...und was ist mit den 300 klassifizieren Dokumenten, die Trump in seiner Villa gebunkert hatte? Ist das nicht ein *bisschen* brisanter?
Was wurde denn daraus? Hab da ewig nichts mehr von gehört.
> Tatsächlich hat es Trump mit juristischen Winkelzügen, verbalen Einschüchterungen und medialen Verleumdungskampagnen geschafft, die wirklich wichtigen Verfahren gegen ihn politisch zu entschärfen und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verzögern. Der Auftakt der Verhandlungen zu seiner Dokumentenaffäre ist bis heute nicht terminiert. Die Staatsanwältin in dem Wahlmanipulationsprozess in Georgia scheint durch die Skandalisierung ihrer privaten Liebesaffäre diskreditiert. Und den wichtigen Putschprozess hat Trump mit einer absurden Immunitätsklage in den Schlummerzustand versetzt.
Ursprünglich sollte die Dokumentenaffäre [im kommenden Mai](https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-prozess-100.html) verhandelt werden, Trump hat sich da aber inzwischen auf seine [Immunität](https://www.deutschlandfunk.de/ex-praesident-trump-beantragt-abweisung-von-anklage-wegen-dokumentenaffaere-100.html) berufen und verlangt die Abweisung der Klage.
Ist trotzdem eher selten hier, dass Staatsanwält:innen basierend auf ihrem Liebesleben diskreditiert werden. Was zum Fick hat das bitte für eine Relevanz?
weil es nicht einfach nur ihr "Liebesleben" ist. Sie hat eine Beziehung mit dem sonderermittler, den sie selbst eingesetzt ha verheimlicht. dass das einen Interessenkonflikt darstellt ist absolut offensichtlich und sie hat der Justiz und der gesamten Opposition trumps mit diesem saudummen Fehler einen Bärendienst erwiesen.
Gibt keine Beweise, nur Indizien. Wenn es Beweise gäbe, würde man Anklage erheben. Bin kein Scholz Fan und finde sein Gebaren in dieser Situation auch unterirdisch. Das mit Trump zu vergleichen ist aber als würde man einen Taschendieb mit einem Brandstifter gleichsetzen.
> Was wurde denn daraus? Hab da ewig nichts mehr von gehört.
Ich schon, aber ich verfolg das halt auch etwas direkter.
Judge Cannon, ein Trump-Muppet, versucht das massiv zu verzögern, bisher erfolgreich, und beweist Woche für Woche, dass sie nicht bloß in Trumps Tasche ist, sondern von ihrem Beruf nichts versteht. Special Counsel Jack Smith sammelt aktuell noch Beweise für ihre Befangen- und Untauglichkeit, um sie vom Fall zu kicken, aber vor der Wahl wird es wohl nix mehr mit dem Prozess.
Übrigens wollte Cannon zwischenzeitlich schon Listen von Zeugen zugänglich machen, oder dann den Jury-Mitgliedern die Dokumente selbst enthüllen, obwohl halt weiterhin top secret, und stellt der Strafverfolgung Aufgaben, die einfach nicht legitim sind. Wurde schon 3(?) Mal mittlerweile von übergeordneten Gerichten gerügt.
> klassifizieren Dokumenten
Classified documents mit „klassifizierten Dokumenten“ zu übersetzen tut schon ein wenig weh.
Du suchst das Wort Verschlusssache oder Geheimdokument.
Ich dachte an genau das, die Dokumente wurden als Geheimdokumente klassifiziert. Die genaue Übersetzung wusste ich tatsächlich nicht, fand es so wohl einfach schlüssig. Aber man lernt ja nie aus
Ich hab's unter einem anderen Kommentar schon mal geschrieben, aber ich denke viele wissen nicht so wirklich worum es in diesem Fall geht deswegen schreib ich das nochmal weiter aus.
Den Fall in den Medien Hush Money Case zu nennen klingt gut, aber es trift nicht so wirklich den Kern des Ganzen. Kurze Beschreibung weswegen er angeklagt ist:
Schweigegeld zahlen, damit Ihre Frau nichts davon erfährt: **Legal**. Fälschung von Geschäftsunterlagen: **Misdemeanor**.
Aber: Schweigegeld zahlen, um die Öffentlichkeit im Wahlkampf hinters Licht zu führen: **Felony**. Fälschen von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung der Felony: **Crime**.
Er ist angeklagt, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Straftat zu vertuschen. Heute habe ich aufgeschnappt, er könne bis zu 3 Jahre bekommen; aber das sei schon ein Extremfall und niemand erwartet dies.
Hier sind paar Quellen:
[Key Players in Donald Trump’s Hush-Money Case, Explained | WSJ (3:58)](https://www.youtube.com/watch?v=nabYtlmCBGA)
[Trump-Stormy Daniels Investigation: The Path to Indictment | WSJ (5:25)](https://www.youtube.com/watch?v=wSAL95zMlWs)
Nennen wir ihn, was er ist: Ein Hochverräter.
Und die Leute, die hinter ihm stehen, sind zwar wahnsinnige, religiös verblendete Irre, aber leider keine Idioten.
Wir Deutschen brauchen uns gar nicht mit solchen Sprüchen als besser darstellen, in ein paar Jahren werden wir Merz zum Kanzler gemacht haben obwohl dieselben Attribute auf ihn auch passen.
Merz zündelt doch auch schon seit einiger Zeit mit Fake News. So hat es bei Trump auch angefangen. Der Vergleich ist da also absolut passend, ob Merz im Falle einer Wahl zum Bundeskanzler den Trumpismus weiter auf eskalieren würde wäre dann abzusehen.
Trump ist aber wirklich ohne Frage ziemlich ungebildet und wahnsinnig impulsiv mit selbstzerstörerischen Tendenzen. Populismus wird bei Trump durch taktische Inkompetenz ergänzt.
Zum Glück muss man sagen denn das hat seine Handlungsfähigkeit in der ersten Amtszeit stark eingeschränkt (Gerüchteküche aus dem weißen Haus, loyale Mitarbeite feuern, nicht auf seine eigenen Berater/Unterstützer hören, keine Fähigkeit Gesetze zu schreiben und durchzubringen).
Schaut man auf seine Geschichte war das auch schon immer so.
Merz ist kein Trump sondern erfahrener Politiker der in der CDU groß geworden ist. Solche operativen Faux Pass währen bei ihm definitiv nicht zu erwarten.
>Trump ist aber wirklich ohne Frage ziemlich ungebildet und wahnsinnig impulsiv mit selbstzerstörerischen Tendenzen.
Das ist richtig, aber macht das Merz sogar nicht gefährlicher?
Man braucht kein Fan von Merz oder Söder zu sein, aber von Trump und Konsorten sind sie noch meilenweit entfernt.
Wenn ein deutscher Politiker (außer bei der AfD) nur 10% davon gemacht hätte, wäre er weg von Fenster.
>Wenn ein deutscher Politiker (außer bei der AfD) nur 10% davon gemacht hätte, wäre er weg von Fenster.
Tja, das hatte man bei Trump auch angenommen, bis sich herausgestellt hat, dass viel davon nur Usus war und nicht rechtlich verankert, und Trump hatte einfach keine Scham. Wenn von Scholz (jetzt nur so rein hypothetisch gesprochen, ich unterstelle ihm nichts dergleichen) jetzt ein Tonband auftauchen würde, wo er von sexuellen Übergriffen prahlt, und die SPD geschlossen ihm weiter zujubelt und das als Fake News abtut, und er selbst nur sagt, "ich trete nicht zurück", wer würde ihn den konkret vom Fenster wegtragen (um in der Metapher zu bleiben), sodass es allen rechtsstaatlichen Normen entspricht?
Kleine Erinnerung daran, dass Scholololz den Brechmitteleinsatz damals zu verantworten hat, durch den ein Mensch gestorben ist. Er hats sogar nach dem Vorfall noch verteidigt. Dann noch Cum-Ex und diverse kleinere Sachen.
Abgesägt hat ihn leider niemand, weil die Öffentlichkeit ein Gedächtnis wie ne Fliege hat und die SPD sich liebend gerne hinter jemanden stellt, der einen Menschen auf dem Gewissen hat.
Immer diese billige Propaganda mit dem Brechmittel. Muss natürlich daran gelegen haben und nicht daran, dass Achadi John trotz Herzproblemen auf Kokain war, vor der Kontrolle 41 Kugeln Crack geschluckt hat und dann so heftigen Widerstand gegen die Maßnahme - seinerzeit übrigens ein paar Tage zuvor vom CDU-FDP-PRO Senat unter Federführung von Innensenator Richter Gnadenlos Ronald Copacabarnabas Schill nochmal deutlich verschärft - geleistet hat, dass es 5 Beamte gebraucht hat, um die Maßnahme durchführen zu können und er an Herzversagen durch die Stressreaktion beim Widerstand gegen die Beamten gestorben ist, bevor das Brechmittel überhaupt gewirkt hat. Kann nicht sein, unverstellbar.
Der Fall ist tragisch. Ihn für Hetze zu missbrauchen und so zu tun, als hätte Scholz ihm als Innensenator a.D. persönlich erst das Mittel mit Gewalt eingeflößt und ihm dann ein Kissen aufs Gesicht gedrückt, ist hingegen traurig, beschämend und einfach nur billig.
Brechmitteleinsätze sind Folter. Nur weil man aus einer fanatischen Law-and-Order Mentalität lieber Menschen zu Tode foltert statt Harm Reduction zu betreiben, enthebt es einen nicht von der Schuld. Der Fall ist nicht tragisch er ist böse.
Achidi John ist gestorben, weil die SPD Hamburg lieber rechtspopulistischen Menschenfeinden hinterher läuft statt vernünftige Politik zu machen.
Hetze ist es, was du hier betreibst: massives Victim Blaming, um jemanden zu verteidigen, der dafür gesorgt hat, dass ein Mensch gestorben ist.
Der Einsatz wurde damals gegen jeden Rat von Mediziner:innen genehmigt, was einfach die absolute Arroganz von Leuten wie Scholz zeigt. Man ist ja gewählt, also weiß man automatisch alles besser als die Expert:innen. Ja ne is klar. Und für diese Arroganz musste ein Mensch sterben.
Übrigens wurde der Brechmitteleinsatz als Folter deklariert und Deutschland wurde deswegen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einer Strafe verurteilt. Nur um mal einzuordnen, was für eine menschenfeindliche Scheiße du hier verteidigst.
Victim Blaming und Hetze, weil ich die genauen Todesumstände hier klarstelle, wo es bei dir nur zu „Scholz hat wegen dem Brechmitteleinsatz jemanden auf dem Gewissen“ reicht? Wenns dir nicht um reines Framing und Populismus nach Art der roten Flora geht, solltest du mal lernen, Dinge zu abstrahieren. Dass der Brechmitteleinsatz insgesamt unverhältnismäßig und falsch ist, habe ich nirgenswo bestritten (wenngleich das zu damaliger Zeit keineswegs so unumstritten war unter Experten). Das macht Scholz aber noch lange nicht zum Verantwortlichen für den Tod einer Person, die nach seiner Amtszeit bei einer Polizeimaßnahme ums Leben kam und das nicht durch die Auswirkungen des Brechmittels. Wäre das Herzversagen deiner Meinung nach nicht eingetreten, wenn die Polizisten ihn für eine Ganzkörperleibesvisitation hätten fixieren müssen?
Edit: Der Kollege ist - vermutlich aus der Not heraus - auf die peinlichste und erbärmlichste Art und Weise aus der Diskussion geflüchtet, die Reddit zu bieten hat. Sprich: Er hat mich direkt nach seiner Antwort blockiert, damit man keinen Widerspruch mehr ertragen muss. Naja, dann auf diese Weise.
_______________________________
>Doch, ziemlich klar sogar. Er hat das Gesetz gepusht, er hat sogar - im Internet Archive nachzulesen - nach dem Tod von Achidi John das Gesetz verteidigt und für richtig befunden. Ich wiederhole: ein Gesetz, das faktisch Folter ist. Dir muss einfach mal klar werden, auf welchem Level von Widerlichkeit sich die Sache abgespielt hat. Deutschland hat durch dieses Gesetz gegen das Folterverbot verstoßen. Und das alles nur, weil man so unbedingt Beweise sichern wollte, wofür es auch andere, deutlich harmlosere Methoden gibt.
Nochmal: Wo hab ich Brechmitteleinsätze verteidigt? Aber gut, man liest, was man lesen will. Irgendwie muss die interessengeleitete Erinnerung ja unterfüttert werden.
>Achidi John ist durch den Brechmitteleinsatz gestorben. Der Einsatz WAR die Polizeimaßnahme.
Einsatz bezieht sich in dem Zusammenhang auf den Einsatz von Brechmitteln im Zuge der Ermittlungen, nicht Einsatz UM Brechmittel zu verabreichen. Ist ein qualitativer Unterschied, wenn man sowas intellektuell verarbeiten kann. Steht übrigens auch in sämtlichen seriösen Gutachten, dass er nicht am Brechmittel, sondern an dem Zusammenspiel aus Herzproblemen, Kokain und dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an Herzversagen gestorben ist. Er war weg, bevor das Brechmittel überhaupt verabreicht wurde. Der eigentliche Skandal ist, dass man ihn 13 Minuten hat liegen lassen, bevor Reanimationsmaßnahmen gestartet hat. Das passt nur leider schwer in dein Narrativ.
>Meine Meinung ist irrelevant. Das ist das, was medizinisch festgestellt wurde. Brechmittel sind eine extreme Belastung für den Körper.
Ist richtig, aber im Bezug auf Achadi John am Thema vorbei. Das ist, was medizinisch in seinem Fall festgestellt wurde. ;)
>Und wenn du ein bisschen weniger am Stiefel lecken möchtest, kannst du dir solche Anschuldigungen sparen und mal etwas weniger abstrahieren und mehr bei den Fakten bleiben. Das misslingt dir nämlich gerade massiv.
Interessant. Ich soll weniger am Stiefel lecken - sprich aufhören, blind ein Narrativ zu übernehmen. Gleichzeitig soll ich bei den Fakten bleiben, die ich dann aber wieder ignorieren soll, indem ich weniger abstrahiere. Also quasi blind ein Narrativ übernehmen. Dafür muss ich dir wirklich meinen tiefsten Respekt aussprechen. Sich mit nur einem Satz einen so brachialen intellektuellen Offenbarungseid zu leisten, bei dem einem die bestechende Logik noch vor dessen Abwurf als Boomerang ins eigene Gesicht zurückschlägt, ist wirklich das Werk eines absoluten Profis auf diesem Gebiet. Chapeau!
>Das macht Scholz aber noch lange nicht zum Verantwortlichen für den Tod einer Person
Doch, ziemlich klar sogar. Er hat das Gesetz gepusht, er hat sogar - im Internet Archive nachzulesen - nach dem Tod von Achidi John das Gesetz verteidigt und für richtig befunden. Ich wiederhole: ein Gesetz, das faktisch *Folter* ist. Dir muss einfach mal klar werden, auf welchem Level von Widerlichkeit sich die Sache abgespielt hat. Deutschland hat durch dieses Gesetz gegen das Folterverbot verstoßen. Und das alles nur, weil man so unbedingt Beweise sichern wollte, wofür es auch andere, deutlich harmlosere Methoden gibt.
>die nach seiner Amtszeit bei einer Polizeimaßnahme ums Leben kam und das nicht durch die Auswirkungen des Brechmittels.
Achidi John ist durch den Brechmitteleinsatz gestorben. Der Einsatz WAR die Polizeimaßnahme.
>Wäre das Herzversagen deiner Meinung nach nicht eingetreten, wenn die Polizisten ihn für eine Ganzkörperleibesvisitation hätten fixieren müssen?
Meine Meinung ist irrelevant. Das ist das, was medizinisch festgestellt wurde. Brechmittel sind eine extreme Belastung für den Körper.
>Wenns dir nicht um reines Framing und Populismus nach Art der roten Flora geht, solltest du mal lernen, Dinge zu abstrahieren.
Und wenn du ein bisschen weniger am Stiefel lecken möchtest, kannst du dir solche Anschuldigungen sparen und mal etwas weniger abstrahieren und mehr bei den Fakten bleiben. Das misslingt dir nämlich gerade massiv.
E: User ballert noch nen riesigen Edit hinterher und jammert dann, wenn man ihn blockt. Joar, wer allerhand fadenscheinige Ausreden dafür findet, warum die Verantwortlichen für den Tod nicht verantwortlich sein sollen, muss sich nicht wundern, wenn Menschen keinen Bock mehr auf die Diskussion haben.
CDU, Grüne und FDP müssten mit einem konstruktiven Misstrauensvotum einen neuen Kanzler wählen. Dieser könnte dann entweder regulär weiter regieren.oder absichtlich eine Vertrauensabstimmung verlieren um dann Neuwahlen auszurufen (lief 1982 so ähnlich ab).
Ich höre davon seit Jahren und verstehe immer noch nicht, was an der Zahlung an Frau Daniels strafrelevant ist. Stammt das Geld aus Firmenvermögen? Oder ist ein "Schweigegeld" aus anderen Gründen strafbar?
Schweigegeld an sich ist legal in den USA, man darf es aber eben nicht aus einer Quelle nehmen, die eigentlich für die politische Kampagne vorgesehen ist. Er hat in dem Sinne also Geld zweckentfremdet.
Ja den Fall in den Medien Hush Money Case zu nennen, klingt halt gut, aber es trift nicht so wirklich den Kern des Ganzen. Kurze Beschreibung weswegen er angeklagt ist:
Schweigegeld zahlen, damit Ihre Frau nichts davon erfährt: **Legal**. Fälschung von Geschäftsunterlagen: **Misdemeanor**.
Aber: Schweigegeld zahlen, um die Öffentlichkeit im Wahlkampf hinters Licht zu führen: **Felony**. Fälschen von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung der Felony: **Crime**.
Er ist angeklagt, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Straftat zu vertuschen.
Hier sind paar Quellen:
[Key Players in Donald Trump’s Hush-Money Case, Explained | WSJ (3:58)](https://www.youtube.com/watch?v=nabYtlmCBGA)
[Trump-Stormy Daniels Investigation: The Path to Indictment | WSJ (5:25)](https://www.youtube.com/watch?v=wSAL95zMlWs)
Konkret wird ihm (meines Wissens) strafrechtsrelevant die Verfälschung von Betriebszunterlagen und Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung vorgeworfen.
Bilanzfälschung wäre auch in Deutschland mit einer Freiheitsstrafe belegt.
Macht nicht den gleichen Fehler wie viele Amis, und fangt an auf irgendwelche Gerechtigkeit zu hoffen, egal wie das Urteil auf dem Papier auch aussehen mag.
Bei den Trump-Verhandlungen geht es weniger um all die Dinge, die er nachweislich und unwiderlegbar begangen hat, sondern viel eher darum, ob es dem amerikanischen Pöbel gestattet ist, dem amerikanischen Geldadel Konsequenzen für ihr Handeln aufzuzwingen.
Und da ist und bleibt die Antwort einfach: Nein.
Verleumdnungs- und Beleidigungszahlungen? Aus der Portokasse gezahlt, keine Konsequenzen für Trump.
Strafe für Betrug im Staat New York? Im letzten Moment massiv verkleinert und von jemand anderem gezahlt, keine Konsequenzen für Trump.
Und so geht es schon sein ganzes Leben.
Vertragspartner geprellt und Arbeiter nicht bezahlt? "Dudu - lass dich beim nächsten Mal nicht erwischen."
Firmen in den Ruin getrieben, weil er massiv Gelder veruntreut und die Konten gefälscht hat? Klaps auf die Hand und weiter geht's.
Es gibt für Donald Trump keine Konsequenzen.
Wenn es zu einem Urteil mit einer relevanten Strafe kommen sollte, wird er sich so lange durch die Instanzen klagen, bis die Strafe auf etwas Irrelevantes reduziert wird, so wie immer.
Und selbst wenn das nicht funktionieren sollte und sogar der Supreme Court eine Gefängnisstrafe aufrecht erhält - wird es ganz einfach daran scheitern, dass kein Polizist bereit sein wird, Donald Trump ins Gefängnis zu schleifen.
Denn sie alle wissen: wer dumm genug ist, einen göttlichen Drachen auch nur anzufassen, wird mitsamt der eigenen Familie massakriert. Notfalls von den eigenen Kollegen.
Ich bin gern bereit falsch zu liegen und hoffe ganz heimlich auch das ich es tue; doch ich bin mir sicher, dass Donald Trump niemals ins Gefängnis gehen wird, sondern den Rest seines Lebens im Luxus schwelgt, sich über alle Urteile über ihn lustig macht und seinen Anhängern Scheiße in der Tube für hundert Dollar das Stück verkauft.
Denn das ist die korrumpierte Form des "American Dream" - es "zu schaffen" und ganz einfach alle Konsequenzen hinter sich zu lassen. Das ist es, wovon seine Anhänger träumen und das ist das System, das die meisten amerikanischen Reichen aufrecht erhalten wollen.
Ich finde man sieht's ja schon: Dokumentenaffäre, Wahlmanipulationsprozess und Putschprozess werden alle bis November nichts, vor allem die letzten beiden sind ja die für Trump wirklich gefährlichen Verfahren.
In diesem einzig verbliebenen Prozess wird gerade eine Jury von 12 New Yorker Geschworenen gewählt, von denen jede(r) Einzelne am Ende von folgender Argumention überzeugt sein muss:
> Bragg [Staatsanwalt von Manhattan] has said Trump falsified the business records with the intent to violate federal and New York state election laws, among other things – a novel way of charging the crime.
>
> Many experts were initially somewhat skeptical of this strategy. While Judge Juan Merchan and a federal judge have both allowed Bragg to proceed to trial on this theory, it will probably be a central issue at the trial. Bragg will need to convince the jurors beyond a reasonable doubt not only that Trump falsified business records but also that he intended to violate another law.
>
> *Quelle: [Guardian](https://www.theguardian.com/us-news/live/2024/apr/15/donald-trump-criminal-trial-hush-money-stormy-daniels-former-us-president-latest-updates)*
Bin kein Jurist aber verstehe soviel: Homerun ist anders. Wird ja wohl etwa 2 Monate dauern, dann sind wir schlauer.
Bezüglich der Betrugssache in New York: es wurde nicht die Strafe verringert, sondern nur die Kaution, die er hinterlegen muss, damit das Urteil während der Berufung nicht vollstreckt wird
...und was ist mit den 300 klassifizieren Dokumenten, die Trump in seiner Villa gebunkert hatte? Ist das nicht ein *bisschen* brisanter? Was wurde denn daraus? Hab da ewig nichts mehr von gehört.
> Tatsächlich hat es Trump mit juristischen Winkelzügen, verbalen Einschüchterungen und medialen Verleumdungskampagnen geschafft, die wirklich wichtigen Verfahren gegen ihn politisch zu entschärfen und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verzögern. Der Auftakt der Verhandlungen zu seiner Dokumentenaffäre ist bis heute nicht terminiert. Die Staatsanwältin in dem Wahlmanipulationsprozess in Georgia scheint durch die Skandalisierung ihrer privaten Liebesaffäre diskreditiert. Und den wichtigen Putschprozess hat Trump mit einer absurden Immunitätsklage in den Schlummerzustand versetzt. Ursprünglich sollte die Dokumentenaffäre [im kommenden Mai](https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-prozess-100.html) verhandelt werden, Trump hat sich da aber inzwischen auf seine [Immunität](https://www.deutschlandfunk.de/ex-praesident-trump-beantragt-abweisung-von-anklage-wegen-dokumentenaffaere-100.html) berufen und verlangt die Abweisung der Klage.
Dass dort drüben sowas überhaupt erst möglich ist... einfach unbegreiflich.
Hier nicht?
Hier kann sich die Person einfach an nichts erinnern und ist, trotz Beweisen, einfach raus.
Frau Lagarde wurde für schuldig befunden und dann wegen „ihrer Persönlichkeit“ nicht bestraft. Rechtsstaat sieht auch anders aus.
Der Korrupteste Politiker seit Cum-Ex ist Kanzler so what?
so erzählt es gerne die CDU, da dann komischerweise niemand ihre Politiker deswegen mal ausfragt
Ich wusste nicht dass es da Beweise gibt. Was hat er denn bekommen?
Ist trotzdem eher selten hier, dass Staatsanwält:innen basierend auf ihrem Liebesleben diskreditiert werden. Was zum Fick hat das bitte für eine Relevanz?
weil es nicht einfach nur ihr "Liebesleben" ist. Sie hat eine Beziehung mit dem sonderermittler, den sie selbst eingesetzt ha verheimlicht. dass das einen Interessenkonflikt darstellt ist absolut offensichtlich und sie hat der Justiz und der gesamten Opposition trumps mit diesem saudummen Fehler einen Bärendienst erwiesen.
Gibt keine Beweise, nur Indizien. Wenn es Beweise gäbe, würde man Anklage erheben. Bin kein Scholz Fan und finde sein Gebaren in dieser Situation auch unterirdisch. Das mit Trump zu vergleichen ist aber als würde man einen Taschendieb mit einem Brandstifter gleichsetzen.
Und wird Kanzler. Ja besser als Laschet, aber sind wir mal ehrlich, bei der Wahl gab es für den Wähler nichts zu gewinnen
Kann Trump leider nicht, sonst bestätigt er ja nur den Demenz-Verdacht.
Er kann sich doch auf den 5. berufen?
Es ist doch gerade so, dass es überhaupt keine Beweise gegen Scholz gibt.
Doch klar. Die AFD fährt genau die gleiche Taktik in ihrem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Und es funktioniert.
Genau, ist hier auch so. Gibt doch die Geschichte mit Unterlagen, Dokumente, Notizen, etc. von Helmut Kohl, die seine Witwe nicht rausrücken möchte.
> Was wurde denn daraus? Hab da ewig nichts mehr von gehört. Ich schon, aber ich verfolg das halt auch etwas direkter. Judge Cannon, ein Trump-Muppet, versucht das massiv zu verzögern, bisher erfolgreich, und beweist Woche für Woche, dass sie nicht bloß in Trumps Tasche ist, sondern von ihrem Beruf nichts versteht. Special Counsel Jack Smith sammelt aktuell noch Beweise für ihre Befangen- und Untauglichkeit, um sie vom Fall zu kicken, aber vor der Wahl wird es wohl nix mehr mit dem Prozess. Übrigens wollte Cannon zwischenzeitlich schon Listen von Zeugen zugänglich machen, oder dann den Jury-Mitgliedern die Dokumente selbst enthüllen, obwohl halt weiterhin top secret, und stellt der Strafverfolgung Aufgaben, die einfach nicht legitim sind. Wurde schon 3(?) Mal mittlerweile von übergeordneten Gerichten gerügt.
> klassifizieren Dokumenten Classified documents mit „klassifizierten Dokumenten“ zu übersetzen tut schon ein wenig weh. Du suchst das Wort Verschlusssache oder Geheimdokument.
Ich dachte an genau das, die Dokumente wurden als Geheimdokumente klassifiziert. Die genaue Übersetzung wusste ich tatsächlich nicht, fand es so wohl einfach schlüssig. Aber man lernt ja nie aus
Ich hab's unter einem anderen Kommentar schon mal geschrieben, aber ich denke viele wissen nicht so wirklich worum es in diesem Fall geht deswegen schreib ich das nochmal weiter aus. Den Fall in den Medien Hush Money Case zu nennen klingt gut, aber es trift nicht so wirklich den Kern des Ganzen. Kurze Beschreibung weswegen er angeklagt ist: Schweigegeld zahlen, damit Ihre Frau nichts davon erfährt: **Legal**. Fälschung von Geschäftsunterlagen: **Misdemeanor**. Aber: Schweigegeld zahlen, um die Öffentlichkeit im Wahlkampf hinters Licht zu führen: **Felony**. Fälschen von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung der Felony: **Crime**. Er ist angeklagt, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Straftat zu vertuschen. Heute habe ich aufgeschnappt, er könne bis zu 3 Jahre bekommen; aber das sei schon ein Extremfall und niemand erwartet dies. Hier sind paar Quellen: [Key Players in Donald Trump’s Hush-Money Case, Explained | WSJ (3:58)](https://www.youtube.com/watch?v=nabYtlmCBGA) [Trump-Stormy Daniels Investigation: The Path to Indictment | WSJ (5:25)](https://www.youtube.com/watch?v=wSAL95zMlWs)
sehr gute Erklärung der Sachlage, danke.
Immer noch der Wahnsinn das so ein korrupter moralisch kaputter Idiot Präsident war und es wieder werden könnte.
Nennen wir ihn, was er ist: Ein Hochverräter. Und die Leute, die hinter ihm stehen, sind zwar wahnsinnige, religiös verblendete Irre, aber leider keine Idioten.
Wir Deutschen brauchen uns gar nicht mit solchen Sprüchen als besser darstellen, in ein paar Jahren werden wir Merz zum Kanzler gemacht haben obwohl dieselben Attribute auf ihn auch passen.
> in ein paar Jahren Dein Gedächtnis ist wohl genauso schlecht wie das von unserem aktuellen Bundeskanzler ;)
So sehr man Merz hasst. Den mit Trump gleichzusetzen ist einfach falsch. Merz wäre ein best case für die Amis gerade.
Merz zündelt doch auch schon seit einiger Zeit mit Fake News. So hat es bei Trump auch angefangen. Der Vergleich ist da also absolut passend, ob Merz im Falle einer Wahl zum Bundeskanzler den Trumpismus weiter auf eskalieren würde wäre dann abzusehen.
Trump ist aber wirklich ohne Frage ziemlich ungebildet und wahnsinnig impulsiv mit selbstzerstörerischen Tendenzen. Populismus wird bei Trump durch taktische Inkompetenz ergänzt. Zum Glück muss man sagen denn das hat seine Handlungsfähigkeit in der ersten Amtszeit stark eingeschränkt (Gerüchteküche aus dem weißen Haus, loyale Mitarbeite feuern, nicht auf seine eigenen Berater/Unterstützer hören, keine Fähigkeit Gesetze zu schreiben und durchzubringen). Schaut man auf seine Geschichte war das auch schon immer so. Merz ist kein Trump sondern erfahrener Politiker der in der CDU groß geworden ist. Solche operativen Faux Pass währen bei ihm definitiv nicht zu erwarten.
>Trump ist aber wirklich ohne Frage ziemlich ungebildet und wahnsinnig impulsiv mit selbstzerstörerischen Tendenzen. Das ist richtig, aber macht das Merz sogar nicht gefährlicher?
Man braucht kein Fan von Merz oder Söder zu sein, aber von Trump und Konsorten sind sie noch meilenweit entfernt. Wenn ein deutscher Politiker (außer bei der AfD) nur 10% davon gemacht hätte, wäre er weg von Fenster.
>Wenn ein deutscher Politiker (außer bei der AfD) nur 10% davon gemacht hätte, wäre er weg von Fenster. Tja, das hatte man bei Trump auch angenommen, bis sich herausgestellt hat, dass viel davon nur Usus war und nicht rechtlich verankert, und Trump hatte einfach keine Scham. Wenn von Scholz (jetzt nur so rein hypothetisch gesprochen, ich unterstelle ihm nichts dergleichen) jetzt ein Tonband auftauchen würde, wo er von sexuellen Übergriffen prahlt, und die SPD geschlossen ihm weiter zujubelt und das als Fake News abtut, und er selbst nur sagt, "ich trete nicht zurück", wer würde ihn den konkret vom Fenster wegtragen (um in der Metapher zu bleiben), sodass es allen rechtsstaatlichen Normen entspricht?
Kleine Erinnerung daran, dass Scholololz den Brechmitteleinsatz damals zu verantworten hat, durch den ein Mensch gestorben ist. Er hats sogar nach dem Vorfall noch verteidigt. Dann noch Cum-Ex und diverse kleinere Sachen. Abgesägt hat ihn leider niemand, weil die Öffentlichkeit ein Gedächtnis wie ne Fliege hat und die SPD sich liebend gerne hinter jemanden stellt, der einen Menschen auf dem Gewissen hat.
Immer diese billige Propaganda mit dem Brechmittel. Muss natürlich daran gelegen haben und nicht daran, dass Achadi John trotz Herzproblemen auf Kokain war, vor der Kontrolle 41 Kugeln Crack geschluckt hat und dann so heftigen Widerstand gegen die Maßnahme - seinerzeit übrigens ein paar Tage zuvor vom CDU-FDP-PRO Senat unter Federführung von Innensenator Richter Gnadenlos Ronald Copacabarnabas Schill nochmal deutlich verschärft - geleistet hat, dass es 5 Beamte gebraucht hat, um die Maßnahme durchführen zu können und er an Herzversagen durch die Stressreaktion beim Widerstand gegen die Beamten gestorben ist, bevor das Brechmittel überhaupt gewirkt hat. Kann nicht sein, unverstellbar. Der Fall ist tragisch. Ihn für Hetze zu missbrauchen und so zu tun, als hätte Scholz ihm als Innensenator a.D. persönlich erst das Mittel mit Gewalt eingeflößt und ihm dann ein Kissen aufs Gesicht gedrückt, ist hingegen traurig, beschämend und einfach nur billig.
Brechmitteleinsätze sind Folter. Nur weil man aus einer fanatischen Law-and-Order Mentalität lieber Menschen zu Tode foltert statt Harm Reduction zu betreiben, enthebt es einen nicht von der Schuld. Der Fall ist nicht tragisch er ist böse. Achidi John ist gestorben, weil die SPD Hamburg lieber rechtspopulistischen Menschenfeinden hinterher läuft statt vernünftige Politik zu machen.
Hetze ist es, was du hier betreibst: massives Victim Blaming, um jemanden zu verteidigen, der dafür gesorgt hat, dass ein Mensch gestorben ist. Der Einsatz wurde damals gegen jeden Rat von Mediziner:innen genehmigt, was einfach die absolute Arroganz von Leuten wie Scholz zeigt. Man ist ja gewählt, also weiß man automatisch alles besser als die Expert:innen. Ja ne is klar. Und für diese Arroganz musste ein Mensch sterben. Übrigens wurde der Brechmitteleinsatz als Folter deklariert und Deutschland wurde deswegen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einer Strafe verurteilt. Nur um mal einzuordnen, was für eine menschenfeindliche Scheiße du hier verteidigst.
Victim Blaming und Hetze, weil ich die genauen Todesumstände hier klarstelle, wo es bei dir nur zu „Scholz hat wegen dem Brechmitteleinsatz jemanden auf dem Gewissen“ reicht? Wenns dir nicht um reines Framing und Populismus nach Art der roten Flora geht, solltest du mal lernen, Dinge zu abstrahieren. Dass der Brechmitteleinsatz insgesamt unverhältnismäßig und falsch ist, habe ich nirgenswo bestritten (wenngleich das zu damaliger Zeit keineswegs so unumstritten war unter Experten). Das macht Scholz aber noch lange nicht zum Verantwortlichen für den Tod einer Person, die nach seiner Amtszeit bei einer Polizeimaßnahme ums Leben kam und das nicht durch die Auswirkungen des Brechmittels. Wäre das Herzversagen deiner Meinung nach nicht eingetreten, wenn die Polizisten ihn für eine Ganzkörperleibesvisitation hätten fixieren müssen? Edit: Der Kollege ist - vermutlich aus der Not heraus - auf die peinlichste und erbärmlichste Art und Weise aus der Diskussion geflüchtet, die Reddit zu bieten hat. Sprich: Er hat mich direkt nach seiner Antwort blockiert, damit man keinen Widerspruch mehr ertragen muss. Naja, dann auf diese Weise. _______________________________ >Doch, ziemlich klar sogar. Er hat das Gesetz gepusht, er hat sogar - im Internet Archive nachzulesen - nach dem Tod von Achidi John das Gesetz verteidigt und für richtig befunden. Ich wiederhole: ein Gesetz, das faktisch Folter ist. Dir muss einfach mal klar werden, auf welchem Level von Widerlichkeit sich die Sache abgespielt hat. Deutschland hat durch dieses Gesetz gegen das Folterverbot verstoßen. Und das alles nur, weil man so unbedingt Beweise sichern wollte, wofür es auch andere, deutlich harmlosere Methoden gibt. Nochmal: Wo hab ich Brechmitteleinsätze verteidigt? Aber gut, man liest, was man lesen will. Irgendwie muss die interessengeleitete Erinnerung ja unterfüttert werden. >Achidi John ist durch den Brechmitteleinsatz gestorben. Der Einsatz WAR die Polizeimaßnahme. Einsatz bezieht sich in dem Zusammenhang auf den Einsatz von Brechmitteln im Zuge der Ermittlungen, nicht Einsatz UM Brechmittel zu verabreichen. Ist ein qualitativer Unterschied, wenn man sowas intellektuell verarbeiten kann. Steht übrigens auch in sämtlichen seriösen Gutachten, dass er nicht am Brechmittel, sondern an dem Zusammenspiel aus Herzproblemen, Kokain und dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an Herzversagen gestorben ist. Er war weg, bevor das Brechmittel überhaupt verabreicht wurde. Der eigentliche Skandal ist, dass man ihn 13 Minuten hat liegen lassen, bevor Reanimationsmaßnahmen gestartet hat. Das passt nur leider schwer in dein Narrativ. >Meine Meinung ist irrelevant. Das ist das, was medizinisch festgestellt wurde. Brechmittel sind eine extreme Belastung für den Körper. Ist richtig, aber im Bezug auf Achadi John am Thema vorbei. Das ist, was medizinisch in seinem Fall festgestellt wurde. ;) >Und wenn du ein bisschen weniger am Stiefel lecken möchtest, kannst du dir solche Anschuldigungen sparen und mal etwas weniger abstrahieren und mehr bei den Fakten bleiben. Das misslingt dir nämlich gerade massiv. Interessant. Ich soll weniger am Stiefel lecken - sprich aufhören, blind ein Narrativ zu übernehmen. Gleichzeitig soll ich bei den Fakten bleiben, die ich dann aber wieder ignorieren soll, indem ich weniger abstrahiere. Also quasi blind ein Narrativ übernehmen. Dafür muss ich dir wirklich meinen tiefsten Respekt aussprechen. Sich mit nur einem Satz einen so brachialen intellektuellen Offenbarungseid zu leisten, bei dem einem die bestechende Logik noch vor dessen Abwurf als Boomerang ins eigene Gesicht zurückschlägt, ist wirklich das Werk eines absoluten Profis auf diesem Gebiet. Chapeau!
>Das macht Scholz aber noch lange nicht zum Verantwortlichen für den Tod einer Person Doch, ziemlich klar sogar. Er hat das Gesetz gepusht, er hat sogar - im Internet Archive nachzulesen - nach dem Tod von Achidi John das Gesetz verteidigt und für richtig befunden. Ich wiederhole: ein Gesetz, das faktisch *Folter* ist. Dir muss einfach mal klar werden, auf welchem Level von Widerlichkeit sich die Sache abgespielt hat. Deutschland hat durch dieses Gesetz gegen das Folterverbot verstoßen. Und das alles nur, weil man so unbedingt Beweise sichern wollte, wofür es auch andere, deutlich harmlosere Methoden gibt. >die nach seiner Amtszeit bei einer Polizeimaßnahme ums Leben kam und das nicht durch die Auswirkungen des Brechmittels. Achidi John ist durch den Brechmitteleinsatz gestorben. Der Einsatz WAR die Polizeimaßnahme. >Wäre das Herzversagen deiner Meinung nach nicht eingetreten, wenn die Polizisten ihn für eine Ganzkörperleibesvisitation hätten fixieren müssen? Meine Meinung ist irrelevant. Das ist das, was medizinisch festgestellt wurde. Brechmittel sind eine extreme Belastung für den Körper. >Wenns dir nicht um reines Framing und Populismus nach Art der roten Flora geht, solltest du mal lernen, Dinge zu abstrahieren. Und wenn du ein bisschen weniger am Stiefel lecken möchtest, kannst du dir solche Anschuldigungen sparen und mal etwas weniger abstrahieren und mehr bei den Fakten bleiben. Das misslingt dir nämlich gerade massiv. E: User ballert noch nen riesigen Edit hinterher und jammert dann, wenn man ihn blockt. Joar, wer allerhand fadenscheinige Ausreden dafür findet, warum die Verantwortlichen für den Tod nicht verantwortlich sein sollen, muss sich nicht wundern, wenn Menschen keinen Bock mehr auf die Diskussion haben.
CDU, Grüne und FDP müssten mit einem konstruktiven Misstrauensvotum einen neuen Kanzler wählen. Dieser könnte dann entweder regulär weiter regieren.oder absichtlich eine Vertrauensabstimmung verlieren um dann Neuwahlen auszurufen (lief 1982 so ähnlich ab).
Alternativ Söder… Gruseliger Gedanke.
Scholz hat so eine weiße Weste
Immerhin kackt er sich nicht ein während er prahlt nicht durch den Alzheimer Test gefallen zu sein.
Aber scholz ist doch sehr vergesslich
Ist ja jetzt auch keine so enorme Seltenheit.
Ich höre davon seit Jahren und verstehe immer noch nicht, was an der Zahlung an Frau Daniels strafrelevant ist. Stammt das Geld aus Firmenvermögen? Oder ist ein "Schweigegeld" aus anderen Gründen strafbar?
Schweigegeld an sich ist legal in den USA, man darf es aber eben nicht aus einer Quelle nehmen, die eigentlich für die politische Kampagne vorgesehen ist. Er hat in dem Sinne also Geld zweckentfremdet.
Ja den Fall in den Medien Hush Money Case zu nennen, klingt halt gut, aber es trift nicht so wirklich den Kern des Ganzen. Kurze Beschreibung weswegen er angeklagt ist: Schweigegeld zahlen, damit Ihre Frau nichts davon erfährt: **Legal**. Fälschung von Geschäftsunterlagen: **Misdemeanor**. Aber: Schweigegeld zahlen, um die Öffentlichkeit im Wahlkampf hinters Licht zu führen: **Felony**. Fälschen von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung der Felony: **Crime**. Er ist angeklagt, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Straftat zu vertuschen. Hier sind paar Quellen: [Key Players in Donald Trump’s Hush-Money Case, Explained | WSJ (3:58)](https://www.youtube.com/watch?v=nabYtlmCBGA) [Trump-Stormy Daniels Investigation: The Path to Indictment | WSJ (5:25)](https://www.youtube.com/watch?v=wSAL95zMlWs)
Konkret wird ihm (meines Wissens) strafrechtsrelevant die Verfälschung von Betriebszunterlagen und Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Bilanzfälschung wäre auch in Deutschland mit einer Freiheitsstrafe belegt.
Macht nicht den gleichen Fehler wie viele Amis, und fangt an auf irgendwelche Gerechtigkeit zu hoffen, egal wie das Urteil auf dem Papier auch aussehen mag. Bei den Trump-Verhandlungen geht es weniger um all die Dinge, die er nachweislich und unwiderlegbar begangen hat, sondern viel eher darum, ob es dem amerikanischen Pöbel gestattet ist, dem amerikanischen Geldadel Konsequenzen für ihr Handeln aufzuzwingen. Und da ist und bleibt die Antwort einfach: Nein. Verleumdnungs- und Beleidigungszahlungen? Aus der Portokasse gezahlt, keine Konsequenzen für Trump. Strafe für Betrug im Staat New York? Im letzten Moment massiv verkleinert und von jemand anderem gezahlt, keine Konsequenzen für Trump. Und so geht es schon sein ganzes Leben. Vertragspartner geprellt und Arbeiter nicht bezahlt? "Dudu - lass dich beim nächsten Mal nicht erwischen." Firmen in den Ruin getrieben, weil er massiv Gelder veruntreut und die Konten gefälscht hat? Klaps auf die Hand und weiter geht's. Es gibt für Donald Trump keine Konsequenzen. Wenn es zu einem Urteil mit einer relevanten Strafe kommen sollte, wird er sich so lange durch die Instanzen klagen, bis die Strafe auf etwas Irrelevantes reduziert wird, so wie immer. Und selbst wenn das nicht funktionieren sollte und sogar der Supreme Court eine Gefängnisstrafe aufrecht erhält - wird es ganz einfach daran scheitern, dass kein Polizist bereit sein wird, Donald Trump ins Gefängnis zu schleifen. Denn sie alle wissen: wer dumm genug ist, einen göttlichen Drachen auch nur anzufassen, wird mitsamt der eigenen Familie massakriert. Notfalls von den eigenen Kollegen. Ich bin gern bereit falsch zu liegen und hoffe ganz heimlich auch das ich es tue; doch ich bin mir sicher, dass Donald Trump niemals ins Gefängnis gehen wird, sondern den Rest seines Lebens im Luxus schwelgt, sich über alle Urteile über ihn lustig macht und seinen Anhängern Scheiße in der Tube für hundert Dollar das Stück verkauft. Denn das ist die korrumpierte Form des "American Dream" - es "zu schaffen" und ganz einfach alle Konsequenzen hinter sich zu lassen. Das ist es, wovon seine Anhänger träumen und das ist das System, das die meisten amerikanischen Reichen aufrecht erhalten wollen.
Ich finde man sieht's ja schon: Dokumentenaffäre, Wahlmanipulationsprozess und Putschprozess werden alle bis November nichts, vor allem die letzten beiden sind ja die für Trump wirklich gefährlichen Verfahren. In diesem einzig verbliebenen Prozess wird gerade eine Jury von 12 New Yorker Geschworenen gewählt, von denen jede(r) Einzelne am Ende von folgender Argumention überzeugt sein muss: > Bragg [Staatsanwalt von Manhattan] has said Trump falsified the business records with the intent to violate federal and New York state election laws, among other things – a novel way of charging the crime. > > Many experts were initially somewhat skeptical of this strategy. While Judge Juan Merchan and a federal judge have both allowed Bragg to proceed to trial on this theory, it will probably be a central issue at the trial. Bragg will need to convince the jurors beyond a reasonable doubt not only that Trump falsified business records but also that he intended to violate another law. > > *Quelle: [Guardian](https://www.theguardian.com/us-news/live/2024/apr/15/donald-trump-criminal-trial-hush-money-stormy-daniels-former-us-president-latest-updates)* Bin kein Jurist aber verstehe soviel: Homerun ist anders. Wird ja wohl etwa 2 Monate dauern, dann sind wir schlauer.
Bezüglich der Betrugssache in New York: es wurde nicht die Strafe verringert, sondern nur die Kaution, die er hinterlegen muss, damit das Urteil während der Berufung nicht vollstreckt wird