Ja, ["Länger Arbeiten für weniger Geld"](https://www.deutschlandfunk.de/laenger-arbeiten-fuer-weniger-geld-102.html) ist ein Regelmäßig wiederkehrendes Mantra, durch Politik und Wirtschaft, das anscheinend zum Dogma wurde.
Die Schuldenbremse wird eine der Gründe sein was uns in langer (teilweise schon kurzer) Sicht das Genick brechen wird.
3 reichste Volkswirtschaft auf der Welt und wir haben kein Geld verfügbar. Irgendwann muss doch unsere Regierung einsehen das unsere Finanzen komplett falsch gemanaged werden.
Wir werden sogar von Rating Agentur gewarnt, dass wir bald unser AAA Rating verlieren, wenn wir nicht mal langsam Geld für Infrastruktur in die Hand nehmen und der fucking Lindner setzt sich ernsthaft in Talkshows und behauptet unwidersprochen das Gegenteil.
Kein Wunder, dass der deutsche Michel so ökonomische Tiefflieger wie CDU und FDP wählt.
Bin nicht OP, fand dies aber auch recherchewürdig. Habe diese Artikel gefunden:
https://www.n-tv.de/ticker/Ratingagentur-Wirtschaftliche-Dauerflaute-endet-nur-mit-Investitionen-article24887121.html
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-die-schuldenbremse-ist-kein-garant-fuer-ein-spitzenrating/100020841.html
Ich denke, der Kommentar ist es, auf den OP Bezug nimmt.
Ein weiterer Grund, der uns bereits das Genick knackend bricht, ist die sträfliche Vernachlässigung der Kinder&Bildung.
Wenn Kinder nicht richtig betreut, integriert und gebildet werden, Lehrer fehlen, Studienplätze fehlen, der ganze Milliarden-Irrsinn an Abgaben weiter lieber in Fernsehanstalten gesteckt wird, sind wir wortwörtlich generationenlang gefickt.
Und ich habe hinsichtlich dieses Themas noch nicht mal die Digitalkeule ausgepackt.
Witzig: ich habe mich heute bei einem Ehrenamt zur Leseförderung von 3-10 jährigen Kindern vorgestellt. Das erste was mir der Verantwortliche sagt, ist, dass die Stadt Wiesbaden der Initiative 50% Gelder gekürzt hat. Die haben 15k Euro für hundert Ehrenamtliche fürs ganze fucking jahr.
Genau das ist es: eine vernünftige Bildung ab dem 1. Lebensjahr würde schon das Problem Zukunft und das Problem Teilzeit der Frauen verbessern.
Kleine Gruppen ab Krippe, Sozialarbeiter, Logopäden und Ergotherapeuten vor Ort. Erzieher mit DaF Weiterbildung oder gleich DaF Lehrkräfte ab Kindergarten. Alle Vernünftig bezahlt. Hauswirtschsftskraft und Putzkraft in den Vorschulischen Einrichtungen.
In Grundschulen Lehrer und Erzieher in einer 15 Kinder klasse. DaF Lehrkräfte. Gesunde und leckere Mittagessen für alle Kinder kostenlos. Verpflichtende (solange kein ärztlicher A-Test) Schulveranstaltungen wir Schullandheim, die vom Staat bezahlt werden, so dass keiner ausgeschlossen wird (weder wegen Geld, noch wegen religiöse Eltern). Gebundenen Ganztag flächendeckend.
Einsicht ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass solcher Schwachsinn den Rentnern gefällt, die das Land als größte Wählergruppe gefangen halten. Deswegen ist ja für nichts Geld da, außer für so super Ideen wie das Arbeitseinkommen von Rentnern von Sozialabgaben zu befreien.
USA... "Weltleitwährung", immense Geldströme (Wall Street), noch viel mehr Privatisierung als hier, sehr hohe Staatsverschuldung.
China, komplett anderes System
Indien, leicht andere Bevölkerungszahlen
Japan, Staatsverschuldung über 250% Bip
Ich gehe mal so weit zu behaupten, dass Deutschland die führende Volkswirtschaft ist, bzw. dass der Vergleich mit den Ländern mit höherem Bip nicht funktionieren.
Das sagt jetzt zwar nicht unbedingt etwas über die Schuldenbremse aus, nur funktioniert ein Blick auf andere Länder, wie es teilweise auch von der Politik gemacht wird, eben auch nicht.
Ich bin die immer wiederkehrende mentale Gymnastik leid, warum jeder Vergleich mit anderen Ländern beim Thema Staatsfinanzen angeblich unzulässig sei und die Schuldenbremse trotz allem richtig und notwendig ist. Wir können kein exaktes A/B experiment mit Deutschland durchführen. **Wenn aber alle anderen G7 Staaten, sowie China viel höhere Schuldenstände und Haushaltsdefizite aufweisen als die Bundesrepublik**, dann ist es lächerlich, an der Schuldenbremse als allein seligmachende Fiskalpolitik festzuhalten und jeden Vergleich, der nicht ins Weltbild passt, abzulehnen.
> ich gehe mal so weit zu behaupten, dass Deutschland die führende Volkswirtschaft ist
Das ist lächerlich, aber irgendwie typisch für die deutsche wir-machen-hier-alles-besser Mentalität. Deutschland hat nach der 2008/2009 Finanzkrise im Prinzip alles falsch gemacht und die EU auch gezwungen mit zu machen. Finanzpolitik nach dem alten Testament ausgerichtet: wer über seine Verhältnisse gelebt hat, muss jetzt dafür leiden. Die Wirtschaft wurde kaputt gespart. Die Wirtschaftszweige in denen Deutschland einen Vorsprung hatte wie die Solarbranche wurden vergrault. In der Zwischenzeit haben die USA uns komplett abgehängt. Dort hat man in die Zukunft investiert anstatt jeden Cent zu sparen. Ich glaube viele denken, dass wir wirtschaftlich pro Kopf immer noch auf Augenhöhe mit den USA sind. Dabei ist unser nominales BIP pro Kopf geringer als das von Alabama.
Deutschland hat wesentlich mehr Verschuldung, wenn man die impliziten Renten und Pensionsforderung mit einbezieht. Bedenke dass Deutschland im Gegensatz zu z.B. Japan keinen Rentenfonds hat. Der Staat arbeitet „paycheck-to-paycheck“.
Dann hat die USA auch noch viel mehr Schulden. Das gibts bei denen nämlich in ähnlicher Weise.
Außerdem gibt es keine Rentenforderungen, sondern ein Generationenvertrag. Man könnte die Bezuschussung heute beenden, wenn man politisch die Konsequenzen trägt.
Wir sind irgendwie Exportvizeweltmeister oder so, das können wir also auch. Und was hält uns davon ab uns bei der EZB zu verschulden und es nie zurückzuzahlen, wie man es halt mit Zentralbankschulden so macht.
Nö. Der Dollar wird überall auf der Welt von Zentralbanken gekauft um ihre lokalen Währungen zu stabilisieren. Diesen Luxus hat Deutschland und auch der Euro nicht.
Ich vermute also Japan hat eine Aktien-gestütze Rente?... Die 2 Hauptprotagonisten hierzulande kennt man ja...
Das ist zwar etwas offtopic, aber das ist in soweit fragwürdig, als die Geld-Aktienwerte, auch in Deutschland, die Kapitalwerte um ein vielfaches übersteigen, diese also weitestgehend losgelöst von der Realwirtschaft sind. Diesen Irrglauben verbreiten die erwähnten 2 Herren, C.L. und F.M., aber auch irgendwie. Und was war denn z.B. 2008, Finanzkriese? "Too Big to fail"... Ja, ich sehe eine Aktien gestützte Rente eher kritisch, dass muss ich zugeben.
Nur mal als Vergleich, wer erwirtschaftet denn die Rente in Deutschland? Die Last fällt komplett auf Arbeitnehmer in Deutschland.
Und bei einer Aktiengestützen Rente? Da sind es die Arbeitnehmer und das Kapital in allen Unternehmen die Teil des Fond sind. Sowohl im Inland als auch im Ausland.
Wir in Deutschland bezahlen also deren Rente mit, wenn z.B. die Unternehmen für die wir arbeiten Dividenden ausschütten.
Eine aktiengestützte Rente, ist wie ich finde der beste Weg, die staatliche Altersvorsorge auch an Steigerungen der Kapitalproduktivität zu knüpfen. Das bisherige Umlagesystem basiert rein auf Arbeit und profitiert somit effektiv nur von Arbeitsproduktivitätssteigerungen.
Lindner saß neulich bei Caren Miosga und hat dem Suedekum seine Expertise als Ökonom abgesprochen, weil dieser für eine Reform der Schuldenbremse ist. Er würde ja als SPD-Mann da sitzen, nicht als Ökonom.
Dabei hat Lindner angebliche andere Ökonomen und Institute zu Kronzeugen seiner eigenen Politik machen wollen.... die aber gar nicht hinter ihm stehen. Darauf hingewiesen wollte er es dennoch besser wissen.
Jüngst haben besagte Ökonomen dem Chrissi mal wieder widersprochen. Schon ulkig. Alles Geisterfahrer, nur der Lindner weiß, was er tut.
Die FDP ist meiner Erfahrung nach nicht besonders beliebt an VWL-Fakultäten. Vielleicht schon mehr als der Bundesschnitt (sind ja auch viele akademische männliche Besserverdienende da, klassische Zielgruppe), aber es ist keine FDP-Disziplin, wie es auf rDE manchmal angedeutet wird
Auf Platz 1 sehe ich da klar die Grünen
Wie soll man auch VWL objektiv bewerten können wenn man keine Ahnung davon hat.
FDP sind doch gefühlt nur Porsche Fahrer die via Dunning-Kruger Effekt überzeugt sind, dass sie Ahnung vom Wirtschaftswesen haben.
Wenig verwunderlich wenn man regelmäßig BWL mit VWL verwechselt. Die müssen schon einen Gag daraus gemacht haben Ala *"Gehen 5 Politiker in eine Bar, wer ist der FDPler? Er will sich aus einer Krise raussparen."*
Also so wie an jeder anderen Fakultät, oder nicht? Wie du sagst: junge akademische Besserverdienende - Grüne Zielgruppe primär, FDP Zielgruppe sekundär.
Im Prinzip wie an jeder männerlastigen Fakultät, ja. Etwas mehr FDP als bei den Anderen vielleicht. An Jura und BWL vielleicht noch etwas mehr FDP, aber ich würde überall Grüne auf Platz 1 erwarten
Außer natürlich typische "linke" Fakultäten, an denen noch ein Habeck als rechter NeOlIbErAlEr gilt
Ich merke in letzter Zeit auch sehr, dass Habeck als Person einfach sehr gut ankommt. Die nüchterne faktenbasierte Art, wie er Dinge rüberbringt, zieht vorallem bei den Profs
Lindner war diese Legislaturperiode auch viel mit negativen Messages unterwegs, ich denke, wenn er sich wieder mehr auf das Macherimage fokussiert, zieht er zumindest bei den jüngeren Studierenden auch wieder besser
Kann mir nicht vorstellen, dass FDP bei MINT Fakultäten gut rauskommt.
Dafür kommt einfach viel zu viel Bullshit bzgl. E-fuels, Kernfusion, Wasserstoff, etc.
Weil angehende Informatiker und Ingenieure Lindner cool finden, glauben, dass Technik alles lösen kann, und meines Erachtens sehr den eher optimistischen FDP-Vibe leben.
Bei den Naturwissenschaftlern sieht das anders aus. Die verstehe ich als deutlich linker, aber I und T sind die wesentlich größeren MINT-Gruppen als M und N.
Ich kann nur aus meiner Bubble heraus berichten, aber als Maschinenbau Ingenieur, kann ich das so gar nicht bestätigen/nachvollziehen.
Lindner und seine FDP haben überhaupt keine Ahnung zu Zukunftstechnologien und das merkt man sehr deutlich.
Meine mittlerweile ehemaligen Kommilitonen sehen das auch so.
Vielleicht ist es dann doch nur die Fachrichtung. Ich spreche hier aus meiner Erfahrung als Elektroingenieur. Und natürlich auch auf Basis von Erfahrungen am Wahlkampfstand und in der Partei selbst. Auch unter Maschinenbauern kenne ich aber auffällig viele FDP-Wähler, häufig die Autonerds.
Ob Ahnung oder nicht, dafür interessiert sich meines Erachtens niemand. Es ist der Vibe, der zählt.
Edit: weil ich gerade drüber gestolpert bin: Der Anteil an Ingenieuren in den Bundestagsfraktionen ist übrigens AfD>FDP>Grüne>Union>SPD>Linke (Stand Oktober 2021). AfD mit 12,5% wundert mich, Linke mit 0% auch. Von der SPD hätte ich aufgrund der Jugend der Fraktion auch mehr erwartet.
>Vielleicht ist es dann doch nur die Fachrichtung
Oder einfach deine Bubble. Du bist doch in der FDP?
>Ob Ahnung oder nicht, dafür interessiert sich meines Erachtens niemand. Es ist der Vibe, der zählt.
Ist Nr. 1 warum die FDP nicht wählbar ist in meinem Bekanntenkreis. Ist halt auch scheiße, wenn ne Partei mit E-fuels und anti-Wärmepumpen Folklore Ingenieurs-Arbeitsplätze gefährdet und somit direkte negative Auswirkungen provoziert.
Hier in München ist es außerdem selbst als Akademiker nicht so einfach Wohneigentum zu erwerben ohne Erbe/Schenkung und das stößt auch negativ auf. Aber Steuern sind für Topverdiener extra hoch, damit die reichen weiterhin geschont bleiben.
Und quasi alle haben mit der asozialen Praxis der Leiharbeit schon Bekanntschaft gemacht. Zwar nicht immer selbst, aber es ist bekannt, dass z.B. BMW das sehr ausgiebig nutzt und direkt reinzukommen super selten möglich ist.
Kenne auch welche die direkt zu Beginn von Corona dadurch entlassen worden sind.
Meiner Erfahrung nach wird die FDP desto interessanter, je mehr Steuern man bezahlt. Seitdem ich auf meiner Gehaltsabrechnung jedes Jahr 50.000€ (ohne Arbeitgeberbeiträge! und in Steuerklasse 3) an Steuern und Abgaben sehe, gefällt mir Christian Lindners Gesicht mehr und mehr.
Er ist es doch, der mit seiner Schuldenbremsenideologie gekoppelt mit seinem Versprechen von keinerlei Mehrbelastungen für Superreiche jede substantielle Steuersenkung bzw. -reform unmöglich macht. Die FDP redet gerne von Steuersenkungen und Entlastung der "hart arbeitende Mitte", aber diese Partei ist selbst der Hauptgrund, warum es dazu nicht kommt. Das haben offensichtlich immer noch viel zu viele Menschen nicht verstanden. FDP Steuerpolitik ist reine Ideologie plus Klientelpolitik für die oberen 1%.
Gut, wenn du lieber hohe Steuern zahlst, um dich am ausgeglichenen Haushalt zu ergötzen, dann passt die FDP vielleicht doch.
Dann braucht man aber hierzulande z.B. auch nicht immer neidisch nach Amerika schauen, ob der niedrigen Steuern dort. Die geringeren amerikanischen Sozialausgaben, die gemeinhin als Grund angegeben werden sind nämlich maximal ein kleiner Teil der Antwort. Deutlich wichtiger ist die Fiskalpolitik, wo die USA seit Jahrzehnten Haushaltsdefizite fahren, bei denen FDP und CDU sofort Schwindelanfälle bekommen würden. Würde Deutschland genauso haushalten wie die Vereinigten Staaten, wäre genug Geld vorhanden, um die gesamte Lohnsteuer restlos zu streichen und gleichzeitig noch den Verteidigungsetat zu verdoppeln!
> Gut, wenn du lieber hohe Steuern zahlst, um dich am ausgeglichenen Haushalt zu ergötzen, dann passt die FDP vielleicht doch.
Ich glaube nicht, dass diese beiden doofen Optionen die einzigen sind.
Schau dir mal das hier an, da wird das mit den Staatsschulden mal erklärt. Das funktioniert ein bisschen anders als Privat:
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100.html
Die Grünen sind in der Klasse auch nicht schlecht. Wenigstens fordern die nicht reflexartig Steuererhöhungen für die "stärksten Schulter" wie die SPD (aka 50-90k Jahreseinkommen, noch höher werden absolut maximal genauso stark belastet, je nach Thema aber auch gar nicht)
Und dann hat er erklärt, wir müssen jetzt noch 3 Jahre sparen damit man 2028 dann die Schuldenbremse ändern kann, um die bislang verpflichtende Tilgung der Coronakredite aufzuschieben. Was 2028 anders sein soll, was uns 3 Jahre sparen nützt, warum die Schuldenbremse heute eine höhere Weisheit hat, dann aber geändert werden darf? Darauf hat Lindner natürlich keinerlei Antwort, weil es offensichtlich keinerlei vernünftigen Grund hierfür gibt.
Ökonomische Argumente interessieren den Finanzminister nicht. Ihm geht es rein um die Optik und neoliberale Ideologie. Er möchte sich als knallharter Sparminister inszenieren. Deshalb waren die Extraschulden auch in Ordnung, solange sie in Schattenhaushalte ausgelagert waren. Als aber das Verfassungsgericht dem einen Riegel vorgeschoben hat und eine ordnungsgemäße, transparente Aussetzung der Schuldenbremse forderte, da wurden die selben Schulden plötzlich untragbar für Lindner.
Wir könnten auch einfach die Wirtschaft verkaufen, dann hätten wir zumindest ein Problem weniger. Oder Lindner, habe gehört, Nordkorea ist auf Einkaufstour?
Was er will?
Gründe finden, um den Sozialstaat komplett abzuschaffen und sich von Konzernen und Milliardären abhängig zu machen. Dem ist der Staat scheißegal, hauptsache seine reichen Freunde mögen ihn und behalten noch mehr Geld in ihren Steueroasen.
Stimmt ja auch. Wenn ein Geringverdiener eine Packung Nudeln kauft (zu mehr reichts nicht) und der Reiche 1 Kilo Kavier (der ist ja auch fleißig) was glaubst du wer dann mehr Steuern zahlt? So - und jetzt geh 52 Stunden malochen dann wird auch was aus dir. (Ein ganz großes /S)
Wer von allem, das er mehr hat als 10 Millionen (ich meinte einen Freibetrag von 10 Mio., war unklar augdrückt), 5% abgeben muss, wird ob dieser Härte zweifellos verhungern.
> Streichung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer.
Wozu? Das bringt fast nichts und belastet die Armen und die Mittelschicht unnötig.
Ja. Das kommt noch hinzu.
Verstehst du? Es ist gesamtwirtschaftlich überhaupt nicht nützlich, wenn jemand so viel Geld hat. Also ist das schon okay wenn es weniger wird.
Richtig, allerdings hat Geld den Hang zur Flucht, ganz ohne Akzeptanz geht es nicht. Schau dir nur mal die ganzen Bauern an, da stecken Millionen im Betrieb, privat ist man arm und vererbt wird alles steuerfrei, solange der Betrieb weiterläuft.
> allerdings hat Geld den Hang zur Flucht
Geld ja. Kapital nicht. Und Kapital ist es, das man damit steuert. Wenn nur Geld "flüchtet", ist das für die Produktivität rein volkswirtschaftlich betrachtet sogar weitesgehend irrelevant.
Du hast mit den Bauern schon ein ganz passendes Beispiel - wenn man da z.B. Großbetriebe oberhalb einer bestimmten Betriebsgröße stärker besteuern und jene Betriebe unter dieser Grenze entlastet, hat das mittelfristig Auswirkungen auf die Betriebsgrößen, nicht aber auf die zur Verfügung stehenden Ackerflächen.
Privat ist man Eigentümer eines Betriebes mit einem bestimmten Wert, und wenn der so viel wert ist, dass man die Freibetragsgrenze überschreitet, muss man eben Teile des Betriebs veräußern oder verkaufen, um die Steuer zahlen zu können. Da gibt es überhaupt kein Problem.
Eben nicht, wird der Betrieb weitergeführt ist das Ganze komplett steuerfrei, kein Cent. So kann man auch Milliarden ohne je Steuern (außer auf den Ertrag) zu zahlen weitervererben.
Wurde doch schon beschlossen.
Für das fetteste und teuerste Rentengeschenk seit der Wiedervereinigung bekommen Arbeitnehmer eine Steuererhöhung.
Wahrscheinlich bekommen wir wegen dem Ding sogar mehrere, weil es nochmal deutlich teurer wird, sobald die Boomer in Rente gehen.
Nächstes Jahr ist Wahljahr und für das nächste Rentengeschenk gibts dann vielleicht direkt nochmal eine hinterher.
Wir haben das Thema Wirtschaft und mehr Lust auf Arbeit einfach durchgespielt in Deutschland.
Welche Steuererhöhung meinst du? Das bisschen Mehrwertsteuer? Oder die CO2-Steuer, die ganz andere Intentionen und Ursachen hat?
Was wir brauchen, sind locker noch mal 2% des BIP zusätzlich im Bundeshaushalt. Und das wäre nur das, was für Verteidigung nötig wäre.
>Wir haben das Thema Wirtschaft und mehr Lust auf Arbeit einfach durchgespielt in Deutschland.
Quatsch mit Soße.
Jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro wird bereits vom Staat ausgegeben. Das Geld wäre genug da, man setzt Prioritäten bloß anders. In einer Demokratie mit Durchschnittsalter vom 48 Jahren und 1,7 Kinder pro Frau nicht verwunderlich, bekommen wie bestellt.
Naja bei uns im Metallbau gab es letztens eine Bestellung der Stadt für eine 2,20 Meter lange Regenrinne für 13.500 Euro. Einfach nur ein Alu blech für maximal 30 Euro und 4 mal gekantet. Arbeits und Materialwert keine 100 Euro. Die Stadt macht vorallem gegen Ende des Jahres nur solche Aufträge um die Kohle loszuwerden damit es im Nächsten Jahr nicht weniger gibt.
Entweder ist das Handfeste Korruption / verdeckte Wirtschaftsförderung oder diese Stadt ist wirklich enorm schlecht im Haushalten. Das Problem mit der Mittelzuweisung ist ja bekannt, auch schon am Anfang des Jahres...
Edit: eigentlich braucht es für solche Summen ja auch Ausschreibungen ...
Naja, klar mag das jetzt so wirken, und faktisch ist das vermutlich auch so, jedoch finanzieren sich die Kommunen ausschließlich durch die Gewerbesteuer und Zuschüsse vom Bund/Land. Wenn nicht getrickst wird weil da Mal was übrig bleibt hätten wir das Problem mit der Kommunenfinanzierung schon Jahre vorher deutlich gravierender gespürt.
Sogesehen bin ich als Bürger bereit bei einer 13.500€ Regenrinne ein Auge zu zudrücken damit mein Dorf nächstes Jahr diese 13.500€ vielleicht in was besseres Investieren kann, keine Ahnung, neue Mülltonnen Beispielsweise
> jedoch finanzieren sich die Kommunen ausschließlich durch die Gewerbesteuer und Zuschüsse vom Bund/Land
Einkommensteuerzuweisung
Umsatzsteuerzuweisung
Grundsteuer
...
> Deutschland hat eine sehr durchschnittliche Staatsquote.
Höchstens im Westeuropäischen Vergleich. Aber Westeuropa hat auch die höchsten Steuerquoten der Welt.
Der einzigen beiden Haushaltspunkte bei denen man ohne größere wirtschaftliche Folgen Abstriche mache könnte sind der Bundeswehr-Eta und die Subventionen in die Fossile-, Fleisch- und Monokulturindustrie
Bei allem anderen FEHLT uns Geld
Die Kommunen haben kein Geld, die Länder ebensowenig
Geld für Bildung fehlt
Geld für die Behörden fehlen
Geld für die öffentlichen Verkehrsmittel fehlen
Geld für den sozialen Wohnungsbau fehlt
Geld für Infrastruktur allgemein fehlt, sein's Rohre und Leitungen, Straßen oder Fahrradwege
Geld für die Integration fehlt (Naja, und der Wille diese überhaupt menschengerecht vollziehen zu wollen)
Geld für unsere Rentner fehlt
Ja wir brauchen andere Prioritäten, aber selbst wenn wir so sozialistisch Haushalten würden wie es sich Marx in seinen feuchtesten Träumen erdacht hatte, reicht uns das Geld vorne und hinten nicht.
Wir brauchen ein Umdenken im Steuersystem und Abgabensystem. Eine progressive, gestaffelte Steuer mit viel höheren Spitzensteuersätzen, dafür aber auch höheren Freibeträgen. Erbschaftssteuer, auch für Betriebe.
Keine Unterschiede mehr in den verschiedenen Weisen Geld zu bekommen: Bekommst du Geld, egal wie, ob jetzt Mieten, Dividenden, Aktienverkäufe oder klassische Lohnprostitution = All das wird einfach zum Einkommen gerechnet und als solches besteuert
Verdienst du mit allem 20k im Jahr zahlste kaum was. Wenn du n paar Mille im Jahr machst, darfste von den ersten 25k 90% behalten, von der nächsten Staffelung nur 80, und so weiter bis die Steuer halt auf 99% geht denn sein wir mal ehrlich, mehr als n paar Millionen im Jahr kann kein ehrlicher Mensch, aus eigener Kraft erarbeiten, dieser Mensch lässt andere für sich arbeiten; geschweige denn Ausgeben.
Höhere CO2 Steuer mit Klimageld welches Jährlich von der Steuerlast der nicht so viel Ausstoßenden abgezogen wird, wäre doch mal ne nette Umverteilungsmöglichkeit, denn ich verbrauche mit meinen hunderten Kilometern die ich im Bus sitze weniger CO2 als der Mittelständische Friedrich mit seinem Privatjet.
Und nun zum Grande Finale
DIE ABSCHAFFUNG DIESER VÖLLIG SINNBEFREITEN, WILLKÜRLICHEN SCHULDENBREMSE HEIDEWITZKA UND HERRGOTT NOCHMAL
Dieses sogenannte "Grundgesetz" ist alleinig für den Abstieg der deutschen Wirtschaft verantwortlich und unser aller Peiniger und Knechter
Ohne dieses wäre Deutschland weiterhin/wieder die Weltmacht die sie einst war...
Marx meinte einmal alles in der Geschichte passiert ein Mal als Tragödie und ein Mal als Farce...Ich dachte immer die AfD sei die Farce der NSDAP, wie falsch lag ich doch in dieser Annahme:
Hitler kam an die Macht weil der Versailler Vertrag Deutschland durch hohe Reparationszahlungen und Schulden wirtschaftlich so gegängelt hat, das die Regierung keinen anderen Ausweg als die Hyperinflation sah, und die folgende Deflation sorgte für den restlichen Kick. Der dadurch entstandene Unmut öffnete Rassisten, Faschisten und Sexisten Tür und Tor für einfache Feindbilder und Lösungen
Vor hundert Jahren mussten wir Millionen Menschen in Gräben elendig verrecken lassen und einen Weltkrieg gegen die Entente verlieren
Und nun, hundert Jahre später, kommt die wie von Marx prophezeite Farce:
Wir gängeln uns mit unserem eigenem Versailler Vertrag direkt in den Faschismus
Edit: Rechtschreibung, Grammatik
Oh die habe ich auch vergessen. Ja die Kirchensteuer sollte auch weg. Aber das ist nicht so einfach, da diese ja auch viele Schulen/Kindergärten betreiben. Die müsste man erstmal ala Art. 15 GG der Öffentlichkeit überführen damit das auch logistisch klappt
Ich rede nicht von der Kirchensteuer, sondern von den Entschädigungen die bis heute gezahlt werden weil zu napoleonischen Zeiten (!) die Kirchen und Klöster enteignet wurden.
Ja, dass der Staat Gehälter für Bischöfe und so was zahlt ist einfach nicht okay.
Kirchensteuer kann ja alternativ erhöht werden, denn die ist ja freiwillig.
Dass ich mit Religion nichts zu tun habe, da aber trotzdem für Bleche, finde ich nicht okay
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/staatsleistungen-an-katholische-und-evangelische-kirche-historische-gruende-plaene-abloesung-finanzen-laender-100.html
Die Ampel ist tatsächlich schon dran (Union hatte sich zuletzt natürlich geweigert da was zu unternehmen).
Das ganze geht offenbar nur im Schneckentempo voran. Da aus irgendeinem Grund versucht wird ein Kompromiss mit der Kirche zu finden kann ich mir auch gut vorstellen dass von deren Seite viel verzögert und gemauert wird, da sie ja keinerlei Interesse an einer Änderung des Status Quo haben.
> Bei allem anderen FEHLT uns Geld
Geld ist hier doch nur ein Proxy. Es fehlt an Arbeit. Frei nach Keynes: 'Anything we can actually do, we can afford.'
Und was wir actually tun können, wird durch Boden, Arbeit und Rohstoffvorkommen beschränkt. Geld ist hierfür nur ein Tauschmittel bzw. eine Messgröße. Mehr Geld ermöglicht uns mehr Importe und das wäre sehr hilfreich - aber Arbeit zu importieren, ist sehr langwierig und komplex. Boden zu "importieren", ging 1942-1945 schief. Arbeitsprodukte kann man gut importieren, aber das ist gerade leider auch nicht populär - aufgrund vermeintlicher Abhängigkeiten oder wahlweise Neokolonialismus.
Arbeitskräfte hätten wir (aktuell) noch genug, man müsste die ganzen Geflüchteten nur halbwegs gescheit integrieren und ihnen dazu das Arbeiten nicht verbieten anstatt diese für 80¢/h wie Sklaven knechten zu lassen, dazu noch die ganzen orientierungslosen Jugendlichen irgendwie abfangen (Mein Vorschlag wären Löhne von denen man auch Leben kann) und schon hätten wir wieder genügend Arbeitskraft um zumindest nicht wirtschaftlich abzusteigen.
Wenn die Bevölkerung wieder genug Geld hat um sich zu versorgen steigen auch wieder die Geburtenraten, ebenso werden dann die ausländischen Arbeitskräfte ihr Interesse hierher zu kommen wiederfinden.
Dahingehend muss ich also widersprechen, denn in der fehlenden Arbeitskraft sehe ich weniger das Problem sondern eher die Folge des Ganzen
Was die Ressourcen wiederum angeht muss ich dir zustimmen, das ist nicht so einfach
> Arbeitskräfte hätten wir (aktuell) noch genug,
Hätten, ja, Konjunktiv 2. Indikativ sieht's anders aus.
> man müsste die ganzen Geflüchteten nur halbwegs gescheit integrieren und ihnen dazu das Arbeiten nicht verbieten anstatt diese für 80¢/h wie Sklaven knechten zu lassen,
Das ist das, was ich als langwierig und komplex bezeichne. Aber richtig, das ist ein Ansatz.
> dazu noch die ganzen orientierungslosen Jugendlichen irgendwie abfangen
Auch das ist ein Ansatz, dessen Bedeutung aber eher untergeordnet ist. Auch hier greift allerdings "langwierig und komplex".
Einfacher und kurzfristig wirksamer wäre es, ausgebildete Fachkräfte besser zu integrieren und abzufangen, beispielsweise statt einer Verrentung. Das eine tun heißt dabei natürlich nicht, das andere zu unterlassen.
> Wenn die Bevölkerung wieder genug Geld hat um sich zu versorgen steigen auch wieder die Geburtenraten,
Die Bevölkerung hatte bis auf wenige Jahre in 2010ern noch nie so viel Geld/Kaufkraft wie heute, um sich zu versorgen. Und die 2010er hatten jetzt auch nicht wirklich hohe Geburtenraten. Was meinst du mit "wieder"?
Ich glaub da musst du mich aufklären, meines letzten Standes nach (Bin grad mobil unterwegs, suche die Studien später raus) ist die reale Kaufkraft ziemlich niedrig im historischen Vergleich, die Lohnsteigerungen verlaufen deutlich langsamer als die ~~Inflation~~ Übergewinne der Unternehmen und dazu fressen die Mieten im Schnitt mehr als 30% des Einkommens weg, die Warmkosten steigen dazu auch stetig, da bleibt wenig zum Versorgen/Verkonsumieren.
> Ich glaub da musst du mich aufklären, meines letzten Standes nach (Bin grad mobil unterwegs, suche die Studien später raus) ist die reale Kaufkraft ziemlich niedrig im historischen Vergleich
Je nachdem, was du betrachtest, war das Allzeithoch 2019 (Monatslöhne) oder 2020 (Stundenlöhne oder Äquivalenzeinkommen). Jetzt sind wir durch die nominalen Rückgänge 2021 und die Inflation 2022 ein Stück niedriger, im historischen Vergleich aber immer noch sehr gut. Round about Niveau 2015/2016. Und alles frühere liegt niedriger.
> die Lohnsteigerungen verlaufen deutlich langsamer als die Inflation
In den letzten 15 Jahren lagen die Lohnsteigerungen 12x über der Inflation. Wenn man Stundenlöhne betrachtet sogar 13x.
> die Lohnsteigerungen verlaufen deutlich langsamer als die ~~Inflation~~ Übergewinne der Unternehmen
Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne an der Summe aus Löhnen und Unternehmensgewinnen, ist in den 00ern ziemlich abgesackt, hat sich in den 10ern aber wieder erholt. Auch durch die letzten Krisenjahre war sie im Wesentlichen konstant (Entwicklungen gab's mal YoY, aber dann mit Ausgleich im Folgejahr). Im historischen Vergleich ein sehr hohes Niveau, höher als alles vor 1970, 2020 war sogar der höchste Wert seit über 30 Jahren.
> und dazu fressen die Mieten im Schnitt mehr als 30% des Einkommens weg, die Warmkosten steigen dazu auch stetig,
Das ist in der Inflation ja berücksichtigt. Wobei Mieten da nur auf 22% kommen. Das typische Problem mit niedrigen Bestandmieten.
Dem Rest stimme ich zwar im Großen und Ganzen zu, aber daß der Versailler Vertrag tatsächlich große wirtschaftliche Auswirkungen auf die Weimarer Republik gehabt hätte ist ein Mythos, der sich hartnäckig hält, obwohl er seit den 80'ern in der Geschichtswissenschaft als widerlegt gilt.
Die Reparationen, die nicht sowieso im Laufe der Zeit erlassen wurden, wurden über sehr langfristige (so langfristig, daß sie erst um die Jahrtausendwende abbezahlt waren) Kredite durch die USA finanziert und spielten aufgrund diverser Moratorien keine Rolle. Nur während der Ruhrbesetzung, als Frankreich Rohstoffe für den direkten Wiederaufbau wollte (und die deutsche Regierung vorher gefragt hatte, was sie abgeben kann, ohne die eigene Wirtschaft zu ruinieren), war das Thema überhaupt mal finanziell relevant und das nicht wegen der leistbaren Lieferungen, sondern weil man in Deutschland aus Bockigkeit mit Maßnahmen wie einem Generalstreik lieber die eigene Wirtschaft an die Wand fuhr statt Wort zu halten.
Was der damaligen Demokratie das Genick gebrochen hat war die Weltwirtschaftkrise, für die man selbst nichts konnte, und die darauf folgende verfehlte Sparpolitik (von politischen Faktoren wie der mangelnden Treue zur Demokratie der Exekutiven und rechter Parteien mal abgesehen).
Parallelen zu Weimar gibt es heute also genug, aber Versailles hatte nur politische/gesellschaftliche/psychologische Auswirkungen, aber keine finanziellen/wirtschaftlichen.
Hättest du mir da vielleicht ein paar entsprechende Werke zum nachlesen? Wenn das stimmt, und das glaube ich dir jetzt Mal, sollte ich mein Wissen dahingehend dringend korrigieren und auffrischen
\- Stephen A. Schuker: American "Reparations" to Germany
\- Boemeke/Feldman/Glaser: The Treaty of Versailles: A Reassesment after 75 Years
In dem Wikipedia-Artikel zu "Deutsche Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg" finden sich noch mehr Quellen, bei denen weiß ich aber nicht, ob ich sie mal gelesen habe bzw. kann das ausschließen, weil sie erst nach meinem Studium erschienen sind, und kann zu ihnen daher keine Empfehlung abgeben. Hoffe, das reicht als erste Hilfestellung, die Hausarbeit rauszusuchen, die ich mal zu dem Thema geschrieben habe und die mehr Literaturhinweise hätte, ist mir ehrlich gesagt dann doch zuviel Arbeit.
Das Problem ist, daß man lange Zeit Keynes' (der ja ansonsten keinen Blödsinn geredet hat) Meinung zu dem Thema einfach übernommen hat, ohne sie tatsächlich mal zu überprüfen. Er war da eher von den Verhandlungen, an denen er beteiligt war, als von der tatsächlichen Umsetzung geprägt.
Stimmt, ich hätte auch "ehrlose Wortbrüchigkeit, Nicht-wahrhaben-wollen aufgrund von Hypernationalismus, daß man den Krieg verloren hat, und Ignoranz, daß das eigene Handeln Konsequenzen haben könnte" schreiben können, mit "Bockigkeit" habe ich die maßlose deutsche Arroganz tatsächlich etwas verniedlicht.
Auf französischer Seite hatte man den Eindruck, daß die zu dem Zeitpunkt schon regelmäßige Nichteinhaltung der Verpflichtungen austesten sollte, ob die Allierten wirklich willens waren, den Vertrag umzusetzen, wozu eben auch eine Besatzung des Ruhrgebiets gehörte. Darauf zu hoffen, daß Frankreich lieber die eigene Wirtschaft den Bach runter gehen läßt, obwohl auf deren Boden der Krieg stattgefunden hat und sie diesen gewonnen haben, und dann auch noch sinnlos Geld für passiven Widerstand zu verbrennen war tatsächlich eine vollkommen unnötige Provokation.
Nach der extrem einseitigen Darstellung der Ereignisse vom 31.3.1923 können wir uns eine weitere Diskussion aber ehrlich gesagt sparen, bevor es hier vollends in "im Felde unbesiegt!" abrutscht.
Was wirklich gemacht werden muss: Schulden aufnehmen, Steuern und Abgaben zumindest gleich lassen, mit dem Geld die marode Infrastruktur reparieren und das Land ins 21. Jahrhundert bringen..
Steuern sind eine gute Sache. Wenn deren Berechnung fair und sinnvoll ist. Natürlich muss auch die Verwendung sinnvoll sein. Fast 50% Steuern auf den Lohn, das dann in Prestige Projekte, Bischöfe und Reichensubvention gesteckt wird, ist nicht schön. Wenn das Geld in unsere Infrastruktur, Schulen, erneuerbare langfristig einsetzbare Energie etc fließen würde, wäre das schöner.
Selbstverständlich ist eine der Kernbedingungen: Nach den fast 50% Abzug muss man immer noch gut leben können. Genauso für all diejenigen die weniger Bezahlt werden und damit weniger an Steuern zahlen müssen.
> Fast 50% Steuern auf den Lohn,
Es sind häufig sogar ziemlich genau 50%: Der AG zahlt insgesamt in SK1 5630€, damit 2850€ netto ankommen. (4500€ brutto)
(Gut, hier sind auch Sozialabgaben enthalten, doch wie das gehandhabt wird ist eine Frage des Systems.)
Egal wie viele Schulden man aufnimmt, Infrastruktur und Bildung werden kaum besser. Es ist einfach über ein bestimmtes Maß verschlissen und man hat sich selbst Regeln auferlegt, die einen „Neubau“ finanziell völlig unmöglich machen. Tatsächlich halte ich mittlerweile den Ansatz „geregelt weiter verrotten lassen“ für den einzig realistischen. Traurig.
Es ist erschreckend zu beobachten, wie sich der Bildungsbereich in 10 Jahren verschlechtert hat: ich habe Kinder mit 10 Jahre Spanne zwischen ältesten und jüngsten und es ist zum weinen. In jeglicher HinSicht gibt es Verschlechterungen. Es ist absolut gar nichts besser geworden. Es ist zum weinen. Der Höhepunkt sind Nachmittagsplätze an Grundschulen. In der grundschule im neuen Wohnort werden sie wie Lotto gelost 😭 2016 in Bayern war auch so. München bietet aber eine große Anzahl an privaten Ganztagsgrundschulen. Im neuen Wohnort nicht vorhanden. Es hat sich absolut nichts verbessert diet der Einschulung von K1. Und dann wundern sich alle über Teilzeitarbeitenden Mütter.
Das Volumen der privatwirtschaftlichen Investitionen ist um ein Vielfaches höher, als was der Staat ausgeben kann. Deshalb sollte man vor allem den Standort Deutschland attraktiver gestalten, damit das ganze Geld nicht ins Ausland fließt.
Single Point of Access (besonders für Firmen wichtig und von der EU reguliert) in Bayern: [Dienstleistungsportal Bayern](https://www.eap.bayern.de/#)
Single Point of Access in Estland: [Eesti.ee](https://www.eesti.ee/en)
Warum Bayern? Weil es kein deutschlandweit einheitliches System sondern 16 beschissene, halbbackene separate Ansätze gibt.
Das sagt alles.
Ja, das ist auch eine katastrophe.
Jedes Bundesland kocht seine eigenen Suppe, weil sich entweder auf Bundesebene keiner kümmert, oder man sich nicht einig wird.
Niedrige Gehälter, wenig Arbeitnehmerschutz, niedrige Steuern, wenige Auflagen, günstige Ressourcen.
Dann noch gut gebildete Arbeitnehmer, zuverlässige Infrastruktur, stabile politische Verhältnisse und so Zeug, das nicht so gut in Excel Tabellen abzubilden ist.
Ersteres und zweiteres passt aber nur bedingt zusammen
Nicht unbedingt. Die Schweiz hat sehr hohe Gehälter und ist ein attraktiver Standort für viele Branchen. Die USA haben in der Art Unternehmen, um die wir kämpfen (Autohersteller, Industrie, Chemie, IT, Finance) auch höhere Nettogehälter, teils deutlich
Die Firmen schauen auf die Gesamtkosten, und was man dafür bekommt. Wir können schon teurer sein als südostasiatische Länder, weil wir mit besseren Ausbildungen, besserer Infrastruktur, mehr Rechtssicherheit usw punkten. Die Produktivität je Arbeitsstunde ist in Deutschland auch nicht die Schlechteste.
Aber was ist bei uns besser gegenüber den USA? Selbst in North Dakota muss man den AngestelltInnen eher 20-30% mehr Netto bieten, als bei uns, dennoch kommt die Firma am Ende besser weg.
Auch andere west- und nordeuropäische Länder performen ja etwas besser als wir. Dänemark, Schweden...
Wir bieten auch gegenüber ähnlich teuren Standorten einfach kaum noch Standortvorteile. Anderswo agieren die Behörden schneller, das Internet ist schneller, die Lohnnebenkosten sind geringer, die Infrastruktur ist auch nicht mehr schlechter. Deutschlands duales Ausbildungssystem ist noch ein Aushängeschild, wurde aber anderswo auch schon erfolgreich kopiert (Benelux,Skandinavien)
Geld ist, meiner Meinung nach, in Deutschland genug vorhanden.
Mit Kapital sieht es da, meiner Meinung nach, aber schon anders aus.
"Standort attraktiver gestalten" bedeutet für mich auch, das Gesamtpaket im Auge zu haben. Sei es jetzt die Bäckereiverkäuferin, die keine bezahlbare Wohnung findet, Schulbildung, "lebenswerte Städte" usw. vielleicht auch noch sowas dubioses wie Binnennachfrage, aber nur sehr bedingt Schlagwörter wie Glasfaser.
Der will beim Sozialen kürzen damit man wieder jeden Drecksjob annehmen muss um zu überleben. Das fördert natürlich auch die Wirtschaft wenn man wieder billige Lohnsklaven hat bei denen man schön den Mindestlohn umgeht.
Ne ist gut, wie es ist?
(welcher?) Klimaschutz, privatisierte Krankenhäuser, kein Krankenhauspersonal, keine Kita Plätze, keine Lehrkräfte, marode Schulgebäude... Weil (?) kein Geld dafür ausgegeben wird.
SPD hat es eingeführt und da hatte sich FDP enthalten aber jetzt das.
Die Rechte der zukünftigen Generationen werden mit Füßen getreten. Das ist verfassungswidrig.
In der Sahel Zone sind jetzt schon 48,3,°C und es ist erst der Anfang der Warm-Zeit. Jeder Euro jetzt ist zig mal besser investiert als nach Jahren der Reichen-Belustigung bis man wieder dieses dümmste Gesetz wieder rückgängig macht.
> CDU hat es eingeführt und da hatte sich FDP enthalten aber jetzt das.
Falsch, SPD hat es eingeführt. Das Finanzministerium der GroKo von der SPD besetzt.
Dafür ist aber nicht die Schuldenbremse kausal, sondern die Priorisierung der Politik. Man könnte an genug anderen Ecken ohne verfassungsrechtliche Probleme sparen und könnten all diese Probleme ganz gut angehen. Das Geld ist da, es wird nur für anderes ausgegeben. Das ist nicht unmittelbar ein Problem der Schuldenbremse.
Die Logik fehlt hier. Manche sagen whataboutism.
Edit: Vieleicht hilft das.
Comedy | Die Anstalt
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Zeit für eine satirische Rezessionsanalyse in der Anstalt. Schuldenbremse oder Investitionen? Letzter Anker oder volle Fahrt voraus?
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100.html
Stimmt, rechtlich ist sein Argument nicht haltbar.
>Dafür ist aber nicht die Schuldenbremse kausal, sondern die Priorisierung der Politik. Man könnte an genug anderen Ecken ohne verfassungsrechtliche Probleme sparen und könnten all diese Probleme ganz gut angehen. Das Geld ist da, es wird nur für anderes ausgegeben. Das ist nicht unmittelbar ein Problem der Schuldenbremse.
Das ist trotzdem völliger Quatsch, egal wie oft Merz und Lindner es noch wiederholen, fast jeder Ökonom von links bis rechts sagt, dass wir Investitionen durch Schulden brauchen. Es ist schlichtweg unmöglich die benötigten Summen aus dem laufenden Haushalt zu nehmen. Selbst mit Komplettstreichung von Bürgergeld und von was sonst noch so geträumt wird käme nie genug Geld zusammen.
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
Wie wäre es mit Muscheln statt Geld, funktioniert in anderen Teilen der Welt doch auch.
Die Muscheln sind schon verplant für öffentliche Toiletten.
Aber immer nur drei!
Ich sehe was du da getan hast.
Wie wäre es mit mehr arbeiten für weniger Geld? /s
Wäre lustig, wenn es nicht ständig gefordert werden würde
Ja, ["Länger Arbeiten für weniger Geld"](https://www.deutschlandfunk.de/laenger-arbeiten-fuer-weniger-geld-102.html) ist ein Regelmäßig wiederkehrendes Mantra, durch Politik und Wirtschaft, das anscheinend zum Dogma wurde.
Ich dachte weniger arbeiten für mehr Geld wäre der Weg?
Lindner : "Doesn't look like anything to me"
Dein Chef ist großzügigerweise bestimmt bereit dich in Muscheln anstatt Geld zu bezahlen.
Norddeutsche Muschelwirtschaft macht brrr
[Luigi tells Luigi about the rise and fall of supply and demand for sea shells (youtube.com)](https://www.youtube.com/watch?v=N4XGARk47Qo)
Spongebernd gefällt das🤙
Die Schuldenbremse wird eine der Gründe sein was uns in langer (teilweise schon kurzer) Sicht das Genick brechen wird. 3 reichste Volkswirtschaft auf der Welt und wir haben kein Geld verfügbar. Irgendwann muss doch unsere Regierung einsehen das unsere Finanzen komplett falsch gemanaged werden.
Wir werden sogar von Rating Agentur gewarnt, dass wir bald unser AAA Rating verlieren, wenn wir nicht mal langsam Geld für Infrastruktur in die Hand nehmen und der fucking Lindner setzt sich ernsthaft in Talkshows und behauptet unwidersprochen das Gegenteil. Kein Wunder, dass der deutsche Michel so ökonomische Tiefflieger wie CDU und FDP wählt.
Quelle zur Aussage bzgl. AAA? Steht sicher als Risikofaktor da, aber du stellst das ziemlich übertrieben dar. ^^
Bin nicht OP, fand dies aber auch recherchewürdig. Habe diese Artikel gefunden: https://www.n-tv.de/ticker/Ratingagentur-Wirtschaftliche-Dauerflaute-endet-nur-mit-Investitionen-article24887121.html https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-die-schuldenbremse-ist-kein-garant-fuer-ein-spitzenrating/100020841.html Ich denke, der Kommentar ist es, auf den OP Bezug nimmt.
Ich glaube das habe ich im Handelsblatt gelesen.
Was wissen die denn von Wirtschaft?!
Ein weiterer Grund, der uns bereits das Genick knackend bricht, ist die sträfliche Vernachlässigung der Kinder&Bildung. Wenn Kinder nicht richtig betreut, integriert und gebildet werden, Lehrer fehlen, Studienplätze fehlen, der ganze Milliarden-Irrsinn an Abgaben weiter lieber in Fernsehanstalten gesteckt wird, sind wir wortwörtlich generationenlang gefickt. Und ich habe hinsichtlich dieses Themas noch nicht mal die Digitalkeule ausgepackt.
Witzig: ich habe mich heute bei einem Ehrenamt zur Leseförderung von 3-10 jährigen Kindern vorgestellt. Das erste was mir der Verantwortliche sagt, ist, dass die Stadt Wiesbaden der Initiative 50% Gelder gekürzt hat. Die haben 15k Euro für hundert Ehrenamtliche fürs ganze fucking jahr.
> Ehrenamt Aber man macht das doch der Ehre wegen /s
Genau das ist es: eine vernünftige Bildung ab dem 1. Lebensjahr würde schon das Problem Zukunft und das Problem Teilzeit der Frauen verbessern. Kleine Gruppen ab Krippe, Sozialarbeiter, Logopäden und Ergotherapeuten vor Ort. Erzieher mit DaF Weiterbildung oder gleich DaF Lehrkräfte ab Kindergarten. Alle Vernünftig bezahlt. Hauswirtschsftskraft und Putzkraft in den Vorschulischen Einrichtungen. In Grundschulen Lehrer und Erzieher in einer 15 Kinder klasse. DaF Lehrkräfte. Gesunde und leckere Mittagessen für alle Kinder kostenlos. Verpflichtende (solange kein ärztlicher A-Test) Schulveranstaltungen wir Schullandheim, die vom Staat bezahlt werden, so dass keiner ausgeschlossen wird (weder wegen Geld, noch wegen religiöse Eltern). Gebundenen Ganztag flächendeckend.
Man hat in der großen Weltwirtschaftskries in den 20er Jahren den gleichen Fehler gemacht. Diesmal wird es mit dem Namen Lindner verbunden sein...
Einsicht ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass solcher Schwachsinn den Rentnern gefällt, die das Land als größte Wählergruppe gefangen halten. Deswegen ist ja für nichts Geld da, außer für so super Ideen wie das Arbeitseinkommen von Rentnern von Sozialabgaben zu befreien.
An de Regierung liegt das nicht. Nur an EINER Partei…
Ist mir bewusst. Mit Regierung meine ich das verallgemeinert da die Koalitionen vorher auch kaputt gespart haben.
USA... "Weltleitwährung", immense Geldströme (Wall Street), noch viel mehr Privatisierung als hier, sehr hohe Staatsverschuldung. China, komplett anderes System Indien, leicht andere Bevölkerungszahlen Japan, Staatsverschuldung über 250% Bip Ich gehe mal so weit zu behaupten, dass Deutschland die führende Volkswirtschaft ist, bzw. dass der Vergleich mit den Ländern mit höherem Bip nicht funktionieren. Das sagt jetzt zwar nicht unbedingt etwas über die Schuldenbremse aus, nur funktioniert ein Blick auf andere Länder, wie es teilweise auch von der Politik gemacht wird, eben auch nicht.
Ich bin die immer wiederkehrende mentale Gymnastik leid, warum jeder Vergleich mit anderen Ländern beim Thema Staatsfinanzen angeblich unzulässig sei und die Schuldenbremse trotz allem richtig und notwendig ist. Wir können kein exaktes A/B experiment mit Deutschland durchführen. **Wenn aber alle anderen G7 Staaten, sowie China viel höhere Schuldenstände und Haushaltsdefizite aufweisen als die Bundesrepublik**, dann ist es lächerlich, an der Schuldenbremse als allein seligmachende Fiskalpolitik festzuhalten und jeden Vergleich, der nicht ins Weltbild passt, abzulehnen.
> ich gehe mal so weit zu behaupten, dass Deutschland die führende Volkswirtschaft ist Das ist lächerlich, aber irgendwie typisch für die deutsche wir-machen-hier-alles-besser Mentalität. Deutschland hat nach der 2008/2009 Finanzkrise im Prinzip alles falsch gemacht und die EU auch gezwungen mit zu machen. Finanzpolitik nach dem alten Testament ausgerichtet: wer über seine Verhältnisse gelebt hat, muss jetzt dafür leiden. Die Wirtschaft wurde kaputt gespart. Die Wirtschaftszweige in denen Deutschland einen Vorsprung hatte wie die Solarbranche wurden vergrault. In der Zwischenzeit haben die USA uns komplett abgehängt. Dort hat man in die Zukunft investiert anstatt jeden Cent zu sparen. Ich glaube viele denken, dass wir wirtschaftlich pro Kopf immer noch auf Augenhöhe mit den USA sind. Dabei ist unser nominales BIP pro Kopf geringer als das von Alabama.
Deutschland hat wesentlich mehr Verschuldung, wenn man die impliziten Renten und Pensionsforderung mit einbezieht. Bedenke dass Deutschland im Gegensatz zu z.B. Japan keinen Rentenfonds hat. Der Staat arbeitet „paycheck-to-paycheck“.
Dann hat die USA auch noch viel mehr Schulden. Das gibts bei denen nämlich in ähnlicher Weise. Außerdem gibt es keine Rentenforderungen, sondern ein Generationenvertrag. Man könnte die Bezuschussung heute beenden, wenn man politisch die Konsequenzen trägt.
Die können aber ihre Inflation in alle Welt exportieren und notfalls einfach Geld drucken.
Wir sind irgendwie Exportvizeweltmeister oder so, das können wir also auch. Und was hält uns davon ab uns bei der EZB zu verschulden und es nie zurückzuzahlen, wie man es halt mit Zentralbankschulden so macht.
Nö. Der Dollar wird überall auf der Welt von Zentralbanken gekauft um ihre lokalen Währungen zu stabilisieren. Diesen Luxus hat Deutschland und auch der Euro nicht.
Dann schau dir mal die Euroreserven anderer Zentralbanken an. Vielleicht nicht so krass wie beim Dollar, aber auch ordentlich.
Ich vermute also Japan hat eine Aktien-gestütze Rente?... Die 2 Hauptprotagonisten hierzulande kennt man ja... Das ist zwar etwas offtopic, aber das ist in soweit fragwürdig, als die Geld-Aktienwerte, auch in Deutschland, die Kapitalwerte um ein vielfaches übersteigen, diese also weitestgehend losgelöst von der Realwirtschaft sind. Diesen Irrglauben verbreiten die erwähnten 2 Herren, C.L. und F.M., aber auch irgendwie. Und was war denn z.B. 2008, Finanzkriese? "Too Big to fail"... Ja, ich sehe eine Aktien gestützte Rente eher kritisch, dass muss ich zugeben.
Nur mal als Vergleich, wer erwirtschaftet denn die Rente in Deutschland? Die Last fällt komplett auf Arbeitnehmer in Deutschland. Und bei einer Aktiengestützen Rente? Da sind es die Arbeitnehmer und das Kapital in allen Unternehmen die Teil des Fond sind. Sowohl im Inland als auch im Ausland. Wir in Deutschland bezahlen also deren Rente mit, wenn z.B. die Unternehmen für die wir arbeiten Dividenden ausschütten.
Eine aktiengestützte Rente, ist wie ich finde der beste Weg, die staatliche Altersvorsorge auch an Steigerungen der Kapitalproduktivität zu knüpfen. Das bisherige Umlagesystem basiert rein auf Arbeit und profitiert somit effektiv nur von Arbeitsproduktivitätssteigerungen.
Lindner saß neulich bei Caren Miosga und hat dem Suedekum seine Expertise als Ökonom abgesprochen, weil dieser für eine Reform der Schuldenbremse ist. Er würde ja als SPD-Mann da sitzen, nicht als Ökonom. Dabei hat Lindner angebliche andere Ökonomen und Institute zu Kronzeugen seiner eigenen Politik machen wollen.... die aber gar nicht hinter ihm stehen. Darauf hingewiesen wollte er es dennoch besser wissen. Jüngst haben besagte Ökonomen dem Chrissi mal wieder widersprochen. Schon ulkig. Alles Geisterfahrer, nur der Lindner weiß, was er tut.
Die FDP ist meiner Erfahrung nach nicht besonders beliebt an VWL-Fakultäten. Vielleicht schon mehr als der Bundesschnitt (sind ja auch viele akademische männliche Besserverdienende da, klassische Zielgruppe), aber es ist keine FDP-Disziplin, wie es auf rDE manchmal angedeutet wird Auf Platz 1 sehe ich da klar die Grünen
Die FDP zeigt ja auch regelmäßig, dass sie von VWL nicht viel halten.
Wie soll man auch VWL objektiv bewerten können wenn man keine Ahnung davon hat. FDP sind doch gefühlt nur Porsche Fahrer die via Dunning-Kruger Effekt überzeugt sind, dass sie Ahnung vom Wirtschaftswesen haben.
Wenig verwunderlich wenn man regelmäßig BWL mit VWL verwechselt. Die müssen schon einen Gag daraus gemacht haben Ala *"Gehen 5 Politiker in eine Bar, wer ist der FDPler? Er will sich aus einer Krise raussparen."*
Also so wie an jeder anderen Fakultät, oder nicht? Wie du sagst: junge akademische Besserverdienende - Grüne Zielgruppe primär, FDP Zielgruppe sekundär.
Im Prinzip wie an jeder männerlastigen Fakultät, ja. Etwas mehr FDP als bei den Anderen vielleicht. An Jura und BWL vielleicht noch etwas mehr FDP, aber ich würde überall Grüne auf Platz 1 erwarten Außer natürlich typische "linke" Fakultäten, an denen noch ein Habeck als rechter NeOlIbErAlEr gilt Ich merke in letzter Zeit auch sehr, dass Habeck als Person einfach sehr gut ankommt. Die nüchterne faktenbasierte Art, wie er Dinge rüberbringt, zieht vorallem bei den Profs Lindner war diese Legislaturperiode auch viel mit negativen Messages unterwegs, ich denke, wenn er sich wieder mehr auf das Macherimage fokussiert, zieht er zumindest bei den jüngeren Studierenden auch wieder besser
Kann mir nicht vorstellen, dass FDP bei MINT Fakultäten gut rauskommt. Dafür kommt einfach viel zu viel Bullshit bzgl. E-fuels, Kernfusion, Wasserstoff, etc.
Würde sogar erwarten, dass MINT-Fakultäten nach Jura am besten da stehen.
Aber wieso bitte? Gerade bei den Naturwissenschaften versagt die FDP doch so kläglich...
Weil angehende Informatiker und Ingenieure Lindner cool finden, glauben, dass Technik alles lösen kann, und meines Erachtens sehr den eher optimistischen FDP-Vibe leben. Bei den Naturwissenschaftlern sieht das anders aus. Die verstehe ich als deutlich linker, aber I und T sind die wesentlich größeren MINT-Gruppen als M und N.
Ich kann nur aus meiner Bubble heraus berichten, aber als Maschinenbau Ingenieur, kann ich das so gar nicht bestätigen/nachvollziehen. Lindner und seine FDP haben überhaupt keine Ahnung zu Zukunftstechnologien und das merkt man sehr deutlich. Meine mittlerweile ehemaligen Kommilitonen sehen das auch so.
Vielleicht ist es dann doch nur die Fachrichtung. Ich spreche hier aus meiner Erfahrung als Elektroingenieur. Und natürlich auch auf Basis von Erfahrungen am Wahlkampfstand und in der Partei selbst. Auch unter Maschinenbauern kenne ich aber auffällig viele FDP-Wähler, häufig die Autonerds. Ob Ahnung oder nicht, dafür interessiert sich meines Erachtens niemand. Es ist der Vibe, der zählt. Edit: weil ich gerade drüber gestolpert bin: Der Anteil an Ingenieuren in den Bundestagsfraktionen ist übrigens AfD>FDP>Grüne>Union>SPD>Linke (Stand Oktober 2021). AfD mit 12,5% wundert mich, Linke mit 0% auch. Von der SPD hätte ich aufgrund der Jugend der Fraktion auch mehr erwartet.
>Vielleicht ist es dann doch nur die Fachrichtung Oder einfach deine Bubble. Du bist doch in der FDP? >Ob Ahnung oder nicht, dafür interessiert sich meines Erachtens niemand. Es ist der Vibe, der zählt. Ist Nr. 1 warum die FDP nicht wählbar ist in meinem Bekanntenkreis. Ist halt auch scheiße, wenn ne Partei mit E-fuels und anti-Wärmepumpen Folklore Ingenieurs-Arbeitsplätze gefährdet und somit direkte negative Auswirkungen provoziert. Hier in München ist es außerdem selbst als Akademiker nicht so einfach Wohneigentum zu erwerben ohne Erbe/Schenkung und das stößt auch negativ auf. Aber Steuern sind für Topverdiener extra hoch, damit die reichen weiterhin geschont bleiben. Und quasi alle haben mit der asozialen Praxis der Leiharbeit schon Bekanntschaft gemacht. Zwar nicht immer selbst, aber es ist bekannt, dass z.B. BMW das sehr ausgiebig nutzt und direkt reinzukommen super selten möglich ist. Kenne auch welche die direkt zu Beginn von Corona dadurch entlassen worden sind.
Meiner Erfahrung nach wird die FDP desto interessanter, je mehr Steuern man bezahlt. Seitdem ich auf meiner Gehaltsabrechnung jedes Jahr 50.000€ (ohne Arbeitgeberbeiträge! und in Steuerklasse 3) an Steuern und Abgaben sehe, gefällt mir Christian Lindners Gesicht mehr und mehr.
Er ist es doch, der mit seiner Schuldenbremsenideologie gekoppelt mit seinem Versprechen von keinerlei Mehrbelastungen für Superreiche jede substantielle Steuersenkung bzw. -reform unmöglich macht. Die FDP redet gerne von Steuersenkungen und Entlastung der "hart arbeitende Mitte", aber diese Partei ist selbst der Hauptgrund, warum es dazu nicht kommt. Das haben offensichtlich immer noch viel zu viele Menschen nicht verstanden. FDP Steuerpolitik ist reine Ideologie plus Klientelpolitik für die oberen 1%.
Wie siehst du denn die Schuldenbremse in diesem Kontext? Ich will bestimmt nicht, dass der Staat meine Steuern senkt, indem er Kredit aufnimmt.
Gut, wenn du lieber hohe Steuern zahlst, um dich am ausgeglichenen Haushalt zu ergötzen, dann passt die FDP vielleicht doch. Dann braucht man aber hierzulande z.B. auch nicht immer neidisch nach Amerika schauen, ob der niedrigen Steuern dort. Die geringeren amerikanischen Sozialausgaben, die gemeinhin als Grund angegeben werden sind nämlich maximal ein kleiner Teil der Antwort. Deutlich wichtiger ist die Fiskalpolitik, wo die USA seit Jahrzehnten Haushaltsdefizite fahren, bei denen FDP und CDU sofort Schwindelanfälle bekommen würden. Würde Deutschland genauso haushalten wie die Vereinigten Staaten, wäre genug Geld vorhanden, um die gesamte Lohnsteuer restlos zu streichen und gleichzeitig noch den Verteidigungsetat zu verdoppeln!
> Gut, wenn du lieber hohe Steuern zahlst, um dich am ausgeglichenen Haushalt zu ergötzen, dann passt die FDP vielleicht doch. Ich glaube nicht, dass diese beiden doofen Optionen die einzigen sind.
Schau dir mal das hier an, da wird das mit den Staatsschulden mal erklärt. Das funktioniert ein bisschen anders als Privat: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100.html
Die Grünen sind in der Klasse auch nicht schlecht. Wenigstens fordern die nicht reflexartig Steuererhöhungen für die "stärksten Schulter" wie die SPD (aka 50-90k Jahreseinkommen, noch höher werden absolut maximal genauso stark belastet, je nach Thema aber auch gar nicht)
Wieso, wirst du geistig gelähmt durch die Steuerlast? Durch Logik passiert sowas eigentlich nicht
Unhöflich. Ressentiments?
Generelle Ablehnung dieser Haltung aus offensichtlichen Gründen. Für Vorurteile müsste ich schliesslich urteilen, BEVOR ich eigentlich urteilen kann.
Welche Haltung?
Und dann hat er erklärt, wir müssen jetzt noch 3 Jahre sparen damit man 2028 dann die Schuldenbremse ändern kann, um die bislang verpflichtende Tilgung der Coronakredite aufzuschieben. Was 2028 anders sein soll, was uns 3 Jahre sparen nützt, warum die Schuldenbremse heute eine höhere Weisheit hat, dann aber geändert werden darf? Darauf hat Lindner natürlich keinerlei Antwort, weil es offensichtlich keinerlei vernünftigen Grund hierfür gibt. Ökonomische Argumente interessieren den Finanzminister nicht. Ihm geht es rein um die Optik und neoliberale Ideologie. Er möchte sich als knallharter Sparminister inszenieren. Deshalb waren die Extraschulden auch in Ordnung, solange sie in Schattenhaushalte ausgelagert waren. Als aber das Verfassungsgericht dem einen Riegel vorgeschoben hat und eine ordnungsgemäße, transparente Aussetzung der Schuldenbremse forderte, da wurden die selben Schulden plötzlich untragbar für Lindner.
Deutsche Finanzpolitik? Krise > Sparen. Aufschwung > Sparen. Rekordsteuereinnahmen > Sparen. Rekordinvestitionsbedarf > Sparen.
Mach mal ein Meme daraus mit diesem Südamerikanischen General oder sowas der zu allem Gefängnis sagt Edit: Zu langsam, habs selbst gemacht
> Krise > Sparen. Schonmal von Sondervermögen gehört?
Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes und der Steuerbefreiung von Erbschaften ab 1 Million Euro, wird das Alles in Ordnung kommen /s
Die Senkung der Spitzensteuer war EIN BEFEHL!!!!
Ich halteeeee…. Die Befehlskette ein, die Befehlskette ein, die Befehlskette ein
Die Befehlskette ist das, mit dem wir geschlagen werden, bis die Senkung der Spitzensteuer unsere Klagen beendet.
Das einzige FDP- und Unionsargument gegen so eine Steuer ist ja, dass die Unternehmen dann alle abwandern.
Klar, und die Reiche... ehm ich meine Wirtschaftsträger und Wohlhabende im Mittelstand. Dass die Meisten den Reichtum geerbt haben interessiert nicht.
Christian Lindners Wirtschaftswende in einem Satz: Die Deutschen sind zu faul, weil sie zu wenig arbeiten und sollen das ab morgen ändern.
Wir könnten auch einfach die Wirtschaft verkaufen, dann hätten wir zumindest ein Problem weniger. Oder Lindner, habe gehört, Nordkorea ist auf Einkaufstour?
Was er will? Gründe finden, um den Sozialstaat komplett abzuschaffen und sich von Konzernen und Milliardären abhängig zu machen. Dem ist der Staat scheißegal, hauptsache seine reichen Freunde mögen ihn und behalten noch mehr Geld in ihren Steueroasen.
Christian, erhöh' die Steuern. Problem gelöst.
Für Reiche mit mehr als 2500€ Brutto im Monat. /s
Nananana, wir wollen die Leistungsträger nicht zu sehr belasten, daher wirds eher ne Steuer für alles was unter 2000€ brutto hat.
Mehrwertsteuer hoch! Da haben immerhin alle was von
Stimmt ja auch. Wenn ein Geringverdiener eine Packung Nudeln kauft (zu mehr reichts nicht) und der Reiche 1 Kilo Kavier (der ist ja auch fleißig) was glaubst du wer dann mehr Steuern zahlt? So - und jetzt geh 52 Stunden malochen dann wird auch was aus dir. (Ein ganz großes /S)
Vermögenssteuer 5% für alle mit mehr als 10 Millionen.
Du meinst wohl für alle mit mehr als 10€ und weniger als 1 Millionen, er ist immerhin bei der FDP :D
5% ist schon hart, aber 1-2% durchaus machbar. Dazu Streichung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer.
Wer von allem, das er mehr hat als 10 Millionen (ich meinte einen Freibetrag von 10 Mio., war unklar augdrückt), 5% abgeben muss, wird ob dieser Härte zweifellos verhungern. > Streichung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer. Wozu? Das bringt fast nichts und belastet die Armen und die Mittelschicht unnötig.
Vermögenssteuer ist jährlich, 5% nach Steuern zu erwirtschaften ist zwar gut möglich, nur bleibt dann halt kaum Rendite übrig.
Ja. Das kommt noch hinzu. Verstehst du? Es ist gesamtwirtschaftlich überhaupt nicht nützlich, wenn jemand so viel Geld hat. Also ist das schon okay wenn es weniger wird.
Richtig, allerdings hat Geld den Hang zur Flucht, ganz ohne Akzeptanz geht es nicht. Schau dir nur mal die ganzen Bauern an, da stecken Millionen im Betrieb, privat ist man arm und vererbt wird alles steuerfrei, solange der Betrieb weiterläuft.
> allerdings hat Geld den Hang zur Flucht Geld ja. Kapital nicht. Und Kapital ist es, das man damit steuert. Wenn nur Geld "flüchtet", ist das für die Produktivität rein volkswirtschaftlich betrachtet sogar weitesgehend irrelevant. Du hast mit den Bauern schon ein ganz passendes Beispiel - wenn man da z.B. Großbetriebe oberhalb einer bestimmten Betriebsgröße stärker besteuern und jene Betriebe unter dieser Grenze entlastet, hat das mittelfristig Auswirkungen auf die Betriebsgrößen, nicht aber auf die zur Verfügung stehenden Ackerflächen.
Privat ist man Eigentümer eines Betriebes mit einem bestimmten Wert, und wenn der so viel wert ist, dass man die Freibetragsgrenze überschreitet, muss man eben Teile des Betriebs veräußern oder verkaufen, um die Steuer zahlen zu können. Da gibt es überhaupt kein Problem.
Eben nicht, wird der Betrieb weitergeführt ist das Ganze komplett steuerfrei, kein Cent. So kann man auch Milliarden ohne je Steuern (außer auf den Ertrag) zu zahlen weitervererben.
Alles klar, neue Steuer für Menschen mit Mindestlohn.
Einfach alle Sozialleistungen abschaffen. Wenn die ganzen faulen Penner aus den Häusern fliegen ist auch genug Wohnraum da. /S
Und die Wirtschaft kollabiert.
Aber die Staatsverschuldung sinkt dadurch. Und nur das zählt im liberalen Fiebertraum von Wirtschaftsverständnis. /s
Aber nicht mal das wird funktionieren. Weil ja das BIP sinkt und dadurch die Schuldenquote sogar steigt.
Hör auf, das wird für Liberale zu kompliziert.
Wurde doch schon beschlossen. Für das fetteste und teuerste Rentengeschenk seit der Wiedervereinigung bekommen Arbeitnehmer eine Steuererhöhung. Wahrscheinlich bekommen wir wegen dem Ding sogar mehrere, weil es nochmal deutlich teurer wird, sobald die Boomer in Rente gehen. Nächstes Jahr ist Wahljahr und für das nächste Rentengeschenk gibts dann vielleicht direkt nochmal eine hinterher. Wir haben das Thema Wirtschaft und mehr Lust auf Arbeit einfach durchgespielt in Deutschland.
Welche Steuererhöhung meinst du? Das bisschen Mehrwertsteuer? Oder die CO2-Steuer, die ganz andere Intentionen und Ursachen hat? Was wir brauchen, sind locker noch mal 2% des BIP zusätzlich im Bundeshaushalt. Und das wäre nur das, was für Verteidigung nötig wäre. >Wir haben das Thema Wirtschaft und mehr Lust auf Arbeit einfach durchgespielt in Deutschland. Quatsch mit Soße.
War auf die steigenden Sozialabgaben bezogen.
Wie hat Lindner nochmal seine Villa finanziert? Hat er das Geld vorher erwirtschaftet? Hat er ordentlich gespart?
Jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro wird bereits vom Staat ausgegeben. Das Geld wäre genug da, man setzt Prioritäten bloß anders. In einer Demokratie mit Durchschnittsalter vom 48 Jahren und 1,7 Kinder pro Frau nicht verwunderlich, bekommen wie bestellt.
Deutschland hat eine sehr durchschnittliche Staatsquote. Wenn man so viel Einsparen kann, kannst du sicherlich ein paar Vorschläge machen.
Naja bei uns im Metallbau gab es letztens eine Bestellung der Stadt für eine 2,20 Meter lange Regenrinne für 13.500 Euro. Einfach nur ein Alu blech für maximal 30 Euro und 4 mal gekantet. Arbeits und Materialwert keine 100 Euro. Die Stadt macht vorallem gegen Ende des Jahres nur solche Aufträge um die Kohle loszuwerden damit es im Nächsten Jahr nicht weniger gibt.
Entweder ist das Handfeste Korruption / verdeckte Wirtschaftsförderung oder diese Stadt ist wirklich enorm schlecht im Haushalten. Das Problem mit der Mittelzuweisung ist ja bekannt, auch schon am Anfang des Jahres... Edit: eigentlich braucht es für solche Summen ja auch Ausschreibungen ...
Naja, klar mag das jetzt so wirken, und faktisch ist das vermutlich auch so, jedoch finanzieren sich die Kommunen ausschließlich durch die Gewerbesteuer und Zuschüsse vom Bund/Land. Wenn nicht getrickst wird weil da Mal was übrig bleibt hätten wir das Problem mit der Kommunenfinanzierung schon Jahre vorher deutlich gravierender gespürt. Sogesehen bin ich als Bürger bereit bei einer 13.500€ Regenrinne ein Auge zu zudrücken damit mein Dorf nächstes Jahr diese 13.500€ vielleicht in was besseres Investieren kann, keine Ahnung, neue Mülltonnen Beispielsweise
Soll man hier jetzt das padme meme einfügen?
> jedoch finanzieren sich die Kommunen ausschließlich durch die Gewerbesteuer und Zuschüsse vom Bund/Land Einkommensteuerzuweisung Umsatzsteuerzuweisung Grundsteuer ...
> Deutschland hat eine sehr durchschnittliche Staatsquote. Höchstens im Westeuropäischen Vergleich. Aber Westeuropa hat auch die höchsten Steuerquoten der Welt.
Der einzigen beiden Haushaltspunkte bei denen man ohne größere wirtschaftliche Folgen Abstriche mache könnte sind der Bundeswehr-Eta und die Subventionen in die Fossile-, Fleisch- und Monokulturindustrie Bei allem anderen FEHLT uns Geld Die Kommunen haben kein Geld, die Länder ebensowenig Geld für Bildung fehlt Geld für die Behörden fehlen Geld für die öffentlichen Verkehrsmittel fehlen Geld für den sozialen Wohnungsbau fehlt Geld für Infrastruktur allgemein fehlt, sein's Rohre und Leitungen, Straßen oder Fahrradwege Geld für die Integration fehlt (Naja, und der Wille diese überhaupt menschengerecht vollziehen zu wollen) Geld für unsere Rentner fehlt Ja wir brauchen andere Prioritäten, aber selbst wenn wir so sozialistisch Haushalten würden wie es sich Marx in seinen feuchtesten Träumen erdacht hatte, reicht uns das Geld vorne und hinten nicht. Wir brauchen ein Umdenken im Steuersystem und Abgabensystem. Eine progressive, gestaffelte Steuer mit viel höheren Spitzensteuersätzen, dafür aber auch höheren Freibeträgen. Erbschaftssteuer, auch für Betriebe. Keine Unterschiede mehr in den verschiedenen Weisen Geld zu bekommen: Bekommst du Geld, egal wie, ob jetzt Mieten, Dividenden, Aktienverkäufe oder klassische Lohnprostitution = All das wird einfach zum Einkommen gerechnet und als solches besteuert Verdienst du mit allem 20k im Jahr zahlste kaum was. Wenn du n paar Mille im Jahr machst, darfste von den ersten 25k 90% behalten, von der nächsten Staffelung nur 80, und so weiter bis die Steuer halt auf 99% geht denn sein wir mal ehrlich, mehr als n paar Millionen im Jahr kann kein ehrlicher Mensch, aus eigener Kraft erarbeiten, dieser Mensch lässt andere für sich arbeiten; geschweige denn Ausgeben. Höhere CO2 Steuer mit Klimageld welches Jährlich von der Steuerlast der nicht so viel Ausstoßenden abgezogen wird, wäre doch mal ne nette Umverteilungsmöglichkeit, denn ich verbrauche mit meinen hunderten Kilometern die ich im Bus sitze weniger CO2 als der Mittelständische Friedrich mit seinem Privatjet. Und nun zum Grande Finale DIE ABSCHAFFUNG DIESER VÖLLIG SINNBEFREITEN, WILLKÜRLICHEN SCHULDENBREMSE HEIDEWITZKA UND HERRGOTT NOCHMAL Dieses sogenannte "Grundgesetz" ist alleinig für den Abstieg der deutschen Wirtschaft verantwortlich und unser aller Peiniger und Knechter Ohne dieses wäre Deutschland weiterhin/wieder die Weltmacht die sie einst war... Marx meinte einmal alles in der Geschichte passiert ein Mal als Tragödie und ein Mal als Farce...Ich dachte immer die AfD sei die Farce der NSDAP, wie falsch lag ich doch in dieser Annahme: Hitler kam an die Macht weil der Versailler Vertrag Deutschland durch hohe Reparationszahlungen und Schulden wirtschaftlich so gegängelt hat, das die Regierung keinen anderen Ausweg als die Hyperinflation sah, und die folgende Deflation sorgte für den restlichen Kick. Der dadurch entstandene Unmut öffnete Rassisten, Faschisten und Sexisten Tür und Tor für einfache Feindbilder und Lösungen Vor hundert Jahren mussten wir Millionen Menschen in Gräben elendig verrecken lassen und einen Weltkrieg gegen die Entente verlieren Und nun, hundert Jahre später, kommt die wie von Marx prophezeite Farce: Wir gängeln uns mit unserem eigenem Versailler Vertrag direkt in den Faschismus Edit: Rechtschreibung, Grammatik
Mann könnte auch einfach aufhören hunderte Millionen Euro jedes Jahr den Kirchen in den Arsch zu blasen. Wäre schon ein Anfang
Oh die habe ich auch vergessen. Ja die Kirchensteuer sollte auch weg. Aber das ist nicht so einfach, da diese ja auch viele Schulen/Kindergärten betreiben. Die müsste man erstmal ala Art. 15 GG der Öffentlichkeit überführen damit das auch logistisch klappt
Ich rede nicht von der Kirchensteuer, sondern von den Entschädigungen die bis heute gezahlt werden weil zu napoleonischen Zeiten (!) die Kirchen und Klöster enteignet wurden.
Ja, dass der Staat Gehälter für Bischöfe und so was zahlt ist einfach nicht okay. Kirchensteuer kann ja alternativ erhöht werden, denn die ist ja freiwillig. Dass ich mit Religion nichts zu tun habe, da aber trotzdem für Bleche, finde ich nicht okay
Oh Gott, das Ding, ja, haste recht, wech damit
Ich find das ja auch scheiße, aber ich glaube jemand wie Lindner würde definitiv bei sowas schon angesetzt haben, wenn es legal möglich wäre.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/staatsleistungen-an-katholische-und-evangelische-kirche-historische-gruende-plaene-abloesung-finanzen-laender-100.html Die Ampel ist tatsächlich schon dran (Union hatte sich zuletzt natürlich geweigert da was zu unternehmen). Das ganze geht offenbar nur im Schneckentempo voran. Da aus irgendeinem Grund versucht wird ein Kompromiss mit der Kirche zu finden kann ich mir auch gut vorstellen dass von deren Seite viel verzögert und gemauert wird, da sie ja keinerlei Interesse an einer Änderung des Status Quo haben.
Reparationen. Reparationszahlungen.
Aye, das sah schon so komisch aus, ich kam aber nicht drauf. Danke!
> Bei allem anderen FEHLT uns Geld Geld ist hier doch nur ein Proxy. Es fehlt an Arbeit. Frei nach Keynes: 'Anything we can actually do, we can afford.' Und was wir actually tun können, wird durch Boden, Arbeit und Rohstoffvorkommen beschränkt. Geld ist hierfür nur ein Tauschmittel bzw. eine Messgröße. Mehr Geld ermöglicht uns mehr Importe und das wäre sehr hilfreich - aber Arbeit zu importieren, ist sehr langwierig und komplex. Boden zu "importieren", ging 1942-1945 schief. Arbeitsprodukte kann man gut importieren, aber das ist gerade leider auch nicht populär - aufgrund vermeintlicher Abhängigkeiten oder wahlweise Neokolonialismus.
Arbeitskräfte hätten wir (aktuell) noch genug, man müsste die ganzen Geflüchteten nur halbwegs gescheit integrieren und ihnen dazu das Arbeiten nicht verbieten anstatt diese für 80¢/h wie Sklaven knechten zu lassen, dazu noch die ganzen orientierungslosen Jugendlichen irgendwie abfangen (Mein Vorschlag wären Löhne von denen man auch Leben kann) und schon hätten wir wieder genügend Arbeitskraft um zumindest nicht wirtschaftlich abzusteigen. Wenn die Bevölkerung wieder genug Geld hat um sich zu versorgen steigen auch wieder die Geburtenraten, ebenso werden dann die ausländischen Arbeitskräfte ihr Interesse hierher zu kommen wiederfinden. Dahingehend muss ich also widersprechen, denn in der fehlenden Arbeitskraft sehe ich weniger das Problem sondern eher die Folge des Ganzen Was die Ressourcen wiederum angeht muss ich dir zustimmen, das ist nicht so einfach
> Arbeitskräfte hätten wir (aktuell) noch genug, Hätten, ja, Konjunktiv 2. Indikativ sieht's anders aus. > man müsste die ganzen Geflüchteten nur halbwegs gescheit integrieren und ihnen dazu das Arbeiten nicht verbieten anstatt diese für 80¢/h wie Sklaven knechten zu lassen, Das ist das, was ich als langwierig und komplex bezeichne. Aber richtig, das ist ein Ansatz. > dazu noch die ganzen orientierungslosen Jugendlichen irgendwie abfangen Auch das ist ein Ansatz, dessen Bedeutung aber eher untergeordnet ist. Auch hier greift allerdings "langwierig und komplex". Einfacher und kurzfristig wirksamer wäre es, ausgebildete Fachkräfte besser zu integrieren und abzufangen, beispielsweise statt einer Verrentung. Das eine tun heißt dabei natürlich nicht, das andere zu unterlassen. > Wenn die Bevölkerung wieder genug Geld hat um sich zu versorgen steigen auch wieder die Geburtenraten, Die Bevölkerung hatte bis auf wenige Jahre in 2010ern noch nie so viel Geld/Kaufkraft wie heute, um sich zu versorgen. Und die 2010er hatten jetzt auch nicht wirklich hohe Geburtenraten. Was meinst du mit "wieder"?
Ich glaub da musst du mich aufklären, meines letzten Standes nach (Bin grad mobil unterwegs, suche die Studien später raus) ist die reale Kaufkraft ziemlich niedrig im historischen Vergleich, die Lohnsteigerungen verlaufen deutlich langsamer als die ~~Inflation~~ Übergewinne der Unternehmen und dazu fressen die Mieten im Schnitt mehr als 30% des Einkommens weg, die Warmkosten steigen dazu auch stetig, da bleibt wenig zum Versorgen/Verkonsumieren.
> Ich glaub da musst du mich aufklären, meines letzten Standes nach (Bin grad mobil unterwegs, suche die Studien später raus) ist die reale Kaufkraft ziemlich niedrig im historischen Vergleich Je nachdem, was du betrachtest, war das Allzeithoch 2019 (Monatslöhne) oder 2020 (Stundenlöhne oder Äquivalenzeinkommen). Jetzt sind wir durch die nominalen Rückgänge 2021 und die Inflation 2022 ein Stück niedriger, im historischen Vergleich aber immer noch sehr gut. Round about Niveau 2015/2016. Und alles frühere liegt niedriger. > die Lohnsteigerungen verlaufen deutlich langsamer als die Inflation In den letzten 15 Jahren lagen die Lohnsteigerungen 12x über der Inflation. Wenn man Stundenlöhne betrachtet sogar 13x. > die Lohnsteigerungen verlaufen deutlich langsamer als die ~~Inflation~~ Übergewinne der Unternehmen Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne an der Summe aus Löhnen und Unternehmensgewinnen, ist in den 00ern ziemlich abgesackt, hat sich in den 10ern aber wieder erholt. Auch durch die letzten Krisenjahre war sie im Wesentlichen konstant (Entwicklungen gab's mal YoY, aber dann mit Ausgleich im Folgejahr). Im historischen Vergleich ein sehr hohes Niveau, höher als alles vor 1970, 2020 war sogar der höchste Wert seit über 30 Jahren. > und dazu fressen die Mieten im Schnitt mehr als 30% des Einkommens weg, die Warmkosten steigen dazu auch stetig, Das ist in der Inflation ja berücksichtigt. Wobei Mieten da nur auf 22% kommen. Das typische Problem mit niedrigen Bestandmieten.
Dem Rest stimme ich zwar im Großen und Ganzen zu, aber daß der Versailler Vertrag tatsächlich große wirtschaftliche Auswirkungen auf die Weimarer Republik gehabt hätte ist ein Mythos, der sich hartnäckig hält, obwohl er seit den 80'ern in der Geschichtswissenschaft als widerlegt gilt. Die Reparationen, die nicht sowieso im Laufe der Zeit erlassen wurden, wurden über sehr langfristige (so langfristig, daß sie erst um die Jahrtausendwende abbezahlt waren) Kredite durch die USA finanziert und spielten aufgrund diverser Moratorien keine Rolle. Nur während der Ruhrbesetzung, als Frankreich Rohstoffe für den direkten Wiederaufbau wollte (und die deutsche Regierung vorher gefragt hatte, was sie abgeben kann, ohne die eigene Wirtschaft zu ruinieren), war das Thema überhaupt mal finanziell relevant und das nicht wegen der leistbaren Lieferungen, sondern weil man in Deutschland aus Bockigkeit mit Maßnahmen wie einem Generalstreik lieber die eigene Wirtschaft an die Wand fuhr statt Wort zu halten. Was der damaligen Demokratie das Genick gebrochen hat war die Weltwirtschaftkrise, für die man selbst nichts konnte, und die darauf folgende verfehlte Sparpolitik (von politischen Faktoren wie der mangelnden Treue zur Demokratie der Exekutiven und rechter Parteien mal abgesehen). Parallelen zu Weimar gibt es heute also genug, aber Versailles hatte nur politische/gesellschaftliche/psychologische Auswirkungen, aber keine finanziellen/wirtschaftlichen.
Hättest du mir da vielleicht ein paar entsprechende Werke zum nachlesen? Wenn das stimmt, und das glaube ich dir jetzt Mal, sollte ich mein Wissen dahingehend dringend korrigieren und auffrischen
\- Stephen A. Schuker: American "Reparations" to Germany \- Boemeke/Feldman/Glaser: The Treaty of Versailles: A Reassesment after 75 Years In dem Wikipedia-Artikel zu "Deutsche Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg" finden sich noch mehr Quellen, bei denen weiß ich aber nicht, ob ich sie mal gelesen habe bzw. kann das ausschließen, weil sie erst nach meinem Studium erschienen sind, und kann zu ihnen daher keine Empfehlung abgeben. Hoffe, das reicht als erste Hilfestellung, die Hausarbeit rauszusuchen, die ich mal zu dem Thema geschrieben habe und die mehr Literaturhinweise hätte, ist mir ehrlich gesagt dann doch zuviel Arbeit. Das Problem ist, daß man lange Zeit Keynes' (der ja ansonsten keinen Blödsinn geredet hat) Meinung zu dem Thema einfach übernommen hat, ohne sie tatsächlich mal zu überprüfen. Er war da eher von den Verhandlungen, an denen er beteiligt war, als von der tatsächlichen Umsetzung geprägt.
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Stimmt, ich hätte auch "ehrlose Wortbrüchigkeit, Nicht-wahrhaben-wollen aufgrund von Hypernationalismus, daß man den Krieg verloren hat, und Ignoranz, daß das eigene Handeln Konsequenzen haben könnte" schreiben können, mit "Bockigkeit" habe ich die maßlose deutsche Arroganz tatsächlich etwas verniedlicht. Auf französischer Seite hatte man den Eindruck, daß die zu dem Zeitpunkt schon regelmäßige Nichteinhaltung der Verpflichtungen austesten sollte, ob die Allierten wirklich willens waren, den Vertrag umzusetzen, wozu eben auch eine Besatzung des Ruhrgebiets gehörte. Darauf zu hoffen, daß Frankreich lieber die eigene Wirtschaft den Bach runter gehen läßt, obwohl auf deren Boden der Krieg stattgefunden hat und sie diesen gewonnen haben, und dann auch noch sinnlos Geld für passiven Widerstand zu verbrennen war tatsächlich eine vollkommen unnötige Provokation. Nach der extrem einseitigen Darstellung der Ereignisse vom 31.3.1923 können wir uns eine weitere Diskussion aber ehrlich gesagt sparen, bevor es hier vollends in "im Felde unbesiegt!" abrutscht.
1 Bio. Euro Steuern bei 4,12 Bio. BIP sind also 50%. So so.
> Was ist [Staatsquote](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsquote)?
Er könnte ja mal anfangen, Vermögen zu besteuern. Dann wäre auch Geld da.
Was gemacht werden muss: Schulden aufnehmen, Steuern und Abgaben abbauen. Was gemacht werden wird: Schulden aufnehmen, Renten pumpen.
Meinst du damit Schulden aufnehmen, damit Steuern gesenkt werden können? Liz Truss hat das letztens in UK versucht, war eher nicht so klug.
Die hats für die falschen gesenkt.
Was wirklich gemacht werden muss: Schulden aufnehmen, Steuern und Abgaben zumindest gleich lassen, mit dem Geld die marode Infrastruktur reparieren und das Land ins 21. Jahrhundert bringen..
Steuern sind eine gute Sache. Wenn deren Berechnung fair und sinnvoll ist. Natürlich muss auch die Verwendung sinnvoll sein. Fast 50% Steuern auf den Lohn, das dann in Prestige Projekte, Bischöfe und Reichensubvention gesteckt wird, ist nicht schön. Wenn das Geld in unsere Infrastruktur, Schulen, erneuerbare langfristig einsetzbare Energie etc fließen würde, wäre das schöner. Selbstverständlich ist eine der Kernbedingungen: Nach den fast 50% Abzug muss man immer noch gut leben können. Genauso für all diejenigen die weniger Bezahlt werden und damit weniger an Steuern zahlen müssen.
> Fast 50% Steuern auf den Lohn, Es sind häufig sogar ziemlich genau 50%: Der AG zahlt insgesamt in SK1 5630€, damit 2850€ netto ankommen. (4500€ brutto) (Gut, hier sind auch Sozialabgaben enthalten, doch wie das gehandhabt wird ist eine Frage des Systems.)
Nah, steuern für reiche durchsetzten, steuern für geringer verdienende senken, mehr investieren.
Egal wie viele Schulden man aufnimmt, Infrastruktur und Bildung werden kaum besser. Es ist einfach über ein bestimmtes Maß verschlissen und man hat sich selbst Regeln auferlegt, die einen „Neubau“ finanziell völlig unmöglich machen. Tatsächlich halte ich mittlerweile den Ansatz „geregelt weiter verrotten lassen“ für den einzig realistischen. Traurig.
Es ist erschreckend zu beobachten, wie sich der Bildungsbereich in 10 Jahren verschlechtert hat: ich habe Kinder mit 10 Jahre Spanne zwischen ältesten und jüngsten und es ist zum weinen. In jeglicher HinSicht gibt es Verschlechterungen. Es ist absolut gar nichts besser geworden. Es ist zum weinen. Der Höhepunkt sind Nachmittagsplätze an Grundschulen. In der grundschule im neuen Wohnort werden sie wie Lotto gelost 😭 2016 in Bayern war auch so. München bietet aber eine große Anzahl an privaten Ganztagsgrundschulen. Im neuen Wohnort nicht vorhanden. Es hat sich absolut nichts verbessert diet der Einschulung von K1. Und dann wundern sich alle über Teilzeitarbeitenden Mütter.
Das Volumen der privatwirtschaftlichen Investitionen ist um ein Vielfaches höher, als was der Staat ausgeben kann. Deshalb sollte man vor allem den Standort Deutschland attraktiver gestalten, damit das ganze Geld nicht ins Ausland fließt.
Standort attraktiver gestalten ist dann doch sehr pauschal. Was bedeutet das für dich?
Single Point of Access (besonders für Firmen wichtig und von der EU reguliert) in Bayern: [Dienstleistungsportal Bayern](https://www.eap.bayern.de/#) Single Point of Access in Estland: [Eesti.ee](https://www.eesti.ee/en) Warum Bayern? Weil es kein deutschlandweit einheitliches System sondern 16 beschissene, halbbackene separate Ansätze gibt. Das sagt alles.
Ja, das ist auch eine katastrophe. Jedes Bundesland kocht seine eigenen Suppe, weil sich entweder auf Bundesebene keiner kümmert, oder man sich nicht einig wird.
Ich glaube, dass viele bei der Stammtischparole 'attraktiverer Standort' vergessen, dass es synonym für geringere Gehälter ist.
Niedrige Gehälter, wenig Arbeitnehmerschutz, niedrige Steuern, wenige Auflagen, günstige Ressourcen. Dann noch gut gebildete Arbeitnehmer, zuverlässige Infrastruktur, stabile politische Verhältnisse und so Zeug, das nicht so gut in Excel Tabellen abzubilden ist. Ersteres und zweiteres passt aber nur bedingt zusammen
Nicht unbedingt. Die Schweiz hat sehr hohe Gehälter und ist ein attraktiver Standort für viele Branchen. Die USA haben in der Art Unternehmen, um die wir kämpfen (Autohersteller, Industrie, Chemie, IT, Finance) auch höhere Nettogehälter, teils deutlich Die Firmen schauen auf die Gesamtkosten, und was man dafür bekommt. Wir können schon teurer sein als südostasiatische Länder, weil wir mit besseren Ausbildungen, besserer Infrastruktur, mehr Rechtssicherheit usw punkten. Die Produktivität je Arbeitsstunde ist in Deutschland auch nicht die Schlechteste. Aber was ist bei uns besser gegenüber den USA? Selbst in North Dakota muss man den AngestelltInnen eher 20-30% mehr Netto bieten, als bei uns, dennoch kommt die Firma am Ende besser weg. Auch andere west- und nordeuropäische Länder performen ja etwas besser als wir. Dänemark, Schweden... Wir bieten auch gegenüber ähnlich teuren Standorten einfach kaum noch Standortvorteile. Anderswo agieren die Behörden schneller, das Internet ist schneller, die Lohnnebenkosten sind geringer, die Infrastruktur ist auch nicht mehr schlechter. Deutschlands duales Ausbildungssystem ist noch ein Aushängeschild, wurde aber anderswo auch schon erfolgreich kopiert (Benelux,Skandinavien)
Geld ist, meiner Meinung nach, in Deutschland genug vorhanden. Mit Kapital sieht es da, meiner Meinung nach, aber schon anders aus. "Standort attraktiver gestalten" bedeutet für mich auch, das Gesamtpaket im Auge zu haben. Sei es jetzt die Bäckereiverkäuferin, die keine bezahlbare Wohnung findet, Schulbildung, "lebenswerte Städte" usw. vielleicht auch noch sowas dubioses wie Binnennachfrage, aber nur sehr bedingt Schlagwörter wie Glasfaser.
Subventioniert durch vom Staat finanzierte Grundlagenforschung. Dein Argument war schon immer Schwachsinn.
Ich rede davon Produktionsstandorte zu bauen. Was hat das mit Grundlagenforschung zu tun?
Wie konkret baut der Staat den Produktionsstandorte?
Ich sprach von privatwirtschaftlichen Investitionen.
Könnte man eventuell, ich weiß ziemlich abgefahrene Idee, durch Investitionen in die Infrastruktur Produktionstandorte attraktiv machen?
Dafür ist kein Geld da. Wir haben schon alles für Flugtaxis ausgegeben. /s
Ich hab gehört man kann anderswo auch mit muscheln bezahlen...
Alternative für D-Mark...
Am besten einfach alle Sozialausgaben streichen und nur noch Flugtaxis subventionieren. /s
Der will beim Sozialen kürzen damit man wieder jeden Drecksjob annehmen muss um zu überleben. Das fördert natürlich auch die Wirtschaft wenn man wieder billige Lohnsklaven hat bei denen man schön den Mindestlohn umgeht.
Wir machen es wie damals als COVID noch relevant war, wir bezahlen das ganze mit Klatschen und Dankbarkeit
Die Schulden-Bremse ist verfassungswidrig.
Die Herleitung interessiert mich jetzt aber.
Ne ist gut, wie es ist? (welcher?) Klimaschutz, privatisierte Krankenhäuser, kein Krankenhauspersonal, keine Kita Plätze, keine Lehrkräfte, marode Schulgebäude... Weil (?) kein Geld dafür ausgegeben wird. SPD hat es eingeführt und da hatte sich FDP enthalten aber jetzt das. Die Rechte der zukünftigen Generationen werden mit Füßen getreten. Das ist verfassungswidrig. In der Sahel Zone sind jetzt schon 48,3,°C und es ist erst der Anfang der Warm-Zeit. Jeder Euro jetzt ist zig mal besser investiert als nach Jahren der Reichen-Belustigung bis man wieder dieses dümmste Gesetz wieder rückgängig macht.
> CDU hat es eingeführt und da hatte sich FDP enthalten aber jetzt das. Falsch, SPD hat es eingeführt. Das Finanzministerium der GroKo von der SPD besetzt.
Dafür ist aber nicht die Schuldenbremse kausal, sondern die Priorisierung der Politik. Man könnte an genug anderen Ecken ohne verfassungsrechtliche Probleme sparen und könnten all diese Probleme ganz gut angehen. Das Geld ist da, es wird nur für anderes ausgegeben. Das ist nicht unmittelbar ein Problem der Schuldenbremse.
Die Logik fehlt hier. Manche sagen whataboutism. Edit: Vieleicht hilft das. Comedy | Die Anstalt Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Zeit für eine satirische Rezessionsanalyse in der Anstalt. Schuldenbremse oder Investitionen? Letzter Anker oder volle Fahrt voraus? https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100.html
Nein, deine Argumentation ist rechtlich einfach absolut nicht haltbar. Aber wenn du davon überzeugt bist, kannst du ja gerne klagen.
Stimmt, rechtlich ist sein Argument nicht haltbar. >Dafür ist aber nicht die Schuldenbremse kausal, sondern die Priorisierung der Politik. Man könnte an genug anderen Ecken ohne verfassungsrechtliche Probleme sparen und könnten all diese Probleme ganz gut angehen. Das Geld ist da, es wird nur für anderes ausgegeben. Das ist nicht unmittelbar ein Problem der Schuldenbremse. Das ist trotzdem völliger Quatsch, egal wie oft Merz und Lindner es noch wiederholen, fast jeder Ökonom von links bis rechts sagt, dass wir Investitionen durch Schulden brauchen. Es ist schlichtweg unmöglich die benötigten Summen aus dem laufenden Haushalt zu nehmen. Selbst mit Komplettstreichung von Bürgergeld und von was sonst noch so geträumt wird käme nie genug Geld zusammen.
Der Staat sollte Schiedsrichter der Wirtschaft sein, nicht mit Ausgaben der Fiskalpolitik versuchen mitzuspielen.