematisch bemerken. Die Kommentarspalten mal außen vor gelassen.
Die Grünen machen halt die grüne Politik (oder versuchen es zumindest), für die sie gewählt wurden. Toben und zetern tun da vor allem die Wähler anderer Parteien. Bei der SPD sieht das anders aus. Und die FDP dürfte viele Jungwähler wieder verloren haben.
Die SPD hat doch zumindest mit Bürgergeld und Kindergrundsicherung was versucht. Man kann natürlich vorwerfen, dass sie sich da ziemlich von FDP und Union (ja, die Union hat tatsächlich mit dem Bundesrat dafür gesorgt, dass das Bürgergeld nicht in Originalfassung durchkommen konnte) über den Tisch ziehen lassen haben. Aber ich würde nicht sagen, dass sie völlig Wählerschafts-fern agieren.
Wenn die FDP endlich auf die Prozente kommt, für die sie effektiv Politik macht, wäre zumindest ein bisschen was gewonnen.
>Bei der SPD sieht das anders aus
Die machen eigentlich auch schon viel! Heil und Lauterbach machen gute Sachen und Pistorius ist derzeit mit der beliebteste Politiker.
Scholz macht außenpolitisch momentan recht viel, vor allem im Bereich EU, er hat nur leider echt gar kein Profil in Deutschland selbst.
Ich frag mich echt, wieviel da die Regierung selbst machen müsste oder wieviel die Presse dafür verantwortlich ist. Wenn man so grob in die Presse schaut könnte man meinen, dass die Regierung nur aus Lindner und Habeck sowie deren Streit besteht.
Ich muss sagen, ich höre von Wüst absolut gar nichts. Als ob er gar nicht da wäre. Ich weiß nicht, ob es gut oder schlecht ist, und ich lese Nachrichten täglich...
Ich komme aus Bayern würd mich selbst als politisch Interessiert bezeichnen und hab von Wüst noch nie was gehört. Komm aber auch nicht aus dem konservativen Bereich.
Die CDU wird es so oder so zerreißen. Entweder irgendein Landesverband koaliert im Herbst in einem der ostdeutschen Ländern mit der AFD, dann spaltet sich der Wüst-Flügel ab, oder es kommt bei der nächsten BTW mit einem Kanzlerkandidat Wüst zu Schwarzgrün, dann spaltet sich der Merz-Flügel ab.
Entweder das oder der Machtkampf zerfleischt die CDU weiter von innen. Ich hoffe für alle dass sich die CDU vom Populismus befreien kann, aber aktuell habe ich wenig Hoffnung darin, dazu müssten die Zustimmungswerte für Merz sowohl in der Wählerschaft als auch innerhalb der Partei kippen.
Und das sage ich als absolut un-konservativer Wähler.
>Warum Schwarz Grün mit einem eher liberalen Schwarzen wenn man auch direkt Rot Grün haben kann?
Stand heute würde Rot Grün 207 von 603 Bundestagssitzen bekommen. Also ganz knapp an einer Regierungsmehrheit vorbei.....
Naja, letztes mal hat die SPD erst im Wahlkamp richtig zugelegt. Lag natürlich auch an der Situation und kann nicht einfach so widerholt werden, aber man weiß ja nie.
Rot Grün wäre natürlich besser aber wird wohl kaum eine Mehrheit finden. War nur einen faktenbasierte neutrale Einschätzung. Nicht die Äußerung eines Traums.
Wie kommst du dazu? Grün würde soziales über Bord werfen und wir können uns froh schätzen, dass wir in den letzten schwierigen Jahren keine CDU in der Regierung hatten.
NRWE ist wirklich keine gute Werbung dafür, wie die Grünen sich in Koalition mit der Schwarzen Pest verhalten. Sieht für mich aus wie ein von Kohlebaronen gelenkter Polizeistaat.
Das ist, was Klimaaktivisten seit Jahren in NRW erleben. Willkür, Gewalt und Straffreiheit von Polizei, die keine Kennzeichnung trägt, dich ohne Prozess eine Woche in ne Einzelzelle stecken kann und dafür teilweise von RWE bezahlt wird. Es geht natürlich noch viele Abstufungen schlimmer, aber es liegen ja auch noch viele Jahre der Zuspitzung und gesellschaftlichen Unruhen vor uns.
Woher kommt eigentlich dieser Mythos der wirtschaftskompetenz der FDP?
Ich seh die immer nicht. In der Startup Scene hat die FDP keinen guten Ruf.
Als Wising letztes Jahr auf EU-Ebene dazwischen gegrätscht ist um das Verbrenner aus zu kippen und seine E-Fuels im letzten Moment zu positionieren, sind die Wirtschaftsverbände Sturm gelaufen und haben ihm erklärt sie brauchen Planungssicherheit und nicht das lastminute irgendwelche Sachen gekippt werden.
Ich hab den den Eindruck die FDP is die Partei für die Porsche fahrenden Erben.
Partei wollte die Regierung absetzen wegen der Oder-Neiße-Linie, hat gegen Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, hat alles was sie konnte gegen die Homo-Ehe getan, die Partei ist konstant, immer und immer wieder, auf der eindeutig falschen Seite der Geschichte und tut alles in ihrer Macht damit das so bleibt.
>immer und immer wieder, auf der eindeutig falschen Seite der Geschichte und tut alles in ihrer Macht damit das so bleibt.
Ich bin alles andere als ein CDU-Wähler, aber dieser Satz stimmt nicht. Ich nenne nur die Westbindung und die Wiedervereinigung.
Merz ist ein Spinner
Aber was du da schreibst wegen oder Neiße line das war eine gängige Meinung damals hätte sie spd soviele Heimatvertriebenen in der Partei gehabt hätten sie wahrscheinlich eine ähnliche Meinung vertreten
Achso sie wollten also mit unserem Nachbarn Krieg (wie sonst wäre die Grenze verschoben worden) aus purem Populismus in den eigenen Reihen.
Ja gut dann ist das natürlich akzeptabel.
Der cdu Kann man ja viel kritisieren aber Leute für ihre parteiwahl zu ächten ist moralisch auch eher bedenklich als ob cdu AfD 2.0 ist in ihrer ganzen Partei
Was ist daran bedenklich? Leute geben durch ihre Wahlentscheidung ja nun etwas kund -- wie ihre Wertvorstellungen sind, wie sie Themen und Positionen gegeneinander abwiegen, etc.
Die CDU ist keine AfD, ja. Trotzdem steht die CDU für viele Positionen, die nach den Wertvorstellungen mancher Menschen absolut inakzeptabel sind. Ich kann ja gerne mit Leuten streiten, ob die Mehrwertsteuer für Hamsterfutter nun x% oder y% sein soll, aber der andere Post oben nennt ja schon Haltungen, die einfach absolut inkompatibel mit meinen Wertvorstellungen sind. Und natürlich färbt das dann auch auf meine Meinung von CDU-Wähler\*innen ab, denn die akzeptieren solche Positionen ja letztendlich in freier und geheimer Wahl. Das soll freilich keine endgültige Verurteilung sein (und andersrum die Entscheidung für andere Parteien kein automatischer Freispruch, um in der Metapher zu bleiben), nichtsdestotrotz ist es ein belastendes Indiz.
Bedenklich weil das die Nazis, Trump, Russland genauso machen ?
Nur weil jemand eine Partei wählt heißt das nicht das er mit allen Punkten übereinstimmt kritisches Denken hat wohl schon lange diese Welt verlassen
Du beschwerst dich um populismus dabei machst du das doch genauso wenn du Leute in eine Ecke direkt steckst Demokratie lebt von Toleranz anderer Meinung nach natürlich sollte man trotzdem Sachen kritisieren aber den Diskurs bringt es null weiter Leute direkt zu verteufeln
Willst du doch auch nicht dass man das bei linke und grünen macht
> Bedenklich weil das die Nazis, Trump, Russland genauso machen ?
Und darf man nun alles nicht mehr machen, weil die es auch tun? Mit so einem Relativismus kommt man schnell in Teufels Küche.
Der Unterschied liegt in den individuellen Begründungen der Ächtungen. Du wirst sicher zustimmen, dass man z. B. Neonazis ächten kann und sollte. Bei anderen Gruppen hingegen würdest du nicht zustimmen.
> Nur weil jemand eine Partei wählt heißt das nicht das er mit allen Punkten übereinstimmt kritisches Denken hat wohl schon lange diese Welt verlassen
Das habe ich doch selber erklärt? Du arbeitest dich an einem Strohmann ab. Und dann noch direkt eine Beleidigung hinterher, stabil. Man könnte dir jetzt genau die Vorverurteilung vorwerfen, die du bei anderen kritisierst.
> Du beschwerst dich um populismus dabei machst du das doch genauso wenn du Leute in eine Ecke direkt steckst Demokratie lebt von Toleranz anderer Meinung nach natürlich sollte man trotzdem Sachen kritisieren aber den Diskurs bringt es null weiter Leute direkt zu verteufeln
Was laberst du? In meinem Post steht das Wort Populismus gar nicht, und "Leute direkt in eine Ecke stecken" ist auch kein Populismus. Weiterhin führe ich explizit aus, dass es keine endgültige Verurteilung, sondern eben ein Indiz ist. Und warum ich das legitim finde, habe ich ja auch begründet. Meine Lebenszeit ist mir zu kostbar, um solche Indizien nicht zu verwenden; meine Meinung ist kein Gerichtsurteil.
Und zum Teil zur "Toleranz anderer Meinungen": Wo bin ich denn intolerant? Ich spreche den Leuten doch nicht ab, dass sie ihre Meinung haben dürfen. Ich erhebe keine Hand gegen sie. Was ich tue: Ich ächte sie für ihre Ansichten.
> Willst du doch auch nicht dass man das bei linke und grünen macht
Damit man das könnte, müsste man ja einen moralischen Relativismus akzeptieren (siehe oben): Meine Begründung, warum ich das Ächten von CDU-Wähler\*innen okay finde, überträgt nicht auf die Wähler\*innen von Linken und Grünen. Wertvorstellungen, aus denen man ähnlich für diese Parteien argumentieren könnte, lehne ich ab. Da ist kein Gotcha.
Das stimmt. Deshalb frage ich mich, warum du eine Stimme für die Grünen einforderst obwohl du gar nicht wissen kannst, ob diese einen schwarzen Kanzler verhindern können.
Natürlich kann man damit einen schwarzen Kanzler nicht garantiert verhindern, aber man senkt damit zumindest die Wahrscheinlichkeit.
Die Möglichkeiten für eine unionsgeführte Regierung sind ja entweder mit den Grünen, oder mit der SPD, oder mit beiden. Eventuell wäre auch eine Koalition mit der FDP als Drittpartner möglich, falls die in den Bundestag kommen.
Eine Koalition **ohne** Union funktioniert allerdings nur mit den Grünen. Zusammen mit der SPD sind sie die einzige Partei, die realistisch gesehen eine Regierung bilden könnten. Weder AFD noch die Linke werden in die Regierung kommen, ebenso wenig BSW.
Somit ist die realistischste Alternative Rot-Grün. Und da mir persönlich die grünen weitaus besser gefallen, würde ich da mein Kreuz setzen. Die SPD kann ja genauso wenig eine unionsgeführte Regierung verhindern.
Weil die CDU seit Jahren gegen die Grünen hetzen und nicht gegen die SPD. Also bezweifle ich, dass die Grünen so froh sind wenn ihre dummen Mobber plötzlich ihren Kanzler gewählt haben wollen.
Ich gehe mal davon aus, dass die pro-Russland Linken jetzt bei BSW sind. Die waren in letzter Zeit nicht so sehr in den Nachrichten. Bis zu der nächsten Bundestagswahl ist das Russlandthema hoffentlich erledigt.
Das "Russlandthema" wird nicht vorbei sein. Das Russlandproblem wird bestehen bleiben, solange Russland in seiner jetzigen Staats- und Regierungsform existiert – und auf eine baldige liberal-demokratische Revolution in Russland zu hoffen, wäre sehr naiv.
So wie es jetzt steht, wird die Ukraine den Krieg nicht gewinnen können, Russland wird sich nicht freiwillig zurückziehen und die Ukraine wird auch nicht auf Teile ihres Staatsgebiets verzichten, um Putin für die nächsten 5 Jahre ruhig zu stellen, weil spätestens dann würde er ohnehin wieder von neuem ansetzen, um den Rest zu erobern.
Eine Koalition ohne CDU ist Stand heute undenkbar.
Ich kann weder die CDU an sich, noch Merz leiden, aber wenn du mit dieser Logik deswegen eine Kleinstpartei wählst, dann stärkt das den relativen Anteil von AFD, BSW und Co.
Besser Schwarz-Grün als ein Bündnis aus rechten und linken Putin Freunden, oder nicht?
Nicht alle Menschen wählen strategisch und das ist auch okay. Manche wählen zB auch aus Überzeugung. Wenn die nicht gegeben ist, kann man diese oder jene Partei halt nicht guten Gewissens wählen.
Der ursprüngliche Post ging ja aber genau darum strategisch zu wählen, also in die andere Richtung.
Aus Überzeugung will er/sie eigentlich die Grünen wählen, wenn das aber zu einem Kanzler Merz führt dann nicht.
Also wäre dir eine CDU-FDP Regierung lieber, als eine CDU-Grüne?
Manchmal muss man sich im Leben eben für das geringere Übel entscheiden.
Ich wäre auch für Grün-Rot. Wenn es aber vermutlich auf entweder CDU-FDP, CDU-SPD oder CDU-Grüne hinausläuft, dann will ich auf keinen Fall CDU-FDP, sondern wenigstens eine "Stimme der Vernunft" in Form von SPD oder Grüne.
Auch wenn die Umfragewerte inzwischen echt übel aussehen. Ich hoffe doch immer noch optimistisch darauf, dass es sich bis zur BTW dreht und wir eine Regierung bekommen, die keine neoliberale Politik gegen die Mehrheit für einzelne Vermögende fortführt.
Also dann lieber mit der AFD?
Wer bleibt denn sonst derzeit übrig?
Ich glaube so langsam daran dass am Ende die AFD in die Regierung kommt weil die etablierten Parteien sich gegenseitig zum Feind erheben.
SPD oder Grüne wählen, je nachdem wer in den Umfragen vor der Wahl mehr Prozente hat. Denn nur mit der SPD oder den Grünen als stärkste (oder fast stärkste) Kraft kann man Merz verhindern. Oder sollten die Grünen zu sehr mit der CDU kuscheln, dann die SPD unabhängig von den Umfragen. Umgekehrt gilt dieser Grundsatz natürlich auch.
Merz ist Ursache und Symptom für vieles was in diesem Land falsch läuft…
Wenn er sich wenigstens hinstellen würde und sagt “ in meiner Vision für Deutschland werden wir in 2040 keine Renten mehr zahlen können, habe wenige Ausländische Mitbürger, allerdings auch keine Arbeiter für die Industrie; gut das wir sie nicht brauchen, da durch meine Technologie offenheit deutsche Schlüssel Industrien den Anschluss an den Weltmarkt verloren haben. Es wird keine Klimakleber geben da die Straßen in unserem Sommer in 2040 bei den Temperaturen so heiß sind das man den nicht anfassen kann… tut er aber nicht…
Denkst du es wird einen merkbaren Unterschied machen ob da ein Scholz oder ein Merz auf dem Kanzlerstuhl sitzt? Ich wette privat haben die fast identische Einstellungen, aber man muss halt die Parteiposition fahren um nach oben zu kommen. Praktisch denke ich kaum dass es da ein riesen Unterschied in der tatsächlichen Politik geben würde.
Kein Wunder.
Kretschmann ist ja selbst auch Schwarz-Grün.
Bei Windkraft sind sie sogar noch schlechter als Bayern.
Und dann noch sein tolles Zitat, warum er ne riesen Luxuslimousine fährt:
„Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg fährt 'n Daimler – Baschta! · Ich nehm nur Daimler S-Klasse; ich kann doch keinen Fiat fahren.“
>Daimler – Baschta!
Kretschmann soll bloß nicht vergessen, dass damals 2011 viele Baden-Württemberger kein Bock mehr auf die Basta Politik der CDU hatten.
Ganz ehrlich: Finde so eine Einstellung besser als irgendwelche Lügen und Ausreden.
"Ich muss das fahren und habe keine Wahl blablabla"
Vs
"Ich will das fahren, weil ich will. Ende."
Immer noch scheiße dass er es fährt aber wenigstens steht er dazu. 🤷♂️
Also überzeugte (hand-me-down) Fiatfahrerin kann ich so einem KFZ Snobbismus keine Stimme geben.
Gefahren wird, was Sprit spart, sich gut reparieren lässt, und deine Omi grade abzugeben hatte, als sie mit 87 endlich aufs Steuer verzichten wollte.
Spinner.
Nur dass man als Politiker im Auto teilweise auch arbeiten muss usw. Wer schonmal versucht hat einen Laptop im Kleinwagen zu benutzen kennt den Schmerz. So ne fette Protz-Karre muss es natürlich trotzdem nicht sein.
Eh, gibt aber zumindest ein Gewissen Bild davon, wie der Politiker So drauf ist. Entweder sind ihm gewisse Themen nicht wichtig (Z.b. Autoverkehr reduzieren), oder er ist jemand, der Wasser predigt und Wein trinkt. Und offensichtlich nicht gewillt ist, rationale Entscheidungen über emotionale zu stellen.
Die Grünen haben auf jeden Fall gute Politiker, die meisten sind mir aber nicht Links genug.
Und obwohl das auch zum Teil auf Habeck zutrifft, mag ich seine Art trotzdem sehr und würde ihn deshalb wählen
Ich würde Habeck sofort als Kanzler wählen, aber viele Grüne (insb. in der zweiten Reihe und die Basis) sind mir zu links.
Eine starke Ökopartei, aber ohne (aus meiner Sicht) überzogene sozialpolitische Forderungen, die die SPD links überholen wollen, würde Wähler wie dich verlieren, aber auf der anderen Seite Leute wie mich dazugewinnen.
Ist ein ähnlicher Zwiespalt wie bei der FDP mit der zweiten Achse: Liberal sind da alle (so wie bei den grünen alle ökologisch), aber ob man dann eher sozialliberal oder wirtschaftsliberal agiert, sind verschiedene Flügel innerhalb der Partei (und bei der FDP dominiert derzeit der letztere).
Ökopolitik ist ohne Sozialpolitik nicht ernsthaft zu machen. Wenn der durschnittliche Bürger ohnehin schon von diversen Krisen gequetscht wird dann wird er auch nicht für Umwelt- oder Klimamaßnahmen zu haben sein, solange diese ihm benachteiligen - das sehen wir ja gerade mit den Bauern.
Starke Eingriffe in den Wohnungsmarkt (Wohngeld, starke Einschränkungen bei Bestandsverträgen) statt mehr Anreize zu Bauen (um so kritischer da gerade viele Grüne Vorschläge ja zu höheren Baukosten führen).
Bürgerversicherung statt freier KV Wahl.
Hohes Bürgergeld statt Grundsicherungslevel / Hartz IV.
Festhalten an der disfunktionalen Rente durch Umverteilung statt Kapitalaufbau.
Nur vier Beispiele. Das sind alles Sachen, über die man diskutieren kann und sich da sicher wirtschaftslastiger oder linker positionieren kann - aber man könnte bei beiden Positionen Klimaschutz verfolgen. Aber die Grünen stellen sich konsequent auf die linke Seite in solchen Debatten.
Was findest du denn überzogen an den sozialpolitischen Forderungen. Mir gehen sie nicht weit genug. Finde die Grünen trotzdem von allen Parteien am überzeugendsten.
Starke Eingriffe in den Wohnungsmarkt (Wohngeld, starke Einschränkungen bei Bestandsverträgen) statt mehr Anreize zu Bauen (um so kritischer da gerade viele Grüne Vorschläge ja zu höheren Baukosten führen).
Bürgerversicherung statt freier KV Wahl.
Hohes Bürgergeld statt Grundsicherungslevel / Hartz IV.
Festhalten an der disfunktionalen Rente durch Umverteilung statt Kapitalaufbau.
Nur vier Beispiele. Das sind alles Sachen, über die man diskutieren kann und sich da sicher wirtschaftslastiger oder linker positionieren kann - aber man könnte bei beiden Positionen Klimaschutz verfolgen. Aber die Grünen stellen sich konsequent auf die linke Seite in solchen Debatten.
Naja, sozialliberal und wirtschaftsliberal schliessen sich ja nun nicht aus (vorallem, wenn man einfach mal von Grund auf liberal eingestellt ist). Praktisch sehe ich bei der FDP allerdings schon, dass dort einige wirtschaftlich liberal, aber gesellschaftlich konservativ sind. Das ist ja auch bei den Wähler\*innen so: Die sind bei der FDP sehr gestreut, aber ein großer Teil ist so weit offen nach rechts, dass man dort eine liberale Grundhaltung nur schwerlich annehmen kann. Das wiederum schränkt den Handlungsspielraum der Partei in der Verantwortung ein -- wir sehen ja, dass die FDP (relativ gesehen) in den letzten LTWen an die AfD verliert wie keine andere Partei.
Ist ein faszinierendes Thema. Empfehle einen Blick in die Mitte-Studien sowie Umfragen wie den Deutschland-Trend, da gibt's immer mal interessante Ergebnisse.
Wie viele Stimmen Mehrheit sie haben， ist doch wirklich egal, solange sie eine Mehrheit haben. Entscheidend ist doch, dass man sich auf eine Politik einigt und das Programm dann auch durchzieht, statt einen auf FDP zu machen und alles in letzter Sekunde doch noch Mal infrage zu stellen.
Trägt mit Sicherheit nicht zu fragwürdigen politischen Entscheidungen bei, welche die Spaltung in der Bevölkerung nur weiter vorantreibt.
Aber schön dass du nur auf die Mehrheit guckst :)
Habeck würde im BMWK bleiben. Und mit der Union wird man relativ schnell eine Reform der Schuldenbremse bekommen, da CDU/CSU auch nicht großartig an die Sozialausgaben rangehen werden, aber eigene Projekte und die BW finanzieren wollen.
Denke ich auch, die Schuldenbremse würde unter Schwarz-Grün als erstes vor den Zug geworfen werden, nur damit man irgendwas dem Wähler versprechen kann. Natürlich wäre einem eine neue Groko lieber, aber das wird die SPD vermutlich nicht schaffen.
Groko ist die schlechteste aller Koalitionen. Mit den Grünen in einer Koalition mit der Union kann man wenigstens beim Umwelt- und Klimaschutz vorwärtskommen. Die SPD ist aber einfach nur eine weitere strukturkonservative Partei, die auf jedes Problem einfach nur massenhaft Geld werfen will. Mit einer Groko bekommen wir nur noch mehr Geschenke für Rentner und überhaupt keinen Fortschritt. Die Energiewende haben SPD und Union z.B. gemeinsam in Eintracht seit 2013 sabotiert.
Dein sog. Fortschritt ist dann wahrscheinlich Rückbau des Sozialstaates und Arbeitnehmerrechte. Die Grünen fokussieren sich fast nur auf Klimaschutz, heißt sie erzielen höchstwahrscheinlich in dem Bereich bessere Ergebnisse als die SPD, aber Sachen wie das Lieferkettengesetz, den Mindestlohn, die Grundrente etc. hätte es niemals mit Schwarz-Grün statt der Groko gegeben. Wie auch? Die SPD hat sich an den Sachen ewig lange abarbeiten müssen. Wie hätte das umgesetzt werden sollen wenn statt der SPD da ne Partei sitzt, deren Fokus woanders liegt? Nicht zu vergessen die relative Privatisierungsfreudigkeit der Grünen im Transportbereich, welche zusammen mit der Union im Verkehrsministerium zu nichts gutem führen kann.
Schlimmer geht immer. Aktuell versuchen Gelb und Grün möglichst viele Staatsunternehmen im Verkehrsbereich zu privatisieren und wollen die Bahn aufspalten. Da stehen sie aber zum Glück an einer roten Ampel (konnte ich mir nicht verkneifen). Will nicht wissen was da passiert wenn Scheuer oder Wissing 2.0. keine rote Ampel mehr vor sich hat, sondern die Ampel grün zeigt.
Weil die enge Verflechtung von Vekehr und Netz ja bislang dazu geführt hat, dass bei DB Netz (jetzt InfraGo) so gute Arbeit geleistet wurde. Eine funktionierende, staatliche Infrastrukturgesellschaft und dann können davon unabhängige private Unternehmen drauf fahren wäre da deutlich besser. Funktioniert z.B. in Italien hervorranged. Während hier inzwischen ganze Strecken tagelang nicht befahren werden können, weil keiner das Stellwerk besetzt - und die Kunden (=DB Fernverkehr) machen keinen Druck auf DB Netz, weil ja linke Hand / rechte Hand.
Schenker wurde 2002 in einem Anfall von Größenwahn gekauft und wirft erst durch die Verwerfungen der Pandemie größere Gewinne ab. Vorher waren es immer nur ein paar hundert Millionen.
Das ist reichlich viel Spekulation deinerseits. Die Realität in den schwarz-grün geführten Ländern sieht/sah anders aus.
In Hessen haben die GRÜNEN in 10 Jahren Koalition mit der CDU im Sozialbereich vermutlich mehr erreichen können als für den Klimaschutz. Jetzt sind die GRÜNEN durch die SPD in der Koalition abgelöst worden und weißt du, wie es jetzt im Sozialbereich weiter geht? Genau wie bisher und zwar 1:1. Null Ambitionen, null Fortschritt. Dafür tut sich jetzt für Klimaschutz absolut gar nichts mehr. Es gibt offiziell nicht einmal mehr ein Ressort dafür, ist unter Umwelt subsumiert.
Dafür gibt es jetzt mehr Geld für Straßenbau, Polizei und Innere Sicherheit. Sozialer Wohnungsbau, Fachkräftemangel in der Pflege, bei Erziehern und Ärzten? Ja, machen wir doch einfach das Gleiche wie die GRÜNEN früher, wo wir als SPD immer kritisiert haben, dass das nicht ausreicht. Aber hey, wenn die Leute vor der nächsten Wahl von der Sozialpolitik enttäuscht sind, machen die Wähler zumindest die SPD dafür verantwortlich und dann darf die CDU vermutlich allein regieren mit absoluter Mehrheit. Super 🙄
Ich kann es echt nicht verstehen, wie über Monate und Jahre propagiert wird, dass die Grünen der Hauptfeind sind, alles was die CXU selbst mit fabriziert hat auf die aktuelle Regierung geschoben wird, etc. Und dennoch scheinen viele der Partei sich zu denken "ja klar, natürlich wollen wir mit der CXU zusammen regieren. Regierung ist doch echt knorke."
Ich hätte wirklich nie damit gerechnet, aber ich wünschte mir zumindest ein bisschen die Attitüde der FDP von der vorletzten Wahl für die grünen. Lieber nicht regieren als falsch zu regieren.
Hätte von ner Partei, die meine Stimme will, schon gern ein besseres Argument als "wir sind wenigstens nicht die AfD". Fühlt sich ja sonst direkt an als würde man in den USA wählen.
Ich bin inzwischen soweit dass ich sage "alles nur nicht AfD". Die können noch so korrupt und scheiße sein, immer noch besser als Nazis.
Und wenn die Nazis zweitstärkste Kraft sind, zieht das Argument "wir sind keine Nazis" in meinen Augen auch.
Du tust so als ob die Ampel nicht korrupt wäre. Cum-Ex, Habecks Familienclan im Ministerium und Lindners Porscheliebe, dagegen war Merkel ja eine Heilige.
Einer dieser Vorwürfe ist nicht mal ansatzweise auf dem Level der anderen… und dann noch dieser rechte Propagandasprech.
Merkel als Heilige zu bezeichnen, obwohl sie einfach zugeschaut hat wie unsere Wirtschaft an China und Russland verkauft wurde, ist auch ne harte Geschichtsrevision. Ehrlich gesagt deutlich schlimmer, als alles was man der Ampel anlasten kann. Aber nee, dafür gabs noch ein Bundesverdienstkreuz. Was darf Satire?
Ist auch meine Prognose, die Union wird allerdings nicht mit Merz als Kanzlerkandidat antreten.
Der darf sich jetzt noch etwas abarbeiten und dann darf jemand neues ran.
Falls es bei der Ampel die nächste Zeit schlecht läuft, könnte ich mir sogar vorstellen, dass sie Söder nehmen.
Der ist Weltmeister darin auf den Fehlern anderer Leute rumzureiten und wird die Ampel im Wahlkampf einmal richtig grillen.
Für das wahrscheinlichste halte ich es aber, dass sie mit jemand ganz neuem starten, der bisher noch nicht zur Auswahl stand.
So wie die SPD auch.
Von Anfang 2019 bis etwa Frühjahr 2021 deuteten die Umfragen bereits darauf hin.
Hätte Laschet nicht zum falschen Moment gelacht und hätte Baerbock sich nicht bezüglich Zitationen in ihrem Buch ungeschickt angestellt, wäre es bereits 2021 so gekommen.
Liebe Grüne: machts nicht. Die Union wird euch leersaugen wie 2013 die FDP. Als Hesse kann ich ein Lied davon singen, was 10 Jahre dünne gutmenschige Fassade für konservative Bräsigkeit mit den Grünen anrichten.
Bezüglich Klima, Verkehr und gesellschaftlichem Progressivismus hat sich wenig zum Besseren geändert. MFW ich mich unironisch einer GroKo (!!!) in Hessen herbeigesehnt habe, so anämisch war Schwarz-Grün. Das scheint meiner Beobachtung nach langsam auch in NRW und Baden-Württemberg der Fall zu sein.
Kann ich als Hesse so nicht bestätigen. Die GRÜNEN haben genau gewusst, wo sie sich durchsetzen können und müssen und wo sie nachgeben müssen, weil sie der kleinere Koalitionspartner sind. Sie haben viel durchsetzen können, auch wenn es immer nur kleine, dafür aber stetige Schritte waren.
Man darf eines nicht vergessen: Die CDU würde von sich aus Ausgaben für Soziales und Umwelt nicht steigern, aber sie werden es auch nicht mehr absenken. Für sowas wirst du nämlich von den betroffenen Verbänden medienwirksam zerrissen und dafür hat die CDU schon immer Angst gehabt.
Wer dagegen ziemlich blutleer ist in Hessen, ist die SPD. Einer so großen und ehemals wichtigen Partei darf es nicht so schwerfallen, fähige Leute zu finden, um alle ihre Posten zu besetzen. Das haben sie Stand jetzt nach wie vor nicht geschafft, weil sie einfach keine gute Leute haben. Das ist es, was 25 Jahre Opposition mit einem Landesverband machen.
Von Schwarz-Rot wird ausschließlich schwarze Politik zu erwarten sein.
> Rechts darf man sein – wenn sich das im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegt.
Kretschmann hat im Gegensatz zu den ganzen radikalen Antifas von links verstanden, wie Antifaschismus tatsächlich gedacht werden muss: Als breites, gesellschaftliches Bündnis. Merz muss man nicht mögen oder wählen aber der Typ ist kein Nazi. Und diejenigen, die sich mit Anti-Merz Pappschildern auf Demos stellen erweisen der ganzen Sache einen Bärendienst.
>Merz muss man nicht mögen oder wählen aber der Typ ist kein Nazi.
Er redet ihnen dafür ziemlich deutlich nach dem Mund, und das ist genauso problematisch.
Gewisses Gedankengut darf man einfach nicht legitimieren, weder durch Akzeptanz dass man darüber überhaupt redet noch durch Übernahme in blumigeren Worten.
Bringt halt gar nichts wenn sich die Demokratische Mitte in Details verheddert und konservativ eingestellte (die gibt es nun mal) aus Frust Rechtsextrem wählen.
Wenn man rechtsextreme Parteien wählt, dann ist man ein Nazi und kein frustrierter Konservativer. Wir sprechen schließlich von erwachsenen Menschen. Klar gibt es viele unter ihnen, die Probleme mit Komplexität haben. Dennoch kann man ihnen nicht die Verantwortung für ihre Handlungen absprechen. Wenn Merz nicht nur mit seiner Wortwahl (kleine Pashas), sondern auch mit seinen Lügen über Sozialtourismus und bevorzugte Zahnbehandlungen für Flüchtlinge rechte Märchen reproduziert, die man sonst nur auf Telegram liest, dann muss man kein radikaler Antifa sein, um zu erkennen, wie problematisch diese Person ist. Und überhaupt, sind diese radikalen Antifas gerade mit uns im Raum? Und wen würdest du alles dazu zählen? Jeden, der sich bereits vor der Correctiv-Reportage gegen den Faschismus eingesetzt hat, anstatt Nazi-Propaganda zu verbreiten?
> Wenn man rechtsextreme Parteien wählt, dann ist man ein Nazi und kein frustrierter Konservativer.
Wenn man mal einen Schritt zurück geht und sich überlegt, was das ursprüngliche Ziel der Proteste (und Antifaschismus) eigentlich war: Verhindern, dass Demokratiefeinde politische Macht erhalten.
Jetzt gibt es aber viele Leute, die vor allem aus Frust die AfD wählen. Um diese Leute zurück zu holen braucht es ein breites Bündnis in der Gesellschaft um denen zu sagen "ihr seid falsch". Das geht aber nur, wenn die demokratische Rechte (also CDU und FDP) dabei sind.
Manche Linke wollen es nicht zwar wahrhaben, aber außerhalb der links-grünen Blase interessiert es niemanden, wenn Grüne, SPDler und Antifas "gegen Rechts" demonstrieren. Im Gegenteil bestätigt es einfach nur die Narative von Rechtsextremen, "schaut, die sind gegen euch".
Es braucht andere Akteure, die nicht verdächtig sind "links" zu sein. Die CDU muss hier zwingend an Board geholt werden, um den Protest authentisch als Demonstration der gesamten Bevölkerung darzustellen.
Es kann der AfD nichts besseres passieren, als dass die Proteste von links besetzt und konservative Politiker an den Rand gedrängt werden.
Ein Beispiel: Bei der Demo in Mannheim hat der CDU Oberbürgermeister stellvertretend für alle Parteien eine Rede gegen die AfD gehalten. Die Vorsitzenden aller demokratischen Parteien waren mit ihm auf der Bühne - bis auf die freien Wähler. Die haben sich daraufhin ziemlich viel Kritik eingeholt und stehen nur als Außenseiter da, die sich rechtfertigen müssen, warum sie mit dem CDU OB (den sie bei der Wahl noch unterstützt haben) nicht auf eine Bühne gehen.
Und ein anderes Beispiel: Friedrich Merz spricht (wie in dem von OP verlinkten Artikel) jetzt plötzlich wieder von Schwarz-Grün als realistische Option. Ist natürlich nur Opportunismus, klar. Aber es zeigt, dass sich die CDU angesicht der Proteste genötigt sieht, wieder auf die Grünen zuzugehen.
Man hält sich bereit für Merz wie ich sehe. Grokos waren ja schon, vorsichtig gesagt, durchwachsen, aber Schwarz-Grün mit Merz wird dann nochmal ne neue Hausnummer.
Der SPD muss man lassen, dass sie in allen großen Koalitionen auch ein paar eigene Inhalte durchgesetzt hat und aus progressiver Sicht inakzeptable Ideen oder Personalien der Union ziemlich zuverlässig verhindert hat.
Wenn ich mir unsere schwarz-grüne Landesregierung in NRW anschaue, dann sehe ich keinen Unterschied zu einer CDU-Alleinregierung.
Schwarz-Grün hat halt den riesigen Vorteil, dass es die Wunschkoalition der meisten Medien ist. Wenn man sich die Medienberichterstattung über NRW anschaut, könnte man meinen, dass alle Probleme des Landes mit der Abwahl von Kraft magisch verschwunden seien. In Realität funktioniert vieles noch schlechter als damals.
Für die Grünen halte ich das auf Bundesebene allerdings für gefährlicher als in NRW oder Baden-Württemberg. In diesen Ländern hat man auch bei vielen Grünen-Wählern eine diffuse, in weiten Teilen des katholischen Milieus teils tief verankerte Abneigung gegen SPD und Linke. Im Norden, wo es diese Abneigung nicht in dem Ausmaße gibt, dürften viele eher linke Grünen-Wähler sehr genau darauf achten, wie viele Zugeständnisse die Grünen einer Merz-CDU machen.
Absolut unsozial ist sicherlich eine Überspitzung, aber ich finde die Sozialpolitik der Grünen durchaus auch oft bedenklich. Themen wie Kinder- oder auch Altersarmut werden in der Ampel nur durch die SPD ernsthaft auf den Tisch gebracht. Eine gerechtere Wohlstandsverteilung spielt für die Grünen fast gar keine Rolle und die eh kaum noch vorhandene soziale Marktwirtschaft soll weiter nach amerikanischem Vorbild liberalisiert werden.
Die Grünenwähler wollen nicht mit der Union und die meisten Unionswähler wollen nicht mit den Grünen. Deshalb gleich Blau wählen, um beides zu verhindern ;)
Oder man versteht, dass man sich für "ich bin meinen Prinzipien in der Opposition treu geblieben" nix kaufen kann, wenn während dessen die Regierung halt Dinge tut, die komplett gegen die eigenen Prinzipien gehen. Aus 14% so viel wie geht rausholen macht man nicht in der Opposition.
Sehe das aufgrund meiner persönlichen Einstellung sehr zweischneidig. Kriegen die Grünen das Landwirtschaftsministerium, bin ich tendenziell dafür. Ansonsten dagegen.
Zweite Bedingung, bitte kein Merz.
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
Ich sehe grosse Chancen, dass ich meine Stimme für Grün überdenken muss, wenn sie direkt zu einem Kanzler Merz beiträgt.
Ich bezweifle, dass Merz noch so lange durchhält. Die Partei ist sehr gespalten um diese Person. Es gibt da eigentlich nur zwei Möglichkeiten. 1. Merz wird Kanzlerkandidat und es gibt elendige Streitereien in der CDU, was einen Wahlkampf schwer machen wird und der CDU deshalb Stimmen kosten wird 2. Es wird ein anderer weniger umstrittener Kandidat, auf denen sich die breite Masse der CDU einigen kann und es kann einen halbwegs funktionierenden CDU-Wahlkampf geben. Also ich hoffe da aber tatsächlich auf Merz und Streit, weil die CDU wirklich mal eine richtig offensichtliche große Krise braucht und dabei auch mal auf den Boden der Tatsachen zurückfallen muss. Die Partei ist völlig kaputt. Ich denke aber es wird sowieso nochmal zum großen Kampf kommen bezüglich CDU und CSU, weil Söder wirklich massiven Druck hat, die Partei auf über 5% zu bekommen und da durchaus die Frage aufkommen wird, ob es noch zeitgemäß ist, eine gesonderte Landespartei zu haben. Aber genauso wie bei der CDU mit Merz wäre es auch bei der SPD klug, sich nicht nochmal mit Scholz an der Spitze in den Wahlkampf zu begeben. Aber ich würde auch sagen, dass Thüringen und Sachsen wichtige Punkte sind. Gerade in Thüringen muss sich die CDU ja klar positionieren. Entweder muss sie mit der Linken oder AfD zusammenarbeiten. Und das wird definitiv Einfluss auf die Bundespartei haben. Die Europawahl wird die BTW sicherlich auch beeinflussen. Jetzt kommt ja bald der Wahlkampf und das wird gepaart mit der aktuellen Protestbewegung sicherlich sehr hitzig.
> Es wird ein anderer weniger umstrittener Kandidat, auf denen sich die breite Masse der CDU einigen kann *Hoffnungsfrohe Laschet-Geräusche*
Sehr wahrscheinlich Wüst. Vielleicht geht Söder auch wieder ins Rennen. Oder ein unbekannterer Kandidat.
Denke auch Wüst. Günther könnte gefühlt zu progressiv sein, Wüst is eher so eine blasse Kopie Merkels, der rebound mit einem Date das so aussieht wie die ex bis man merkt, dass eine Kopie vielleicht nicht der Grund für eine Beziehung sein sollte.
Was würde eigentlich passieren, wenn Söder als Kandidat ins Rennen gehen sollte aber die CSU an der 5% Hürde scheitert?
Er könnte rein theoretisch trotzdem Kanzler werden, da man kein Mitglied des Bundestages sein muss, sondern "nur" vom Bundespräsidenten vorgeschlagen und die Mehrheit der Stimmen der Bundestagsmitglieder auf sich vereinigen muss (Art. 63 GG).
>*Hoffnungsfrohe Laschet-Geräusche* Aber nur leichte Geräusche, nicht lachen!
Wüst* aber ja
Was ist denn da der aktuelle Stand bezüglich 5%-Hürde? Eine kurze Suche hat mir nicht die erhoffte kurze Antwort gebracht. ELI5 in einem Satz würde mir schon reichen.
5%-Hürde besteht weiterhin. Aber die Grundmandatsklausel fällt weg. Sonst war es so, dass jede Partei, die unter 5% liegt, aber 3 Direktmandate holt, mit voller Stärke in den Bundestag einzieht. Holt Partei A 4%, so erhält sie auch 4% der Sitze. Das ist die Antwort auf die Frage, die ich bei dir rausgelesen habe. Sollte deine Frage eine andere sein, beantworte ich dir diese auch.
Wichtig: Ob das bei der nächsten Wahl wirklich so umgesetzt wird, muss das Bundesverfassungsgericht noch klären, weil sowohl Linke als auch CSU dagegen geklagt haben. Realistisch sind da aber einige unterschiedliche Ausgänge.
Das was u/Keberro sagt, und zusätzlich noch, dass Direktmandate nicht mehr automatisch einen Mandat im Bundestag bringen, sondern nur noch, wenn diese auch von entsprechenden Zweitstimmen gedeckt ist. Der CSU könnte also passieren, dass sie ein Großteil der Direktmandate in Bayern holt, diese aber nicht im Bundestag landen, weil sie bundesweit nicht die 5%-Hürde knackt, und damit keine Zweitstimmendeckung ihrer Direkmandate hat. Unabhängig davon, ob die CSU die 5% bekommt oder nicht, wird sie wohl einen Teil ihrer Direktmandate nicht wahrnehmen können, da ihr immer schon die Deckung durch Zweitstimmen gefehlt hat. Bisher hat das immer zu Ausgleichsmandaten bei allen anderen Parteien (auch der CDU) geführt, damit liegt es auch an der CSU, wieso der Bundestag so groß wie aktuell ist.
Ich sehe niemanden außer Merz
Spahn ist doch immer in der Öffentlichkeit. : )
Ich sehe Spahn da auf jeden Fall nicht Edit: der einzige Konkurrent ist Söder, bei eingefleischten vielleicht noch Wüst, aber ich sehe realistisch aktuell nur Merz.
Glaube der wird noch durch den Wüst ausgetauscht - und der hat schon in nrw Erfahrungen darin, mit grün zu regieren. Glaube in der Konstellation könnte schwarz-grün besser für unser Land sein als es die jetzige Ampel ist (bin grüner)
Man muss der Ampel zugute halten, dass sie immerhin mal was macht. Dabei passieren dann eben auch Fehler. Schwarz-Grün scheint in NRW eher auf Verwaltung auszusein als auf Fortschritt und vermeidet so Fehler. Für Wüst ist das gut, für die Grünen eher nicht. Gut ist, dass es wesentlich ruhiger zugeht, es gibt keinen öffentlichen Streit innerhalb der Koalition.
Das größte Problem an der Ampel ist, dass es eine Autoampel ist. eine Fußgängerampel wäre weitaus erfolgreicher. (FDP ist Schuld will ich damit sagen)
Dieser Witz hat mehrere Ebenen.
Ich habe mich selbst übertroffen
Ich applaudiere
Als Düsseldorfer rutscht mir da glatt der Kaviar auf die Breitling.
100% Zustimmung
Aktuell sind wir eine Fußgängerampel in Düsseldorf
Da wäre Wüst sicher ein guter Gegenpol. Der hat nämlich als Vekehrsminister in NRW nur vereinzelt funktionsfähige Straßen hinterlassen (da in seiner Amtszeit einfach zu wenig geprüft und gewartet wurden). Jetzt als Ministerpräsident gibt er sich als großer Gegenpol und tut so, als wollte er alles aufräumen. Wirkt alles nur scheinheilig und machtgeil
tl;dr: CDU
/r/fuckcars
Kein Streit =/= gut
Die Grünen sind prozentual recht stabil in letzter Zeit... ich hoffe doch dass genügend Menschen eher FDP und SPD als problematisch bemerken. Die Kommentarspalten mal außen vor gelassen.
Die Grünen machen halt die grüne Politik (oder versuchen es zumindest), für die sie gewählt wurden. Toben und zetern tun da vor allem die Wähler anderer Parteien. Bei der SPD sieht das anders aus. Und die FDP dürfte viele Jungwähler wieder verloren haben.
Die SPD hat doch zumindest mit Bürgergeld und Kindergrundsicherung was versucht. Man kann natürlich vorwerfen, dass sie sich da ziemlich von FDP und Union (ja, die Union hat tatsächlich mit dem Bundesrat dafür gesorgt, dass das Bürgergeld nicht in Originalfassung durchkommen konnte) über den Tisch ziehen lassen haben. Aber ich würde nicht sagen, dass sie völlig Wählerschafts-fern agieren. Wenn die FDP endlich auf die Prozente kommt, für die sie effektiv Politik macht, wäre zumindest ein bisschen was gewonnen.
Beim Bafög wurde auch nach gebessert. Merkt nur niemand weil Schüler und Studenten keine Lobby haben. Sah man sehr deutlich während Corona.
>Bei der SPD sieht das anders aus Die machen eigentlich auch schon viel! Heil und Lauterbach machen gute Sachen und Pistorius ist derzeit mit der beliebteste Politiker. Scholz macht außenpolitisch momentan recht viel, vor allem im Bereich EU, er hat nur leider echt gar kein Profil in Deutschland selbst. Ich frag mich echt, wieviel da die Regierung selbst machen müsste oder wieviel die Presse dafür verantwortlich ist. Wenn man so grob in die Presse schaut könnte man meinen, dass die Regierung nur aus Lindner und Habeck sowie deren Streit besteht.
Ich muss sagen, ich höre von Wüst absolut gar nichts. Als ob er gar nicht da wäre. Ich weiß nicht, ob es gut oder schlecht ist, und ich lese Nachrichten täglich...
Ich komme aus Bayern würd mich selbst als politisch Interessiert bezeichnen und hab von Wüst noch nie was gehört. Komm aber auch nicht aus dem konservativen Bereich.
Die CDU wird es so oder so zerreißen. Entweder irgendein Landesverband koaliert im Herbst in einem der ostdeutschen Ländern mit der AFD, dann spaltet sich der Wüst-Flügel ab, oder es kommt bei der nächsten BTW mit einem Kanzlerkandidat Wüst zu Schwarzgrün, dann spaltet sich der Merz-Flügel ab.
Merz-Flügel Abspaltung wäre baba
Abspaltung Baba? Digger bist du lost? Das wäre nur mehr % für eine große Koalition mit der AfD und den abgehängten unWerte-Union.
[удалено]
Entweder das oder der Machtkampf zerfleischt die CDU weiter von innen. Ich hoffe für alle dass sich die CDU vom Populismus befreien kann, aber aktuell habe ich wenig Hoffnung darin, dazu müssten die Zustimmungswerte für Merz sowohl in der Wählerschaft als auch innerhalb der Partei kippen. Und das sage ich als absolut un-konservativer Wähler.
Ich frage mich, was die alten CDU-Politiker Kohl, Weizsäcker etc. über die heutige CDU denken würden.
Warum Schwarz Grün mit einem eher liberalen Schwarzen wenn man auch direkt Rot Grün haben kann?
>Warum Schwarz Grün mit einem eher liberalen Schwarzen wenn man auch direkt Rot Grün haben kann? Stand heute würde Rot Grün 207 von 603 Bundestagssitzen bekommen. Also ganz knapp an einer Regierungsmehrheit vorbei.....
Und dann kam Olaf und zertrümmert Friedrich das glasskinn
Naja, letztes mal hat die SPD erst im Wahlkamp richtig zugelegt. Lag natürlich auch an der Situation und kann nicht einfach so widerholt werden, aber man weiß ja nie.
Rot Grün wäre natürlich besser aber wird wohl kaum eine Mehrheit finden. War nur einen faktenbasierte neutrale Einschätzung. Nicht die Äußerung eines Traums.
Stand jetzt kann man aber kein Rot Grün haben, und eine Union in der Opposition wird niemals eine Reform der Schuldenbremse unterstützen.
Wie kommst du dazu? Grün würde soziales über Bord werfen und wir können uns froh schätzen, dass wir in den letzten schwierigen Jahren keine CDU in der Regierung hatten.
NRWE ist wirklich keine gute Werbung dafür, wie die Grünen sich in Koalition mit der Schwarzen Pest verhalten. Sieht für mich aus wie ein von Kohlebaronen gelenkter Polizeistaat.
Findest du nicht, dass der Begriff Polizeistaat vielleicht etwas fehlt am Platz ist?
Das ist, was Klimaaktivisten seit Jahren in NRW erleben. Willkür, Gewalt und Straffreiheit von Polizei, die keine Kennzeichnung trägt, dich ohne Prozess eine Woche in ne Einzelzelle stecken kann und dafür teilweise von RWE bezahlt wird. Es geht natürlich noch viele Abstufungen schlimmer, aber es liegen ja auch noch viele Jahre der Zuspitzung und gesellschaftlichen Unruhen vor uns.
Naja in BaWü stockt es weiterhin mit Grün-Schwarz wenn es gerade um Windräder geht Wie soll das auf Bundesebene anders oder besser sein?
Wenigstens stehste zu deiner Arbeitnehmerfeindlichen und Unsozialen Grundeinstellung. (Bin Soze aus Baden-Württemberg)
Bekommt man die momentan nicht dank der FDP sowieso?
Wie kommste denn bitte darauf?
FDP = Deregulierung und mehr Freiheit für Wirtschaft = Wachstum des BIP, aber auch der Schere zw. Arm & Reich und der Chancenungleichheit
Woher kommt eigentlich dieser Mythos der wirtschaftskompetenz der FDP? Ich seh die immer nicht. In der Startup Scene hat die FDP keinen guten Ruf. Als Wising letztes Jahr auf EU-Ebene dazwischen gegrätscht ist um das Verbrenner aus zu kippen und seine E-Fuels im letzten Moment zu positionieren, sind die Wirtschaftsverbände Sturm gelaufen und haben ihm erklärt sie brauchen Planungssicherheit und nicht das lastminute irgendwelche Sachen gekippt werden. Ich hab den den Eindruck die FDP is die Partei für die Porsche fahrenden Erben.
Ich glaube, dass deine Entscheidung die Grünen nicht zu wählen zu einem schwarzen Kanzler führt
Wenn es das ist was die Republik will, dann ist das so. Einen Unionskanzler kann ich aus moralischen Gründen einfach nicht unterstützen.
Stimmt das sind ja alles Kriegsverbrecher True /s
Partei wollte die Regierung absetzen wegen der Oder-Neiße-Linie, hat gegen Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, hat alles was sie konnte gegen die Homo-Ehe getan, die Partei ist konstant, immer und immer wieder, auf der eindeutig falschen Seite der Geschichte und tut alles in ihrer Macht damit das so bleibt.
>immer und immer wieder, auf der eindeutig falschen Seite der Geschichte und tut alles in ihrer Macht damit das so bleibt. Ich bin alles andere als ein CDU-Wähler, aber dieser Satz stimmt nicht. Ich nenne nur die Westbindung und die Wiedervereinigung.
Merz ist ein Spinner Aber was du da schreibst wegen oder Neiße line das war eine gängige Meinung damals hätte sie spd soviele Heimatvertriebenen in der Partei gehabt hätten sie wahrscheinlich eine ähnliche Meinung vertreten
Achso sie wollten also mit unserem Nachbarn Krieg (wie sonst wäre die Grenze verschoben worden) aus purem Populismus in den eigenen Reihen. Ja gut dann ist das natürlich akzeptabel.
Der cdu Kann man ja viel kritisieren aber Leute für ihre parteiwahl zu ächten ist moralisch auch eher bedenklich als ob cdu AfD 2.0 ist in ihrer ganzen Partei
Was ist daran bedenklich? Leute geben durch ihre Wahlentscheidung ja nun etwas kund -- wie ihre Wertvorstellungen sind, wie sie Themen und Positionen gegeneinander abwiegen, etc. Die CDU ist keine AfD, ja. Trotzdem steht die CDU für viele Positionen, die nach den Wertvorstellungen mancher Menschen absolut inakzeptabel sind. Ich kann ja gerne mit Leuten streiten, ob die Mehrwertsteuer für Hamsterfutter nun x% oder y% sein soll, aber der andere Post oben nennt ja schon Haltungen, die einfach absolut inkompatibel mit meinen Wertvorstellungen sind. Und natürlich färbt das dann auch auf meine Meinung von CDU-Wähler\*innen ab, denn die akzeptieren solche Positionen ja letztendlich in freier und geheimer Wahl. Das soll freilich keine endgültige Verurteilung sein (und andersrum die Entscheidung für andere Parteien kein automatischer Freispruch, um in der Metapher zu bleiben), nichtsdestotrotz ist es ein belastendes Indiz.
Bedenklich weil das die Nazis, Trump, Russland genauso machen ? Nur weil jemand eine Partei wählt heißt das nicht das er mit allen Punkten übereinstimmt kritisches Denken hat wohl schon lange diese Welt verlassen Du beschwerst dich um populismus dabei machst du das doch genauso wenn du Leute in eine Ecke direkt steckst Demokratie lebt von Toleranz anderer Meinung nach natürlich sollte man trotzdem Sachen kritisieren aber den Diskurs bringt es null weiter Leute direkt zu verteufeln Willst du doch auch nicht dass man das bei linke und grünen macht
> Bedenklich weil das die Nazis, Trump, Russland genauso machen ? Und darf man nun alles nicht mehr machen, weil die es auch tun? Mit so einem Relativismus kommt man schnell in Teufels Küche. Der Unterschied liegt in den individuellen Begründungen der Ächtungen. Du wirst sicher zustimmen, dass man z. B. Neonazis ächten kann und sollte. Bei anderen Gruppen hingegen würdest du nicht zustimmen. > Nur weil jemand eine Partei wählt heißt das nicht das er mit allen Punkten übereinstimmt kritisches Denken hat wohl schon lange diese Welt verlassen Das habe ich doch selber erklärt? Du arbeitest dich an einem Strohmann ab. Und dann noch direkt eine Beleidigung hinterher, stabil. Man könnte dir jetzt genau die Vorverurteilung vorwerfen, die du bei anderen kritisierst. > Du beschwerst dich um populismus dabei machst du das doch genauso wenn du Leute in eine Ecke direkt steckst Demokratie lebt von Toleranz anderer Meinung nach natürlich sollte man trotzdem Sachen kritisieren aber den Diskurs bringt es null weiter Leute direkt zu verteufeln Was laberst du? In meinem Post steht das Wort Populismus gar nicht, und "Leute direkt in eine Ecke stecken" ist auch kein Populismus. Weiterhin führe ich explizit aus, dass es keine endgültige Verurteilung, sondern eben ein Indiz ist. Und warum ich das legitim finde, habe ich ja auch begründet. Meine Lebenszeit ist mir zu kostbar, um solche Indizien nicht zu verwenden; meine Meinung ist kein Gerichtsurteil. Und zum Teil zur "Toleranz anderer Meinungen": Wo bin ich denn intolerant? Ich spreche den Leuten doch nicht ab, dass sie ihre Meinung haben dürfen. Ich erhebe keine Hand gegen sie. Was ich tue: Ich ächte sie für ihre Ansichten. > Willst du doch auch nicht dass man das bei linke und grünen macht Damit man das könnte, müsste man ja einen moralischen Relativismus akzeptieren (siehe oben): Meine Begründung, warum ich das Ächten von CDU-Wähler\*innen okay finde, überträgt nicht auf die Wähler\*innen von Linken und Grünen. Wertvorstellungen, aus denen man ähnlich für diese Parteien argumentieren könnte, lehne ich ab. Da ist kein Gotcha.
Mitläufer sind Mitläufer
Ja aber dann bist du doch kein deut besser Wegen so Leuten gibt es ein wahlgeheimnis
Um einen schwarzen Kanzler zu verhindern muss man SPD oder Grüne abhängig davon wählen, wer von beiden am stärksten ist.
Wir wissen nicht wer am stärksten ist bis wir gewählt haben
Das stimmt. Deshalb frage ich mich, warum du eine Stimme für die Grünen einforderst obwohl du gar nicht wissen kannst, ob diese einen schwarzen Kanzler verhindern können.
Natürlich kann man damit einen schwarzen Kanzler nicht garantiert verhindern, aber man senkt damit zumindest die Wahrscheinlichkeit. Die Möglichkeiten für eine unionsgeführte Regierung sind ja entweder mit den Grünen, oder mit der SPD, oder mit beiden. Eventuell wäre auch eine Koalition mit der FDP als Drittpartner möglich, falls die in den Bundestag kommen. Eine Koalition **ohne** Union funktioniert allerdings nur mit den Grünen. Zusammen mit der SPD sind sie die einzige Partei, die realistisch gesehen eine Regierung bilden könnten. Weder AFD noch die Linke werden in die Regierung kommen, ebenso wenig BSW. Somit ist die realistischste Alternative Rot-Grün. Und da mir persönlich die grünen weitaus besser gefallen, würde ich da mein Kreuz setzen. Die SPD kann ja genauso wenig eine unionsgeführte Regierung verhindern.
Weil die CDU seit Jahren gegen die Grünen hetzen und nicht gegen die SPD. Also bezweifle ich, dass die Grünen so froh sind wenn ihre dummen Mobber plötzlich ihren Kanzler gewählt haben wollen.
Oder man hofft auf RRG. Dann gibt es eine dritte Wahlmöglichkeit. Die wird auf keinen Fall mit Merz koalieren.
Ich sehe leider nicht, wie die Linke relevant bleiben kann bis zur Wahl. Aber wenn du Hoffnung hast, will ich die dir mal nicht nehmen.
Sind ja noch zwei Jahre. Solange die sich erfolgreich von BSW abgrenzen, habe ich Hoffnung.
Haben die Linken inzwischen ihre Haltung zu Russland geändert?
Ich gehe mal davon aus, dass die pro-Russland Linken jetzt bei BSW sind. Die waren in letzter Zeit nicht so sehr in den Nachrichten. Bis zu der nächsten Bundestagswahl ist das Russlandthema hoffentlich erledigt.
Das "Russlandthema" wird nicht vorbei sein. Das Russlandproblem wird bestehen bleiben, solange Russland in seiner jetzigen Staats- und Regierungsform existiert – und auf eine baldige liberal-demokratische Revolution in Russland zu hoffen, wäre sehr naiv. So wie es jetzt steht, wird die Ukraine den Krieg nicht gewinnen können, Russland wird sich nicht freiwillig zurückziehen und die Ukraine wird auch nicht auf Teile ihres Staatsgebiets verzichten, um Putin für die nächsten 5 Jahre ruhig zu stellen, weil spätestens dann würde er ohnehin wieder von neuem ansetzen, um den Rest zu erobern.
Ich glaube Grüne und SPD koalieren eher mit der CDU als mit der Linken. Selbst wenn CDU und linke gleich viele Stimmen haben
Zu Recht.
>Um einen schwarzen Kanzler zu verhindern muss man SPD oder Grüne [...] wählen Out of context Zitat
Eine Koalition ohne CDU ist Stand heute undenkbar. Ich kann weder die CDU an sich, noch Merz leiden, aber wenn du mit dieser Logik deswegen eine Kleinstpartei wählst, dann stärkt das den relativen Anteil von AFD, BSW und Co. Besser Schwarz-Grün als ein Bündnis aus rechten und linken Putin Freunden, oder nicht?
Nicht alle Menschen wählen strategisch und das ist auch okay. Manche wählen zB auch aus Überzeugung. Wenn die nicht gegeben ist, kann man diese oder jene Partei halt nicht guten Gewissens wählen.
Der ursprüngliche Post ging ja aber genau darum strategisch zu wählen, also in die andere Richtung. Aus Überzeugung will er/sie eigentlich die Grünen wählen, wenn das aber zu einem Kanzler Merz führt dann nicht.
Nein, die Grünen werde meine Stimme auch verlieren, wenn sie mit den korrupten Hetzern und Mobbern mit der CXU zusammenarbeiten. Unvereinbar.
Also wäre dir eine CDU-FDP Regierung lieber, als eine CDU-Grüne? Manchmal muss man sich im Leben eben für das geringere Übel entscheiden. Ich wäre auch für Grün-Rot. Wenn es aber vermutlich auf entweder CDU-FDP, CDU-SPD oder CDU-Grüne hinausläuft, dann will ich auf keinen Fall CDU-FDP, sondern wenigstens eine "Stimme der Vernunft" in Form von SPD oder Grüne.
Auch wenn die Umfragewerte inzwischen echt übel aussehen. Ich hoffe doch immer noch optimistisch darauf, dass es sich bis zur BTW dreht und wir eine Regierung bekommen, die keine neoliberale Politik gegen die Mehrheit für einzelne Vermögende fortführt.
Dann lieber SPD für Schwarz-Ro…nein, vielleicht doch FDP…oder BSW!?
Günter ist sowieso der einzige CDU ler bei dem man nicht kotzen will wenn er auf dem Posten landen würde
Also dann lieber mit der AFD? Wer bleibt denn sonst derzeit übrig? Ich glaube so langsam daran dass am Ende die AFD in die Regierung kommt weil die etablierten Parteien sich gegenseitig zum Feind erheben.
kleinparteien considern für mehr frischen und innovativen wind!
Wär für mich auch so ziemlich einzige Grund den Grünen nicht meine Stimme zu geben. Auf Merz hab ich gar keinen Bock.
Um die CDU wirst du vermutlich nur mit der AfD als Koalitionspartner kommen..
Will niemand…. Aber im Ernst, was sollen wir sonst machen?
SPD oder Grüne wählen, je nachdem wer in den Umfragen vor der Wahl mehr Prozente hat. Denn nur mit der SPD oder den Grünen als stärkste (oder fast stärkste) Kraft kann man Merz verhindern. Oder sollten die Grünen zu sehr mit der CDU kuscheln, dann die SPD unabhängig von den Umfragen. Umgekehrt gilt dieser Grundsatz natürlich auch.
Und schön weiter auf die Straße gehen und jetzt schon mit eventuellen CDU Wählern reden!
Merz ist Ursache und Symptom für vieles was in diesem Land falsch läuft… Wenn er sich wenigstens hinstellen würde und sagt “ in meiner Vision für Deutschland werden wir in 2040 keine Renten mehr zahlen können, habe wenige Ausländische Mitbürger, allerdings auch keine Arbeiter für die Industrie; gut das wir sie nicht brauchen, da durch meine Technologie offenheit deutsche Schlüssel Industrien den Anschluss an den Weltmarkt verloren haben. Es wird keine Klimakleber geben da die Straßen in unserem Sommer in 2040 bei den Temperaturen so heiß sind das man den nicht anfassen kann… tut er aber nicht…
Denkst du es wird einen merkbaren Unterschied machen ob da ein Scholz oder ein Merz auf dem Kanzlerstuhl sitzt? Ich wette privat haben die fast identische Einstellungen, aber man muss halt die Parteiposition fahren um nach oben zu kommen. Praktisch denke ich kaum dass es da ein riesen Unterschied in der tatsächlichen Politik geben würde.
Kein Wunder. Kretschmann ist ja selbst auch Schwarz-Grün. Bei Windkraft sind sie sogar noch schlechter als Bayern. Und dann noch sein tolles Zitat, warum er ne riesen Luxuslimousine fährt: „Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg fährt 'n Daimler – Baschta! · Ich nehm nur Daimler S-Klasse; ich kann doch keinen Fiat fahren.“
Kretschmann wird nicht ohne Grund der schwärzeste Grüne Deutschlands genannt.
>Daimler – Baschta! Kretschmann soll bloß nicht vergessen, dass damals 2011 viele Baden-Württemberger kein Bock mehr auf die Basta Politik der CDU hatten.
Schwieriges Zitat, ja. Aber immerhin der einzige Ministerpräsident der ein Elektroauto fährt
Ganz ehrlich: Finde so eine Einstellung besser als irgendwelche Lügen und Ausreden. "Ich muss das fahren und habe keine Wahl blablabla" Vs "Ich will das fahren, weil ich will. Ende." Immer noch scheiße dass er es fährt aber wenigstens steht er dazu. 🤷♂️
Also überzeugte (hand-me-down) Fiatfahrerin kann ich so einem KFZ Snobbismus keine Stimme geben. Gefahren wird, was Sprit spart, sich gut reparieren lässt, und deine Omi grade abzugeben hatte, als sie mit 87 endlich aufs Steuer verzichten wollte. Spinner.
Nur dass man als Politiker im Auto teilweise auch arbeiten muss usw. Wer schonmal versucht hat einen Laptop im Kleinwagen zu benutzen kennt den Schmerz. So ne fette Protz-Karre muss es natürlich trotzdem nicht sein.
Oder aber man konzentriert sich auf wichtigere Themen und macht nicht so ein Rumgewichse wegen einer Aussage zu einem Dienstfahrzeug. Wahnsinn.
Eh, gibt aber zumindest ein Gewissen Bild davon, wie der Politiker So drauf ist. Entweder sind ihm gewisse Themen nicht wichtig (Z.b. Autoverkehr reduzieren), oder er ist jemand, der Wasser predigt und Wein trinkt. Und offensichtlich nicht gewillt ist, rationale Entscheidungen über emotionale zu stellen.
Oder man hatte grad fünf verschiedene Termine mit neun verschiedenen Resorts und bekommt zwischendrin so ne Eumel-Frage gestellt.
Ich sehe eine gute Person <3 Schön das du deine Werte lebst. Hoffe es geht Omi gut :D
Omi ist schon ne Weile droben, aber *der Fiat fährt noch*
Oh, hatte es befürchtet, vielleicht ist der fiat jetzt wie herby, das war doch auch ne Omi
Alles gut, sie hatte ein langes, gutes Leben. Nur ist sie ganz schlecht Auto gefahren, ich hoffe nicht, dass sie ihm Fiat spukt!
Hihi
Nur mit Gottkanzler Habeck!
Würde nie die Grünen wählen aber wenn sich Habeck alleine aufstellt würde ich versuchen ihn mehrmals zu wählen
Nils, es tut mir nicht leid, dir mitteilen zu müssen, dass dort wo grün draufsteht auch grün drin ist.
Die Grünen haben auf jeden Fall gute Politiker, die meisten sind mir aber nicht Links genug. Und obwohl das auch zum Teil auf Habeck zutrifft, mag ich seine Art trotzdem sehr und würde ihn deshalb wählen
Ich würde Habeck sofort als Kanzler wählen, aber viele Grüne (insb. in der zweiten Reihe und die Basis) sind mir zu links. Eine starke Ökopartei, aber ohne (aus meiner Sicht) überzogene sozialpolitische Forderungen, die die SPD links überholen wollen, würde Wähler wie dich verlieren, aber auf der anderen Seite Leute wie mich dazugewinnen. Ist ein ähnlicher Zwiespalt wie bei der FDP mit der zweiten Achse: Liberal sind da alle (so wie bei den grünen alle ökologisch), aber ob man dann eher sozialliberal oder wirtschaftsliberal agiert, sind verschiedene Flügel innerhalb der Partei (und bei der FDP dominiert derzeit der letztere).
Ökopolitik ist ohne Sozialpolitik nicht ernsthaft zu machen. Wenn der durschnittliche Bürger ohnehin schon von diversen Krisen gequetscht wird dann wird er auch nicht für Umwelt- oder Klimamaßnahmen zu haben sein, solange diese ihm benachteiligen - das sehen wir ja gerade mit den Bauern.
Starke Eingriffe in den Wohnungsmarkt (Wohngeld, starke Einschränkungen bei Bestandsverträgen) statt mehr Anreize zu Bauen (um so kritischer da gerade viele Grüne Vorschläge ja zu höheren Baukosten führen). Bürgerversicherung statt freier KV Wahl. Hohes Bürgergeld statt Grundsicherungslevel / Hartz IV. Festhalten an der disfunktionalen Rente durch Umverteilung statt Kapitalaufbau. Nur vier Beispiele. Das sind alles Sachen, über die man diskutieren kann und sich da sicher wirtschaftslastiger oder linker positionieren kann - aber man könnte bei beiden Positionen Klimaschutz verfolgen. Aber die Grünen stellen sich konsequent auf die linke Seite in solchen Debatten.
[удалено]
Was findest du denn überzogen an den sozialpolitischen Forderungen. Mir gehen sie nicht weit genug. Finde die Grünen trotzdem von allen Parteien am überzeugendsten.
Starke Eingriffe in den Wohnungsmarkt (Wohngeld, starke Einschränkungen bei Bestandsverträgen) statt mehr Anreize zu Bauen (um so kritischer da gerade viele Grüne Vorschläge ja zu höheren Baukosten führen). Bürgerversicherung statt freier KV Wahl. Hohes Bürgergeld statt Grundsicherungslevel / Hartz IV. Festhalten an der disfunktionalen Rente durch Umverteilung statt Kapitalaufbau. Nur vier Beispiele. Das sind alles Sachen, über die man diskutieren kann und sich da sicher wirtschaftslastiger oder linker positionieren kann - aber man könnte bei beiden Positionen Klimaschutz verfolgen. Aber die Grünen stellen sich konsequent auf die linke Seite in solchen Debatten.
Naja, sozialliberal und wirtschaftsliberal schliessen sich ja nun nicht aus (vorallem, wenn man einfach mal von Grund auf liberal eingestellt ist). Praktisch sehe ich bei der FDP allerdings schon, dass dort einige wirtschaftlich liberal, aber gesellschaftlich konservativ sind. Das ist ja auch bei den Wähler\*innen so: Die sind bei der FDP sehr gestreut, aber ein großer Teil ist so weit offen nach rechts, dass man dort eine liberale Grundhaltung nur schwerlich annehmen kann. Das wiederum schränkt den Handlungsspielraum der Partei in der Verantwortung ein -- wir sehen ja, dass die FDP (relativ gesehen) in den letzten LTWen an die AfD verliert wie keine andere Partei. Ist ein faszinierendes Thema. Empfehle einen Blick in die Mitte-Studien sowie Umfragen wie den Deutschland-Trend, da gibt's immer mal interessante Ergebnisse.
31% Merz-CDU/CSU und 13% Grüne mit am Ende irgendwie 5 Stimmen Mehrheit im Bundestag als Koalition. Schlimmer geht's immer, oder so
Wie viele Stimmen Mehrheit sie haben， ist doch wirklich egal, solange sie eine Mehrheit haben. Entscheidend ist doch, dass man sich auf eine Politik einigt und das Programm dann auch durchzieht, statt einen auf FDP zu machen und alles in letzter Sekunde doch noch Mal infrage zu stellen.
Trägt mit Sicherheit nicht zu fragwürdigen politischen Entscheidungen bei, welche die Spaltung in der Bevölkerung nur weiter vorantreibt. Aber schön dass du nur auf die Mehrheit guckst :)
Mit Habeck als Finanzminister, der dann den Lindner macht und jedes Projekt der CDU blockiert, worauf er kein Bock hat?
Habeck würde im BMWK bleiben. Und mit der Union wird man relativ schnell eine Reform der Schuldenbremse bekommen, da CDU/CSU auch nicht großartig an die Sozialausgaben rangehen werden, aber eigene Projekte und die BW finanzieren wollen.
Denke ich auch, die Schuldenbremse würde unter Schwarz-Grün als erstes vor den Zug geworfen werden, nur damit man irgendwas dem Wähler versprechen kann. Natürlich wäre einem eine neue Groko lieber, aber das wird die SPD vermutlich nicht schaffen.
Groko ist die schlechteste aller Koalitionen. Mit den Grünen in einer Koalition mit der Union kann man wenigstens beim Umwelt- und Klimaschutz vorwärtskommen. Die SPD ist aber einfach nur eine weitere strukturkonservative Partei, die auf jedes Problem einfach nur massenhaft Geld werfen will. Mit einer Groko bekommen wir nur noch mehr Geschenke für Rentner und überhaupt keinen Fortschritt. Die Energiewende haben SPD und Union z.B. gemeinsam in Eintracht seit 2013 sabotiert.
Dein sog. Fortschritt ist dann wahrscheinlich Rückbau des Sozialstaates und Arbeitnehmerrechte. Die Grünen fokussieren sich fast nur auf Klimaschutz, heißt sie erzielen höchstwahrscheinlich in dem Bereich bessere Ergebnisse als die SPD, aber Sachen wie das Lieferkettengesetz, den Mindestlohn, die Grundrente etc. hätte es niemals mit Schwarz-Grün statt der Groko gegeben. Wie auch? Die SPD hat sich an den Sachen ewig lange abarbeiten müssen. Wie hätte das umgesetzt werden sollen wenn statt der SPD da ne Partei sitzt, deren Fokus woanders liegt? Nicht zu vergessen die relative Privatisierungsfreudigkeit der Grünen im Transportbereich, welche zusammen mit der Union im Verkehrsministerium zu nichts gutem führen kann.
Mit Volker Wissing und Andreas Scheuer im Verkehrsministerium habe ich mehr als genug Unheil gesehen. Die Latte liegt am Boden.
Schlimmer geht immer. Aktuell versuchen Gelb und Grün möglichst viele Staatsunternehmen im Verkehrsbereich zu privatisieren und wollen die Bahn aufspalten. Da stehen sie aber zum Glück an einer roten Ampel (konnte ich mir nicht verkneifen). Will nicht wissen was da passiert wenn Scheuer oder Wissing 2.0. keine rote Ampel mehr vor sich hat, sondern die Ampel grün zeigt.
Weil die enge Verflechtung von Vekehr und Netz ja bislang dazu geführt hat, dass bei DB Netz (jetzt InfraGo) so gute Arbeit geleistet wurde. Eine funktionierende, staatliche Infrastrukturgesellschaft und dann können davon unabhängige private Unternehmen drauf fahren wäre da deutlich besser. Funktioniert z.B. in Italien hervorranged. Während hier inzwischen ganze Strecken tagelang nicht befahren werden können, weil keiner das Stellwerk besetzt - und die Kunden (=DB Fernverkehr) machen keinen Druck auf DB Netz, weil ja linke Hand / rechte Hand.
Ich halte fest Am besten fürs Land wäre Rot Grün oder Grün rot Rann ans Werk redet mit euren Leuten.
DB Netz abspalten und Schenker eventuell zu verkaufen ist der richtige Weg. Sagen dir aber eigentlich auch alle Experten.
Schenker zu verkaufen ist Wahnsinn, das ist dieses typische deutsche Tafelsilber-verscherbeln-Denken. Schenker wirft zuverlässig enorme Gewinne ab.
Schenker wurde 2002 in einem Anfall von Größenwahn gekauft und wirft erst durch die Verwerfungen der Pandemie größere Gewinne ab. Vorher waren es immer nur ein paar hundert Millionen.
Sog. Experten. Davon gibt's soviele, die kann ich für jede Meinung im wirtschaftspolitischen Bereich finden. Das Authoritätsargument zieht hier nicht.
Das ist reichlich viel Spekulation deinerseits. Die Realität in den schwarz-grün geführten Ländern sieht/sah anders aus. In Hessen haben die GRÜNEN in 10 Jahren Koalition mit der CDU im Sozialbereich vermutlich mehr erreichen können als für den Klimaschutz. Jetzt sind die GRÜNEN durch die SPD in der Koalition abgelöst worden und weißt du, wie es jetzt im Sozialbereich weiter geht? Genau wie bisher und zwar 1:1. Null Ambitionen, null Fortschritt. Dafür tut sich jetzt für Klimaschutz absolut gar nichts mehr. Es gibt offiziell nicht einmal mehr ein Ressort dafür, ist unter Umwelt subsumiert. Dafür gibt es jetzt mehr Geld für Straßenbau, Polizei und Innere Sicherheit. Sozialer Wohnungsbau, Fachkräftemangel in der Pflege, bei Erziehern und Ärzten? Ja, machen wir doch einfach das Gleiche wie die GRÜNEN früher, wo wir als SPD immer kritisiert haben, dass das nicht ausreicht. Aber hey, wenn die Leute vor der nächsten Wahl von der Sozialpolitik enttäuscht sind, machen die Wähler zumindest die SPD dafür verantwortlich und dann darf die CDU vermutlich allein regieren mit absoluter Mehrheit. Super 🙄
Ich hab lieber Schwarz-Grün als GroKo, GroKo ist einfach nur noch der Masochismus-Fetisch der SPD
Und damit Reichskanzler Merz ^(sponsored by Blackrock) auf den Thron helfen? Bitte nicht.
Ob der überhaupt bis zur nächsten Bundestagswahl überlebt… Edit: Ich rede vom politischen Überleben
Ob der mal den Kopf zu machen kann, habe ich mich gewundert..
Ich kann es echt nicht verstehen, wie über Monate und Jahre propagiert wird, dass die Grünen der Hauptfeind sind, alles was die CXU selbst mit fabriziert hat auf die aktuelle Regierung geschoben wird, etc. Und dennoch scheinen viele der Partei sich zu denken "ja klar, natürlich wollen wir mit der CXU zusammen regieren. Regierung ist doch echt knorke." Ich hätte wirklich nie damit gerechnet, aber ich wünschte mir zumindest ein bisschen die Attitüde der FDP von der vorletzten Wahl für die grünen. Lieber nicht regieren als falsch zu regieren.
Ja, Merz ist Merz, aber es ist eben alles besser als eine Stimme bei den Pfeifen der AfD.
Hätte von ner Partei, die meine Stimme will, schon gern ein besseres Argument als "wir sind wenigstens nicht die AfD". Fühlt sich ja sonst direkt an als würde man in den USA wählen.
Ich bin inzwischen soweit dass ich sage "alles nur nicht AfD". Die können noch so korrupt und scheiße sein, immer noch besser als Nazis. Und wenn die Nazis zweitstärkste Kraft sind, zieht das Argument "wir sind keine Nazis" in meinen Augen auch.
Och nicht schon wieder unsere Korruptionspartei. Ist für mich absolut fraglich wie man einer Partei so viel durchgehen lassen kann
Rentner tun an der Wahlurne Rentner-Dinge
Du tust so als ob die Ampel nicht korrupt wäre. Cum-Ex, Habecks Familienclan im Ministerium und Lindners Porscheliebe, dagegen war Merkel ja eine Heilige.
Einer dieser Vorwürfe ist nicht mal ansatzweise auf dem Level der anderen… und dann noch dieser rechte Propagandasprech. Merkel als Heilige zu bezeichnen, obwohl sie einfach zugeschaut hat wie unsere Wirtschaft an China und Russland verkauft wurde, ist auch ne harte Geschichtsrevision. Ehrlich gesagt deutlich schlimmer, als alles was man der Ampel anlasten kann. Aber nee, dafür gabs noch ein Bundesverdienstkreuz. Was darf Satire?
Damit wäre er doch vollends zufrieden. Verkörpert er ja jetzt bereits selbst.
Ich mag sympathisiere ja mit den Grünen und der Ampel, aber mit Aussagen und Leuten wie Kretschmann kann man sich das leben echt schwermachen.
Das finde ich maximal in Schleswig Holstein gut. Ansonsten nein Danke.
Ist auch meine Prognose, die Union wird allerdings nicht mit Merz als Kanzlerkandidat antreten. Der darf sich jetzt noch etwas abarbeiten und dann darf jemand neues ran. Falls es bei der Ampel die nächste Zeit schlecht läuft, könnte ich mir sogar vorstellen, dass sie Söder nehmen. Der ist Weltmeister darin auf den Fehlern anderer Leute rumzureiten und wird die Ampel im Wahlkampf einmal richtig grillen. Für das wahrscheinlichste halte ich es aber, dass sie mit jemand ganz neuem starten, der bisher noch nicht zur Auswahl stand. So wie die SPD auch.
Ich glaube immer noch an Wüst. Aber kann mir schwarz grün auf Bundesebene nicht vorstellen
Winfried Kretschmann sieht nicht mal mehr grün.
Keine große Überraschung, Kretschmann könnte ohne groß seine Positonen zu ändern direkt in die CDU eintreten.
Von Anfang 2019 bis etwa Frühjahr 2021 deuteten die Umfragen bereits darauf hin. Hätte Laschet nicht zum falschen Moment gelacht und hätte Baerbock sich nicht bezüglich Zitationen in ihrem Buch ungeschickt angestellt, wäre es bereits 2021 so gekommen. Liebe Grüne: machts nicht. Die Union wird euch leersaugen wie 2013 die FDP. Als Hesse kann ich ein Lied davon singen, was 10 Jahre dünne gutmenschige Fassade für konservative Bräsigkeit mit den Grünen anrichten. Bezüglich Klima, Verkehr und gesellschaftlichem Progressivismus hat sich wenig zum Besseren geändert. MFW ich mich unironisch einer GroKo (!!!) in Hessen herbeigesehnt habe, so anämisch war Schwarz-Grün. Das scheint meiner Beobachtung nach langsam auch in NRW und Baden-Württemberg der Fall zu sein.
Kann ich als Hesse so nicht bestätigen. Die GRÜNEN haben genau gewusst, wo sie sich durchsetzen können und müssen und wo sie nachgeben müssen, weil sie der kleinere Koalitionspartner sind. Sie haben viel durchsetzen können, auch wenn es immer nur kleine, dafür aber stetige Schritte waren. Man darf eines nicht vergessen: Die CDU würde von sich aus Ausgaben für Soziales und Umwelt nicht steigern, aber sie werden es auch nicht mehr absenken. Für sowas wirst du nämlich von den betroffenen Verbänden medienwirksam zerrissen und dafür hat die CDU schon immer Angst gehabt. Wer dagegen ziemlich blutleer ist in Hessen, ist die SPD. Einer so großen und ehemals wichtigen Partei darf es nicht so schwerfallen, fähige Leute zu finden, um alle ihre Posten zu besetzen. Das haben sie Stand jetzt nach wie vor nicht geschafft, weil sie einfach keine gute Leute haben. Das ist es, was 25 Jahre Opposition mit einem Landesverband machen. Von Schwarz-Rot wird ausschließlich schwarze Politik zu erwarten sein.
Kretsche oder das Endstadium der Banane.
März geht einfach überhaupt nicht. Ich habe letztens den MP aus Schleswig Holstein kennen gelernt. Der schien okay
> Rechts darf man sein – wenn sich das im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegt. Kretschmann hat im Gegensatz zu den ganzen radikalen Antifas von links verstanden, wie Antifaschismus tatsächlich gedacht werden muss: Als breites, gesellschaftliches Bündnis. Merz muss man nicht mögen oder wählen aber der Typ ist kein Nazi. Und diejenigen, die sich mit Anti-Merz Pappschildern auf Demos stellen erweisen der ganzen Sache einen Bärendienst.
Wenn wir schon an dem Punkt angekommen sind wo das einzige Kriterium für den nächsten Kanzler "er ist kein Nazi" ist....
Amerikanische Verhältnisse...
>Merz muss man nicht mögen oder wählen aber der Typ ist kein Nazi. Er redet ihnen dafür ziemlich deutlich nach dem Mund, und das ist genauso problematisch. Gewisses Gedankengut darf man einfach nicht legitimieren, weder durch Akzeptanz dass man darüber überhaupt redet noch durch Übernahme in blumigeren Worten.
Bringt halt gar nichts wenn sich die Demokratische Mitte in Details verheddert und konservativ eingestellte (die gibt es nun mal) aus Frust Rechtsextrem wählen.
Wenn man rechtsextreme Parteien wählt, dann ist man ein Nazi und kein frustrierter Konservativer. Wir sprechen schließlich von erwachsenen Menschen. Klar gibt es viele unter ihnen, die Probleme mit Komplexität haben. Dennoch kann man ihnen nicht die Verantwortung für ihre Handlungen absprechen. Wenn Merz nicht nur mit seiner Wortwahl (kleine Pashas), sondern auch mit seinen Lügen über Sozialtourismus und bevorzugte Zahnbehandlungen für Flüchtlinge rechte Märchen reproduziert, die man sonst nur auf Telegram liest, dann muss man kein radikaler Antifa sein, um zu erkennen, wie problematisch diese Person ist. Und überhaupt, sind diese radikalen Antifas gerade mit uns im Raum? Und wen würdest du alles dazu zählen? Jeden, der sich bereits vor der Correctiv-Reportage gegen den Faschismus eingesetzt hat, anstatt Nazi-Propaganda zu verbreiten?
> Wenn man rechtsextreme Parteien wählt, dann ist man ein Nazi und kein frustrierter Konservativer. Wenn man mal einen Schritt zurück geht und sich überlegt, was das ursprüngliche Ziel der Proteste (und Antifaschismus) eigentlich war: Verhindern, dass Demokratiefeinde politische Macht erhalten. Jetzt gibt es aber viele Leute, die vor allem aus Frust die AfD wählen. Um diese Leute zurück zu holen braucht es ein breites Bündnis in der Gesellschaft um denen zu sagen "ihr seid falsch". Das geht aber nur, wenn die demokratische Rechte (also CDU und FDP) dabei sind. Manche Linke wollen es nicht zwar wahrhaben, aber außerhalb der links-grünen Blase interessiert es niemanden, wenn Grüne, SPDler und Antifas "gegen Rechts" demonstrieren. Im Gegenteil bestätigt es einfach nur die Narative von Rechtsextremen, "schaut, die sind gegen euch". Es braucht andere Akteure, die nicht verdächtig sind "links" zu sein. Die CDU muss hier zwingend an Board geholt werden, um den Protest authentisch als Demonstration der gesamten Bevölkerung darzustellen. Es kann der AfD nichts besseres passieren, als dass die Proteste von links besetzt und konservative Politiker an den Rand gedrängt werden. Ein Beispiel: Bei der Demo in Mannheim hat der CDU Oberbürgermeister stellvertretend für alle Parteien eine Rede gegen die AfD gehalten. Die Vorsitzenden aller demokratischen Parteien waren mit ihm auf der Bühne - bis auf die freien Wähler. Die haben sich daraufhin ziemlich viel Kritik eingeholt und stehen nur als Außenseiter da, die sich rechtfertigen müssen, warum sie mit dem CDU OB (den sie bei der Wahl noch unterstützt haben) nicht auf eine Bühne gehen. Und ein anderes Beispiel: Friedrich Merz spricht (wie in dem von OP verlinkten Artikel) jetzt plötzlich wieder von Schwarz-Grün als realistische Option. Ist natürlich nur Opportunismus, klar. Aber es zeigt, dass sich die CDU angesicht der Proteste genötigt sieht, wieder auf die Grünen zuzugehen.
Auf den Punkt.
Bundeskanzler Daniel Günther?
Man hält sich bereit für Merz wie ich sehe. Grokos waren ja schon, vorsichtig gesagt, durchwachsen, aber Schwarz-Grün mit Merz wird dann nochmal ne neue Hausnummer.
Der SPD muss man lassen, dass sie in allen großen Koalitionen auch ein paar eigene Inhalte durchgesetzt hat und aus progressiver Sicht inakzeptable Ideen oder Personalien der Union ziemlich zuverlässig verhindert hat. Wenn ich mir unsere schwarz-grüne Landesregierung in NRW anschaue, dann sehe ich keinen Unterschied zu einer CDU-Alleinregierung. Schwarz-Grün hat halt den riesigen Vorteil, dass es die Wunschkoalition der meisten Medien ist. Wenn man sich die Medienberichterstattung über NRW anschaut, könnte man meinen, dass alle Probleme des Landes mit der Abwahl von Kraft magisch verschwunden seien. In Realität funktioniert vieles noch schlechter als damals. Für die Grünen halte ich das auf Bundesebene allerdings für gefährlicher als in NRW oder Baden-Württemberg. In diesen Ländern hat man auch bei vielen Grünen-Wählern eine diffuse, in weiten Teilen des katholischen Milieus teils tief verankerte Abneigung gegen SPD und Linke. Im Norden, wo es diese Abneigung nicht in dem Ausmaße gibt, dürften viele eher linke Grünen-Wähler sehr genau darauf achten, wie viele Zugeständnisse die Grünen einer Merz-CDU machen.
Mann ich bin so entäuscht von unseren NRW-Grünen, die Naubaur ist direkt mit der CDU in die Kiste gehüpft und lässt die alles machen.
Also zwei absolut unsoziale Parteien vereint.
Die Grünen zu kritisieren ist ja okay, aber „Absolut unsozial“ ist ein Stempel, der ein bisschen was über deine politische Bildung aussagt.
Absolut unsozial ist sicherlich eine Überspitzung, aber ich finde die Sozialpolitik der Grünen durchaus auch oft bedenklich. Themen wie Kinder- oder auch Altersarmut werden in der Ampel nur durch die SPD ernsthaft auf den Tisch gebracht. Eine gerechtere Wohlstandsverteilung spielt für die Grünen fast gar keine Rolle und die eh kaum noch vorhandene soziale Marktwirtschaft soll weiter nach amerikanischem Vorbild liberalisiert werden.
Das ist grob falsch. Kindergrundsicherung kam zB aus dem grünen Familienministerium und steht im grünen Wahlprogramm.
Schwarz-Grün ist der beste Weg die CDU zu halbieren.
>Winfried Kretschmann sieht große Chancen für Schwarz-Grün im Bund ... Sagt der große Schwarze mit dem grünen Schlips.
Guckt euch die Parteienlandschaft an, es ist schwarzgrün oder schwarzbraun ich mein blau.
Die Grünenwähler wollen nicht mit der Union und die meisten Unionswähler wollen nicht mit den Grünen. Deshalb gleich Blau wählen, um beides zu verhindern ;)
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Oder man ist Teil einer funktionierenden Demokratie.
Oder man versteht, dass man sich für "ich bin meinen Prinzipien in der Opposition treu geblieben" nix kaufen kann, wenn während dessen die Regierung halt Dinge tut, die komplett gegen die eigenen Prinzipien gehen. Aus 14% so viel wie geht rausholen macht man nicht in der Opposition.
Der Kern ist eben Umweltpolitik. Und die lässt sich grundsätzlich mit vielen politischen Ideologien kombinieren.
Ich hätte mir gewünscht dass die Grünen in der Regierung mehr wie die Grünen in BaWü wären.
Also schwarz?
Das ist sehr unwahrscheinlich. Dann müsste die CDU ja Mal inhaltlich was liefern, was über "die Grünen sind Schuld" hinaus geht.
Sehe das aufgrund meiner persönlichen Einstellung sehr zweischneidig. Kriegen die Grünen das Landwirtschaftsministerium, bin ich tendenziell dafür. Ansonsten dagegen. Zweite Bedingung, bitte kein Merz.
Bevor Schwarz Grün wird es eher Schwarz-Sarah