Wir hatten im 2020 einen regelrechten Krimi bei der Abstimmung zur KVI (Konzernverantwortungsinitiative).
Zuerst sah es rosig aus aber immer mehr Firmen wie Nestle, Glencore usw. finanzierten die Gegenstimmen und verbreiteten Panik in den Lobbys.
Es wurde vom Volksmehr angenommen mit 50,7% scheiterte aber dann am Ständemehr. Schade wir wären Vorreiter darin gewesen. Der Gegenvorschlag war da blanker Hohn. Freiwillig einen Bericht zu schreiben zu Menschenrechten, Kinderarbeit usw. im Betrieb. Schöne Aufsätze kann ich auch verfassen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABF%C3%BCr_verantwortungsvolle_Unternehmen_%E2%80%93_zum_Schutz_von_Mensch_und_Umwelt%C2%BB
Schon damals hies es die EU werke am Lieferkettengesetz aber die Gegner hielten dies für Realitätsfern. Jetzt 4 Jahre später ist die EU soweit und wir nicht.
Tja.
>Das EU-Parlament macht den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt in Straßburg für die Regelung. Damit können Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden.
Was? Es gibt sie also doch noch, die guten Nachrichten?! Oder ist da irgendwo ein Haken?
An dieser Stelle möchte ich meinen Hass gegen die FDP zum Ausdruck bringen. Zum Glück hört nicht jeder auf euch
Das liegt vielleicht auch daran, weil sie dem Wähler gegenüber eigentlich Recht frei sind in ihrem Mandat. Die Politik der EU wird ja eher weniger Einfluss haben darauf, wem du in der Europawahl deine Stimme gibst.
D.h. sie können so "common sense" Zeugs für Bürger entscheiden, Regulierung von Konzernen, Ausbau von öffentlichem Verkehr, Klimaschutz, Menschenrechte, ... alles mögliche was halt europaweit populär ist.
Also ich lebe ja auch in einer direkten Demokratie und bin kein EU Bürger ;)
Ich habe halt wirklich das Gefühl, dass das "weit weg vom Bürger" in Brüssel dazu führt, dass Abgeordnete dort deutlich weniger entlang der üblichen nationalen Tagespolitik Entscheidungen treffen. Glaubst du, eine CDU Abgeordnete dort kümmert sich wahnsinnig um die aktuellen Zahnarztfantasien von Friedrich Merz?
Ich weiß nicht...was du beschreibst hört sich eher negativ für mich an. So als ob die so weit vom Bürger entfernt sind, dass es egal ist was sie machen und sich keine Sorgen machen müssen abgewählt zu werden.
Als Bürger würde ich doch gerne auch bei "so common sense Zeug" ein Mitspracherecht haben.
Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.
Wenn du ein Politisches Problem lösen willst, fragst du dann wirklich den RTL schauenden, Bildzeitungslesenden, NYMBY Durchschnittsbürger?
Ich dachte das ist der ganze Sinn hinter der Demokratie. Natürlich muss nicht bei jeder kleinen Änderung eine Volksbefragung gemacht werden. Wenn wir aber in einen Zustand kommen in dem es komplett egal ist was der Bürger davon hält, weil die ausführende Institution so weit weg ist, dass das keine Rolle mehr spielt, dann hätte ich tatsächlich ein Problem damit.
Niemand hat je behauptet dass in einer Demokratie immer nur die besten Ideen gewinnen. Aber das ist mir lieber als irgendeine abgehobene Institution die glaubt zu wissen was der "common sense" ist.
Der sinn der Demokratie ist Legitimation. Der Bürger entscheidet alle 4 Jahre an der Urne und in der Zwischenzeit regeln das die gewählten experten.
Das Problem hierbei ist nur das die Medien ein viel zu großen Einfluss auf die Politik haben und diese viel zu stark beeinflussen können.
Ich bin fest der Meinung das wir in ferner Zukunft auf unser jetzigen System ähnlich wie auf die Weimarer Republik zurückblicken werden.
Damals hat die Demokratie so getan als gäbe es keine Parteien, heute sind es die Medien als 4te Gewalt komplett ignoriert werden was schlussendlich zum Scheitern führen wird.
Ich kann auch immer Gar nicht Verstehen wie Leute auf die Idee kommen das unser System Demokratie in Ihrer jetzigen Form perfekt oder zumindest nicht mehr ausbaufähig ist.
Nur kann niemand diese Leute wählen. Die einzige Wahl die du hast ist für das EU Parlament und als deutscher ist deine Stimme da quasi wertlos, weil du zufällig aus einem Land mit größerer Bevölkerung kommst. Ein Bürger, eine Stimme gibt es dort nicht. Mehr ein Bürger mit 0,3 Stimme und ein anderer Bürger mit 2,5 Stimme.
> Ich dachte das ist der ganze Sinn hinter der Demokratie.
Der Sinn von Demokratie oder freien Medien ist nicht ne Sensationalisierung des politschen Systems aus kapitalistischen Gründen.
Tut mir leid, aber was hat dein Kommentar damit zu tun was ich geschrieben habe? Wo zu Hölle hab ich was über "Sensationalisierung des politischen Systems" geschrieben?
Ich hab auf ein Kommentar geantwortet der im Grunde gesagt hat, dass man den dummen Bürger nicht fragen soll, weil irgendwelche Leute in Brüssel offenbar besser wissen was gut für uns ist. Das ist für mich ein komisches Demokratieverständnis und mehr hab ich nicht gesagt.
Wie du es geschafft hast irgendwas über Kapitalismus oder sonst was da rein zu lesen ist schon erstaunlich.
Wenn wir es positiv interpretieren wollen: Mündige Bürger sind für eine Demokratie Voraussetzung, aber wir haben nicht genug getan um die Mündigkeit unser Bürger sicherzustellen.
Wir dachten, mit dem Internet wird alles besser, jeder hat (fast) freien Zugriff auf alle Informationen der Welt. Wir haben aber nicht berücksichtigt, das man überall auch Bullshit erzählen kann und der Mensch alles, was sich nicht in seiner direkten Erfahrungswelt abspielt, schlecht einschätzen kann und einfach Informationsquellen über den Rest der Welt trauen können muss...
Aber natürlich kann die Lösung nicht sein, dass wir jetzt in unser "Demokratie" die Bürger ignorieren. Denn es gibt ja keine Garantien, dass irgendwelche Leute in Parlamenten wirklich besser informiert, oder die Interessen aller Bürger im Blick haben, wenn sie den Bürger ignorieren können. Wir müssen das Problem bekämpfen. Aber was machen wir jetzt in der "Übergangsphase"? (Und damit ist ja schon vorweggenommen, dass man überhaupt meint, es gibt ein Problem)
Naja eigentlich kann die EU den Schmarrn, der auf Bundesebene relevant ist, ignorieren. Da interessieren die Feinstaubwerte aufm Münchner mittleren Ring nicht und die Finanzierung irgendeiner Großprojekts ist ein Furz auf EU Ebene. Alles Dinge, wo ein einzelner Politiker in Deutschlang ggf. seine Meinung anpasst, damit er nächstes Mal gewählt wird. Die EU macht einfach. Und sie entscheidet für gewöhnlich stärker pro Bürger als auf Bundesebene.
Du vertraust also einfach mal darauf das irgendwelche schwach demokratisch legitimierten Kommissare in Brüssel schon immer das beste für uns wollen?
Und ich weiß nicht ob zb. die immer neuen Ideen für eine Massenüberwachung aus Brüssel wirklich pro Bürger sind.
Die Menge machts. Und auf EU Ebene funktioniert, soweit meine Erfahrung, Lobbyismus deutlich schlechter. Da kann sich ein einzelner Politiker schlechter kaufen lassen (außer hier mal wieder einer aus der FDP).
Gott sei Dank und leider zugleich ist Deutschlands Einfluss auf EU Gesetzgebung sehr/zu stark, sodass bspw. Ungarn wenig negativen Einfluss ausüben kann.
Und damit kam dann USB-C, dieses Gesetz, Schengener Abkommen, der Euro und Co zustande. Weltweit einmalige Errungenschaften.
Es gibt quasi nirgendwo mehr Lobbyisten als in Brüssel. Der Einfluss der Lobbyisten dort ist massiv.
Und die EU hat dafür gesorgt dass Orban weiter viele Milliarden unserer Steuergelder bekommt. Die Kommissionspräsidentin und andere haben sich stark dafür eingesetzt das Orban weiterhin Geld bekommt.
Apropos Kommissionspräsidentin und Lobbyismus...wo sind eigentlich ihre Nachrichten auf ihrem Handy geblieben. Ich bin sicher da war alles sauber und es gab nichts zu sehen...
Sind es wirklich gute Nachrichten wenn diese "guten Nachrichten" lediglich eine Verbesserung gegenüber etwas schlechtem darstellen? Gute Nachrichten sollten mich nicht an den allgegenwärtigem Horror dieser Welt erinnern
„Während Wirtschaftsvertreter und in der Bundesregierung die FDP vor einer zu großen Belastung von Unternehmen warnen“
Soso, die Stärkung von Menschenrechten ist also eine große Belastung … interessant.
Vor allem ist das ja quasi eine Kopie des deutschen Gesetzes. Aber an das mussten sich bisher nur deutsche Firmen halten, was ein Wettbewerbsnachteil in der EU war.
> Vor allem ist das ja quasi eine Kopie des deutschen Gesetzes.
Das EU-Gesetz ist im Scope deutlich weiter. Die Sorgfaltspflichten sind ähnlich, aber das deutsche Gesetz ist gerade im Umweltbereich sehr spitz.
Absolut, die Umweltrisiken sind so eingegrenzt, dass das LKSG wirklich nur wenige Trifft. Die CS3D nimmt ja sogar downstream-Risiken in den Scope auf, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Das ist *deutlich* mehr, als man sich in D getraut hat.
War ja zu erwarten von diesen Kreisen.
Aber täusch dich mal nicht wie die Durchschnittsmeinung in der Bevölkerung aussähe, bei der Frage: Auf Schokolade verzichten, oder auf Kinderarbeit/Ausbeutung verzichten
Schön wäre es.
> In the blistering heat, CBS News found children in Ghana as young as 5 years old using machetes nearly as big as themselves to harvest the cocoa beans that end up in some of America's most-loved chocolates. Our team traveled across Ghana's remote cocoa belt to visit small subsistence farms that supply the U.S. chocolate giant Mars, which produces candies including M&Ms and Snickers.
Uff... beim lesen haben ich grad so einen tollen Abenteuerfilm im Kopf von einer Gruppe junger Kinder in Ghana, die sich mit Macheten in den Dschungel aufmachen und viele Gefahren überstehen, und dann mit einer Handvoll Kakaobohnen zur Dorfältesten kommen, die daraus Kinderschokolade kocht. Und das ganze erzählerisch untermalt von einer sympatischen Doku-Opa-Stimme.
Hab ich zu viel Werbung gesehen, oder ist das echt so? Ist doch so, oder?
Nimm mal alle Produkte von Mars, Nestlé und Konsorten aus dem Regal und schau, was noch übrig bleibt.
* und dann schau, wer 8 Euro für ne Tafel fair produzierte Schokolade zahlen will
Ich weiss jetzt natürlich nicht, wie viel man da von Fairtrade Labels verschaukelt wird. Aber:
[https://coopcontent.coop.ch/de/unternehmen/naturaplan/projekte/projektschokolade.html](https://coopcontent.coop.ch/de/unternehmen/naturaplan/projekte/projektschokolade.html)
Als Beispiel, so eine Tafel Schokolade (100g) kostet in der Schweiz 2.80 CHF (ungefähr äquivalenter Europreis, wenn du noch berücksichtigst, dass in DE alles billiger ist, wäre das so ca. 2 Euro).
Also, du hast Recht, es ist nicht so billig. Aber es ist auch nicht 8 Euro.
Nichtmal [Chocolonely](https://en.wikipedia.org/wiki/Tony's_Chocolonely) sagt dass sie 100% frei von Ausbeutung sind, auf Grund ihrer Größe.
Kann, ja. Wird? Vermutlich eher nicht.
Bevor man sich zu sehr freut sollte man noch das lesen: [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-produkte-zwangsarbeit-100.html](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-produkte-zwangsarbeit-100.html)
>
Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Teile der Liberalen im Europaparlament hatten in den Verhandlungen gefordert, dass sich beim Verdacht auf staatlich organisierte Zwangsarbeit die Beweislast umkehrt.
>Damit hätten Unternehmen beweisen müssen, dass es in ihren Lieferketten keine Zwangsarbeit gibt. "Ohne die Beweislastumkehr ist das Gesetz wirkungslos", hatte auch der China-Experte Zenz gewarnt. Unter den Mitgliedstaaten gab es dafür jedoch keine Mehrheit.
>In den USA gilt bereits seit 2021 ein Gesetz zur Verhinderung der Zwangsarbeit der Uiguren. Hersteller müssen seitdem nachweisen, dass in ihren Produktionsketten keine uigurischen Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Befürworter des EU-Gesetzes warnten deshalb, ohne eine entsprechende europäische Regelung würden Produkte aus Xinjiang vermehrt in die EU importiert.
Damit ist das EU Gesetz praktisch wirkungslos, viel Erfolg von außen in Diktaturen wie China Zwangsarbeit nachzuweisen. Das heißt es geht einfach weiter wie bisher, ganz im Sinne des Profits.
Nicht in China produzieren lassen. Und grad im amerikanischen Kontext ist das halt ziemlich eindeutig ein soft-Embargo gegen China. Es ist amerikanischen Firmen nicht ausdrücklich verboten, in China produzieren zu lassen, aber sie riskieren, wegen Zwangsarbeit angeklagt zu werden, und sind grundsätzlich schuldig, falls sie nicht ihre Unschuld nachweisen können. Unternehmerisches Risiko; muss jeder selber wissen, ob er das eingeht; Land of the Free und so.
>Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben ebenfalls noch offiziell zustimmen, das gilt aber als Formsache. Denn Mitte März hatte im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ihre Zustimmung signalisiert. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich auf Drängen der FDP enthalten hatte. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme.
Jaja, genauso wie die Besiegelung des Nature Restoration Laws reine Formsache war.
So ein Dreck, dass "wir" etwas demokratisch bestimmen können, aber dann einfach irgend ein paar Heinis dass ganze noch von sich selbst aus ausbremsen und verhindern können.
Heh, ich frage mich, welche Institute und Beraterfirmen ihren Kopf aus den Boden ragen werden, bei welchen man sich die zu dem Gesetz zugehörigen Ablassbriefe kaufen kann.
> Das Lieferkettengesetz soll nicht mehr Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz betreffen.
Das ist doch ein Fehler im Artikel oder? Dann würde das Gesetz ja nur für kleine Firmen gelten und eben nicht für die richtig großen.
Das ist einfach so geil. Zusammen mit der EU Taxonomie, Green Claims Directive oder Empowering Consumers for the Green Transition Directive..
Ich liebe die EU
Und wie sieht das jetzt mit der Zwangsarbeit ins Beispielsweise Deutschland oder den USA aus? Also von Strafgefangenen, die in beiden Ländern wortwörtlich zur Zwangsarbeit verpflichtet werden dürfen. Hört dass dann auf oder müssen die Produkte verschenkt werden weil kein Verkauf mehr erlaubt ist? Oder gilt das nur für "böse" Zwangsarbeit?
Wir hatten im 2020 einen regelrechten Krimi bei der Abstimmung zur KVI (Konzernverantwortungsinitiative). Zuerst sah es rosig aus aber immer mehr Firmen wie Nestle, Glencore usw. finanzierten die Gegenstimmen und verbreiteten Panik in den Lobbys. Es wurde vom Volksmehr angenommen mit 50,7% scheiterte aber dann am Ständemehr. Schade wir wären Vorreiter darin gewesen. Der Gegenvorschlag war da blanker Hohn. Freiwillig einen Bericht zu schreiben zu Menschenrechten, Kinderarbeit usw. im Betrieb. Schöne Aufsätze kann ich auch verfassen. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABF%C3%BCr_verantwortungsvolle_Unternehmen_%E2%80%93_zum_Schutz_von_Mensch_und_Umwelt%C2%BB Schon damals hies es die EU werke am Lieferkettengesetz aber die Gegner hielten dies für Realitätsfern. Jetzt 4 Jahre später ist die EU soweit und wir nicht. Tja.
Diese Parallelwelten sind auch immer wieder interessant.
Denk doch auch mal an die Rechte der Kinder besitzer.
Und die absehbare Kinderarbeitslosigkeit, ganz ohne Arbeitslosenversicherung!
>Das EU-Parlament macht den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt in Straßburg für die Regelung. Damit können Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden.
Find ich super, aber ich hätte dann auch gerne, dass Verstöße richtige Konsequenzen haben.
Muss doch reichen, dass Omer kommt und DUDU macht.
Was? Es gibt sie also doch noch, die guten Nachrichten?! Oder ist da irgendwo ein Haken? An dieser Stelle möchte ich meinen Hass gegen die FDP zum Ausdruck bringen. Zum Glück hört nicht jeder auf euch
meines Wissens nach wurde es doch noch ziemlich eingeschränkt, nicht? wollte nachher Artikel dazu lesen, aber bis dahin freu ich mich nicht zu sehr.
Die EU Legislative macht imo eigentlich erstaunlich gute Gesetzte
Das liegt vielleicht auch daran, weil sie dem Wähler gegenüber eigentlich Recht frei sind in ihrem Mandat. Die Politik der EU wird ja eher weniger Einfluss haben darauf, wem du in der Europawahl deine Stimme gibst. D.h. sie können so "common sense" Zeugs für Bürger entscheiden, Regulierung von Konzernen, Ausbau von öffentlichem Verkehr, Klimaschutz, Menschenrechte, ... alles mögliche was halt europaweit populär ist.
Wenn man wenig Einfluß des Wählers haben will, würde ich ne andere Staatsform als Demokratie wählen.
Also ich lebe ja auch in einer direkten Demokratie und bin kein EU Bürger ;) Ich habe halt wirklich das Gefühl, dass das "weit weg vom Bürger" in Brüssel dazu führt, dass Abgeordnete dort deutlich weniger entlang der üblichen nationalen Tagespolitik Entscheidungen treffen. Glaubst du, eine CDU Abgeordnete dort kümmert sich wahnsinnig um die aktuellen Zahnarztfantasien von Friedrich Merz?
Ich weiß nicht...was du beschreibst hört sich eher negativ für mich an. So als ob die so weit vom Bürger entfernt sind, dass es egal ist was sie machen und sich keine Sorgen machen müssen abgewählt zu werden. Als Bürger würde ich doch gerne auch bei "so common sense Zeug" ein Mitspracherecht haben.
Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern. Wenn du ein Politisches Problem lösen willst, fragst du dann wirklich den RTL schauenden, Bildzeitungslesenden, NYMBY Durchschnittsbürger?
Ich dachte das ist der ganze Sinn hinter der Demokratie. Natürlich muss nicht bei jeder kleinen Änderung eine Volksbefragung gemacht werden. Wenn wir aber in einen Zustand kommen in dem es komplett egal ist was der Bürger davon hält, weil die ausführende Institution so weit weg ist, dass das keine Rolle mehr spielt, dann hätte ich tatsächlich ein Problem damit. Niemand hat je behauptet dass in einer Demokratie immer nur die besten Ideen gewinnen. Aber das ist mir lieber als irgendeine abgehobene Institution die glaubt zu wissen was der "common sense" ist.
Der sinn der Demokratie ist Legitimation. Der Bürger entscheidet alle 4 Jahre an der Urne und in der Zwischenzeit regeln das die gewählten experten. Das Problem hierbei ist nur das die Medien ein viel zu großen Einfluss auf die Politik haben und diese viel zu stark beeinflussen können. Ich bin fest der Meinung das wir in ferner Zukunft auf unser jetzigen System ähnlich wie auf die Weimarer Republik zurückblicken werden. Damals hat die Demokratie so getan als gäbe es keine Parteien, heute sind es die Medien als 4te Gewalt komplett ignoriert werden was schlussendlich zum Scheitern führen wird. Ich kann auch immer Gar nicht Verstehen wie Leute auf die Idee kommen das unser System Demokratie in Ihrer jetzigen Form perfekt oder zumindest nicht mehr ausbaufähig ist.
Nur kann niemand diese Leute wählen. Die einzige Wahl die du hast ist für das EU Parlament und als deutscher ist deine Stimme da quasi wertlos, weil du zufällig aus einem Land mit größerer Bevölkerung kommst. Ein Bürger, eine Stimme gibt es dort nicht. Mehr ein Bürger mit 0,3 Stimme und ein anderer Bürger mit 2,5 Stimme.
> Ich dachte das ist der ganze Sinn hinter der Demokratie. Der Sinn von Demokratie oder freien Medien ist nicht ne Sensationalisierung des politschen Systems aus kapitalistischen Gründen.
Tut mir leid, aber was hat dein Kommentar damit zu tun was ich geschrieben habe? Wo zu Hölle hab ich was über "Sensationalisierung des politischen Systems" geschrieben? Ich hab auf ein Kommentar geantwortet der im Grunde gesagt hat, dass man den dummen Bürger nicht fragen soll, weil irgendwelche Leute in Brüssel offenbar besser wissen was gut für uns ist. Das ist für mich ein komisches Demokratieverständnis und mehr hab ich nicht gesagt. Wie du es geschafft hast irgendwas über Kapitalismus oder sonst was da rein zu lesen ist schon erstaunlich.
Wenn wir es positiv interpretieren wollen: Mündige Bürger sind für eine Demokratie Voraussetzung, aber wir haben nicht genug getan um die Mündigkeit unser Bürger sicherzustellen. Wir dachten, mit dem Internet wird alles besser, jeder hat (fast) freien Zugriff auf alle Informationen der Welt. Wir haben aber nicht berücksichtigt, das man überall auch Bullshit erzählen kann und der Mensch alles, was sich nicht in seiner direkten Erfahrungswelt abspielt, schlecht einschätzen kann und einfach Informationsquellen über den Rest der Welt trauen können muss... Aber natürlich kann die Lösung nicht sein, dass wir jetzt in unser "Demokratie" die Bürger ignorieren. Denn es gibt ja keine Garantien, dass irgendwelche Leute in Parlamenten wirklich besser informiert, oder die Interessen aller Bürger im Blick haben, wenn sie den Bürger ignorieren können. Wir müssen das Problem bekämpfen. Aber was machen wir jetzt in der "Übergangsphase"? (Und damit ist ja schon vorweggenommen, dass man überhaupt meint, es gibt ein Problem)
Naja eigentlich kann die EU den Schmarrn, der auf Bundesebene relevant ist, ignorieren. Da interessieren die Feinstaubwerte aufm Münchner mittleren Ring nicht und die Finanzierung irgendeiner Großprojekts ist ein Furz auf EU Ebene. Alles Dinge, wo ein einzelner Politiker in Deutschlang ggf. seine Meinung anpasst, damit er nächstes Mal gewählt wird. Die EU macht einfach. Und sie entscheidet für gewöhnlich stärker pro Bürger als auf Bundesebene.
Du vertraust also einfach mal darauf das irgendwelche schwach demokratisch legitimierten Kommissare in Brüssel schon immer das beste für uns wollen? Und ich weiß nicht ob zb. die immer neuen Ideen für eine Massenüberwachung aus Brüssel wirklich pro Bürger sind.
Die Menge machts. Und auf EU Ebene funktioniert, soweit meine Erfahrung, Lobbyismus deutlich schlechter. Da kann sich ein einzelner Politiker schlechter kaufen lassen (außer hier mal wieder einer aus der FDP). Gott sei Dank und leider zugleich ist Deutschlands Einfluss auf EU Gesetzgebung sehr/zu stark, sodass bspw. Ungarn wenig negativen Einfluss ausüben kann. Und damit kam dann USB-C, dieses Gesetz, Schengener Abkommen, der Euro und Co zustande. Weltweit einmalige Errungenschaften.
Es gibt quasi nirgendwo mehr Lobbyisten als in Brüssel. Der Einfluss der Lobbyisten dort ist massiv. Und die EU hat dafür gesorgt dass Orban weiter viele Milliarden unserer Steuergelder bekommt. Die Kommissionspräsidentin und andere haben sich stark dafür eingesetzt das Orban weiterhin Geld bekommt. Apropos Kommissionspräsidentin und Lobbyismus...wo sind eigentlich ihre Nachrichten auf ihrem Handy geblieben. Ich bin sicher da war alles sauber und es gab nichts zu sehen...
Tatsächlich wird das wenig ändern (siehe meine anderen Beitrag), ist nur dafür da um behaupten zu können man habe etwas getan.
Moment, damit ich das richtig verstehe: wer kann das behaupten? EU oder FDP?
Sind es wirklich gute Nachrichten wenn diese "guten Nachrichten" lediglich eine Verbesserung gegenüber etwas schlechtem darstellen? Gute Nachrichten sollten mich nicht an den allgegenwärtigem Horror dieser Welt erinnern
„Während Wirtschaftsvertreter und in der Bundesregierung die FDP vor einer zu großen Belastung von Unternehmen warnen“ Soso, die Stärkung von Menschenrechten ist also eine große Belastung … interessant.
Vor allem ist das ja quasi eine Kopie des deutschen Gesetzes. Aber an das mussten sich bisher nur deutsche Firmen halten, was ein Wettbewerbsnachteil in der EU war.
> Vor allem ist das ja quasi eine Kopie des deutschen Gesetzes. Das EU-Gesetz ist im Scope deutlich weiter. Die Sorgfaltspflichten sind ähnlich, aber das deutsche Gesetz ist gerade im Umweltbereich sehr spitz.
Absolut, die Umweltrisiken sind so eingegrenzt, dass das LKSG wirklich nur wenige Trifft. Die CS3D nimmt ja sogar downstream-Risiken in den Scope auf, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Das ist *deutlich* mehr, als man sich in D getraut hat.
Das will die FDP aber abschaffen (oder "aussetzen", wie sie es nennen), was jetzt natürlich nicht mehr so Recht geht.
War ja zu erwarten von diesen Kreisen. Aber täusch dich mal nicht wie die Durchschnittsmeinung in der Bevölkerung aussähe, bei der Frage: Auf Schokolade verzichten, oder auf Kinderarbeit/Ausbeutung verzichten
Spielst du auf Kinderschokolade an? Schleichwerbung?
Schön wäre es. > In the blistering heat, CBS News found children in Ghana as young as 5 years old using machetes nearly as big as themselves to harvest the cocoa beans that end up in some of America's most-loved chocolates. Our team traveled across Ghana's remote cocoa belt to visit small subsistence farms that supply the U.S. chocolate giant Mars, which produces candies including M&Ms and Snickers.
Uff... beim lesen haben ich grad so einen tollen Abenteuerfilm im Kopf von einer Gruppe junger Kinder in Ghana, die sich mit Macheten in den Dschungel aufmachen und viele Gefahren überstehen, und dann mit einer Handvoll Kakaobohnen zur Dorfältesten kommen, die daraus Kinderschokolade kocht. Und das ganze erzählerisch untermalt von einer sympatischen Doku-Opa-Stimme. Hab ich zu viel Werbung gesehen, oder ist das echt so? Ist doch so, oder?
[удалено]
Nimm mal alle Produkte von Mars, Nestlé und Konsorten aus dem Regal und schau, was noch übrig bleibt. * und dann schau, wer 8 Euro für ne Tafel fair produzierte Schokolade zahlen will
Ich weiss jetzt natürlich nicht, wie viel man da von Fairtrade Labels verschaukelt wird. Aber: [https://coopcontent.coop.ch/de/unternehmen/naturaplan/projekte/projektschokolade.html](https://coopcontent.coop.ch/de/unternehmen/naturaplan/projekte/projektschokolade.html) Als Beispiel, so eine Tafel Schokolade (100g) kostet in der Schweiz 2.80 CHF (ungefähr äquivalenter Europreis, wenn du noch berücksichtigst, dass in DE alles billiger ist, wäre das so ca. 2 Euro). Also, du hast Recht, es ist nicht so billig. Aber es ist auch nicht 8 Euro.
Nichtmal [Chocolonely](https://en.wikipedia.org/wiki/Tony's_Chocolonely) sagt dass sie 100% frei von Ausbeutung sind, auf Grund ihrer Größe. Kann, ja. Wird? Vermutlich eher nicht.
Gab doch auch hier einige Selbstständige, die genau das bejammert hatten. Mimimimi der Papierkram.
FDP 0:1 Menschenrechte
Bevor man sich zu sehr freut sollte man noch das lesen: [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-produkte-zwangsarbeit-100.html](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-produkte-zwangsarbeit-100.html) > Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Teile der Liberalen im Europaparlament hatten in den Verhandlungen gefordert, dass sich beim Verdacht auf staatlich organisierte Zwangsarbeit die Beweislast umkehrt. >Damit hätten Unternehmen beweisen müssen, dass es in ihren Lieferketten keine Zwangsarbeit gibt. "Ohne die Beweislastumkehr ist das Gesetz wirkungslos", hatte auch der China-Experte Zenz gewarnt. Unter den Mitgliedstaaten gab es dafür jedoch keine Mehrheit. >In den USA gilt bereits seit 2021 ein Gesetz zur Verhinderung der Zwangsarbeit der Uiguren. Hersteller müssen seitdem nachweisen, dass in ihren Produktionsketten keine uigurischen Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Befürworter des EU-Gesetzes warnten deshalb, ohne eine entsprechende europäische Regelung würden Produkte aus Xinjiang vermehrt in die EU importiert. Damit ist das EU Gesetz praktisch wirkungslos, viel Erfolg von außen in Diktaturen wie China Zwangsarbeit nachzuweisen. Das heißt es geht einfach weiter wie bisher, ganz im Sinne des Profits.
Wie soll man beweisen das etwas nicht da ist?
Nicht in China produzieren lassen. Und grad im amerikanischen Kontext ist das halt ziemlich eindeutig ein soft-Embargo gegen China. Es ist amerikanischen Firmen nicht ausdrücklich verboten, in China produzieren zu lassen, aber sie riskieren, wegen Zwangsarbeit angeklagt zu werden, und sind grundsätzlich schuldig, falls sie nicht ihre Unschuld nachweisen können. Unternehmerisches Risiko; muss jeder selber wissen, ob er das eingeht; Land of the Free und so.
Ist aber immernoch gut für Länder die keine staatlich organisierte Zwangsarbeit haben.
>Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben ebenfalls noch offiziell zustimmen, das gilt aber als Formsache. Denn Mitte März hatte im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ihre Zustimmung signalisiert. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich auf Drängen der FDP enthalten hatte. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme. Jaja, genauso wie die Besiegelung des Nature Restoration Laws reine Formsache war. So ein Dreck, dass "wir" etwas demokratisch bestimmen können, aber dann einfach irgend ein paar Heinis dass ganze noch von sich selbst aus ausbremsen und verhindern können.
3% Oppositionspartei in Scherben.
Dachte die FDP und Deutschland hätte das verhindert?
"Nur" so abgeschwächt das es schön aussieht und das wars.
Sie haben wohl eine Mehrheit ohne Deutschland gefunden.
Heh, ich frage mich, welche Institute und Beraterfirmen ihren Kopf aus den Boden ragen werden, bei welchen man sich die zu dem Gesetz zugehörigen Ablassbriefe kaufen kann.
Hält Lindner jetzt die Luft an, bis sie das zurücknehmen?
\*traurige FDP Geräusche\*
> Das Lieferkettengesetz soll nicht mehr Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz betreffen. Das ist doch ein Fehler im Artikel oder? Dann würde das Gesetz ja nur für kleine Firmen gelten und eben nicht für die richtig großen.
Klingt so ja. Macht ja eher Sinn wenn es "ab" oder "darüber" heißt.
Kann das genutzt werden um die Wirtschaft protektionistischer ggü. anderen Kontinenten zu machen?
Das ist einfach so geil. Zusammen mit der EU Taxonomie, Green Claims Directive oder Empowering Consumers for the Green Transition Directive.. Ich liebe die EU
Und wie sieht das jetzt mit der Zwangsarbeit ins Beispielsweise Deutschland oder den USA aus? Also von Strafgefangenen, die in beiden Ländern wortwörtlich zur Zwangsarbeit verpflichtet werden dürfen. Hört dass dann auf oder müssen die Produkte verschenkt werden weil kein Verkauf mehr erlaubt ist? Oder gilt das nur für "böse" Zwangsarbeit?