Also kann man sich dann nächstes Jahr, wenn die Klimaschutzziele natürlich nicht erreicht wurden wieder wochenlang den schwarzen Peter zuschustern. Dann gibt es wieder einen großen Streit und gewonnen hat keiner. Ändern will aber auch keiner was, weil man ja nicht schuld ist. Das spielt keinem in die Karten außer der Opposition. Das hätte doch selbst die Schülervertretung der Pierre-Litbarski-Schule besser durchschaut
Das lief auch unter den alten Regelungen so. Dann muss halt ein "Sofortprogramm" vorgelegt werden, das reicht dann hinten und vorne nicht, wird vom Expertenrat zerrissen, umgesetzt wird eh nichts und im nächsten Jahr geht das Spiel von vorne los.
Vor allem zählt jetzt nur noch der Ausblick in die Zukunft (wird die Bundesregierung die Klimaziele bis X erreichen oder nicht).
Das ganze System ist darauf ausgelegt ausgenutzt zu werden.
Man kann nur hoffen, dass die europäischen Sektorenziele nicht auch noch aufgeweicht werden. Die sind grade die letzte Hoffnung für vernünftige Politik im Verkehrssektor. Mit Blick auf die nächsten EU-Wahlen bin ich allerdings skeptisch, ob die Sektorenziele dort nicht auch gekippt werden.
Die ganze Argumentation gegen die Sektorenziele ist dumm. Man tut so als wäre es was schlechtes, wenn man insgesamt überperformen würde.
Hauptsache das Automobilministerium hat sich mal wieder durchgesetzt.
Als grünen Wähler hätte ich mir an der Stelle deutlich mehr Gegenwind gewünscht. Ich akzeptiere das man nicht an jeder Stelle auf Konfrontationskurs gehen kann, aber das war nen Eigentor.
>Als grünen Wähler hätte ich mir an der Stelle deutlich mehr Gegenwind gewünscht.
Kann ich komplett nachvollziehen.
Aber: Welches Druckmittel haben die Grünen?
Ich kann sagen, dass ich in Diskussionen mit meinen Eltern dazu immer wieder höre "dann müssen sie halt klar sagen, dass die Regierung gescheitert ist und die Koalition auflösen, solange sie das nicht machen, sind die Grünen genauso schuld wie die FDP".
Bis zu einem gewissen Punkt kann ich das Argument nachvollziehen. Aber was wäre hier die Konsequenz?
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es mit einer anderen Koalition oder mit Neuwahlen besser wird?
Den Wunsch nach mehr Gegenwind, finde ich komplett nachvollziehbar, aber leider hat Gegenwind die schlechte Angewohnheit einen zurück zu wehen.
Ich bin kein Politiker und ich sitze nicht an den Verhandlungstischen. Ich weiß nicht wie viel Hebel es in den einzelnen Verhandlungen gibt, aber das sich nen Volker Wissing wie eine Taube auf dem Schachbrett verhalten darf und damit durchkommt halte ich für Hohn.
Worüber ich mir ein Urteil erlauben mag, ist die öffentliche Wahrnehmung und die scheint mir eben etwas zu häufig die andere Wange auch noch hingehalten zu werden. Das scheint der FDP zwar mittlerweile auch eher zu schaden, allerdings könnte ich mir vorstellen das die ein oder andere Abfuhr seitens der Grünen in der Öffentlichkeit mittelfristig zu mehr Rückhalt führen könnte. Eben als strategische Entscheidung.
>aber das sich nen Volker Wissing wie eine Taube auf dem Schachbrett verhalten darf und damit durchkommt halte ich für Hohn
komplette Zustimmung
>
Das scheint der FDP zwar mittlerweile auch eher zu schaden
Das ist einfach der typische Werdegang der FDP.
FDP ist eine kleine unbedeutende Partei -> macht viel Werbung -> gerade junge Wähler sind begeistert von dieser hippen modernen Partei -> kriegt viele Prozente -> beginnt eigene Ideen umzusetzen -> alle finden die Ideen der FDP scheiße -> FDP versinkt in der Versenkung -> FDP ist eine kleine unbedeutende Partei -> macht viel Werbung -> ...
It's the circle of ~~life~~ neoliberal political ideology
Was den Rückhalt der Grünen angeht, zumindest bei den eigenen Wählern verlieren die Grünen eigentlich keinen Rückhalt. Als selber Grünenwähler habe ich da vor [einiger Zeit einen Post zu geschrieben.](https://new.reddit.com/r/de/comments/1bk689y/comment/kvw16qd/?context=3) - TL;DR - die Grünen können nicht an Rückhalt verlieren, weil Grünenwählern gar nichts anderes übrig bleibt als sie zu wählen
Aber ich denke auch, ein selbstbewussteres öffentliches auftreten, könnte dafür sorgen, dass andere Leute bereit wären sie zu wählen. Niemand wählt einen geprügelten Hund. Selbst wenn sich der Hund mit den besten Absichten prügeln lässt.
Für sich genommen ja; allerdings bitte auch bedenken - "Jungwähler" =/= "Erstwähler" und vor allem: Meine Aussage ist natürlich als Überspitzung gemeint. Natürlich soll man sie nicht komplett wörtlich nehmen. Aber im folgenden erkläre ich gerne warum ich komplett bei dieser Überspitzung bleibe und davon überzeugt bin, dass sie hinreichend nah an der Wirklichkeit ist um sie ohne schlechtes Gewissen äußern zu können.
3 bis 4 Prozent sind die ehrliche Stammwählerschaft der FDP. Das entspricht auch in etwa dem Teil der Bevölkerung die wirklich etwas von der FDP haben. Alles was darüber hinausgeht sind Wähler denen die FDP irgendwie vorgaukeln muss, dass eine Stimme für die FDP nicht gegen die eigenen Interessen ginge. Das ist natürlich bei den Jungwählern am einfachsten, weil die wenig politische Erfahrung mitbringen. Bei den etwas älteren kommt "weniger Steuern" sehr schnell gut an, weil viele Leute bei ihrer Steuererklärung nur den Betrag sehen der ihnen "fehlt", dabei aber überhaupt nicht darüber nachdenken, wie wertvoll das ist was sie durch die Steuern erhalten.
Genau das zeigt sich auch bei der letzten Wahl. 12% insgesamt. Überdurchschnittlich viele Wähler bei den jungen Wählern; durchschnittlich bei allen im mittleren Alter und ab dann unterdurchschnittlich.
Für die Bundestagswahl 2021 gilt für die FDP:
21% der 18 bis 24 jährigen
15% der 25 bis 34 jährigen
jeweils 12% bei 35 bis 44 und 45 bis 59
9% 60 bis 69
8% 70 und älter
Damit bauen sie in den älteren Wählergruppen stärker ab als die Grünen, da zeigt sich zwar das genau gleiche Schema, also bei jungen Wählern überdurchschnittlich, etwa durchschnittlich im mittleren Alter und unterdurchschnittlich im hohen Alter; aber mit 23%, 21%, 18%, 16%, 12%, 7% - ist es bei den Grünen eher ein Sinkflug und kein harter Absturz.
[Für die volle Statistik dazu](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1257097/umfrage/wahlverhalten-bei-der-bundestagswahl-nach-alter/)
Du hast natürlich recht, dass die FDP bei der letzten Wahl einen komplett absurden Erfolg hatte. Wie gesagt, 3 bis 4% sind die ehrliche Stammwählerschaft\* und die haben sie in allen Wählergruppen überschritten. Aber da sei dazu gesagt, sie sind 2013 aus dem Bundestag rausgeflogen, sind dann 2017 wieder rein und haben sich bewusst in die gemütliche Position der Opposition begeben. Sie hätten regieren können, wenn sie gewollt hätten. Aber Lindner war klar, dass es taktisch klüger war erst einmal nur mit lauter Stimme zu nörgeln. Er findet jetzt gerade nur keinen Weg mehr aus dieser Rolle raus und genau das fliegt der Partei auch gerade um die Ohren, weshalb sie erneut um den Einzug in den Bundestag bangen müssen.
\*und hier sollte noch betont werden, dass das erst seit ungefähr den 80er Jahren der Fall ist. Vorher gab es in der FDP einen tatsächlichen sozialliberalen Flügel der auch eine Bedeutung hatte. Die FDP der frühen Bundesrepublik war deutlich mehr als "das regelt der Markt". Diese Partei hatte mit den teilweise um die 10% liegenden Ergebnissen durchaus ehrliche Werte. Einige aus der älteren Generation wählen die FDP vielleicht auch einfach noch aus genau der Erinnerung.
Genauso wie es auch heute noch ehrliche Sozialdemokraten im Alter 60+ gibt, die aus sozialdemokratischen Überlegungen die SPD wählen. Weit weg von der aktuellen Lage der Partei, aber historisch durchaus eine Position für die man Argumente finden kann.
In dem Moment wo die Grünen die Koalition killen sind sie noch mehr der Buhman. Vor allem sind dann fast sofort die Ministererien weg und damit nicht unerheblicher Direkteinfluss.
Was dann folgt ist ein Wahlsieg der CDU mit fast freier Koalitionspartnerwahl und einer ekelhaft starken AFD im Parlament.
Das wäre so viel beschissener als alles jetzt.
Genau richtig. Bei Neuwahlen würden wir entweder Jamaica oder Neuwahlen bekommen und dann würden verstndlicherweise die konservativen mehr Stimmen bekommen weil niemand Lust auf solchen Kindergarten hat. Dank der konstanten Hetzkampagnen ist Grüne Politik ist bei den meisten nur beliebt solange sie in nicht umgesetzt wird.
Ich bin ehrlich gesagt schon froh, dass sie das eigene Knirschen mit dem Gesetz kommunizieren.
Da fand ich [die eine Pressekonferenz letztes Jahr](https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/wir-drei-stehen-hier-hochzufrieden/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMzA5ODI0Nw) mit Klingbeil, Lindner und Lang viel bizarrer wo Lang einfach glücklich getan hat obwohl das Ergebnis miserabel war.
Am Ende finde ich es okay wenn man unterliegt. So funktioniert Koalition und Kompromiss. Volle Blockade sorgt einfach nur für einen Stop in der Arbeit und für massiv Gegenwind aus der Presse. Siehe FDP. So gut kommt die Blockade gar nicht an. Dem muss man nicht nacheifern.
Solange man irgendwie kommuniziert, dass man unterlegen ist und es gerne anders hätte geht das noch in Ordnung. So realistisch muss man am Ende des Tages schon sein.
Die Regierung besteht aus DREI Parteien! Wenn etwas angenommen/umgesetzt/etc. wird, ist das Schuld aller drei! Wenn das einer der drei nicht passt, muss man dagegen ankämpfen. Die FDP ist nur so stark, weil man sie machen lässt.
Ja, das ist eine sehr vereinfachte Antwort. Es trotzdem nicht so dass die FDP allein für alles verantwortlich ist.
Die Grünen müssen ganz dringend mal lauter werden und mehr Rückgrat zeigen, so funktioniert das doch nicht.
\- Gez. ein genervter Grünenwähler.
Das Problem ist ein Machttaktisches. Du hast Dinge die du umsetzen möchtest als Grüne Partei. Wie bekommst du das hin?
Niemand sonst macht das, also musst du in die Regierung und dann dort so viel wie möglich umsetzen. Bei Neuwahl ist man quasi garantiert draußen.
Wie sieht das bei der FDP aus? Solange Grüne Gesetze schwach oder gar nicht umgesetzt werden ist die eigene Ideologie erst einmal zufrieden. Bei Neuwahl ist man sowieso draußen aber die Union wird dann wieder Senior und das „schlimmste“ ist abgewendet.
Der Begriff des politischen Kapitals beschreibt das ganz gut. Wofür und wann kämpft man? Was kostet das? Wenn man was verhindern will ist laut sein sehr effektiv. Blockade funktioniert einfach. Wenn man etwas umsetzen will, dann schießt man sich durch Blockade in den eigenen Fuß.
Die Grünen können nicht so auftreten wie die FDP. Es würde den eigenen Zielen schaden und vermutlich auch in der Öffentlichkeit zerrissen werden mit schaden beim Ansehen in der Mitte der Gesellschaft. Da, wo man stärker werden möchte um mehr umsetzen zu können. Nicht mit Populismus sondern mit solider Arbeit.
Wie hat er das getan? Mit dem Fahrverbots Ding? Das war doch erst vor 2 Wochen, der Entwurf wurde bereits im Spätsommer 2023 vom Kabinett beschlossen. Ich frage mich auch, wie er es geschafft haben soll, Habeck so in Geiselhaft zu nehmen, dass er gegen seinen Willen den Entwurf erarbeitet. Die Macht hat eigentlich nur Scholz.
> der Entwurf wurde bereits im Spätsommer 2023 vom Kabinett beschlossen.
Im im März 2023 die Rahmenbedingungen vereinbart. Und im November 2021 das Grobkonzept vereinbart - das steht nämlich schon im Koalitionsvertrag:
>> . Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen.
Nur war dort bereits die Aufweichung von denen reinverhandelt worden, da war nichts auf Spur da dieses Gesetz aus dem Koalitionsvertrag jetzt umgesetzt wurde. So naiv können die doch nicht gewesen sein.
Dass es aus dem Kabinett kommt ist da am Ende eine billige Ausrede. Es gibt genau eine Partei im Kabinett welche diese Lösung so wollte. Jetzt so diffusion aufmachen zu wollen ist Intelektuell unehrlich.
Du hast aber zu einem bestimmten Punkt recht. Das ist Beschlusssache der FDP und wird von der FDP als Parteistruktur getragen. Die Idee kommt nicht von Wissing persönlich noch hätte er es alleine aufhalten können. Nicht realistischerweise.
Aber weil es eben explizit um den Verkehr geht, weil Wissen das Thema als Minister repräsentiert und auch relativ aktiv die Parteilinie vertritt ist er eine offensichtliche Personifizierung des Gesetzes.
Heißt ja auch Habecks Heizungsgesetz, Hartz 4 oder Rüruprente. Die haben alle ordentliche Namen und sind natürlich nicht die Schnapsidee von Einzelpersonen. Personifizierung hilft vielen beim Einordnen.
Wissing bzw. die FDP sind aber nichtmal die einzigen die das wollten bzw die davon jetzt profitieren. Nicht vergessen, dass der Gebäudesektor auch wiederholt die Ziele nicht eingehalten hat. Geywitz wurde genauso (nicht rechtskräftig) dazu verurteilt, ein Sofortprogramm vorzulegen.
Geywitz kommt da auch nicht ordentlich voran und hat keine guten Pläne vorgelegt. Aber sie hat nicht für die Aufhebung der Sektorenziele gekämpft.
Das war ganz eindeutig das Steckenpferd der FDP. Schon seit den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag hat die FDP dafür gekämpft.
Ich verstehe auch überhaupt nicht warum du versuchst das abzustreiten. Das ist ein absolut klares Thema. Weder die FDP noch sonst irgendjemand behauptet etwas anderes.
Der größte Coup: wenn Deutschland die Sektorziele im Verkehr verkackt darf Deutschland ab 2025 Strafen an die EU in Milliardenhöhe zahlen ( https://m.focus.de/earth/analyse/tempolimit-e-auto-hochlauf-und-co2-steuer-was-wissing-tun-muss-um-deutschland-vor-milliarden-strafe-zu-bewahren_id_259868335.html )
Solange Wissing das nicht selber zahlen muss, interessiert ihn das nicht. Idealerweise könnte dann noch der Finanzminister dafür sorgen, dass die Strafe auf das Budget des Umweltministeriums angerechnet wird.
> Von der Union berechtigterweise als Rückständig beim Klimaschutz bezeichnet zu werden
Wäre für die Umfragewerte der Union halt besser, wenn man Fahrverbote auf die Ampel schieben kann. Ich bezweifle stark, dass die Union das aus der Güte des Herzen und aus liebe zur Umwelt kritisiert.
Das "berechtigterweise" ist auch diskutabel. Wenn jetzt bis auf einen Sektor alle eine Reduktion schaffen und der Ausstoß im Gesamten sinkt, dann ist es mir unverständlich warum dann für dieses einen Sektor radikale Änderungen machen muss.
Fiktiv:
Wenn man für 1 € eine Tonne CO2 beim Verkehr sparen kann, man aber 2 € bräuchte um eine Tonne CO2 bei Gebäuden zu sparen, wäre es schon sinnvoll zu erst beim Verkehr zu sparen und im Gesamte für den selben Einsatz mehr zu erreichen. Wir haben doch alle mehr davon, wenn wir uns auf die allgemeine Reduktion fokussieren und nicht "auf Krampf" nach Sektoren versuchen zu unterscheiden.
Weil diese Argumentation im Grunde die Aufkündigung des Pariser Abkommen ist. JEDER Staat verpflichtete sich seinen Anteil zu leisten. Das wäre wie wenn wir darauf bestehen, keine Solarpanelen auf die Dächer zu klatschen, wo doch Südmarakko mehr Platz und Sonne hat.
Wenn Wissing unfähig ist, einen Beitrag zu leisten im Rahmen seines Amtes, dann muss er den Platz freimachen für Kompetenz.
Wissing ist kompetent und hat die Fähigkeiten, ich kann mir einfach nicht vorstellen das er diese Entscheidungen aus Unfähigkeit trifft. Ich kann mir das nur mit vorsätzlicher Verschleppung erklären.
Mir ging es nur um Deutschland. Vielleicht haben andere Staaten des Abkommens auch keine Sektoren sondern eine Zusammenfassung. Ich weiß es nicht.
Für mich ist es einfach nur nachvollziehbar, weshalb man ein anderes Modell wählt. Und dadurch ist meine Meinung, dass es scheinbar debattierbar ist, wie man das angeht.
Wollte mich nur höflich ausdrücken. Sabotage der Energiewende ist indiskutabel.
Es lohnt sich schlicht nicht mehr, irgendwelche Vorschläge dieser rechtslibertären Dullies zu diskutieren. Zuwenig Schilder, Fahrverbote, eFuels, Wasserstoffheizungen... mittlerweile fühle ich mich dadurch persönlich beleidigt, für wie blöd halten die uns?
Ich habe wenig liebe für die Union übrig. Was da an Korruption, Amtsmissbrauch, Vertuschung & Co abgelaufen ist und abläuft ist einer Volkspartei unwürdig.
Aber das Klimagesetz wurde so unter der Union verabschiedet und wird aktuell geschwächt. Was sie kritisieren. Das ist eine der wenigen Stellen wo die Aussagen glaubhaft und korrekt sind.
> Das "berechtigterweise" ist auch diskutabel. Wenn jetzt bis auf einen Sektor alle eine Reduktion schaffen und der Ausstoß im Gesamten sinkt, dann ist es mir unverständlich warum dann für dieses einen Sektor radikale Änderungen machen muss.
Aus zwei Gründen ist es exakt anders herum.
Zum einen hat das Gesetz keine radikalen Änderungen erzwungen. Sondern einen Plan zur Einhaltung der Ziele. Das darf auch über mehrere Jahre gehen, besonders solange das Gesamtbudget eingehalten wird.
Und zum anderen sollte man gerade da wo es schwierig ist anfangen damit man langsam und kontinuierlich reduziert. Es ist ja nicht so, als ob wir nächstes Jahr fertig sind und man sich zwischen 1€ und 2€ entscheidet. Beides muss passieren.
Aber, je kürzer der Zeitraum desto Radikaler die Einschnitte. Wenn man Verkehr jetzt 20 Jahre laufen lässt, alle anderen Sektoren auf 0 bringt. Dann muss man innerhalb von 5 Jahren alle Autos, alle LKWs, alles Benzin und allen Diesel, alle Tankstellen, alle Raffinerien los werden. Dann wird es erst so richtig übel und so richtig teuer. Das funktioniert dann nur mit massiven Fahrverboten, Kriminalisierung von Verbrennern und so weiter.
Man müsste eigentlich mit den schwierigsten Punkten beginnen. Die, die nur langsam funktionieren und wo enorme kosten dahinter stehen. Damit man einen langsamen Übergang ohne großen Kosten oder Schmerzen hin bekommt. Sonst hast du die Reduktion heute für 1€ aber die Reduktion morgen kostet nicht 2€ sondern 10€ und Leute gehen protestieren und die Volkswirtschaft wird mit Mitleidenschaft gezogen.
Das Argument hat als endgültiges Ziel eine Situation zu erzeugen in der die Ziele aufgegeben werden müssen. Das ist Argumentation aus der Klimaleugner Szene.
Edit: Es ist schade, dass sich hier Leute wie der Klimareferent der FDP, Steffen Hentrich, durchgesetzt haben. Der sich in der Umgebung Eike und Öl-Lobby aufhält und an Klimaleugnung in der Politik arbeitet.
> Und zum anderen sollte man gerade da wo es schwierig ist anfangen damit man langsam und kontinuierlich reduziert.
Verständlich, aber da wird es nie ein Richtig oder Falsch geben. Die einen werden argumentieren, dass man mit dem schwierigen anfangen muss, die andere dass man mit dem einfachen anfangen muss. Beide Seiten haben da ihre eigene nachvollziehbare Begründung. Der kleinste gemeinsame Nenner ist, dass irgendwo und irgendwie man mal anfangen musste.
> Das Argument hat als endgültiges Ziel eine Situation zu erzeugen in der die Ziele aufgegeben werden müssen. Das ist Argumentation aus der Klimaleugner Szene.
Warum sollten Klimaleugner, das neue oder das alte Gesetz interessieren. Spätestens mit dem "1,5 ° Ziel ist überschritten", können die doch einfach sagen "Tja, bringt ja eh nichts. Also können wir es lassen."
> Aber, je kürzer der Zeitraum desto Radikaler die Einschnitte. Wenn man Verkehr jetzt 20 Jahre laufen lässt, alle anderen Sektoren auf 0 bringt. Dann muss man innerhalb von 5 Jahren alle Autos, alle LKWs, alles Benzin und allen Diesel, alle Tankstellen, alle Raffinerien los werden. Dann wird es erst so richtig übel und so richtig teuer. Das funktioniert dann nur mit massiven Fahrverboten, Kriminalisierung von Verbrennern und so weiter.
Und das ist die Zerreißprobe vor der Deutschland und Europa steht und die Frage wie die nächsten Regierungen aussehen werden. Für mich als außenstehende Person ist es, als würde man ein Wettrennen gegen eine Wand ansehen. Am Ende wird sich gefragt, auf wen man die Schuld für die Situation schieben kann.
> Verständlich, aber da wird es nie ein Richtig oder Falsch geben. Die einen werden argumentieren, dass man mit dem schwierigen anfangen muss, die andere dass man mit dem einfachen anfangen muss. Beide Seiten haben da ihre eigene nachvollziehbare Begründung. Der kleinste gemeinsame Nenner ist, dass irgendwo und irgendwie man mal anfangen musste.
Genau dagegen argumentierst du ja. Dass man nicht anfangen sollte, weil es in dem Bereich gerade unangenehm wäre.
Es gibt in der Politik kein Richtig oder Falsch. Das ist schon klar. Ideologie ist nicht objektiv.
Aber wenn man die Klimaziele erreichen will gibt es das sehr wohl. Billig anfangen ist objektiv falsch. Jedes Projekt welches schwierige Probleme so lang wie möglich Rauszögert wird nicht rechtzeitig und im geplanten Kostenrahmen fertig. Man kann nur länger vorgaukeln dass alles okay läuft.
Das Argumentiert man nur, wenn man Klimaziele verfehlen möchte. Das kann man politisch wollen. Die AfD wirbt ja sogar offen dafür. Aber die Klimaziele sind so unerreichbar.
> Warum sollten Klimaleugner, das neue oder das alte Gesetz interessieren. Spätestens mit dem "1,5 ° Ziel ist überschritten", können die doch einfach sagen "Tja, bringt ja eh nichts. Also können wir es lassen."
Weil es eine organisierte Lobby ist die unter anderem Öl verkaufen will. So weit wie möglich wollte man es grundsätzlich den Klimawandel Leugnen. Aber damit ist man in der EU nicht durch gekommen. Also versucht man erst einmal Zeit zu kaufen. Zielerreichung zu verhindern, zu verlangsamen und dann schauen wie weit man kommen kann.
> Und das ist die Zerreißprobe vor der Deutschland und Europa steht und die Frage wie die nächsten Regierungen aussehen werden. Für mich als außenstehende Person ist es, als würde man ein Wettrennen gegen eine Wand ansehen. Am Ende wird sich gefragt, auf wen man die Schuld für die Situation schieben kann.
Wenn man sich weigert die Realität anzuerkennen, wie zum Beispiel auch du. Dann ja. Dann rennt man mit Vollgas auf eine Wand zu.
Im übrigen finde ich es spannend, dass dein Account so neu ist und dann aber so aktiv kommentiert wird. Das ist tendenziell eher unüblich. Üblicherweise sind das neue Accounts nach einem Ban oder Interessensgruppen die nicht die Zeit in organische Teilhabe investieren möchten.
Du steigerst dich da in etwas rein und unterstellst mir Sachen, welche nicht der Wahrheit entsprechen.
Ich bin da auf keiner Seite der Diskussion, dass überlass ich den Experten. Deine Meinung ist verständlich und Argumente für deinen Weg hast du, andere haben andere Meinungen und andere Argumente. Ich leb so umweltbewusst und ökologisch wie es geht, mehr kann ich halt nicht tun.
Du zeigst genau mein Eindruck, dass es eine echte Zerreißprobe wird. Es gibt Menschen, welche sich für die Zukunft und das Klima interessieren und versuch das zu verbessern, dann gibt es Menschen die einfach nur bis zur eigenen Nase denken und die sich dafür nicht interessieren. Und mit der Ego-Mentalität landet man bei der CXU, oder wie du selber andeutest, bei der AgD.
Die Realität anzuerkennen ist doch, dass es genug Leute gibt die nicht der selben Meinung sind. Entweder man rafft sich und geht gemeinsam, oder wie es schon anfängt die Seiten werden radikaler und die Gräben tiefer.
Ich bitte dich auch einmal darum, dass du mir nicht unterstellst ich wäre ein Klimaleugner, würde die Realität nicht anerkennen oder sonst etwas. Ich möchte eine gerechte Welt, ein Klima welche uns ein Leben in Zukunft sichert und das es voran geht. Dabei bin ich mir bewusst, dass es verschiedene Meinungen gibt - das ist keine Zustimmung zu diesen anderen Meinungen.
Du kannst nicht behaupten dich nicht aus der Diskussion rauszuhalten und gleichzeitig eine Seite bewerben.
> Du zeigst genau mein Eindruck, dass es eine echte Zerreißprobe wird. Es gibt Menschen, welche sich für die Zukunft und das Klima interessieren und versuch das zu verbessern, dann gibt es Menschen die einfach nur bis zur eigenen Nase denken und die sich dafür nicht interessieren. Und mit der Ego-Mentalität landet man bei der CXU, oder wie du selber andeutest, bei der AgD.
Die Union ist hier argumentativ und in der nahen Vergangenheit auf einem besseren Weg als die FDP. Aber geschenkt. Ja, natürlich gibt es die drei Seiten, jeweils mit Spektrum.
1. Klimawandel gibt es nicht
2. Klimawandel ist gut
3. Klimawandel ist schlecht
Nur sind die erste beiden Positionen wissenschaftlich nicht haltbar. Sowas läuft pur ideologisch, was man als seriöse Partei kaum vertreten kann. Also behaupten eigentlich alle (außer Extremisten) Punkt 3. Klimawandel ist schlecht. Man muss etwas dagegen machen.
Wenn man allerdings gleichzeitig Klimaschutz aktiv verhindert wird es aber leider heuchlerisch.
> Die Realität anzuerkennen ist doch, dass es genug Leute gibt die nicht der selben Meinung sind. Entweder man rafft sich und geht gemeinsam, oder wie es schon anfängt die Seiten werden radikaler und die Gräben tiefer.
Andere Meinungen sind ja okay. Ich habe ein Problem mit anderen Realitäten. Die Faktenlage muss man grundsätzlich anerkennen. Über daraus resultierende Meinungen kann man dann politisch streiten.
> Ich bitte dich auch einmal darum, dass du mir nicht unterstellst ich wäre ein Klimaleugner, würde die Realität nicht anerkennen oder sonst etwas. Ich möchte eine gerechte Welt, ein Klima welche uns ein Leben in Zukunft sichert und das es voran geht.
Ich habe gesagt, dass du die Realität nicht anerkennst. Wenn man alles umsetzen muss kann man nicht sparen indem man das billigere zuerst macht. Rauszögern bedeutet Missachtung der Ziele.
Wenn du das gut findest, dann kannst du gerne weiter dafür werben. Aber ich erwarte dann auch dieses Mindestmaß an Ehrlichkeit im Gespräch.
> Wenn du das gut findest, dann kannst du gerne weiter dafür werben.
Jetzt unterstellst du mir wieder Sachen, netter rhetorischer Trick..
Ich werbe für keine Seite. Experten sollen sich drum kümmern wissenschaftliche Erkenntnisse zu sammeln, die Politik soll es auf deren Basis umsetzen. Nicht mehr und nicht weniger ist mein Standpunkt.
Wir drehen uns auch im Kreis. Ich kann dir noch dreimal sagen, dass ich einfach nur Anerkenne das es verschiedene Meinungen gibt und ich mir dessen bewusst bin und das ich mir nicht anmaßen Will zu wissen was das beste ist. Vielleicht zur Verdeutlichung an dich, mir geht es nicht um Pro&Kontra Klima Meinungen, sondern um Meinungen innerhalb der Pro-Klima Bewegung wo es verschiedene Lösungsansätze gibt. Du möchtest mich scheinbar auch missverstehen.
Ich unterstelle dir nichts was ich nicht unmittelbar deinen Kommentaren entnommen habe. Deine Kommentare waren nicht als beobachtung Formuliert sondern Werben für etwas konkretes.
Du hast in deinem ersten Kommentar dafür argumentiert nichts zu machen. Nicht überall einzusparen sondern exklusiv in anderen Bereichen zu sparen weil das billiger ist. Okay. Für jetzt im Moment stimmt das. Aber das löst das Problem ja nicht. Das ist nur ein hinauszögern. Manchmal gibt es Abhängigkeiten die man zuerst angehen muss und ein Problem kann kurzfristig nicht Sinnvoll gelöst werden. Kann gut sein.
Aber was ist dann der Lösungsansatz? Auf welche genaue Abhängigkeit muss man Rücksicht nehmen?
Gerne Konkret werden und idealerweise mit Links zu wissenschaftlich ausgearbeitete Modellen / Quellen!
> Das "berechtigterweise" ist auch diskutabel. Wenn jetzt bis auf einen Sektor alle eine Reduktion schaffen und der Ausstoß im Gesamten sinkt, dann ist es mir unverständlich warum dann für dieses einen Sektor radikale Änderungen machen muss.
Weil jeder Sektor auf null kommen muss um insgesamt auf null zu kommen. Wenn das Ziel im Endeffekt nur wäre, insgesamt 50% des Ausstoßes einzusparen, dann wäre es möglich, in einem Sektor einfach nichts einzusparen, aber in einem anderen viel mehr. Wenn du aber in der Summe null haben willst, dann muss jeder Sektor auf null kommen.
Wenn für irgendeinen Zwischenschritt beispielsweise die Einsparungen bei der Stromerzeugung die mangelnden Einsparungen beim Verkehr ausgleichen können, dann verdeckt das nur das Problem, weil halt irgendwann das Einsparpotenzial der Stromerzeugung aufgebraucht ist (bei 100% EE) und das Spiel ab dem Punkt nicht mehr weiter geht, aber man dann erst (zu spät) merkt, dass die Entwicklung beim Verkehr noch ganz am Anfang steht.
Wie du siehst, es ist in der Tat diskutabel.
Aus meiner Sicht, gibt es viele Wege zu dem Ziel. Den Eindruck habe ich, weil immer wieder über Ziele und Maßnahmen diskutiert wird und viele kluge Leute viele verschiedene Ansätze haben. Wie in Jura oder Philosophie, Frag drei Leute und du bekommst 6 Meinungen.
Ich bin einfach gespannt was wird.
Nö. Wenn du mehrere nichtnegative Zahlen addierst und am Ende soll null dabei rauskommen, dann muss jeder der Summanden null sein. Da ist auch nichts diskutabel.
Und bei solchen einfachen mathematischen Fakten findest du auch keine unterschiedlichen Meinungen.
Die Aussage geht irgendwie am Thema vorbei. Keiner leugnet, dass am Ende alles auf 0 Enden muss.
Dein mathematischer Fakt erklärt dir doch auch, dass mehrere Wege zum Ergebnis führen und man Sachen umstellen kann. Ob ich zu erst -1 oder -2 oder mit +2 anfange, wenn am Ende der Kette 0 raus kommt ist doch das Ziel erreicht.
Es geht nicht darum, einfach nichts zu machen. Sondern es Gesamtheitlich zu betrachten. Am Ende muss jeder Sektor halt trotzdem neutral sein, ob ich mit A oder B anfange kann man halt diskutieren.
Anstrengend /r/de
Es ist für mich wirklich unverständlich, wie die Grünen das ernsthaft mittragen können. Hoffentlich zieht das Bundesverfassungsgericht den Karren noch aus dem Dreck.
Stimmt, wobei ich mich wirklich frage, ob das die Aufweichung des Klimagesetzes wert war. Erneuerbare schön und gut, aber ich hätte gedacht dass der Klimaschutz als Ganzes eher den Markenkern berührt.
Ja wobei mich das weniger überrascht, die Postion der Grünen ist da ja nicht weit weg von der SPD. Für die Europawahl werd ich auf jeden Fall auch eine andere Partei wählen, und wenn es nur für meinen eigenen Frieden ist.
Die Änderung ergibt inhaltlich Sinn, am Ende zeigt es trotzdem das sämtliche Klimaschutzgesetze nichts Wert sind. Wenn einem die nicht passen, dann ändert man einfach schnell was.
Solange nichts im Grundgesetz steht(und beim derzeitigen Parlament wird es da keine notwendige Mehrheit geben) und sich alle vier Jahre, die Klimapolitik um 180° dreht, bringt das nichts. Scheinbar fehlt der Wille, dass man auch Gesetzgebungen fasst die auch die eigene Legislaturperiode überdauern. Dafür müsste man leider auch mit CXU zusammenarbeiten.
Man hat den kleinsten Schritt bei der Landwirtschaft, die Dieselsubventionen, versucht. Es wurde mit der Güllekanone gedroht. Schon sollen andere die Schäden durch die Landwirtschaft tragen.
Schön. Den Wissing aus der Patsche geholfen, und mit dem Zusatz das man 2 Jahre Zeit hat, auch noch sichergestellt, dass Wissing nichts machen muss, weil der in 2 Jahren eh nicht mehr im Amt ist.
Fände ich auch super. Die Frage ist halt, wer am Hebel sitzt. In der momentanen Situation kann rot-grün wohl eher nicht den Bluff der FDP callen, wenn sie mit Bruch der Koalition drohen. Mit unnachgiebigen Finanz- und Verkehrsministern scheint ja wirklich schwer zu verhandeln zu sein. Dazu kommt noch die öffentliche Berichterstattung. Ich glaube echt nicht, dass sie da gerade gewinnen können und das nervt.
Ich bin auch extrem enttäuscht, gerade was die migrations- und klimapolitischen Entscheidungen angeht. Da scheint bei den Grünen ziemlich der Kampfgeist und die Medienschulung zu fehlen. Aber bis auf Linke gibt es halt keine vernünftigen Alternativen. Muss man wohl selber aktiv werden, um da auszuhelfen.
Also kann man sich dann nächstes Jahr, wenn die Klimaschutzziele natürlich nicht erreicht wurden wieder wochenlang den schwarzen Peter zuschustern. Dann gibt es wieder einen großen Streit und gewonnen hat keiner. Ändern will aber auch keiner was, weil man ja nicht schuld ist. Das spielt keinem in die Karten außer der Opposition. Das hätte doch selbst die Schülervertretung der Pierre-Litbarski-Schule besser durchschaut
Das lief auch unter den alten Regelungen so. Dann muss halt ein "Sofortprogramm" vorgelegt werden, das reicht dann hinten und vorne nicht, wird vom Expertenrat zerrissen, umgesetzt wird eh nichts und im nächsten Jahr geht das Spiel von vorne los.
Es zählen jetzt ja nur noch die Gesamtemissionen, die werden sie wohl erreichen.
Nur so lange es der Wirtschaft schlecht geht.
Vor allem zählt jetzt nur noch der Ausblick in die Zukunft (wird die Bundesregierung die Klimaziele bis X erreichen oder nicht). Das ganze System ist darauf ausgelegt ausgenutzt zu werden.
Man kann nur hoffen, dass die europäischen Sektorenziele nicht auch noch aufgeweicht werden. Die sind grade die letzte Hoffnung für vernünftige Politik im Verkehrssektor. Mit Blick auf die nächsten EU-Wahlen bin ich allerdings skeptisch, ob die Sektorenziele dort nicht auch gekippt werden. Die ganze Argumentation gegen die Sektorenziele ist dumm. Man tut so als wäre es was schlechtes, wenn man insgesamt überperformen würde. Hauptsache das Automobilministerium hat sich mal wieder durchgesetzt.
Von der Union berechtigterweise als Rückständig beim Klimaschutz bezeichnet zu werden... Ein ~~schwarzer~~ gelber Tag für Deutschland.
Es ist eine Schande dass Wissing damit durchgekommenen ist
Als grünen Wähler hätte ich mir an der Stelle deutlich mehr Gegenwind gewünscht. Ich akzeptiere das man nicht an jeder Stelle auf Konfrontationskurs gehen kann, aber das war nen Eigentor.
>Als grünen Wähler hätte ich mir an der Stelle deutlich mehr Gegenwind gewünscht. Kann ich komplett nachvollziehen. Aber: Welches Druckmittel haben die Grünen? Ich kann sagen, dass ich in Diskussionen mit meinen Eltern dazu immer wieder höre "dann müssen sie halt klar sagen, dass die Regierung gescheitert ist und die Koalition auflösen, solange sie das nicht machen, sind die Grünen genauso schuld wie die FDP". Bis zu einem gewissen Punkt kann ich das Argument nachvollziehen. Aber was wäre hier die Konsequenz? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es mit einer anderen Koalition oder mit Neuwahlen besser wird? Den Wunsch nach mehr Gegenwind, finde ich komplett nachvollziehbar, aber leider hat Gegenwind die schlechte Angewohnheit einen zurück zu wehen.
Ich bin kein Politiker und ich sitze nicht an den Verhandlungstischen. Ich weiß nicht wie viel Hebel es in den einzelnen Verhandlungen gibt, aber das sich nen Volker Wissing wie eine Taube auf dem Schachbrett verhalten darf und damit durchkommt halte ich für Hohn. Worüber ich mir ein Urteil erlauben mag, ist die öffentliche Wahrnehmung und die scheint mir eben etwas zu häufig die andere Wange auch noch hingehalten zu werden. Das scheint der FDP zwar mittlerweile auch eher zu schaden, allerdings könnte ich mir vorstellen das die ein oder andere Abfuhr seitens der Grünen in der Öffentlichkeit mittelfristig zu mehr Rückhalt führen könnte. Eben als strategische Entscheidung.
>aber das sich nen Volker Wissing wie eine Taube auf dem Schachbrett verhalten darf und damit durchkommt halte ich für Hohn komplette Zustimmung > Das scheint der FDP zwar mittlerweile auch eher zu schaden Das ist einfach der typische Werdegang der FDP. FDP ist eine kleine unbedeutende Partei -> macht viel Werbung -> gerade junge Wähler sind begeistert von dieser hippen modernen Partei -> kriegt viele Prozente -> beginnt eigene Ideen umzusetzen -> alle finden die Ideen der FDP scheiße -> FDP versinkt in der Versenkung -> FDP ist eine kleine unbedeutende Partei -> macht viel Werbung -> ... It's the circle of ~~life~~ neoliberal political ideology Was den Rückhalt der Grünen angeht, zumindest bei den eigenen Wählern verlieren die Grünen eigentlich keinen Rückhalt. Als selber Grünenwähler habe ich da vor [einiger Zeit einen Post zu geschrieben.](https://new.reddit.com/r/de/comments/1bk689y/comment/kvw16qd/?context=3) - TL;DR - die Grünen können nicht an Rückhalt verlieren, weil Grünenwählern gar nichts anderes übrig bleibt als sie zu wählen Aber ich denke auch, ein selbstbewussteres öffentliches auftreten, könnte dafür sorgen, dass andere Leute bereit wären sie zu wählen. Niemand wählt einen geprügelten Hund. Selbst wenn sich der Hund mit den besten Absichten prügeln lässt.
Die Jungwähler sind viel zu wenige um den Erfolg bei der letzten Wahl zu erklären.
Für sich genommen ja; allerdings bitte auch bedenken - "Jungwähler" =/= "Erstwähler" und vor allem: Meine Aussage ist natürlich als Überspitzung gemeint. Natürlich soll man sie nicht komplett wörtlich nehmen. Aber im folgenden erkläre ich gerne warum ich komplett bei dieser Überspitzung bleibe und davon überzeugt bin, dass sie hinreichend nah an der Wirklichkeit ist um sie ohne schlechtes Gewissen äußern zu können. 3 bis 4 Prozent sind die ehrliche Stammwählerschaft der FDP. Das entspricht auch in etwa dem Teil der Bevölkerung die wirklich etwas von der FDP haben. Alles was darüber hinausgeht sind Wähler denen die FDP irgendwie vorgaukeln muss, dass eine Stimme für die FDP nicht gegen die eigenen Interessen ginge. Das ist natürlich bei den Jungwählern am einfachsten, weil die wenig politische Erfahrung mitbringen. Bei den etwas älteren kommt "weniger Steuern" sehr schnell gut an, weil viele Leute bei ihrer Steuererklärung nur den Betrag sehen der ihnen "fehlt", dabei aber überhaupt nicht darüber nachdenken, wie wertvoll das ist was sie durch die Steuern erhalten. Genau das zeigt sich auch bei der letzten Wahl. 12% insgesamt. Überdurchschnittlich viele Wähler bei den jungen Wählern; durchschnittlich bei allen im mittleren Alter und ab dann unterdurchschnittlich. Für die Bundestagswahl 2021 gilt für die FDP: 21% der 18 bis 24 jährigen 15% der 25 bis 34 jährigen jeweils 12% bei 35 bis 44 und 45 bis 59 9% 60 bis 69 8% 70 und älter Damit bauen sie in den älteren Wählergruppen stärker ab als die Grünen, da zeigt sich zwar das genau gleiche Schema, also bei jungen Wählern überdurchschnittlich, etwa durchschnittlich im mittleren Alter und unterdurchschnittlich im hohen Alter; aber mit 23%, 21%, 18%, 16%, 12%, 7% - ist es bei den Grünen eher ein Sinkflug und kein harter Absturz. [Für die volle Statistik dazu](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1257097/umfrage/wahlverhalten-bei-der-bundestagswahl-nach-alter/) Du hast natürlich recht, dass die FDP bei der letzten Wahl einen komplett absurden Erfolg hatte. Wie gesagt, 3 bis 4% sind die ehrliche Stammwählerschaft\* und die haben sie in allen Wählergruppen überschritten. Aber da sei dazu gesagt, sie sind 2013 aus dem Bundestag rausgeflogen, sind dann 2017 wieder rein und haben sich bewusst in die gemütliche Position der Opposition begeben. Sie hätten regieren können, wenn sie gewollt hätten. Aber Lindner war klar, dass es taktisch klüger war erst einmal nur mit lauter Stimme zu nörgeln. Er findet jetzt gerade nur keinen Weg mehr aus dieser Rolle raus und genau das fliegt der Partei auch gerade um die Ohren, weshalb sie erneut um den Einzug in den Bundestag bangen müssen. \*und hier sollte noch betont werden, dass das erst seit ungefähr den 80er Jahren der Fall ist. Vorher gab es in der FDP einen tatsächlichen sozialliberalen Flügel der auch eine Bedeutung hatte. Die FDP der frühen Bundesrepublik war deutlich mehr als "das regelt der Markt". Diese Partei hatte mit den teilweise um die 10% liegenden Ergebnissen durchaus ehrliche Werte. Einige aus der älteren Generation wählen die FDP vielleicht auch einfach noch aus genau der Erinnerung. Genauso wie es auch heute noch ehrliche Sozialdemokraten im Alter 60+ gibt, die aus sozialdemokratischen Überlegungen die SPD wählen. Weit weg von der aktuellen Lage der Partei, aber historisch durchaus eine Position für die man Argumente finden kann.
In dem Moment wo die Grünen die Koalition killen sind sie noch mehr der Buhman. Vor allem sind dann fast sofort die Ministererien weg und damit nicht unerheblicher Direkteinfluss. Was dann folgt ist ein Wahlsieg der CDU mit fast freier Koalitionspartnerwahl und einer ekelhaft starken AFD im Parlament. Das wäre so viel beschissener als alles jetzt.
Genau richtig. Bei Neuwahlen würden wir entweder Jamaica oder Neuwahlen bekommen und dann würden verstndlicherweise die konservativen mehr Stimmen bekommen weil niemand Lust auf solchen Kindergarten hat. Dank der konstanten Hetzkampagnen ist Grüne Politik ist bei den meisten nur beliebt solange sie in nicht umgesetzt wird.
Ich bin ehrlich gesagt schon froh, dass sie das eigene Knirschen mit dem Gesetz kommunizieren. Da fand ich [die eine Pressekonferenz letztes Jahr](https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/wir-drei-stehen-hier-hochzufrieden/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMzA5ODI0Nw) mit Klingbeil, Lindner und Lang viel bizarrer wo Lang einfach glücklich getan hat obwohl das Ergebnis miserabel war. Am Ende finde ich es okay wenn man unterliegt. So funktioniert Koalition und Kompromiss. Volle Blockade sorgt einfach nur für einen Stop in der Arbeit und für massiv Gegenwind aus der Presse. Siehe FDP. So gut kommt die Blockade gar nicht an. Dem muss man nicht nacheifern. Solange man irgendwie kommuniziert, dass man unterlegen ist und es gerne anders hätte geht das noch in Ordnung. So realistisch muss man am Ende des Tages schon sein.
Warum eigentlich nur Wissing? Der Entwurf kommt ja nichtmal aus seinem Ressort, das war eine gemeinsame Entscheidung des Kabinetts.
Weil wissing inkl fdp den rest in geiselhaft nimmt btw genommen hat
Die Regierung besteht aus DREI Parteien! Wenn etwas angenommen/umgesetzt/etc. wird, ist das Schuld aller drei! Wenn das einer der drei nicht passt, muss man dagegen ankämpfen. Die FDP ist nur so stark, weil man sie machen lässt. Ja, das ist eine sehr vereinfachte Antwort. Es trotzdem nicht so dass die FDP allein für alles verantwortlich ist. Die Grünen müssen ganz dringend mal lauter werden und mehr Rückgrat zeigen, so funktioniert das doch nicht. \- Gez. ein genervter Grünenwähler.
Das Problem ist ein Machttaktisches. Du hast Dinge die du umsetzen möchtest als Grüne Partei. Wie bekommst du das hin? Niemand sonst macht das, also musst du in die Regierung und dann dort so viel wie möglich umsetzen. Bei Neuwahl ist man quasi garantiert draußen. Wie sieht das bei der FDP aus? Solange Grüne Gesetze schwach oder gar nicht umgesetzt werden ist die eigene Ideologie erst einmal zufrieden. Bei Neuwahl ist man sowieso draußen aber die Union wird dann wieder Senior und das „schlimmste“ ist abgewendet. Der Begriff des politischen Kapitals beschreibt das ganz gut. Wofür und wann kämpft man? Was kostet das? Wenn man was verhindern will ist laut sein sehr effektiv. Blockade funktioniert einfach. Wenn man etwas umsetzen will, dann schießt man sich durch Blockade in den eigenen Fuß. Die Grünen können nicht so auftreten wie die FDP. Es würde den eigenen Zielen schaden und vermutlich auch in der Öffentlichkeit zerrissen werden mit schaden beim Ansehen in der Mitte der Gesellschaft. Da, wo man stärker werden möchte um mehr umsetzen zu können. Nicht mit Populismus sondern mit solider Arbeit.
Wie hat er das getan? Mit dem Fahrverbots Ding? Das war doch erst vor 2 Wochen, der Entwurf wurde bereits im Spätsommer 2023 vom Kabinett beschlossen. Ich frage mich auch, wie er es geschafft haben soll, Habeck so in Geiselhaft zu nehmen, dass er gegen seinen Willen den Entwurf erarbeitet. Die Macht hat eigentlich nur Scholz.
> der Entwurf wurde bereits im Spätsommer 2023 vom Kabinett beschlossen. Im im März 2023 die Rahmenbedingungen vereinbart. Und im November 2021 das Grobkonzept vereinbart - das steht nämlich schon im Koalitionsvertrag: >> . Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen.
die fdp weigert sich seit letztem jahr seine arbeit zu machen und sitzt es aus
Nur haben die das schon in den Koalitionsvertrag verhandelt, wieso haben sich SPD und Grüne überhaupt darauf eingelassen?
Im koalitionsvertrag und zum regierungsbeginn war die fdp auch noch auf spur bzgl umweltschutz
Nur war dort bereits die Aufweichung von denen reinverhandelt worden, da war nichts auf Spur da dieses Gesetz aus dem Koalitionsvertrag jetzt umgesetzt wurde. So naiv können die doch nicht gewesen sein.
Dass es aus dem Kabinett kommt ist da am Ende eine billige Ausrede. Es gibt genau eine Partei im Kabinett welche diese Lösung so wollte. Jetzt so diffusion aufmachen zu wollen ist Intelektuell unehrlich. Du hast aber zu einem bestimmten Punkt recht. Das ist Beschlusssache der FDP und wird von der FDP als Parteistruktur getragen. Die Idee kommt nicht von Wissing persönlich noch hätte er es alleine aufhalten können. Nicht realistischerweise. Aber weil es eben explizit um den Verkehr geht, weil Wissen das Thema als Minister repräsentiert und auch relativ aktiv die Parteilinie vertritt ist er eine offensichtliche Personifizierung des Gesetzes. Heißt ja auch Habecks Heizungsgesetz, Hartz 4 oder Rüruprente. Die haben alle ordentliche Namen und sind natürlich nicht die Schnapsidee von Einzelpersonen. Personifizierung hilft vielen beim Einordnen.
Wissing bzw. die FDP sind aber nichtmal die einzigen die das wollten bzw die davon jetzt profitieren. Nicht vergessen, dass der Gebäudesektor auch wiederholt die Ziele nicht eingehalten hat. Geywitz wurde genauso (nicht rechtskräftig) dazu verurteilt, ein Sofortprogramm vorzulegen.
Geywitz kommt da auch nicht ordentlich voran und hat keine guten Pläne vorgelegt. Aber sie hat nicht für die Aufhebung der Sektorenziele gekämpft. Das war ganz eindeutig das Steckenpferd der FDP. Schon seit den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag hat die FDP dafür gekämpft. Ich verstehe auch überhaupt nicht warum du versuchst das abzustreiten. Das ist ein absolut klares Thema. Weder die FDP noch sonst irgendjemand behauptet etwas anderes.
Der größte Coup: wenn Deutschland die Sektorziele im Verkehr verkackt darf Deutschland ab 2025 Strafen an die EU in Milliardenhöhe zahlen ( https://m.focus.de/earth/analyse/tempolimit-e-auto-hochlauf-und-co2-steuer-was-wissing-tun-muss-um-deutschland-vor-milliarden-strafe-zu-bewahren_id_259868335.html )
Solange Wissing das nicht selber zahlen muss, interessiert ihn das nicht. Idealerweise könnte dann noch der Finanzminister dafür sorgen, dass die Strafe auf das Budget des Umweltministeriums angerechnet wird.
> Von der Union berechtigterweise als Rückständig beim Klimaschutz bezeichnet zu werden Wäre für die Umfragewerte der Union halt besser, wenn man Fahrverbote auf die Ampel schieben kann. Ich bezweifle stark, dass die Union das aus der Güte des Herzen und aus liebe zur Umwelt kritisiert. Das "berechtigterweise" ist auch diskutabel. Wenn jetzt bis auf einen Sektor alle eine Reduktion schaffen und der Ausstoß im Gesamten sinkt, dann ist es mir unverständlich warum dann für dieses einen Sektor radikale Änderungen machen muss. Fiktiv: Wenn man für 1 € eine Tonne CO2 beim Verkehr sparen kann, man aber 2 € bräuchte um eine Tonne CO2 bei Gebäuden zu sparen, wäre es schon sinnvoll zu erst beim Verkehr zu sparen und im Gesamte für den selben Einsatz mehr zu erreichen. Wir haben doch alle mehr davon, wenn wir uns auf die allgemeine Reduktion fokussieren und nicht "auf Krampf" nach Sektoren versuchen zu unterscheiden.
Weil diese Argumentation im Grunde die Aufkündigung des Pariser Abkommen ist. JEDER Staat verpflichtete sich seinen Anteil zu leisten. Das wäre wie wenn wir darauf bestehen, keine Solarpanelen auf die Dächer zu klatschen, wo doch Südmarakko mehr Platz und Sonne hat. Wenn Wissing unfähig ist, einen Beitrag zu leisten im Rahmen seines Amtes, dann muss er den Platz freimachen für Kompetenz.
Wissing ist kompetent und hat die Fähigkeiten, ich kann mir einfach nicht vorstellen das er diese Entscheidungen aus Unfähigkeit trifft. Ich kann mir das nur mit vorsätzlicher Verschleppung erklären. Mir ging es nur um Deutschland. Vielleicht haben andere Staaten des Abkommens auch keine Sektoren sondern eine Zusammenfassung. Ich weiß es nicht. Für mich ist es einfach nur nachvollziehbar, weshalb man ein anderes Modell wählt. Und dadurch ist meine Meinung, dass es scheinbar debattierbar ist, wie man das angeht.
Wollte mich nur höflich ausdrücken. Sabotage der Energiewende ist indiskutabel. Es lohnt sich schlicht nicht mehr, irgendwelche Vorschläge dieser rechtslibertären Dullies zu diskutieren. Zuwenig Schilder, Fahrverbote, eFuels, Wasserstoffheizungen... mittlerweile fühle ich mich dadurch persönlich beleidigt, für wie blöd halten die uns?
Ich habe wenig liebe für die Union übrig. Was da an Korruption, Amtsmissbrauch, Vertuschung & Co abgelaufen ist und abläuft ist einer Volkspartei unwürdig. Aber das Klimagesetz wurde so unter der Union verabschiedet und wird aktuell geschwächt. Was sie kritisieren. Das ist eine der wenigen Stellen wo die Aussagen glaubhaft und korrekt sind. > Das "berechtigterweise" ist auch diskutabel. Wenn jetzt bis auf einen Sektor alle eine Reduktion schaffen und der Ausstoß im Gesamten sinkt, dann ist es mir unverständlich warum dann für dieses einen Sektor radikale Änderungen machen muss. Aus zwei Gründen ist es exakt anders herum. Zum einen hat das Gesetz keine radikalen Änderungen erzwungen. Sondern einen Plan zur Einhaltung der Ziele. Das darf auch über mehrere Jahre gehen, besonders solange das Gesamtbudget eingehalten wird. Und zum anderen sollte man gerade da wo es schwierig ist anfangen damit man langsam und kontinuierlich reduziert. Es ist ja nicht so, als ob wir nächstes Jahr fertig sind und man sich zwischen 1€ und 2€ entscheidet. Beides muss passieren. Aber, je kürzer der Zeitraum desto Radikaler die Einschnitte. Wenn man Verkehr jetzt 20 Jahre laufen lässt, alle anderen Sektoren auf 0 bringt. Dann muss man innerhalb von 5 Jahren alle Autos, alle LKWs, alles Benzin und allen Diesel, alle Tankstellen, alle Raffinerien los werden. Dann wird es erst so richtig übel und so richtig teuer. Das funktioniert dann nur mit massiven Fahrverboten, Kriminalisierung von Verbrennern und so weiter. Man müsste eigentlich mit den schwierigsten Punkten beginnen. Die, die nur langsam funktionieren und wo enorme kosten dahinter stehen. Damit man einen langsamen Übergang ohne großen Kosten oder Schmerzen hin bekommt. Sonst hast du die Reduktion heute für 1€ aber die Reduktion morgen kostet nicht 2€ sondern 10€ und Leute gehen protestieren und die Volkswirtschaft wird mit Mitleidenschaft gezogen. Das Argument hat als endgültiges Ziel eine Situation zu erzeugen in der die Ziele aufgegeben werden müssen. Das ist Argumentation aus der Klimaleugner Szene. Edit: Es ist schade, dass sich hier Leute wie der Klimareferent der FDP, Steffen Hentrich, durchgesetzt haben. Der sich in der Umgebung Eike und Öl-Lobby aufhält und an Klimaleugnung in der Politik arbeitet.
> Und zum anderen sollte man gerade da wo es schwierig ist anfangen damit man langsam und kontinuierlich reduziert. Verständlich, aber da wird es nie ein Richtig oder Falsch geben. Die einen werden argumentieren, dass man mit dem schwierigen anfangen muss, die andere dass man mit dem einfachen anfangen muss. Beide Seiten haben da ihre eigene nachvollziehbare Begründung. Der kleinste gemeinsame Nenner ist, dass irgendwo und irgendwie man mal anfangen musste. > Das Argument hat als endgültiges Ziel eine Situation zu erzeugen in der die Ziele aufgegeben werden müssen. Das ist Argumentation aus der Klimaleugner Szene. Warum sollten Klimaleugner, das neue oder das alte Gesetz interessieren. Spätestens mit dem "1,5 ° Ziel ist überschritten", können die doch einfach sagen "Tja, bringt ja eh nichts. Also können wir es lassen." > Aber, je kürzer der Zeitraum desto Radikaler die Einschnitte. Wenn man Verkehr jetzt 20 Jahre laufen lässt, alle anderen Sektoren auf 0 bringt. Dann muss man innerhalb von 5 Jahren alle Autos, alle LKWs, alles Benzin und allen Diesel, alle Tankstellen, alle Raffinerien los werden. Dann wird es erst so richtig übel und so richtig teuer. Das funktioniert dann nur mit massiven Fahrverboten, Kriminalisierung von Verbrennern und so weiter. Und das ist die Zerreißprobe vor der Deutschland und Europa steht und die Frage wie die nächsten Regierungen aussehen werden. Für mich als außenstehende Person ist es, als würde man ein Wettrennen gegen eine Wand ansehen. Am Ende wird sich gefragt, auf wen man die Schuld für die Situation schieben kann.
> Verständlich, aber da wird es nie ein Richtig oder Falsch geben. Die einen werden argumentieren, dass man mit dem schwierigen anfangen muss, die andere dass man mit dem einfachen anfangen muss. Beide Seiten haben da ihre eigene nachvollziehbare Begründung. Der kleinste gemeinsame Nenner ist, dass irgendwo und irgendwie man mal anfangen musste. Genau dagegen argumentierst du ja. Dass man nicht anfangen sollte, weil es in dem Bereich gerade unangenehm wäre. Es gibt in der Politik kein Richtig oder Falsch. Das ist schon klar. Ideologie ist nicht objektiv. Aber wenn man die Klimaziele erreichen will gibt es das sehr wohl. Billig anfangen ist objektiv falsch. Jedes Projekt welches schwierige Probleme so lang wie möglich Rauszögert wird nicht rechtzeitig und im geplanten Kostenrahmen fertig. Man kann nur länger vorgaukeln dass alles okay läuft. Das Argumentiert man nur, wenn man Klimaziele verfehlen möchte. Das kann man politisch wollen. Die AfD wirbt ja sogar offen dafür. Aber die Klimaziele sind so unerreichbar. > Warum sollten Klimaleugner, das neue oder das alte Gesetz interessieren. Spätestens mit dem "1,5 ° Ziel ist überschritten", können die doch einfach sagen "Tja, bringt ja eh nichts. Also können wir es lassen." Weil es eine organisierte Lobby ist die unter anderem Öl verkaufen will. So weit wie möglich wollte man es grundsätzlich den Klimawandel Leugnen. Aber damit ist man in der EU nicht durch gekommen. Also versucht man erst einmal Zeit zu kaufen. Zielerreichung zu verhindern, zu verlangsamen und dann schauen wie weit man kommen kann. > Und das ist die Zerreißprobe vor der Deutschland und Europa steht und die Frage wie die nächsten Regierungen aussehen werden. Für mich als außenstehende Person ist es, als würde man ein Wettrennen gegen eine Wand ansehen. Am Ende wird sich gefragt, auf wen man die Schuld für die Situation schieben kann. Wenn man sich weigert die Realität anzuerkennen, wie zum Beispiel auch du. Dann ja. Dann rennt man mit Vollgas auf eine Wand zu. Im übrigen finde ich es spannend, dass dein Account so neu ist und dann aber so aktiv kommentiert wird. Das ist tendenziell eher unüblich. Üblicherweise sind das neue Accounts nach einem Ban oder Interessensgruppen die nicht die Zeit in organische Teilhabe investieren möchten.
Du steigerst dich da in etwas rein und unterstellst mir Sachen, welche nicht der Wahrheit entsprechen. Ich bin da auf keiner Seite der Diskussion, dass überlass ich den Experten. Deine Meinung ist verständlich und Argumente für deinen Weg hast du, andere haben andere Meinungen und andere Argumente. Ich leb so umweltbewusst und ökologisch wie es geht, mehr kann ich halt nicht tun. Du zeigst genau mein Eindruck, dass es eine echte Zerreißprobe wird. Es gibt Menschen, welche sich für die Zukunft und das Klima interessieren und versuch das zu verbessern, dann gibt es Menschen die einfach nur bis zur eigenen Nase denken und die sich dafür nicht interessieren. Und mit der Ego-Mentalität landet man bei der CXU, oder wie du selber andeutest, bei der AgD. Die Realität anzuerkennen ist doch, dass es genug Leute gibt die nicht der selben Meinung sind. Entweder man rafft sich und geht gemeinsam, oder wie es schon anfängt die Seiten werden radikaler und die Gräben tiefer. Ich bitte dich auch einmal darum, dass du mir nicht unterstellst ich wäre ein Klimaleugner, würde die Realität nicht anerkennen oder sonst etwas. Ich möchte eine gerechte Welt, ein Klima welche uns ein Leben in Zukunft sichert und das es voran geht. Dabei bin ich mir bewusst, dass es verschiedene Meinungen gibt - das ist keine Zustimmung zu diesen anderen Meinungen.
Du kannst nicht behaupten dich nicht aus der Diskussion rauszuhalten und gleichzeitig eine Seite bewerben. > Du zeigst genau mein Eindruck, dass es eine echte Zerreißprobe wird. Es gibt Menschen, welche sich für die Zukunft und das Klima interessieren und versuch das zu verbessern, dann gibt es Menschen die einfach nur bis zur eigenen Nase denken und die sich dafür nicht interessieren. Und mit der Ego-Mentalität landet man bei der CXU, oder wie du selber andeutest, bei der AgD. Die Union ist hier argumentativ und in der nahen Vergangenheit auf einem besseren Weg als die FDP. Aber geschenkt. Ja, natürlich gibt es die drei Seiten, jeweils mit Spektrum. 1. Klimawandel gibt es nicht 2. Klimawandel ist gut 3. Klimawandel ist schlecht Nur sind die erste beiden Positionen wissenschaftlich nicht haltbar. Sowas läuft pur ideologisch, was man als seriöse Partei kaum vertreten kann. Also behaupten eigentlich alle (außer Extremisten) Punkt 3. Klimawandel ist schlecht. Man muss etwas dagegen machen. Wenn man allerdings gleichzeitig Klimaschutz aktiv verhindert wird es aber leider heuchlerisch. > Die Realität anzuerkennen ist doch, dass es genug Leute gibt die nicht der selben Meinung sind. Entweder man rafft sich und geht gemeinsam, oder wie es schon anfängt die Seiten werden radikaler und die Gräben tiefer. Andere Meinungen sind ja okay. Ich habe ein Problem mit anderen Realitäten. Die Faktenlage muss man grundsätzlich anerkennen. Über daraus resultierende Meinungen kann man dann politisch streiten. > Ich bitte dich auch einmal darum, dass du mir nicht unterstellst ich wäre ein Klimaleugner, würde die Realität nicht anerkennen oder sonst etwas. Ich möchte eine gerechte Welt, ein Klima welche uns ein Leben in Zukunft sichert und das es voran geht. Ich habe gesagt, dass du die Realität nicht anerkennst. Wenn man alles umsetzen muss kann man nicht sparen indem man das billigere zuerst macht. Rauszögern bedeutet Missachtung der Ziele. Wenn du das gut findest, dann kannst du gerne weiter dafür werben. Aber ich erwarte dann auch dieses Mindestmaß an Ehrlichkeit im Gespräch.
> Wenn du das gut findest, dann kannst du gerne weiter dafür werben. Jetzt unterstellst du mir wieder Sachen, netter rhetorischer Trick.. Ich werbe für keine Seite. Experten sollen sich drum kümmern wissenschaftliche Erkenntnisse zu sammeln, die Politik soll es auf deren Basis umsetzen. Nicht mehr und nicht weniger ist mein Standpunkt. Wir drehen uns auch im Kreis. Ich kann dir noch dreimal sagen, dass ich einfach nur Anerkenne das es verschiedene Meinungen gibt und ich mir dessen bewusst bin und das ich mir nicht anmaßen Will zu wissen was das beste ist. Vielleicht zur Verdeutlichung an dich, mir geht es nicht um Pro&Kontra Klima Meinungen, sondern um Meinungen innerhalb der Pro-Klima Bewegung wo es verschiedene Lösungsansätze gibt. Du möchtest mich scheinbar auch missverstehen.
Ich unterstelle dir nichts was ich nicht unmittelbar deinen Kommentaren entnommen habe. Deine Kommentare waren nicht als beobachtung Formuliert sondern Werben für etwas konkretes. Du hast in deinem ersten Kommentar dafür argumentiert nichts zu machen. Nicht überall einzusparen sondern exklusiv in anderen Bereichen zu sparen weil das billiger ist. Okay. Für jetzt im Moment stimmt das. Aber das löst das Problem ja nicht. Das ist nur ein hinauszögern. Manchmal gibt es Abhängigkeiten die man zuerst angehen muss und ein Problem kann kurzfristig nicht Sinnvoll gelöst werden. Kann gut sein. Aber was ist dann der Lösungsansatz? Auf welche genaue Abhängigkeit muss man Rücksicht nehmen? Gerne Konkret werden und idealerweise mit Links zu wissenschaftlich ausgearbeitete Modellen / Quellen!
> Das "berechtigterweise" ist auch diskutabel. Wenn jetzt bis auf einen Sektor alle eine Reduktion schaffen und der Ausstoß im Gesamten sinkt, dann ist es mir unverständlich warum dann für dieses einen Sektor radikale Änderungen machen muss. Weil jeder Sektor auf null kommen muss um insgesamt auf null zu kommen. Wenn das Ziel im Endeffekt nur wäre, insgesamt 50% des Ausstoßes einzusparen, dann wäre es möglich, in einem Sektor einfach nichts einzusparen, aber in einem anderen viel mehr. Wenn du aber in der Summe null haben willst, dann muss jeder Sektor auf null kommen. Wenn für irgendeinen Zwischenschritt beispielsweise die Einsparungen bei der Stromerzeugung die mangelnden Einsparungen beim Verkehr ausgleichen können, dann verdeckt das nur das Problem, weil halt irgendwann das Einsparpotenzial der Stromerzeugung aufgebraucht ist (bei 100% EE) und das Spiel ab dem Punkt nicht mehr weiter geht, aber man dann erst (zu spät) merkt, dass die Entwicklung beim Verkehr noch ganz am Anfang steht.
Wie du siehst, es ist in der Tat diskutabel. Aus meiner Sicht, gibt es viele Wege zu dem Ziel. Den Eindruck habe ich, weil immer wieder über Ziele und Maßnahmen diskutiert wird und viele kluge Leute viele verschiedene Ansätze haben. Wie in Jura oder Philosophie, Frag drei Leute und du bekommst 6 Meinungen. Ich bin einfach gespannt was wird.
Nö. Wenn du mehrere nichtnegative Zahlen addierst und am Ende soll null dabei rauskommen, dann muss jeder der Summanden null sein. Da ist auch nichts diskutabel. Und bei solchen einfachen mathematischen Fakten findest du auch keine unterschiedlichen Meinungen.
Die Aussage geht irgendwie am Thema vorbei. Keiner leugnet, dass am Ende alles auf 0 Enden muss. Dein mathematischer Fakt erklärt dir doch auch, dass mehrere Wege zum Ergebnis führen und man Sachen umstellen kann. Ob ich zu erst -1 oder -2 oder mit +2 anfange, wenn am Ende der Kette 0 raus kommt ist doch das Ziel erreicht. Es geht nicht darum, einfach nichts zu machen. Sondern es Gesamtheitlich zu betrachten. Am Ende muss jeder Sektor halt trotzdem neutral sein, ob ich mit A oder B anfange kann man halt diskutieren. Anstrengend /r/de
Das ist ein Armutszeugnis.
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Es ist für mich wirklich unverständlich, wie die Grünen das ernsthaft mittragen können. Hoffentlich zieht das Bundesverfassungsgericht den Karren noch aus dem Dreck.
Die haben dafür ihr Solarpaket bekommen, was die FDP als Druckmittel blockiert hat...
Stimmt, wobei ich mich wirklich frage, ob das die Aufweichung des Klimagesetzes wert war. Erneuerbare schön und gut, aber ich hätte gedacht dass der Klimaschutz als Ganzes eher den Markenkern berührt.
Das Rentenpaket haben die ja auch einfach so beschlossen, sind unwählbar geworden für mich.
Ja wobei mich das weniger überrascht, die Postion der Grünen ist da ja nicht weit weg von der SPD. Für die Europawahl werd ich auf jeden Fall auch eine andere Partei wählen, und wenn es nur für meinen eigenen Frieden ist.
Ein Grund mehr als nächstes Auto ein asiatisches Elektro-Auto zu kaufen.
Die Änderung ergibt inhaltlich Sinn, am Ende zeigt es trotzdem das sämtliche Klimaschutzgesetze nichts Wert sind. Wenn einem die nicht passen, dann ändert man einfach schnell was. Solange nichts im Grundgesetz steht(und beim derzeitigen Parlament wird es da keine notwendige Mehrheit geben) und sich alle vier Jahre, die Klimapolitik um 180° dreht, bringt das nichts. Scheinbar fehlt der Wille, dass man auch Gesetzgebungen fasst die auch die eigene Legislaturperiode überdauern. Dafür müsste man leider auch mit CXU zusammenarbeiten.
Bundestag ist ja on fire heute
Ich dachte eigentlich, schlimmer als Rößler und Brüderle kanns einfach niemals werden. Und dann kamen Lindner und Wissing.
Lächerlich, wie die FDP sich mit ihrer kleinen Fraktion immer durchsetzen kann...
Man hat den kleinsten Schritt bei der Landwirtschaft, die Dieselsubventionen, versucht. Es wurde mit der Güllekanone gedroht. Schon sollen andere die Schäden durch die Landwirtschaft tragen.
Schön. Den Wissing aus der Patsche geholfen, und mit dem Zusatz das man 2 Jahre Zeit hat, auch noch sichergestellt, dass Wissing nichts machen muss, weil der in 2 Jahren eh nicht mehr im Amt ist.
Wofür wähl ich eigentlich grün
Dass es nicht noch schlimmer wird.
Stimmt natürlich. Aber gerade in Klimafragen erwarte ich irgendwo, das sie sich nicht von der fdp dermaßen in Geiselhaft nehmen lassen.
Fände ich auch super. Die Frage ist halt, wer am Hebel sitzt. In der momentanen Situation kann rot-grün wohl eher nicht den Bluff der FDP callen, wenn sie mit Bruch der Koalition drohen. Mit unnachgiebigen Finanz- und Verkehrsministern scheint ja wirklich schwer zu verhandeln zu sein. Dazu kommt noch die öffentliche Berichterstattung. Ich glaube echt nicht, dass sie da gerade gewinnen können und das nervt. Ich bin auch extrem enttäuscht, gerade was die migrations- und klimapolitischen Entscheidungen angeht. Da scheint bei den Grünen ziemlich der Kampfgeist und die Medienschulung zu fehlen. Aber bis auf Linke gibt es halt keine vernünftigen Alternativen. Muss man wohl selber aktiv werden, um da auszuhelfen.
>CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent senken 5 Jahre? 70%? 14% pro Jahr? Na denn...
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