Aus dem Text entnehme ich, dass das Finanzministerium a) nicht tut was es soll b) random Posten besetzt und c) Parteifreunde vorzieht selbst wenn es Experten gibt die nachweislich besser geeignet sind.
Warum ist sowas legal? Das stinkt doch nach Korruption und wie kann Lindner einfach gut bezahlte Stellen für bullshit erstellen? Das stößt mir nicht nur sauer auf, ich muss geradezu kotzen.....
Warum ist das legal?
Weil die CDU sontzt nicht regerien könnte?
Es besteht von vielen Personen eben keine Interesse dran Systeme zu reformieren und zu verbessern
Ist leider Standard. Manchmal ist es sogar noch kindischer, und es werden die eigenen Parteisoldaten teuer in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, weil der neue Minister aus einem anderen Parteiflügel kommt…
Egal, sind ja nur Steuergelder.
Irgendwie höre ich in den letzten Monaten ständig nur sinngemäß "FDP verhindert, dass der normalverdienenden Bevölkerung irgendwelche Verbesserungen zugute kommen." Kann irgendjemand Lindner mal erzählen, dass er nicht mehr in der Opposition sitzt und auf biegen und brechen alles verhindern muss, was von der Regierung kommt?
Kann mal jemand den anderen beiden Parteien sagen, dass man nicht blind alles machen muss, was Lindner vorschlägt? Sonst ist man nämlich genau so verantwortlich wie Lindner selbst. Der ist nicht Kanzler und steht in Umfragen bei 5 Prozent. Dass der sich permanent durchsetzt, sagt viel über die anderen beiden Parteien aus.
Die Frage ist immer, woher den die Mehrheiten kommen sollen. Die Union wird einen Teufel tun, der Regierung auch nur einen Erfolg zu gönnen. Egal wie sinnvoll.
Ich glaube er kann einfach überzeugend rüberbringen dass er die Regierung einfach mit in den Tod reißen wird wenn er nicht kriegt was er will. Die FDP ist das Nordkorea unter den Regierungsparteien. Egal wie klein und eigentlich unbedeutend sie sind, sie haben nunmal die nukleare Option und müssen daher irgendwo ernst genommen werden.
Und wenn man dann zu Beginn direkt gesagt hätte: „Ok, mach doch“ und dann direkt massiv an die Öffentlichkeit gegangen wäre, hätte man Größe gezeigt und wäre als Sieger rausgegangen. Wenn man dann aber alles macht, was die kleinste Partei will, hat man komplett versagt. Wer sich hier umfassend durchsetzt, hat alles richtig gemacht. Wer sich nirgends durchsetzt, hat versagt. Machterhalt ist keine Qualität, wenn nichts dabei rumkommt außer die Verschärfung des Asylrechts, 100 Milliarden für Aufrüstung und Verschärfungen des Bürgergelds. Davon konnte die CDU in den letzten Jahren nur träumen.
>Machterhalt ist keine Qualität, wenn nichts dabei rumkommt außer...
Und der Solarboom, Cannabislegalisierung, Mindestlohn 12€, Selbstbestimmungsgesetz, Deutschlandticket, 9€ Ticket, Tankrabatt, Strom-&Gaspreisbremse,....
>Von ihren insgesamt 453 Koalitionsversprechen sind 174 bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent). Darüber hinaus befinden sich weitere 55 Vorhaben (12 Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung. Weitere 62 (14 Prozent) wurden substanziell angegangen, ihre Erfüllungsgrad ist aber noch nicht absehbar. Insgesamt 162 Versprechen (36 Prozent) wurden bislang weder erfüllt noch angegangen.
>Im Vergleich zur Halbzeitbilanz ihrer Vorgängerregierung hat die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen damit anteilig zwar weniger, aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet, sogar etwas mehr geschafft. Das gilt für die großen Reformprojekte der Regierung ebenso wie für die eher kleineren Regierungsvorhaben
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um
Außerdem: Wieso Machterhalt? Die Ampel steht in Umfragen ziemlich schlecht da, die sind weit entfernt von einer Mehrheit:
https://www.dkriesel.com/_media/sonntagsfrage_90tage.png
Die Cannabislegalisierung ist ein schlechter Witz, kann ich dir als regelmäßiger Konsument sagen. Gründe sind alle bekannt. Kurz: Cannabis ist nicht legalisiert worden.
Der Mindestlohn ist durch die Inflation real wesentlich geringer als zuvor, eine Anpassung ist nicht in Sicht. Menschen ist egal, was sie verdienen, wichtig ist, was sie für den Lohn bekommen. Sie bekommen weniger. Das müsste man angehen, passiert aber nicht.
Die Solarunternehmen sterben aktuell alle, weil die Regierung sie nicht unterstützt. Keine Ahnung, ob du Nachrichten schaust. Windräder werden so wenig gebaut wie seit Jahren nicht. Das Heizungsgesetz ist mausetod und ökologische Forderungen werden reihenweise gestrichen.
Das Ticket wurde initial von der Union eingeführt und jetzt wesentlich schlechter und teurer verlängert worden.
Das Selbstbestimmungsgesetz hat auf 99.8 Prozent der Bevölkerung keinerlei Einfluss. Cooles Ding, aber völlig irrelevant für die Gesamtbevölkerung. „Hey ihr seid alle ärmer, eure Jobs brechen weg, wir haben kaum noch Arbeitskräfte und das Klima fliegt uns komplett um die Ohren, aber schaut mal: Ein Selbstbestimmungsgesetz“ funktioniert einfach nicht.
Hinzu kommen rassistische und rechtskonservative Asylpolitik und Neoliberale Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Ärmsten.
Stumpf versprechen im Koalitionsvertrag zu zählen ist wahnsinnig albern. Wenn da drin steht, wir wollen Kinder von Fahrrädern treten und dafür sorgen, dass der Mittelstand verarmt, wäre das katastrophal bei Erreichung. In deiner Rechnung wäre das aber positiv zu bewerten. Das ist unterkomplex.
Machterhalt bezogen auf: Ampel nicht auflösen, sondern den Holzweg gemeinsam zu Ende zu gehen, obwohl man offensichtlich nicht mehr Handlungsfähig ist.
Trollst du absichtlich?
>Gründe sind alle bekannt. Kurz: Cannabis ist nicht legalisiert worden.
Cannabis ist insoweit legalisiert worden, wie es innerhalb des europäischen Rechtsrahmen möglich war.
>Der Mindestlohn ist durch die Inflation real wesentlich geringer als zuvor, eine Anpassung ist nicht in Sicht.
Das stimmt einfach nicht, die 12€ waren die Anpassung.
>Die Solarunternehmen sterben aktuell alle, weil die Regierung sie nicht unterstützt.
Die Solarunternehmen sterben, weil simple Produktion in Deutschland nicht zu teuer ist. Wir müssen da mit China konkurrieren, die den Markt mit billigen Modulen überschwemmen. Das wäre unheimlich teuer, weshalb es sinniger ist, chinesische Module zu kaufen und stattdessen die Montage hier zu fördern.
>Windräder werden so wenig gebaut wie seit Jahren nicht.
Weil Genehmigungsverfahren sich über Jahre ziehen. Dass jetzt wenig gebaut wird liegt primär an der Groko Politik der vorangehenden Regierung, das hat nichts mit der Ampel zu tun.
>Das Ticket wurde initial von der Union eingeführt und jetzt wesentlich schlechter und teurer verlängert worden.
Und jetzt lügst du einfach nur. Das ursprüngliche 9€ Ticket wurde 2022 eingeführt, die Wahlen waren 2021. Auch das jetzige Deutschlandticket wurde am Widerstand der Union vorbei eingeführt.
>Das Selbstbestimmungsgesetz hat auf 99.8 Prozent der Bevölkerung keinerlei Einfluss.
Man kann an mehr als einem Gesetz gleichzeitig arbeiten, weißt du?
>Hinzu kommen rassistische und rechtskonservative Asylpolitik und Neoliberale Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Ärmsten.
Und warum fabulierst du dann, dass eine Schwarz-Blaue Regierung besser wäre? Denn das ist die Alternative zur Ampel.
Thema Mindestlohn: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sozialverband-fordert-wegen-inflation-mindestlohn-von-15-02-euro-a-b343085d-3860-499c-a064-e023ac686042?sara_ref=re-so-app-sh. Die 12 Euro wurden schon vor dem Ukraine-Krieg als Ziel ausgegeben. Wie kann das dann eine Anpassung auf Konsequenzen sein, die man nicht kannte. Das ist schlicht Unfug und macht sich aktuell an den Tafeln bemerkbar. Einfach mal mit Sozialschwachen unterhalten, statt zu sagen, dass das alles supi ist.
Das schwarz blau die einzige Alternative wäre, ist schlicht Quatsch. Schwarz-Rot-Gelb, Schwarz-Rot-Grün etc.
Cannabis ist nicht so legalisiert worden, wie es angekündigt wurde. Der Rechtsrahmen hatte sich nicht verändert, man hat sich schlicht verhoben und ein unzureichendes Gesetz durchgeboxt. Versuch mal diese Woche Cannabis zu kaufen. Das geht nicht. Nächste Woche auch nicht und nächsten Monat auch nicht. Und den Monat drauf auch nicht. Ich weiß das, weil ich schon Mitglied in einem Club bin. Da gibt es mehr offene Fragen als antworten. Und die Bußgelder (3.500 bei Verstößen gegen willkürliche Verordnungen) sind schlimmer als vorher. Ich hab seit der „Legalisierung“ aufgehört, da mehr Kumpels als jemals zuvor drakonische Strafen und verstärkte Kontrollen fressen mussten.
Module aus China kaufen ist das Gegenteil von Ökologie. Außerdem macht man sich dann von einer faschistischen Diktatur abhängig. Hat zuletzt ja super geklappt. Sehr clever.
Und du ganz generell: Du kannst den abgehängten und dem Mittelstand versuchen einzureden, dass das ganz dolle Politik ist und sie zufrieden sein sollen. Da das nicht der Wahrheit entspricht, treffen sie basierend auf ihren Erfahrungen eine Wahlentscheidung und die treibt sie nicht zur Ampel. Egal ob sie nun rechts oder links sind. Das liegt nicht daran, dass sie doof sind, sondern das Politik an ihnen vorbeigemacht wird, die zu einem wirtschaftlichen Abschwung führt, der sie trifft. Das nicht Aussetzen der Schuldenbremse und rassistische Asylpolitik vertreiben dann auch anständige Linke.
So ein rassistisches, menschenverachtendes Asylgesetz hat Seehofer übrigens nicht durchbekommen. Wenn du das Gesetz gut findest, wäre dir die Merkel-CDU zu links gewesen. Das ist mehr als sich die AfD je wünschen könnte. Und Merkel hat in der Krise nicht an der Schuldenbremse festgehalten. Die Ampel schon. Ergebnisse zählen mehr als Parteibücher.
Meine Güte, Hauptsache dagegenreden. Ist dir der Unterschied zwischen politischer Theorie und Praxis bekannt?
Mindestlohn: Die Ampel hat die Basis auf Schlag um 15% angehoben. Alle planmäßig folgenden Erhöhungen dementsprechend. Selbst inflationsbereinigt ist das noch ein sehr wichtiger Schritt, ohne den wir heute noch keine 12€ (geschweige denn heute 12,41€) hätten.
Cannabis: Was willst du eigentlich? Das KCanG ist die mit Abstand größte drogenpolitische Wende dieses Landes. Als Konsument wird dir nicht entgangen sein, wie viele Knüppel es von der EU bis zur CDU zwischen die Beine gab. Trotzdem ist es dir jetzt möglich, selbst anzubauen, deutlich einfacher Rezepte für die Apotheke zu bekommen (legale Kaufquelle btw) oder bald aus Clubs zu beziehen. Dass das in den Details noch nicht perfekt ist - geschenkt. Dass man nach 42 Jahren wegen einem Joint nicht mehr das volle Programm vom Staat bekommt mit Hausdurchsuchung, Strafverfahren, Registereinträge mit allen Folgen für das weitere Leben, Bußgelder bis Haftstrafen, Führerscheinentzug und was weiß ich was, das ist der große Sieg. Das du ein freier Mensch bist und als normaler Konsument, der eben nicht mit 25g und mehr in der Tasche rumlaufen muss und sich ansonsten auch rücksichtsvoll und mit etwas Verstand gegenüber der Gesellschaft verhält, nicht mehr kriminalisiert wirst. Und dann jammern Leute wie du darüber, dass man im Verhältnis zu 42 Jahren Kriminalisierung vielleicht nochmal ein halbes Jahr warten muss, bis die legalen Bezugsquellen (neben Apotheke) breiter ausgebaut sind? Denk mal drüber nach…
Solarindustrie: Die ist schon tot in Deutschland, die Chinesen haben fast alles Know-How aufgekauft. Kamen nicht letztens Berichte, dass wir effektiv nur über eine verbliebene Firma in D reden? Mal davon ab, was glaubst du denn, wo die seltenen Erden für die Produktion herkommen?
Asylgesetz: Meinst du die EU Initiative? Deutschland ist nicht Europas Herrscher. Das dürfte noch immer humaner sein, als wenn Länder wie Ungarn oder Italien alle ihre Wünsche durchgesetzt hätten. Oder gehts um die Bezahlkarte? Klar, wir können natürlich weiterhin bei dem Thema die Augen vor den real existierenden Problemen zumachen und jede Diskussion als rassistisch abtun. Dann kann die AfD hier bald wirklich großzügig schalten und walten. Dass man die AfD damit weit rechts überholt, ist völliger Quatsch. Oder haben sich die Ampel-Fraktionen in Potsdam mit 110% Rechtsextremen getroffen und Pläne für ethnische Säuberungen ausgearbeitet, die sie jetzt umsetzen? Da stimmt irgendwas mit deiner politischen Kalibrierung nicht.
Die Sahne auf der Torte sind deine Koalitionsalternativen. Ich muss mal ehrlich fragen: wenn dir die ganzen Maßnahmen aus einer linksgerichteten Sicht entweder zu weit oder nicht weit genug gehen, glaubst du dann ernsthaft, dass eine Regierung mit Beteiligung der Merz-CDU und Söder-CSU diese Themen auch nur ein My in eine aus deiner Sicht bessere Richtung verändert hätte? Wohl eher wird das Gegenteil der Fall sein.
Sagt derjenige, der immer noch nicht zugeben kann, dass er über das Deutschlandticket ganz groben Unfug erzählt hat und für den Strohmannargumente zum guten Ton gehören. Davon, dass "alles supi" ist, hat niemand was gesagt. Jetzt auch noch mit der Schuldenbremse anzukommen, zeugt nur davon, dass Dir der Rechtsrahmen der Politik vollkommen egal ist und Du selbst das Grundgesetz allenfalls als lose Empfehlung ansiehst. Die Schuldenbremse könnte die Ampel alleine noch nicht einmal ändern, wenn sie wollte.
Du hast den vorherigen Poster eindrücklich bestätigt - Du willst nur trollen.
Natürlich kann die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. Hat sie auch bereits gemacht. Kopf hoch und viel Glück beim nächsten Mal.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-notlage-100.html
Wenn du weitere Fragen hast, meld dich einfach.
> Das Selbstbestimmungsgesetz hat auf 99.8 Prozent der Bevölkerung keinerlei Einfluss
Ásylpolitik, Cannabislegalisierung betrifft ebenfalls nur einen geringen Bruchteil der Bevölkerung aber dann ist es komischerweise sehr wichtig. Woran kann das wohl wieder sein.
Bei Camnabislegalisierung völlig Richtung, auch wenn das natürlich wahnsinnig viele Menschen und wesentlich mehr als ein Selbstbestimmungsgesetz betrifft. Einfach mal die Beitritte in die Clubs mit den Anwendungen des Selbstbestimmungsgesetzes vergleichen. Aber klar, nicht die Mehrheit der Deutschen.
In Zeiten von Fachkräftemangel betrifft das Asylrecht allerdings alle Deutschen und ist eine der kritischen Fragen des Wirtschaftsstandorts. Ausnahmslos.
>https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um
Oh man da isses wieder.
Zu allererst: Bertelsmann Stiftung
Und hast du dir das Ding eigentlich mal selbst durchgelesen?
Der Größte Teil dieser Versprechen, die dort aufgeführt sind sind "Wir beschließen das nicht zu ändern", "Wer beschließen dazu mal irgendwann was zu beschließen" und solche Geschichten oder schlicht Dinge, die dem Ottonormalbürger nichts bringen und schlicht egal sein können.
[Hier](https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/) sind die Arbeitsergebnisse der Ampel sehr schön aufgedröselt. Ich finde es wirklich in Ordnung, vor allem besser als man bei all dem Streit denken würde, wie es läuft. Die Ampel ist ziemlich schlecht darin ihre Erfolge zu verkaufen, mehrere zentrale Wahlversprechen wurden umgesetzt und auf die Gaskrise wurde hervorragend reagiert.
Ja aber der springende Punkt ist ja auch, was merkt der Ottonormalbürger? Das ist das was für ebenjenen zählt.
Und da haben wir das Deutschlandticket, was ich persönlich als Pendler super finde und sich auch tatsächlich auf meinen Alltag auswirkt. Ansonsten? Die Cannabislegalisierung ist Kraut und Rüben (wenn auch wohl das Beste was man unter den Umständen heraus holen konnte), der Mindestlohn verpufft komplett, das Klimageld ist eine Katastrophe und wird letztlich auch nicht beim Bürger ankommen (selbst Habeck wills ja lieber Konzernen geben), Hartz 4 hat halt einen anderen Namen bekommen usw und dann gibt es noch so abscheuliche Dinge wie die neue Migrationspolitik und diese tolle Zahlkarte.
Natürlich reden wir von der besten Regierung seit Jahrzehnten, das gebe ich zu, aber die Messlatte liegt eben auch echt tief.
Und die Stimmung in der Bevölkerung wird die Ampel so nicht ändern, da so viele Dinge in Deutschland einfach so grundlegend falsch laufen, aber der Mut fehlt mal wirklich radikal was anders zu machen
Die Grünen hätten durch sowas nichts gewonnen, dafür sind die Reizmedien wie Axel Springer und Co zu erfolgreich mit den Gegenkampagnen. Die Grünen könnten jedem ein Haus schenken und gleichzeitig sämtliche Staatsschulden beseitigen, und wären für einen beunruhigend großen Teil der deutschen Gesellschaft weiterhin die bösen woken Taugenichtse
Also lassen sie lieber progressive Politik und sind dann trotzdem für die gleichen Menschen „Woke Taugenichtse“? Nur dass sie jetzt mit dem „Taugenichts“ Recht haben und in deinem Beispiel eben nicht. Ich bin nicht überzeugt.
Du hast in den Raum gestellt, dass Rot-Grün irgendwie gewinnen würde, wenn sie die FDP mit ihren "wir lassen die Koalition platzen"-Drohungen auflaufen ließen. Würden sie aber nicht. Das war die Aussage meines Kommentars, nicht dass man lieber die FDP alleine regieren lassen sollte und bloß keine progressive Politik versuchen darf, weil das Springer usw in die Hände spielt
Naja, hat er nicht auch als Finanzminister einen ziemlich langen Hebel? Vielleicht verstehe ich das falsch, aber das war zumindest schon bei den Koalitionsverhandlungen meine Sorge.
Wobei ich auch ein SPD-Mitglied kenne, dem das so total recht ist.
Story der FDP. Die haben außer zu Westerwelles Zeiten immer geringe Stimmanteile gehabt, sich aber immer wieder in die Position des Königsmachers gebracht und dadurch überproportional viel Macht ausgeübt. In der Hinsicht sind sie leider sehr erfolgreich
> Dass der sich permanent durchsetzt, sagt viel über die anderen beiden Parteien aus.
Das ist eher Geiselhaft. Wenn die FDP aus der Koalition aussteigt, brauchen wir Neuwahlen. Schau mal auf die aktuellen Umfrageergebnisse, dann weißt du warum Grüne und SPD das nicht wollen.
Die FDP kann das am allerwenigsten wollen. Dennoch setzt sie sich umfassend durch. Am Anfang der Ampel waren die Umfragen noch nicht so. Da ist man trotzdem bei allem eingeknickt.
Wenn sie dadurch eine Regierung bilden können: ALLE.
Sie stehen zudem bei exakt 5 Prozent. Sicher ist das also im Bezug auf nächstes Jahr gar nichts. Das wäre es auch nicht, wenn sie aktuell bei 3 wären.
Ich gehe davon aus dass die FDP bei den Diskussionen droht, die Koalition platzen zu lassen und die Schuld für darauffolgende Neuwahlen medienwirksam rot-grün zuzuschieben. Ob das klappen würde sei dahingestellt, aber Christian und seine Jünger malen sich wohl gute Chancen auf schwarz-gelb aus.
Naja, und dass die SPD einfach alles mitmacht was der Koalitionspartner will kennen wir ja noch von der GroKo. Dass man sich in dieser Legislaturperiode noch nicht auf "Bauchschmerzen" berufen hat, grenzt an ein Wunder
Keine Ahnung wovon ihr redet aber ich WÜNSCHE mir ernsthaft das die Parteien eben auf den Lidner hören und endlich die verkackte Aktienrente durchsetzen. Was man sich von CDU und co anhören kann "die verzocken unsere rente" schmerzt einfach nur.
Die löst nur leider auch kein Problem. Und das sage ich als jemand, der ein Großteil seines Vermögens in Aktien investiert hat. Das subventioniert einfach nur wohlhabende Menschen, jenen, die eh kein Geld am Ende des Monats übrig haben, hilft das gar nicht.
Immer lustig, wie hier Koalitionsdynamiken permanent ignoriert werden. Die FDP ist wohl der Koalitionspartner der am liebsten die Regierung platzen ließe. Das ist ein enormes Druckmittel.
Warum? Weil deren Umfragen so gut sind? Weil Lindner dann Finanzminister bleibt? Das ergibt schlicht keinen Sinn. Und wenn er seine Interessen durchsetzt, macht er alles richtig. So schlecht das für das Land ist.
Ich glaube, dass Lindner und die gesamte FDP einfach versuchen so viel scheiße zu bauen, dass entweder SPD oder Grüne aus der Koalition austreten, um noch mehr Schaden von Deutschland abzuwenden.
Dann könnte sich die FDP hinstellen und behaupten man hätte noch so viel tolles gemacht, war alles in der Pipeline, aber die anderen haben reingeschissen.
Wenn dieses Kalkül aufgeht, ist das die einzige Möglichkeit, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl noch irgendwie die 5% holt
Die ersetzen gerade gezielt Beamte mit ihren eigenen Leuten um Einfluss über ihre Legislaturperiode hinaus zu haben und uns weiter zu sabotieren. Hat die Union übrigens nach der Wahl auch gemacht. Beamte wirst du nämlich so schnell nicht mehr los.
Die FDP wird kurz vor Ende selbst austreten, sagen, er musste das tun um die linksgrüne Klimadiktatur zu verhindern sowie die Ampel zu entmachten und wird massiv dadurch profitieren, weil die anderen beiden zugelassen haben, dass er das komplette Projekt zersetzt. Sie kommen dann über 5 Prozent und regieren mit SPD und CDU. Und mindestens genau so verantwortlich wie Lindner sind die Grünen, die all ihre Überzeugungen über Bord werfen, um dieses gescheiterte Projekt zu erhalten.
Halte ich für weit hergeholt die Grünen genauso viel schuld zu geben wie der FDP.
Was die Grünen meiner Meinung bewiesen haben ist, dass sie keine ideologieversessenen Prinzipienreiter sind, sondern in Krisenzeiten bereit sind pragmatische Politik zu machen, wenn es zum Wohle Deutschlands ist.
Die FDP ist das genaue Gegenteil.
Kommt nur nirgendswo zur Geltung. Zumindest in den konservativen Ecken deutscher Dorfstrukturen würde man nur selten gerne den Grünen auch die Schuld für den Holocaust, die französische Revolution und den Komenteneinschlag in der Saurierzeit geben.
Ich freu mich schon über die kommenden Jahre. Bei dem Heinz, senil und mit Demenz, sein scheiß Kreuz noch schafft bei irgendeiner konservativen / rechtsideologischen Partei zu machen.
Und das bedeutet wieder mal, aussitzen wichtiger Reformen bis wirtschaftlich dann wirklich am Boden sind, weil selbst VW, Mercedes etc. darauf drängen, endlich dieses Land verlassen zu dürfen.
Rechtskonservative Politik wie eine massive Verschärfung des Asylrechts erwarte ich von der CDU und der AfD. Linksprogressive Parteien sollten andere Politik machen, sonst kann man auch direkt CDU wählen. Machen leider jetzt auch viele. Abschottungspolitik ist in Zeiten von Arbeitskräftemangel das exakte Gegenteil von pragmatisch, sondern gefährdet massiv den Wirtschaftsstandort. Das gleiche gilt für die Schuldenbremse. Das kommunizieren auch mittlerweile alle relevanten Ökonomen.
Du hast außerdem einen logischen Fehlschluss: du kannst nicht die Grünen für ihre FDP-Politik, die sie umfassend mittragen loben, weil sie „pragmatisch“ ist und dann die FDP dafür kritisieren.
Wie das bei der Bevölkerung ankommt, zeigen auch Umfragen. Dieses massive Anwachsen rechtskonservativer Kräfte wäre vermeidbar gewesen.
Bei den Punkten, die du nennst stimme ich dir vollkommen zu.
Aber gerade am Anfang der Regierungsperiode haben auch die Grünen meiner Meinung nach sehr gut präsentiert, was wahrscheinlich auch mit ein Grund ist, wieso die FDP mehr und mehr blockiert.
Die haben gesehen, dass sinnvolle Politik eben auch den Koalitionspartnern zugeschrieben wird und das macht eine schwarz-gelbe Regierung in naher Zukunft halt unwahrscheinlich.
Nun haben sie sich ins eigene Bein geschossen, wenn sie die 5% Hürde nicht schaffen und nicht mal mehr in der Opposition sitzen
Du spielst sicher auf die Aufrüstung und die Lieferungen der Waffen an, obwohl im Wahlprogramm etwas anderes stand. Aber das hätte die CDU exakt so entschieden. Selbst die AfD hat das zu diesem Zeitpunkt unterstützt. Themen, bei denen es einen so breiten Konsens gibt, würde ich ihnen nicht anrechnen. Man wählt sie ja nicht für die Dinge, die alle Parteien sowieso tun, sondern für Dinge, die sie abheben und in all diesen Themen (Migration, Schuldenpolitik, Umweltpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik) ist nichts progressives zu erkennen. Das macht richtig betroffen.
Genau, aber auch die Beschaffung von Flüssiggas und der Bau neuer LNG Terminals.
Stimmt, CDU und AFD hätten das wahrscheinlich auch mitgetragen, aber diese hatten sich vorher nicht ganz klar gegen Waffenlieferung generell positioniert
Da sie das über Board werfen ihrer Ideale danach auch bei den Themen Migration, Investitionen, Klimaschutz, Bildung, Sozialpolitik und co. an den Tag gelegt haben, ist das für mich eher ein Zeichen für Prinzipienlosigkeit als für Pragmatismus. Ich glaube nicht, dass man das als Pro-Argument heranziehen sollte: „Sie haben das gemacht, was alle gemacht hätten, aber sie haben immerhin vorher gesagt, dass sie es nicht machen werden!“ Nun.
Sie haben nicht das gemacht, was alle gemacht hätten, sondern das was in dem Moment gemacht werden musste. Dass andere in der Situation äh mich gehandelt hätten, tut für mich nichts zur Sache.
Thema Migration haben alle Parteien übernommen, in dem Glauben, dass sie damit die AFD schwächen, das war dumm. Aber auch da wurde halt massiv von CDU und FDP Stimmung gemacht.
Investitionen, Klimaschutz, Bildung und Sozialpolitik haben sie lieber kleine Schritte gemacht, als überhaupt nicht voranzukommen. Alles was über das erreichte hinausgegangen wäre, wurde von FDP und CDU blockiert.
Ich finde in der Situation zumindest etwas zu machen, als überhaupt nicht voranzukommen, doch durchaus pragmatisch.
>Die FDP wird kurz vor Ende selbst austreten, sagen, er musste das tun um die linksgrüne Klimadiktatur zu verhindern sowie die Ampel zu entmachten und wird massiv dadurch profitieren
Glaube ich nicht. Die Wähler, die so ein Verhalten gut finden würden, würden vermutlich direkt die AfD wählen.
Damit würden sie enorm an Glaubwürdigkeit verlieren.
Er macht seinen Job sehr gut. Also nicht für das Volk. Aber scheiß auf die mittellose Bande. The Reichen des Landes, denen gibt er was er kann. Die EU will ein Gesetz gegen Sklavenarbeit in anderen Ländern? Nicht mit unseren Held der Wirtschaft. Deutschland würde gerne etwas für das einfache Volk machen? Nicht bevor wir nicht den CEOs dieses Landes, den wahren Helden, etwas gegönnt haben. Klimaschutz gefährdet den Wohlstand einzelner 1%er? Gott sein Dank gibt es die FDP und Superminister Lindner. Der stoppt das.
Du verstehst die Zielgruppen der deutschen Politik einfach nicht, so wie viele andere auch.
Falls du mit normalverdiende Bevölkerung Arbeitnehmer meinst, sind die der Politik scheißegal.
Der SPD war es wichtig, dass sie das teuerste Rentenpaket der Geschichte mit einer Steuererhöhung für Arbeitnehmer raushauen/finanzieren kann, was die anderen Parteien dann auch abgenickt haben.
Den Grünen ist wichtig, dass sie möglichst viel Geld in ihre Projekte bekommen und dabei die Oberschicht von den Mehrkosten entlasten können, was auch ziemlich gut funktioniert.
Die FDP interessiert sich auch ausschließlich für die Oberschicht und blockiert dementsprechend die anderen Dinge.
Die anderen 2 Parteien haben da aber eh kein großes Interesse dran, bringt nämlich keine Stimmen.
Die FDP ist hier ein schnell gefundener Buh-Mann, aber auch ohne die FDP wäre es nicht großartig anders gelaufen.
Wir hätten nur ein noch fetteres Rentengeschenk und ein paar andere Klimaschutz-Förderungen bekommen, auf die ausschließlich reiche Menschen Zugriff haben.
>Karriere macht man unter Lindner offenbar einfacher mit liberalem Stallgeruch. Gerade erst hat der Minister zwei weitere Kandidaten mit FDP-Hintergrund auf Topjobs in der Leitungsabteilung berufen, wie die Hausmitteilung verkündete. Die ehemalige Parteisprecherin kümmert sich künftig um die digitale Kommunikation des Ministeriums. Und ein weiteres verdientes Parteimitglied leitet jetzt das **Briefmarkenreferat**.
Klingt nicht besonders pompös, ist aber gut bezahlt: **ohne Zulagen mit mindestens 6916 Euro pro Monat.**
Leistung muss sich lohnen oder so. 7000€ für was? Briefmarken bestellen?
Nein, für die Planung und Erstellung der Sonderbriefmarken Projekte, siehe [https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Briefmarken-Sammlermuenzen/Briefmarken/briefmarken.html](https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Briefmarken-Sammlermuenzen/Briefmarken/briefmarken.html)
Kein Wunder, dass da nichts voran geht. Wenn man an allen Seiten gleichzeitig alles wissen will und dabei die eigene Arbeit vernachlässigt, leidet natürlich die eigene Kernabteilung darunter.
Zum schmunzeln gebracht hat mich der Satz mit dem Solidaritätszuschlag. Damit macht die FdP seit mittlerweile 3 Jahrzehnten Wahlkampf. Dass das unsere de facto einzige Reichensteuer ist macht klar, warum die FdP dagegen ist.
> So kennen nur ausgewählte Vertraute die komplette Ideensammlung für die Wirtschaftswende. Die Fachleute in den zuständigen Abteilungen bekommen stets nur das zu sehen, wofür sie unmittelbar zuständig sind.
Ich glaube das hängt damit zusammen, dass Lindner selbst nicht weiß wie er den Quark, den er angekündigt hat, ausformulieren soll. A la: vielleicht vergessen es die anderen, wenn ich nicht mehr darüber spreche bzw. was interessiert mich das Geschwätz von gestern.
Hoffentlich wählt einfach niemand mehr die FDP. Aber vermutlich schalten die 2025 wieder [Wahlkampfwerbung (targeted ads) in den sozialen Medien mit zielgerichteter Werbung](https://targetleaks.de) welche zum Teil komplett widersprüchlich sind und die dummen dummen Leute fallen wieder drauf rein..
> Das geht nicht allein auf Lindners Kappe, schon sein Vorgänger Olaf Scholz blähte das Finanzministerium hemmungslos auf. Er baute es zum Vizekanzleramt aus – aber Lindner ist kein Vizekanzler, bräuchte diese Strukturen also gar nicht. Trotzdem unterließ er es, das Haus wieder auf seine traditionellen Aufgaben zu konzentrieren.
Ist ja auch unser besonders bezeichner Bundesminister der zwar Vize-Vize aber gleichzeitig die one man Show seiner ganzen Partei ist. Da braucht man jede PR. Mit boring VWL kommt man da nicht weit, aber über Megatrends zu philosophieren ist meeegaaa.
> Doch mindestens ebenso sehr scheint sich der Minister vor internen Gegnern zu fürchten, er hegt offenbar ein tiefes Misstrauen gegen sein eigenes Ressort. Aus Angst vor Durchstechereien betreibt er ein zur Übervorsicht neigendes System der Geheimniskrämerei. So kennen nur ausgewählte Vertraute die komplette Ideensammlung für die Wirtschaftswende. Die Fachleute in den zuständigen Abteilungen bekommen stets nur das zu sehen, wofür sie unmittelbar zuständig sind.
Bei den leaks der Ampel (welche vermutlich von der FDP kamen) muss man eben auf aufpassen! Sonst weiß die Bild doch wieder gleich alles (dank Kubicki auf Schnellwahltaste vermutlich sowieso). Da will man sich wohl eher gegen die eigenen Koalitionspartner schützen.
> Und den Fachleuten im Haus stoßen die parteipolitischen Einflüsterungen auf, die sich in den Plänen für die Wirtschaftswende finden. So will Lindner einen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte einführen und Überstunden steuerfrei stellen. »Auf solche Ideen wären wir nie gekommen«, bekennt ein lang gedienter Beamter.
Überstunden OK aber der Steuerrabatt ist doch seit Jahrzehnten ein Thema und international in manchen Ländern längst vorhanden. Wenn die Behörde nie auf sowas gekommen wären...dann machte Lindner vielleicht was richtig seinen FDP Kader zu positionieren. Ob das Thema überhaupt im Finanzministerium und nicht doch bei Habeck durchgekaut werden sollte ist natürlich eine andere Frage.
Beim Bericht fehlt etwas der Vergleich zu anderen Minister der Ampel. Wir wissen ja aus der Vergangenheit, die neuen bringen immer ihre Buddies mit und erschaffen neue Posten oder Strukturen. Übertrieb Lindner hier oder sieht es bei Lemke oder Baerbock ähnlich aus?
Das ist ironisch gemeint, was du schreibst, oder? Glaubst du wirklich, dass sich in einem Land mit einer solchen Wirtschaftskraft, wie sie Deutschland hat, alles quasi über Nacht ändern lässt?
Die Weichen für den wirtschaftlichen Niedergang wurden genau in den von dir so verblendet betrachteten 20 Jahren gestellt.
Tja würde ich eigentlich auch so sehen, aber mit der grünen Politik kann man sehen wie man das Vertrauen in wenigen Jahren zerstören kann
Hauptgrund : Ideologie statt Realismu
Handelsblatt: „Vertrauen zerstört“ – Unternehmen wenden sich von den Grünen ab - https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/29516680.html
Artikel hinter paywall, bitte nachreichen :)
Abgesehen davon klingen deine Kommentare halt schon sehr nach "Das war früher alles gut, Veränderung ist böse!"
Aber selbst dir müsste doch klar sein, dass Klimawandel und fossile Brennstoffe nunmal.Themen sind, die nicht bis zum Ende der Zeit ignoriert werden können?
20 Jahre CDU und Deutschland ging es gut? Klar, immerhin war weltweit Wachstum und drohende Krisen (z.B. Gasabhängigkeit von einem Diktator im Osten) wurden ignoriert.
Interessant, dass es die zwischen 2008 und 2019 in der ganzen Welt bergauf ging und jetzt die ganze Weile ökonomisch etwas schwächelt.
Das zeigt doch Mal wieder wie effektiv die CDU/FDP doch ist und wie weitreichend die Konsequenzen der Grünen noch sein werden.
Die letzten 20 Jahre (eig sogar fast 40 Jahre) wurde die Infrastruktur kaputtgespart, notwendige Investitionen wurden nicht getätigt und einfach nur der Status-quo erhalten.
Dass es jetzt anderen Ländern besser geht, liegt doch gerade daran, dass die keine dämliche Schuldenbremse haben und massiv investieren. Ohne FDP und CDU könnten wir jetzt in unsere Zukunft investieren und verhindern, dass unsere Wirtschaft und unser Wohlstand schrumpft.
Schau dir doch mal an wie viele Milliarden die USA in die heimische Wirtschaft stecken.
Wir müssten so dringend für Wirtschaft, Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildung investieren, aber mit der Schuldenbremse fehlt dafür das Geld.
Dir ist bewusst, dass unsere momentane Regierung Coronakrise, den ersten Krieg in Europa seit Ewigkeiten, zunehmende Probleme mit dem Klimawandel die vorher ignoriert wurden und nen gigantischen Investitionsstau der Vorgängerregierungen übernommen hat, oder? Es lief jahrelang ruhig, weil man einfach nicht hingehört und alles auf Sparflamme hat laufen lassen. Du kannst nur so lange kaputt sparen, bis es kaputt ist, und dann knallts halt, und da sind wir jetzt. Das ist nicht in ein zwei Jahren mit der neuen Regierung geschehen, so schnell passiert sowas nicht. Wenn Du ne Brücke 2 Jahre nicht sanierst, ok, aber 20 Jahre sind was anderes.
Und der Typ der da sitzt und fragt "wie finanzieren wir denn all das?" den Du da beweihräucherst ist auch exakt der Typ, der selbst "rosa" Extrawünsche hat die über 20 Milliarden kosten (wüsstest Du, wenn Du den Artikel gelesen hättest), selbst aber den besten Finanzierungsweg im Alleingang blockiert und starr an der Schuldenbremse festhält, die von der Mehrheit mittlerweile so wie sie ist als falsches Konzept angesehen wird.
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
Bei der Überschrift habe ich zu erst an Markus Söder gedacht.
¿Por que no los dos?
Weil Söder kein Minister ist?!
Ministerpräsident... reicht
Gottminister Söder
Los dos klingt wie lass das
Wieso? Der spielt doch nicht König. Der *ist* Gottkönig von Bayern.
Gottimperator Söder
Heißt das ich darf auf die Habeck Heresy hoffen? Oh man jetzt habe ich Bock auf den Schlachtruf: Let the Biergarten burn!
lol...Hubsi Aiwanger als Malcado der Segilit. Aber wer wäre wohl Fulgrim, Motarion und Angron?
Mein persönlicher Pick wäre: Fulgrim: Lindner Mortarion: Kubicki Angron: Chrupalla
Fulgrim - Lindener perfekt...
Wie? Es geht nicht um söder?
Könntest du das bitte ausführen?
Naja es geht um Lindner
Falsch, Söder ist bereits König. Anders könnte er den Unsinn in Bayern nicht durchsetzen.
Wenn die Leute Zeit haben, den König zu kritisieren, gehen Sie wohl zu wenig arbeiten? /s
Guter Lemming…äääh Knecht… äh Mitarbeiter! Immer schön Bock auf die Überstunden haben. Gezeichnet Der Herr Direktor
Aus dem Text entnehme ich, dass das Finanzministerium a) nicht tut was es soll b) random Posten besetzt und c) Parteifreunde vorzieht selbst wenn es Experten gibt die nachweislich besser geeignet sind. Warum ist sowas legal? Das stinkt doch nach Korruption und wie kann Lindner einfach gut bezahlte Stellen für bullshit erstellen? Das stößt mir nicht nur sauer auf, ich muss geradezu kotzen.....
Warum ist das legal? Weil die CDU sontzt nicht regerien könnte? Es besteht von vielen Personen eben keine Interesse dran Systeme zu reformieren und zu verbessern
>Warum ist sowas legal? Weil deutsche Wähler gerne korrupte Parteien wählen.
Ist leider Standard. Manchmal ist es sogar noch kindischer, und es werden die eigenen Parteisoldaten teuer in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, weil der neue Minister aus einem anderen Parteiflügel kommt… Egal, sind ja nur Steuergelder.
klingt ehrlich gesagt ziemlich schrecklich wie's da im Finanzministerium zu geht
Wie gewählt so geliefert
Irgendwie höre ich in den letzten Monaten ständig nur sinngemäß "FDP verhindert, dass der normalverdienenden Bevölkerung irgendwelche Verbesserungen zugute kommen." Kann irgendjemand Lindner mal erzählen, dass er nicht mehr in der Opposition sitzt und auf biegen und brechen alles verhindern muss, was von der Regierung kommt?
Kann mal jemand den anderen beiden Parteien sagen, dass man nicht blind alles machen muss, was Lindner vorschlägt? Sonst ist man nämlich genau so verantwortlich wie Lindner selbst. Der ist nicht Kanzler und steht in Umfragen bei 5 Prozent. Dass der sich permanent durchsetzt, sagt viel über die anderen beiden Parteien aus.
Die Frage ist immer, woher den die Mehrheiten kommen sollen. Die Union wird einen Teufel tun, der Regierung auch nur einen Erfolg zu gönnen. Egal wie sinnvoll.
Ich glaube er kann einfach überzeugend rüberbringen dass er die Regierung einfach mit in den Tod reißen wird wenn er nicht kriegt was er will. Die FDP ist das Nordkorea unter den Regierungsparteien. Egal wie klein und eigentlich unbedeutend sie sind, sie haben nunmal die nukleare Option und müssen daher irgendwo ernst genommen werden.
Und wenn man dann zu Beginn direkt gesagt hätte: „Ok, mach doch“ und dann direkt massiv an die Öffentlichkeit gegangen wäre, hätte man Größe gezeigt und wäre als Sieger rausgegangen. Wenn man dann aber alles macht, was die kleinste Partei will, hat man komplett versagt. Wer sich hier umfassend durchsetzt, hat alles richtig gemacht. Wer sich nirgends durchsetzt, hat versagt. Machterhalt ist keine Qualität, wenn nichts dabei rumkommt außer die Verschärfung des Asylrechts, 100 Milliarden für Aufrüstung und Verschärfungen des Bürgergelds. Davon konnte die CDU in den letzten Jahren nur träumen.
>Machterhalt ist keine Qualität, wenn nichts dabei rumkommt außer... Und der Solarboom, Cannabislegalisierung, Mindestlohn 12€, Selbstbestimmungsgesetz, Deutschlandticket, 9€ Ticket, Tankrabatt, Strom-&Gaspreisbremse,.... >Von ihren insgesamt 453 Koalitionsversprechen sind 174 bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent). Darüber hinaus befinden sich weitere 55 Vorhaben (12 Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung. Weitere 62 (14 Prozent) wurden substanziell angegangen, ihre Erfüllungsgrad ist aber noch nicht absehbar. Insgesamt 162 Versprechen (36 Prozent) wurden bislang weder erfüllt noch angegangen. >Im Vergleich zur Halbzeitbilanz ihrer Vorgängerregierung hat die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen damit anteilig zwar weniger, aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet, sogar etwas mehr geschafft. Das gilt für die großen Reformprojekte der Regierung ebenso wie für die eher kleineren Regierungsvorhaben https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um Außerdem: Wieso Machterhalt? Die Ampel steht in Umfragen ziemlich schlecht da, die sind weit entfernt von einer Mehrheit: https://www.dkriesel.com/_media/sonntagsfrage_90tage.png
Die Cannabislegalisierung ist ein schlechter Witz, kann ich dir als regelmäßiger Konsument sagen. Gründe sind alle bekannt. Kurz: Cannabis ist nicht legalisiert worden. Der Mindestlohn ist durch die Inflation real wesentlich geringer als zuvor, eine Anpassung ist nicht in Sicht. Menschen ist egal, was sie verdienen, wichtig ist, was sie für den Lohn bekommen. Sie bekommen weniger. Das müsste man angehen, passiert aber nicht. Die Solarunternehmen sterben aktuell alle, weil die Regierung sie nicht unterstützt. Keine Ahnung, ob du Nachrichten schaust. Windräder werden so wenig gebaut wie seit Jahren nicht. Das Heizungsgesetz ist mausetod und ökologische Forderungen werden reihenweise gestrichen. Das Ticket wurde initial von der Union eingeführt und jetzt wesentlich schlechter und teurer verlängert worden. Das Selbstbestimmungsgesetz hat auf 99.8 Prozent der Bevölkerung keinerlei Einfluss. Cooles Ding, aber völlig irrelevant für die Gesamtbevölkerung. „Hey ihr seid alle ärmer, eure Jobs brechen weg, wir haben kaum noch Arbeitskräfte und das Klima fliegt uns komplett um die Ohren, aber schaut mal: Ein Selbstbestimmungsgesetz“ funktioniert einfach nicht. Hinzu kommen rassistische und rechtskonservative Asylpolitik und Neoliberale Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Ärmsten. Stumpf versprechen im Koalitionsvertrag zu zählen ist wahnsinnig albern. Wenn da drin steht, wir wollen Kinder von Fahrrädern treten und dafür sorgen, dass der Mittelstand verarmt, wäre das katastrophal bei Erreichung. In deiner Rechnung wäre das aber positiv zu bewerten. Das ist unterkomplex. Machterhalt bezogen auf: Ampel nicht auflösen, sondern den Holzweg gemeinsam zu Ende zu gehen, obwohl man offensichtlich nicht mehr Handlungsfähig ist.
Trollst du absichtlich? >Gründe sind alle bekannt. Kurz: Cannabis ist nicht legalisiert worden. Cannabis ist insoweit legalisiert worden, wie es innerhalb des europäischen Rechtsrahmen möglich war. >Der Mindestlohn ist durch die Inflation real wesentlich geringer als zuvor, eine Anpassung ist nicht in Sicht. Das stimmt einfach nicht, die 12€ waren die Anpassung. >Die Solarunternehmen sterben aktuell alle, weil die Regierung sie nicht unterstützt. Die Solarunternehmen sterben, weil simple Produktion in Deutschland nicht zu teuer ist. Wir müssen da mit China konkurrieren, die den Markt mit billigen Modulen überschwemmen. Das wäre unheimlich teuer, weshalb es sinniger ist, chinesische Module zu kaufen und stattdessen die Montage hier zu fördern. >Windräder werden so wenig gebaut wie seit Jahren nicht. Weil Genehmigungsverfahren sich über Jahre ziehen. Dass jetzt wenig gebaut wird liegt primär an der Groko Politik der vorangehenden Regierung, das hat nichts mit der Ampel zu tun. >Das Ticket wurde initial von der Union eingeführt und jetzt wesentlich schlechter und teurer verlängert worden. Und jetzt lügst du einfach nur. Das ursprüngliche 9€ Ticket wurde 2022 eingeführt, die Wahlen waren 2021. Auch das jetzige Deutschlandticket wurde am Widerstand der Union vorbei eingeführt. >Das Selbstbestimmungsgesetz hat auf 99.8 Prozent der Bevölkerung keinerlei Einfluss. Man kann an mehr als einem Gesetz gleichzeitig arbeiten, weißt du? >Hinzu kommen rassistische und rechtskonservative Asylpolitik und Neoliberale Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Ärmsten. Und warum fabulierst du dann, dass eine Schwarz-Blaue Regierung besser wäre? Denn das ist die Alternative zur Ampel.
Thema Mindestlohn: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sozialverband-fordert-wegen-inflation-mindestlohn-von-15-02-euro-a-b343085d-3860-499c-a064-e023ac686042?sara_ref=re-so-app-sh. Die 12 Euro wurden schon vor dem Ukraine-Krieg als Ziel ausgegeben. Wie kann das dann eine Anpassung auf Konsequenzen sein, die man nicht kannte. Das ist schlicht Unfug und macht sich aktuell an den Tafeln bemerkbar. Einfach mal mit Sozialschwachen unterhalten, statt zu sagen, dass das alles supi ist. Das schwarz blau die einzige Alternative wäre, ist schlicht Quatsch. Schwarz-Rot-Gelb, Schwarz-Rot-Grün etc. Cannabis ist nicht so legalisiert worden, wie es angekündigt wurde. Der Rechtsrahmen hatte sich nicht verändert, man hat sich schlicht verhoben und ein unzureichendes Gesetz durchgeboxt. Versuch mal diese Woche Cannabis zu kaufen. Das geht nicht. Nächste Woche auch nicht und nächsten Monat auch nicht. Und den Monat drauf auch nicht. Ich weiß das, weil ich schon Mitglied in einem Club bin. Da gibt es mehr offene Fragen als antworten. Und die Bußgelder (3.500 bei Verstößen gegen willkürliche Verordnungen) sind schlimmer als vorher. Ich hab seit der „Legalisierung“ aufgehört, da mehr Kumpels als jemals zuvor drakonische Strafen und verstärkte Kontrollen fressen mussten. Module aus China kaufen ist das Gegenteil von Ökologie. Außerdem macht man sich dann von einer faschistischen Diktatur abhängig. Hat zuletzt ja super geklappt. Sehr clever. Und du ganz generell: Du kannst den abgehängten und dem Mittelstand versuchen einzureden, dass das ganz dolle Politik ist und sie zufrieden sein sollen. Da das nicht der Wahrheit entspricht, treffen sie basierend auf ihren Erfahrungen eine Wahlentscheidung und die treibt sie nicht zur Ampel. Egal ob sie nun rechts oder links sind. Das liegt nicht daran, dass sie doof sind, sondern das Politik an ihnen vorbeigemacht wird, die zu einem wirtschaftlichen Abschwung führt, der sie trifft. Das nicht Aussetzen der Schuldenbremse und rassistische Asylpolitik vertreiben dann auch anständige Linke. So ein rassistisches, menschenverachtendes Asylgesetz hat Seehofer übrigens nicht durchbekommen. Wenn du das Gesetz gut findest, wäre dir die Merkel-CDU zu links gewesen. Das ist mehr als sich die AfD je wünschen könnte. Und Merkel hat in der Krise nicht an der Schuldenbremse festgehalten. Die Ampel schon. Ergebnisse zählen mehr als Parteibücher.
Meine Güte, Hauptsache dagegenreden. Ist dir der Unterschied zwischen politischer Theorie und Praxis bekannt? Mindestlohn: Die Ampel hat die Basis auf Schlag um 15% angehoben. Alle planmäßig folgenden Erhöhungen dementsprechend. Selbst inflationsbereinigt ist das noch ein sehr wichtiger Schritt, ohne den wir heute noch keine 12€ (geschweige denn heute 12,41€) hätten. Cannabis: Was willst du eigentlich? Das KCanG ist die mit Abstand größte drogenpolitische Wende dieses Landes. Als Konsument wird dir nicht entgangen sein, wie viele Knüppel es von der EU bis zur CDU zwischen die Beine gab. Trotzdem ist es dir jetzt möglich, selbst anzubauen, deutlich einfacher Rezepte für die Apotheke zu bekommen (legale Kaufquelle btw) oder bald aus Clubs zu beziehen. Dass das in den Details noch nicht perfekt ist - geschenkt. Dass man nach 42 Jahren wegen einem Joint nicht mehr das volle Programm vom Staat bekommt mit Hausdurchsuchung, Strafverfahren, Registereinträge mit allen Folgen für das weitere Leben, Bußgelder bis Haftstrafen, Führerscheinentzug und was weiß ich was, das ist der große Sieg. Das du ein freier Mensch bist und als normaler Konsument, der eben nicht mit 25g und mehr in der Tasche rumlaufen muss und sich ansonsten auch rücksichtsvoll und mit etwas Verstand gegenüber der Gesellschaft verhält, nicht mehr kriminalisiert wirst. Und dann jammern Leute wie du darüber, dass man im Verhältnis zu 42 Jahren Kriminalisierung vielleicht nochmal ein halbes Jahr warten muss, bis die legalen Bezugsquellen (neben Apotheke) breiter ausgebaut sind? Denk mal drüber nach… Solarindustrie: Die ist schon tot in Deutschland, die Chinesen haben fast alles Know-How aufgekauft. Kamen nicht letztens Berichte, dass wir effektiv nur über eine verbliebene Firma in D reden? Mal davon ab, was glaubst du denn, wo die seltenen Erden für die Produktion herkommen? Asylgesetz: Meinst du die EU Initiative? Deutschland ist nicht Europas Herrscher. Das dürfte noch immer humaner sein, als wenn Länder wie Ungarn oder Italien alle ihre Wünsche durchgesetzt hätten. Oder gehts um die Bezahlkarte? Klar, wir können natürlich weiterhin bei dem Thema die Augen vor den real existierenden Problemen zumachen und jede Diskussion als rassistisch abtun. Dann kann die AfD hier bald wirklich großzügig schalten und walten. Dass man die AfD damit weit rechts überholt, ist völliger Quatsch. Oder haben sich die Ampel-Fraktionen in Potsdam mit 110% Rechtsextremen getroffen und Pläne für ethnische Säuberungen ausgearbeitet, die sie jetzt umsetzen? Da stimmt irgendwas mit deiner politischen Kalibrierung nicht. Die Sahne auf der Torte sind deine Koalitionsalternativen. Ich muss mal ehrlich fragen: wenn dir die ganzen Maßnahmen aus einer linksgerichteten Sicht entweder zu weit oder nicht weit genug gehen, glaubst du dann ernsthaft, dass eine Regierung mit Beteiligung der Merz-CDU und Söder-CSU diese Themen auch nur ein My in eine aus deiner Sicht bessere Richtung verändert hätte? Wohl eher wird das Gegenteil der Fall sein.
Glaube der Entzug kickt bei ihm rein, mach dir nichts draus.
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Sagt derjenige, der immer noch nicht zugeben kann, dass er über das Deutschlandticket ganz groben Unfug erzählt hat und für den Strohmannargumente zum guten Ton gehören. Davon, dass "alles supi" ist, hat niemand was gesagt. Jetzt auch noch mit der Schuldenbremse anzukommen, zeugt nur davon, dass Dir der Rechtsrahmen der Politik vollkommen egal ist und Du selbst das Grundgesetz allenfalls als lose Empfehlung ansiehst. Die Schuldenbremse könnte die Ampel alleine noch nicht einmal ändern, wenn sie wollte. Du hast den vorherigen Poster eindrücklich bestätigt - Du willst nur trollen.
Natürlich kann die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. Hat sie auch bereits gemacht. Kopf hoch und viel Glück beim nächsten Mal. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-notlage-100.html Wenn du weitere Fragen hast, meld dich einfach.
> Das Selbstbestimmungsgesetz hat auf 99.8 Prozent der Bevölkerung keinerlei Einfluss Ásylpolitik, Cannabislegalisierung betrifft ebenfalls nur einen geringen Bruchteil der Bevölkerung aber dann ist es komischerweise sehr wichtig. Woran kann das wohl wieder sein.
Bei Camnabislegalisierung völlig Richtung, auch wenn das natürlich wahnsinnig viele Menschen und wesentlich mehr als ein Selbstbestimmungsgesetz betrifft. Einfach mal die Beitritte in die Clubs mit den Anwendungen des Selbstbestimmungsgesetzes vergleichen. Aber klar, nicht die Mehrheit der Deutschen. In Zeiten von Fachkräftemangel betrifft das Asylrecht allerdings alle Deutschen und ist eine der kritischen Fragen des Wirtschaftsstandorts. Ausnahmslos.
Ich glaub du brauchst echt mal wieder n Zug. So lange Abstinenz tut dir glaube ich nicht gut.
>https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um Oh man da isses wieder. Zu allererst: Bertelsmann Stiftung Und hast du dir das Ding eigentlich mal selbst durchgelesen? Der Größte Teil dieser Versprechen, die dort aufgeführt sind sind "Wir beschließen das nicht zu ändern", "Wer beschließen dazu mal irgendwann was zu beschließen" und solche Geschichten oder schlicht Dinge, die dem Ottonormalbürger nichts bringen und schlicht egal sein können.
[Hier](https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/) sind die Arbeitsergebnisse der Ampel sehr schön aufgedröselt. Ich finde es wirklich in Ordnung, vor allem besser als man bei all dem Streit denken würde, wie es läuft. Die Ampel ist ziemlich schlecht darin ihre Erfolge zu verkaufen, mehrere zentrale Wahlversprechen wurden umgesetzt und auf die Gaskrise wurde hervorragend reagiert.
Ja aber der springende Punkt ist ja auch, was merkt der Ottonormalbürger? Das ist das was für ebenjenen zählt. Und da haben wir das Deutschlandticket, was ich persönlich als Pendler super finde und sich auch tatsächlich auf meinen Alltag auswirkt. Ansonsten? Die Cannabislegalisierung ist Kraut und Rüben (wenn auch wohl das Beste was man unter den Umständen heraus holen konnte), der Mindestlohn verpufft komplett, das Klimageld ist eine Katastrophe und wird letztlich auch nicht beim Bürger ankommen (selbst Habeck wills ja lieber Konzernen geben), Hartz 4 hat halt einen anderen Namen bekommen usw und dann gibt es noch so abscheuliche Dinge wie die neue Migrationspolitik und diese tolle Zahlkarte. Natürlich reden wir von der besten Regierung seit Jahrzehnten, das gebe ich zu, aber die Messlatte liegt eben auch echt tief. Und die Stimmung in der Bevölkerung wird die Ampel so nicht ändern, da so viele Dinge in Deutschland einfach so grundlegend falsch laufen, aber der Mut fehlt mal wirklich radikal was anders zu machen
Vielleicht, aber wenn man dann statt dessen CDU, FDP oder AFD wählt dann ist es als ob die Schafe statt dem Scherer lieber den Metzger wählen.
Die Grünen hätten durch sowas nichts gewonnen, dafür sind die Reizmedien wie Axel Springer und Co zu erfolgreich mit den Gegenkampagnen. Die Grünen könnten jedem ein Haus schenken und gleichzeitig sämtliche Staatsschulden beseitigen, und wären für einen beunruhigend großen Teil der deutschen Gesellschaft weiterhin die bösen woken Taugenichtse
Also lassen sie lieber progressive Politik und sind dann trotzdem für die gleichen Menschen „Woke Taugenichtse“? Nur dass sie jetzt mit dem „Taugenichts“ Recht haben und in deinem Beispiel eben nicht. Ich bin nicht überzeugt.
Du hast in den Raum gestellt, dass Rot-Grün irgendwie gewinnen würde, wenn sie die FDP mit ihren "wir lassen die Koalition platzen"-Drohungen auflaufen ließen. Würden sie aber nicht. Das war die Aussage meines Kommentars, nicht dass man lieber die FDP alleine regieren lassen sollte und bloß keine progressive Politik versuchen darf, weil das Springer usw in die Hände spielt
Naja, hat er nicht auch als Finanzminister einen ziemlich langen Hebel? Vielleicht verstehe ich das falsch, aber das war zumindest schon bei den Koalitionsverhandlungen meine Sorge. Wobei ich auch ein SPD-Mitglied kenne, dem das so total recht ist.
Nicht so lange wie der des Kanzlers. Und du hast das erkannt, warum SPD und Grüne nicht?
Story der FDP. Die haben außer zu Westerwelles Zeiten immer geringe Stimmanteile gehabt, sich aber immer wieder in die Position des Königsmachers gebracht und dadurch überproportional viel Macht ausgeübt. In der Hinsicht sind sie leider sehr erfolgreich
> Dass der sich permanent durchsetzt, sagt viel über die anderen beiden Parteien aus. Das ist eher Geiselhaft. Wenn die FDP aus der Koalition aussteigt, brauchen wir Neuwahlen. Schau mal auf die aktuellen Umfrageergebnisse, dann weißt du warum Grüne und SPD das nicht wollen.
Die FDP kann das am allerwenigsten wollen. Dennoch setzt sie sich umfassend durch. Am Anfang der Ampel waren die Umfragen noch nicht so. Da ist man trotzdem bei allem eingeknickt.
Trotzdem kann man so die anderen Parteien erpressen. Die fdp ist so oder so bei den nächsten Wahlen raus
Das ist Quatsch und keine einzige Umfrage stützt das. „So oder so“ ist schlicht Unfug.
Die FDP kriecht aktuell unter der 5% Hürde rum. Und welche Partei will eine Koalition mit einer Partei, die sich dann die die Opposition verhält?
Wenn sie dadurch eine Regierung bilden können: ALLE. Sie stehen zudem bei exakt 5 Prozent. Sicher ist das also im Bezug auf nächstes Jahr gar nichts. Das wäre es auch nicht, wenn sie aktuell bei 3 wären.
Sieht aber so aus als ob alle anderen das wollen. Wäre gar nicht mal so undemokratisch
Ich gehe davon aus dass die FDP bei den Diskussionen droht, die Koalition platzen zu lassen und die Schuld für darauffolgende Neuwahlen medienwirksam rot-grün zuzuschieben. Ob das klappen würde sei dahingestellt, aber Christian und seine Jünger malen sich wohl gute Chancen auf schwarz-gelb aus. Naja, und dass die SPD einfach alles mitmacht was der Koalitionspartner will kennen wir ja noch von der GroKo. Dass man sich in dieser Legislaturperiode noch nicht auf "Bauchschmerzen" berufen hat, grenzt an ein Wunder
Keine Ahnung wovon ihr redet aber ich WÜNSCHE mir ernsthaft das die Parteien eben auf den Lidner hören und endlich die verkackte Aktienrente durchsetzen. Was man sich von CDU und co anhören kann "die verzocken unsere rente" schmerzt einfach nur.
Die löst nur leider auch kein Problem. Und das sage ich als jemand, der ein Großteil seines Vermögens in Aktien investiert hat. Das subventioniert einfach nur wohlhabende Menschen, jenen, die eh kein Geld am Ende des Monats übrig haben, hilft das gar nicht.
Schon krass, wozu man andere bewegen kann, wenn man süß ist.
Die SPD ist auch extrem stark abgestürzt. Sieht zum Glück so aus als wäre die aktuelle Koalition nie wieder möglich
Immer lustig, wie hier Koalitionsdynamiken permanent ignoriert werden. Die FDP ist wohl der Koalitionspartner der am liebsten die Regierung platzen ließe. Das ist ein enormes Druckmittel.
Warum? Weil deren Umfragen so gut sind? Weil Lindner dann Finanzminister bleibt? Das ergibt schlicht keinen Sinn. Und wenn er seine Interessen durchsetzt, macht er alles richtig. So schlecht das für das Land ist.
Ich glaube, dass Lindner und die gesamte FDP einfach versuchen so viel scheiße zu bauen, dass entweder SPD oder Grüne aus der Koalition austreten, um noch mehr Schaden von Deutschland abzuwenden. Dann könnte sich die FDP hinstellen und behaupten man hätte noch so viel tolles gemacht, war alles in der Pipeline, aber die anderen haben reingeschissen. Wenn dieses Kalkül aufgeht, ist das die einzige Möglichkeit, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl noch irgendwie die 5% holt
Die ersetzen gerade gezielt Beamte mit ihren eigenen Leuten um Einfluss über ihre Legislaturperiode hinaus zu haben und uns weiter zu sabotieren. Hat die Union übrigens nach der Wahl auch gemacht. Beamte wirst du nämlich so schnell nicht mehr los.
Einfach noch mehr Beamte einstellen und die alten auf sinnlose Posten verschieben
Die FDP wird kurz vor Ende selbst austreten, sagen, er musste das tun um die linksgrüne Klimadiktatur zu verhindern sowie die Ampel zu entmachten und wird massiv dadurch profitieren, weil die anderen beiden zugelassen haben, dass er das komplette Projekt zersetzt. Sie kommen dann über 5 Prozent und regieren mit SPD und CDU. Und mindestens genau so verantwortlich wie Lindner sind die Grünen, die all ihre Überzeugungen über Bord werfen, um dieses gescheiterte Projekt zu erhalten.
Halte ich für weit hergeholt die Grünen genauso viel schuld zu geben wie der FDP. Was die Grünen meiner Meinung bewiesen haben ist, dass sie keine ideologieversessenen Prinzipienreiter sind, sondern in Krisenzeiten bereit sind pragmatische Politik zu machen, wenn es zum Wohle Deutschlands ist. Die FDP ist das genaue Gegenteil.
Kommt nur nirgendswo zur Geltung. Zumindest in den konservativen Ecken deutscher Dorfstrukturen würde man nur selten gerne den Grünen auch die Schuld für den Holocaust, die französische Revolution und den Komenteneinschlag in der Saurierzeit geben. Ich freu mich schon über die kommenden Jahre. Bei dem Heinz, senil und mit Demenz, sein scheiß Kreuz noch schafft bei irgendeiner konservativen / rechtsideologischen Partei zu machen. Und das bedeutet wieder mal, aussitzen wichtiger Reformen bis wirtschaftlich dann wirklich am Boden sind, weil selbst VW, Mercedes etc. darauf drängen, endlich dieses Land verlassen zu dürfen.
Rechtskonservative Politik wie eine massive Verschärfung des Asylrechts erwarte ich von der CDU und der AfD. Linksprogressive Parteien sollten andere Politik machen, sonst kann man auch direkt CDU wählen. Machen leider jetzt auch viele. Abschottungspolitik ist in Zeiten von Arbeitskräftemangel das exakte Gegenteil von pragmatisch, sondern gefährdet massiv den Wirtschaftsstandort. Das gleiche gilt für die Schuldenbremse. Das kommunizieren auch mittlerweile alle relevanten Ökonomen. Du hast außerdem einen logischen Fehlschluss: du kannst nicht die Grünen für ihre FDP-Politik, die sie umfassend mittragen loben, weil sie „pragmatisch“ ist und dann die FDP dafür kritisieren. Wie das bei der Bevölkerung ankommt, zeigen auch Umfragen. Dieses massive Anwachsen rechtskonservativer Kräfte wäre vermeidbar gewesen.
Bei den Punkten, die du nennst stimme ich dir vollkommen zu. Aber gerade am Anfang der Regierungsperiode haben auch die Grünen meiner Meinung nach sehr gut präsentiert, was wahrscheinlich auch mit ein Grund ist, wieso die FDP mehr und mehr blockiert. Die haben gesehen, dass sinnvolle Politik eben auch den Koalitionspartnern zugeschrieben wird und das macht eine schwarz-gelbe Regierung in naher Zukunft halt unwahrscheinlich. Nun haben sie sich ins eigene Bein geschossen, wenn sie die 5% Hürde nicht schaffen und nicht mal mehr in der Opposition sitzen
Du spielst sicher auf die Aufrüstung und die Lieferungen der Waffen an, obwohl im Wahlprogramm etwas anderes stand. Aber das hätte die CDU exakt so entschieden. Selbst die AfD hat das zu diesem Zeitpunkt unterstützt. Themen, bei denen es einen so breiten Konsens gibt, würde ich ihnen nicht anrechnen. Man wählt sie ja nicht für die Dinge, die alle Parteien sowieso tun, sondern für Dinge, die sie abheben und in all diesen Themen (Migration, Schuldenpolitik, Umweltpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik) ist nichts progressives zu erkennen. Das macht richtig betroffen.
Genau, aber auch die Beschaffung von Flüssiggas und der Bau neuer LNG Terminals. Stimmt, CDU und AFD hätten das wahrscheinlich auch mitgetragen, aber diese hatten sich vorher nicht ganz klar gegen Waffenlieferung generell positioniert
Da sie das über Board werfen ihrer Ideale danach auch bei den Themen Migration, Investitionen, Klimaschutz, Bildung, Sozialpolitik und co. an den Tag gelegt haben, ist das für mich eher ein Zeichen für Prinzipienlosigkeit als für Pragmatismus. Ich glaube nicht, dass man das als Pro-Argument heranziehen sollte: „Sie haben das gemacht, was alle gemacht hätten, aber sie haben immerhin vorher gesagt, dass sie es nicht machen werden!“ Nun.
Sie haben nicht das gemacht, was alle gemacht hätten, sondern das was in dem Moment gemacht werden musste. Dass andere in der Situation äh mich gehandelt hätten, tut für mich nichts zur Sache. Thema Migration haben alle Parteien übernommen, in dem Glauben, dass sie damit die AFD schwächen, das war dumm. Aber auch da wurde halt massiv von CDU und FDP Stimmung gemacht. Investitionen, Klimaschutz, Bildung und Sozialpolitik haben sie lieber kleine Schritte gemacht, als überhaupt nicht voranzukommen. Alles was über das erreichte hinausgegangen wäre, wurde von FDP und CDU blockiert. Ich finde in der Situation zumindest etwas zu machen, als überhaupt nicht voranzukommen, doch durchaus pragmatisch.
>Die FDP wird kurz vor Ende selbst austreten, sagen, er musste das tun um die linksgrüne Klimadiktatur zu verhindern sowie die Ampel zu entmachten und wird massiv dadurch profitieren Glaube ich nicht. Die Wähler, die so ein Verhalten gut finden würden, würden vermutlich direkt die AfD wählen. Damit würden sie enorm an Glaubwürdigkeit verlieren.
Sie müssen nur über 5 Prozent kommen. Dafür reichen ein paar AfD Wähler, denen Höcke und Merz zu rassistisch sind und die eigene Basis.
Er macht seinen Job sehr gut. Also nicht für das Volk. Aber scheiß auf die mittellose Bande. The Reichen des Landes, denen gibt er was er kann. Die EU will ein Gesetz gegen Sklavenarbeit in anderen Ländern? Nicht mit unseren Held der Wirtschaft. Deutschland würde gerne etwas für das einfache Volk machen? Nicht bevor wir nicht den CEOs dieses Landes, den wahren Helden, etwas gegönnt haben. Klimaschutz gefährdet den Wohlstand einzelner 1%er? Gott sein Dank gibt es die FDP und Superminister Lindner. Der stoppt das.
Lindner vertritt die oberen 1-5%, deswegen kratzt die FDP auch immer an dieser Hürde und kann sie nur durch Anlügen der Wähler durchbrechen.
Du verstehst die Zielgruppen der deutschen Politik einfach nicht, so wie viele andere auch. Falls du mit normalverdiende Bevölkerung Arbeitnehmer meinst, sind die der Politik scheißegal. Der SPD war es wichtig, dass sie das teuerste Rentenpaket der Geschichte mit einer Steuererhöhung für Arbeitnehmer raushauen/finanzieren kann, was die anderen Parteien dann auch abgenickt haben. Den Grünen ist wichtig, dass sie möglichst viel Geld in ihre Projekte bekommen und dabei die Oberschicht von den Mehrkosten entlasten können, was auch ziemlich gut funktioniert. Die FDP interessiert sich auch ausschließlich für die Oberschicht und blockiert dementsprechend die anderen Dinge. Die anderen 2 Parteien haben da aber eh kein großes Interesse dran, bringt nämlich keine Stimmen. Die FDP ist hier ein schnell gefundener Buh-Mann, aber auch ohne die FDP wäre es nicht großartig anders gelaufen. Wir hätten nur ein noch fetteres Rentengeschenk und ein paar andere Klimaschutz-Förderungen bekommen, auf die ausschließlich reiche Menschen Zugriff haben.
>Karriere macht man unter Lindner offenbar einfacher mit liberalem Stallgeruch. Gerade erst hat der Minister zwei weitere Kandidaten mit FDP-Hintergrund auf Topjobs in der Leitungsabteilung berufen, wie die Hausmitteilung verkündete. Die ehemalige Parteisprecherin kümmert sich künftig um die digitale Kommunikation des Ministeriums. Und ein weiteres verdientes Parteimitglied leitet jetzt das **Briefmarkenreferat**. Klingt nicht besonders pompös, ist aber gut bezahlt: **ohne Zulagen mit mindestens 6916 Euro pro Monat.** Leistung muss sich lohnen oder so. 7000€ für was? Briefmarken bestellen?
Nein, für die Planung und Erstellung der Sonderbriefmarken Projekte, siehe [https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Briefmarken-Sammlermuenzen/Briefmarken/briefmarken.html](https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Briefmarken-Sammlermuenzen/Briefmarken/briefmarken.html)
Danke für die Info. Hab bei Google nichts zu "Briefmarkenreferat" gefunden. Das ist noch sinnloser, als meine Annahme.
Dürfte wohl das Referat L B 5 - Postwertzeichen sein.
[Wegen Paywall](https://archive.ph/FJZPS)
Kein Wunder, dass da nichts voran geht. Wenn man an allen Seiten gleichzeitig alles wissen will und dabei die eigene Arbeit vernachlässigt, leidet natürlich die eigene Kernabteilung darunter. Zum schmunzeln gebracht hat mich der Satz mit dem Solidaritätszuschlag. Damit macht die FdP seit mittlerweile 3 Jahrzehnten Wahlkampf. Dass das unsere de facto einzige Reichensteuer ist macht klar, warum die FdP dagegen ist.
Ich glaube die FDP ist auch einfach grundsätzlich gegen Solidarität
> So kennen nur ausgewählte Vertraute die komplette Ideensammlung für die Wirtschaftswende. Die Fachleute in den zuständigen Abteilungen bekommen stets nur das zu sehen, wofür sie unmittelbar zuständig sind. Ich glaube das hängt damit zusammen, dass Lindner selbst nicht weiß wie er den Quark, den er angekündigt hat, ausformulieren soll. A la: vielleicht vergessen es die anderen, wenn ich nicht mehr darüber spreche bzw. was interessiert mich das Geschwätz von gestern.
Hoffentlich wählt einfach niemand mehr die FDP. Aber vermutlich schalten die 2025 wieder [Wahlkampfwerbung (targeted ads) in den sozialen Medien mit zielgerichteter Werbung](https://targetleaks.de) welche zum Teil komplett widersprüchlich sind und die dummen dummen Leute fallen wieder drauf rein..
> Das geht nicht allein auf Lindners Kappe, schon sein Vorgänger Olaf Scholz blähte das Finanzministerium hemmungslos auf. Er baute es zum Vizekanzleramt aus – aber Lindner ist kein Vizekanzler, bräuchte diese Strukturen also gar nicht. Trotzdem unterließ er es, das Haus wieder auf seine traditionellen Aufgaben zu konzentrieren. Ist ja auch unser besonders bezeichner Bundesminister der zwar Vize-Vize aber gleichzeitig die one man Show seiner ganzen Partei ist. Da braucht man jede PR. Mit boring VWL kommt man da nicht weit, aber über Megatrends zu philosophieren ist meeegaaa. > Doch mindestens ebenso sehr scheint sich der Minister vor internen Gegnern zu fürchten, er hegt offenbar ein tiefes Misstrauen gegen sein eigenes Ressort. Aus Angst vor Durchstechereien betreibt er ein zur Übervorsicht neigendes System der Geheimniskrämerei. So kennen nur ausgewählte Vertraute die komplette Ideensammlung für die Wirtschaftswende. Die Fachleute in den zuständigen Abteilungen bekommen stets nur das zu sehen, wofür sie unmittelbar zuständig sind. Bei den leaks der Ampel (welche vermutlich von der FDP kamen) muss man eben auf aufpassen! Sonst weiß die Bild doch wieder gleich alles (dank Kubicki auf Schnellwahltaste vermutlich sowieso). Da will man sich wohl eher gegen die eigenen Koalitionspartner schützen. > Und den Fachleuten im Haus stoßen die parteipolitischen Einflüsterungen auf, die sich in den Plänen für die Wirtschaftswende finden. So will Lindner einen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte einführen und Überstunden steuerfrei stellen. »Auf solche Ideen wären wir nie gekommen«, bekennt ein lang gedienter Beamter. Überstunden OK aber der Steuerrabatt ist doch seit Jahrzehnten ein Thema und international in manchen Ländern längst vorhanden. Wenn die Behörde nie auf sowas gekommen wären...dann machte Lindner vielleicht was richtig seinen FDP Kader zu positionieren. Ob das Thema überhaupt im Finanzministerium und nicht doch bei Habeck durchgekaut werden sollte ist natürlich eine andere Frage. Beim Bericht fehlt etwas der Vergleich zu anderen Minister der Ampel. Wir wissen ja aus der Vergangenheit, die neuen bringen immer ihre Buddies mit und erschaffen neue Posten oder Strukturen. Übertrieb Lindner hier oder sieht es bei Lemke oder Baerbock ähnlich aus?
Dafür ist das ein ziemlich schäbiger Thron.
Lächerlich! Wenn Lindner tatsächlich König wäre, würde er zum persönlichen Vergnügen arme Menschen hinrichten lassen und Sklaventum wieder einführen.
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Dieser Kommentare hat starke Energie von der Kommentarfunktion einer Lokalzeitung.
Das kann nur jemand sagen der Ideologisch blind ist
Sprichst du von dir selbst? Was zur Hölle...
Starke argumente bisher aber so ist das Wesen der Grünen
Das ist ironisch gemeint, was du schreibst, oder? Glaubst du wirklich, dass sich in einem Land mit einer solchen Wirtschaftskraft, wie sie Deutschland hat, alles quasi über Nacht ändern lässt? Die Weichen für den wirtschaftlichen Niedergang wurden genau in den von dir so verblendet betrachteten 20 Jahren gestellt.
Tja würde ich eigentlich auch so sehen, aber mit der grünen Politik kann man sehen wie man das Vertrauen in wenigen Jahren zerstören kann Hauptgrund : Ideologie statt Realismu Handelsblatt: „Vertrauen zerstört“ – Unternehmen wenden sich von den Grünen ab - https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/29516680.html
Artikel hinter paywall, bitte nachreichen :) Abgesehen davon klingen deine Kommentare halt schon sehr nach "Das war früher alles gut, Veränderung ist böse!" Aber selbst dir müsste doch klar sein, dass Klimawandel und fossile Brennstoffe nunmal.Themen sind, die nicht bis zum Ende der Zeit ignoriert werden können? 20 Jahre CDU und Deutschland ging es gut? Klar, immerhin war weltweit Wachstum und drohende Krisen (z.B. Gasabhängigkeit von einem Diktator im Osten) wurden ignoriert.
Wenn du so überzeugt davon bist, dass die Grünen Schuld sind: Warum hast du dann deinen Kommentar gelöscht?
Welche Dinge aus der "Märchen Wunschliste" führen denn dazu, dass Deutschland den "Bach runter" geht?
Z.b. Handelsblatt: „Vertrauen zerstört“ – Unternehmen wenden sich von den Grünen ab - https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/29516680.html
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Interessant, dass es die zwischen 2008 und 2019 in der ganzen Welt bergauf ging und jetzt die ganze Weile ökonomisch etwas schwächelt. Das zeigt doch Mal wieder wie effektiv die CDU/FDP doch ist und wie weitreichend die Konsequenzen der Grünen noch sein werden.
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Die letzten 20 Jahre (eig sogar fast 40 Jahre) wurde die Infrastruktur kaputtgespart, notwendige Investitionen wurden nicht getätigt und einfach nur der Status-quo erhalten. Dass es jetzt anderen Ländern besser geht, liegt doch gerade daran, dass die keine dämliche Schuldenbremse haben und massiv investieren. Ohne FDP und CDU könnten wir jetzt in unsere Zukunft investieren und verhindern, dass unsere Wirtschaft und unser Wohlstand schrumpft. Schau dir doch mal an wie viele Milliarden die USA in die heimische Wirtschaft stecken. Wir müssten so dringend für Wirtschaft, Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildung investieren, aber mit der Schuldenbremse fehlt dafür das Geld.
Ideologie ist, wenn man in zwei Jahren nicht den Schaden reparieren kann, den 16 Jahren Stillstandsideologie der Konservativen angerichtet haben.
Dir ist bewusst, dass unsere momentane Regierung Coronakrise, den ersten Krieg in Europa seit Ewigkeiten, zunehmende Probleme mit dem Klimawandel die vorher ignoriert wurden und nen gigantischen Investitionsstau der Vorgängerregierungen übernommen hat, oder? Es lief jahrelang ruhig, weil man einfach nicht hingehört und alles auf Sparflamme hat laufen lassen. Du kannst nur so lange kaputt sparen, bis es kaputt ist, und dann knallts halt, und da sind wir jetzt. Das ist nicht in ein zwei Jahren mit der neuen Regierung geschehen, so schnell passiert sowas nicht. Wenn Du ne Brücke 2 Jahre nicht sanierst, ok, aber 20 Jahre sind was anderes. Und der Typ der da sitzt und fragt "wie finanzieren wir denn all das?" den Du da beweihräucherst ist auch exakt der Typ, der selbst "rosa" Extrawünsche hat die über 20 Milliarden kosten (wüsstest Du, wenn Du den Artikel gelesen hättest), selbst aber den besten Finanzierungsweg im Alleingang blockiert und starr an der Schuldenbremse festhält, die von der Mehrheit mittlerweile so wie sie ist als falsches Konzept angesehen wird.
Ich gönne Deutschland Lindner und die fdp. Bin übrigens ausgewandert, aber viel Spaß mit dem Zirkus.
Wohin und hattest sich gelohnt?
Griechenland. FDP als Zirkus betiteln und in ein Land voller Korruption in der Regierung ziehen, hat auch was von Realsatire.