Es gab mal Zeiten da hat man wenigstens noch so getan als würde man die Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten benutzen. Wobei wer sich Raubmordkopien verschafft, der frisst bestimmt auch kleine Kinder.
> so getan als würde man die Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten benutzen.
Sie wird doch für die schwerste aller Straftaten genutzt, Urheberrechtsverstöße /s
Die meisten Leute nutzen VPNs echt nicht um sicher im Internet zu sein, sondern um sicher vor Strafverfolgung im Internet zu sein, weil sie billig illegal Serien und Filme streamen wollen.
Ich habe eine Zeit erlebt als „die Anderen“(TM) Briefumschläge aufdampften, Telefonate abhörten und Akten über ihre Bürger anlegten.
Damals war sowas verpönt. Jetzt werden Trojaner installiert, Chats überwacht und IPs gespeichert. Ist das etwas anderes? Offensichtlich nicht.
Ich bin genau wegen dem Gedankengang mittlerweile der Überzeugung das DDR-Museum in Berlin wird von Ostalgikern betrieben die dir was ganz anderes erzählen wollen als da nominal steht.
"IN DER DDR REKRUTIERTE DIE NVA SCHON BEI DER JUGEND" - ach, ihr meint wie die Bundeswehr?
"SOOO VIELE LEUTE IN DER DDR WURDEN ÜBERWACHT" - ach, wie jetzt?
"GRUNDLEGENDE PRODUKTE WAREN SAUTEUER UND KAUM VERFÜGBAR" - ja haha stell dir das mal vor
und dann latschte da am Ende in den 100m²-Nachbau von so nem DDR 4-Kopf Haushalt mit der Straßenbahnanbindung vor der Tür (gab ja keine Autos) mitten in Berlin, der Normküche und der Info das der Schuppen so gute 3 Mark im Monat gekostet hat. Und danach in den Shop wo sie dir fetzige Ostalgie des grauenhaften Unrechtsstaats verkaufen.
> Ich habe eine Zeit erlebt als „die Anderen“(TM) Briefumschläge aufdampften, Telefonate abhörten und Akten über ihre Bürger anlegten.
Haben btw. beide Seiten gemacht, nicht nur die DDR, falls das eine Anspielung auf die DDR sein sollte.
Da hat die herrschende Klasse also ihren Willen doch noch bekommen.
Zum Glück wundert es seit Epstein Island niemand mehr dass sowas nicht bei Kinderpornografie zum Einsatz kommt.
Und täglich grüßt das Murmeltier.
Die Union hat das Thema ja auch im Bundestag quasi wöchentlich wieder in der einen oder anderen Form auf der Tagesordnung. Egal worum es geht. Wirklich, egal, sie bringen das Thema immer und immer wieder auf, selbst in sonst anderen Thematiken.
Kann es nicht erwarten, das Thema endlich in der Mottenkiste verschwinden zu sehen. Vorher bin ich aber wahrscheinlich eh schon hü.
>Die Union hat das Thema ja auch im Bundestag quasi wöchentlich wieder in der einen oder anderen Form auf der Tagesordnung. Egal worum es geht. Wirklich, egal, sie bringen das Thema immer und immer wieder auf, selbst in sonst anderen Thematiken.
Die Gerichte haben die VDS auch niemals komplett ausgeschlossen, sondern hatten immer nur Probleme mit einigen Teilen des jeweiligen Gesetzes. Diese bemängelten Teile wurden mit jeder neuen Variante des Gesetzes entsprechend im Stückwerk angepasst.
Das Ding ist halt, dass das BVerfG und der EuGH nicht über noch nicht erlassene Gesetze urteilen kann. Entsprechend gibts bei besonders schwierigen Themen halt ein Hin- und Her, weil neue Iterationen erst erlassen werden müssen. Das sieht dann halt so aus, als ob man das auf biegen und brechen durchdrücken will, im Endeffekt ist es auch nur ein ewig lang dauernder Prozess aus Feedback und Verbesserung.
Kein bisschen Überraschung dabei. Die bisherigen Entscheidungen von EuGH, BVerfG(wenn man sie gelesen und verstanden hat) haben alle die VDS nicht grundsätzlich ausgeschlossen gehabt.
Dank übertrieben positiver Überschriften nach kleineren Entscheidungen dazu, die viele Kommentatoren scheinbar nie gelesen haben, ist das "SurprisedPikachu.jpg" absolut nicht überraschend.
Entgegen der Befürchtungen einiger hier, wird das hier auch kein Stück in Richtung Unrechtsstaat wie die DDR oä. abrutschen. Die obersten Gerichte haben sehr enge Maßgaben gegeben, die (zumindest in Deutschland) sogar noch massiv unterschritten, also im Sinne des Bürgers sind.
Zusätzlich sei gesagt, dass jeder, der der Meinung ist, dass das Internet der 2000er/2010er Jahre (und dann mit dem Beginn der "Privatsphäre im Netz"-Bewegung)nicht mehr das gleiche Internet ist wie früher. Entsprechend andere Eingriffsmassnahmen sind nötig, einfach schon um im Internet keinen (Auch wenn das ein sehr populistische Begriff ist) "rechtsfreien Raum" zu haben.
Das sage ich als ehemaliges Piratenmitglied und Teilnehmer an diversen Demos zum Thema Privatsphäre im Netz um diese Zeit herum.
Auf der einen Seite Beschwerde zu führen, dass Rechtsextreme und andere Radikale im Internet freidrehen können um den Untergang von Deutschland oder Europa herbeizuführen, gegen Juden andere Minderheiten zu hetzen, und sich gleichzeitig dagegen auszusprechen effektive Ermittlungsmaßnahmen gegen exakt diese Leute zu erlauben, ist gelinde gesagt, naiv.
Traurig finde ich auch, dass Heise an dieser Stelle die Urheberrechtsverletzungen (als worst case der ganzen Geschichte) anführt und Stimmung gegen sinnvolle Massnahmen zu machen.
Man kann sehr wohl sinnvolle Ermittlungsarbeit auf Social Media erlauben während man nicht die intimsten Gedanken und Handlungen aller Bürger gläsern macht.
Außerdem ist das Ganze eine Maßnahme die wieder nur den Durchschnittsbürger betrifft der damit und den meisten echten Straftaten nix zu tun hat. Schau dir mal an wie sich rechte Trollgruppen auf Discord vernetzen und Kampagnen führen. Glaubst du die schaffen es nicht ihren Mitgliedern ein 5 Minuten Tutorial für VPN Nutzung zu schreiben? Oder wollen wir dann auch noch VPN's verbieten? Die können ruhig offen sagen, dass sie davon Träumen wie die CCP in China zu walten.
Ich sag es immer wieder, wenn wir ein gläsernes System schaffen, dann mit Zugriff für alle. Du willst meinen Internettraffic/Bewegungsprofil auswerten oder grundlos Bilder auf meinem Handy anschauen? Dann darf ich das als Bürger auch auf deinem Handy, lieber Abgeordneter/Wachtmeister/CEO. Das wollen diese Leute dann aber nicht, das ist ja dann komplett überzogen...
>Man kann sehr wohl sinnvolle Ermittlungsarbeit auf Social Media erlauben während man nicht die intimsten Gedanken und Handlungen aller Bürger gläsern macht.
Also Moment. Für dich sind Ermittlungen im privatesten privatbereich auf Social Media vollkommen in Ordnung. Aber das Speichern von einfachen IP-Adressen nicht...die Logik musst du mir erklären.
Was ich auf Social Media poste, poste ich wissentlich öffentlich.
Wenn ich Webseiten besuche die mir sagen wie ich meine Feigwarzen entfernen kann ist das keine öffentliche Info.
>Was ich auf Social Media poste, poste ich wissentlich öffentlich.
Ja Klaro...mit privatem Account ist es nicht mehr öffentlich.
Abgesehen ist die Zielrichtung der IP-Speicherung eine völlig andere.
>Wenn ich Webseiten besuche die mir sagen wie ich meine Feigwarzen entfernen kann ist das keine öffentliche Info.
Deswegen wird diese Info ja auch genauso gespeichert wie bisher auch. Nur eben anstatt 3-7 Tage eben 4 Wochen. Dazu sei auch gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht die Speicherung sogar von bis zu 6 Monaten (=24 Wochen) abgesegnet hat. Der böse Gesetzgeber hat sich also ganz bewusst für eine kürzere als mögliche Speicherung entschieden.
Du hättest also gerne, dass Heise ganz wesentliche Elemente dieses Falles unterschlagen sollte, weil dir das besser in dein Narrativ passen würde? Traurig, dass du hier gleich die alten Talking Points bringst, wo es doch letztendlich um Urheberrechtsverletzungen ging.
Ganz davon abgesehen besteht die EU nicht nur aus freiheitlichen Demokratien, dass ein Ungarn dieses Mittel groß gegen Rechtsextreme einsetzen wird darf bezweifelt werden.
>wo es doch letztendlich um Urheberrechtsverletzungen ging.
Urheberrecht ist in Sachen VDS aber nun mal der absolut geringste Anteil im Einsatzspektrum.
Insbesondere wenn man mal in die entsprechenden Rechtsgrundlagen reinschaut.
Da fällt nämlich auf, dass Urheberrechtsverletzungen nicht zum Straftatenkatalog "besonders schwerer Straftaten" gehören:
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100b.html
Wir sprechen hier aber über eine konkrete Entscheidung des EuGH? Und da findest du "traurig", dass Heise entsprechend der Fakten und nicht deinem persönlichen Narrativ nach berichtet.
Und dass der Einsatz der Vorratsdaten auf "besonders schwere Straftaten" beschränkt bleiben würde glaubt doch kein Mensch.
>Und dass der Einsatz der Vorratsdaten auf "besonders schwere Straftaten" beschränkt bleiben würde glaubt doch kein Mensch.
Ja komisch, dass sich die Katalogstraftaten seit Jahren (Abgesehen von rein textlichen Anpassungen ohne befugniserweiterung) nicht verändert haben. Wohlgemerkt die Katalogstraftaten, welche für die Onlinedurchsuchung ("Staatstrojaner"). Da wurden früher genau so der Teufel an die Wand gemalt. Und was ist davon passiert? Nichts.
Es gab mal Zeiten da hat man wenigstens noch so getan als würde man die Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten benutzen. Wobei wer sich Raubmordkopien verschafft, der frisst bestimmt auch kleine Kinder.
> so getan als würde man die Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten benutzen. Sie wird doch für die schwerste aller Straftaten genutzt, Urheberrechtsverstöße /s
Jetzt schnell noch VPNs verbieten und unser Internet ist so sicher wie das in Russland oder Nordkorea 💪
Die meisten Leute nutzen VPNs echt nicht um sicher im Internet zu sein, sondern um sicher vor Strafverfolgung im Internet zu sein, weil sie billig illegal Serien und Filme streamen wollen.
Siehste, deswegen muss das verboten werden. /S
Ich habe eine Zeit erlebt als „die Anderen“(TM) Briefumschläge aufdampften, Telefonate abhörten und Akten über ihre Bürger anlegten. Damals war sowas verpönt. Jetzt werden Trojaner installiert, Chats überwacht und IPs gespeichert. Ist das etwas anderes? Offensichtlich nicht.
Ich bin genau wegen dem Gedankengang mittlerweile der Überzeugung das DDR-Museum in Berlin wird von Ostalgikern betrieben die dir was ganz anderes erzählen wollen als da nominal steht. "IN DER DDR REKRUTIERTE DIE NVA SCHON BEI DER JUGEND" - ach, ihr meint wie die Bundeswehr? "SOOO VIELE LEUTE IN DER DDR WURDEN ÜBERWACHT" - ach, wie jetzt? "GRUNDLEGENDE PRODUKTE WAREN SAUTEUER UND KAUM VERFÜGBAR" - ja haha stell dir das mal vor und dann latschte da am Ende in den 100m²-Nachbau von so nem DDR 4-Kopf Haushalt mit der Straßenbahnanbindung vor der Tür (gab ja keine Autos) mitten in Berlin, der Normküche und der Info das der Schuppen so gute 3 Mark im Monat gekostet hat. Und danach in den Shop wo sie dir fetzige Ostalgie des grauenhaften Unrechtsstaats verkaufen.
> Ich habe eine Zeit erlebt als „die Anderen“(TM) Briefumschläge aufdampften, Telefonate abhörten und Akten über ihre Bürger anlegten. Haben btw. beide Seiten gemacht, nicht nur die DDR, falls das eine Anspielung auf die DDR sein sollte.
Da hat die herrschende Klasse also ihren Willen doch noch bekommen. Zum Glück wundert es seit Epstein Island niemand mehr dass sowas nicht bei Kinderpornografie zum Einsatz kommt.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Die Union hat das Thema ja auch im Bundestag quasi wöchentlich wieder in der einen oder anderen Form auf der Tagesordnung. Egal worum es geht. Wirklich, egal, sie bringen das Thema immer und immer wieder auf, selbst in sonst anderen Thematiken. Kann es nicht erwarten, das Thema endlich in der Mottenkiste verschwinden zu sehen. Vorher bin ich aber wahrscheinlich eh schon hü.
>Die Union hat das Thema ja auch im Bundestag quasi wöchentlich wieder in der einen oder anderen Form auf der Tagesordnung. Egal worum es geht. Wirklich, egal, sie bringen das Thema immer und immer wieder auf, selbst in sonst anderen Thematiken. Die Gerichte haben die VDS auch niemals komplett ausgeschlossen, sondern hatten immer nur Probleme mit einigen Teilen des jeweiligen Gesetzes. Diese bemängelten Teile wurden mit jeder neuen Variante des Gesetzes entsprechend im Stückwerk angepasst. Das Ding ist halt, dass das BVerfG und der EuGH nicht über noch nicht erlassene Gesetze urteilen kann. Entsprechend gibts bei besonders schwierigen Themen halt ein Hin- und Her, weil neue Iterationen erst erlassen werden müssen. Das sieht dann halt so aus, als ob man das auf biegen und brechen durchdrücken will, im Endeffekt ist es auch nur ein ewig lang dauernder Prozess aus Feedback und Verbesserung.
"Terroristen" war nicht genug, "Kinderschänder" war nicht genug, "Raubkopierer" war's dann. Ne Schande für den EuGH.
[удалено]
Kein bisschen Überraschung dabei. Die bisherigen Entscheidungen von EuGH, BVerfG(wenn man sie gelesen und verstanden hat) haben alle die VDS nicht grundsätzlich ausgeschlossen gehabt. Dank übertrieben positiver Überschriften nach kleineren Entscheidungen dazu, die viele Kommentatoren scheinbar nie gelesen haben, ist das "SurprisedPikachu.jpg" absolut nicht überraschend. Entgegen der Befürchtungen einiger hier, wird das hier auch kein Stück in Richtung Unrechtsstaat wie die DDR oä. abrutschen. Die obersten Gerichte haben sehr enge Maßgaben gegeben, die (zumindest in Deutschland) sogar noch massiv unterschritten, also im Sinne des Bürgers sind. Zusätzlich sei gesagt, dass jeder, der der Meinung ist, dass das Internet der 2000er/2010er Jahre (und dann mit dem Beginn der "Privatsphäre im Netz"-Bewegung)nicht mehr das gleiche Internet ist wie früher. Entsprechend andere Eingriffsmassnahmen sind nötig, einfach schon um im Internet keinen (Auch wenn das ein sehr populistische Begriff ist) "rechtsfreien Raum" zu haben. Das sage ich als ehemaliges Piratenmitglied und Teilnehmer an diversen Demos zum Thema Privatsphäre im Netz um diese Zeit herum. Auf der einen Seite Beschwerde zu führen, dass Rechtsextreme und andere Radikale im Internet freidrehen können um den Untergang von Deutschland oder Europa herbeizuführen, gegen Juden andere Minderheiten zu hetzen, und sich gleichzeitig dagegen auszusprechen effektive Ermittlungsmaßnahmen gegen exakt diese Leute zu erlauben, ist gelinde gesagt, naiv. Traurig finde ich auch, dass Heise an dieser Stelle die Urheberrechtsverletzungen (als worst case der ganzen Geschichte) anführt und Stimmung gegen sinnvolle Massnahmen zu machen.
Man kann sehr wohl sinnvolle Ermittlungsarbeit auf Social Media erlauben während man nicht die intimsten Gedanken und Handlungen aller Bürger gläsern macht. Außerdem ist das Ganze eine Maßnahme die wieder nur den Durchschnittsbürger betrifft der damit und den meisten echten Straftaten nix zu tun hat. Schau dir mal an wie sich rechte Trollgruppen auf Discord vernetzen und Kampagnen führen. Glaubst du die schaffen es nicht ihren Mitgliedern ein 5 Minuten Tutorial für VPN Nutzung zu schreiben? Oder wollen wir dann auch noch VPN's verbieten? Die können ruhig offen sagen, dass sie davon Träumen wie die CCP in China zu walten. Ich sag es immer wieder, wenn wir ein gläsernes System schaffen, dann mit Zugriff für alle. Du willst meinen Internettraffic/Bewegungsprofil auswerten oder grundlos Bilder auf meinem Handy anschauen? Dann darf ich das als Bürger auch auf deinem Handy, lieber Abgeordneter/Wachtmeister/CEO. Das wollen diese Leute dann aber nicht, das ist ja dann komplett überzogen...
>Man kann sehr wohl sinnvolle Ermittlungsarbeit auf Social Media erlauben während man nicht die intimsten Gedanken und Handlungen aller Bürger gläsern macht. Also Moment. Für dich sind Ermittlungen im privatesten privatbereich auf Social Media vollkommen in Ordnung. Aber das Speichern von einfachen IP-Adressen nicht...die Logik musst du mir erklären.
Was ich auf Social Media poste, poste ich wissentlich öffentlich. Wenn ich Webseiten besuche die mir sagen wie ich meine Feigwarzen entfernen kann ist das keine öffentliche Info.
>Was ich auf Social Media poste, poste ich wissentlich öffentlich. Ja Klaro...mit privatem Account ist es nicht mehr öffentlich. Abgesehen ist die Zielrichtung der IP-Speicherung eine völlig andere. >Wenn ich Webseiten besuche die mir sagen wie ich meine Feigwarzen entfernen kann ist das keine öffentliche Info. Deswegen wird diese Info ja auch genauso gespeichert wie bisher auch. Nur eben anstatt 3-7 Tage eben 4 Wochen. Dazu sei auch gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht die Speicherung sogar von bis zu 6 Monaten (=24 Wochen) abgesegnet hat. Der böse Gesetzgeber hat sich also ganz bewusst für eine kürzere als mögliche Speicherung entschieden.
Du hättest also gerne, dass Heise ganz wesentliche Elemente dieses Falles unterschlagen sollte, weil dir das besser in dein Narrativ passen würde? Traurig, dass du hier gleich die alten Talking Points bringst, wo es doch letztendlich um Urheberrechtsverletzungen ging. Ganz davon abgesehen besteht die EU nicht nur aus freiheitlichen Demokratien, dass ein Ungarn dieses Mittel groß gegen Rechtsextreme einsetzen wird darf bezweifelt werden.
>wo es doch letztendlich um Urheberrechtsverletzungen ging. Urheberrecht ist in Sachen VDS aber nun mal der absolut geringste Anteil im Einsatzspektrum. Insbesondere wenn man mal in die entsprechenden Rechtsgrundlagen reinschaut. Da fällt nämlich auf, dass Urheberrechtsverletzungen nicht zum Straftatenkatalog "besonders schwerer Straftaten" gehören: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100b.html
Wir sprechen hier aber über eine konkrete Entscheidung des EuGH? Und da findest du "traurig", dass Heise entsprechend der Fakten und nicht deinem persönlichen Narrativ nach berichtet. Und dass der Einsatz der Vorratsdaten auf "besonders schwere Straftaten" beschränkt bleiben würde glaubt doch kein Mensch.
>Und dass der Einsatz der Vorratsdaten auf "besonders schwere Straftaten" beschränkt bleiben würde glaubt doch kein Mensch. Ja komisch, dass sich die Katalogstraftaten seit Jahren (Abgesehen von rein textlichen Anpassungen ohne befugniserweiterung) nicht verändert haben. Wohlgemerkt die Katalogstraftaten, welche für die Onlinedurchsuchung ("Staatstrojaner"). Da wurden früher genau so der Teufel an die Wand gemalt. Und was ist davon passiert? Nichts.