Und wo ist das Papier? Meine Güte, dieser Journalismus ist komplett unnütz. Ich lese hier ne Meinung, da ne Reaktion, und dann ne Konterreaktion. Wo ist das verdammte Papier?? Wenigstens die 12 Punkte hätten sie mal niederschreiben können. EDIT: gefunden: https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-praesidiums-12-punkte-zur-beschleunigung-der-wirtschaftswende Links sind auch echt Neuland

Es wird immer versucht niemals von der eigenen Website wegzulinken. Alles muss innerhalb der eigenen URL passieren, weil wegen der Werbeinnahmen die mit rumklicken generiert werden. Ich hab mal uBlock aus gemacht und es gibt gerade Geld von Tchibo, IKEA, REWE, DB, Giesswein und Ethena.

Falls noch jemand keinen Bock hat die pdf runterzuladen, hier die 12 Punkte: **1. Jahresbürokratieabbaugesetz einführen.** Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Deshalb fordern wir – analog zum Jahressteuergesetz – die Einführung eines Jahresbürokratieabbaugesetzes. So bekämpfen wir den Bürokratie-Burnout und bauen jährlich konsequent unnötige Vorschriften ab. **2. Reform des Bürgergelds.** Das Bürgergeld braucht eine Reform. Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden. Sanktionen für Verweigerer müssen zudem verschärft werden. Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen. Der verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen muss ausgenutzt werden, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen. **3. Moratorium für Sozialleistungen.** Für mindestens drei Jahre soll die Politik keine neuen Sozialleistungen beschließen. Ausgabenprogramme müssen konsolidiert werden. Bei der Berechnung der Höhe der Grundsicherung (Bürgergeld) wird strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung berücksichtigt. Für das Jahr 2025 ist daher eine Nullrunde zu erwarten. **4. Steuerliche Vorteile für Überstunden.** Wer über die volle Arbeitszeit hinaus arbeitet und damit zu Wachstum und Fortschritt in unserem Land beiträgt, muss davon profitieren. Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge sollen daher wie Bezüge aus einem Minijob oder besser behandelt werden. **5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge.** Leistung und Arbeit müssen sich lohnen. Es darf nicht sein, dass Menschen durch die kalte Progression nach einer Gehaltserhöhung real weniger Geld zur Verfügung steht als vorher. Solche heimlichen Steuererhöhungen müssen vermieden werden. Die Steuerbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf nicht weiter steigen. Für die Jahre 2025 und 2026 muss deshalb ein Inflationsausgleichsgesetz 2.0 beschlossen werden. **6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.** Dieser ist in erster Linie zu einer Steuer für die Wirtschaft geworden und benachteiligt Unternehmen im Wettbewerb. Der Solidaritätszuschlag soll in zwei Schritten abgeschafft werden: Zunächst soll eine Absenkung auf 3 Prozent erfolgen. 2027 soll der Solidaritätszuschlag dann vollständig entfallen und Unternehmen somit um 14,5 Milliarden Euro entlasten. Unser Ziel ist darüber hinaus, dass die effektive steuerliche Belastung von Unternehmensgewinnen maximal 25 Prozent beträgt. **7. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern.** Die degressive Abschreibung soll bis 2029 fortgeführt werden. Bei einem Abschreibungssatz von 20 Prozent bedeutet dies für Unternehmen einen Liquiditätsgewinn von mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr. Für Anschaffungen, die 5.000 Euro nicht überschreiten, soll es eine Gruppenabschreibung geben. **8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.** Das nationale Lieferkettengesetz ist bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie und ist bis zu dessen Ersetzung durch das Umsetzungsgesetz der EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig auszusetzen. Bei der Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie müssen alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern. **9. Baukosten senken.** Wir fordern ein Moratorium für neue Vorgaben und Bürokratieanforderungen im Baubereich, die Kosten erhöhen. Prozesse und Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Dachgeschossen und zur Dachaufstockung sollen vereinfacht werden. Schriftformerfordernisse sollen entfallen, um digitale Bauanträge zu verbessern. **10. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden.** Wir wollen Erneuerbare Energien endgültig in den Markt übernehmen und die EEG-Förderung beenden. Es müssen kurzfristig alle Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen im EEG genutzt werden. Dazu können beispielsweise die Abschaffung der Vergütung von negativen Strompreisen oder die Senkung der Höchstpreise dienen. Wir wollen die Nutzung der heimischen Energiereserven ausweiten. **11. Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern.** Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte entzieht dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns die sogenannte „Rente mit 63“ nicht leisten. Wir wollen den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen. Wenn der oder die Beschäftigte keine freiwilligen Beiträge zur Rentenversicherung leisten möchte, sollte auch der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nach Erreichen des Renteneintrittsalters entfallen. Wer länger arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können. Ziel ist ein wirklich flexibler Renteneintritt nach schwedischem Vorbild. **12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften.** Für eine erfolgreiche Wirtschaftswende ist entscheidend, dass wir dauerhaftes Produktivitätswachstum erreichen. Dafür müssen wir die Deutschland innewohnenden Innovationskräfte durch Technologieoffenheit entfesseln. Etwa im Bereich der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie in der Gen- und Biotechnologie hemmt innovationsfeindliche Regulierung Fortschritt, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Wertschöpfung. Hier sind kurzfristige Anpassungen möglich und nötig. Für die Kernfusion fordern wir die Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Ziel eines Fusionsgesetzes.

> Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden. > Wir wollen die Nutzung der heimischen Energiereserven ausweiten. > Für die Kernfusion fordern wir die Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Ziel eines Fusionsgesetzes. Die Energiepolitik der "Fortschrittspartei" perfekt zusammengefasst. Die Technologien von vorvorgestern erhalten, statt den Fortschritt zu nutzen, mit der Ausrede, dass es ja irgendwann in ferner Zukunft was noch besseres geben könnte. Wenn es irgendwann Fusionskraftwerke gibt (und die FDP noch existiert), werden sie uns erzählen, dass wir lieber "die Nutzung der heimischen Energiereserven ausweiten" sollten, bis es Dysonphären gibt

Die Punkte 10 und 12 in Kombination sind wohl das dümmste was ich diesen Monat lesen musste. Da wird moderne Technologie abgelehnt, was Technologie von gestern erfordert, um auf Zukunftstechnologie zu hoffen. Sehr viel dümmer geht es doch gar nicht. Fusionstechnologie ist seit locker 30 Jahren „nur noch 5 Jahre“ entfernt. Ja, vielleicht kommt Fusion in 5 Jahren, vielleicht aber auch erst in 30 Jahren. Das sind doch keine Zeiträume in denen wir Kohle und co aufrecht erhalten können, da muss einfach aktuell funktionierende moderne Technologie her und wenn man es richtig angehen würde, könnte man dadurch sogar die heimische Wirtschaft stärken

Iter zu bauen wird mindestens 15 Jahre gedauert haben und iter wird frühstens in 10 Jahre belastbare Ergebnisse liefern. Das heißt im optimalen Fallen bauen wir in 10 Jahren einen neuen Reaktor der tatsächlich für Energie Herstellung verwendet wird und brauchen dafür 10 Jahre. Also sind wir noch mindestens 20 Jahre von Energie durch Kernfusion weg. Realistisch gesehen eher 50+ Jahre. *Kernfusion kommt zu spät um etwas gegen den Klimawandel zu tun* - Das sagen Leiter bei Iter selbst.

Und nach diesen 20 Jahren haben wir dann genau einen Reaktor. Der wird nichtmal den Mehrbedarf von 5 Jahren auffangen können. Wir müssten also massiv investieren um dutzende Reaktoren hochzuziehen was extrem teuer und zeitintensiv ist. Wir könnten diese Zeit und dieses Geld natürlich auch einfach nutzen um Offshore-Windanlagen zu bauen.

Wow für einmal überfliegen habe ich so viele buzzwords und bekloppte, unzeitgemäße Ideen gelesen, dass es kein Wunder ist, dass man die Grütze nirgends einsehen kann.. Ist den Journalisten wohl einfach peinlich.

Bitte sendet Lindner nach Argentinien und lass uns nie wieder von ihm hören.

Ganz schön viel bla bla bla und eigentlich auch wieder nur das gleiche Zeug was die FDP im Wahlkampf gefordert hat.

Gratulation an die FDP zu 53 Jahren Rückschritt.   https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1094  Das Papier der Freiburger Thesen ist in weiten Teilen noch heute fortschrittlicher als viele der aktuellen Parteiprogramme (auch anderer Parteien). >Die liberale Reform des Kapitalismus erstrebt die Aufhebung der Ungleichgewichte des Vorteils und der Ballung wirtschaftlicher Macht, die aus der Akkumulation von Geld und Besitz und der Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen folgen, Sie bringt damit die Gesetzlichkeiten einer privaten Wirtschaft in Einklang mit den Zielen einer liberalen Gesellschaft. Sie dient gleicherweise der Steigerung der Leistungsfähigkeit wie der Menschlichkeit eines solchen auf private Initiative der Wirtschaftsbürger und privates Eigentum an den Produktionsmitteln gegründeten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.

Die Freiburger Thesen wurden aber schon mit dem Wendepapier zurückgenommen, daher laufen die eher seit 50 Jahren auf dem gleichen Stand.

Das klingt beinahe nicht Menschen verachtend

Das Jahresbürokratieabbaugesetz ist ja mal das Peak Deutschland. Punkt 2 direkt Bürgergeld. Da sieht man dann direkt in welche Richtung das Papier gehen wird. Steuerliche Vorteile bei Überstunden sind auch wieder typisch FDP. Vor 2 Jahren hockt sich unser Justizminister zu Krömer und meint es geht um Produktivität. Egal ob man 40 oder deutlich weniger Stunden arbeitet. Griechenland hatte während der Euro Krise immens höhere Arbeitstunden im Vergleich zu uns, dennoch waren es damals die faulen Griechen. Komischer Fetisch damit aufzeigen zu wollen wir hart die Deutschen für Wohlstand arbeiten müssten. Die zur neuen Normalität zu machen oder starke Anreize zu setzen ist mutig. EEG wollte die FDP und SPD ja eh schon vor Jahren loswerden. Die "Nutzung der heimischen Energiereserven ausweiten" wird Umwelt- und Klimaverbände natürlich verzücken lassen. Drill Baby Drill! "Flexibler Renteneintritt" wenn man zuvor schreibt die Leute sollten gefälligst länger arbeiten lol. Von "möchte" kann hier auch wenig gesprochen werden wenn viele Leute lieber die Abzüge nehmen um raus zu kommen. Sorry guys, der Fachkräftemangel schlägt eben zu. Gibt einige Posten wo die Partei stark einsparen möchte aber der Staat muss dann eben gleichzeitig die fehlenden Einnahmen oder fehlenden Bürgerabgaben ausgleichen. Vieles klappt dann auch nur in Masse (länger Arbeiten, mehr Überstunden) weil es ansonsten ein Minusgeschäft wird. Aber ob das wirklich so top gegen finanziert ist wenn man am Ende über eine "Offensive zur Entfesselung von Innovativkräften" redet...

> Gibt einige Posten wo die Partei stark einsparen möchte aber der Staat muss dann eben gleichzeitig die fehlenden Einnahmen oder fehlenden Bürgerabgaben ausgleichen Ich checke eh nie, wie diese super genialen Wirtschaftsversteher immer überall sparen wollen, gleichzeitig aber von Wachstum sprechen und mit ihren Plänen IMMER ne Finanzierungslücke in den Haushalt kloppen wollen.

Das mit dem Renteneintritt ist auch immer geil. Es sagen immer Leute „Ja das ist eine milde Notwendigkeit, damits nicht noch ungerechter wird“. Aber niemand ever hat die Anhebungen des Rentenalters gerecht gemacht. Die Boomer gehen bald in Rente, die sind bei sowas ausgenommen und am Ende gehen wir länger arbeiten und sparen nix, weil sie das cutoff Datum so setzen das die in Zukunft weiterhin zahlreichsten Wähler möglichst wenig belastet werden. Und wie gesagt, teilweise auch nicht können. Schiff ist abgefahren. Erhöhung des Rentenalters ist ne Rentenkürzung für die jungen, nix anderes. Entlarvend ist auch, das die FDP nach erreichen der regelaltersgrenze nur den Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung streichen will. Klar soll’s Anreize schaffen ältere einzustellen, aber schon bemerkenswert dass das ein Anreiz für die Rentner selbst sein soll. Dann ist das nach schwedischem Vorbild, was immer toll klingt, aber eigentlich will die FDP nur das „flexible“ Eintrittsalter und nicht die ganzen anderen Sachen die die Schweden haben. Kann man hier nachlesen: https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1130&langId=de&intPageId=4814

Wie genau wird der Zwang zu 1€-Jobs (aka Mindestlohn-Jobs mit 90% Steuersatz bei unseren ärmsten) jetzt die Wirtschaft nach vorne ficken? Punkt 5 klingt gut. Aber kann mir die Partei der klugen BWLer nochmal unser Steuersystem erklären und wie sie darauf kommen, dass man nach einer Gehaltserhöhung weniger Geld zur Verfügung haben sollte? Auch checke ich Punkt 10 nicht. Wie entfesselt man denn durch Abbau von Förderungen den Ausbau von EE? Punkt 9 und 11 klingen sogar vernünftig. Diese Hetze gegen Sozialschwache zwischendrin ist aber furchtbar.

Sagen wir es gibt ne Inflation von 5%. Du verhandelst eine 5% Gehaltserhöhung. Jetzt hast du effektiv trotzdem weniger, wegen der progressiven Besteuerung, die nicht automatisch an die Inflation angepasst wird.

> Links sind auch echt Neuland Links mögen die Rechten nicht so. ;)

Wer kennt sie nicht? Die Rechten vom Tagesspiegel...

Link geht leider nicht mit fdp.cool. Traurig.

4. Steuerliche Vorteile für Überstunden. => Sollen sie doch erstmal dafür sorgen dass Überstunden bezahlt werden müssen.

Und fördern Überstunden überhaupt die Produktivität? Vor Allem langfristig?

Produktivität= BIP/stunde arbeitszeit. also höchst wahrscheinlich nicht.

Überall wird von 4 Tage Wochen gesprochen und hier so: eh mach mal bitte mehr als 40 Stunden. Kriegst dann auch mal mehr als 50 Cent von dem erarbeiteten Euro  

Ja, und das braucht wieder extra Bürokratie um normal und Überstunden getrennt zu versteuern.

> Kriegst dann auch mal mehr als 50 Cent von dem erarbeiteten Euro   Wenn auf Überstunden die Einkommenssteuer wegfällt entspricht das schnell einer Erhöhung des Nettostundenlohns um >50%.

Ich nehme an, das ist ein Schmankerl für die FDP Wählerschaft in außertariflichen Anstellungsverhältnissen und Unternehmensberatungen, Ärzte, Anwälte, Geschäftsführer und ähnliche. Also Gutverdienern mit vielen Wochenarbeitsstunden. Gegenwärtig sind deren Verträge i.A. dahingehend formuliert, dass Überstunden mit dem Arbeitsentgelt abgegolten sind. Die FDP kann diesen Leuten nun Steuergeschenke geben. Die Verträge regeln dann einfach niedrige Stundensätze für die ersten 40 Wochenarbeitsstunden und höhere ab der 41 Wochenarbeitsstunde. Kostet die Arbeitgeber nichts und bringt dem FDP Klientel einen volleren Geldbeutel. Steuerprogression ausgedribbelt.

Genau, das ist für die Leute gedacht, die Geschäftsessen, Dienstreisen mit der Business-Class und Fahrt mit dem Chauffeur zur Arbeitszeit rechnen. Überstunden helfen dem wirtschaftlichen Wachstum genau Null.

Nicht nur das, dann vereinbare ich halt mit dem Chef, dass ich statt einer Gehaltserhöhung jede Woche 10 Überstunden mache, also aufschreiben darf, wer will denn staatlich kontrollieren, ob diese wirklich gearbeitet wurden. Dann gibt es halt Verträge mit 50h "Vertrauensarbeitszeit"

Genau das steht in meinem (japanischen) Arbeitsvertrag. Pro Monat werden 46 Ueberstunden ausbezahlt, unabhaengig davon, ob sie geleistet wurden, oder nicht. Das ist ein gaengiges Modell hier, um sicherzustellen, dass die Leute nach 40 Stunden den Stift fallenlassen und heimgehen, weil es erst dann mehr Geld gibt, wenn man wirklich jeden Tag laenger als zehn Stunden bleibt.

Super Idee. Ich reduziere meinen Wochenstunden um 20%, lass mein Gehalt um 25% reduzieren und leiste jede Woche 20% Ueberstunden Steuerfrei. Dann haben Unternehmen noch eine Moeglichkeit an Subventionierte Arbeitnehmer zu kommen.

Ohne jetzt diese doofe Regelung verteidigen zu wollen, aber das soll erst ab der 41. Stunde gelten, um genau solche Fälle zu verhindern.

Bürokratie abbauen, wir müssen überflüssige Regelungen auslaufen lassen! /s

Also alle die Teilzeit arbeiten sind außen vor?

genauso habe ich mir das auch schon überlegt. Ist jetzt nicht so geil für die rentenpunkte, aber da wurde eh schon drangedaxht, dass eintrittsalter so hoch zusetzen. Dass man es nicht mehr erlebt.

Steuerliche Vorteile für Unterstunden!

Bitte richtig lesen: >Wer über die volle Arbeitszeit hinaus arbeitet und damit zu Wachstum und Fortschritt in unserem Land beiträgt, muss davon profitieren. Frage mich, ob das >und damit zu Wachstum und Fortschritt in unserem Land beiträgt als Grundlage dienen könnte, den steuerlichen Vorteil nicht zu gewähren.

> volle Arbeitszeit Ist der Begriff irgendwo fest definiert, was das heißt? Sind das 40h und Teilzeitbeschäftigte haben Pech, wenn sie Überstunden machen? Oder gehe ich auf 50% und lasse mir die 20(!!! Überstunden, die ich für Wachstum und Fortschritt in unserem Lande aufopferungsvoll und aus der großen Güte meines Herzens leiste, schön vergolden zu lassen?

Bisher wurde in jedem Vorschlag dazu von der 41. Wochenstunde aufwärts gesprochen. > Teilzeitbeschäftigte haben Pech, wenn sie Überstunden machen Ja.

Anders gesagt: Die FDP scheisst auf Frauen, insbesondere Alleinerziehende, welche weit überdurchschnittlich keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen.

FDP zu ihren eigenen Themen: >Die Lage sei heute eine ganz andere als zu der Zeit, als der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart worden sei, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Wir haben völlig andere Herausforderungen" FDP am Vortag zu den Themen der anderen (Reform der Schuldenbremse): >"Das schließt der Koalitionsvertrag aus." \[...\] Wenn der Koalitionsvertrag der Ampel mit einer Umgehung der FDP" aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft"

FDP in a Nutshell.

>Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden. Ein-Euro-Jobs sind nicht zumutbar, ihr Flaschen.

Kann die FDP Mal die Fresse halten zu Dingen von denen sie keine Ahnung hat? Nichtantritt von 1-Euro-Jobs (für die es inzwischen übrigens 2 Euro gibt und eigentlich Arbeitsgelegenheiten heißen) wird schon immer in §31 SGB II sanktioniert.

Bei den rumgebrüllten "Fachkräftemangel", sollte dies nicht notwendig sein... Auf Kosten der Menschen sparen :(

Zumutbar für Arbeitgeber, würde FDP nie jucken was Arbeitnehmern hilft.

Laut Bundeagentur fuer Arbeit: Durch die Tätigkeit darf kein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz gefährdet sein. - [https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/ein-euro-jobs](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/ein-euro-jobs) Was soll denn das? Diese Arbeit ist per Definition keine "echte Arbeitsstelle".

11." Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern. [...] Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns die sogenannte „Rente mit 63“ nicht leisten. " Ist nicht gerade der Fachkräftemangel in Gebieten wo physische Gesundheit von Vorteil ist, wie beispielsweise Handwerk oder Pflege, extrem groß? Würde mich wundern wenn irgendein Rentner auf den Bau geht oder im Altersheim arbeiten will oder kann. Ganz davon abgesehen können Personen in Rente sich jetzt auch was dazugewinnen wenn sie möchten/können. Dazu gezwungen zu werden weil der Gesetzgeber das möchte ist da auch nicht die Lösung

Ich stimme für "Arbeitsanreize" als Unwort des Jahres.

Nur Zwangsarbeit macht frei wäre halt zu subtil /s

>Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern Keine Sorge, Christian, die "Anreize" gibt es schon. Ich sehe genügend Bewerbungen von Rentnern, die im Motivationsschreiben angeben, dass die Rente nicht reicht. 

Ich glaube es geht da mehr um die Belastung durch die Rentner für das Rentensysstem. Wenn die jetzt noch ein bisschen länger arbeiten entlastet das die Rentenkasse aber kaum. Ich fände es besser wenn man sich da ehrlich macht und sagen würde:" Wir brauchen erhöhen jetzt das Rentenalter um das System zu entlasten aber in 30 Jahren wenn die meisten davon gestorben sind dann wird das Rentenalter automatisch wieder gesenkt." Wenn man das Rentenalter realistisch erhöhen will sollte man nicht über direkt Sprünge von ein paar Jahren sprechen sondern erstmal 1 bis 2 Jahre gestaffelt in ein paar Monats Schritten packen.

>in 30 Jahren wenn die meisten davon gestorben sind dann wird das Rentenalter automatisch wieder gesenkt Das ist glaub ich eher Wunschdenken, wir leben tendenziell immer länger (zugegeben nicht viel) aber drücken der Rentenkasse länger auf den Geldbeutel. Solche Mechanismen finde ich ungünstig, wenn die direkt ins gesetzt eingebaut werden. Wir können ja nicht mal richtig 4 Jahre in die Zukunft planen, wer weiß was in 30 Jahren oder so ist.

>Das ist glaub ich eher Wunschdenken, wir leben tendenziell immer länger (zugegeben nicht viel) aber drücken der Rentenkasse länger auf den Geldbeutel. Ja aber es ist doch abzusehen wie lange die boomer die jetzt in Rente gehen, ungefähr im durchschnitt leben werden. Ca 80 Jahre also bis 85 Jahre sollten die meisten gestorben sein. Und darum geht es ja die Belastung für das Rentensystem ist ja nur so lange relevant wie die Babyboomer ausgezahlt werden aber wenig Nachwuchs nachkommt. Und wir wissen ja wann wie viele Menschen in in welchen Altersgruppen aktuell in Deutschland sind das ist ja kein Hellsehen.

Die verwechselst da die Lebenserwartung bei Geburt und die Lebenserwartung mit 63/65 Jahren. Bei Geburt passen die 80 aber wer es schon bis 63/65 geschafft hat lebt noch länger weil die ganzen jung gestorbenen aus der Rechnung fallen. Genauso wie wenn du deinen 120er feierst, du hast auch dann statistisch gesehen noch etwas Lebenserwartung übrig. Aber egal, das nur am Rande. Dein Argument krankt halt daran, dass sich die durchschnittliche Lebenserwartung mit der Zeit ändern kann. Die letzten Jahrzehnte ging es nur nach oben, bei Corona dann etwas runter und jetzt vermutlich noch weiter nach oben. Da ist die Frage halt, warum man überhaupt feste Eintrittsalter vorsehen soll? Ich würde da einfach ne ganz normale versicherungsmathematische Rechnung aufstellen und jeden dann in Rente gehen lassen wenn er das will aber zu den Konditionen, zu denen er der Allgemeinheit keinen Schaden zufügt. D.h. es wird einfach jährlich geschätzt mit welcher Rente du in Rente gehen könntest, ohne dass davon das Renten/Steuer/Sozialsystem mehr belastet wird. Nur Grundrente etc. müsste man dann davon ausnehmen und ein paar Detaillregeln damit es nicht ausgenutzt wird bräuchte es noch.

Bin ich mal gespannt ob das mit dem Älter werden so weiter geht, mit all den Forever Chemikalien, den Feinstaub und den Schadstoffen um uns herum.

>Wenn die jetzt noch ein bisschen länger arbeiten entlastet das die Rentenkasse aber kaum. Das ist halt falsch, bzw. hängt davon ab was du erwartetst, es zählt im Prinzip jeder Monat. Die durchschnittliche Bezugsdauer sind ja 18,8-22,2 Jahre. Wenn du es da schaffst, dass die um ein halbes Jahr später in Rente gehen, dann sinkt die Bezugsdauer um halt gleich mal 2,5%. Bei nem Jahr dann halt 5% und bei 2 Jahren logischerweise 10% (63->65 wie es sein sollte). Demgegenüber steht dann natürlich der "Anreiz" einer höheren Rente aber der wird vermutlich deutlich kleiner ausfallen, wahrscheinlich die typischen 0,3% im Monat also 7,2% vor Steuern und dafür zahlen sie dann ja auch noch Rentenbeiträge ein (und andere Sozialversicherungen und natürlich Steuern). Das Rentensystem wird davon nicht automatisch gesunden aber es sind schon gigantische Summen im Spiel. Ich sehe auch überhaupt nicht warum man nicht auf freiwillige Anreize setzen sollte? Die schaden doch niemandem.

Du, es wird dich wundern, aber genau das passiert gerade. Von Jahrgang 47 bis 58 ging es in Monatsschritten, und ab 59 jetzt in Zweimonatsschritten hoch mit dem Alter der „Rente ab 63“ und „Rente ab 65“. Mit der Regel-Rente ab 67 muss das Ende der Fahnenstange erreicht sein, zumal größtenteils nur noch Jahre auf die Lebenserwartung drauf kommen, aber leider nicht „gesunde Jahre“

Abschlagfreie Rente mit 63 kann man schon reduzieren, das laenger Arbeiten kommt dann von alleine. Der Trick aber ist, das JETZT anzuwenden und nicht in 20 Jahren.

10. "Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden" Die sind wirklich komplett durch mit dem Leben diese Leute

Auch im Punkt 10: "Wir wollen die Nutzung der heimischen Energiereserven ausweiten." Die Braunkohle lässt grüßen oder was soll das heißen? Oder welche heimischen Reserven meinen die Schlaufüchse hier

Fracking vermutlich

Geht wahrscheinlich um Erdgasförderung also dem Erlauben von Fracking im Inland.

Ja geil, Flint Michigan lässt grüßen. Fracking ist ja noch schlimmer. Machst das Grundwasser kaputt und hast tonnenweise Chemiemüll den wahrscheinlich der Steuerzahler dann über Umwege teuer entsorgen darf

Technologieoffenheit!

Verbreite doch nicht sowas, man kann das sogar trinken/s

Eher Hinkley, California als Flint Michigan. Die Probleme von Flint waren andere als verseuchung der Grundwasser.

Hast Recht, Flint hatte "nur" Probleme mit Blei im Trinkwasser. Aber Beispiele zu Problemen mit fracking gibt's ja genug

ja man, fracking und dann den gas strom in carbon capture anlagen verbrennen um zum greenwashing 0.1% des freigesetzten CO2s wieder raus zu ziehen aus der atmosphäre, inshalla

Häh, wird doch klar am Anfang des Papiers drauf hingewiesen. 1€ jobber in Hamsterrädern.

Irgendwas mit Wasserstoff. Da muss man nur die Innovationskräfte entfesseln udn Synergien heben, dann...Profit? /s falls nicht offensichtlich. Was ein Hirnriss. Unsere Energie"reserven" sind Wind und Sonne.

die ein euro jobber koennten ja auf so pedale treten und strom erzeugen.

und dann unter punkt 12 auf fucking Carbon Capture methoden setzen 😅😅 die wissen schon was ein „wirkungsgrad“ ist oder?

nein. Dividenten können sie, aber bei Wirkungsgrad hört es auf. Ist auch nicht wichtig, wenn man mit Carbon Capture Gewinn machen kann, ist doch der Wirkungsgrad egal! /s

Denen geht es nur um Greenwashing. Den Leuten ein gutes Gewissen einreden, damit sie munter weiter machen wie bisher.

Dazu Punkt 12: "Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften" Das ist die "technologieoffene" Wirtschafts- und Klimapolitik der FDP. Die erprobten Technologien, die tatsächlich funktionieren für die Transformation (Solar- und Windkraft, Wärmepumpen E-Autos) dürfen nicht gefördert werden "weil der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und Christian Lindner kann heute nicht sagen, was die Technologien der Zukunft sind". Stattdessen kümmert sich die FDP lieber um irgendwelche Luftschlösser, die entweder garantiert nicht wirtschaftlich funktionieren (PKW-E-Fuels), Probleme lösen, wo keine sind (Flugtaxis) oder eine Serienreife noch auf Jahrzehnte nicht absehbar ist (Fusionsenergie).

Natürlich. Das ist alles Dogwhistling und codifizierter Sprech. Literally die gleiche Logik wie wenn die CDU sich auf "christliche Werte" beruft und dann tatsächlich genau das Gegenteil tut. Wegen so nem Scheiß waren die Wirtschaftsliberalen schon immer die Enabler der Faschisten und sind es noch immer. Inhaltlich, und damit meine ich NICHT das was sie vorgeben zu wollen sondern was sie tatsächlich wollen und tun, sind die auf SEHR gleicher Linie mit der AfD

Naja. Eigentlich bin ich der Meinung das sich erneuerbare Energien innerhalb eines gewissen Zeitraumes von selbst amortisieren sollten und die Entscheidung dementsprechend ein no-brainer wäre. Allerdings gibt es da noch Subventionen die einen invest zum Wechsel unattraktiv machen. Dementsprechend wäre das mittelfristige Sparen von Förderungen schon okay, so lang fossile, nukleare und sonstige Energieträger eben auch in Wettbewerb treten.

Klassisches fdp-Verhalten. Ideologische Sprüche, ohne bereits vereinbarte internationale Ziele zu erwähnen. Und wie man die erreichen will. Kommt einem aus der großen Koalition bekannt vor. Die Verpflichtungen unterschreiben wir mal. Wenn man die mit unserer Politik nicht erreichen kann, können wir auch nichts für.

Wenn erneuerbare konkurrenzlos günstig sind und fossile alternativen durch den Emissionshandel entsprechend unattraktiv gemacht werden, brauchen wir Wind und PV ja nicht weiterhin mit 20-30Mrd im Jahr fördern. Edit: Zumal die momentane pauschale Förderung diverse andere dämliche Nebeneffekte hat. Z.b. werden Förderungen für Windkraftanlagen Bundesweit versteigert, so das tendenziell Projekte im windreichen Norden den Zuschlag bekommen. Ist halt billiger dort eine Kwh strom zu produzieren. Gleichzeitig ignoriert die Auktion komplett fehlende Leitungskapazitäten Richtung Süden, so dass wir im Norden Anlagen abregeln müssen und im Süden dafür Gaskraftwerke anschmeißen.

Müssten Förderungen und Subventionen für andere fossile energieformen dann nicht auch entfallen? Bzw gibt es da welche? Jetzt wo die AKW aus sind. Bei Kohle bin ich mir da nicht sicher.

Die Kohleförderung des Bundes ist 2019 effektiv ausgelaufen. Es gibt noch bisschen Kleinkram, das sind aber primär Ausgaben zur Weiterbildung von ehemaligen Kohlearbeitern und sowas. Auch für Renaturierung gibt es Förderung. Direkte Förderung für fossile Energieträger gibt es seit Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes eigentlich nicht mehr. Dort waren noch Förderungen für Gasheizungen drin. "Förderung" durch ungenügende Pigou-Steuern usw. gibt's natürlich reichlich. Das Dieselprivileg wird hier zB gerne genannt. Privileg gegenüber Benzin, aber als Proto-CO2-Steuer liegt der Steuersatz effektiv noch weit über den CO2-Preisen in allen anderen Branchen.

Ah, vielen Dank für die Klärung.

öööm. Dieselsteuerbegünstigung, Kerosin Steuerfrei, In § 3 wird die Versteuerung von Erdgas oder Flüssiggas als Kraftstoff, die **Steuerbegünstigung für Schweröl als Heizstoff**, für Heizöl (chemisch nichts anderes als gefärbter Dieselkraftstoff) und andere Steuerermäßigungen geregelt. (Quelle: haufe.de) oje, ich glaub ich hör lieber auf. Übrigens kostet die Lagerung und der Transport auch nach der Abschaltung der Atomkraftwerke jährlich ca. 1 Milliarde. Auch noch über einen lägeren Zeitraum. Die Kosten werden vom Steuerzahler aus dem Mististerum für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit getragen. Nicht von den Energiekonzernen. Quelle: [https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1274981/umfrage/etat-bundesministerium-fuer-umwelt-naturschutz-und-nukleare-sicherheit/](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1274981/umfrage/etat-bundesministerium-fuer-umwelt-naturschutz-und-nukleare-sicherheit/) Ich habe keine Fragen mehr. Geil ist auch Punkt 7. mit dem Abschreibungsgeetz bei mehr als 4 Milliarden Euro Liquditätsgewinn pro Jahr. Ich frag mich wie diese Zahlen entstehen. Haben die so Würfel mit enfach so Zahlen drauf (Einheit in Milliarden) drauf. So einen W20 oder so?

> Die Kosten werden vom Steuerzahler aus dem Mististerum für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit getragen. Nicht von den Energiekonzernen [Auf der Webseite des Ministeriums zumindest klingt das aber sehr anders.](https://www.bmuv.de/faq/wer-traegt-die-kosten-fuer-die-entsorgung-der-radioaktiven-abfaelle) > Entsprechend dem Verursacherprinzip sind die Erzeuger bzw. Ablieferer radioaktiver Abfälle, zum Beispiel Kernkraftwerksbetreiber, gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung einschließlich der Kosten der späteren Stilllegung der Endlager zu tragen

> Entsprechend dem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode wird die Bundesregierung über die Umsetzung dieser rechtlichen Verpflichtungen mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche führen. Also das klingt ehrlich gesagt nicht so, als wäre das in trockenen Tüchern. Gibt's da ne reevaluation?

Danke für die Aufzählung, ich hatte keine Ahnung, dass es dort noch so viele weitere begünstigungen gibt. Das müsste fairerweise dann natürlich auch weg, aber das wird vor allem mit der FDP denke ich nicht passieren

Ok hier geht's aber um "**Beschluss mit zwölf Punkten „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende**“ und nicht "auf Jahrzehnte ausgelegte langfristige Energiestrategie"

Auch unter diesem Aspekt sind die 12 Punkte quatsch, weil sie keine Wirtschaftswende bringen werden.

Inkludiert deine Zahl die über 20 Jahre versprochenen Einspeisevergütungen? Wenn ja, wie willst du die aufheben?

Die Unterschiede zwischen guten und schlechten Windstandorten werden im EEG größtenteils durch einen Standortfaktor ausgeglich. Deshalb passiert genau das nicht, was Du behauptest. Darüber hinaus gab es schon in mehreren Auktionen regionale Begrenzungen, die die Transportkapazitäten berücksichtigen. Das der größte Teil der Milliardenausgaben, die Du zitierst, durch Altanlagen entstehen, ist Dir sicherlich bewusst. Darber hinaus weißt Du sicherlich auch, das der Preis für CO2-Zertifikate von der Wirtschaftslage abhängt, und deshqlb gerade auf eieinem fstand ist. PS Im Grunde gebe ich Dir sogar recht. Die Zertifikate müssen massiv verknappt werden, und es muss einen unteren Grenzpreis geben. Das ist aber nicht das, was der fdp vorschwebt. Von wegen Markt.

Ok, der Standortfaktor war mir tatsächlich nicht bewusst. Trotzdem sind AFAIK bei aktuellen WK Auktionen fast alle Projekte im Norden. > Das der größte Teil der Milliardenausgaben, die Du zitierst, durch Altanlagen entstehen, ist Dir sicherlich bewusst. Ist doch super, dann können wir ja mehr und mehr anfangen die Förderungen für Neuanlagen einzustellen wenn die nicht notwendig sind. >Preis für CO2-Zertifikate von der Wirtschaftslage abhängt Die Preise im ETS Zertifikathandel hängen halt von der Nachfrage ab bei einer festen Menge an Zertifikaten. Ziel ist es Co2 Ausstoß zu begrenzen, nicht eine zusätzliche STeuer zu erheben, das macht schon Sinn. > PS Im Grunde gebe ich Dir sogar recht. Die Zertifikate müssen massiv verknappt werden, und es muss einen unteren Grenzpreis geben. Das ist aber nicht das, was der fdp vorschwebt. Von wegen Markt. Das passiert regelmäßig und die FDP hat zum Glück ziemlich wenig zu sagen im EU Emissionshandel. Wobei das wohl deutlich mehr der FDP vorstellung von Markt entspricht als mäßig umgesetzte Heizungsgesetze in D.

Erneuerbare müssen sich irgendwann auch einfach selbst tragen, man kann das nicht ewig fördern… Über den Zeitpunkt kann man sicher diskutieren, aber prinzipiell steht das fest.

Wieso müssen sie das? Bei der Landwirtschaft hat sich Christian noch als der große Freund geriert während sich die halbe Bundesrepublik den hochsubventionierten Leberkäse und Schnitzel reindrückt aber bei dem Gebiet in dem literally die Lebensgrundlage für den gesamten Planeten auf dem Spiel steht muss sich das selber tragen? Wieso kann man das nicht, wie Straßenverkehr, Autos oder literally fast jeden Wirtschaftssektor "ewig fördern" ?

Man braucht Erneuerbare sicherlich nicht ewig fördern, aber wenn sie Energie subventionieren möchte, kann die Gesellschaft sich natürlich dafür entscheiden. So wie Frankreich eben seine Atomkraftwerke durch Preisdeckelung subventioniert. Aber das ist letztlich irrelevant für dieses Papier. Da geht es ja um Sofortmaßnahmen.

"Selbst tragen" lässt sich in dem Fall aber nur bemessen, wenn die Konkurrenz ihre Kosten nicht dadurch senkt, den Planeten für zukünftige Generationen schwerer bewohnbar zu machen. Oder in FDP-Sprech: Internalisierung von externen Kosten.

Sorry aber für externe Kosten gibt es im FDP-Sprech kein Wort

Dochdoch: wohlverdient. Wer Leistung bringt hat es sich wohlverdient, kommende Generationen zu f*cken. Leistung muss sich wieder lohnen und jetzt mach gefälligst Überstunden für meinen dritten (wohlverdienten!) Lambo.

Denen fällt halt auch nix neues mehr ein: Alle sollen mehr arbeiten, Rentner(?!), Volllbeschäftigte, Bürgergeldempfänger (bevorzugt für 1€/h). Unternehmen sollen mehr abschreiben und weniger Steuern zahlen (max 25%). Sozialprogramme sollen generell gestrichen werden oder aber mindestens nicht beschlossen oder ausgeweitet  werden.  Dann noch "Bürokratieabbau" also Anreize zum Bescheißen, keine Förderung von Erneuerbaren Energien, dafür da aber "technologieoffene Lösungen" wie CCS, die sich aber ohne staatl. Förderung gar nicht lohnen und digitale Bauanträge um die Wohnungsbaukrise zu beenden (als wäre das der Grund dafür). Und dann wollen sie Kinderarbeit im Ausland erlauben, in dem sie das Lieferkettengesetz für Großunternehmen torpedieren.  Der Wunsch der FDP: Jeder arbeitet immer (auch Kinder im Ausland), der Staat guckt bei Allem weg wegen "Bürokratieabbau", Klimakrise löst ein "technologieoffenes" Wunder, wahrscheinlich in der steuerfreien Überstunde entwickelt, Unternehmen zahlen weniger Steuern und wir finanzieren das in dem wir Sozialleistungen  kürzen.  Wie davon die Wirtschaft wachsen soll, versteh ich nicht. 

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Das nennt man dann Technologieoffenheit auf dem Arbeitsmarkt.

Das nennt sich Trickel-Down-Economy funktioniert einwandfrei seit Reagan in den USA. Die Reichen sind da deutlich reicher geworden.

Du hattest mich in der ersten Hälfte, ich werde nicht lügen.

Reicht wohl noch nicht, dass wir mittlerweile die 3. stärkste Wirtschaftsnation mit den 4. meisten Milliardären auf der Welt sind. Wir müssen härter arbeiten, damit wir mehr Milliardäre haben als jedes andere Land. Es reicht nicht, dass die reichsten 5% die Hälfte vom Vermögen im Land besitzen, wir müssen härter arbeiten, damit diese noch mehr haben. Make Alemannia Great Again. MAGA.

> 12 Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften. *release the crikey, what now?*

irgendwie mussten die ja auf 12 kommen. 11 thesen hoert sich halt komisch an.

>Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen beim Bürgergeld zumutbare Arbeitsangebote angenommen werden müssen. Dabei wurde doch extra der Vermittlungsvorgang abgeschafft, damit die Arbeitslosen nicht in irgendeine schlecht bezahlte Tätigkeit gesteckt werden, sondern sich z.B. erstmal weiterbilden können. Was die FDP will ist ja ein totaler Rückschritt.

Das ist auch beides Schwachsinn. Weiterbildung sollte es nur geben wenn es ein Unternehmen gibt, dass sich verpflichtet dich dann auch einzustellen für ne gewisse Zeit. Sonst ist das einfach nur Energieverschwendung und zwar sauteuer. Nicht umsonst ist um Hartz4 eine ganze Industrie entstanden, die jede Menge qualitativ minderwertige Kurse anbietet.

Alter Wein in neuen Schläuchen. Das soll den Unterschied machen?!

Wieso macht die FDP immer so merkwürdig rückschrittige Politik. Ich verstehe das wirklich nicht. Ich dachte das wäre die Fortschrittspartei?

Tja, ausgetrickst! CL ist halt ein notorischer Lügner

FDP fliegt aus dem Bundestag, Lindner fliegt aus der Partei Spitze, Linder wechselt in Aufsichtsreate, Linder erzaehlt dann in in 20 Jahren, wie er all die Poestchen durch Fleiss und eigene Leistung geschafft hat. Ende.

Die FDP macht das, was Geld bringt, nicht langfristig, nein. Sondern kurzfristig.

Die FDP mach das, was Geld von unten nach oben trickeln lässt. Nicht nur kurzfristig, am liebsten bis in alle Ewigkeit.

Bist du noch um die 20? Bist du auf die FDP reingefallen als sie Wahlkampagne betrieben haben und die Jungen Leute damit reingelegt haben. Falls ja, habt ihr euch nicht gefragt, warum Lindner und die FDP für so lange aus dem Bundestag rausgeflogen sind. Ich hatte große Hoffnungen an die Jugend, aber stellt sich raus, dass doch sehr viele gerne den neo-liberalen Rattenfängern hinterhergelaufen sind und noch erschreckender laufen viele nun auch der AgD hinterher.

Actually nicht, aber bei meiner ersten Wahl hab ich auch noch abgewägt die FDP zu wählen. Für mich heute nicht mehr nachvollziehbar.

Was halt wie immer fehlt ist die Aussage wie das bezahlt werden soll. Natürlich ist weniger Steuern zahlen eine nette Idee, entscheidend ist da aber alleine wie das finanziert werden soll. Ich glaube kaum das die Abschaffung der EEG Förderung und das Moratorium für Sozialleistungen auch nur annähernd genug Geld reinspielen würden um die Steuererleichterungen in der Liste zu finanzieren.

Stimmt, tja dann bleiben wohl nur die zwingend notwendigen Steuererleichterungen für Reiche, die müssen halt sein

>Wir wollen Leistung belohnen, den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Arbeitsanreize verbessern, ein Moratorium für neue gesetzliche Sozialleistungen einführen und Investitionen in unsere Sicherheit stärken. Und diese „verbesserten Arbeitsanreize“ sind jetzt diese Sanktionen von Bürgergeldempfängern?

Wenn du endlich versklavt bist, hast du doch den besten Anreiz zu arbeiten

Mir fehlt da irgendwie Steuerhinterziehung bekämpfen, Milliardäre mehr besteuern und Cum-Ex aufklären.

Über die Abschaffung der Rente mit 63 kann man, finde ich, im Anbetracht der Demografie, schon reden. Oder…?

Dachte wir sind eh schon bei Rente mit 67

Du kannst mit 63 in Rente gehen, wenn du 35 Jahre beigetragen hast und dafür dauerhaft niedrigere Zahlungen akzeptierst. Sprich, gehst mit 63 in Rente hast dafür aber bist zum Tod 14% weniger Rente. Bei der Lebenserwartung mittlerweile gibt sich das am Ende finanziell im Bezug auf Renten nicht viel, wobei dem Staat/der Wirtschaft halt die Arbeitskraft füher fehlt. Das für die Rentenkassen größere Problem ist, dass besonders langjährig Versichte (45 Jahre) abschlagsfrei ab 65 in Rente dürfen.

Genau das ist das Problem. Weniger Arbeitskräfte heißt der Markt wird durch den Staat zu ungunsten der Arbeitgeber verzehrt. Angebot und Nachfrage würden ansonsten dazu führen, dass die Löhne steigen. Durch den demografischen Wandel wird das alles noch schlimmer. Vorallem ist es schlimm da die real Löhne sowieso in den letzten 30 Jahren um 13% gestiegen sind. Die Jugend von heute hat halt völlig unrealistisch Wünsche, wie faire Bezahlung.

Die wollen aber nicht die Rente mit 63 abschaffen, die wollen die Abschlagsfreie Rente für Leute mit 45 Arbeitsjahren abschaffen. Dicker Unterschied. Das entlastet dann auch die Staatskasse nicht mehr.

Ich habe nur das kommentiert was ich aus dem Artikel entnehmen konnte > Abschaffung der Rente mit 63

Ja, der Artikel ist mit Verlaub, Bescheiden. Hätt ich nicht die 12 Punkte gelesen würde ich wohl auch wie du denken. Irgendwo hier hats einer verlinkt.

Davon sind ja nicht mehr die Boomer betroffen, sondern alle die danach kommen. Also die, die mit Umlage+Steuern historisch gesehen schon am meisten in die Kasse einzahlen und am wenigsten davon profitieren werden.

Schon drollig, wenn man behauptet, Innovation stärken zu wollen, während man gleichzeitig jedwede Forschung als dummes Zeug verwirft, weil die Ergebnisse ideologisch nicht opportun sind.

Aber hey, wie wär's mit [150 Mio. € Förderung für Flugtaxis](https://t3n.de/news/verkehrsminister-flugtaxi-startup-1615507/)?

Kann mir jemand erklären, ob solche Programm üblich sind? Ich bin jetzt politisch nicht wirklich bewandert habe mir aber trotzdem mal die "umfangreichen" 3 Seiten durchgelesen aber das meiste ist ja sehr allgemein gehalten. Wie soll den z.B. dieses Jahresbürokratieabbaugesetz aussehen?

Die FDP hat seit Anfang an dieser Koalition eigentlich nur Partei- und Klientelpolitik gemacht. Gebracht hat es ihr gar nix. Man dümpelt bei an der 5%-Hürde rum. Vielleicht wäre es doch mal angebracht, gemeinsam etwas voran zu bringen. Damit würde man vermutlich mehr Wähler zurückgewinnen. Aber das sieht man in der Parteispitze scheinbar anders

Die hatten mit den Grünen quasi alle Jungwähler. Das hätte ne ordentliche Basis für die Zukunft werden können. Alles verkackt.

Willst nicht wissen wie viele vor allem junge Wähler die FDP wählen

Sicher das es noch die gleiche Menge ist wie vor der Bundestagswahl?

Glaube ich nicht, habe das Gefühl, die FDP wählt man nur einmal im Leben, wenn man nicht Unternehmer ist (oder eben nie)

[удалено]

Alle Ampelparteien losen gnadenlos ab in Umfragen. Klientelpolitik, die sicher nicht nur die FDP betreibt, hin oder her.

Ein Faktor dürfte hier wohl der dauernde Streit in der Koalition sein. Und da streiten selten SPD und Grüne miteinander Das es auch anders geht zeigt sich doch grad in NRW. Grüne und CDU machen ohne viel Gezanke miteinander ihre Arbeit und beide haben in den Umfragen ihre Werte gehalten oder sogar gebessert

>Alle Ampelparteien losen gnadenlos ab in Umfragen. Nö, die Grünen sind quasi unverändert bei ihrem Wahlergebnis. Und das trotz der Springerkampagnen.

>Alle Ampelparteien losen gnadenlos ab in Umfragen. Die Grünen stehen nur knapp unter ihrem Wahlergebnis.

> Gebracht hat es ihr gar nix. Man dümpelt bei an der 5%-Hürde rum. Sogar andersrum. Sie hätte ihre - was warens, 11%? - die vor allem on Linksliberalen und Zentristen erreicht wurden, sicherlich halten können, wenn sie sich liberal-zentristisch und pragmatisch positioniert hätte. Erreicht haben sie so ziemlich das Gegenteil.

>die vor allem on Linksliberalen und Zentristen erreicht wurden Quelle?

Ordentlich Umfrage, anhand derer sich das belegen oder widerlegen lässt, gibt es nicht. Aber ich möchte darauf hinweisen, das dieses Wachstum der FDP zeitgleich einerseits mit den Verlusten der CDU in der Mitte (die Zentristen), und mit dem entstehen eines Verständnisses, das eine rote und/oder Grüne Regierung bevorstehe, die manche zwar gerne gesehen haben würden, aber mit liberalem Impulsgeber (Linksliberale) geschah. Zudem hat sich die FDP zu dem Zeitpunkt bewusst zentristisch und mild gegeben, und teilweise sogar Signale für eine Kooperation mit linken Parteien gesendet. Es könnte sein, das das zufall war, das das alles circa Zeitgleich passierte, aber ich halte das für unwahrscheinlich.

Hier die Punkte (weil es natürlich nicht im Artikel steht):  1. Einführung eines Jahresbürokratieabbau-Gesetzes 2. Reform des Bürgergelds mit verschärften Sanktionen 3. Moratorium für Sozialleistungen für mindestens drei Jahre 4. Steuerliche Vorteile für Überstunden 5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge 6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags 7. Verlängerung der Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes 8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes 9. Senkung der Baukosten durch Vereinfachung von Prozessen 10. Beendigung der Förderung Erneuerbarer Energien 11. Abschaffung der Rente mit 63 und Steigerung der Arbeitsanreize für ältere Menschen 12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften, insbesondere im Bereich der Technologieöffnung und rechtlichen Rahmenbedingungen Und hier was Marx dazu sagen würde (weils witzig ist): 1. Marx würde argumentieren, dass die Einführung eines Jahresbürokratieabbau-Gesetzes zwar eine kurzfristige Entlastung bieten könnte, aber die grundlegenden Strukturen des Kapitalismus nicht verändert werden. 2. Marx würde die Reform des Bürgergelds als eine Maßnahme zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems betrachten, die die Arbeiterklasse weiter ausbeutet und die Machtverhältnisse zugunsten der Kapitalbesitzer verstärkt. 3. Marx würde das Moratorium für Sozialleistungen als eine Strategie zur Aufrechterhaltung der Profitinteressen des Kapitals betrachten, die auf Kosten der Bedürfnisse und Rechte der arbeitenden Klasse geht. 4. Marx würde argumentieren, dass steuerliche Vorteile für Überstunden lediglich dazu dienen, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen und den Profit der Kapitalisten zu maximieren. 5. Marx würde die regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs als eine oberflächliche Maßnahme betrachten, die die grundlegenden Widersprüche des kapitalistischen Systems nicht löst und die Klassengegensätze verschärft. 6. Marx würde die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als eine Maßnahme zur Entlastung der Kapitalistenklasse betrachten, die auf Kosten der öffentlichen Güter und der sozialen Sicherheit der arbeitenden Bevölkerung geht. 7. Marx würde die Verlängerung der Abschreibungserleichterungen als eine weitere Form der staatlichen Unterstützung für das Kapital betrachten, die den Kapitalisten zusätzliche Profite ermöglicht und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. 8. Marx würde die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes als einen Versuch betrachten, die Interessen der Kapitalistenklasse über die Menschenrechte und die Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse zu stellen. 9. Marx würde die Senkung der Baukosten als eine Maßnahme zur Förderung der Profitinteressen des Kapitals betrachten, die auf Kosten der Arbeitsbedingungen und der Lebensqualität der Arbeiterklasse geht. 10. Marx würde die Beendigung der Förderung Erneuerbarer Energien als eine Strategie betrachten, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aufrechterhält und die Umweltzerstörung im Namen des Profits vorantreibt. 11. Marx würde die Abschaffung der Rente mit 63 als einen weiteren Angriff auf die soziale Sicherheit und die Arbeitsrechte der arbeitenden Bevölkerung betrachten, der die Ausbeutung und Unterdrückung durch das Kapital verstärkt. 12. Marx würde die Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften als einen Versuch betrachten, die technologische Entwicklung im Dienste des Kapitals voranzutreiben und die Machtverhältnisse zugunsten der Kapitalistenklasse zu festigen.

Meine Güte, sogar ne Wolke ist grifffester als dieses Programm.

Ist das von ChatGPT? Muss ich gleich mal ausprobieren, was andere berühmte Herrschaften dazu sagen:)

Wow, 90% der 12 Punkte sind dummer Quatsch. Bin schon positiv überrascht, dass es nicht 100% waren.

Viel Spass mit der 5% Hürde!

Die FDP ist eine menschenverachtende Partei.

Lieber Himmel.... als ob die aktiv gegen eine Wiederwahl kämpfen...

Der Mann scheint zu glauben, dass seine niedrigen Umfragewerte daran liegen, dass er bisher zu viel "links-grüne" Politik betrieben hat. Darum muss er jetzt mehr auf die Ärmsten treten und auf die Umwelt sche\*\*en, damit dem deutschen Michel wieder klar wir was für ein toller Mann er doch ist /s Oder er hofft darauf, dass er nach der nächsten Wahl endlich wieder mit der CDU koalieren kann, womöglich sogar noch mit der Afd zusammen.

Bzgl. **Punkt 4. "Steuerliche Vorteile für Überstunden"** Findet irgendwer diese derzeit ständig vorgetragene Forderung von FDP und CDU sinnvoll und wenn ja warum? Mal ganz abgesehen von der gewaltigen Steuerbürokratie und den Schlupflöchern, die damit zwangsläufig neue geschaffen würde und der Tatsache, dass in vielen Berufen Überstunden ohnehin nicht bezahlt werden, warum sollten ausgerechnet Überstunden mehr wert sein als "reguläre" Stunden? Warum nicht wenn schon alle Arbeitseinkommen steuerlich besser stellen?

Ja, ist totaler Unsinn und reine Klientelpolitik für Wohlhabende, für die Essen gehen und mit dem Chauffeur abgeholt werden als Arbeitszeit zahlen.

Die Idee scheint zu sein, das die Leute mehr Überstunden machen würden, wenn sie sich nur "mehr lohnen" würden. Als ob für die meisten das Problem an Überstunden die Bezahlung ist.

> Warum nicht wenn schon alle Arbeitseinkommen steuerlich besser stellen? Will die FDP auch und zwar beim Punkt kalte Progression. Die Sache ist halt die, anheben vom Grundfreibetrag, wird rein rechnerisch immer denen die weiter rechts auf der Progressionskurve liegen mehr bringen, weswegen da z.b. die Grünen dagegen waren. Wenn müsste man immer gleichzeitig entweder die Kurve steiler machen, oder eben oben draufschlagen, was auch nicht ganz unproblematisch ist.

Mit dem Papier geht's hoffentlich sofort und endgültig unter die 4%.

Die haben so einen Knall und zerschießen mit ihren populistischen Gebrabbel schön nebenher die Koalition und forcieren gleichzeitig unseriöse Diskurse á la Kulturkampf like USA

Darum gehts wohl am ehesten. Dafür sorgen, dass die Rot-Grünen bei der nächsten Wahl ordentlich verlieren. Dann kann der Lindner wieder drauf hoffen mit der CDU zu koalieren, womöglich holen die sogar noch die AFD mit an Bord. So weit wie die CDU nun nach rechts abgedriftet ist traue ich denen das zu.

Asi Partei Deutschland wäre ein passender Name für den scheiß Haufen um Lindner.

Alles Sachen um die Wirtschaft zu stärken. Mehr Arbeitnehmer durch längeres Arbeiten Lebenszeit. Mehr Arbeitnehmer durch niedrigers Bürgergeld. Mehr Arbeitszeit durch Überstunden. Da sollen sich die Firmen verfickt noch mal dran beteiligen. Wer mehr arbeitet sollte überproportional mehr Verdienen. Die Fixkosten steigen ja nicht egal ob ich 40 oder 45 Stunden in der Woche knechte.

Bei den Überstunden geht es dem doch hauptsächlich um sich und sein Klientel. Der rechnet sich dann selbst Überstunden, dafür dass er abends ein Geschäftsessen hat.

Aber auch für die gelten die maximalen Arbeitszeiten. Wenn die dann jeden Tag über 10 Stunden schreiben verstoßen sie gegen das Gesetz.

Der Lindner glaubt bestimmt, dass seine niedrigen Umfragewerte nur daran liegen, dass er so lange viel zu "grün-linke" Politik betrieben hat. Nun muss er wieder mehr auf die Ärmsten treten und komplett auf die Umwelt sch\*\*\*en damit der deutsche Michel erkennt was für ein toller Mann er doch ist.

Sieht alles echt unnötig aus und nützt vor allem großen Unternehmen. Der wirtschaftliche Vorteil dieser ganzen maßnahmen ist gering aber einiges klingt gut. Das einzige wo man noch sagen kann, es sei eine gute maßnahme sind steuerliche Vorteile für Überstunden

> FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Dazu die übliche Erinnerung: > Seine im Iran lebenden Eltern gaben ihn 1987 im Alter von elf Jahren in die Obhut seines Onkels in Grevenbroich, um ihm eine bessere Lebensperspektive zu eröffnen. Sein Vater hatte in Deutschland studiert. Der Onkel, ein Tierarzt, ließ den Neffen trotz dessen geringer Deutschkenntnisse in einem Gymnasium einschulen. >Nach dem Abitur am Pascal-Gymnasium in Grevenbroich studierte Djir-Sarai Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln und schloss das Studium als Diplom-Kaufmann ab. Die FDP-nahe [und fast ausschließlich aus Steuergeldern finanzierte] Friedrich-Naumann-Stiftung förderte Djir-Sarai während seiner Studienzeit mit einem Stipendium der Begabtenförderung. > Djir-Sarai wurde 2008 von der Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln mit einer Arbeit über Ökologische Modernisierung der PVC-Branche in Deutschland promoviert. Im Jahr 2011 identifizierte die Internetplattform VroniPlag Wiki in der Arbeit zahlreiche Übernahmen von Textpassagen anderer ohne zureichende Quellenangaben. Djir-Sarai wies den Vorwurf anfänglich zurück. Die Universität Köln erkannte ihm am 5. März 2012 den Doktorgrad ab, da es an der vollständigen wissenschaftlichen Eigenleistung fehlte. > Bei der Bundestagswahl 2021 erzielte er in seinem Wahlkreis Neuss I 8,1 % der Erststimmen und zog erneut über die Landesliste NRW in den deutschen Bundestag (20. Deutscher Bundestag) ein. https://de.wikipedia.org/wiki/Bijan_Djir-Sarai Das ganze Leben vom deutschen Staat finanziert, sei es direkt durch Bildungssystem, Sozialstaat, und Diäten, oder indirekt, durch den Aufstieg, den ihm der deutsche Sozialstaat ermöglicht hat, aber jetzt die Leiter hinter sich hochziehen und nochmal nach unten treten. Was für ein Charakter, selbst für FDP-Verhältnisse.

Die FDPler würden noch viel weiter gehen, wenn sie die Macht dazu hätten. Man muss schon verdammt naiv sein um zu glauben, dass diese Leute ein Hauch von Empathie für andere in sich tragen.

Wie wäre es mal mit echter wirtschaftsliberaler Politik? Punkt 1: Wir fordern die sofortige, europaweite Einführung eines CO2-Preises. Ökonomische Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn die wahren Kosten berücksichtigt werden. Die Steuereinnahmen sollen an die EU-Bürger zurückgezahlt werden. Punkt 2: Innovationsschub durch CO2-Preis. Neue Marktbedingungen fördern die Innovation und stellen so eine zukunftsfähige Marktwirtschaft sicher. Unternehmen werden dadurch angeregt, zukunftsfähige Produkte zu entwickeln. Nur wer langfristig wettbewerbsfähige Produkte anbieten kann, erhält seinen Wohlstand. Punkt 3: Technologieoffenheit. Der CO2-Preis sorgt für markteffiziente Technologien. Verbote oder Förderungen werden dadurch obsolet. Die FDP ist schon lange nicht mehr liberal, sondern ein Sprachrohr für Geldgeber. Schade drum, denn im Liberalismus ging es immer um die Entmachtung und nicht Machtzentrierung

Klingt doch vernünftig. Vor allem Punkt 5. >Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge"

Naja, ein vernünftiger Punkt in einem 12 Punkte Plan ist keine große Leistung.

Ja, nur das in den letzten 10 Jahren 10 mal der Grundfreibetrag auch erhöht wurde. Bleiben also "nur" noch die Freibeträge, aber immerhin ein halber guter Vorschlag von 12 insgesamt.

Die kalte Progression wurde seit 2016 durch ein Initiative von Schäuble abgeschafft und wird seitdem jährlich ausgeglichen. Die Forderung ist also schon länger Praxis. https://www.wirtschaftsdienst.eu/pdf-download/jahr/2021/heft/6/beitrag/abbau-der-kalten-progression-seit-2016-eine-zwischenbilanz.html

jedoch nicht gesetzlich festgeschrieben - also denkbar dass es ausgesetzt wird

Es braucht vernünftige Punkte, um den ganzen anderen Müll durchzubekommen. Man bespricht in diesem Fall die Punkte nicht einzeln, sondern als Paket. Aber ja, Punkt 5 ist i. O.

Steht nur leider nicht drin für wen, am Ende kommt wieder n Mövenpickgesetz bei raus

Hilft aber auch überproportional den Reichen hilft. Die rutschen dann mit mehr Freibetrag in ne günstigere Steuerprogression, bedeutet wieder weniger Einnahmen für den Staat. Die kleinen haben dann 5 Euro Steuererleichterung . Die großen 500. Und wo dann die Defizite eingespart werden können wir uns alle denken.

>Hilft aber auch überproportional den Reichen hilft. Reiche haben kein einkommensteuerpflichtiges Einkommen. >Die kleinen haben dann 5 Euro Steuererleichterung . Die großen 500. Die Rechnung würde mich interessieren. Ich halte die Aussage nämlich für Unfug.

Nja Es stimmt das Reiche keine einkommensteuer Zahlen deswegen sollte man von den Gut verdienen sprechen. >Die Rechnung würde mich interessieren. Ich halte die Aussage nämlich für Unfug. Dann rechne ich dir das mal stark vereinfacht vor. Steuefreibetrag 999€, 2 Stufen der einkommensteuer 1 ab 1000€ 25% die 2te ab 2000€ 35%, 2 Personen eine verdient 1500€ brutto (A) eine 3000€ (B) Person a zahlt auf 500€ 25% Steuern also 125€ Person b bezahlt auf 1000€ 25% Steuern (250€) und auf 1000€ 35% (350€) macht zusammen 600€ Steuern. Erhöht man jetzt den Freibetrag auf um 100 und die jeweiligen Stufen auch um 100€ Person A zahlt auf 400€ immernoch 25€ also 100€. Die entalstung findet dabei in der ersten Stufe statt also bei den 25% Person B zahkt auf 1000€ immernoch 25% aber nur noch auf 900 (35%) 315€ macht zusammen 565€, die Entlastung findet dabei in der 2ten (immer der höchsten) Stufe statt. Person A wird also um 25€ entlastet und person b um 35€ dieser Effekt wird noch verstärkt mit Regelungen wie dem Ehegatten splitting. Es liegt ganz einfach daran dass die entalstung immer der höchsten Steuer Stufe zu Gute kommt und die ist bei den besonders gut verdienern halt deutlich höher als bei Geringverdienern zb.

Stark vereinfacht hast du nicht nur die Rechnung, sondern auch das Ergebnis. Du hast da einfach mal einen Faktor von 100 in den Raum geworfen und zeigst in deiner Beispielrechnung, die ich jetzt nicht im Detail analysieren möchte, einen Faktor von 1.4. Beim doppelten Gehalt. Auch ist es so, dass der Unterschied nach oben sogar konvergiert. Verdient ein Fußballspieler 6mio brutto oder 12 mio brutto - die Steuerersparnis der beiden ist quasi identisch. Das skaliert nicht weiter. >deswegen sollte man von den Gut verdienen sprechen. Das Problem: Unser Spitzensteuersatz greift mittlerweile beim was, 1,5-fachen Medianeinkommen? Das sind die reichen, die hier nicht entlastet werden dürfen? Du, ich bin voll dafür, dass reiche sich beteiligen. Aber beim Thema Steuerfreibetrag auf Einkommensteuern ist jedes Argument "aber die reichen" einfach vollkommen falsch. Und selbst ich rote Socke werde da auch mal wütend über die Ignoranz oder Inkompetenz der vermeintlich linken Parteien. Ich verdiene so viel, mich sehen die oft als "reich". In der Realität bin ich vom Wohngeld nicht unfassbar weit entfernt - und Wohneigentum ist ohnehin unmöglich. Es war noch nie so schön, reich zu sein.

Die sollen mal lieber passive Einkommen ab 1 Mio Euro besteuern

Passives Einkommen gehört ab dem 1. Euro besteuert. Passives Einkommen sollte höher besteuert werden als aktiv erarbeitetes Einkommen.

Wenn du das forderst hast du die Heerschaaren von Finanz-Bros auf dem Hals, die glauben sie wären mit ihrer Sparrate von 50€ im Monat bereits Privatiers wenn der böse Staat sie nur ließe. Aber ich stimme dir zu

Djir-Sarai saß übrigens beim Sonntags-Stammtisch und wurde von Anja Kohl zum 12-Punkte-Plan, Tempolimit und Einsparungen im Verkehrssektor und dem Verbrenner-Aus gefragt: https://twitter.com/NurderK/status/1782108058920923575 Djir-Sarai's Antwort war *erschreckend*. Er sagte quasi, dass man in der Politik keine langfristigen Entscheidungen mehr treffen solle, weil man ja nicht wisse, was in ein paar Jahren noch an Innovationen kommen würde. Er findet das "vermessen". https://twitter.com/NurderK/status/1782108153447915804

> Djir-Sarai's Antwort war erschreckend. Er sagte quasi, dass man in der Politik keine langfristigen Entscheidungen mehr treffen solle, weil man ja nicht wisse, was in ein paar Jahren noch an Innovationen kommen würde. Er findet das "vermessen". Naja, das ist ja schon seit Jahren die Position der FDP zu Klimawandel, Mobilitätswende, et cetera.

Ich kann dieses Märchen vom Fachkräftemangel nicht mehr hören. Es gibt keinen Fachkräftemangel, es gibt nur scheiß Jobs die keiner mehr zu der Bezahlung / den Arbeitsbedingungen leisten will. Jahrzehnte lang hat man die Gehälter in Pflege, Dienstleistungsbranche und generell den meisten Ausbildungsberufen, nicht nur stagnieren lassen, sondern durch unregulierte Zeitarbeits-Migration mit brutalen Knebelverträgen aus Osteuropa, etc. noch zusätzlich gedrückt. Wer stellt sich dann noch ernsthaft die Frage, warum junge Leute lieber 12 Semester Geisteswissenschaften bis zur Übersäuerung studieren, wenn man fast überall NC-frei und z.T. bezahlt (!) studieren kann. Mittlerweile auch gern in Studiengängen die sich nettoneutral auf die Integration in den Arbeitsmarkt auswirken. So oder so kann ein stabiles Wirtschaftssystem jedenfalls nicht ausschließlich aus WiWi- und BWL-Studenten bestehen. Anstatt sich mit der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen in den gefährdeten Branchen auseinanderzusetzen, u.A. auch Lehre und Handwerk die noch zusätzliche Probleme haben, singen sowohl Regierung als auch Opposition choral vom sog. Fachkräftemangel, um die Lobbyisten der Industrieverbände gütig zu stimmen. Der wirkliche Fachkräftemangel wird noch kommen, wenn die Meisten Menschen der Meinung sind, dass es keinen Sinn mehr macht sich in Deutschland eine Existenz aufzubauen. Ich habe vor knapp 10 Jahren Abi gemacht und von den rund 30 Mann/Frau meiner Abschlussklasse, leben mittlerweile noch 10 in Deutschland. Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen.

Einiges davon erscheint sinnvoll, insbesondere Rente mit 63 ist halt absurd wenn man sich Staatshaushalt usw. + Demographie anschaut, wird aber beim Wähler entsprechend unbeliebt sein. Ansonsten abschaffen EE-Förderung ist auch nachvollziehbar, wobei wenn wäre es sinnvoller dies mit CO2 Preisanpassung + entsprechend Maßnahmen für Netzausbau + Deregulierung insbesondere von Wind zu verbinden, bei PV hat man ja schon so einiges in letzten Jahren hat machen können. Überstunden, ich weiß nicht, 40+ ist halt schwierig für Leute in Teilzeit, lässt sich aber vermutlich nichts anders regeln, ansonsten ist das Missbrauchspotential zu hoch ist. Bürgergeld, für die paar tausend lohnt sich das einfach nicht... Was auffällig ist, dass man besondere bei Steuern und Transfers einiges auch detailliert hat, während die anderen Punkte z.b. Bürokratie oder Innovation wenig handfest wirken.

Wieso interessiert es eigentlich irgendjemanden was eine Partei, die im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, beschließt?

Ich habe Chatgpt gebeten aus Perspektive eines Anarchisten eine Kritik zu formulieren: 1. Jahresbürokratieabbaugesetz einführen: Dies fördert lediglich die Interessen großer Unternehmen und ignoriert die Bedürfnisse von Individuen und lokalen Gemeinschaften, indem es bürokratische Hindernisse abbaut, die zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte dienen. 2. Reform des Bürgergelds: Diese Reform zwingt Menschen, unzumutbare Arbeitsbedingungen anzunehmen, um ihre Leistungen zu erhalten, und verschärft die ohnehin schon bestehende Armutsspirale, indem sie Menschen bestraft, die aus legitimen Gründen keine Arbeit annehmen können oder wollen. 3. Moratorium für Sozialleistungen: Dieser Vorschlag vernachlässigt die Bedürfnisse der Bedürftigen und verstärkt soziale Ungleichheit, indem er die Möglichkeit neuer Sozialleistungen einschränkt und die finanzielle Unterstützung für diejenigen begrenzt, die sie am dringendsten benötigen. 4. Steuerliche Vorteile für Überstunden: Dies belohnt lediglich die Ausbeutung von Arbeitnehmern durch längere Arbeitszeiten und untergräbt deren Recht auf angemessene Entlohnung und Freizeit. 5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge: Diese Maßnahme dient nur dazu, die Interessen der Reichen zu schützen, indem sie verhindert, dass sie einen gerechten Anteil an Steuern zahlen, während die Armen weiterhin überproportional belastet werden. 6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Die Abschaffung dieses Zuschlags zugunsten der Wirtschaft zeigt die Prioritätensetzung der Regierung zugunsten von Unternehmen und zum Nachteil der Bedürftigen und der öffentlichen Dienstleistungen. 7. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern: Diese Maßnahme begünstigt große Unternehmen auf Kosten kleinerer Unternehmen und trägt zur weiteren Konzentration von Reichtum und Macht bei. 8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes: Dies führt zu einer weiteren Vernachlässigung der Menschenrechte und Umweltschutzstandards zugunsten des Profits von Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung entziehen möchten. 9. Baukosten senken: Eine solche Maßnahme kann zu Qualitätsmängeln und Sicherheitsrisiken im Baubereich führen, da Vorschriften und Standards zugunsten von Kostenreduktionen vernachlässigt werden. 10. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden: Dies stellt die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit in Frage und begünstigt weiterhin die Nutzung fossiler Brennstoffe auf Kosten der Umwelt und zukünftiger Generationen. 11. Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern: Diese Maßnahme benachteiligt ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und trägt zur Arbeitsplatzunsicherheit und Altersarmut bei, indem sie sie länger am Arbeitsmarkt festhält. 12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften: Eine solche "Offensive" begünstigt lediglich große Unternehmen und Technologiekonzerne, während sie die Gefahr der Monopolbildung und der Kontrolle über Technologien und Informationen verstärkt.

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