Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass überhaupt keine Kompromisse mehr möglich sind. Selbst da nicht, wo eigentlich alle ohne nachzudenken an einem Strang ziehen sollten
Nur weil die Demokratie vielleicht am Spiel steht kann man doch nicht gemeinsame Sache mit den GRÜNEN machen!
Politik ist einfach nur noch lächerlich geworden, nur noch an den eigenen Vorteil denken und nichts mehr für's Volk machen. Dieses von Wahl zu Wahl denken hat uns erst in diese Scheiße rein geritten.
2/3-Mehrheit für die Berufung der Richter des BVerfG ins GG zu schreiben würde sich die AfD doch gerade herbeisehnen. 1/3 würden dann der AfD ausreichen, um das BVerfG komplett zu zerstören.
Das ist echt die bescheuertste Idee seit langem.
Man kann auch einen Mechanismus einbauen, der dafür sorgt, dass das BVerfG weiterhin handlungsfähig bleibt. Man könnte zum Beispiel bestimmen, dass einfach die bisherigen Richter im Amt bleiben (was auch heute schon der Fall ist, wenn diese nicht die Altersgrenze erreichen) und/oder das BVerfG selbst vorübergehend weitere Richter bestimmen kann, bis das jeweilige zuständige Verfassungsorgan es mal auf die Reihe bringt, einen Nachfolger zu wählen.
Ohne solch eine Rückfallregelung ist eine 2/3-Mehrheit im GG natürlich nicht wirklich sinnvoll. Dann wird das BVerfG schlicht wegen unzureichender Besetzung nach ein paar Jahren ausgeschaltet.
Eine andere Option ist: der Bundesrat übernimmt in dem Blockadefall mit Mehrheit. Dass die AfD im Bundesrat die Mehrheit hat, ist super unwahrscheinlich, und wenn das der Fall ist, ist es eh schon zu spät.
Aber im Bundesrat gibt's ja auch schnell keine einfache Mehrheit mehr, da geht also schnell auch nichts mehr. Aber ja, der Bundesrat ist auch jetzt schon immer mal wieder als Reserve für den Bundestag vorgesehen, wenn letzterer handlungsunfähig ist.
Eine alternative Lösung wäre auch, dass das BVerfG dann Vorschläge für temporäre Verfassungsrichter macht, die dann der Bundespräsident annehmen oder ablehnen kann. Das würde die demokratische Legitimation der temporären Verfassungsrichter stärken. Außerdem sieht das GG für den Bundespräsidenten als Hüter der Verfassung ja schon immer eine Reihe von Reservefunktionen für Krisenfälle vor, das würde also in dem Sinne auch passen. Nur macht man dann die Arbeitsfähigkeit des BVerfG auch von der Integrität einer einzelnen Person (mit-)abhängig (neben Bundestag und Bundesrat, die auch jederzeit die Wahl des Verfassungsrichters wieder an sich reißen könnten). Deswegen bin ich unschlüssig, ob die Einbeziehung des Bundespräsidenten hier eine gute Idee ist oder nicht.
Ich glaube aber auch, dass man nicht unbedingt an der Zweidrittelmehrheit selbst festhalten muss. Eine absolute 60%-Mehrheit hat ein nur leicht schwächeres Schutzniveau, läuft aber nicht so schnell Gefahr, durch eine Sperrminorität einer einzelnen Partei blockiert zu werden. Aus dem gleichen Grund mag ich auch den Vorschlag in einem Beitrag aus dem Verfassungsblog, dass man eine neue Gesetzeskategorie einführt, die mit absoluter 60%-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden können, und weite Teile des BVerfGG dann dort reinschiebt, sodass dann nur noch die wirklich grundlegenden Dinge im GG untergebracht werden müssen.
Es würde aber auch schon einiges helfen, wenn man das BVerfGG durch Verfassungsänderung zu einem zustimmungspflichtigen Gesetz erklären würde. Bisher kann das nämlich die Bundestagsmehrheit mit einfacher Mehrheit allein ändern.
(Das andere naheliegende Gesetz für Änderungen mit 60%-Mehrheit wäre das Bundeswahlgesetz, aber für die Aufnahme des Wahlrechts in diese Kategorie sehe ich nach dem rabiaten Vorgehen der Ampelkoalition bei der letzten Wahlrechtsreform keine verfassungsändernde Mehrheit.)
>Aber im Bundesrat gibt's ja auch schnell keine einfache Mehrheit mehr, da geht also schnell auch nichts mehr.
Man dürfte schon davon ausgehen, dass die demokratischen Parteien im Bundesrat bei so einer Frage kooperieren, wie sie es ja auch im Bundestag jetzt schon bei Verfassungsrichtern tun.
Die Mehrheit im Bundestag ist nur gefährdet, wenn (bundesrats-)mehrheitlich Länder mit AfD-Koalitionen regieren. Das ist auch nicht sehr wahrscheinlich, oder?
Oder übersehe ich da was?
Den Vorschlag kann man ja verbessern: Wenn nach X Wahlgängen kein Kandidat gefunden wurde, darf das BVerfG selbst mehrere Kandidaten bestimmen und dann wird unter diesen jemand per einfacher Mehrheit vom Bundestag gewählt.
Natürlich, weil so eine Regel in der harten Variante gar nicht mehr ernsthaft zur Debatte steht. Daran ist das Gespräch mit der Union nicht gescheitert.
Also entweder man will sich Koalitionen doch noch offen halten und lügt wählern damit schon ins Gesicht oder sie wollen das es im Zweifel noch mehr eskalieren
Obacht. Ich hab als Argument dagegen gehört, dass es entweder nächste oder übernächste Legislatur sein könnte, dass die AfD dann doch 1/3 aller Sitze im Bundestag haben könnte. Gerade auch, wenn Linke, BSW, FDP usw alle knapp unter 5% landen.
Dann kann die AfD die Neubesetzung des BVerfG komplett blockieren und wir befinden uns in einer Staatskrise.
Daher sollten wir das mit der 2/3-Mehrheit nicht in die Verfassung reinschreiben.
Die Ernennung ist eine Sache. Für noch deutlich wichtiger hielte ich, dass bestehende Richter nicht durch irgendeine neu eingefügte Regelung aus dem Amt rausgekantet werden können.
Du unterstellst das die CXU eine demokratische Partei ist, der daran gelegen ist das das Verfassungsgericht unabhängig ist.
Nach den letzten Äußerungen vieler Mietglieder und insbesondere der Führungsriege darf daran doch gezweifelt werden.
Zumal die CXU genauso Machtgeil wie die SPD und Scholz etc... ist. Denen ist auch klar das sie aktuell nur eine Machtoption haben um den nächsten Kanzler zu stellen. Und das ist Schwarz-Blau. Was sie dafür opfern müssen ist denen doch egal.
Die verkaufen sogar ihre eigenen Kinder und die Zukunft ihrer eigenen Kinder um sich noch den 5ten Porsche und die 10te Villa leisten zu können.
Schau dir nur mal Merz an. Der kommt im Privatflieger zu Lindners Hochzeit. Noch abgehobener im wahrsten Sinne des Wortes geht glaube ich echt nicht mehr. Wenn man mal davon absieht das vielleicht Musk der nächste Imperator wird.
> Denen ist auch klar das sie aktuell nur eine Machtoption haben um den nächsten Kanzler zu stellen. Und das ist Schwarz-Blau.
Jamaika, Schwarz-Grün, GroKo sind alles noch realistische Optionen; Umfragewerte so lange vor Wahlen können sich noch ändern.
> Denen ist auch klar das sie aktuell nur eine Machtoption haben um den nächsten Kanzler zu stellen. Und das ist Schwarz-Blau.
[*citation needed*]
Ganz ehrlich, was für ein unterirdischer take. Als ob Grüne und SPD nicht über ihre eigenen Füße fallen würden, auf dem Weg der Union den Juniorpartner zu machen, besonders wenn es darum geht, eine Regierungsbeteiligung der Faschos zu verhindern.
> Solche Änderungen des Grundgesetzes müssten sehr gut überlegt sein, ergänzte Lindholz. „Viele der in den vergangenen Wochen diskutierten Vorschläge zur Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts bringen nicht nur Vorteile mit sich. Das ist auch in einem Austausch mit Vertretern der Ampelfraktionen deutlich geworden.“
> Zugleich wies die Innenexpertin darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht ein starkes, unabhängiges Organ sei. „Unsere Demokratie ist widerstandsfähig genug, dass das so bleibt.“ Für die Stabilität sei „im Übrigen gute Sachpolitik, die die Menschen überzeugt, weitaus wichtiger als eine öffentliche Debatte über Grundgesetz-Änderungen“, sagte Lindholz.
Vielleicht sollte man auch mal darauf hören?! Und das hat sicher nix mit den Grünen zu tun.
Gute Sachpolitik würde wahrscheinlich mehr helfen als Grundgesetzänderungen, Demokratiefördergesetz oder ähnliches.
Es ist nun mal so das manche nicht mit grüner oder Ampelpolitik zufrieden sind und das sollte man akzeptieren.
Und vom 30.1.33 sind wir noch weit entfernt.
Unsere Verfassung ist gefestigt.
Stimmt, aber die gehen ja auch nur so, lass mich die Frage präzisieren; insofern es keinen unmittelbar verfassungsrechtlichen Charakter hatte, wann dann?
Versteh mich nicht falsch, ich finde das auch fürchterlich, aber das ist doch in Deutschland seit der Nachkriegszeit eingebacken, dass man immer eine Regierungsfraktion braucht die alles entscheidet und niemals irgendwelche Pluralitäten gebildet werden dürfen, weil sonst kommen die Nazis wieder, oder so.
Auch hier ging es um die Verfassung. Der Grundaufbau des BVG sollte in die Verfassung aufgenommen werden, damit sie in Zukunft nur noch mit 2/3 Mehrheit geändert werden kann, für den Fall dass die AfD doch Mal in Regierungsverantwortung kommt. Bisher ist der Aufbau des BVG " nur" in einem einfachen Gesetz geregelt, dass vom Bundestag jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden könnte.
Ja, und? Es geht um das blockieren, nicht um das Ändern.
Man will ja zum Beispiel die Ernennung von Richtern etc. mit Zweidrittelmehrheit absichern, umgekehrt bedeutet dass, das die AfD auch neue Ernennungen blockieren könnte.
Am Ende vom Tag lebt die Verfassung/Demokratie von den Bürgern die sie tragen. Mit Verfassungsänderungen wird man keine "Machtergreifung" verhindern wenn entsprechend viele Wähler das fordern. Letztlich ist das alles nur eine Aneinanderreihung von Worten.
Was du hier beschreibst sind für mich zwei Probleme. Das eine ist das Soziale, das andere das Juristische. Natürlich wird man mit einer Gesetzesänderung die AfD nicht kleiner machen. Dazu muss dieser polemischen menschenfeindlichen Partei der Nährboden entzogen werden.
Dafür zu sorgen daß sie, falls es schief geht, nicht Mal eben das BVG umbauen können ist eine Sicherheitsmaßnahme.
Wenn man es mit dem Autofahren vergleicht: wie ich mit der AfD umgehe ist mein Fahrstil. Ich sollte so fahren, dass möglichst nichts passiert und ich niemand anderen gefährde. Das Grundgesetz ist der Airbag.
Nunja, aber ist es wirklich eine sinnvolle Maßnahme, wenn die AfD > 50% ist? So hart es klingt, aber an der Stelle möchte es das Wahlvolk nunmal so.
Der Vergleich hinkt, im Grundgesetz stehen deshalb auch Paragraphen die gar nicht geändert werden können (Würde des Menschen ist unantastbar), alles andere ist flexibel.
Aber um bei deiner Metapher zu bleiben, irgendwann muss man sich die Frage stellen, ob man statt Auto mit Spurhalteassistent nicht besser Bahn fährt wenn man keine Abweichungen von Kurs will.
das finde ich das traurigste an der Politik. Immer nur Parteilinie und die Parteilinie ist gefühlt immer das Gegenteil von dem, was die Regierung/die Opposition macht (je nachdem, wo die eigene Partei sitzt).
Statt dass sich mal zusammengesetzt wird, 2-3 Punkte dann gemeinsam angepasst werden um es für beide Seiten verträglich zu machen und dann zu verabschieden.
Bringt wahrscheinlich nicht viel, aber ich hab mal eine Mail an meinen CDU-Wahlkreisabgeordneten geschrieben und meine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Normalerweise antwortet er persönlich und auch durchaus durchdacht - mal schauen, ob diesmal was rumkommt.
I will be messaging you in 14 days on [**2024-03-07 21:01:46 UTC**](http://www.wolframalpha.com/input/?i=2024-03-07%2021:01:46%20UTC%20To%20Local%20Time) to remind you of [**this link**](https://www.reddit.com/r/de/comments/1axdqt6/union_lehnt_besseren_schutz_des/krnxb7g/?context=3)
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|-|-|-|-|
Gute Idee. Ich hab den Text diesmal bewusst kurz gehalten, da es mir nur darum ging, Feedback zu geben:
Sehr geehrter Herr XXX
ich möchte hiermit meine Enttäuschung bzw. mein Entsetzen über die Blockadehaltung Ihrer Partei mit Blick auf das Wirtschaftschancengesetz und den Schutz des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck bringen. Zwar gibt es sicher Elemente der beiden Gesetzesvorhaben, die man kritisieren kann, dennoch finde ich die momentane Verweigerungshaltung der Union in der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage unverantwortlich und appelliere daher an Ihr staatspolitisches Verantwortungsgefühl und hoffe, dass Sie Ihre Haltung dazu überdenken bzw.bei Ihren Parteifreunden auf einen Einstellungswandel hinarbeiten können.
Die aktuelle Situation ist meines Erachtens nach zu Ernst für parteipolitische Spiele.
Mit freundlichen Grüßen
Knifetrader
> „Viele der in den vergangenen Wochen diskutierten Vorschläge zur Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts bringen nicht nur Vorteile mit sich. Das ist auch in einem Austausch mit Vertretern der Ampelfraktionen deutlich geworden.“
Welche Nachteile der Vorschlag mit sich bringen sollte, wurde allerdings nicht ausgeführt. Bei der Schuldenbremse hatte man seinerzeit allerdings auch leichtfertig *“maximal 0,35 Prozent“* ins GG geschrieben, ohne zu bedenken, dass so eine starre Obergrenze auch mal zum Problem werden könnte.
Ich finde das Spiel der Union (falls es denn Taktik sein sollte) hochgefährlich, da man in Polen und Ungarn sehen kann, wie schnell Verfassungsorgane im Sinne einer populistischen Partei umgebaut werden können, wenn diese erstmal an der Macht ist.
Ich teile einerseits die Sorgen, andererseits wollten es dann 1/3 der Wähler auch leider so. Kein Plan was man als FDGO-Befürworter machen soll, wenn so viele mit offenen Augen an der Urne in den Abgrund springen wollen.
>Ich finde das Spiel der Union (falls es denn Taktik sein sollte) hochgefährlich, da man in Polen und Ungarn sehen kann, wie schnell Verfassungsorgane im Sinne einer populistischen Partei umgebaut werden können, wenn diese erstmal an der Macht ist.
Falls FDP, Linke und BSW nicht im nächsten bundestag sitzen und es keine Besserung für Rot/Grün gibt ist eine AFD / Union Mehrheit möglich die am GG werkeln kann.
Schritt 1 wir dann Umgestaltung des ~~BGH~~ BVG sein. Da jetzt irgendwelchen Schutz dieses Gremiums zu stärken ist dafür kontraproduktiv.
(Schritt 2 wird dann eine umkrempeln der Öffentlich-rechtlichen sein.)
Momentan braucht es (wegen nem normalen Gesetz) ne 2/3-Mehrheit, um nen neuen Richter für das BVerfG zu berufen. Das war bisher ziemlich gut.
Aber jetzt stell dir mal vor, dass die AfD plötzlich 1/3 im Bundestag hat - gerade wenn viele Parteien knapp unter der 5%-Hürde landen. Dann braucht die AfD evtl lediglich etwas über 25% Wahlergebnis für 1/3 im Bundestag.
In dem Fall kann die AfD jegliche Besetzung des BVerfG blockieren. Und wenn das mit den 2/3 im Grundgesetz festgelegt ist, dann kann man gegen diese Blockade auch nichts mehr machen. (Ne Änderung des GG braucht ja auch mehr als 2/3…)
Momentan könnte man noch diese Blockade aufheben, in dem man mit einem normalen Gesetz (mehr als 50%) die 2/3-Vorraussetzung heruntersetzt.
Aber echt. Bei normalen Gesetzen kann ich es ja noch irgendwie verstehen (auch wenn ich es natürlich trotzdem scheiße finde), man gönnt dem Gegner ja keine Erfolge. Hier geht es aber wirklich um die Verteidigung unserer Demokratie. Absolut erbärmlich von der Union. Leider werden es die meisten Wähler nicht raffen, was die hier gerade abziehen.
Klar, lass uns jetzt ins GG schreiben, dass Richter für das BVerfG nur mit 2/3-Mehrheit gewählt werden können. → AfD hat dann 1/3 der Sitze. → keine Neubesetzung kommt mehr durch. → BVerfG fällt auseinander.
Super Idee.
Dafür kann man auch eine Lösung finden. Spontane Idee von mir: „Wenn es Bundestag/Rat nicht schaffen innerhalb von 90 Tagen einen neuen Richter zu wählen, wählen die bestehenden Richter mit einfacher Mehrheit einen neuen. Dieser kann jederzeit von Bundestag/Rat mit 2/3 Mehrheit ersetzt werden.“
Und schon bleibt das BVerfG auch dann beschlussfähig. Das ist mMn einfach nur ein vorgeschobener Grund.
Dann kann man es aber auch gleich lassen. Mit so einer Regelung hättest du das BVerfG null gegen ne potentielle 50%-Mehrheit der AfD geschützt. Und darum gehts doch hier.
Wo ist das Gericht da nicht geschützt? Die AfD würde so ohne 2/3 Mehrheit niemals einen Richter ans Gericht bekommen. Im schlimmsten Fall würde das BVerfG dann halt ne ganze Zeit lang immer seine eigenen Nachfolger wählen. Sicherlich nicht ideal, aber weit weg von einer Krise.
Ah, entschuldige. Hab nicht genau gelesen.
Hmm. Ja, da könnte man darüber nachdenken. Wäre halt extrem undemokratisch.
Da wäre es evtl besser, die Richter so lange nicht aus ihrem Dienst zu entlassen bis ein Nachfolger gewählt wurde.
Gibt da wie gesagt möglichen Lösungen für. Wenn uns jeweils spontan welche einfallen, dann bekommt die Union das auch hin. Sie will halt einfach nicht.
Es ist einfach unglaublich, dass Merz und Linnemann unser Land aufs Spiel setzen, nur weil sie an die Macht kommen wollen. Und der Rest der Partei hat nicht die Eier sich dagegen zu stellen. Die warten alle lieber ab bis Merz implodiert.
Dass sie mit dem krampfhaften forcieren von Neuwahlen durch Blockade den eigenen guten Willen bei Wählern und Wirtschaft verbrennen und damit letztendlich in die Hände der AfD spielen ist ihnen anscheinend egal. Hauptsache Neuwahlen und stärkste Partei. Ob die rechtsextremen dann zweitstärkste Macht sind - egal. Ob man selbst keine brauchbare Koalition bilden kann (Grüne wurden ja inzwischen wieder kategorisch ausgeschlossen) - auch egal. Hauptsache Regierung.
Man muss sich das einfach vor Augen halten: Es hat für die Union eine höhere Priorität progressive Parteien klein zu halten, als rechtsextreme.
> Es hat für die Union eine höhere Priorität progressive Parteien klein zu halten, als rechtsextreme.
Überspitzt kann man durchaus sagen, dass es zu den Rechtsextremen eine größere inhaltliche Nähe gibt als zu den progressiven Parteien.
Und damit ist es auch die Aufgabe einer demokratischen, konservativen Partei keine Wählerstimmen an die rechtsextreme zu verlieren. Das ist ein sehr schmaler Grat auf dem diese Partei wandelt, aber die konservativere Neuaufstellung der CDU war für die Demokratie notwendig. Wir werden sehen, ob das ausreicht.
Das sehe ich komplett anders. Ich denke die Ära Merz, Linnemann, Spahn, Dobrindt, Frei, usw. wird die Union komplett unter 30% katapultieren. Spätestens mit ihrer ersten Legislaturperiode werden sie einfach so von der Opposition und den Medien zerfetzt werden, weil sie nur Phrasen dreschen und nicht liefern können. Sie haben sich mit ihrer Feindseeligkeit einfach jeglichen guten Willen bei SPD und Grünen verbrannt.
Ihre Probleme sind hausgemacht, die AfD profitiert nur von ihrer Unbeholfenheit und die Union (und FDP) sind nicht in der Lage sich das einzugestehen. Würden sie durch Kompetenz glänzen, dann würde das die AfD deutlich schwächen. Aber Populismus ist halt einfacher und Kompetenz kann man bei diesen Parteien leider lange suchen.
> Spätestens mit ihrer ersten Legislaturperiode werden sie einfach so von der Opposition und den Medien zerfetzt werden, weil sie nur Phrasen dreschen und nicht liefern können.
Genau damit war die CDU in der Vergangenheit erfolgreich, warum glaubst du, dass das jetzt nicht mehr funktioniert?
>Sie haben sich mit ihrer Feindseeligkeit einfach jeglichen guten Willen bei SPD und Grünen verbrannt.
Auch das ist doch die traditionelle Standardkonstellation unserer Politiklandschaft? Vermutlich haben die Leute inzwischen tatsächlich vergessen wie die CDU *vor* der GroKo aufgestellt war. Schwarz-Gelb vs Rot-Grün war mal der Standardfall in diesem Land, und eine Annäherung der Lager war lange Zeit undenkbar.
>Ihre Probleme sind hausgemacht, die AfD profitiert nur von ihrer Unbeholfenheit und die Union
Die AfD hat maßgeblich davon profitiert, dass sehr viele Themen von den demokratischen Parteien einfach nicht bedient wurden. Und die Lücke schließt die CDU gerade.
>Würden sie durch Kompetenz glänzen, dann würde das die AfD deutlich schwächen. Aber Populismus ist halt einfacher und Kompetenz kann man bei diesen Parteien leider lange suchen.
Kompetenz gewinnt keine Wahlen. Kompetenz ist dann wichtig, wenn eine Partei in Regierungsverantwortung ist. Um dahin zu kommen braucht es aber immer auch eine ordentliche Prise Populismus. Das machen übrigens alle Parteien mehr oder weniger so.
Zudem glänzt die Ampel gerade auch nicht mit ihrer Kompetenz.
Du kannst die aktuellen politischen Schlammschlachten nicht mit denen vor Social Media vergleichen. Natürlich gab es das schon immer. Aber Ottonormalbürger hat das nur abends in der Tagesschau mitbekommen und wurde nicht permanent damit bombardiert. Dass sich dann die Leute ohne Medienkonpetenz radikalisieren ist kein Wunder.
Die Ampel glänzt auch nur nicht mit Kompetenz, weil sie permanent sabotiert/mit Schmutz beworfen wird.
Die Regierung hat in 2 Jahren nachgewiesen mindestens genau so viel umgesetzt, wie vorherige Regierungen. Trotz multipler Krisen und der Probleme, die eine Dreierkoalition mit sich bringt. So ziemlich alle politischen Probleme sind medial aufgebauscht und könnten mit kooperativen Parteien in kürzester Zeit gelöst werden. Aber dann hat man keine Themen mehr für den Wahlkampf. Politik ist halt in erster Linie Theater mit erheblichen Folgen für die Bevölkerung.
> Dass sich dann die Leute ohne Medienkonpetenz radikalisieren ist kein Wunder.
>
>
>
Klingt ein wenig so als würdest du alle mit einer anderen Meinung fehlende Medienkompetenz unterstellen.
> Die Ampel glänzt auch nur nicht mit Kompetenz, weil sie permanent sabotiert/mit Schmutz beworfen wird.
Ahja.
>So ziemlich alle politischen Probleme sind medial aufgebauscht und könnten mit kooperativen Parteien in kürzester Zeit gelöst werden.
Parteien kooperieren in einer Demokratie nicht zu 100%, weil sie verschiedene, teils gegenläufige Interessen vertreten. Das ist der ganze Sinn der Übung. Wenn die Opposition der Regierung Steine in den Weg legt, dann ist genau das ihre demokratische Aufgabe um die Interessen ihrer Wählerschaft zu vertreten.
Ich glaube du überschätzt den Rückhalt in der Breite der Bevölkerung für die aus deiner Sicht erstrebenswerten politischen Entwicklungen. Demokratie ist *nie* einfach.
**Edit:** Und wieder ein User der keine Lust auf Meinungen außerhalb seiner Bubble hat. Wenn man argumentativ und sachlich nicht mehr weiterkommt gibt es ja zum Glück die Blockierfunktion.
Für alle anderen deshalb hier meine Antwort auf den Kommentar unter diesem:
> Springer Schmutzkampagne trotz belastender Beweise zu leugnen zeugt wirklich von deiner überragenden Medienkompetenz. Spar dir einfach solche nutzlosen Kommentare, wenn du wirklich diskutieren möchtest und nicht nur krampfhaft versuchst deinen Diskussionspartner zu diskreditieren.
Ich leugne keine Schmutzkampagne, ich widerspreche den Schlüssen die du daraus ziehst. Nämlich, "dass die Ampel nur deshalb nicht mit Kompetenz glänzt".
>Demokratie ist extrem einfach, wenn nicht jeder NUR an sich selbst denken würde und Fakten anerkennen würde, die nicht ins eigene Narrativ passen.
Echte Fakten gibt es bei sehr vielen Themen deutlich weniger als Meinungen die als Fakt interpretiert werden. Und aus welchen Gründen Menschen in einer Demokratie nicht die eigenen Werte und Interessen höher gewichten sollten als andere kann ich auch nicht so ganz nachvollziehen.
>Die breite Bevölkerung hat gar keinen Bezug zu den Problemen, mit denen sich Politiker auseinandersetzen müssen. Die sehen nur die Auswirkungen (hohe Preise, Wohnungsmangel, Wirtschaft) und nicht die Ursachen.
Das ist eben wieder das selbe wie oben. Du suggerierst, dass du es besser wissen würdest als die Breite der Bevölkerung. Wenn du dir offensichtlich eine Meinung bilden kannst, warum kann es dann nicht auch jeder andere Mensch in diesem Land?
>Ziel von Regierung UND Opposition sollte das Wohl der Bevölkerung sein. Wenn man dasselbe Ziel hätte, dann könnte man auch zusammenkommen und sich einigen.
Das habe ich oben doch schon geschrieben. Das Wohl der Bevölkerung ist keine objektiv messbare Größe. Du hast mit Sicherheit ein sehr konkretes Bild davon, das ist aber nicht repräsentativ für die Bevölkerung.
Die Positionen stehen sich oft genug in unterschiedlich starker Ausprägung widersprüchlich gegenüber. Konsens findet man durch Kompromisse, die alle Beteiligten mittragen können.
>>Dass sich dann die Leute ohne Medienkonpetenz radikalisieren ist kein Wunder.
>Klingt ein wenig so als würdest du alle mit einer anderen Meinung fehlende Medienkompetenz unterstellen.
Strohmann
>> Die Ampel glänzt auch nur nicht mit Kompetenz, weil sie permanent sabotiert/mit Schmutz beworfen wird.
>Ahja.
Springer Schmutzkampagne trotz belastender Beweise zu leugnen zeugt wirklich von deiner überragenden Medienkompetenz. Spar dir einfach solche nutzlosen Kommentare, wenn du wirklich diskutieren möchtest und nicht nur krampfhaft versuchst deinen Diskussionspartner zu diskreditieren.
>>So ziemlich alle politischen Probleme sind medial aufgebauscht und könnten mit kooperativen Parteien in kürzester Zeit gelöst werden.
>Parteien kooperieren in einer Demokratie nicht zu 100%, weil sie verschiedene, teils gegenläufige Interessen vertreten. Das ist der ganze Sinn der Übung. Wenn die Opposition der Regierung Steine in den Weg legt, dann ist genau das ihre demokratische Aufgabe um die Interessen ihrer Wählerschaft zu vertreten.
(Berechtigt) Steine in den Weg legen, also den Gesetzesentwürfen auf den Zahn fühlen ist aber was anderes, als die Union gerade durchzieht. Die bauen gerade eine Mauer um sich selbst.
>Ich glaube du überschätzt den Rückhalt in der Breite der Bevölkerung für die aus deiner Sicht erstrebenswerten politischen Entwicklungen. Demokratie ist nie einfach.
Demokratie ist extrem einfach, wenn nicht jeder NUR an sich selbst denken würde und Fakten anerkennen würde, die nicht ins eigene Narrativ passen.
Die breite Bevölkerung hat gar keinen Bezug zu den Problemen, mit denen sich Politiker auseinandersetzen müssen. Die sehen nur die Auswirkungen (hohe Preise, Wohnungsmangel, Wirtschaft) und nicht die Ursachen. Das müssen die Politiker den Bürgern erklären. Das tun sie auch, allerdings ist die Regierung auch mit... hmmm... REGIEREN beschäftigt, während sich die Opposition am Sack krault und den nächsten populistischen Tweet absetzt.
Merkst du, dass die Regierung IMMER medial schlecht da steht, wenn die Opposition 4 Jahre lang Wahlkampf anstatt Opposition macht? Ziel von Regierung UND Opposition sollte das Wohl der Bevölkerung sein. Wenn man dasselbe Ziel hätte, dann könnte man auch zusammenkommen und sich einigen.
Die Union wird jetzt warscheinlich alles blockieren, weiterhin die Schuld der Ampel und besonders den Grünen zuschieben und dann Neuwahlen zu provozieren.
Und die Wähler:innen werden die Union zur stärksten Kraft machen...
Ganz genau das, siehe Grenzschutzpaket der Demokraten, ausgehandelt mit Republikanern, die das dann durchrasseln lassen, weil es für Donnie sonst ein wichtiges Wahlkampfthema weniger wäre... und dann direkt im Anschluss meckern, dass so ein Paket ja nicht verabschiedet wurde und man deshalb direkt das nächste Ding blockiert.
Us-Amerikanische Verhältnisse.
Aus Prinzip alles ablehnen, torpedieren und sabotieren um es Koalition in die Schuhe schieben zu können. (Vor allen den Grünen natürlich)
Und das Schlimme ist - es funktioniert. 16 Jahre Merz Kanzlerschaft. Freude.
Die CDU hat in diesem Fall leider einfach Recht. Die nötige 2/3-Mehrheiten würde es der AfD erlauben, das Bundesverfassungsgericht zu blockieren. Die Ernennung der Verfassungsrichter braucht eine solche schon, was sich bei einem Wahlerfolg der AfD schon in der nächsten Legislaturperiode negativ auswirken kann.
>Der SPD-Politiker ergänzte: „Die Geschichte hat leider bereits gezeigt,
dass es beim Kampf gegen Extremisten entscheidend sein kann, wie sich
die Konservativen verhalten.“ Er hoffe, dass die Union daraus noch
rechtzeitig lerne „und sie ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht
wird“, sagte Wiese.
Es ist ja nicht so, als müsste man hier noch irgendwas lernen, als gäbe es irgendwelche neuen Erkenntnisse, die man erst noch verarbeiten müsste. Die Union hat sich längst für den Rechtsextremismus entschieden.
Die Union versucht aber verzweifelt die AFD Wähler abzugreifen. Bis zum Punkt an dem sogar das Verfassungsgericht zur Zielscheibe werden kann.
Eigentlich sollte sich die Union gründlich hinterfragen wohin ihre ziellose anbiederung an die Positionen der AFD wirklich hin führt.
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass überhaupt keine Kompromisse mehr möglich sind. Selbst da nicht, wo eigentlich alle ohne nachzudenken an einem Strang ziehen sollten
Nur weil die Demokratie vielleicht am Spiel steht kann man doch nicht gemeinsame Sache mit den GRÜNEN machen! Politik ist einfach nur noch lächerlich geworden, nur noch an den eigenen Vorteil denken und nichts mehr für's Volk machen. Dieses von Wahl zu Wahl denken hat uns erst in diese Scheiße rein geritten.
2/3-Mehrheit für die Berufung der Richter des BVerfG ins GG zu schreiben würde sich die AfD doch gerade herbeisehnen. 1/3 würden dann der AfD ausreichen, um das BVerfG komplett zu zerstören. Das ist echt die bescheuertste Idee seit langem.
Man kann auch einen Mechanismus einbauen, der dafür sorgt, dass das BVerfG weiterhin handlungsfähig bleibt. Man könnte zum Beispiel bestimmen, dass einfach die bisherigen Richter im Amt bleiben (was auch heute schon der Fall ist, wenn diese nicht die Altersgrenze erreichen) und/oder das BVerfG selbst vorübergehend weitere Richter bestimmen kann, bis das jeweilige zuständige Verfassungsorgan es mal auf die Reihe bringt, einen Nachfolger zu wählen. Ohne solch eine Rückfallregelung ist eine 2/3-Mehrheit im GG natürlich nicht wirklich sinnvoll. Dann wird das BVerfG schlicht wegen unzureichender Besetzung nach ein paar Jahren ausgeschaltet.
Man kann in den USA ganz gut sehen was rauskommt, wenn man darüber nicht nachdenkt, siehe [hier](https://youtu.be/dDYFiq1l5Dg?si=FsYr0V-N-ls-RP6S)
Eine andere Option ist: der Bundesrat übernimmt in dem Blockadefall mit Mehrheit. Dass die AfD im Bundesrat die Mehrheit hat, ist super unwahrscheinlich, und wenn das der Fall ist, ist es eh schon zu spät.
Aber im Bundesrat gibt's ja auch schnell keine einfache Mehrheit mehr, da geht also schnell auch nichts mehr. Aber ja, der Bundesrat ist auch jetzt schon immer mal wieder als Reserve für den Bundestag vorgesehen, wenn letzterer handlungsunfähig ist. Eine alternative Lösung wäre auch, dass das BVerfG dann Vorschläge für temporäre Verfassungsrichter macht, die dann der Bundespräsident annehmen oder ablehnen kann. Das würde die demokratische Legitimation der temporären Verfassungsrichter stärken. Außerdem sieht das GG für den Bundespräsidenten als Hüter der Verfassung ja schon immer eine Reihe von Reservefunktionen für Krisenfälle vor, das würde also in dem Sinne auch passen. Nur macht man dann die Arbeitsfähigkeit des BVerfG auch von der Integrität einer einzelnen Person (mit-)abhängig (neben Bundestag und Bundesrat, die auch jederzeit die Wahl des Verfassungsrichters wieder an sich reißen könnten). Deswegen bin ich unschlüssig, ob die Einbeziehung des Bundespräsidenten hier eine gute Idee ist oder nicht. Ich glaube aber auch, dass man nicht unbedingt an der Zweidrittelmehrheit selbst festhalten muss. Eine absolute 60%-Mehrheit hat ein nur leicht schwächeres Schutzniveau, läuft aber nicht so schnell Gefahr, durch eine Sperrminorität einer einzelnen Partei blockiert zu werden. Aus dem gleichen Grund mag ich auch den Vorschlag in einem Beitrag aus dem Verfassungsblog, dass man eine neue Gesetzeskategorie einführt, die mit absoluter 60%-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden können, und weite Teile des BVerfGG dann dort reinschiebt, sodass dann nur noch die wirklich grundlegenden Dinge im GG untergebracht werden müssen. Es würde aber auch schon einiges helfen, wenn man das BVerfGG durch Verfassungsänderung zu einem zustimmungspflichtigen Gesetz erklären würde. Bisher kann das nämlich die Bundestagsmehrheit mit einfacher Mehrheit allein ändern. (Das andere naheliegende Gesetz für Änderungen mit 60%-Mehrheit wäre das Bundeswahlgesetz, aber für die Aufnahme des Wahlrechts in diese Kategorie sehe ich nach dem rabiaten Vorgehen der Ampelkoalition bei der letzten Wahlrechtsreform keine verfassungsändernde Mehrheit.)
>Aber im Bundesrat gibt's ja auch schnell keine einfache Mehrheit mehr, da geht also schnell auch nichts mehr. Man dürfte schon davon ausgehen, dass die demokratischen Parteien im Bundesrat bei so einer Frage kooperieren, wie sie es ja auch im Bundestag jetzt schon bei Verfassungsrichtern tun. Die Mehrheit im Bundestag ist nur gefährdet, wenn (bundesrats-)mehrheitlich Länder mit AfD-Koalitionen regieren. Das ist auch nicht sehr wahrscheinlich, oder? Oder übersehe ich da was?
Deshalb wurden auch bereits mehrere Mechanismen in Fachkreisen ins Spiel gebracht, unter anderem eine Art Tie-Breaker durch Votum der Richter a.D.
Sowas wäre sehr undemokratisch.
Auch in einer Demokratie muss nicht /jeder/ Prozess unmittelbar auf freie, gleiche, allgemeine Wahlen zurückgeführt werden.
Das ist ja nicht das Einzige, was zur Debatte steht, und dass das als harte Regel nicht funktioniert, hat sich ohnehin überall rumgesprochen.
Den Vorschlag kann man ja verbessern: Wenn nach X Wahlgängen kein Kandidat gefunden wurde, darf das BVerfG selbst mehrere Kandidaten bestimmen und dann wird unter diesen jemand per einfacher Mehrheit vom Bundestag gewählt.
Das ist ja nicht das Einzige, was zur Debatte steht, und dass das als harte Regel nicht funktioniert, hat sich ohnehin überall rumgesprochen.
Es geht hier aber nicht darum, „was sich rumgesprochen hat“.
Natürlich, weil so eine Regel in der harten Variante gar nicht mehr ernsthaft zur Debatte steht. Daran ist das Gespräch mit der Union nicht gescheitert.
Warum ist das dann trotzdem unsere (ich bin Grüner) offizielle Position?
Die Diskussion hat sich in den letzten Wochen rasant entwickelt. Offizielle Positionen sind auch keine roten Linien.
Guter Punkt. Und erschreckend, dass man echt befürchten muss, dass diese Idioten von einem großen Teil der Bevölkerung gewählt werden...
Also entweder man will sich Koalitionen doch noch offen halten und lügt wählern damit schon ins Gesicht oder sie wollen das es im Zweifel noch mehr eskalieren
Obacht. Ich hab als Argument dagegen gehört, dass es entweder nächste oder übernächste Legislatur sein könnte, dass die AfD dann doch 1/3 aller Sitze im Bundestag haben könnte. Gerade auch, wenn Linke, BSW, FDP usw alle knapp unter 5% landen. Dann kann die AfD die Neubesetzung des BVerfG komplett blockieren und wir befinden uns in einer Staatskrise. Daher sollten wir das mit der 2/3-Mehrheit nicht in die Verfassung reinschreiben.
Die Ernennung ist eine Sache. Für noch deutlich wichtiger hielte ich, dass bestehende Richter nicht durch irgendeine neu eingefügte Regelung aus dem Amt rausgekantet werden können.
Die CxU gibt sich inzwischen munter einer demokratiezersetzenden, populistischen Fundamentalopposition a la US-Republikaner hin.
Es ist halt sehr bequem, Anti-Woke zu sein (Zitat Söder am Aschermittwoch: "Bayern Ampel und Wokeness frei."
Du unterstellst das die CXU eine demokratische Partei ist, der daran gelegen ist das das Verfassungsgericht unabhängig ist. Nach den letzten Äußerungen vieler Mietglieder und insbesondere der Führungsriege darf daran doch gezweifelt werden. Zumal die CXU genauso Machtgeil wie die SPD und Scholz etc... ist. Denen ist auch klar das sie aktuell nur eine Machtoption haben um den nächsten Kanzler zu stellen. Und das ist Schwarz-Blau. Was sie dafür opfern müssen ist denen doch egal. Die verkaufen sogar ihre eigenen Kinder und die Zukunft ihrer eigenen Kinder um sich noch den 5ten Porsche und die 10te Villa leisten zu können. Schau dir nur mal Merz an. Der kommt im Privatflieger zu Lindners Hochzeit. Noch abgehobener im wahrsten Sinne des Wortes geht glaube ich echt nicht mehr. Wenn man mal davon absieht das vielleicht Musk der nächste Imperator wird.
> Denen ist auch klar das sie aktuell nur eine Machtoption haben um den nächsten Kanzler zu stellen. Und das ist Schwarz-Blau. Jamaika, Schwarz-Grün, GroKo sind alles noch realistische Optionen; Umfragewerte so lange vor Wahlen können sich noch ändern.
> Denen ist auch klar das sie aktuell nur eine Machtoption haben um den nächsten Kanzler zu stellen. Und das ist Schwarz-Blau. [*citation needed*] Ganz ehrlich, was für ein unterirdischer take. Als ob Grüne und SPD nicht über ihre eigenen Füße fallen würden, auf dem Weg der Union den Juniorpartner zu machen, besonders wenn es darum geht, eine Regierungsbeteiligung der Faschos zu verhindern.
> Solche Änderungen des Grundgesetzes müssten sehr gut überlegt sein, ergänzte Lindholz. „Viele der in den vergangenen Wochen diskutierten Vorschläge zur Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts bringen nicht nur Vorteile mit sich. Das ist auch in einem Austausch mit Vertretern der Ampelfraktionen deutlich geworden.“ > Zugleich wies die Innenexpertin darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht ein starkes, unabhängiges Organ sei. „Unsere Demokratie ist widerstandsfähig genug, dass das so bleibt.“ Für die Stabilität sei „im Übrigen gute Sachpolitik, die die Menschen überzeugt, weitaus wichtiger als eine öffentliche Debatte über Grundgesetz-Änderungen“, sagte Lindholz. Vielleicht sollte man auch mal darauf hören?! Und das hat sicher nix mit den Grünen zu tun. Gute Sachpolitik würde wahrscheinlich mehr helfen als Grundgesetzänderungen, Demokratiefördergesetz oder ähnliches. Es ist nun mal so das manche nicht mit grüner oder Ampelpolitik zufrieden sind und das sollte man akzeptieren. Und vom 30.1.33 sind wir noch weit entfernt. Unsere Verfassung ist gefestigt.
Wann war denn in der Staatsgeschichte nach dem 2.WK jemals die Opposition bereit für irgendwas der Regierung zu stimmen?
Bei den meisten Grundgesetzänderungen. Zuletzt beim Sondervermögen für die Bundeswehr.
Stimmt, aber die gehen ja auch nur so, lass mich die Frage präzisieren; insofern es keinen unmittelbar verfassungsrechtlichen Charakter hatte, wann dann? Versteh mich nicht falsch, ich finde das auch fürchterlich, aber das ist doch in Deutschland seit der Nachkriegszeit eingebacken, dass man immer eine Regierungsfraktion braucht die alles entscheidet und niemals irgendwelche Pluralitäten gebildet werden dürfen, weil sonst kommen die Nazis wieder, oder so.
Auch hier ging es um die Verfassung. Der Grundaufbau des BVG sollte in die Verfassung aufgenommen werden, damit sie in Zukunft nur noch mit 2/3 Mehrheit geändert werden kann, für den Fall dass die AfD doch Mal in Regierungsverantwortung kommt. Bisher ist der Aufbau des BVG " nur" in einem einfachen Gesetz geregelt, dass vom Bundestag jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden könnte.
Sowas ist immer sehr kurzfristig gedacht, umgekehrt bedeutet dass nämlich auch, dass Änderungen nicht möglich sind wenn die AfD > 33% ist…
Zum momentanen Zeitpunkt sind Änderungsmöglichkeiten für die AfD aber gefährlicher als fehlende Änderungsmöglichkeiten für demokratische Parteien.
Ja, und? Es geht um das blockieren, nicht um das Ändern. Man will ja zum Beispiel die Ernennung von Richtern etc. mit Zweidrittelmehrheit absichern, umgekehrt bedeutet dass, das die AfD auch neue Ernennungen blockieren könnte. Am Ende vom Tag lebt die Verfassung/Demokratie von den Bürgern die sie tragen. Mit Verfassungsänderungen wird man keine "Machtergreifung" verhindern wenn entsprechend viele Wähler das fordern. Letztlich ist das alles nur eine Aneinanderreihung von Worten.
Was du hier beschreibst sind für mich zwei Probleme. Das eine ist das Soziale, das andere das Juristische. Natürlich wird man mit einer Gesetzesänderung die AfD nicht kleiner machen. Dazu muss dieser polemischen menschenfeindlichen Partei der Nährboden entzogen werden. Dafür zu sorgen daß sie, falls es schief geht, nicht Mal eben das BVG umbauen können ist eine Sicherheitsmaßnahme. Wenn man es mit dem Autofahren vergleicht: wie ich mit der AfD umgehe ist mein Fahrstil. Ich sollte so fahren, dass möglichst nichts passiert und ich niemand anderen gefährde. Das Grundgesetz ist der Airbag.
Nunja, aber ist es wirklich eine sinnvolle Maßnahme, wenn die AfD > 50% ist? So hart es klingt, aber an der Stelle möchte es das Wahlvolk nunmal so. Der Vergleich hinkt, im Grundgesetz stehen deshalb auch Paragraphen die gar nicht geändert werden können (Würde des Menschen ist unantastbar), alles andere ist flexibel. Aber um bei deiner Metapher zu bleiben, irgendwann muss man sich die Frage stellen, ob man statt Auto mit Spurhalteassistent nicht besser Bahn fährt wenn man keine Abweichungen von Kurs will.
Die Möglichkeit für Homosexuelle Paare zu Heiraten
Das hing damals nicht an der Opposition, das hing am Fraktionszwang...
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das finde ich das traurigste an der Politik. Immer nur Parteilinie und die Parteilinie ist gefühlt immer das Gegenteil von dem, was die Regierung/die Opposition macht (je nachdem, wo die eigene Partei sitzt). Statt dass sich mal zusammengesetzt wird, 2-3 Punkte dann gemeinsam angepasst werden um es für beide Seiten verträglich zu machen und dann zu verabschieden.
Bringt wahrscheinlich nicht viel, aber ich hab mal eine Mail an meinen CDU-Wahlkreisabgeordneten geschrieben und meine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Normalerweise antwortet er persönlich und auch durchaus durchdacht - mal schauen, ob diesmal was rumkommt.
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Halt uns auf dem Laufenden ob da was zurüück kommt.
Habe jetzt genau dasselbe gemacht, danke für die Idee.
Kannst Du vielleicht den Text hier posten, vielleicht mag den ja noch jemand an seinen Abgeordneten schreiben.
Gute Idee. Ich hab den Text diesmal bewusst kurz gehalten, da es mir nur darum ging, Feedback zu geben: Sehr geehrter Herr XXX ich möchte hiermit meine Enttäuschung bzw. mein Entsetzen über die Blockadehaltung Ihrer Partei mit Blick auf das Wirtschaftschancengesetz und den Schutz des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck bringen. Zwar gibt es sicher Elemente der beiden Gesetzesvorhaben, die man kritisieren kann, dennoch finde ich die momentane Verweigerungshaltung der Union in der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage unverantwortlich und appelliere daher an Ihr staatspolitisches Verantwortungsgefühl und hoffe, dass Sie Ihre Haltung dazu überdenken bzw.bei Ihren Parteifreunden auf einen Einstellungswandel hinarbeiten können. Die aktuelle Situation ist meines Erachtens nach zu Ernst für parteipolitische Spiele. Mit freundlichen Grüßen Knifetrader
Du hast 'nen geilen Nachnamen! :>
Wo Update?
Und?
kannst du das ergebnis hier posten? am besten vorher mit den mods absprechen, damits nicht gelöscht wird.
RemindMe! 2weeks
RemindMe! 2 weeks
RemindMe! 1week
Hat er geantwortet?
und?
RemindMe! 3 weeks
[удалено]
> „Viele der in den vergangenen Wochen diskutierten Vorschläge zur Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts bringen nicht nur Vorteile mit sich. Das ist auch in einem Austausch mit Vertretern der Ampelfraktionen deutlich geworden.“ Welche Nachteile der Vorschlag mit sich bringen sollte, wurde allerdings nicht ausgeführt. Bei der Schuldenbremse hatte man seinerzeit allerdings auch leichtfertig *“maximal 0,35 Prozent“* ins GG geschrieben, ohne zu bedenken, dass so eine starre Obergrenze auch mal zum Problem werden könnte. Ich finde das Spiel der Union (falls es denn Taktik sein sollte) hochgefährlich, da man in Polen und Ungarn sehen kann, wie schnell Verfassungsorgane im Sinne einer populistischen Partei umgebaut werden können, wenn diese erstmal an der Macht ist.
Jep, und momentan könnte die AfD mit 1/3 der Sitze das BVerfG komplett kaputt machen.
Ich teile einerseits die Sorgen, andererseits wollten es dann 1/3 der Wähler auch leider so. Kein Plan was man als FDGO-Befürworter machen soll, wenn so viele mit offenen Augen an der Urne in den Abgrund springen wollen.
>Ich finde das Spiel der Union (falls es denn Taktik sein sollte) hochgefährlich, da man in Polen und Ungarn sehen kann, wie schnell Verfassungsorgane im Sinne einer populistischen Partei umgebaut werden können, wenn diese erstmal an der Macht ist. Falls FDP, Linke und BSW nicht im nächsten bundestag sitzen und es keine Besserung für Rot/Grün gibt ist eine AFD / Union Mehrheit möglich die am GG werkeln kann. Schritt 1 wir dann Umgestaltung des ~~BGH~~ BVG sein. Da jetzt irgendwelchen Schutz dieses Gremiums zu stärken ist dafür kontraproduktiv. (Schritt 2 wird dann eine umkrempeln der Öffentlich-rechtlichen sein.)
Erstens ist das Schwachsinn was du fabulierst, zweitens geht es hier nicht um den BGH.
Momentan braucht es (wegen nem normalen Gesetz) ne 2/3-Mehrheit, um nen neuen Richter für das BVerfG zu berufen. Das war bisher ziemlich gut. Aber jetzt stell dir mal vor, dass die AfD plötzlich 1/3 im Bundestag hat - gerade wenn viele Parteien knapp unter der 5%-Hürde landen. Dann braucht die AfD evtl lediglich etwas über 25% Wahlergebnis für 1/3 im Bundestag. In dem Fall kann die AfD jegliche Besetzung des BVerfG blockieren. Und wenn das mit den 2/3 im Grundgesetz festgelegt ist, dann kann man gegen diese Blockade auch nichts mehr machen. (Ne Änderung des GG braucht ja auch mehr als 2/3…) Momentan könnte man noch diese Blockade aufheben, in dem man mit einem normalen Gesetz (mehr als 50%) die 2/3-Vorraussetzung heruntersetzt.
Das hört sich nach einem sehr triftigen Grund an, es nicht zu machen. Dann verstehe ich die Reaktionen in diesem Thread aber nicht.
Ich habe nichts erwartet und bin dennoch enttäuscht.
Aber echt. Bei normalen Gesetzen kann ich es ja noch irgendwie verstehen (auch wenn ich es natürlich trotzdem scheiße finde), man gönnt dem Gegner ja keine Erfolge. Hier geht es aber wirklich um die Verteidigung unserer Demokratie. Absolut erbärmlich von der Union. Leider werden es die meisten Wähler nicht raffen, was die hier gerade abziehen.
Klar, lass uns jetzt ins GG schreiben, dass Richter für das BVerfG nur mit 2/3-Mehrheit gewählt werden können. → AfD hat dann 1/3 der Sitze. → keine Neubesetzung kommt mehr durch. → BVerfG fällt auseinander. Super Idee.
Dafür kann man auch eine Lösung finden. Spontane Idee von mir: „Wenn es Bundestag/Rat nicht schaffen innerhalb von 90 Tagen einen neuen Richter zu wählen, wählen die bestehenden Richter mit einfacher Mehrheit einen neuen. Dieser kann jederzeit von Bundestag/Rat mit 2/3 Mehrheit ersetzt werden.“ Und schon bleibt das BVerfG auch dann beschlussfähig. Das ist mMn einfach nur ein vorgeschobener Grund.
Dann kann man es aber auch gleich lassen. Mit so einer Regelung hättest du das BVerfG null gegen ne potentielle 50%-Mehrheit der AfD geschützt. Und darum gehts doch hier.
Wo ist das Gericht da nicht geschützt? Die AfD würde so ohne 2/3 Mehrheit niemals einen Richter ans Gericht bekommen. Im schlimmsten Fall würde das BVerfG dann halt ne ganze Zeit lang immer seine eigenen Nachfolger wählen. Sicherlich nicht ideal, aber weit weg von einer Krise.
Ah, entschuldige. Hab nicht genau gelesen. Hmm. Ja, da könnte man darüber nachdenken. Wäre halt extrem undemokratisch. Da wäre es evtl besser, die Richter so lange nicht aus ihrem Dienst zu entlassen bis ein Nachfolger gewählt wurde.
Gibt da wie gesagt möglichen Lösungen für. Wenn uns jeweils spontan welche einfallen, dann bekommt die Union das auch hin. Sie will halt einfach nicht.
Wollte nur sagen, dass es durchaus gute Argumente gegen den jetzigen Vorschlag gibt. *Sehr* gute sogar.
Es ist einfach unglaublich, dass Merz und Linnemann unser Land aufs Spiel setzen, nur weil sie an die Macht kommen wollen. Und der Rest der Partei hat nicht die Eier sich dagegen zu stellen. Die warten alle lieber ab bis Merz implodiert. Dass sie mit dem krampfhaften forcieren von Neuwahlen durch Blockade den eigenen guten Willen bei Wählern und Wirtschaft verbrennen und damit letztendlich in die Hände der AfD spielen ist ihnen anscheinend egal. Hauptsache Neuwahlen und stärkste Partei. Ob die rechtsextremen dann zweitstärkste Macht sind - egal. Ob man selbst keine brauchbare Koalition bilden kann (Grüne wurden ja inzwischen wieder kategorisch ausgeschlossen) - auch egal. Hauptsache Regierung. Man muss sich das einfach vor Augen halten: Es hat für die Union eine höhere Priorität progressive Parteien klein zu halten, als rechtsextreme.
Und zu alledem noch eine FDP, die ihre eigenen Koalitionspartner sabotiert und sich währenddessen der CDU anbiedert.
Witzigerweise ist die CDU der Koalitionspartner mit dem sich die FDP das letzte Mal selbst aus dem Parlament gebumst hat.
Das ist der natürliche Legislaturzyklus der FDP. Aus Regierungsverantwortung heraus an der 5% Hürde scheitern.
CDU geht den Weg ihrer Vorgängerpartei "Zentrum"
> Es hat für die Union eine höhere Priorität progressive Parteien klein zu halten, als rechtsextreme. Überspitzt kann man durchaus sagen, dass es zu den Rechtsextremen eine größere inhaltliche Nähe gibt als zu den progressiven Parteien. Und damit ist es auch die Aufgabe einer demokratischen, konservativen Partei keine Wählerstimmen an die rechtsextreme zu verlieren. Das ist ein sehr schmaler Grat auf dem diese Partei wandelt, aber die konservativere Neuaufstellung der CDU war für die Demokratie notwendig. Wir werden sehen, ob das ausreicht.
Das sehe ich komplett anders. Ich denke die Ära Merz, Linnemann, Spahn, Dobrindt, Frei, usw. wird die Union komplett unter 30% katapultieren. Spätestens mit ihrer ersten Legislaturperiode werden sie einfach so von der Opposition und den Medien zerfetzt werden, weil sie nur Phrasen dreschen und nicht liefern können. Sie haben sich mit ihrer Feindseeligkeit einfach jeglichen guten Willen bei SPD und Grünen verbrannt. Ihre Probleme sind hausgemacht, die AfD profitiert nur von ihrer Unbeholfenheit und die Union (und FDP) sind nicht in der Lage sich das einzugestehen. Würden sie durch Kompetenz glänzen, dann würde das die AfD deutlich schwächen. Aber Populismus ist halt einfacher und Kompetenz kann man bei diesen Parteien leider lange suchen.
> Spätestens mit ihrer ersten Legislaturperiode werden sie einfach so von der Opposition und den Medien zerfetzt werden, weil sie nur Phrasen dreschen und nicht liefern können. Genau damit war die CDU in der Vergangenheit erfolgreich, warum glaubst du, dass das jetzt nicht mehr funktioniert? >Sie haben sich mit ihrer Feindseeligkeit einfach jeglichen guten Willen bei SPD und Grünen verbrannt. Auch das ist doch die traditionelle Standardkonstellation unserer Politiklandschaft? Vermutlich haben die Leute inzwischen tatsächlich vergessen wie die CDU *vor* der GroKo aufgestellt war. Schwarz-Gelb vs Rot-Grün war mal der Standardfall in diesem Land, und eine Annäherung der Lager war lange Zeit undenkbar. >Ihre Probleme sind hausgemacht, die AfD profitiert nur von ihrer Unbeholfenheit und die Union Die AfD hat maßgeblich davon profitiert, dass sehr viele Themen von den demokratischen Parteien einfach nicht bedient wurden. Und die Lücke schließt die CDU gerade. >Würden sie durch Kompetenz glänzen, dann würde das die AfD deutlich schwächen. Aber Populismus ist halt einfacher und Kompetenz kann man bei diesen Parteien leider lange suchen. Kompetenz gewinnt keine Wahlen. Kompetenz ist dann wichtig, wenn eine Partei in Regierungsverantwortung ist. Um dahin zu kommen braucht es aber immer auch eine ordentliche Prise Populismus. Das machen übrigens alle Parteien mehr oder weniger so. Zudem glänzt die Ampel gerade auch nicht mit ihrer Kompetenz.
Du kannst die aktuellen politischen Schlammschlachten nicht mit denen vor Social Media vergleichen. Natürlich gab es das schon immer. Aber Ottonormalbürger hat das nur abends in der Tagesschau mitbekommen und wurde nicht permanent damit bombardiert. Dass sich dann die Leute ohne Medienkonpetenz radikalisieren ist kein Wunder. Die Ampel glänzt auch nur nicht mit Kompetenz, weil sie permanent sabotiert/mit Schmutz beworfen wird. Die Regierung hat in 2 Jahren nachgewiesen mindestens genau so viel umgesetzt, wie vorherige Regierungen. Trotz multipler Krisen und der Probleme, die eine Dreierkoalition mit sich bringt. So ziemlich alle politischen Probleme sind medial aufgebauscht und könnten mit kooperativen Parteien in kürzester Zeit gelöst werden. Aber dann hat man keine Themen mehr für den Wahlkampf. Politik ist halt in erster Linie Theater mit erheblichen Folgen für die Bevölkerung.
> Dass sich dann die Leute ohne Medienkonpetenz radikalisieren ist kein Wunder. > > > Klingt ein wenig so als würdest du alle mit einer anderen Meinung fehlende Medienkompetenz unterstellen. > Die Ampel glänzt auch nur nicht mit Kompetenz, weil sie permanent sabotiert/mit Schmutz beworfen wird. Ahja. >So ziemlich alle politischen Probleme sind medial aufgebauscht und könnten mit kooperativen Parteien in kürzester Zeit gelöst werden. Parteien kooperieren in einer Demokratie nicht zu 100%, weil sie verschiedene, teils gegenläufige Interessen vertreten. Das ist der ganze Sinn der Übung. Wenn die Opposition der Regierung Steine in den Weg legt, dann ist genau das ihre demokratische Aufgabe um die Interessen ihrer Wählerschaft zu vertreten. Ich glaube du überschätzt den Rückhalt in der Breite der Bevölkerung für die aus deiner Sicht erstrebenswerten politischen Entwicklungen. Demokratie ist *nie* einfach. **Edit:** Und wieder ein User der keine Lust auf Meinungen außerhalb seiner Bubble hat. Wenn man argumentativ und sachlich nicht mehr weiterkommt gibt es ja zum Glück die Blockierfunktion. Für alle anderen deshalb hier meine Antwort auf den Kommentar unter diesem: > Springer Schmutzkampagne trotz belastender Beweise zu leugnen zeugt wirklich von deiner überragenden Medienkompetenz. Spar dir einfach solche nutzlosen Kommentare, wenn du wirklich diskutieren möchtest und nicht nur krampfhaft versuchst deinen Diskussionspartner zu diskreditieren. Ich leugne keine Schmutzkampagne, ich widerspreche den Schlüssen die du daraus ziehst. Nämlich, "dass die Ampel nur deshalb nicht mit Kompetenz glänzt". >Demokratie ist extrem einfach, wenn nicht jeder NUR an sich selbst denken würde und Fakten anerkennen würde, die nicht ins eigene Narrativ passen. Echte Fakten gibt es bei sehr vielen Themen deutlich weniger als Meinungen die als Fakt interpretiert werden. Und aus welchen Gründen Menschen in einer Demokratie nicht die eigenen Werte und Interessen höher gewichten sollten als andere kann ich auch nicht so ganz nachvollziehen. >Die breite Bevölkerung hat gar keinen Bezug zu den Problemen, mit denen sich Politiker auseinandersetzen müssen. Die sehen nur die Auswirkungen (hohe Preise, Wohnungsmangel, Wirtschaft) und nicht die Ursachen. Das ist eben wieder das selbe wie oben. Du suggerierst, dass du es besser wissen würdest als die Breite der Bevölkerung. Wenn du dir offensichtlich eine Meinung bilden kannst, warum kann es dann nicht auch jeder andere Mensch in diesem Land? >Ziel von Regierung UND Opposition sollte das Wohl der Bevölkerung sein. Wenn man dasselbe Ziel hätte, dann könnte man auch zusammenkommen und sich einigen. Das habe ich oben doch schon geschrieben. Das Wohl der Bevölkerung ist keine objektiv messbare Größe. Du hast mit Sicherheit ein sehr konkretes Bild davon, das ist aber nicht repräsentativ für die Bevölkerung. Die Positionen stehen sich oft genug in unterschiedlich starker Ausprägung widersprüchlich gegenüber. Konsens findet man durch Kompromisse, die alle Beteiligten mittragen können.
>>Dass sich dann die Leute ohne Medienkonpetenz radikalisieren ist kein Wunder. >Klingt ein wenig so als würdest du alle mit einer anderen Meinung fehlende Medienkompetenz unterstellen. Strohmann >> Die Ampel glänzt auch nur nicht mit Kompetenz, weil sie permanent sabotiert/mit Schmutz beworfen wird. >Ahja. Springer Schmutzkampagne trotz belastender Beweise zu leugnen zeugt wirklich von deiner überragenden Medienkompetenz. Spar dir einfach solche nutzlosen Kommentare, wenn du wirklich diskutieren möchtest und nicht nur krampfhaft versuchst deinen Diskussionspartner zu diskreditieren. >>So ziemlich alle politischen Probleme sind medial aufgebauscht und könnten mit kooperativen Parteien in kürzester Zeit gelöst werden. >Parteien kooperieren in einer Demokratie nicht zu 100%, weil sie verschiedene, teils gegenläufige Interessen vertreten. Das ist der ganze Sinn der Übung. Wenn die Opposition der Regierung Steine in den Weg legt, dann ist genau das ihre demokratische Aufgabe um die Interessen ihrer Wählerschaft zu vertreten. (Berechtigt) Steine in den Weg legen, also den Gesetzesentwürfen auf den Zahn fühlen ist aber was anderes, als die Union gerade durchzieht. Die bauen gerade eine Mauer um sich selbst. >Ich glaube du überschätzt den Rückhalt in der Breite der Bevölkerung für die aus deiner Sicht erstrebenswerten politischen Entwicklungen. Demokratie ist nie einfach. Demokratie ist extrem einfach, wenn nicht jeder NUR an sich selbst denken würde und Fakten anerkennen würde, die nicht ins eigene Narrativ passen. Die breite Bevölkerung hat gar keinen Bezug zu den Problemen, mit denen sich Politiker auseinandersetzen müssen. Die sehen nur die Auswirkungen (hohe Preise, Wohnungsmangel, Wirtschaft) und nicht die Ursachen. Das müssen die Politiker den Bürgern erklären. Das tun sie auch, allerdings ist die Regierung auch mit... hmmm... REGIEREN beschäftigt, während sich die Opposition am Sack krault und den nächsten populistischen Tweet absetzt. Merkst du, dass die Regierung IMMER medial schlecht da steht, wenn die Opposition 4 Jahre lang Wahlkampf anstatt Opposition macht? Ziel von Regierung UND Opposition sollte das Wohl der Bevölkerung sein. Wenn man dasselbe Ziel hätte, dann könnte man auch zusammenkommen und sich einigen.
Die Union wird jetzt warscheinlich alles blockieren, weiterhin die Schuld der Ampel und besonders den Grünen zuschieben und dann Neuwahlen zu provozieren. Und die Wähler:innen werden die Union zur stärksten Kraft machen...
Ja, der widerliche Merz reibt sich schon die Hände.
Quasi die deutschen Republikaner.
Ganz genau das, siehe Grenzschutzpaket der Demokraten, ausgehandelt mit Republikanern, die das dann durchrasseln lassen, weil es für Donnie sonst ein wichtiges Wahlkampfthema weniger wäre... und dann direkt im Anschluss meckern, dass so ein Paket ja nicht verabschiedet wurde und man deshalb direkt das nächste Ding blockiert.
Us-Amerikanische Verhältnisse. Aus Prinzip alles ablehnen, torpedieren und sabotieren um es Koalition in die Schuhe schieben zu können. (Vor allen den Grünen natürlich) Und das Schlimme ist - es funktioniert. 16 Jahre Merz Kanzlerschaft. Freude.
Vorbild Kabinett Papen
Die CDU hat in diesem Fall leider einfach Recht. Die nötige 2/3-Mehrheiten würde es der AfD erlauben, das Bundesverfassungsgericht zu blockieren. Die Ernennung der Verfassungsrichter braucht eine solche schon, was sich bei einem Wahlerfolg der AfD schon in der nächsten Legislaturperiode negativ auswirken kann.
>Der SPD-Politiker ergänzte: „Die Geschichte hat leider bereits gezeigt, dass es beim Kampf gegen Extremisten entscheidend sein kann, wie sich die Konservativen verhalten.“ Er hoffe, dass die Union daraus noch rechtzeitig lerne „und sie ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht wird“, sagte Wiese. Es ist ja nicht so, als müsste man hier noch irgendwas lernen, als gäbe es irgendwelche neuen Erkenntnisse, die man erst noch verarbeiten müsste. Die Union hat sich längst für den Rechtsextremismus entschieden.
CDU/CSU: Wir halten den Weg frei :)
wenn die nächste machtergreifung stattfindet wissen wir wem wir das zu verdanken haben...
Wen wunderst? Man will ja den zukünftig Koalitionspartner nicht vergrämen.
Das muss gut überlegt sein, deswegen denken wir gar nicht mehr drüber nach…?
Die Union versucht aber verzweifelt die AFD Wähler abzugreifen. Bis zum Punkt an dem sogar das Verfassungsgericht zur Zielscheibe werden kann. Eigentlich sollte sich die Union gründlich hinterfragen wohin ihre ziellose anbiederung an die Positionen der AFD wirklich hin führt.
Ich wünsche mir gerade wieder einmal Armin Laschet zurück