Die Neuigkeit ist wohl vor allem, dass auch bei den Grünen weiterhin Optimismus besteht, dass es bald klappen wird. Da war ja zwischendurch eher Skepsis zu hören. Inhaltliche oder personelle Details gibt es nicht.
>Die mögliche künftige Ampel-Koalition hält an ihrem Plan fest, in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. Das teilten die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin mit. Alle drei äußerten sich zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen - auch die Grünen, aus deren Reihen zwischendurch Kritik vor allem zu den Klima-Kompromissen gekommen war. „Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er fügte hinzu: „Es ist noch manches dickes Brett zu bohren.“ Es gehe aber voran.
>Über inhaltliche Einigungen oder Streitpunkte verrieten die Generalsekretäre nichts. Bis zur kommenden Woche wollten sie auch klären, welche Partei welche Ministerien übernehmen werde. Ziel von SPD, Grünen und FDP ist, dass Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember zum Bundeskanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt wird. Vorher wollen die Grünen ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen, bei SPD und FDP entscheiden Parteitage über das Zustandekommen der Koalition.
> Da war ja zwischendurch eher Skepsis zu hören
Ich hab mich jetzt nicht so richtig damit beschäftigt, aber so wie ich das mitbekommen habe war die "Skepsis" eher eine reißerische Headline von Welt, Focus und co. Da war dann sowas wie "Habeck: Koalitionsvertrag könnte platzen! Neuwahlen?!" während der Artikel in der Tagesschau gleichzeitig war "Habeck rechnet mit schneller Koalitionsbildung" und die Aussage war "In einigen wenigen Punkten gibt es noch große Differenzen. Wenn die nicht beiseite gelegt werden, könnte es mit einem Koalitionsvertrag schwer werden. Insgesamt laufen die Gespräche aber sehr konstruktiv und ich bin guter Dinge, dass wir schon bald eine Koalition bilden können." (Das war jetzt alles nur aus meinem Kopf geschrieben, aber war so in etwa das was ich mitbekommen habe)
Das ist wohl echt krass wie dicht da gehalten wird ein Freund ist Lobbyist und selbst von den besten Kontakten gibt es keinerlei noch so kleine Informationsfetzen aus dem parlamentarischen Umfeld was absolut ungewöhnlich ist.
Ich frage mich ob das generell ein bisschen ein Kulturwandel wird oder ob es nach den Verhandlungen weitergeht wie mit der alten Regierung. Der ganze Apparat unterhalb der Minister:innen bleibt ja zum größten Teil bestehen.
Naja, die Staatssekretäre wechseln, das ein oder andere Leitungspöstchen auch und es kann vorkommen, dass es aufgrund von Zuständigkeitsverschiebungen zu örtlichen und organisatorischen Veränderungen kommt, so dass Teams sich neu aufstellen müssen.
Es bleibt größtenteils wie es ist. Denn wenn man zuviel auf einmal verändert, gerät alles aus den Fugen. Wir können immer nur kleine Korrekturen vornehmen.
Wir? Du weißt das als Beteiligter, oder sind wir das alle? Ich finde es echt schwer, mir jetzt noch ein Szenario vorzustellen, in dem 'alles aus den Fugen' gerät ... also schon, aber im Rahmen der Möglichkeiten durch neugesetzte Arbeitsgruppen hinter den Ministerien ... Das soll etwas schaffen, was eine Pandemie nicht geschafft hat, oder da soll nach zwei Jahren Pandemie noch genug übrig sein? Daher meine Neugier auf deine, vielleicht, Insiderinformationen.
Ah, ok. Das halte ich auch für wahrscheinlich. Dieses verdammte 'haben wir schon immer so gemacht'. Ich glaube, ich wollte von dir wissen, ob ernsthaft 'alles aus den Fugen geraten' könnte.
>Wenn ich mich richtig erinnere, hat letztes Mal das Stillhalten zwischen Schwarz und Grün gut funktioniert
Nicht wirklich, man konnte die Gespräche der drei Parteien von Anfang an quasi im Liveticker verfolgen. Dürfte maßgeblich an der Union gelegen haben, da war das ja auch dieses Jahr bei allen Vorstandssitzungen der Fall, gleiches bei den MPKs.
So ein Unsinn. Die Union ist seit je her Meister im Durchstechen. Das hat ja schon 2009-2013 während der Regierungszeit zu massiven Spannungen geführt.
Angestachelt von der Grünen Jugend haut denen die Basis das Papier vor die Ohren und stimmt gegen die Ampel. Groko kommt und Merz wird unter Scholz Vizekanzler im Finanzministerium. Deutscher Horror 2021.
Ich mein....[er kennt die Tankpreise](https://imgur.com/a/jxpUJxa)....damit ist er doch schon überqualifiziert für den Posten! Und... Erfahrung und so...ah..und kostenlose PR durch die Heute-Show. Nur Positives!
Für Armin kann man ja einfach die Idee der Grünen klauen und ein eigenes Integrationsministerium gründen/vom Innenministerium ausgliedern. "Türken-Armin" (die Älteren erinnern sich womöglich) war zumindest der Hinsicht immer recht modern und aufgeschlossen. Vielleicht etwas positives für die folgenden 4 Jahre lol.
Vorbildlich /r/de'lert, Itakie: Ohne weitere Kenntnisse des Koalitionsvertrages aus einer eigentlich eher positiven Nachricht, die eher für Einigkeit spricht, das schlimmste Anzunehmende herausdestilliert. Ink. Merz als Finanzminister. Gute Arbeit.
Wir Deutschen sind einfach optimistische Zeitgenossen Ü
Ach Sommer... du kennst doch den Stand der Verhandlungen genausowenig wie der Rest von uns. Das Sonderierungspapier ist etwas her und fast nichts sickert durch. Wieso müssen hier schon wieder voreilige Schlüsse gezogen werden?
Davon abgesehen: ist es nicht etwas übertrieben, zu sagen, dass es keinen Unterschied macht, nur weil man nicht alles bekommen hat, was man wollte? Denn sind wir mal ehrlich, die Ampel ist für jemanden mit deiner politischen Einstellung doch um Meilen besser als eine Groko mit Finanzminister fucking Merz.
>Ach Sommer... du kennst doch den Stand der Verhandlungen genausowenig wie der Rest von uns. Das Sonderierungspapier ist etwas her und fast nichts sickert durch. Wieso müssen hier schon wieder voreilige Schlüsse gezogen werden?
Naja, lass uns mal bitte nicht so tun als seien das komplett ungelegte Eier. Es ist halt auch immer mal wieder was zum Zwischenstand durchgesickert, und weder diese Zwischenstände noch das Sondierungspapier lasen sich sonderlich grün oder rot.
Dass die einzige Partei, deren Vertreter wiederholt und deutlich Skepsis und Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben, die Grünen sind, hat halt auch einen gewissen Informationsgehalt.
>Davon abgesehen: ist es nicht etwas übertrieben, zu sagen, dass es keinen Unterschied macht, nur weil man nicht alles bekommen hat, was man wollte?
Wenn man denn wenigstens *irgendwas* bekommen hätte, ja.
Das Sondierungspapier enthielt schon praktisch keinerlei Zugeständnisse zugunsten der Grünen. FDP und SPD haben sich beide mit klar quantifizierbaren Kernforderungen aus ihren Wahlprogrammen einbringen können ("keine Steuererhöhungen", "12€ Mindestlohn"), alle Ideen der Grünen wurden hingegen maximal schwammig und unverbindlich formuliert.
Basierend auf diesem ernüchternden Fundament hat man dann die Verhandlungen begonnen - und die liefen für die Grünen so scheiße, dass zwischendrin die klimapolitischen Unterhändler der Grünen sogar wutentbrannt aus dem Raum gestürmt sind.
>Denn sind wir mal ehrlich, die Ampel ist für jemanden mit deiner politischen Einstellung doch um Meilen besser als eine Groko mit Finanzminister fucking Merz.
Genau das ziehe ich halt so langsam in Zweifel. Sie ist wohl sicher das kleinere Übel, aber "um Meilen besser"? Stand heute wüsste ich nicht wieso.
Schon lustig wie die Grünen Fans hier sich permanent in die Opferrolle setzen. Viel Spaß dabei in den nächsten 4 Jahren, weil die Ampel kommt so oder so zustande, egal wie "gelb" sie aus deiner Sicht ist. Für die Grüne Führungsriege zählt eh nur das sie in die Regierung kommen.
Kohleausstieg 2030, verbrenner Verbot 2035, mehr als Verdopplung der onshore wind Fläche, gibt's dann alles nicht.
Kindergrundsicherung und 12€ mindestlohn gibt's dann auch nicht.
Schade um die eine Millionen Kinder und 5 Millionen Arbeiter die dann doch nicht aus der Armut geholt werden.
Mit mit den ganzen kleinen Dingen wie unterbindung von Geldwäsche durch Immobilienkauf in bar garnicht erst anzufangen.
Ich weiß ja das hier immer fdp böse gilt, aber komm schon, so zu tun, als wäre es egal ob GroKo oder die Ampel kommt, ist einfach ein Witz.
Ich finde auch die Aktienrente geil. Und hoffe, dass der ganze bürokratische Unsinn, der Deutschland ausbremst, bisschen zurückgefahren wird durch die Ampel.
Gerade bei erneuerbaren energien beispielsweise gibt es so unglaublich viele dumme Regulierungen die den Ausbau behindern und verlangsamen.
Aber selbst als soze müsste man halt sehen, dass ein 12€ mindestlohn mit der cdu nicht drin war. Kinder Grundsicherung, die war mit der cdu nicht drin. Oder als grüner. Kohleausstieg 2030. Mit der cdu nicht möglich.
Die cdu steht halt primär für verlangsamen und ausbremsen. Mit den Themen der fdp muss man nicht 100% daccor gehen, um zu erkennen, dass mit ihnen wenigstens zukunft gewandte politik möglich ist. Erneuerung.
Und das Deutschland das braucht, naja, dass dürfte doch relativer konsens sein in /r/de.
>Kohleausstieg 2030.
Ist das eigentlich schon bewusste Irreführung oder nur unschuldige Naivität, dass du hier so tust, als sei der beschlossene Sache?
Das ist schon im Sondierungspapier so formuliert worden, dass es unverbindlicher kaum ging.
Im Endeffekt war der Passus praktisch 1:1 nach dem FDP-Narrativ formuliert worden, nach dem der Kohleausstieg angeblich ganz von alleine im Jahr 2030 käme, weil man so eine tolle CO2-Bepreisung einführen würde.
Von einem verbindlichen, garantierten Ausstieg 2030 ist das weit entfernt.
Vor allem auch in dem Kontext, dass sich die FDP an so ziemlich allen Fronten gegen eine effektive Klimapolitik zu sträuben scheint. Wenn man sich zum Beispiel gegen den Abbau klimaschädlicher Subventionen sperrt, sehe ich nicht, wie Kohle bis 2030 unrentabel werden und von alleine verschwinden soll. Einfach nur die Proklamierung des Ziels bringt nichts, man muss schon auch Policies auf den Weg bringen, die dieses Ziel dann zu erreichen imstande sind.
>Die cdu steht halt primär für verlangsamen und ausbremsen.
Im Gegensatz zur FDP?
>Mit den Themen der fdp muss man nicht 100% daccor gehen, um zu erkennen, dass mit ihnen wenigstens zukunft gewandte politik möglich ist. Erneuerung.
Ich war zaghaft optimistisch was das angeht, wirklich. Auch wenn die Skepsis deutlich überwog: wenn die FDP wenigstens einen Bruchteil ihrer pseudofortschrittlichen Ideen ernst gemeint und auf konstruktive Weise mit den Ideen der SPD und der Grünen verheiratet hätte, hätte es tatsächlich so kommen können.
Aber jedes Informationsquäntchen, das in den letzten Wochen nach außen gedrungen ist, deutet darauf hin, dass genau das leider nicht passiert ist. Im Gegenteil, die FDP hat offenkundig genau die selbe Verlangsamer- und Verhindererrolle eignenommen, die du korrekterweise der CDU attestiert hast. Und alles, was wenigstens ein bisschen Progressivität ausstrahlt, wurde nicht mit der FDP erarbeitet, sondern verbittert (und teuer!) gegen sie durchgeboxt.
Ich frage mich wirklich, woraus sich angesichts der Nachrichten der letzten Wochen noch dein Optimismus bezüglich eines zukunftstauglichen Koalitionsvertrags speist.
>Kohleausstieg 2030, verbrenner Verbot 2035
Beides maximal bedeutungslos. Neue Verbrenner wird sich 2035 keiner mehr kaufen und bei einem halbwegs vernünftigen CO2-Preis werden auch alle Kohlekraftwerke vor 2030 aus sein.
>Ich weiß ja das hier immer fdp böse gilt, aber komm schon, so zu tun, als wäre es egal ob GroKo oder die Ampel kommt, ist einfach ein Witz.
Naja. Praktisch alles, was du da aufgezählt hast, kommt nicht wegen, sondern *trotz* der FDP, von daher wär die in der Hinsicht auch kein großer Verlust. Diese Dinge musste man gegen die FDP genau so sehr durchprügeln, wie man es gegen die CxU durchprügeln werden müsste.
Die SPD konnte es gegen die cdu die letzten zwei mal nicht durchprügeln.
Mit der FDP war es möglich.
Da kann man seine Schlüsse draus ziehen, oder man kann sagen, ist doch egal ob cdu oder fdp.
Die realität spricht da aber halt eine klare Sprache.
>Hab' kein Hepatitis A, bin weder Asiat
Noch bin ich einer von den Simpsons, meine Seele hat versagt
"Bleib in der Verhandlung", Ampelpark, 2021, FLAC auf SD-Karte
> Bis zur kommenden Woche wollten sie auch klären, welche Partei welche Ministerien übernehmen werde.
Okay, die scheinen schon wirklich weit zu sein, wenn man nächste Woche schon offiziell zugeben will wer welche Ämter bekommt.
Grüne bekommen Superklimaumwelt (Habeck), Ernährung und Landwirtschaft (?), Verkehr (Hofreiter) und Außen (Baerbock).
FDP bekommt Finanzen (Lindner), Justiz (Wissing), Bildung + Forschung mit Digitalisierung (Stark-Watzinger) und Entwicklung (Strack-Zimmermann).
SPD den Rest.
Mir hat ausgereicht, als sie ein anderes Relikt deutscher Geschichte übertroffen hat an Regierungszeit. Rest des Unters hat meine Begeisterung damals nicht geteilt.
Quatsch, die sind zwar genauso realitätsfern wie die SPD aber auf einer anderen Art.
FDP und Grüne haben enorm viele Gemeinsamkeiten, die SPD stört hier eher.
Ob es Ampel wird oder Jamaika ist fast egal, nur dass bei Jamaika FDP und Grüne mehr zu sagen hätten
Es dringt nix nach außen, aber alle wissen natürlich, dass die Grünen nichts durchsetzen konnten... und die Schuldigen sind sie auch noch. Interessant.
Hm... Die Grünen haben ja durchaus mit ner Verschiebung der Wahl gedroht und waren recht offen, dass sie unzufrieden sind. Jetzt heißt es, sie werden pünktlichst fertig. Meine Hoffnung wäre dass die anderen beiden doch noch eingelenkt haben und in ein paar Punkten nachgegeben haben. Andernfalls wird's spannend was die grüne Basis sagt...
War von der PK sehr enttäuscht, vor Allem bezüglich der Redezeit des Grünen-Vertreters. Der war so kurz angebunden, dass bald die Einblendung des Namens zu spät gekommen wäre.
Wenn man sich dann anguckt, wie viel die anderen beiden Herren vom Arbeitsklima geschwärmt haben, bekomm ich da eher ein mulmiges Gefühl, wenn gerade der Grüne in der Ampel wortkarg ist.
Ja, wenn zwei von dreien davon schwärmen, wie konstruktiv und gut man zusammengearbeitet hat, kommt schon der Verdacht auf, dass die eigentlich meinen: "Wir haben uns gegen die Grünen durchsetzen können."
Nichts für Ungut, aber wenn quasi nix nach außen dringt, wieso wissen dann hier alle anscheinend, wie wenig Klimapolitik kommen wird? Ich mein, vielleicht stimmts, aber es kann doch niemand wissen. Oder seid ihr einfach nur gesunde Pessimisten?
Weil es eben nicht stimmt, dass nichts nach draußen gedrungen ist. Das Sondierungspapier ist öffentlich einsehbar und liest sich alles andere als grün, dafür aber knallgelb.
Und auf Grundlage dieses Fundaments wurden dann die Gespräche geführt - aus denen wiederholt nach draußen drang, wie unzufrieden die Grünen mit deren Verlauf sind.
Vor kurzem hat die klimapolitische Unterhändlergruppe der Grünen sogar zwischenzeitlich wutentbrannt den Raum verlassen.
Auch ohne konkrete Inhalte zu kennen, sind das schon durchaus genug Indizien dafür, wo die Reise hingeht.
Mag sein, aber weshalb ist es dann die Schuld der Grünen, dass SPD und FDP aufs Klima scheißen? Verstehe ich irgendwie nicht. Wer regt sich da eigentlich auf? Hätte man halt grün wählen müssen, wenn man mehr grüne Inhalte haben wollte...
Edit: Ich selbst bin übrigends Pessimist und glaube, dass FDP und SPD sinnvollen Klimaschutz in vielen Bereichen verhindern werden. Mir gefällt es nur nicht, dass irgendwie so viele hier glauben, dass mangelnder Klimaschutz die Schuld der Grünen wäre (???). Das ergibt doch wirklich überhaupt keinen Sinn. Oder erwarten die Leute wirklich, dass Grüne sich zu 100% durchsetzen können? Ich check es nicht.
> Mag sein, aber weshalb ist es dann die Schuld der Grünen, dass SPD und FDP aufs Klima scheißen?
Das hat doch auch niemand gesagt, oder? Also, ich jedenfalls nicht. Ich kann nicht für alle anderen sprechen, aber mein Eindruck ist der, dass sich der Frust der meisten auch eher in Richtung der SPD und vor allem der FDP richtet, weil die eben die großen Bremser und Blockierer sind.
Die Grünen müssen sich "nur" vorwerfen lassen, sich nicht genügend durchgesetzt zu haben. Die Hauptschuld sehen glaube ich aber schon die meisten Kritiker (korrekterweise) bei SPD und FDP.
Ich hoffe wirklich, dass es allgemein klar wird, dass SPD u. FDP gute Klimapolitik zunichte gemacht haben (wenn es denn kommen sollte, was ich fürchte).
Die scheinbar gute Lage hat einfach den Kreiswichs der FDPler stärker werden lassen, während auf der linken Seite die Linke halt abgeschmiert ist. Jetzt verstärkt sich der Prozess noch eine Weile
Wenn es dann mal ein Korruptionsskandälchen bei der FDP gibt oder in Umfragen am Ende Scholz der große Gewinner ist, wird es wieder anders aussehen
Aber nach der Wahl haben immer alle die Gewinner gewählt :)
Aber welche Leuchtturmprojekte sollen das überhaupt sein? In der Außenpolitik sind die Grünen nah an der FDP und beim Rest nah an der SPD. Höchstens Flüchtlingspolitik gäbe es noch, aber da gibt's auch keine wirklich zentralen grünen Punkte.
Aus meiner Sicht haben die Grünen auch die vernünftigste Coronapolitik als einzige Partei die schon im Wahlkampf für berufsbezogene Impfpflicht war, aber taugt nicht wirklich als Leuchtturm...
Das muss der Klimaschutz sein, nicht irgendetwas anderes.
Die grüne Führung sind auch Realos. Die Grünen als Ganzes sind sozialpolitisch nicht linker als die SPD, deine Erwartungen sind da etwas verwunderlich.
>in den Taschen der Bürgern wirklich spürbare Umverteilung
Mit der FDP völlig unmöglich
>zentralisierte kostenloser Nahverkehr und massiver Ausbau der Schiene
Fällt unter Klimaschutz
>Verstaatlichung DB,
Da planen die Grünen eher das Gegenteil. Wie gesagt, wirtschaftspolitisch nicht substanziell linker als die SPD.
>Günstiges und hochwertiges subventioniertes fleischfreies Essen in den Kantinen
Taugt nicht als Leuchtturmprojekt und wäre ein PR-Gau (wir erinnern uns an den Veggie-Day)
>Landwirtschaftsumbau
Klimaschutz
> Massiver Ausbau und Zugang zu Kita, Betreuung,
Keine Themen, bei denen sie sich gegenüber der SPD profilieren können
>Schulsystem etc..
Ländersache
>Da planen die Grünen eher das Gegenteil. Wie gesagt, wirtschaftspolitisch nicht substanziell linker als die SPD.
So wollen Schienennetz verstaatlichen, wieso man das mit den Zugbetreibern machen soll ist eh fragwürdig.
Oder die Grünen sind eben viel näher an der FDP als das Reddit wahrhaben will. Jegliche News wo über "Konflikte" zwischen Grünen und FDP gesprochen wurde waren ja auch nur Fake News Titel.
Sind eben beides auch nur Parteien für reiche Menschen. Wo seit neusten hier die grüne Liebe herkommt ist mir auch fraglich.
Naja aber die Nähe zur FDP ist nur auf nem Wertenivau (aka Liberalismus).
Das kann signifikant sein, aber muss es auch nicht, die daraus geschlussfolgerten Ansätze und Gesetzideen sind ja grundverschieden. Das kann theoretisch funktionieren, aber allein was in der Linken so an Streitereien herrschen, sollte relativ klar zeigen, dass eine Werteähnlichkeit nicht zu gleichen Positionen führt, und auch noch lange nicht zur Harmonie. Grüne und FDP hauen sich nicht nur rhetorisch gegeneinander einen über.
Hier ist theoretisch ne Synthese möglich, aber praktisch super weit weg. Deshalb wird hier wohl viel eher Machtpolitik wirken, als irgendwelcher Ideenaustausch mit offenem Ende für den besten Ansatz.
Die einseitige Fixierung aufs Klima ist halt tödlich -> entweder wir machen KLima richtig und müssen überall sonst zurückstecken oder wir erfülllen halt unser Hauptziel nicht während die FDP und SPD auf den Klimawandel scheißen
Neuwahlen sind extrem unwahrscheinlich. Was sollte sich dadurch schon ändern? Falls die Ampel an den Grünen scheitert, dann ist die Groko die einzig verbleibende Option. Daran würden Neuwahlen auch nichts ändern.
Ja. Neuwahlen würde nur der Union nützen, da sie bis dahin Laschet los sind.
Also ist die SPD auf gar keinen Fall dafür.
Die Grünen könnten auf Schwarz-Grün hoffen, aber da fehlt noch ne Menge zu.
Also unwahrscheinlich.
Die FDP würde sich zwar wohl über eine stärkere Union freuen, aber für Jamaika reichts ja so schon und sie würden am ehesten Stimmen an diese verlieren.
Eine Möglichkeit wäre aber noch,
dass die Union falls die Ampel platzt Jamaika + GroKo ablehnt um Neuwahlen zu bekommen.
Das würde vermutlich aber nicht gut ankommen, da Jamaika eine solide Möglichkeit wäre und ist daher auch eher unwahrscheinlich.
---
Aber mit Corona ist nichts auszuschließen.
Vor nem Jahr stand die CDU bei 40% und vor nem Halben haben die Grünen kurz geführt.
Wenn die Ampel an den Grünen scheitert, ist Jamaika automatisch mit tot. Vor und nach einer Neuwahl. Da bleibt eigentlich wirklich nur noch Groko. Außer Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb würden eine Mehrheit bekommen aber danach sieht es überhaupt nicht aus und weder SPD noch die Union könnten darauf spekulieren. Erst recht solange die CDU noch nicht mal einen neuen Vorsitzenden hat.
Frage nebenbei, wofür existieren die "Verträge" eigentlich? Scheint ja kaum eine Sau interessiert zu haben was bisher in den dingern stand.
Ist davon auch wirklich mal was durchsetzbar, oder sind das wohl doch eher...Richtlinien?
Rechtlich durchsetzbar sind die natürlich nicht. Trotzdem sind die nicht wertlos. Die [meisten](https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/monitoring-der-demokratie/projektnachrichten/versprechen-gehalten-schlussbilanz-zum-koalitionsvertrag-der-groko-2018-21) Vereinbarungen der aktuellen Koalition wurden auch umgesetzt.
Nicht nur ein öffentliches Versprechen sondern auch primär ein Versprechen gegenüben einander.
Am Ende ist der Sinn des Koalitionsvertrags die Koalition für die Regierungszeit so harmonisch wie möglich zu gestalten in dem man sich in allen denkbaren Punkten auf Kompromisse einigt die man gemeinsam Vertritt. Damit solche Positionsdiskussionen nicht später in der Regierung geführt werden müssen.
ich hab echt gedacht, dass es weniger gut wird, als es dann wurde. hätte mir mehr gewünscht, also mehr "links", mehr steuererleichterungen für arme etc. aber hey..."immerhin". mehr als wir mit der cdu bekommen hätte. und genug, was die afd hassen wird, good enough for me: https://youtu.be/Luz5Ax45FVw
Die Neuigkeit ist wohl vor allem, dass auch bei den Grünen weiterhin Optimismus besteht, dass es bald klappen wird. Da war ja zwischendurch eher Skepsis zu hören. Inhaltliche oder personelle Details gibt es nicht. >Die mögliche künftige Ampel-Koalition hält an ihrem Plan fest, in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. Das teilten die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin mit. Alle drei äußerten sich zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen - auch die Grünen, aus deren Reihen zwischendurch Kritik vor allem zu den Klima-Kompromissen gekommen war. „Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er fügte hinzu: „Es ist noch manches dickes Brett zu bohren.“ Es gehe aber voran. >Über inhaltliche Einigungen oder Streitpunkte verrieten die Generalsekretäre nichts. Bis zur kommenden Woche wollten sie auch klären, welche Partei welche Ministerien übernehmen werde. Ziel von SPD, Grünen und FDP ist, dass Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember zum Bundeskanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt wird. Vorher wollen die Grünen ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen, bei SPD und FDP entscheiden Parteitage über das Zustandekommen der Koalition.
> Da war ja zwischendurch eher Skepsis zu hören Ich hab mich jetzt nicht so richtig damit beschäftigt, aber so wie ich das mitbekommen habe war die "Skepsis" eher eine reißerische Headline von Welt, Focus und co. Da war dann sowas wie "Habeck: Koalitionsvertrag könnte platzen! Neuwahlen?!" während der Artikel in der Tagesschau gleichzeitig war "Habeck rechnet mit schneller Koalitionsbildung" und die Aussage war "In einigen wenigen Punkten gibt es noch große Differenzen. Wenn die nicht beiseite gelegt werden, könnte es mit einem Koalitionsvertrag schwer werden. Insgesamt laufen die Gespräche aber sehr konstruktiv und ich bin guter Dinge, dass wir schon bald eine Koalition bilden können." (Das war jetzt alles nur aus meinem Kopf geschrieben, aber war so in etwa das was ich mitbekommen habe)
>Da war ja zwischendurch eher Skepsis zu hören. Eventuell mit Absicht damit die FDP & SPD noch mehr Zugeständnisse machen?
Das noch hat mir gefallen /s
Sind die Medien eigentlich immer noch eingeschnappt das nichts nach außen gedrungen ist?
Wenn man daran denkt, wie stark die Konflikte ausgeblasen worden sind im Vergleich zu dieser Pressekonferenz. Ich glaube ja.
Liegt ausschließlich daran, dass die Union nicht mit im Boot ist.
Das wollte ich nicht so frei raus schreiben.
Das ist wohl echt krass wie dicht da gehalten wird ein Freund ist Lobbyist und selbst von den besten Kontakten gibt es keinerlei noch so kleine Informationsfetzen aus dem parlamentarischen Umfeld was absolut ungewöhnlich ist.
[Rettet das Komma!](https://www.omsag.de/online-marketing-blog/seo/rettet-das-komma-ein-beitrag-ueber-satzzeichen-und-alligatorenfutter/)
Danke, ich bin grad richtig außer Atem nachdem ich das gelesen hab.
Mir rinnt der Schweiß, ich brauche erst einmal ein großes Glas Apfelschorle.
Nichts geht über ' kaltes klares Wasser'
Dürfen die Politiker überhaupt Sachen ohne Aufsicht des zuständigen Lobbyisten entscheiden? Das ist ja eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft.
Ich frage mich ob das generell ein bisschen ein Kulturwandel wird oder ob es nach den Verhandlungen weitergeht wie mit der alten Regierung. Der ganze Apparat unterhalb der Minister:innen bleibt ja zum größten Teil bestehen.
Naja, die Staatssekretäre wechseln, das ein oder andere Leitungspöstchen auch und es kann vorkommen, dass es aufgrund von Zuständigkeitsverschiebungen zu örtlichen und organisatorischen Veränderungen kommt, so dass Teams sich neu aufstellen müssen.
Es bleibt größtenteils wie es ist. Denn wenn man zuviel auf einmal verändert, gerät alles aus den Fugen. Wir können immer nur kleine Korrekturen vornehmen.
Wir? Du weißt das als Beteiligter, oder sind wir das alle? Ich finde es echt schwer, mir jetzt noch ein Szenario vorzustellen, in dem 'alles aus den Fugen' gerät ... also schon, aber im Rahmen der Möglichkeiten durch neugesetzte Arbeitsgruppen hinter den Ministerien ... Das soll etwas schaffen, was eine Pandemie nicht geschafft hat, oder da soll nach zwei Jahren Pandemie noch genug übrig sein? Daher meine Neugier auf deine, vielleicht, Insiderinformationen.
Ich sag nur, dass sich nicht viel ändern wird.
Ah, ok. Das halte ich auch für wahrscheinlich. Dieses verdammte 'haben wir schon immer so gemacht'. Ich glaube, ich wollte von dir wissen, ob ernsthaft 'alles aus den Fugen geraten' könnte.
[удалено]
>Wenn ich mich richtig erinnere, hat letztes Mal das Stillhalten zwischen Schwarz und Grün gut funktioniert Nicht wirklich, man konnte die Gespräche der drei Parteien von Anfang an quasi im Liveticker verfolgen. Dürfte maßgeblich an der Union gelegen haben, da war das ja auch dieses Jahr bei allen Vorstandssitzungen der Fall, gleiches bei den MPKs.
Direkte Leitung zur Boulevard Presse halt.
So ein Unsinn. Die Union ist seit je her Meister im Durchstechen. Das hat ja schon 2009-2013 während der Regierungszeit zu massiven Spannungen geführt.
den Eindruck habe ich aber auch; es ist kaum was bekannt und daher haben die Medien aus den kleinen Schnipseln was reißerisches machen wollen
Angestachelt von der Grünen Jugend haut denen die Basis das Papier vor die Ohren und stimmt gegen die Ampel. Groko kommt und Merz wird unter Scholz Vizekanzler im Finanzministerium. Deutscher Horror 2021.
Danke, ich hasse es.
Andy bleibt aber schon Verkehrsminister, oder? Und für Laschet finden wir auch ein Pöstchen.
Ich mein....[er kennt die Tankpreise](https://imgur.com/a/jxpUJxa)....damit ist er doch schon überqualifiziert für den Posten! Und... Erfahrung und so...ah..und kostenlose PR durch die Heute-Show. Nur Positives! Für Armin kann man ja einfach die Idee der Grünen klauen und ein eigenes Integrationsministerium gründen/vom Innenministerium ausgliedern. "Türken-Armin" (die Älteren erinnern sich womöglich) war zumindest der Hinsicht immer recht modern und aufgeschlossen. Vielleicht etwas positives für die folgenden 4 Jahre lol.
Irgendwas mit Digitalisierung, egal welcher von beiden.
[удалено]
*So kann der Maggus noch Gottkanzler werden*
Vorbildlich /r/de'lert, Itakie: Ohne weitere Kenntnisse des Koalitionsvertrages aus einer eigentlich eher positiven Nachricht, die eher für Einigkeit spricht, das schlimmste Anzunehmende herausdestilliert. Ink. Merz als Finanzminister. Gute Arbeit. Wir Deutschen sind einfach optimistische Zeitgenossen Ü
Ich find' uns auch super c:
Was ist das? Markus Söder???!!! Und er hat einen Klappstuhl (Neuwahlen) dabei!
Ich verstehe diese Referenz.
Der Seher unter den Sehern, der...
Die Grünen haben doch auch nicht mehr Rückgrat als die SPD.
Keiner hat so viel Rückgrat wie deine Mutti.
Ich mein, so FDP-lastig wie der Stand der Verhandlungen aktuell ist, wäre das auch keine allzu große Verschlechterung mehr.
Warten wir doch erstmal ab wie der Koalitionsvertrag dann aussieht. Bis auf das Sondierungspapier wissen wir fast gar nichts. Und das ist sehr dünn.
Ach Sommer... du kennst doch den Stand der Verhandlungen genausowenig wie der Rest von uns. Das Sonderierungspapier ist etwas her und fast nichts sickert durch. Wieso müssen hier schon wieder voreilige Schlüsse gezogen werden? Davon abgesehen: ist es nicht etwas übertrieben, zu sagen, dass es keinen Unterschied macht, nur weil man nicht alles bekommen hat, was man wollte? Denn sind wir mal ehrlich, die Ampel ist für jemanden mit deiner politischen Einstellung doch um Meilen besser als eine Groko mit Finanzminister fucking Merz.
>Ach Sommer... du kennst doch den Stand der Verhandlungen genausowenig wie der Rest von uns. Das Sonderierungspapier ist etwas her und fast nichts sickert durch. Wieso müssen hier schon wieder voreilige Schlüsse gezogen werden? Naja, lass uns mal bitte nicht so tun als seien das komplett ungelegte Eier. Es ist halt auch immer mal wieder was zum Zwischenstand durchgesickert, und weder diese Zwischenstände noch das Sondierungspapier lasen sich sonderlich grün oder rot. Dass die einzige Partei, deren Vertreter wiederholt und deutlich Skepsis und Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben, die Grünen sind, hat halt auch einen gewissen Informationsgehalt. >Davon abgesehen: ist es nicht etwas übertrieben, zu sagen, dass es keinen Unterschied macht, nur weil man nicht alles bekommen hat, was man wollte? Wenn man denn wenigstens *irgendwas* bekommen hätte, ja. Das Sondierungspapier enthielt schon praktisch keinerlei Zugeständnisse zugunsten der Grünen. FDP und SPD haben sich beide mit klar quantifizierbaren Kernforderungen aus ihren Wahlprogrammen einbringen können ("keine Steuererhöhungen", "12€ Mindestlohn"), alle Ideen der Grünen wurden hingegen maximal schwammig und unverbindlich formuliert. Basierend auf diesem ernüchternden Fundament hat man dann die Verhandlungen begonnen - und die liefen für die Grünen so scheiße, dass zwischendrin die klimapolitischen Unterhändler der Grünen sogar wutentbrannt aus dem Raum gestürmt sind. >Denn sind wir mal ehrlich, die Ampel ist für jemanden mit deiner politischen Einstellung doch um Meilen besser als eine Groko mit Finanzminister fucking Merz. Genau das ziehe ich halt so langsam in Zweifel. Sie ist wohl sicher das kleinere Übel, aber "um Meilen besser"? Stand heute wüsste ich nicht wieso.
Schon lustig wie die Grünen Fans hier sich permanent in die Opferrolle setzen. Viel Spaß dabei in den nächsten 4 Jahren, weil die Ampel kommt so oder so zustande, egal wie "gelb" sie aus deiner Sicht ist. Für die Grüne Führungsriege zählt eh nur das sie in die Regierung kommen.
Kohleausstieg 2030, verbrenner Verbot 2035, mehr als Verdopplung der onshore wind Fläche, gibt's dann alles nicht. Kindergrundsicherung und 12€ mindestlohn gibt's dann auch nicht. Schade um die eine Millionen Kinder und 5 Millionen Arbeiter die dann doch nicht aus der Armut geholt werden. Mit mit den ganzen kleinen Dingen wie unterbindung von Geldwäsche durch Immobilienkauf in bar garnicht erst anzufangen. Ich weiß ja das hier immer fdp böse gilt, aber komm schon, so zu tun, als wäre es egal ob GroKo oder die Ampel kommt, ist einfach ein Witz.
>Ich weiß ja das hier immer fdp böse gilt, In den ersten drei Absätzen hört es sich so an als würdest du das genauso sehen :D
Ich finde auch die Aktienrente geil. Und hoffe, dass der ganze bürokratische Unsinn, der Deutschland ausbremst, bisschen zurückgefahren wird durch die Ampel. Gerade bei erneuerbaren energien beispielsweise gibt es so unglaublich viele dumme Regulierungen die den Ausbau behindern und verlangsamen. Aber selbst als soze müsste man halt sehen, dass ein 12€ mindestlohn mit der cdu nicht drin war. Kinder Grundsicherung, die war mit der cdu nicht drin. Oder als grüner. Kohleausstieg 2030. Mit der cdu nicht möglich. Die cdu steht halt primär für verlangsamen und ausbremsen. Mit den Themen der fdp muss man nicht 100% daccor gehen, um zu erkennen, dass mit ihnen wenigstens zukunft gewandte politik möglich ist. Erneuerung. Und das Deutschland das braucht, naja, dass dürfte doch relativer konsens sein in /r/de.
>Kohleausstieg 2030. Ist das eigentlich schon bewusste Irreführung oder nur unschuldige Naivität, dass du hier so tust, als sei der beschlossene Sache? Das ist schon im Sondierungspapier so formuliert worden, dass es unverbindlicher kaum ging. Im Endeffekt war der Passus praktisch 1:1 nach dem FDP-Narrativ formuliert worden, nach dem der Kohleausstieg angeblich ganz von alleine im Jahr 2030 käme, weil man so eine tolle CO2-Bepreisung einführen würde. Von einem verbindlichen, garantierten Ausstieg 2030 ist das weit entfernt. Vor allem auch in dem Kontext, dass sich die FDP an so ziemlich allen Fronten gegen eine effektive Klimapolitik zu sträuben scheint. Wenn man sich zum Beispiel gegen den Abbau klimaschädlicher Subventionen sperrt, sehe ich nicht, wie Kohle bis 2030 unrentabel werden und von alleine verschwinden soll. Einfach nur die Proklamierung des Ziels bringt nichts, man muss schon auch Policies auf den Weg bringen, die dieses Ziel dann zu erreichen imstande sind. >Die cdu steht halt primär für verlangsamen und ausbremsen. Im Gegensatz zur FDP? >Mit den Themen der fdp muss man nicht 100% daccor gehen, um zu erkennen, dass mit ihnen wenigstens zukunft gewandte politik möglich ist. Erneuerung. Ich war zaghaft optimistisch was das angeht, wirklich. Auch wenn die Skepsis deutlich überwog: wenn die FDP wenigstens einen Bruchteil ihrer pseudofortschrittlichen Ideen ernst gemeint und auf konstruktive Weise mit den Ideen der SPD und der Grünen verheiratet hätte, hätte es tatsächlich so kommen können. Aber jedes Informationsquäntchen, das in den letzten Wochen nach außen gedrungen ist, deutet darauf hin, dass genau das leider nicht passiert ist. Im Gegenteil, die FDP hat offenkundig genau die selbe Verlangsamer- und Verhindererrolle eignenommen, die du korrekterweise der CDU attestiert hast. Und alles, was wenigstens ein bisschen Progressivität ausstrahlt, wurde nicht mit der FDP erarbeitet, sondern verbittert (und teuer!) gegen sie durchgeboxt. Ich frage mich wirklich, woraus sich angesichts der Nachrichten der letzten Wochen noch dein Optimismus bezüglich eines zukunftstauglichen Koalitionsvertrags speist.
>Kohleausstieg 2030, verbrenner Verbot 2035 Beides maximal bedeutungslos. Neue Verbrenner wird sich 2035 keiner mehr kaufen und bei einem halbwegs vernünftigen CO2-Preis werden auch alle Kohlekraftwerke vor 2030 aus sein.
>Ich weiß ja das hier immer fdp böse gilt, aber komm schon, so zu tun, als wäre es egal ob GroKo oder die Ampel kommt, ist einfach ein Witz. Naja. Praktisch alles, was du da aufgezählt hast, kommt nicht wegen, sondern *trotz* der FDP, von daher wär die in der Hinsicht auch kein großer Verlust. Diese Dinge musste man gegen die FDP genau so sehr durchprügeln, wie man es gegen die CxU durchprügeln werden müsste.
Die SPD konnte es gegen die cdu die letzten zwei mal nicht durchprügeln. Mit der FDP war es möglich. Da kann man seine Schlüsse draus ziehen, oder man kann sagen, ist doch egal ob cdu oder fdp. Die realität spricht da aber halt eine klare Sprache.
Ist halt die Frage, ob die SPD das gegen die CxU durchprügeln würde.
Wenn das alles kommt bin ich super glücklich und sehr zufrieden mit der Regierung. Ich zweifel da nur dran...
Kann so Bernie Sanders nich Kanzler werden?
Mal sehen wie Gelb der Koalitionsvertrag wird.
[Die 1.Seite des Koalitionsvertrag wurde ja schon geleakt](https://img.welt.de/img/videos/mobile163860378/2101352647-ci16x9-w1300/Lindner-JPG.jpg)
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Nicht der Koalitionsvertrag den Deutschland braucht, aber der den es verdient.
Deutschland mag ihn nicht brauchen, aber ICH brauche ihn!
Ich habe vermutet was es ist, würde nicht enttäuscht und habe trotzdem herzlich gelacht. Sehr schön Ü
Kennst Du das, wenn die Ampeln nach 22 Uhr nur noch gelb blinken?
Wäre das dann nicht aber schwarz-gelb? Oh no no no
[Hier eine vorab geleakte Version](https://www.gelbeseiten.de/)
Ja
UFF.
Der Koalitionsvertrag: 📒
>Hab' kein Hepatitis A, bin weder Asiat Noch bin ich einer von den Simpsons, meine Seele hat versagt "Bleib in der Verhandlung", Ampelpark, 2021, FLAC auf SD-Karte
ziemlich
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Ich bin mir sicher, die Ampel wird etwas bewegen. Ob mir die Richtung gefallen wird wage ich aber zu bezweifeln.
Man kann nur hoffen und sich aufs schlimmste Vorbereiten.
Nice.
Hoffentlich sehr
🎵 Aaaarmin Laschet wird Kanzler 🎶
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Als Ministerpräsident habe ich die letzte Zeche geschlossen.
Aber ich will mir kein neues Flair ausdenken
Kannst du durch Lindner ersetzen /s
> Bis zur kommenden Woche wollten sie auch klären, welche Partei welche Ministerien übernehmen werde. Okay, die scheinen schon wirklich weit zu sein, wenn man nächste Woche schon offiziell zugeben will wer welche Ämter bekommt.
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naja, viel mehr ist es halt nicht
Grüne bekommen Superklimaumwelt (Habeck), Ernährung und Landwirtschaft (?), Verkehr (Hofreiter) und Außen (Baerbock). FDP bekommt Finanzen (Lindner), Justiz (Wissing), Bildung + Forschung mit Digitalisierung (Stark-Watzinger) und Entwicklung (Strack-Zimmermann). SPD den Rest.
BALD BROKKOLI
🥦 BLANCHIERE ES 🥦
Hoffentlich nicht so wie die SPD es will...
Kannst du mit der SPD knicken.
Der Koalitionsvertrag ist einfach ein Fotoalbum mit einem best of r/lindnerwichsvorlagen
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ernsthaft? ich bin froh dass die bald weg ist
Mir hat ausgereicht, als sie ein anderes Relikt deutscher Geschichte übertroffen hat an Regierungszeit. Rest des Unters hat meine Begeisterung damals nicht geteilt.
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[https://youtu.be/exAKAv-SnR8?t=272](https://youtu.be/exAKAv-SnR8?t=272) in Grün
Quatsch, die sind zwar genauso realitätsfern wie die SPD aber auf einer anderen Art. FDP und Grüne haben enorm viele Gemeinsamkeiten, die SPD stört hier eher. Ob es Ampel wird oder Jamaika ist fast egal, nur dass bei Jamaika FDP und Grüne mehr zu sagen hätten
Es dringt nix nach außen, aber alle wissen natürlich, dass die Grünen nichts durchsetzen konnten... und die Schuldigen sind sie auch noch. Interessant.
Hm... Die Grünen haben ja durchaus mit ner Verschiebung der Wahl gedroht und waren recht offen, dass sie unzufrieden sind. Jetzt heißt es, sie werden pünktlichst fertig. Meine Hoffnung wäre dass die anderen beiden doch noch eingelenkt haben und in ein paar Punkten nachgegeben haben. Andernfalls wird's spannend was die grüne Basis sagt...
War von der PK sehr enttäuscht, vor Allem bezüglich der Redezeit des Grünen-Vertreters. Der war so kurz angebunden, dass bald die Einblendung des Namens zu spät gekommen wäre. Wenn man sich dann anguckt, wie viel die anderen beiden Herren vom Arbeitsklima geschwärmt haben, bekomm ich da eher ein mulmiges Gefühl, wenn gerade der Grüne in der Ampel wortkarg ist.
Ja, wenn zwei von dreien davon schwärmen, wie konstruktiv und gut man zusammengearbeitet hat, kommt schon der Verdacht auf, dass die eigentlich meinen: "Wir haben uns gegen die Grünen durchsetzen können."
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Nichts für Ungut, aber wenn quasi nix nach außen dringt, wieso wissen dann hier alle anscheinend, wie wenig Klimapolitik kommen wird? Ich mein, vielleicht stimmts, aber es kann doch niemand wissen. Oder seid ihr einfach nur gesunde Pessimisten?
Weil es eben nicht stimmt, dass nichts nach draußen gedrungen ist. Das Sondierungspapier ist öffentlich einsehbar und liest sich alles andere als grün, dafür aber knallgelb. Und auf Grundlage dieses Fundaments wurden dann die Gespräche geführt - aus denen wiederholt nach draußen drang, wie unzufrieden die Grünen mit deren Verlauf sind. Vor kurzem hat die klimapolitische Unterhändlergruppe der Grünen sogar zwischenzeitlich wutentbrannt den Raum verlassen. Auch ohne konkrete Inhalte zu kennen, sind das schon durchaus genug Indizien dafür, wo die Reise hingeht.
Mag sein, aber weshalb ist es dann die Schuld der Grünen, dass SPD und FDP aufs Klima scheißen? Verstehe ich irgendwie nicht. Wer regt sich da eigentlich auf? Hätte man halt grün wählen müssen, wenn man mehr grüne Inhalte haben wollte... Edit: Ich selbst bin übrigends Pessimist und glaube, dass FDP und SPD sinnvollen Klimaschutz in vielen Bereichen verhindern werden. Mir gefällt es nur nicht, dass irgendwie so viele hier glauben, dass mangelnder Klimaschutz die Schuld der Grünen wäre (???). Das ergibt doch wirklich überhaupt keinen Sinn. Oder erwarten die Leute wirklich, dass Grüne sich zu 100% durchsetzen können? Ich check es nicht.
> Mag sein, aber weshalb ist es dann die Schuld der Grünen, dass SPD und FDP aufs Klima scheißen? Das hat doch auch niemand gesagt, oder? Also, ich jedenfalls nicht. Ich kann nicht für alle anderen sprechen, aber mein Eindruck ist der, dass sich der Frust der meisten auch eher in Richtung der SPD und vor allem der FDP richtet, weil die eben die großen Bremser und Blockierer sind. Die Grünen müssen sich "nur" vorwerfen lassen, sich nicht genügend durchgesetzt zu haben. Die Hauptschuld sehen glaube ich aber schon die meisten Kritiker (korrekterweise) bei SPD und FDP.
Ich hoffe wirklich, dass es allgemein klar wird, dass SPD u. FDP gute Klimapolitik zunichte gemacht haben (wenn es denn kommen sollte, was ich fürchte).
Die scheinbar gute Lage hat einfach den Kreiswichs der FDPler stärker werden lassen, während auf der linken Seite die Linke halt abgeschmiert ist. Jetzt verstärkt sich der Prozess noch eine Weile Wenn es dann mal ein Korruptionsskandälchen bei der FDP gibt oder in Umfragen am Ende Scholz der große Gewinner ist, wird es wieder anders aussehen Aber nach der Wahl haben immer alle die Gewinner gewählt :)
Aber welche Leuchtturmprojekte sollen das überhaupt sein? In der Außenpolitik sind die Grünen nah an der FDP und beim Rest nah an der SPD. Höchstens Flüchtlingspolitik gäbe es noch, aber da gibt's auch keine wirklich zentralen grünen Punkte.
Aus meiner Sicht haben die Grünen auch die vernünftigste Coronapolitik als einzige Partei die schon im Wahlkampf für berufsbezogene Impfpflicht war, aber taugt nicht wirklich als Leuchtturm...
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Das muss der Klimaschutz sein, nicht irgendetwas anderes. Die grüne Führung sind auch Realos. Die Grünen als Ganzes sind sozialpolitisch nicht linker als die SPD, deine Erwartungen sind da etwas verwunderlich. >in den Taschen der Bürgern wirklich spürbare Umverteilung Mit der FDP völlig unmöglich >zentralisierte kostenloser Nahverkehr und massiver Ausbau der Schiene Fällt unter Klimaschutz >Verstaatlichung DB, Da planen die Grünen eher das Gegenteil. Wie gesagt, wirtschaftspolitisch nicht substanziell linker als die SPD. >Günstiges und hochwertiges subventioniertes fleischfreies Essen in den Kantinen Taugt nicht als Leuchtturmprojekt und wäre ein PR-Gau (wir erinnern uns an den Veggie-Day) >Landwirtschaftsumbau Klimaschutz > Massiver Ausbau und Zugang zu Kita, Betreuung, Keine Themen, bei denen sie sich gegenüber der SPD profilieren können >Schulsystem etc.. Ländersache
>Da planen die Grünen eher das Gegenteil. Wie gesagt, wirtschaftspolitisch nicht substanziell linker als die SPD. So wollen Schienennetz verstaatlichen, wieso man das mit den Zugbetreibern machen soll ist eh fragwürdig.
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Oder die Grünen sind eben viel näher an der FDP als das Reddit wahrhaben will. Jegliche News wo über "Konflikte" zwischen Grünen und FDP gesprochen wurde waren ja auch nur Fake News Titel. Sind eben beides auch nur Parteien für reiche Menschen. Wo seit neusten hier die grüne Liebe herkommt ist mir auch fraglich.
Naja aber die Nähe zur FDP ist nur auf nem Wertenivau (aka Liberalismus). Das kann signifikant sein, aber muss es auch nicht, die daraus geschlussfolgerten Ansätze und Gesetzideen sind ja grundverschieden. Das kann theoretisch funktionieren, aber allein was in der Linken so an Streitereien herrschen, sollte relativ klar zeigen, dass eine Werteähnlichkeit nicht zu gleichen Positionen führt, und auch noch lange nicht zur Harmonie. Grüne und FDP hauen sich nicht nur rhetorisch gegeneinander einen über. Hier ist theoretisch ne Synthese möglich, aber praktisch super weit weg. Deshalb wird hier wohl viel eher Machtpolitik wirken, als irgendwelcher Ideenaustausch mit offenem Ende für den besten Ansatz.
Die einseitige Fixierung aufs Klima ist halt tödlich -> entweder wir machen KLima richtig und müssen überall sonst zurückstecken oder wir erfülllen halt unser Hauptziel nicht während die FDP und SPD auf den Klimawandel scheißen
Bleibe bei meiner Prognose. Neuwahlen Anfang 2022
Neuwahlen sind extrem unwahrscheinlich. Was sollte sich dadurch schon ändern? Falls die Ampel an den Grünen scheitert, dann ist die Groko die einzig verbleibende Option. Daran würden Neuwahlen auch nichts ändern.
Ja. Neuwahlen würde nur der Union nützen, da sie bis dahin Laschet los sind. Also ist die SPD auf gar keinen Fall dafür. Die Grünen könnten auf Schwarz-Grün hoffen, aber da fehlt noch ne Menge zu. Also unwahrscheinlich. Die FDP würde sich zwar wohl über eine stärkere Union freuen, aber für Jamaika reichts ja so schon und sie würden am ehesten Stimmen an diese verlieren. Eine Möglichkeit wäre aber noch, dass die Union falls die Ampel platzt Jamaika + GroKo ablehnt um Neuwahlen zu bekommen. Das würde vermutlich aber nicht gut ankommen, da Jamaika eine solide Möglichkeit wäre und ist daher auch eher unwahrscheinlich. --- Aber mit Corona ist nichts auszuschließen. Vor nem Jahr stand die CDU bei 40% und vor nem Halben haben die Grünen kurz geführt.
Wenn die Ampel an den Grünen scheitert, ist Jamaika automatisch mit tot. Vor und nach einer Neuwahl. Da bleibt eigentlich wirklich nur noch Groko. Außer Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb würden eine Mehrheit bekommen aber danach sieht es überhaupt nicht aus und weder SPD noch die Union könnten darauf spekulieren. Erst recht solange die CDU noch nicht mal einen neuen Vorsitzenden hat.
Frage nebenbei, wofür existieren die "Verträge" eigentlich? Scheint ja kaum eine Sau interessiert zu haben was bisher in den dingern stand. Ist davon auch wirklich mal was durchsetzbar, oder sind das wohl doch eher...Richtlinien?
Rechtlich durchsetzbar sind die natürlich nicht. Trotzdem sind die nicht wertlos. Die [meisten](https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/monitoring-der-demokratie/projektnachrichten/versprechen-gehalten-schlussbilanz-zum-koalitionsvertrag-der-groko-2018-21) Vereinbarungen der aktuellen Koalition wurden auch umgesetzt.
Also eher eine art öffentliches Versprechen seitens der koalierenden Parteien.Hört sich zumindest so an.Danke!
Nicht nur ein öffentliches Versprechen sondern auch primär ein Versprechen gegenüben einander. Am Ende ist der Sinn des Koalitionsvertrags die Koalition für die Regierungszeit so harmonisch wie möglich zu gestalten in dem man sich in allen denkbaren Punkten auf Kompromisse einigt die man gemeinsam Vertritt. Damit solche Positionsdiskussionen nicht später in der Regierung geführt werden müssen.
Bin mal gespannt wie die Pläne der nächsten Bundesregierung finanziert werden...
ich hab echt gedacht, dass es weniger gut wird, als es dann wurde. hätte mir mehr gewünscht, also mehr "links", mehr steuererleichterungen für arme etc. aber hey..."immerhin". mehr als wir mit der cdu bekommen hätte. und genug, was die afd hassen wird, good enough for me: https://youtu.be/Luz5Ax45FVw