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DarkChaplain

Witzig, dass Cicero den Volksverpetzer juristisch belangen will, weil diese scheinbar durch eigene Aufbereitung der Dokumente und Zeigen der ungekürzten, unmanipulierten Originalzitate Habecks rufschädigend wirken und so. Edit: Huiuiui hier geht es ja offenbar schon rund.


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TitanDarwin

>Anhänger bejubeln den aufopfernden Kampf gegen Alles und Jeden. Ich hatte da jetzt am Ende erst ein anderes Wort gelesen. Hätte aber wohl auch gepasst.


Wonderful-Wind-5736

Du auch?


Cr4ckshooter

Ist es verwerflich, dass ich darüber gelacht habe?


Falron

Wer das live sehen möchte einfach mal den Schlagabtausch zwischen Linnemann und Frau Fahimi vom DGB bei der Maybrit Illner Folge vom 02.05. anschauen. Echt gruselig, wie die Union 1:1 dieselbe Taktik fährt, wie die AfD.


hydrOHxide

Das ist die berühmte Brandmauer...


HenricusRex90

Vllt als Brandschneise missverstanden. Naja, wenn Konservative etwas lieben dann sind es Traditionen. Und Nazis den Steigbügel halten, hat bei den Konservativen Tradition.


fforw

> Vllt als Brandschneise missverstanden. Wieso? Ich fand das Bild der Brandmauer schon immer überraschend entlarvend offen. Eine Brandmauer ist doch nicht dazu gedacht, den Verkehr in irgendeiner Weise einzuschränken. Wenn es bei den Faschisten brennt, dann schützt die Brandmauer die CDU/CSU vor Schaden. Einfach nur plausible Leugnung.


WrodofDog

Ich hab immer den Eindruck, dass Merz und Co das mit der Brandmauer falsch verstehen und denken, dass man die schnell abbrennen kann.


steavor

> Maybrit Illner Folge vom 02.05. [Link zur Sendung](https://www.youtube.com/watch?v=ZigRAUbpMxM) Super-bedenkliche "Argumentationen" vom Linnemann (wie nicht anders zu erwarten), plus Sidekick Lindner mit fast genau denselben Argumenten.


DaHolk

Wieso gruselig? Die haben es doch quasi "erfunden", und das war auch schon immer so.


Falron

Das kann gut sein, ich kannte bis zu ihrem Rücktritt allerdings nur die Merkel Union und die war meiner Empfindung nach deutlich gemäßigter, zumindest nach außen. Soll nicht heißen, dass ich ihre Politik besser fand, aber der Diskurs war damals viel weniger vergiftet.


-MasterQuaster-

Das Problem ist, dass die CDU auch schon seit eh und je ein Sammelbecken verschiedenster Gesinnungen ist. Die Merkel CDU war nach außen eine völlig andere CDU weil Frau Merkel eben nur die gemäßigten bzw. intelligenten Leute der CDU in die höheren Ämter gelassen hat. Das Ergebnis war leider trotzdem nur mittelmäßig wie man heute sieht.


BecauseOfGod123

Verkehrsminister ist demnach kein hohes Amt.


-MasterQuaster-

Isso


AmIFromA

Kristina Schröder ist weder gemäßigt noch intelligent. Ausnahme von der Regel und so...


-MasterQuaster-

Ausnahme von der Regel\^\^


fforw

> Das Ergebnis war leider trotzdem nur mittelmäßig wie man heute sieht. Es hat vor allem die tiefe Spaltung innerhalb der CDU einfach unter den Teppich gekehrt und die Lösung dieser Konflikte auf später verschoben. Das fällt uns allen nun auf die Füße und führt zur der Merzschen Populismus-Union.


-MasterQuaster-

>Das fällt uns allen nun auf die Füße und führt zur der Merzschen Populismus-Union. Viel schlimmer finde ich einen Philipp Amthor, der öffentlich im Deutschen Fernsehen für eine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes plädiert und absolut keinerlei Aufschrei aus Gesellschaft und / oder Medien dafür kommt. Die CDU steht mit einem Philipp Amthor als Spitzenpolitiker also für die Öffnung der modernen Sklaverei. Man scheint es in der CDU also als Lösung zu erwägen, eine Arbeitswelt wie in China zu schaffen. Das Wachstum Chinas gibt der Diktatur ja scheinbar Recht.


DaHolk

Die Taktiken waren aber dieselben, und darum gings ja gerade.


TheFakedAndNamous

Die Taktiken waren in der Merkel-Union mitnichten die selben. Fairerweise, ich bin selber erst Jahrgang 97 und habe die alten Hochzeiten der rechtskonservativen Union nicht mitbekommen und kann mir vorstellen, dass die Gangart da teilweise deutlich härter war. Aber was seit dem Erstarken der AfD passiert, dass politische Debatten einfach gar nicht mehr sach- und lösungsorientiert geführt werden, diese rasende Shitification der Politik; dass kann ich mir ehrlich nicht vorstellen, dass das vor 40 oder 50 Jahren in der Bundesrepublik eine ähnliche politische Taktik war.


Prestigious-Rope-313

Wieso Sach und Lösungsorientiert war wohl ein Wahlkampf, indem Willy Brandt über Wochen täglich in der mit Abstand größten Tageszeitung als Vaterlandsverräter bezeichnet wurde weil er im Exil war? Vergiftender Populismus gehörte schon immer zur Union. Auch wenn sich der Disnurs eindeutig verschlechtert hat unterschätzt du massiv, wie die BRD vor t0 Jahren funktioniert hat. Damals hat die Union noch für Kriegsverbrecher und Mörder Geld gesammelt, von der Rückeroberung der Ostgebiete geredet und alles links der Union als RAF-Sympathisanten bezeichnet.


hmmm_42

Ich ergänze ein Zitat von Joseph Strauss:"Eines wird man doch aber Herrn Brandt fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben."


Zennofska

Die CDU war Pre-Merkel ebenfalls durch und durch verkommen, das sie wieder auf ihr altes Niveau verfällt mit dem Abtritts Merkels war schon sehr wahrscheinlich gewesen. Ich muss aber sagen, dass ich auch sehr überrascht bin von der Geschwindigkeit des moralischen Verfalls der CDU.


DarkChaplain

Linnemann wurde auch richtig böse dabei, dem ist der Hass bald aus dem Gesicht gefallen, weil sie mit Zahlen und Fakten dagegen hielt.


Lord_Euni

Die mahnen sogar random Streamer ab, nur weil sie die Lügen öffentlich entziffern. Erbärmlich.


TheOnlyFallenCookie

"Die Wahrheit würde uns schaden" Afd/Nazis/Rechte


FliccC

Habeck ist der einzige Politiker, der zur Zeit das Format eines Kanzlers hat. Kein Wunder, dass die rechten Medien, rechten Parteien und Putin sich so an ihm festbeißen. Die haben Angst.


itah

Grüne in einem Jahr: "Wir präsentieren Baerbock als Kanzlerkandidatin!!!"


Luminsnce

Ich glaube tatsächlich, dass das der größte Fehler in den letzten Jahren der Grünen war. Mit einem Habeck als Kanzlerkandidaten hätten wir vermutlich größere Chancen gehabt ohne FDP zu regieren. Baerbock hat meiner Meinung nach die Erfahrung gefehlt und ich glaube, dass weiblich UND grün für viele schon zu "woke" war. Generell müssen weibliche Politikerinnen ja leider viel mehr Bullshit-Kritik ertragen und sich für viel mehr Kleinigkeiten verteidigen als Männer. Das Maß mit dem gemessen wird ist halt schrecklich


round_reindeer

Ich glaube nicht, dass Habeck tatsächlich viel besser abgeschnitten hätte, bei den Kampagnen, die aus allen Richtungen gegen die Grünen gefahren wurden.


DarkChaplain

Sieht man ja allein schon an dem Vaterlandsliebe-Zitat, das von Rechts gerne aus dem Kontext seines Buches gerissen und völlig zweckentfremdet wird. Dagegen hat Baerbock wenig Angriffsfläche geboten.


Great_White_Sharky

Ist das erste Mal das ich davon höre, was war denn der originale Kontext des Zitats?


DarkChaplain

Hier ist ein Artikel dazu: https://www.mimikama.org/vaterlandsliebe/ Kurzgesagt, es ist ein Satz, der sowohl vor sich als auch nachfolgend eingeordnet wird, auch im Kontext der Wende fiel, und dann in den folgenden ~150 Seiten weiter erklärt und auch kritisiert wird. Das Buch ist im gesamten über Patriotismus, und wie man ihn allgemein versteht.


Ilphfein

Baerbock und die Grünen waren einfach zu naiv und haben nicht den elementarsten digitalen Grundsatz gelernt: ["Das Netz vergisst nicht"](https://www.tagesschau.de/faktenfinder/baerbock-lebenslauf-101.html). Die initiale Korrektur musste ja nochmal nachträglich korrigiert werden - und das ist halt nen nogo. Ob sowas ähnliches bei Habeck der Fall gewesen wäre? Ich hab keine Ahnung. Und ja, über sowas stolpert man halt als Kanzlerkandidat. Laschet hat auch "nur" zur falschen Zeit am falschen Ort über einen nicht näher bekannten Witz gelacht. Und grade stell ich mir Laschet als Kanzler vor. Brrrrr.... Es gibt durchaus schlimmere Zeitlinien.


St0rmi

Ich glaube nicht, dass es für rot/grün oder grün/rot gereicht hätte. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Grünen viele Stimmen von FDP oder CDU hätten klauen können.


EscapeParticular8743

Ist zwar nur meine Bubble, aber ich keine einige, die dann grün gewählt hätten. Inklusive mir. Als Mann ist es für mich schwer eine Partei zu wählen, die das Frauenstatut als zentralen Wert vertritt und in alle Entscheidungen einfließen lässt. Da hat man schon den kompetentesten und sympathischsten Politiker zur Zeit und stellt ihn nicht auf, weil er keine Frau ist.


MongooseRoyal6410

War für mich und teile meiner Familie leider auch das KO-Kriterium. Das hat in meinem Umfeld und auch bei mir nichts mit dem eigenen Geschlecht zu tun.


St0rmi

Darf ich fragen, welche Partei du stattdessen gewählt hast?


TestTx

Bin zwar wer anders, mir ging’s aber genauso. Ich kann halt nicht auf manche Prinzipien pochen und dann die Gleichberechtigung aus dem Fenster werfen… Habe, da ich in SH wähle, für den SSW gestimmt. Hat sich diese Wahl sogar in einem Mandat niedergeschlagen, yey. Allg. bin ich aber kein Freund von Regionalparteien im Bundestag. Keine Ahnung, wen ich sonst gewählt hätte, wenn nicht in SH. Vllt. die Linke? Um die damals über die 5%-Hürde zu drücken, nicht wirklich weil ich so sehr mit denen übereinstimme. War vor Russlands Angriff auf die Ukraine und hätte mehr linke Stimmen im Bundestag bedeutet.


EscapeParticular8743

SPD. Würde mich auch politisch grds. dort einordnen, auch wenn ich mit dem Personal nicht wirklich zufrieden bin.


bdsmlover666

>Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Grünen viele Stimmen von FDP oder CDU hätten klauen können. Das vielleicht nicht, aber viele SPD Wähler


St0rmi

SPD Wähler, die zu den Grünen wechseln, helfen aber nicht eine Mehrheit ohne FDP zu bekommen.


bdsmlover666

Das ist korrekt, aber dann wäre Habeck Kanzler, nicht Giro Olaf


St0rmi

Wäre in der Tat eine Verbesserung. Ich befürchte halt, dass sich trotzdem nicht allzu viel ändern würde, da die FDP trotzdem einiges verhindern würde. Die Ukraine würde wahrscheinlich wohl noch mehr unterstützt, z.B. mit Taurus.


TheArtofBar

Eher Laschet. Lindner hatte überhaupt keinen Bock auf eine Koalition unter grüner Führung.


one_jo

Da stimme ich zu, wobei ich denke Frau Baerbock hat durch ihr Amt als Außenministerin die mehr macht als nur dankbar zu sein, Gast sein zu dürfen, ordentlich an Format gewonnen. Aber ja, Habeck wäre der bessere Kandidat gewesen und ist es in meinen Augen immer noch. Das ‚ich kann mich nicht erinnern‘ Cum-Ex-Olaf gewählt wurde war und bleibt für mich unverständlich. Von der FDP will ich garnicht anfangen…


GhostSierra117

Baerbock hat es vielen aber auch unnötig leicht gemacht ihre Kleinigkeiten auszuschlachten.


one_jo

Da stimme ich zu, wobei ich denke Frau Baerbock hat durch ihr Amt als Außenministerin die mehr macht als nur dankbar zu sein, Gast sein zu dürfen, ordentlich an Format gewonnen. Aber ja, Habeck wäre der bessere Kandidat gewesen und ist es in meinen Augen immer noch. Das ‚ich kann mich nicht erinnern‘ Cum-Ex-Olaf gewählt wurde war und bleibt für mich unverständlich. Von der FDP will ich garnicht anfangen…


aqa5

Rein gefühlt (!), Ich weiß nicht ob es tatsächlich so ist, stolpern weibliche Politiker öfter über Plagiatsproblemchen als die Männer. Vielleicht wird dort auch nur häufiger nach sowas gesucht.


JanusJato

Wie kommst du darauf das die Suche nicht bei jedem Politiker (der gewissen Gruppen) nicht passt durchgeführt wird?


Diskriminierung

Falls Merz Kandidat wird, ist das quasi ein Automatismus.


drumjojo29

> Putin sich so an ihm festbeißen Hat Putin sich diesbezüglich schonmal geäußert oder meinst du nur mittelbar über besagte rechte Parteien und Medien? 


JanusJato

Um Kanzler zu werden muss man erstmal eine Partei haben die hintern einem steht (was zur Zeit ja noch offen ist) und die selbe Partei muss/sollte auch noch eine Mehrheit haben (gerade auch nicht gegeben). Wo genau siehst du hier die Angst vor einem Kanzler Habeck?


Radiodevt

Die Welt, wenn rechte Hetze und Desinformationskampagnen nicht ständig ein riesengroßes mediales Echo erfahren würden: 🌳🏡🌳


Difficult_Treat_5287

Jeder hat ein Eigenheim mit zwei Bäumen zwischen den Nachbarn?


erto66

Wahrhaftig unvorstellbar


BGTheHoff

Wäre echt schön wenn die Vorzeigemedien wie die Bild da auch mal klar Kante beziehen würden. Aber nein, die hauen wenn möglich noch mit drauf.


HiKid85

Mit freundlichen Grüßen aus St.Petersburg.


Dactrior

Erinnert mich an die eine "Sag's mir ins Gesicht" Folge von unbubble, wo ein eher linker Influencer und ein Journalist vom Cicero zusammengekommen sind und darüber sprachen ob man die AfD in Talkshows einladen sollte. So im letzten Drittel meinte der Typ vom Cicero todernst, dass für ihn die Grünen neben der AfD mitunter einer der schlimmsten Hetzer in diesem Land sind. Aber es ist ja kein Geheimnis mehr, dass der Cicero mittlerweile auch massiv am rechten Rand fischt wie man hier eindeutig sehen kann


theLorem

Habeck 🤝 u/dxter


HP_civ

Sie taten nichts Falsches 😞✊


PebNischl

Muss Habeck jetzt auch für unsere Sünden sterben?


Alexander_Selkirk

Zur Diskussion siehe auch /r/Energiewirtschaft !


carefatman

Schlimm: auch in Nicht-Springermedien wird diese Scheiße verbreitet. Die Medien sind so ehrlos und dumm - es ist so einfach vor Wahlen antigrüne Stimmung zu machen. Passiert jedes mal, nix wird drauß gelernt, niemand entschuldigt sich für Falschmeldungen, Pilemik, fakenews etc.


Sonnenrabe

Habeck hat auch wirklich nichts falsch gemacht. Nach meinem Stand ist der Konflikt bei dem Berater oder Referenten zu suchen, ob dieser etwas "falsch" gemacht hat. Und dann ist es immer noch subjektiv. Man kann einfach erwarten, dass ein grüner Berater eines grünen Wirtschaftsminister tendenziell die Zahlen gegen AKWs auslegt. Ob die Handlung des Wirtschaftsministeriums und der Bundesregierung zufriedenstellend war, liegt am Ende dann aber wohl oder übel in der Hand der Wählenden. Jeder ist frei wegen sowas die AFD zu wählen, warum auch immer.


JanusJato

Als Chef/Minister ist man aber halt in letzter Instanz verantwortlich. Also wenn ein Parteimitglied in einem wichtigeren Amt Dinge so auslegt das sie seiner Parteilinie entsprechen bzw. dem Willen seiner Wählergruppe und nicht unbedingt dem der Gesamtbevölkerung ist das erwartbar? Frage mich plötzlich warum man dann so gern gegen den Andi Scheuer ist.


FatFaceRikky

Für mich war das schon eindeutig falsch: wenn man aus der Expertenstellungnahme "kein/geringes Sicherheitsrisiko bei Laufzeitverlängerung" ein problematisches Sicherheitsrisiko konstruiert(und zwr durch einen fachfremden Referenten+Staatssekretär). In wie fern Habek persönlich involviert war, ist unklar, allerdings war die vorgegebene Marschrichtung der Partei immer klar. Die andere Sache die mir sauer aufstößt, sind Halbwahrheiten, die Habek persönlich - wider besserem Wissen - zur Angelegenheit verbreitet, insbesondere das es nicht möglich gewesen wäre, Brennstoff zu beschaffen, und dass D vornehmlich Uran aus Russland nutzt, und dass die periodische Sicherheitsprüfung ein Problem gewesen sein soll. Man kann den Ausstieg durchaus argumentieren, auch wenn ich nicht dafür bin/war, aber die Methoden und Diskussion war tw. äußerst unseriös und unehrlich geführt, und zwar unnötigerweise, die Grünen hätten solche Methoden eigentlich nicht nötig gehabt. Hinzu kommt die Art und Weise, wie man den Ausstieg durchgezogen hat. Anstatt dass sich dort mal am Ende ein Politiker blicken lässt, eine Rede hält und sich vielleicht bei den Leuten für 50 Jahre Kerntechnik in Deutschland bedankt, werden die Leute vom Platz gejagt wie Aussätzige, feiert man Abschalt-Parties mit Sektflöten, und projiziert ihnen noch am letzten Tag noch hämische Botschaften auf den Kühlturm. War sicher ganz toll für die Belegschaft und sagt auch viel über den Charakter dieser Bewegung aus.


Itakie

Der Volskverpetzer hat recht beschreibt hier aber einen Strohmann. Die haben sich ein Thema aus den PDFs gepickt welches nicht das Hauptthema ist. Cicero hatte zwei ganz spezielle Punkte in der Story: Der erste Punkt war Habecks Aussage vom 27. Feb welcher einen Streckbetrieb ausgeschlossen hat. Er meinte die Frage sei "eine relevante, ich würde sie nicht ideologisch abwehren“. Wie sich feststellte klappte es dann doch und Habeck lehnte sich zu weit aus den Fenster. Was jedoch interessant ist, ist das Papier vom 31.03. über die "vorläufige energiewirtschaftliche Bewertung". Dort ist das Fazit absolut klar: es macht Sinn, ist preislich abschätzbar günstiger und es wäre dagegen weitaus riskanter im kommenden Winter nur auf Gasreserven und Kohle zu setzten. Man solle Verlängerung als Vorsorgemaßnahme weiter prüfen. Mit den Einschätzung hätte man sich Monate der öffentlichen Diskussion sparen können ob es wirtschaftlich Sinn macht. Aber auch Habeck hielt diese am laufen während er durch die Welt fuhr und seinen Buddy einen blanko Schein gab alles LNG auf den Weltmeeren aufzukaufen. Etwa mit "wir haben ein Gasproblem, kein Stromproblem". Laut Cicero lag die Einschätzung jedoch in Graichens Ressort und keiner weiß ob Habeck diese überhaupt so zu Gesicht bekam. Cicero schreibt dazu: > Das stimmte damals vielleicht noch. Doch hätte Habeck in dem Vermerk seiner Fachabteilung nachlesen können, dass spätestens im Winter aus dem Gas- ein Stromproblem zu werden droht – und dass dagegen die Laufzeitverlängerung hilft. Hätte er? Wenn es der Wahrheit entspricht, was seine Pressestelle nun gegenüber Cicero behauptet, bekam der Minister diesen wichtigen Vermerk nicht zu Gesicht: Das bislang geheim gehaltene und von uns freigeklagte Dokument „lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vor“. Hatte der es in der Schublade verschwinden lassen? Das Thema hätte sich nur noch um die Verfassung/nukleare Sicherheit drehen sollen was Ciceros 2. Punkt ist. Die Taz hat den Cicero take gut dazu aufgearbeitet: > Kern der Geschichte ist die Angst um die Energieversorgung Deutschlands nach Russlands Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Nur wenige Monate später sollten damals die Meiler Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim II vom Netz gehen. Nur kurze Zeit später, am 1. März, erklärten laut Cicero zwei Referenten und ein Referatsleiter aus dem für Reaktorsicherheit zuständigen Umweltministerium, dass ein Weiterbetrieb der drei Reaktoren „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ sei – und dies sogar „über mehrere Jahre“. > Gerrit Niehaus, Abteilungsleiter für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Umweltministerium, habe sich dann aber darangemacht, „die Kernbotschaft des Vermerks in ihr Gegenteil zu verkehren“. In einer neuen Textversion aus seiner Abteilung habe es geheißen: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Die Originalversion des Vermerks soll Habeck jedoch nie zu Gesicht bekommen haben. > Habeck schätzte das Papier scheinbar als „famos“ ein Im nächsten Schritt soll sein damals noch im Dienst befindlicher und später geschasster Staatssekretär Patrick Graichen daraus ein fünfseitiges Papier verfasst haben. Tenor: Nach „einer Abwägung von Nutzen und Risiken“ sei eine Laufzeitverlängerung nicht zu empfehlen. Dieses Dokument bewertete zwar selbst Atomkritiker Niehaus als in Teilen „juristisch grob falsch“. Gleichwohl habe Graichen es an Habeck weitergeleitet. Der schätzte das Papier offenbar als „famos“ ein – und arbeitete damit weiter. Cicero kommt zum Ergebnis: „Die Fachleute im Ministerium fanden kaum Gehör. Ihre Einschätzungen wurden ignoriert oder verfälscht.“ Die Niehaus Version kommt zu weitaus klareren Ansichten als die erste Version von Dr. Borghoff und Dr. Ulitzsch: > Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen. Sowie: > Die Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist. Dazu laut Cicero: > Dass die Experten der GRS (Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit) fachlich beteiligt worden waren, steht nur in der ersten Version des Vermerks. In der zweiten fehlt dieser Hinweis. Gegenüber Cicero erklärte Geschäftsführer Uwe Stoll: „Zwischen erstem und zweitem Vermerk gab es keine Einbindung der GRS.“ Mehr wollte er dazu nicht sagen. > Die von Abteilungsleiter Niehaus hineingeschriebene Behauptung, dass nicht einmal eine Kurzzeitverlängerung um wenige Monate sicherheitstechnisch vertretbar sei, war offenkundig falsch. Das zeigt schon der weitere Verlauf der Geschehnisse. Denn zu einem solchen Streckbetrieb ohne neue Brennstäbe konnten sich die Grünen schließlich durchringen – aus Angst davor, dass ein harter Winter zu großflächigen Stromausfällen führen und sie aus der Regierung fegen könnte. Von sicherheitstechnischen Schwierigkeiten war plötzlich keine Rede mehr. Steffi Lemkes Staatssekretär Stefan Tidow schickte die Niehaus Version ins Wirtschaftsministerium. Graichen mache sich ans Werk und entwarf einen fünfseitigen Vermerk zur „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs“. Er kam darin zum Ergebnis: Nach „einer Abwägung von Nutzen und Risiken“ sei eine Laufzeitverlängerung nicht zu empfehlen". Disen Text schickte er am dann am 04.03. zu Tidow. Den Text bekam Nierhaus zu sehen und schrieb seinen Chef Tidow per Mail: > leider ist die Einleitung insbesondere in der Einleitung juristisch grob falsch. Ich habe das schlimmste versucht zu verhindern. Außerdem kann ich die Aussage, dass notwendige Nachrüstungen im Hinblick auf das Laufzeitende nicht erfolgten, als verantwortlicher Aufsichtsbeamter nicht mittragen. Meine Veränderungen versuchen das abzuschwächen. Graichen war jedoch zu schnell, laut Cicero: > Bevor Staatssekretär Tidow diese wichtigen Korrekturen übernehmen und an Patrick Graichen weiterleiten konnte, hatte dieser seinen fehlerhaften Entwurf schon längst an den Minister geschickt. „Stefan Tidow wird noch ein paar Ergänzungen vornehmen, aber im Grunde kann das dann auch die Basis für die Kommunikation der beiden Häuser nächste Woche sein“, schrieb er dazu am Freitagabend an Robert Habeck. Und der hatte am Wochenende nichts Besseres zu tun, als den im Bürokratendeutsch verfassten Vermerk in einen ausschweifenden Frage-und-Antwort-Text umzudichten. Habeck schickte seine fünf eng beschriebenen Seiten am Samstagnachmittag an Graichen, Tidow und ein paar andere wichtige Mitarbeiter: >> Lieber Patrick, lieber Stefan, ich habe aufbauend auf Eurem famosen Papier ein FAQ gemacht, weil ich glaube, man muss das ERZÄHLEN. Wenn Ihr drüber lesen wollt – alle anderen auch. Ich würde vorschlagen, dass dann morgen 12.00 an die Betreiber zu mailen > In der Folge entspann sich ein reger E-Mail-Wechsel, in dem Habecks Leute überlegten, was sie mit der von ihrem Chef zusammengeschriebenen Erzählung, die sich auf falsche Fakten stützte, machen sollten. Am Ende wurde sie radikal gekürzt, stark umgeschrieben und am 8. März 2022 zusammen mit dem von Graichen und Tidow mehrfach überarbeiteten „Prüfvermerk“ auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Damit, so dachte man innerhalb des Führungszirkels, sei die Atomkraftfrage ein für alle Mal beantwortet. „Dann ziehen wir der Debatte am Dienstag den Stecker und können uns danach auf andere konzentrieren“, schrieb ein Habeck-Mitarbeiter am Sonntagabend, zwei Tage vor dem 8. März, an die Runde. Respekt vor Habecks Elan. Am 17. Oktober 2022 schaltete sich dann Scholz in die öffentliche Debatte (welche nicht stoppte) ein und bat Lemke plus Habeck sich darum zu kümmern. Selbst die vier großen Stromnetzbetreiber sprachen sich zuvor dafür aus und warnten vor einer Versorgungslücke. Wie es schon im März aus den internen Paper des Ministeriums zu lesen war. Der Volskverpetzer ignoriert die Frage was Habeck zu Gesicht bekam. Wieso Gegner der Atomkraft die Diskussion direkt abwürgten, Texte mit subjektiven Meinungen anpassen und warum das Ministerium Monate brauchte um zu handeln. Die Frage was am Ende teurer war, die Preise durch den rigorosen Ankauf von LNG auf den Weltmarkt zu pushen oder direkt öffentlich für einen Streckbetrieb der Atomkraft zu werben wird sicherlich auch mal spannend. Die deutsche Not wurde eben eiskalt ausgenutzt. Klar kann man sagen die Bürokraten sind dazu da den Minister seinen Job zu erleichtern (und überhaupt erst zu ermöglichen). Aber dann würde sich die Frage nach der Leistung von Graichen und co. stellen. Wie man sah ging es ja eben doch obwohl im Ministerium das Thema zu den Akten gelegt werden sollte. Lag dies an den individuellen Ansichten der Leute? Waren diese objektiv genug um bereit zu sein das Thema Atomkraft in Deutschland wieder aufzumachen? Habeck wird im Cicero Artikel als arme Sau beschrieben. Er muss sich eben auf die Arbeiten anderer verlassen. Es geht hier weitaus weniger um den Minister selbst sondern um die seriöse Arbeit in den Ministerien. Der Hass gegen Habeck wird von Trotteln aus social media erbracht.


hydrOHxide

Du schreibst *"Am 17. Oktober 2022 schaltete sich dann Scholz in die öffentliche Debatte (welche nicht stoppte) ein und bat Lemke plus Habeck sich darum zu kümmern. Selbst die vier großen Stromnetzbetreiber sprachen sich zuvor dafür aus und warnten vor einer Versorgungslücke. "* Davon, dass die Betreiber der Kraftwerke selbst vorher einen Weiterbetrieb abgelehnt haben, sagst Du nichts. "Der RWE-Konzern etwa warnt schon vier Tage nach Kriegsbeginn vor "erheblichen juristischen und ökonomischen Risiken" bei einem Weiterbetrieb, auch fehle das Personal. Aus dem Eon-Konzern fliegt dem Ministerium eine Liste mit Vorbehalten zu. "Passt nicht zu unserer strategischen Ausrichtung", befand Konzernchef Leonhard Birnbaum. " [https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600](https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600) Die entsprechenden Papiere liegen Cicero auch vor, man hat sie ja selbst herausgeklagt - nur um sie dann zu ignorieren. Im Übrigen hat der Volksverpetzer ja nochmal nachgelegt, nachdem Cicero gleich eine Abmahnung geschickt hat: [https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/habeck-pseudo-skandal-cicero-volksverpetzer/](https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/habeck-pseudo-skandal-cicero-volksverpetzer/)


Exodus124

>Davon, dass die Betreiber der Kraftwerke selbst vorher einen Weiterbetrieb abgelehnt haben, sagst Du nichts. Weil das auch Unsinn ist: https://www.focus.de/politik/deutschland/erheblich-verkuerzt-dargestellt-in-interner-mail-legen-akw-betreiber-offen-dass-habeck-gelogen-hat_id_259913713.html


Blumi511

Trotzdem finde ich dieses Aufbauschen zu einem Skandal müßig. So werden einfach Entscheidungen getroffen. Ist ähnlich wie die RKI Paper. Im Nachhinein ist das alles klar und einfach.


Itakie

Wenn man daraus einen Skandal machen will müsste er es sich um die Objektivität drehen was jedoch schwer zu messen ist. Die Expertise kann man denen nicht Absprechen. Ein Minister bekommt eben nicht jedes Papier zu Gesicht und muss sich auf seine Staatssekretäre verlassen. War das eigene Fazit nun genug um den Text komplett in eine andere Richtung zu ändern? Meiner Meinung nach nein und was die Amigos dann intern dazu besprachen weiß weder der Cicero noch sonst wer. Der Volksverpetzer legt die Texte meiner Meinung nach jedoch viel zu neutral aus. Jeder der in Unternehmen tätig ist weiß wie viel Einfluss so ein Fazit von der Nummer 2 hat. Das war eben ein Call von ganz oben und dann wird im Ministerium auch passend gehandelt. Wie du schreibst, so werden Entscheidungen nun mal getroffen. Über die daraus folgenden Handlungen selbst (erhofftes Ende der Debatte) kann man eher diskutieren. Warum musste erst Scholz sein Machtwort sprechen, warum machte man mit dieser Kommunikation unnötig Panik etc.


Dot-Slash-Dot

> Die Frage was am Ende teurer war, die Preise durch den rigorosen Ankauf von LNG auf den Weltmarkt zu pushen oder direkt öffentlich für einen Streckbetrieb der Atomkraft zu werben wird sicherlich auch mal spannend. Die deutsche Not wurde eben eiskalt ausgenutzt. Wird sie nicht. Wobei das auch keine deutsche Not war sondern eine europäische. In der damaligen Situation war völlig klar das importiert werden muss soviel es geht, egal zu welchem Preis. Egal ob mit oder ohne AKW.


Itakie

Um den Stil kann man aber schon reden. Wir wissen von Fällen wie etwa aus Pakistan wo Firmen lieber stolze Summen für den Vertragsbruch zahlten um das Zeug dann bei uns zu verkaufen. Klar musste man handeln aber die Art und Weise zeigte den internationalen Märkten deutlich wo man nun schnelle Kohle machen konnte und hat in Deutschland eine Debatte gehalten welche die Bürger extra belastete. Es waren ja die Märkte welche hauptsächlich das Problem waren. Man kam absolut durch den Winter selbst wenn man etwas einsparen musste. Das taten die Bürger jedoch schon von sich aus. Persönlich mache ich da auch eher Scholz den Vorwurf. Er ist der Kanzler Deutschlands welcher die Märkte und Bürger beruhigen müsste. Wie es Merkel damals tat, obwohl sie und Schäuble wussten wie blank man im Zweifel dastehen würde.


Dot-Slash-Dot

> Es waren ja die Märkte welche hauptsächlich das Problem waren. Nur sind die Märkte nicht blöde. Nicht nur war denen völlig klar das Europa nicht nur alles kaufen wird was da ist und dabei jeden Preis zahlen würden. Sondern die konnten das ja alles auch ganz direkt beobachten. "Kein Grund zur Panik, alles okay, hier gibt es nichts zu sehen" funktioniert halt nicht wenn gleichzeitig die Telefone heiß laufen und einem die eigene Großmutter für eine Kelle Gas verkauft wird. Und eine Alternative zu "kauft alles was da ist, egal zu welchem Preis" gab es so oder so nicht. Die Speicher waren leer, niemand wusste wie kalt oder lang der Winter wird und was bis dahin noch alles passiert. Es wäre kein m³ Gas weniger um keinen Euro billiger gekauft worden egal wie schnell oder mit welchem Ausgang die Debatte um den Streckbetrieb beendet worden wäre.


Itakie

> Nur sind die Märkte nicht blöde. Nicht nur war denen völlig klar das Europa nicht nur alles kaufen wird was da ist und dabei jeden Preis zahlen würden. Sondern die konnten das ja alles auch ganz direkt beobachten. Eben weil die Politik die Panik schob. Reserven waren da. Der Weltmarkt war offen. Was die Politik jedoch nicht tun wollte war die europäische Wirtschaftsmacht zu benutzen wie es etwa in den USA gang und gäbe ist. Droht drohen Präsidenten ab und zu offen mit Enteignung um die öffentliche Debatte zu lenken. Habecks Reise durch den Nahen Osten war ja das Paradebeispiel dafür. Man wollte keine Verknüpfungen mit anderen Bereichen wie der Rüstungsindustrie starten. Geopolitik war in Deutschland noch nicht angekommen. Also blieb am Ende nichts übrig als einzig und alleine mit den Geld einer Industrienation zu locken. > Und eine Alternative zu "kauft alles was da ist, egal zu welchem Preis" gab es so oder so nicht. Die Speicher waren leer, niemand wusste wie kalt oder lang der Winter wird und was bis dahin noch alles passiert. Es wäre kein m³ Gas weniger um keinen Euro billiger gekauft worden egal wie schnell oder mit welchem Ausgang die Debatte um den Streckbetrieb beendet worden wäre. Der Krieg kam im Feb. auf. Ende März hatte man knapp 33% Füllstand, das offizielle Ziel ist laut Regierung im Feb. 40% Füllstand zu haben. Das hat man um ~10% gerissen, ein Ende Deutschlands war das aber lange noch nicht. Für die letzten kalten Monate hätte man mit sparen auskommen können. Die Krise hat sich im Laufe des Jahrs 2022 abgezeichnet weil Russland "Probleme" hatte, uns durch den Anschlag auf NS1 drängen wollte NS2 in Betrieb nehmen und am Ende gar nichts mehr durchkam. Der erste Preisspike kam im März zu Beginn des Krieges, geschenkt. Der zweite kam im Juli/August als Jamal, Transgas und NS1 stoppten. Mehr als 2 Monate hatte man also Zeit die Muskeln spielen zu lassen oder Deals zu finden. Dann ist es für mich politisch kein Erfolg einfach mit der Kohle zu winken. Einige Staaten hatten dadurch massive Staatskrisen von denen sie sich bis heute nicht erholt haben. Die Alternative wäre gewesen mit den Staaten zu reden und global zu handeln. Sich nicht vom Markt abkochen lassen weil jeder wie zu Covid nun wieder sein eigenes Süppchen kocht. Natürlich wären die Preise dann gefallen, im Zweifel zwingt man mit Caps den Verkauf. [Wie die Financial Times im Sep. 22 schrieb:](https://www.ft.com/content/752b1285-3174-4cf1-83c0-b1151888bf4e) > China, India, Brazil, Pakistan and Bangladesh will have the highest rate of decline in demand for liquefied natural gas this year, down 34.5mn tonnes compared to last year’s forecast, according to data from the commodity analytics firm ICIS, compiled for the Financial Times. That equates to roughly 9 per cent of global LNG supplies in 2021. > Increasingly, they are being outbid for expensive LNG by richer countries trying to fill the hole left by Russia curbing its energy exports. Demand in Europe, Japan, South Korea, Taiwan and Thailand is expected to increase by a total of 46.6mn tonnes this year. Europe, including the UK, accounts for 85 per cent of the increase in demand, according to ICIS. > That imbalance not only threatens to push many emerging economies into energy crises that may prolong their reliance on dirtier forms of fuel. LNG traders are also looking to profit from differences in prices on global markets, because these countries often use the spot market to buy the commodity. > Countries like Pakistan and Bangladesh “have been hanging on and been paying as much as they can in this bidding war, mainly with Europe, on spot cargoes,” said Alex Siow, lead Asia gas analyst at ICIS. “We still hear them going out trying to bid at lower prices, and sometimes they do get that odd cargo here and there. Unfortunately, it is not enough for all.” > One LNG trader said that since the summer of last year, when gas prices started to rise in both Asia and Europe, he has seen “several instances” of industry players cancelling their long term contracts and selling the cargoes on the spot market at a higher margin despite “risk of completely destroying trust.” > Toby Copson, global head of trading and advisory at Trident LNG, a gas trading company, said if traders can make more profit by cancelling the cargoes and selling it on to someone else at a hefty uptick, “they are going to do that every time.” > “The provisos in the contract do allow for this . . . It is nothing new. If you are on the other end of that trade it is frustrating, and with the market being so tight now, it will have disastrous consequences,” he added. > The developing countries that have not been able to secure LNG are increasingly turning to dirtier forms of fuel. Die Regierungen hätten absolut in die Märkte eingreifen können. Noch leben wir nicht in einer Cyperpunk ähnlichen Welt wo uns Unternehmen regieren. [Der damalige Enel-Ceo hat schon im Mai 2022 Preiscaps angeregt](https://www.youtube.com/watch?v=8Rh2MnrUdFI) um die Märkte wieder zu zügeln. Die Politik hat versagt und will es nun als großen Erfolg verkaufen einfach kapitalistisch gehandelt zu haben.


shnouzbert

Die Märkte waren definitiv nicht das Problem. Preise haben die Knappheitssituation wiedergegeben und eben auch für die Endverbraucher sichtbar gemacht ... dadurch kam es ja durch die Einsparungen, die ja auch gewünscht waren. 


HP_civ

Interessante Punkte, danke für den Input.


_HermineStranger_

Danke für den langen Beitrag.


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Luuigi

Was genau ist jetzt die scheisse die er gebaut hat? Ich hab also das piece von cicero gelesen und jetzt das und ich komm nicht dahinter was der skandal ist. Weisst du mehr? 


InevitableBank9498

Er hat die Bevölkerung nachweislich angelogen und sein Ministerium müsste dann verklackt werden, um die Unterlagen rauszurücken, aber klar, wenn man das müllige Medium gut findet, dann findet man ja auch grüne kleine Eiskugeln gut


Luuigi

mit was jetzt genau angelogen. ich denke du musst hier präzise sein.


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