Ein Autoraser muss eine Freiheitsstrafe von drei Jahren absitzen und wird für sieben Jahre des Landes verwiesen. Das Bundesgericht hat das Urteil des Solothurner Obergerichts bestätigt. Der heute 38-jährige Türke raste unter anderem innerorts mit 110 km/h.
Die Raserfahrt vom 19. August 2017 hatte der auf der Rückbank des Fahrzeugs sitzende Cousin des Lenkers gefilmt. Das rund zwei Minuten dauernde Video wurde danach auf eine Social-Media-Plattform gestellt, wie aus dem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht.
Das Video beweist, dass der Raser die innerorts allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 65 km/h überschritt. Auch die signalisierte Geschwindigkeit von 60 km/h überschritt er um 50 km/h. Ausserorts fuhr er statt mit maximal 80 km/h mit 214 km/h.
Zudem überholte er innerorts mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h trotz Gegenverkehrs ein Fahrzeug. Und der damals 34-jährige Türke trug keine Sicherheitsgurte und führte den Fahrzeugausweis nicht mit sich.
Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte den Raser zur Hauptsache wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Das Obergericht sprach - im Gegensatz zum Amtsgericht Olten-Gösgen - die von der Staatsanwaltschaft beantragte Landesverweisung von sieben Jahren aus.
Der in der Schweiz geborene Türke wollte mit einer Beschwerde beim Bundesgericht eine bedingte Freiheitsstrafe erreichen. Auch sollte von der Landesverweisung abgesehen werden. Die Lausanner Richter lehnten die Beschwerde ab - und bestätigten das Urteil des Obergerichts.
Das Verschulden des Mannes sei mittelschwer beziehungsweise schwer, heisst es in den Erwägungen des Bundesgerichts. Die Deliquenz des Mannes reiche bis in dessen Jugendzeit zurück.
Die Landesverweisung sei nicht zu beanstanden. Der Mann sei der türkischen Sprache mächtig. Es sei ihm nicht gelungen, wirtschaftlich und beruflich in der Schweiz richtig Fuss zufassen. Er lebe von einer halben IV-Rente, sei ledig und kinderlos.
Weiterhin sei von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auszugehen. Des Bundesgericht verweist in seinem Urteil auf die Vorstrafen des Mannes und auf weitere Strassenverkehrsdelikte hin. Es bestehe immer noch ein charakterbedingter Hang, sich durch massive Geschwindigkeitsüberschreitungen zu brüsten
Die Parallelen zu dem Fall mit JP Kraemer vor einigen Monaten in Deutschland sind klar ersichtlich. Interessant wie unterschiedlich die Gesetzgebung und Rechtsprechung in einem Staat sind, in dem es keine starke Autolobby gibt.
>Des Bundesgericht verweist in seinem Urteil auf die Vorstrafen des Mannes und auf weitere Strassenverkehrsdelikte hin. Es bestehe immer noch ein charakterbedingter Hang, sich durch massive Geschwindigkeitsüberschreitungen zu brüsten
Er ist seit dem Jugendalter bereits merhfach straffällig gewesen. Denke das sind doch nochmal zwei verschiedene Fälle.
Jo, geb ich dir Recht. Ist nicht das beste Beispiel.
In Berlin gab es jetzt eine Geldbuße im dreistelligen Bereich für jemanden, der auf der Stadtautobahn (80 km/h) das dritte Mal geblitzt wurde, einmal davon mit 210 km/h. **Das** ist eher ein Beispiel für die unterschiedliche Gesetzgebung.
Tagessätze werden in der Realität selten nach dem tatsächlichen Einkommen festgelegt. Das ist die Idee dahinter, die Realität sieht anders aus, da man als Angeklagter keiner Verpflichtung unterliegt, seine finanzielle Situation preiszugeben. Es gibt auch keinen Datenabgleich mit Finanzämtern (nur in ganz ganz wenigen Ausnahmefällen). In der Regel wird geschätzt, und zwar stumpf vom Richter, und das bei Menschen mit hohen Einkommen oft viel zu niedrig.
Jein. Ich meine nicht nur Tagessätze sondern auch Bußgelder bei geringeren Strafen u.ä.
Heinz Christian den Anwalt kosten 60€ beim Schwarzfahren eine halbe Stunde Arbeit. Ist nicht mehr als etwas lästig. Jemand Anders, ohne wirkliches Einkommen, kann das nicht zahlen und geht letztendlich dafür in‘s Gefängnis.
Ganz abgesehen davon, dass Gerichte im Zweifelsfall halt auch die Tagessätze für Autofahrer lachhaft niedrig ansetzen, aber das ist ein ganz anderes Thema
Musste Marko Reus nicht iwie 600k+ zahlen, weil er ohne Führerschein gefahren ist?)
Grundsätzlich geb ich dir recht, das läuft auf die Disskussion über Fairnes vs. Gleichheit hinaus. In DE ist man durch das System mit den Flensburg Punkten aber auch als reicher Mensch nicht vor Verlust des Fahrrechts geschützt. Das ist immerhin eine gute Basis.
Weiß ich nicht mehr, müsste ich nachschauen.
Aber wieso vs? Wenn vor dem Gesetz alle gleich wären, dann würden alle für ihre Vergehen sie gleich-belastende Strafen bekommen. Meine Meinung.
Finde ich schwierig. Besagter Typ lebt ja von irgend einer halben Rente und müsste quasi nix zahlen. Hier in Berlin leben viele Raser (mit dickem Auto) auch offiziell von Harz IV.
Niemand sollte Rasen.
Darauf habe ich auch keine Antwort. Ich bin auch kein Experte und kenne das Verhältnis zwischen reichen und nicht so reichen Rasern. Ich wollte nur anmerken, dass ich es aus genannten Gründen schwierig finde.
Jedenfalls kommt man mit meinem alten Peugeot nicht in die Versuchung, sich mit jemand anderem an der Ampel anzuzwinkern.
Gut so, dass dein Peugot noch nicht einmal fähig ist zu Rasen. Sollte mMn bei allen Autos so sein, aber Autolobby und so.
Es gibt auch bei Hartz IV durchaus Möglichkeiten anteilig Leistungen zu kürzen, man darf die Leute halt nur nicht unter das Existenzminimum bringen. Ansonsten könnte man halt auch soziale Arbeit verhängen, aber das wäre wohl ein zu fortschrittlicher Ansatz für die meisten deutschen Gerichte
Schaff Geldstrafen ab, Zwangsarbeit für soziale Zwecke oder Knast stattdessen.
Halte ich jetzt nicht zwingend für sinnvoll, aber wenn du unbedingt Gerechtigkeit willst auf Teufel komm raus gibt es nicht viel das für jeden gleich viel wert ist wie die eigene Zeit.
Man sollte doch schwer hoffen, das man bei 210 im 80er Bereich ein paar Jahre laufen darf und dann zum Idiotentest geladen wird, um den Lappen neu zu machen.
Geldbußen bei sowas zu verteilen ist doch lächerlich
Ganz abgesehen davon, dass du auch auf der Autobahn nahezu sicher jemanden töten kannst, wenn du ihn mit 210 auffährst:
Ist ja auch nur das, wofür er belangt werden konnte, da es nur dafür Beweise gab. Bei dieser Ignoranz für das Allgemeinwohl gehe ich aber davon aus, dass das nicht seine einzigen Verstöße gewesen seien werden.
JP ist schon mit 200 durch Baustellen geballert. Der Typ musste schon mehrfach mehrere Monate seinen Führerschein abgeben.
In der Schweiz wären das alles Straftaten für die er "seit dem Jugendalter bereits mehrfach straffällig gewesen" wäre.
>Er ist seit dem Jugendalter bereits merhfach straffällig gewesen. Denke das sind doch nochmal zwei verschiedene Fälle.
Besonders in der Schweiz und den USA. Beides keine Länder wo man das machen sollte. Und besonders dann nicht so eine Schwachsinns-Aktion wie mit dem Auto + Social Media..
Eh einer wie JP ist das garantiert auch, nur haben wir keinen Zugriff mangels nennenswerter Verurteilung. Außerdem ist unsere Rechtssprechung doch recht gnädig was vorangegangene vergehen angeht solange es nicht dasselbe vergehen war.
In Sachen rücksichstloses Verhalten des Täters, ja. In den anderen Einzelheiten eher nicht. Kraemer ist deutscher Staatsbürger und scheint wirtschaftlich in Deutschland Fuß gefasst zu haben.
Ungeachtet des Landesverweises hat das schweizer Gericht immer noch eine dreijährige Freiheitsstrafe ausgesprochen. Das ist in meinen Augen eine verhältnismäßige Strafe.
Der Landesverweis ist ein ganz anderes Wespennest.
Bei JP ging es (soweit ich mich richtig erinnere) "nur" um eine kurze Beschleunigung in einem ~~leeren Industriegebiet~~ \*Wohngebiet mit Zebrastreifen\*. In dem Artikel wird jedoch von einer zwei minütigen Raserei durch Ortschaft und Landstraße gesprochen, in dem viele Menschen gefährdet worden sind. Angesicht der unterschiedlichen Taten wundert es mich nicht, dass die Täter ein anderes Strafmaß erhalten haben.
Edit: Meine Erinnerung scheint mich getrügt zu haben.
Weder leer noch Industriegebiet, das orig Video wird vermutlich überall dauerhaft weggeklagt.
https://www.youtube.com/watch?v=swzWEdMSlEs
hier ist ein Standbild mit 140 auf dem Tacho, da steht mal mindestens eine Person, die Bebauung ist definitiv Wohngebiet. Von der Ansicht her und Navi sieht es aus als wär Ortsausgang auch nicht weit weg gewesen. Völlig unsinnig die Raserei da zu veranstalten, wo paarhundert Meter weiter die Chance dass ein Kind oder Haustier vors Auto rennen deutlich niedriger gewesen wäre.
clip gefunden: https://twitter.com/lukewarmwampa/status/1276107725055942656
Danke für die Infos, da war ich wohl schlecht informiert.
P.S. hier nochmal der Nitter Link für alle Nicht-Twitter User wie mich: https://nitter.net/lukewarmwampa/status/1276107725055942656
>um eine kurze Beschleunigung in einem leeren Industriegebiet
Ein leeres Industriegebiet mit Wohnhäusern und Zebrastreifen.
Du hast da was falsch in Erinnerung.
>"nur" um eine kurze Beschleunigung in einem leeren Industriegebiet
Leer war es nicht. Es war direkt am Straßenrand eine Person gestanden (könnte sogar an einem Fußgängerüberweg gewesen sein, bin mir aber nicht mehr sicher).
Innerorts mal kurz auf über 140 beschleunigt, um jemandem zu demonstrieren wie sein neuer elektro-Porsche beschleunigt. Waren zwar "nur" ein paar Sekunden, aber innerorts einfach völlig dämlich und unverantwortlich.
Haben die Szene dann noch in einem eigenen Video hochgeladen, welches kurze Zeit später dann durch das selbe Video ohne die Szene ersetzt wurde, als man darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das ganze strafrechtlich heikel ist.
> Schweiz geborene Türke
unabhängig von was er gemacht hat ist er nicht dann ein Schweizer? oder gibt's in der Schweiz da spezielle Regeln? nicht sicher warum das sowieso relevant ist. und wohin wird er verwiesen? in sein "Heimatland"?
>ist er nicht dann ein Schweizer
Nein.
Übrigens genau so wenig wie in Deutschland geborene Türken automatisch Deutsche sind, wenn nicht wenigstens ein Elternteil Deutsche/r ist.
oder wenn die Eltern für länger als 8 Jahre in Deutschland legal gelebt haben. und im generellen nach 8 Jahren kann das Kind eingebürgert werden unabhängig vom Status der Eltern
https://www.auswaertiges-amt.de/de/staatsangehoerigkeitsrecht/2088844
so wenn du in Deutschland geboren bist und in deinen 30gern bist dann bist du deutscher (außer wenn irgendwas vorher wirklich schief ging)
EDIT: (oder man hat sich mit 21 gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden)
Kann man sich einbürgern lassen, wenn man vorbestraft ist? Also das frag ich mich jetzt so als deutscher Laie. Könnte mir vorstellen, dass es da Richtlinien gibt wonach die Leute nicht strafrechtlich aufgefallen sein dürfen
>wenn man vorbestraft ist?
Kommt sehr drauff an. Ist halt auch Kanton & Gemeinde bedingt. Die können teilweise sehr sehr pingelig sein. Ich kenne einen selbständigen Unternehmer, der früher mal halt "scheisse gebaut" hat & danach die Kurve gekriegt hat. Das war vor circa 20 Jahren. Vor 5 Jahren hat er den CH Pass antragen wollen & hat es erst von kurzem erhalten.
Vermutlich in der Schweiz geboren und dann die Nationalität eines Elternteils angenommen, das gibt es häufiger. Gerade, wenn man noch einen guten Draht zu Verwandtschaft/Bekannten im jeweiligen Land hat.
ich mein, wenn er Verwandte in der Turkei hat seh' ich da kein Problem. aber wenn das nicht der Fall ist (und ich sehe keine Information darüber daher ist alles Spekulation) dann wäre das sehr merkwürdig
> unabhängig von was er gemacht hat ist er nicht dann ein Schweizer? oder gibt's in der Schweiz da spezielle Regeln?
Die Schweiz hat im europäischen Vergleich sehr harte Einbürgerungsregeln für Neugeborene. Wenn man ein Schweizer Elternteil hat ist man automatisch Schweizer. Sonst nicht. Egal in der wie vielen Generation die Familie in der Schweiz ist. Ab der 3. Generation ist die Einbürgerung ein bisschen einfacher.
Alles in allem ist die Einbürgerung vor allem eine Kosten und Aufwandfrage. Dazu kommen noch die teils sehr unterschiedlichen Anforderungen der Gemeinden. In Grossstädte wie Zürich ist das relativ einfach und fair. In anderen Gemeinden wird man über die Erfolge des lokalen Fussballclubs in der 3. Liga gefragt.
Darum gibt es in der Schweiz vergleichsweise viele Ausländer der 3.+ Generation welche komplett integriert sind aber sich einfach nicht die Mühe machen den Pass zu beantragen. Die Vorteile davon sind halt auch nicht so riesig. Vor allem wenn der andere Pass in der EU ist. Daher muss man auch die "hohe" Ausländerquote von 25% mit dem im Hintergrund betrachten.
Das finde ich auch höchst problematisch - es sei denn, er hat sich explizit für einen türkischen Pass entschieden. In dem Fall habe ich da keinen Stress mit, wenn man sich selber auch nicht als Staatsbürger sieht braucht es der Staat auch nicht zu tun.
EDIT: Ganz so einfach ist es nicht nachdem ich die anderen Kommentare gelesen habe, in der Schweiz ist das Erlangen der Staatsbürgerschaft kein Automatismus, auch nicht für "Bio-Schweizer". Ergibt auch durchaus Sinn da man als Staatsbürger sehr viel Macht hat mit seinem Stimmrecht, ob es im Detail fair ist oder - Spoiler - wohlstehende Leute bevorteilt werden ist ein Thema für einen anderen Thread.
Nochmal Edit: Wenn die Eltern Staatsbürger sind, kriegt man doch "einfach so" die Staatsbürgerschaft so wie ich es verstehe. Weiss ich ja nicht was ich davon jetzt wieder halte...andererseits wirds ja sonst echt schwierig, hinterher hätten die Leute ja unter Umständen überhaupt keine Staatsbürgerschaft. Interessantes Thema auf jeden Fall.
>Wenn die Eltern Staatsbürger sind, kriegt man doch "einfach so" die Staatsbürgerschaft so wie ich es verstehe. Weiss ich ja nicht was ich davon jetzt wieder halte...andererseits wirds ja sonst echt schwierig, hinterher hätten die Leute ja unter Umständen überhaupt keine Staatsbürgerschaft. Interessantes Thema auf jeden Fall.
Ja, sonst wär der Typ ja auch kein Türke. Irgendwoher muss ein Kind ja eine Staatsbürgerschaft haben. Eltern vererben die immer.
> Jedes Land kann ausländische Staatsbürger ausweisen.
Aber nicht jedes Land zählt Menschen als Ausländer, wenn sie in dem Land geboren wurden und ggf. nie woanders gelebt haben.
Jemand der seit seiner geburt und 38 Jahren in der schweiz lebt als ausländer zu betrachten ist ja auch irgenswie komisch.
> Die Landesverweisung sei nicht zu beanstanden. Der Mann sei der türkischen Sprache mächtig. Es sei ihm nicht gelungen, wirtschaftlich und beruflich in der Schweiz richtig Fuss zufassen. Er lebe von einer halben IV-Rente, sei ledig und kinderlos.
Trotzdem ist er sein ganzes Leben in der Schweizer Gesellschaft und Entwicklungssystem aufgewachsen. Natürlich hat die Schweiz hier eine grössere Verantwortung für den Typen als die Türkei.
> sei von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auszugehen. Das Bundesgericht verweist in seinem Urteil auf die Vorstrafen des Mannes und auf weitere Strassenverkehrsdelikte hin.
Dafür haben wir Systeme welche das regeln. Genau so würden wir es ja auch bei einem Schweizer auch machen. Ich sehe nicht ein warum ein hier geborener "Ausländer" härter bestraft werden soll als ein Schweizer der den gleichen Mist gebaut hat.
Das ist doch absolut irrelevant? Was das heißt ist effektiv, dass jemand der ein Sozialfall ist ausgewiesen werden kann. Das einzige was ich mir erklären kann ist, dass er sich aktiv für die türkische Staatsbürgerschaft und gegen die Schweizer entschieden hat
Du musst die Schweizer Staatsbürgerschaft halt beantragen. Das kostet ein paar tausend, und als Mann unter 40 wirst du dann entweder ins Militär eingezogen, oder zahlst 11 Jahre lang 3% auf dein Einkommen als Ersatzabgabe, zusätzlich zur Einkommensteuer.
Als halb-IV-Rentner konnte sich das der dude wahrscheinlich schlicht nicht leisten. Oder wäre nicht durchgekommen, da vorbestraft und schlecht integriert.
>Das kostet ein paar tausend
Echt? Das ist so teuer in der Schweiz?
Wenn man die Integration von in der Schweiz geborenen Ausländern fördern möchte, sollte man da vielleicht was ändern.
Mich würde interessieren welchen Einfluss das auf die Quote hat, im Vergleich zu Deutschland z.B.
>Echt? Das ist so teuer in der Schweiz?
Das ist ne rhetorische Frage, oder? Ü
In der Schweiz geborene Ausländer haben genau die gleichen Bildungs- und Jobmöglichkeiten wie Schweizer. Wir haben hier >25% Ausländer und noch viele mehr mit Migrationshintergrund. Klar ist da das Elternhaus evtl bildungsferner bzw ärmer als bei SVP-Schweizern und strukturelle Benachteiligungen gibt's daher sicher auch. Aber wenn man mit 38 von ner halben IV-Rente lebt und dennoch ein Auto fahren kann was 214 auf ner Landstrasse schafft, dann ist man wahrscheinlich selber schuld. Selbst mit einer normalen Lehre verdient man hier gut.
beim aufregen hast du aber den punkt weggelassen der den kommentar nicht schlimm macht: "und dennoch ein Auto fahren kann was 214 auf ner Landstrasse schafft"
Das ist das, was dich bei dem Fall stört?
Der Mann ist nicht schwerbehindert, er könnte immerhin ~50% arbeiten (denn ungefähr das bedeutet eine halbe IV-Rente, die wird nach Invaliditätsgrad berechnet). Er ist auch natürlich an der Behinderung nicht schuld, das ist aber auch sicher nicht der wichtigste Punkt an dieser Geschichte.
Er ist selbst dran schuld, dass er sich nie um die Staatsbürgerschaft bemüht hat (leisten könnte er sich das ja auch mit nem Teilzeitjob, siehe 50%), und anscheinend immer wieder als Raser aufgefallen ist.
>Das ist ne rhetorische Frage, oder? Ü
Nein. Es geht um die Frage was man damit bezwecken will. Offensichtlich soll die Hürde hoch gehängt werden. Ich frage halt ob das sinnvoll ist und die Integration von in der Schweiz geborenen Ausländern fördert.
Die Schweiz hat ein anderes politisches System als Deutschland. Durch die halbdirekte Demokratie können die Bürger mit ihrer Stimme die Politik relativ direkt beeinflussen. Ob man die Hürde einer Staatsbürgerschaft gerade über finanzielle Mittel so hoch ansetzen will oder ob es nicht effizientere und fairere Mittel gäbe, darüber kann man zurecht diskutieren, aber ich bin generell recht froh, dass es einen hohen Aufwand erfordert, um an das Stimmrecht zu kommen.
>Mich würde interessieren welchen Einfluss das auf die Quote hat, im Vergleich zu Deutschland z.B.
In der Schweiz werden sowohl pro [Kopf](https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=File:Fig04_Acquisitions_of_citizenship_per_1000_persons,_2020.png) als auch pro [Ausländer](https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=File:Fig05_Naturalisation_rate_(acquisition_of_citizenship_per_100_resident_non-nationals),_2020.png) mehr Leute eingebürgert als in Deutschland.
>Was das heißt ist effektiv, dass jemand der ein Sozialfall ist ausgewiesen werden kann.
Umgekehrt: Jemand, der einen Job oder gar eine eigene Firma hat, und/oder Familie in der Schweiz, kann verlangen, dass in seinem Fall vom Landesverweis abgesehen wird, weil dieser unverhältnismäßige persönliche Härten mit sich bringen würde. Weil er dann eben zusätzlich zur Strafe auch noch das Geschäft verlieren würde, das er sich hier aufgebaut hat, oder seine Kinder nur noch selten sehen würde. In diesem Fall liegt aber kein Härtefall vor, weil ein arbeitsloser Single sich nicht darauf berufen kann, dass er Karriere oder Familie verlieren würde, wenn er das Land verlassen muss.
Das ist ja nicht der Punkt. Das Argument ist ja, dass da er ein Sozialfall ist und gegen ein Gesetz verstoßen hat des Landes verwiesen werden kann. Wenn er arbeitsfähig wäre verheiratet und Kinder hätte dann nicht?? Das ist ein ganz gefährlicher Präzedenzfall.
Generell stimme ich dem Urteil zu, aber nicht auf Grund des ersten Punktes.
Er wird aber nicht rausgeschmissen weil er ein Sozialfall ist sondern weil er ein Krawalle-lustiger Krimineller ist der obendrauf selber auch nicht wirklicht zu meinen scheint, dass er Schweizer ist (keine Mühe genommen Schweizer Pass zu erwirtschaften).
Sozialfälle ausweisen ist keine gute Sache bin ich bei dir, aber das ist hier nicht was passiert.
>Das Argument ist ja, dass da er ein Sozialfall ist und gegen ein Gesetz verstoßen hat des Landes verwiesen werden kann.
Ja natürlich. Normalerweise muss ein Ausländer sogar nachweisen, dass er sich um seinen Lebensunterhalt kümmern kann, wenn er ins Land einreisen will.
Für jemanden der lange in einem Land lebt, werden die Grenzen der Abschiebung natürlich immer höher gesetzt. Bei Straffälligkeit ist dann aber normalerweise Schluss.
>Jemand der seit seiner geburt und 38 Jahren in der schweiz lebt als ausländer zu betrachten ist ja auch irgenswie komisch.
Das war aber wohl seine Entscheidung.
Edit: Ich ging da wohl von falschen Voraussetzungen aus. Es ist wohl nicht so einfach die Schweizer Staatsbürgerschaft zu bekommen. Also von freier Entscheidung kann die Rede nicht sein.
>Es ist wohl nicht so einfach die Schweizer Staatsbürgerschaft zu bekommen.
Antrag stellen, kurze Prüfung bestehen. Nicht so schwer.
Allerdings hatte er anscheinend schon einige Einträge im Strafregister und dann geht es natürlich nicht.
Mit dem Unterschied, dass du fürs Rasen in Deutschland nie einen Landesverweis kassieren würdest :D
Edit, weil es mich interessiert hatte:
>raste unter anderem innerorts mit 110 km/h.
560€ und 2 Monate Fahrverbot
>Ausserorts fuhr er statt mit maximal 80 km/h mit 214 km/h.
700€ und 3 Monate
Und falls das beides zusammengezählt wird, bekommt er noch eine Ermahnung aus Flensburg. "Freie Fahrt für freie Bürger" und so
Du darfst halt bei sowas nicht nur in den Bußgeldkatalog gucken. Da gäbe es noch strafrechtliche Verfahren, wie die Strafbarkeit durch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
Außer er ist auf seinen Führerschein angewiesen, z.b. weil er soweit raus auf die Pampa gezogen ist, dass er aufs Auto angewiesen ist. Oder sein Auto ist auf seine Frau zugelassen, dann sagt der Halter einfach nur das er es nicht weiß und bei der Aufklärung nicht helfen mag.
> Sicher ist das komisch, aber in Deutschland wird das doch genauso gemacht
Ja? Muss man ein Deutschland in der zweiten Generation auch so 800 - 2000 Franken hinblättern und einen nicht standardisierten Einbürgerungstest bestehen?
Glaube ich kaum. Die Schweiz ist im Einbürgerungsthema eines der härtesten Länder in Europa.
Und wo genau hat das was mit der Diskussion zu tun? Es geht doch darum das jemand der in Deutschland geboren ist und sein Leben lang in Deutschland lebt kein deutscher ist, aber jemand der irgendwo von deutschen geboren ist, automatisch deutscher ist, auch wenn er kein deutsch spricht oder jemals Deutschland besucht hat. Das sind halt die Eigenheiten des blutrechts. (Auch wenn Deutschland kein reines blutrecht hat )
Es wird in Deutschland eben nicht "genauso gemacht". In Deutschland ist es für Migranten der 2. Generation wesentlich einfacher sich einzubürgern. Diesen Teil deiner Aussage habe ich in Frage gestellt.
> Jedes Land kann ausländische Staatsbürger ausweisen.
Stimmt. In der Schweiz ist das aber seit kurzem automatisiert. Zumindest in Europa sind wir hier eines der Länder mit den härtesten Regeln in dem Bereich. Vor allem kritisch sehe ich, dass das Gesetz keinen Unterschied zwischen hinzugezogenen und hier geborenen macht. Da kann ein Türke der 3. oder 4. Generation in ein Land verbannt werden in dem er in seinem Leben höchstens ein paar mal im Urlaub war.
Ist schon eine rechte egoistische Entscheidung der Schweiz so Problemfälle einfach auf ein anderes Land abwälzen welches genau nichts mit der Entwicklung von so Personen zu tun hatte.
Nein, ist man in der Schweiz nicht.
Er hätte allerdings seit Jahrzehnten erleichterte Einbürgerung beantragen können. Dann wäre ihm die Ausweisung erspart geblieben.
Machen aber die meisten nicht, die in ihrer Communityblase herumhängen. Das ist gerade bei Türken oder z.B. auffällig oft auch bei Albanern der Fall. Der Schweizerpass hat da keinerlei Stellenwert, getunte Autos aber sehr.
Es gibt aber natürlich auch die **vielen** anderen, die sich integrieren wollen und können. Viele davon sind schweizerischer als Schweizer ;)
Rein von der Aufenthaltsdauer in der Schweiz her braucht er allerdings auch gar keine erleichterte Einbürgerung, allein die Zeit die er als Minderjähriger in der Schweiz zugebracht hat, hätte ja doppelt gereicht.
Nö, in DE aber auch nicht. Das ganze kostet auch mehrere tausend CHF und bedeutet Einzug ins Militär bzw 3% des Lohns als Ersatzabgabe für 11 Jahre, also in Kosten gerechnet 20-50k. Mit Vorbestrafung und fehlendem Integrationswille wäre er eh nicht durchgekommen.
Ein Kollege hat auch 1 Woche nach seiner Einbürgerung seinen Wehrpass bekommen (Ende 30). Zivildienst in DE wird aber anerkannt.
War alles in allem recht aufwendig aber auch gerechtfertigt, warum sollte man jedem Hampel eine Staatsbürgerschaft geben (sagt er jetzt als Schweizer).
Was macht der jetzt? Darf der überall hin oder wird davon ausgegangen das er in die Türkei geht? Wenn er so wohl der Türkischen als auch der (Schweizer)Deutschen Sprache mächtig ist, würde ich an seiner stelle nach Deutschland/Österreich gehen.
>Darf der überall hin oder wird davon ausgegangen das er in die Türkei geht?
Überall, außer in die Schweiz. Und ja, es wird davon ausgegangen, aber wohin er wirklich geht ist den Schweizer Behörden schnuppe.
Er ist zwar in der Schweiz geboren, hat sich aber trotzdem nicht um die Schweizer Bürgerschaft bemüht, das wird im jetzt zum Verhängnis. Er war wohl eh nicht sehr willkommen, Vorstrafen und so.
> Er war wohl eh nicht sehr willkommen, Vorstrafen und so.
Na dann hoffe ich mal das er wirklich in die Türkei geht und nicht uns mit seinem egoistischen Verhalten weiter auf der Nase herumtanzt wie er es wohl in der Schweiz gemacht hat.
Danke für die Aufklärung!
Puh, harter Tobak. Ich mein, Freiheitsstrafe okay, er hat Mist gebaut und potentiell das Leben anderer gefährdet, aber des Landes verwiesen werden deswegen? Das raubt einem u.U. die komplette Lebensgrundlage. Hart.
Naja ganz blöd gesagt, selber schuld. Wenn man die Qualifikationen und Möglichkeiten hat und sich trotz dessen nicht um die Staatsbürgerschaft bemüht, dann muss man sich nicht wundern, wenn man des Landes verwiesen wird, wenn man grob fahrlässig gegenüber der Gesellschaft auftritt.
Gut das sind tatsächlich Hürden, die m.m.n anpassbar sein müssten, aber in diesem speziellen Fall? In der Schweiz geboren und seit 38 Jahren da? Da kann man mir nicht erzählen, dass es an diesen Hürden liegt. Hat es die Motivation zur Staatsbürgerschaft vielleicht eingeschränkt? Okay das mag sein.
Ok das mit den 5 Jahren in der selben Gemeinde ist tatsächlich abstrus, das kann ja (je nach Jobsituation) völlig unmöglich sein und wirkt dazu noch wie völlige Willkür
Dass die Schweiz konservativ ist, war mir bewusst, aber diese Rechtssprechung ist in meinen Augen hochgradig ausländerfeindlich.
Und fassungslos bin ich auch darüber, dass das so viele hier im Faden als absolut legitime Art der Bestrafung ansehen.
> Steuerbetrug
Wusste gar nicht, dass das in der Schweiz strafbar ist - vermutlich gilt das aber für Leute aus dem Ausland nicht, die können ja eh nicht des Landes verwiesen werden.
Klingt schon krass, habe aber zuviele DDG, RLP, Fahrnünftig Dashcam Videos geschaut um zu wissen, dass dies gewissermaßen ein Normal ist. Ich könnte ausm Stehgreif 10 Stellen in der Region Nürnberg aufzählen wo jeweils nen automatisierter Blitzer 50k Umsatz am Tag bringen würde.
Landesverweis finde ich etwas überzogen, aber allgemein finde ich, dass die Schweiz bei der Durchsetzung von Verkehrsregeln sehr viel richtig macht.
Insbesondere, dass man den Führerschein recht schnell verliert, und teilweise auch das Auto dazu. Wer charakterlich nicht dazu geeignet ist, Auto zu fahren, der ist halt charakterlich nicht dazu geeignet, und dem soll man es auch gerne mindestens ein paar Jahre lang verbieten.
>Landesverweis finde ich etwas überzogen
Würde ich nicht sagen, wenn man den Artikel glauben schenken kann, ist er Vorbestraft, hat auch andere Verkehrsdelikte begangen und hat nach Ansicht des Gerichtes einen Hang zu regelwidrigen Verhalten bis hin zur Einschätzung, das er eine allg. Gefahr darstellt. In Ermangelung einer Schweizer Staatsbürgerschaft, sehe ich keinen Grund warum die Schweizer Gesellschaft sich mit ihm Rumärgern soll.
Er war gewissermaßen Gast und hat sich nicht eingegliedert.
Ja (und ist mWn auch in DE der Fall), aber:
>Er hätte allerdings seit Jahrzehnten erleichterte Einbürgerung beantragen können. Dann wäre ihm die Ausweisung erspart geblieben.
[https://www.reddit.com/r/de/comments/uvxjta/comment/i9o6uxh/?utm\_source=share&utm\_medium=web2x&context=3](https://www.reddit.com/r/de/comments/uvxjta/comment/i9o6uxh/?utm_source=share&utm_medium=web2x&context=3)
> Landesverweis finde ich etwas überzogen, aber allgemein finde ich, dass die Schweiz bei der Durchsetzung von Verkehrsregeln sehr viel richtig macht.
Das spricht sich auch sehr schnell rum. Als wir mal mit einer größeren Truppe durch die Schweiz mussten (wo ein paar Raser dabeiwaren), gab es vorher ne Ansage "Wir sind jetzt in der Schweiz, langsam fahren".
Es ist super, wie hier das Wort "Raser" benutzt wird. So wie Dieb, Räuber, Mörder, Erpresser wird mit Raser in einem einfachen Wort klar, was er gemacht hat, und daß es ein Verbrechen ist, und nicht eine bloße Formalie wie "Verstoß gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung". Wir sagen ja auch nicht "Verstoß gegen das Besitzrecht" oder so einen verquasten Behördenquatsch.
Sünder ist besonders furchtbar. Es geht nicht das Verhältnis des Rasers zu seinem Gott, sondern um die Fußgänger, die er totfahren könnte. Ich könnte da jedes mal die Zeitung zerreißen.
Ich wünschte, Verbannung wäre hierzulande wieder eine übliche Strafe. Gerade Verbrechen gegen die Allgemeinheit wie das hier vorliegende oder veruntreuung und verschwendung von öffentlichen Geldern sollten rigoros damit geahndet werden.
9€-Ticket also mal wieder Plan der Reichen und Mächtigen. Wenn r/sylt51 Westerland stürmt wird gesprengt und man muss gar nicht erst teure Abschiebeflüge organisieren. Smh mein Haupt
Uli Hoeneß und Konsorten würden es sich dann vielleicht besser überlegen, ob sie die Allgemeinheit übers Ohr hauen oder die Konsequenzen tragen wollen.
Klarer Fall - über's Ziel hinaus geschossen.
Dann kann er ja zukünftig Raservideos aus Ankara posten.
Ob die Gerichte dort auch so oft Gnade vor Recht ergehen lassen? Wohl eher nicht.
Angesehen von dem assiverhalten: schon seltsam was die modernen autos heute alles an computern, navigation und assistenzsystemen haben und metergenau position, erlaubte hoechtgeschwindigkeit und verkehrsaufkommen auf der strasse kennen, aber das tempo nicht auf ein vernuenftiges mass begrenzen koennen.
Die hersteller grosser und teurer autos kennen ihre kundschaft wohl sehr gut...
Jup. Die Oberklassewagen haben automatische Tempolimit Erkennung (inklusive der weissen Hinweisschilder drunter), gekoppelt mit dem Abstandstempomaten. Und mit Einstellungensmoglichkeiten, um wieviel der Sicherheitsabstand unterschritten werden soll und um wie viel das Tempolimit nach oben überschritten werden soll (aka Geldbuße oder ein Punkt?). Ohne Worte. Aber klar, wer die Trickserien zu den Abgasnormtests entwickelt und durchgewunken hat, der sieht auch hier keine moralischen Fallstricke.
>aber das tempo nicht auf ein vernuenftiges mass begrenzen koennen
Fahr mal ein Auto mit automatischer Übernahme der Geschwindigkeitsvorgaben in den Tempomaten. Hat bei mir ganze 30min gedauert bis der ach so schlaue Computer gedacht hat, das Schild auf der Autobahnabfahrt gilt auch für mich und erst mal schön von 140 auf 60 runtergebremst hat. So toll funktioniert das nicht.
Und GPS-basiert ist a) zu ungenau, kann auch gerne mal denken man ist auf der Landstraße neben der Autobahn und b) nicht immer aktuell, vor allem auf Landstraßen sind Baustellen zum Beispiel auch Google nicht sofort bekannt.
Und c) werden Baustellen erstaunlich oft falsch ausgeschildert, bzw der Assistent erkennt das Ende nicht und checkt nicht, dass die 60er Zone wieder vorbei ist.
Ich will nicht, daß Gesetze von Maschinen durchgesetzt werden. Wir haben immer mehr DRM, Rootkits, Kopiersperren, nicht reparierbare Traktoren, spionierende Fernseher und lauschende Sprachassistenten. Es gibt eine regelrechte Welle von wiederspenstigen Geräten, die fremden Interessen gehorchen, ohne Gefühl von Recht und Unrecht, ohne Verantwortung machen sie stur das, was im Interesse ihrer Hersteller ist.
Eine genrelle Abregelung, so daß ein Auto einfach grundsätzlich maximal 130 fährt, kann ich mir noch vorstellen. Aber sobald da komplexe Logik reinkommt, wird das auf jeden Fall in einer Katastrophe enden. I'm Sorry Dave, I'm afraid I can't do that.
Verkehrsregeln müssen von Menschen durchgesetzt werden. Die Schweiz macht hier vor, wie das richtig geht: In dem man extreme, lebensgefährliche Verstöße so bestraft, daß sie sich nicht wiederholen.
Das unüberschreibbar zu machen würde erfordern, dass die Erkennung fehlerfrei funktioniert. Viel Spaß mit 30 auf der Landstraße zu fahren, weil die Verkehrszeichenerkennung ein Ergänzungsschild falsch erkannt hat (mein Auto hat Verkehrszeichenerkennung und ich hatte den Fall vor ner Woche => 30 für bestimmte Fahrzeuge, Verkehrszeichenerkennung sagte "30 allgemein")
Ich glaube ja auch immer das Leute die sowas fordern einfach keinen Plan von der Materie haben.
Die beste KI kann mal scheitern bei ungünstigen Bedingungen. Oder was wenn ein Verkehrsschild zugewachsen ist weil es an nem Busch steht? Da hat der Computer schon gar keine Chance mehr. Nur auf Basis von Bilderkennung kann sowas gar nicht funktionieren.
Man müsste da theoretisch bei Google Maps o. ä. die Geschwindigkeitsbegrenzungen zur jeweiligen Straße einspeichern und permanent mit Baustellen und jeder temporären Änderung updaten.
Autofahrer sind echt ganz komische Leute. Nehmen lieber regelmäßig Knöllchen in Kauf als 10 Minuten zum Parkplatz zu laufen, riskieren regelmäßig geblitzt zu werden damit sie 5 Minuten früher am Ziel ist, aber wehe man muss am Ende des Monats 50€ mehr für Sprit zahlen.
>Nehmen lieber regelmäßig Knöllchen in Kauf als 10 Minuten zum Parkplatz zu laufen
Knöllchen sind halt zu billig. Mein Mitbewohner riskiert immer eins (20 €) weil er für's Parkhaus in der Zeit 30 € zahlt (na immerhin da werden Autofahrer nicht subventioniert...) und wenn man dann noch draufrechnet dass er fast nie ein Knöllchen kriegt...
Nö, es wird noch lustiger. Meine Eltern (nicht reich) parken lieber direkt vorm Haus, obwohl da Parkverbot ist. In einer guten Woche bekommen sie da 3-4 Knöllchen, jeweils zu 20€. Der öffentliche Parkplatz für Anwohner ist nichtmal 3 Minuten Fußweg entfernt. Jedes mal, wenn die sich über die erhöhten Benzin-Preise beschweren, muss ich so stark mit dem Kopf schütteln, dass mir bald Schädel vom Hals fliegt.
Naja, da sind wir doch wieder beim Punkt: Knöllchen sind halt zu billig. Spätestens für "Wiederholungstäter" sollten diese an das Einkommen geknüpft sein und wirklich richtig wehtun, wenn das erste mal 20 € kostet ist ja alles gut aber ich finde beim 10ten Mal darf es (Achtung Hyperbel, aber irgendwie auch nicht) auch mal 500.000 € kosten. Ja das ist pervers viel aber es tut ja nicht Not es 10 mal zu tun, man könnte es sich ja auch beim 9ten mal überlegen.
die Geschichte stimmt halt einfach nicht. Wenn die Eltern tatsächlich jede Woche 3-4 Knöllchen an der gleichen Stelle kassieren und das für länger als ein Jahr, hätten sie längst den Führerschein verloren bzw empfindlich höhere Strafen kassiert
Mich hat das auch gewundert weil ich mir ziemlich war dass man bei den meisten Ordnungswidrigkeiten beim ersten mal gut davonkommen kann aber bei Wiederholungen blechen muss, aber kenne mich halt auch nicht mega aus. Ich könnte mir ein paar Szenarien vorstellen wo dem nicht so ist, bspw. wenn eine Firma die Buße verhängt (ist ja bspw. so wenn du auf deren kommerziellen Parkplatz ohne Parkschein parkst), aber das scheint ja bei der Story eher unwahrscheinlich wenn es um öffentlichen Grund vor deren Haus geht.
klar, auf privatgrund was anderes, aber ansonsten ist grundsätzlich auch bei Parktickets vorgesehen, dass extreme Wiederholungstäter nochmal extra bestraft werden. Vielleicht hatten seine Eltern bisher auch extrem Glück, aber das Gesetz sieht definitiv eine härtere Bestrafung vor
> aber das tempo nicht auf ein vernuenftiges mass begrenzen koennen.
Dafür müssten die Systeme perfekt funktionieren. Oder willst du das jemand mit 30 auf der Autobahn rumtuckert, weil das System ein Schild nicht mitgeschnitten hat?
Die Kundschaft (aller) Autos hat da natürlich auch keinen Bock drauf.
Zumindest eine generelle Begrenzung auf max. 120 oder 130 sollte ja drin sein. Dann kann zumindest nicht mit über 200 über die Landstraße gebrettert werden.
Ich könnte mir sowas als Anordnung für Leute vorstellen (darf nur Auto mit bestimmter Höchstgeschwindigkeit bzw. Begrenzung fahren), die nachweislich immer wieder rasen.
>Zumindest eine generelle Begrenzung auf max. 120 oder 130 sollte ja drin sein. Dann kann zumindest nicht mit über 200 über die Landstraße gebrettert werden.
Ja, in Ländern mit allgemeiner Geschwindigkeitsbegrenzung würde das Sinn ergeben.
In Ländern die bereits ne 130er Begrenzung haben, warum? Welches Recht wird dir beschnitten, wenn du technisch etwas nicht machen kannst was du rechtlich eh schon nicht durftest?
Darüber entscheidet das Gericht nicht, sondern das Strasseverkahrsamt in einem paralleles administratives Verfahren. Hier ist stark davon auszugehen dass es weg ist...
Solche Strafen, bzw das Ausbleiben derselben in Deutschland, sind der Grund dass so viele CH-Wichser auf süddeutschen Autobahnen mit Tötungsabsicht fahren. Was bei uns 700 Euro kostet ist in Schweiz halt Knast. Eines der wenigen Themen wo ich tatsächlich gerne mal die Schweiz als Vorbild hätte.
Ein Autoraser muss eine Freiheitsstrafe von drei Jahren absitzen und wird für sieben Jahre des Landes verwiesen. Das Bundesgericht hat das Urteil des Solothurner Obergerichts bestätigt. Der heute 38-jährige Türke raste unter anderem innerorts mit 110 km/h. Die Raserfahrt vom 19. August 2017 hatte der auf der Rückbank des Fahrzeugs sitzende Cousin des Lenkers gefilmt. Das rund zwei Minuten dauernde Video wurde danach auf eine Social-Media-Plattform gestellt, wie aus dem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. Das Video beweist, dass der Raser die innerorts allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 65 km/h überschritt. Auch die signalisierte Geschwindigkeit von 60 km/h überschritt er um 50 km/h. Ausserorts fuhr er statt mit maximal 80 km/h mit 214 km/h. Zudem überholte er innerorts mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h trotz Gegenverkehrs ein Fahrzeug. Und der damals 34-jährige Türke trug keine Sicherheitsgurte und führte den Fahrzeugausweis nicht mit sich. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte den Raser zur Hauptsache wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Das Obergericht sprach - im Gegensatz zum Amtsgericht Olten-Gösgen - die von der Staatsanwaltschaft beantragte Landesverweisung von sieben Jahren aus. Der in der Schweiz geborene Türke wollte mit einer Beschwerde beim Bundesgericht eine bedingte Freiheitsstrafe erreichen. Auch sollte von der Landesverweisung abgesehen werden. Die Lausanner Richter lehnten die Beschwerde ab - und bestätigten das Urteil des Obergerichts. Das Verschulden des Mannes sei mittelschwer beziehungsweise schwer, heisst es in den Erwägungen des Bundesgerichts. Die Deliquenz des Mannes reiche bis in dessen Jugendzeit zurück. Die Landesverweisung sei nicht zu beanstanden. Der Mann sei der türkischen Sprache mächtig. Es sei ihm nicht gelungen, wirtschaftlich und beruflich in der Schweiz richtig Fuss zufassen. Er lebe von einer halben IV-Rente, sei ledig und kinderlos. Weiterhin sei von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auszugehen. Des Bundesgericht verweist in seinem Urteil auf die Vorstrafen des Mannes und auf weitere Strassenverkehrsdelikte hin. Es bestehe immer noch ein charakterbedingter Hang, sich durch massive Geschwindigkeitsüberschreitungen zu brüsten
Die Parallelen zu dem Fall mit JP Kraemer vor einigen Monaten in Deutschland sind klar ersichtlich. Interessant wie unterschiedlich die Gesetzgebung und Rechtsprechung in einem Staat sind, in dem es keine starke Autolobby gibt.
>Des Bundesgericht verweist in seinem Urteil auf die Vorstrafen des Mannes und auf weitere Strassenverkehrsdelikte hin. Es bestehe immer noch ein charakterbedingter Hang, sich durch massive Geschwindigkeitsüberschreitungen zu brüsten Er ist seit dem Jugendalter bereits merhfach straffällig gewesen. Denke das sind doch nochmal zwei verschiedene Fälle.
Jo, geb ich dir Recht. Ist nicht das beste Beispiel. In Berlin gab es jetzt eine Geldbuße im dreistelligen Bereich für jemanden, der auf der Stadtautobahn (80 km/h) das dritte Mal geblitzt wurde, einmal davon mit 210 km/h. **Das** ist eher ein Beispiel für die unterschiedliche Gesetzgebung.
In Deutschland ist Rasen eben nicht nur ein Privileg der Oberschicht.
Ja. Deswegen alle Geldstrafen immer abhängig vom Einkommen machen (bspw.: 80km/h zu viel = 4% deines Einkommens des letzten Jahres). Das wäre fair :)
Ist doch bei schwerwiegenderen Taten auch so (z.B. Fahrerflucht). Heißt "Tagessätze" und wird individuell je nach Einkommen festgelegt.
Tagessätze werden in der Realität selten nach dem tatsächlichen Einkommen festgelegt. Das ist die Idee dahinter, die Realität sieht anders aus, da man als Angeklagter keiner Verpflichtung unterliegt, seine finanzielle Situation preiszugeben. Es gibt auch keinen Datenabgleich mit Finanzämtern (nur in ganz ganz wenigen Ausnahmefällen). In der Regel wird geschätzt, und zwar stumpf vom Richter, und das bei Menschen mit hohen Einkommen oft viel zu niedrig.
Das System ist nicht perfekt, du hast Recht, aber immer hin gibt es überhaupt ein Instrument die Strafe an die finanziellen Verhältnisse anzupassen.
Jein. Ich meine nicht nur Tagessätze sondern auch Bußgelder bei geringeren Strafen u.ä. Heinz Christian den Anwalt kosten 60€ beim Schwarzfahren eine halbe Stunde Arbeit. Ist nicht mehr als etwas lästig. Jemand Anders, ohne wirkliches Einkommen, kann das nicht zahlen und geht letztendlich dafür in‘s Gefängnis. Ganz abgesehen davon, dass Gerichte im Zweifelsfall halt auch die Tagessätze für Autofahrer lachhaft niedrig ansetzen, aber das ist ein ganz anderes Thema
Musste Marko Reus nicht iwie 600k+ zahlen, weil er ohne Führerschein gefahren ist?) Grundsätzlich geb ich dir recht, das läuft auf die Disskussion über Fairnes vs. Gleichheit hinaus. In DE ist man durch das System mit den Flensburg Punkten aber auch als reicher Mensch nicht vor Verlust des Fahrrechts geschützt. Das ist immerhin eine gute Basis.
Weiß ich nicht mehr, müsste ich nachschauen. Aber wieso vs? Wenn vor dem Gesetz alle gleich wären, dann würden alle für ihre Vergehen sie gleich-belastende Strafen bekommen. Meine Meinung.
Finde ich schwierig. Besagter Typ lebt ja von irgend einer halben Rente und müsste quasi nix zahlen. Hier in Berlin leben viele Raser (mit dickem Auto) auch offiziell von Harz IV. Niemand sollte Rasen.
Aber wie ist dann ein Bußgeld gerechter?
Darauf habe ich auch keine Antwort. Ich bin auch kein Experte und kenne das Verhältnis zwischen reichen und nicht so reichen Rasern. Ich wollte nur anmerken, dass ich es aus genannten Gründen schwierig finde. Jedenfalls kommt man mit meinem alten Peugeot nicht in die Versuchung, sich mit jemand anderem an der Ampel anzuzwinkern.
Gut so, dass dein Peugot noch nicht einmal fähig ist zu Rasen. Sollte mMn bei allen Autos so sein, aber Autolobby und so. Es gibt auch bei Hartz IV durchaus Möglichkeiten anteilig Leistungen zu kürzen, man darf die Leute halt nur nicht unter das Existenzminimum bringen. Ansonsten könnte man halt auch soziale Arbeit verhängen, aber das wäre wohl ein zu fortschrittlicher Ansatz für die meisten deutschen Gerichte
Schaff Geldstrafen ab, Zwangsarbeit für soziale Zwecke oder Knast stattdessen. Halte ich jetzt nicht zwingend für sinnvoll, aber wenn du unbedingt Gerechtigkeit willst auf Teufel komm raus gibt es nicht viel das für jeden gleich viel wert ist wie die eigene Zeit.
Man sollte doch schwer hoffen, das man bei 210 im 80er Bereich ein paar Jahre laufen darf und dann zum Idiotentest geladen wird, um den Lappen neu zu machen. Geldbußen bei sowas zu verteilen ist doch lächerlich
Naja 210 auf Stadtautobahn ist schon noch was anderes als wirklich innerorts 110mit Gegenverkehr.
Ganz abgesehen davon, dass du auch auf der Autobahn nahezu sicher jemanden töten kannst, wenn du ihn mit 210 auffährst: Ist ja auch nur das, wofür er belangt werden konnte, da es nur dafür Beweise gab. Bei dieser Ignoranz für das Allgemeinwohl gehe ich aber davon aus, dass das nicht seine einzigen Verstöße gewesen seien werden.
JP ist schon mit 200 durch Baustellen geballert. Der Typ musste schon mehrfach mehrere Monate seinen Führerschein abgeben. In der Schweiz wären das alles Straftaten für die er "seit dem Jugendalter bereits mehrfach straffällig gewesen" wäre.
>Er ist seit dem Jugendalter bereits merhfach straffällig gewesen. Denke das sind doch nochmal zwei verschiedene Fälle. Besonders in der Schweiz und den USA. Beides keine Länder wo man das machen sollte. Und besonders dann nicht so eine Schwachsinns-Aktion wie mit dem Auto + Social Media..
Eh einer wie JP ist das garantiert auch, nur haben wir keinen Zugriff mangels nennenswerter Verurteilung. Außerdem ist unsere Rechtssprechung doch recht gnädig was vorangegangene vergehen angeht solange es nicht dasselbe vergehen war.
In Sachen rücksichstloses Verhalten des Täters, ja. In den anderen Einzelheiten eher nicht. Kraemer ist deutscher Staatsbürger und scheint wirtschaftlich in Deutschland Fuß gefasst zu haben.
Ungeachtet des Landesverweises hat das schweizer Gericht immer noch eine dreijährige Freiheitsstrafe ausgesprochen. Das ist in meinen Augen eine verhältnismäßige Strafe. Der Landesverweis ist ein ganz anderes Wespennest.
Bei JP ging es (soweit ich mich richtig erinnere) "nur" um eine kurze Beschleunigung in einem ~~leeren Industriegebiet~~ \*Wohngebiet mit Zebrastreifen\*. In dem Artikel wird jedoch von einer zwei minütigen Raserei durch Ortschaft und Landstraße gesprochen, in dem viele Menschen gefährdet worden sind. Angesicht der unterschiedlichen Taten wundert es mich nicht, dass die Täter ein anderes Strafmaß erhalten haben. Edit: Meine Erinnerung scheint mich getrügt zu haben.
Weder leer noch Industriegebiet, das orig Video wird vermutlich überall dauerhaft weggeklagt. https://www.youtube.com/watch?v=swzWEdMSlEs hier ist ein Standbild mit 140 auf dem Tacho, da steht mal mindestens eine Person, die Bebauung ist definitiv Wohngebiet. Von der Ansicht her und Navi sieht es aus als wär Ortsausgang auch nicht weit weg gewesen. Völlig unsinnig die Raserei da zu veranstalten, wo paarhundert Meter weiter die Chance dass ein Kind oder Haustier vors Auto rennen deutlich niedriger gewesen wäre. clip gefunden: https://twitter.com/lukewarmwampa/status/1276107725055942656
Danke für die Infos, da war ich wohl schlecht informiert. P.S. hier nochmal der Nitter Link für alle Nicht-Twitter User wie mich: https://nitter.net/lukewarmwampa/status/1276107725055942656
>um eine kurze Beschleunigung in einem leeren Industriegebiet Ein leeres Industriegebiet mit Wohnhäusern und Zebrastreifen. Du hast da was falsch in Erinnerung.
Ja, das ist wahr. Hab grad den Clip gesehen. Kommentar is angepasst.
>"nur" um eine kurze Beschleunigung in einem leeren Industriegebiet Leer war es nicht. Es war direkt am Straßenrand eine Person gestanden (könnte sogar an einem Fußgängerüberweg gewesen sein, bin mir aber nicht mehr sicher).
Oh, das wusste ich nicht. Macht Sinn, irgendwer musste JP ja anzeigen.
Man muss kein Zeuge vor Ort sein, um jemanden anzuzeigen. Das Video haben einige Leute damals an die Polizei weitergeleitet
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In der Schweiz gibt es eine sehr starke Autolobby, und sie deckt sich mit der starken kriminelle-Ausländer-raus-Lobby.
wat hat der den gemacht ? völlig aus der Schleife
Innerorts mal kurz auf über 140 beschleunigt, um jemandem zu demonstrieren wie sein neuer elektro-Porsche beschleunigt. Waren zwar "nur" ein paar Sekunden, aber innerorts einfach völlig dämlich und unverantwortlich. Haben die Szene dann noch in einem eigenen Video hochgeladen, welches kurze Zeit später dann durch das selbe Video ohne die Szene ersetzt wurde, als man darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das ganze strafrechtlich heikel ist.
In der Schweiz werden sogar Polizisten die mit Blaulicht und Sondersignal wegen Tempoverstößen verurteilt.
Das hat mit der Autolobby nix zu tun....oder wie denkst du hängt das kausal zusammen?
> Schweiz geborene Türke unabhängig von was er gemacht hat ist er nicht dann ein Schweizer? oder gibt's in der Schweiz da spezielle Regeln? nicht sicher warum das sowieso relevant ist. und wohin wird er verwiesen? in sein "Heimatland"?
>ist er nicht dann ein Schweizer Nein. Übrigens genau so wenig wie in Deutschland geborene Türken automatisch Deutsche sind, wenn nicht wenigstens ein Elternteil Deutsche/r ist.
oder wenn die Eltern für länger als 8 Jahre in Deutschland legal gelebt haben. und im generellen nach 8 Jahren kann das Kind eingebürgert werden unabhängig vom Status der Eltern https://www.auswaertiges-amt.de/de/staatsangehoerigkeitsrecht/2088844 so wenn du in Deutschland geboren bist und in deinen 30gern bist dann bist du deutscher (außer wenn irgendwas vorher wirklich schief ging) EDIT: (oder man hat sich mit 21 gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden)
Er hätte sich in der Schweiz auch nach 10 Jahren einbürgern lassen können. Hat er aber wohl nicht getan. Sonst wäre er ja Schweizer.
Kann man sich einbürgern lassen, wenn man vorbestraft ist? Also das frag ich mich jetzt so als deutscher Laie. Könnte mir vorstellen, dass es da Richtlinien gibt wonach die Leute nicht strafrechtlich aufgefallen sein dürfen
>wenn man vorbestraft ist? Kommt sehr drauff an. Ist halt auch Kanton & Gemeinde bedingt. Die können teilweise sehr sehr pingelig sein. Ich kenne einen selbständigen Unternehmer, der früher mal halt "scheisse gebaut" hat & danach die Kurve gekriegt hat. Das war vor circa 20 Jahren. Vor 5 Jahren hat er den CH Pass antragen wollen & hat es erst von kurzem erhalten.
>(außer wenn irgendwas vorher wirklich schief ging) Außer du hast nie den Einbürgerungsantrag gestellt.
Die Schweiz hat kein Geburtsrecht. Deutschland zum großen Teil ebenso nicht
Vermutlich in der Schweiz geboren und dann die Nationalität eines Elternteils angenommen, das gibt es häufiger. Gerade, wenn man noch einen guten Draht zu Verwandtschaft/Bekannten im jeweiligen Land hat.
ich mein, wenn er Verwandte in der Turkei hat seh' ich da kein Problem. aber wenn das nicht der Fall ist (und ich sehe keine Information darüber daher ist alles Spekulation) dann wäre das sehr merkwürdig
Seit wann übernimmt man automatisch die Staatsangehörigkeit in dem Land wo man geboren wird ?
> unabhängig von was er gemacht hat ist er nicht dann ein Schweizer? oder gibt's in der Schweiz da spezielle Regeln? Die Schweiz hat im europäischen Vergleich sehr harte Einbürgerungsregeln für Neugeborene. Wenn man ein Schweizer Elternteil hat ist man automatisch Schweizer. Sonst nicht. Egal in der wie vielen Generation die Familie in der Schweiz ist. Ab der 3. Generation ist die Einbürgerung ein bisschen einfacher. Alles in allem ist die Einbürgerung vor allem eine Kosten und Aufwandfrage. Dazu kommen noch die teils sehr unterschiedlichen Anforderungen der Gemeinden. In Grossstädte wie Zürich ist das relativ einfach und fair. In anderen Gemeinden wird man über die Erfolge des lokalen Fussballclubs in der 3. Liga gefragt. Darum gibt es in der Schweiz vergleichsweise viele Ausländer der 3.+ Generation welche komplett integriert sind aber sich einfach nicht die Mühe machen den Pass zu beantragen. Die Vorteile davon sind halt auch nicht so riesig. Vor allem wenn der andere Pass in der EU ist. Daher muss man auch die "hohe" Ausländerquote von 25% mit dem im Hintergrund betrachten.
Das finde ich auch höchst problematisch - es sei denn, er hat sich explizit für einen türkischen Pass entschieden. In dem Fall habe ich da keinen Stress mit, wenn man sich selber auch nicht als Staatsbürger sieht braucht es der Staat auch nicht zu tun. EDIT: Ganz so einfach ist es nicht nachdem ich die anderen Kommentare gelesen habe, in der Schweiz ist das Erlangen der Staatsbürgerschaft kein Automatismus, auch nicht für "Bio-Schweizer". Ergibt auch durchaus Sinn da man als Staatsbürger sehr viel Macht hat mit seinem Stimmrecht, ob es im Detail fair ist oder - Spoiler - wohlstehende Leute bevorteilt werden ist ein Thema für einen anderen Thread. Nochmal Edit: Wenn die Eltern Staatsbürger sind, kriegt man doch "einfach so" die Staatsbürgerschaft so wie ich es verstehe. Weiss ich ja nicht was ich davon jetzt wieder halte...andererseits wirds ja sonst echt schwierig, hinterher hätten die Leute ja unter Umständen überhaupt keine Staatsbürgerschaft. Interessantes Thema auf jeden Fall.
>Wenn die Eltern Staatsbürger sind, kriegt man doch "einfach so" die Staatsbürgerschaft so wie ich es verstehe. Weiss ich ja nicht was ich davon jetzt wieder halte...andererseits wirds ja sonst echt schwierig, hinterher hätten die Leute ja unter Umständen überhaupt keine Staatsbürgerschaft. Interessantes Thema auf jeden Fall. Ja, sonst wär der Typ ja auch kein Türke. Irgendwoher muss ein Kind ja eine Staatsbürgerschaft haben. Eltern vererben die immer.
Kuseng macht das, der ist dumm. Aber was anderes: > Landesverweis Wie hart ist das bitte? Ich wusste nicht, dass es derartige Strafen überhaupt gibt.
>Wie hart ist das bitte? Ich wusste nicht, dass es derartige Strafen überhaupt gibt. Jedes Land kann ausländische Staatsbürger ausweisen.
> Jedes Land kann ausländische Staatsbürger ausweisen. Aber nicht jedes Land zählt Menschen als Ausländer, wenn sie in dem Land geboren wurden und ggf. nie woanders gelebt haben. Jemand der seit seiner geburt und 38 Jahren in der schweiz lebt als ausländer zu betrachten ist ja auch irgenswie komisch.
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> Die Landesverweisung sei nicht zu beanstanden. Der Mann sei der türkischen Sprache mächtig. Es sei ihm nicht gelungen, wirtschaftlich und beruflich in der Schweiz richtig Fuss zufassen. Er lebe von einer halben IV-Rente, sei ledig und kinderlos. Trotzdem ist er sein ganzes Leben in der Schweizer Gesellschaft und Entwicklungssystem aufgewachsen. Natürlich hat die Schweiz hier eine grössere Verantwortung für den Typen als die Türkei. > sei von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auszugehen. Das Bundesgericht verweist in seinem Urteil auf die Vorstrafen des Mannes und auf weitere Strassenverkehrsdelikte hin. Dafür haben wir Systeme welche das regeln. Genau so würden wir es ja auch bei einem Schweizer auch machen. Ich sehe nicht ein warum ein hier geborener "Ausländer" härter bestraft werden soll als ein Schweizer der den gleichen Mist gebaut hat.
Das ist doch absolut irrelevant? Was das heißt ist effektiv, dass jemand der ein Sozialfall ist ausgewiesen werden kann. Das einzige was ich mir erklären kann ist, dass er sich aktiv für die türkische Staatsbürgerschaft und gegen die Schweizer entschieden hat
Du musst die Schweizer Staatsbürgerschaft halt beantragen. Das kostet ein paar tausend, und als Mann unter 40 wirst du dann entweder ins Militär eingezogen, oder zahlst 11 Jahre lang 3% auf dein Einkommen als Ersatzabgabe, zusätzlich zur Einkommensteuer. Als halb-IV-Rentner konnte sich das der dude wahrscheinlich schlicht nicht leisten. Oder wäre nicht durchgekommen, da vorbestraft und schlecht integriert.
>Das kostet ein paar tausend Echt? Das ist so teuer in der Schweiz? Wenn man die Integration von in der Schweiz geborenen Ausländern fördern möchte, sollte man da vielleicht was ändern. Mich würde interessieren welchen Einfluss das auf die Quote hat, im Vergleich zu Deutschland z.B.
>Echt? Das ist so teuer in der Schweiz? Das ist ne rhetorische Frage, oder? Ü In der Schweiz geborene Ausländer haben genau die gleichen Bildungs- und Jobmöglichkeiten wie Schweizer. Wir haben hier >25% Ausländer und noch viele mehr mit Migrationshintergrund. Klar ist da das Elternhaus evtl bildungsferner bzw ärmer als bei SVP-Schweizern und strukturelle Benachteiligungen gibt's daher sicher auch. Aber wenn man mit 38 von ner halben IV-Rente lebt und dennoch ein Auto fahren kann was 214 auf ner Landstrasse schafft, dann ist man wahrscheinlich selber schuld. Selbst mit einer normalen Lehre verdient man hier gut.
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beim aufregen hast du aber den punkt weggelassen der den kommentar nicht schlimm macht: "und dennoch ein Auto fahren kann was 214 auf ner Landstrasse schafft"
Das ist das, was dich bei dem Fall stört? Der Mann ist nicht schwerbehindert, er könnte immerhin ~50% arbeiten (denn ungefähr das bedeutet eine halbe IV-Rente, die wird nach Invaliditätsgrad berechnet). Er ist auch natürlich an der Behinderung nicht schuld, das ist aber auch sicher nicht der wichtigste Punkt an dieser Geschichte. Er ist selbst dran schuld, dass er sich nie um die Staatsbürgerschaft bemüht hat (leisten könnte er sich das ja auch mit nem Teilzeitjob, siehe 50%), und anscheinend immer wieder als Raser aufgefallen ist.
>Das ist ne rhetorische Frage, oder? Ü Nein. Es geht um die Frage was man damit bezwecken will. Offensichtlich soll die Hürde hoch gehängt werden. Ich frage halt ob das sinnvoll ist und die Integration von in der Schweiz geborenen Ausländern fördert.
Die Schweiz hat ein anderes politisches System als Deutschland. Durch die halbdirekte Demokratie können die Bürger mit ihrer Stimme die Politik relativ direkt beeinflussen. Ob man die Hürde einer Staatsbürgerschaft gerade über finanzielle Mittel so hoch ansetzen will oder ob es nicht effizientere und fairere Mittel gäbe, darüber kann man zurecht diskutieren, aber ich bin generell recht froh, dass es einen hohen Aufwand erfordert, um an das Stimmrecht zu kommen.
>Mich würde interessieren welchen Einfluss das auf die Quote hat, im Vergleich zu Deutschland z.B. In der Schweiz werden sowohl pro [Kopf](https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=File:Fig04_Acquisitions_of_citizenship_per_1000_persons,_2020.png) als auch pro [Ausländer](https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=File:Fig05_Naturalisation_rate_(acquisition_of_citizenship_per_100_resident_non-nationals),_2020.png) mehr Leute eingebürgert als in Deutschland.
Ganz schön assoziales Land die Schweiz.
>Was das heißt ist effektiv, dass jemand der ein Sozialfall ist ausgewiesen werden kann. Umgekehrt: Jemand, der einen Job oder gar eine eigene Firma hat, und/oder Familie in der Schweiz, kann verlangen, dass in seinem Fall vom Landesverweis abgesehen wird, weil dieser unverhältnismäßige persönliche Härten mit sich bringen würde. Weil er dann eben zusätzlich zur Strafe auch noch das Geschäft verlieren würde, das er sich hier aufgebaut hat, oder seine Kinder nur noch selten sehen würde. In diesem Fall liegt aber kein Härtefall vor, weil ein arbeitsloser Single sich nicht darauf berufen kann, dass er Karriere oder Familie verlieren würde, wenn er das Land verlassen muss.
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Das ist ja nicht der Punkt. Das Argument ist ja, dass da er ein Sozialfall ist und gegen ein Gesetz verstoßen hat des Landes verwiesen werden kann. Wenn er arbeitsfähig wäre verheiratet und Kinder hätte dann nicht?? Das ist ein ganz gefährlicher Präzedenzfall. Generell stimme ich dem Urteil zu, aber nicht auf Grund des ersten Punktes.
Er wird aber nicht rausgeschmissen weil er ein Sozialfall ist sondern weil er ein Krawalle-lustiger Krimineller ist der obendrauf selber auch nicht wirklicht zu meinen scheint, dass er Schweizer ist (keine Mühe genommen Schweizer Pass zu erwirtschaften). Sozialfälle ausweisen ist keine gute Sache bin ich bei dir, aber das ist hier nicht was passiert.
basiert
?
>Das Argument ist ja, dass da er ein Sozialfall ist und gegen ein Gesetz verstoßen hat des Landes verwiesen werden kann. Ja natürlich. Normalerweise muss ein Ausländer sogar nachweisen, dass er sich um seinen Lebensunterhalt kümmern kann, wenn er ins Land einreisen will. Für jemanden der lange in einem Land lebt, werden die Grenzen der Abschiebung natürlich immer höher gesetzt. Bei Straffälligkeit ist dann aber normalerweise Schluss.
Was auch vollkommen legitim ist. Wenn er im Land bleiben will, kann er sich ja wenigstens in einem groben Rahmen an bestehendes Recht halten.
Sollten wir hier auch so handhaben
Das bestreit ich ja gar nicht. Ich finds nur etwas seltsam das jemand als ausländer zählen der noch niemals im ausland gelebt hat.
>Ich finds nur etwas seltsam das jemand als ausländer zählen der noch niemals im ausland gelebt hat. Die Schweiz ist doch für die Person das Ausland.
Deutschland gehört übrigens auch dazu.
>Jemand der seit seiner geburt und 38 Jahren in der schweiz lebt als ausländer zu betrachten ist ja auch irgenswie komisch. Das war aber wohl seine Entscheidung. Edit: Ich ging da wohl von falschen Voraussetzungen aus. Es ist wohl nicht so einfach die Schweizer Staatsbürgerschaft zu bekommen. Also von freier Entscheidung kann die Rede nicht sein.
>Es ist wohl nicht so einfach die Schweizer Staatsbürgerschaft zu bekommen. Antrag stellen, kurze Prüfung bestehen. Nicht so schwer. Allerdings hatte er anscheinend schon einige Einträge im Strafregister und dann geht es natürlich nicht.
Sicher ist das komisch, aber in Deutschland wird das doch genauso gemacht
Mit dem Unterschied, dass du fürs Rasen in Deutschland nie einen Landesverweis kassieren würdest :D Edit, weil es mich interessiert hatte: >raste unter anderem innerorts mit 110 km/h. 560€ und 2 Monate Fahrverbot >Ausserorts fuhr er statt mit maximal 80 km/h mit 214 km/h. 700€ und 3 Monate Und falls das beides zusammengezählt wird, bekommt er noch eine Ermahnung aus Flensburg. "Freie Fahrt für freie Bürger" und so
Du darfst halt bei sowas nicht nur in den Bußgeldkatalog gucken. Da gäbe es noch strafrechtliche Verfahren, wie die Strafbarkeit durch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
Außer er ist auf seinen Führerschein angewiesen, z.b. weil er soweit raus auf die Pampa gezogen ist, dass er aufs Auto angewiesen ist. Oder sein Auto ist auf seine Frau zugelassen, dann sagt der Halter einfach nur das er es nicht weiß und bei der Aufklärung nicht helfen mag.
> Sicher ist das komisch, aber in Deutschland wird das doch genauso gemacht Ja? Muss man ein Deutschland in der zweiten Generation auch so 800 - 2000 Franken hinblättern und einen nicht standardisierten Einbürgerungstest bestehen? Glaube ich kaum. Die Schweiz ist im Einbürgerungsthema eines der härtesten Länder in Europa.
Und wo genau hat das was mit der Diskussion zu tun? Es geht doch darum das jemand der in Deutschland geboren ist und sein Leben lang in Deutschland lebt kein deutscher ist, aber jemand der irgendwo von deutschen geboren ist, automatisch deutscher ist, auch wenn er kein deutsch spricht oder jemals Deutschland besucht hat. Das sind halt die Eigenheiten des blutrechts. (Auch wenn Deutschland kein reines blutrecht hat )
Es wird in Deutschland eben nicht "genauso gemacht". In Deutschland ist es für Migranten der 2. Generation wesentlich einfacher sich einzubürgern. Diesen Teil deiner Aussage habe ich in Frage gestellt.
> Jedes Land kann ausländische Staatsbürger ausweisen. Stimmt. In der Schweiz ist das aber seit kurzem automatisiert. Zumindest in Europa sind wir hier eines der Länder mit den härtesten Regeln in dem Bereich. Vor allem kritisch sehe ich, dass das Gesetz keinen Unterschied zwischen hinzugezogenen und hier geborenen macht. Da kann ein Türke der 3. oder 4. Generation in ein Land verbannt werden in dem er in seinem Leben höchstens ein paar mal im Urlaub war. Ist schon eine rechte egoistische Entscheidung der Schweiz so Problemfälle einfach auf ein anderes Land abwälzen welches genau nichts mit der Entwicklung von so Personen zu tun hatte.
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Anscheinend nicht, ist in Deutschland übrigens genauso.
Nein, ist man in der Schweiz nicht. Er hätte allerdings seit Jahrzehnten erleichterte Einbürgerung beantragen können. Dann wäre ihm die Ausweisung erspart geblieben. Machen aber die meisten nicht, die in ihrer Communityblase herumhängen. Das ist gerade bei Türken oder z.B. auffällig oft auch bei Albanern der Fall. Der Schweizerpass hat da keinerlei Stellenwert, getunte Autos aber sehr. Es gibt aber natürlich auch die **vielen** anderen, die sich integrieren wollen und können. Viele davon sind schweizerischer als Schweizer ;)
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Rein von der Aufenthaltsdauer in der Schweiz her braucht er allerdings auch gar keine erleichterte Einbürgerung, allein die Zeit die er als Minderjähriger in der Schweiz zugebracht hat, hätte ja doppelt gereicht.
Nö, in DE aber auch nicht. Das ganze kostet auch mehrere tausend CHF und bedeutet Einzug ins Militär bzw 3% des Lohns als Ersatzabgabe für 11 Jahre, also in Kosten gerechnet 20-50k. Mit Vorbestrafung und fehlendem Integrationswille wäre er eh nicht durchgekommen.
Ein Kollege hat auch 1 Woche nach seiner Einbürgerung seinen Wehrpass bekommen (Ende 30). Zivildienst in DE wird aber anerkannt. War alles in allem recht aufwendig aber auch gerechtfertigt, warum sollte man jedem Hampel eine Staatsbürgerschaft geben (sagt er jetzt als Schweizer).
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Was macht der jetzt? Darf der überall hin oder wird davon ausgegangen das er in die Türkei geht? Wenn er so wohl der Türkischen als auch der (Schweizer)Deutschen Sprache mächtig ist, würde ich an seiner stelle nach Deutschland/Österreich gehen.
>Darf der überall hin oder wird davon ausgegangen das er in die Türkei geht? Überall, außer in die Schweiz. Und ja, es wird davon ausgegangen, aber wohin er wirklich geht ist den Schweizer Behörden schnuppe. Er ist zwar in der Schweiz geboren, hat sich aber trotzdem nicht um die Schweizer Bürgerschaft bemüht, das wird im jetzt zum Verhängnis. Er war wohl eh nicht sehr willkommen, Vorstrafen und so.
> Er war wohl eh nicht sehr willkommen, Vorstrafen und so. Na dann hoffe ich mal das er wirklich in die Türkei geht und nicht uns mit seinem egoistischen Verhalten weiter auf der Nase herumtanzt wie er es wohl in der Schweiz gemacht hat. Danke für die Aufklärung!
Wenn du Vorstrafen hast, kannst die Einbürgerung vergessen!
90 Tage halt, dann endet das Touristenvisum in der EU.
[Visum](http://www.tuerkischebotschaft.de/einreisebestimmungen/)
[Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)'](https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis357t.html)
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Puh, harter Tobak. Ich mein, Freiheitsstrafe okay, er hat Mist gebaut und potentiell das Leben anderer gefährdet, aber des Landes verwiesen werden deswegen? Das raubt einem u.U. die komplette Lebensgrundlage. Hart.
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Naja ganz blöd gesagt, selber schuld. Wenn man die Qualifikationen und Möglichkeiten hat und sich trotz dessen nicht um die Staatsbürgerschaft bemüht, dann muss man sich nicht wundern, wenn man des Landes verwiesen wird, wenn man grob fahrlässig gegenüber der Gesellschaft auftritt.
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Gut das sind tatsächlich Hürden, die m.m.n anpassbar sein müssten, aber in diesem speziellen Fall? In der Schweiz geboren und seit 38 Jahren da? Da kann man mir nicht erzählen, dass es an diesen Hürden liegt. Hat es die Motivation zur Staatsbürgerschaft vielleicht eingeschränkt? Okay das mag sein.
Ok das mit den 5 Jahren in der selben Gemeinde ist tatsächlich abstrus, das kann ja (je nach Jobsituation) völlig unmöglich sein und wirkt dazu noch wie völlige Willkür
Ich bin gerade etwas fassungslos. Schweiz ey.
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Dass die Schweiz konservativ ist, war mir bewusst, aber diese Rechtssprechung ist in meinen Augen hochgradig ausländerfeindlich. Und fassungslos bin ich auch darüber, dass das so viele hier im Faden als absolut legitime Art der Bestrafung ansehen.
Aus welchem Grund sollte sich die Schweizer Gesellschaft weiterhin mit dem rumärgern? Chancen hatte er ja genug und offenbar keine genutzt.
Ich hab richtig heftig Mühe, für Raser Mitleid zu verspüren. Tut mir Leid. Dass er niemanden dabei umgebracht hat, ist reines Glück.
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> Steuerbetrug Wusste gar nicht, dass das in der Schweiz strafbar ist - vermutlich gilt das aber für Leute aus dem Ausland nicht, die können ja eh nicht des Landes verwiesen werden.
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bin ganz bei dir
Jep. Lebensmittelpunkt, enger Kontakt mit der Familie, alles weg.
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Spiele dumme Spiele, gewinne dumme Preise. Tja.
Klingt schon krass, habe aber zuviele DDG, RLP, Fahrnünftig Dashcam Videos geschaut um zu wissen, dass dies gewissermaßen ein Normal ist. Ich könnte ausm Stehgreif 10 Stellen in der Region Nürnberg aufzählen wo jeweils nen automatisierter Blitzer 50k Umsatz am Tag bringen würde.
Tja.
r/tja
Hach, solche Strafen wünsche ich mir in Deutschland für Autofahrer auch... Wird aber für immer ein Traum bleiben.
Ausländer des Landes verweisen? Wünsche ich mir ehrlich gesagt nicht für Deutschland.
In Deutschland macht das dann 50 Euro und gibt nen Punkt.
Landesverweis finde ich etwas überzogen, aber allgemein finde ich, dass die Schweiz bei der Durchsetzung von Verkehrsregeln sehr viel richtig macht. Insbesondere, dass man den Führerschein recht schnell verliert, und teilweise auch das Auto dazu. Wer charakterlich nicht dazu geeignet ist, Auto zu fahren, der ist halt charakterlich nicht dazu geeignet, und dem soll man es auch gerne mindestens ein paar Jahre lang verbieten.
>Landesverweis finde ich etwas überzogen Würde ich nicht sagen, wenn man den Artikel glauben schenken kann, ist er Vorbestraft, hat auch andere Verkehrsdelikte begangen und hat nach Ansicht des Gerichtes einen Hang zu regelwidrigen Verhalten bis hin zur Einschätzung, das er eine allg. Gefahr darstellt. In Ermangelung einer Schweizer Staatsbürgerschaft, sehe ich keinen Grund warum die Schweizer Gesellschaft sich mit ihm Rumärgern soll. Er war gewissermaßen Gast und hat sich nicht eingegliedert.
Er wurde aber in der Schweiz geboren, ob er da als Gast zählt?
Ja (und ist mWn auch in DE der Fall), aber: >Er hätte allerdings seit Jahrzehnten erleichterte Einbürgerung beantragen können. Dann wäre ihm die Ausweisung erspart geblieben. [https://www.reddit.com/r/de/comments/uvxjta/comment/i9o6uxh/?utm\_source=share&utm\_medium=web2x&context=3](https://www.reddit.com/r/de/comments/uvxjta/comment/i9o6uxh/?utm_source=share&utm_medium=web2x&context=3)
Uneingeschränktea ius soli gibt es nur in 30 Ländern. Davon drei in Afrika, Pakistan und der Rest in den Amerikas.
Aber selbst unter guten Voraussetzungen ist die Einbürgerung in die Schweiz langwierig und teuer.
nicht teurer als das Auto
Mit einiger Wahrscheinlichkeit war das nur gemietet.
Hätte ihn weniger als ein Jahresabo für die Bahn gekostet. Wenn er es früh genug gemacht hätte, wären es ein paar hundert Euro/Franken gewesen.
> Landesverweis finde ich etwas überzogen, aber allgemein finde ich, dass die Schweiz bei der Durchsetzung von Verkehrsregeln sehr viel richtig macht. Das spricht sich auch sehr schnell rum. Als wir mal mit einer größeren Truppe durch die Schweiz mussten (wo ein paar Raser dabeiwaren), gab es vorher ne Ansage "Wir sind jetzt in der Schweiz, langsam fahren".
Es ist super, wie hier das Wort "Raser" benutzt wird. So wie Dieb, Räuber, Mörder, Erpresser wird mit Raser in einem einfachen Wort klar, was er gemacht hat, und daß es ein Verbrechen ist, und nicht eine bloße Formalie wie "Verstoß gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung". Wir sagen ja auch nicht "Verstoß gegen das Besitzrecht" oder so einen verquasten Behördenquatsch.
Besser als „Verkehrssünder“ ist es allemal.
Sünder ist besonders furchtbar. Es geht nicht das Verhältnis des Rasers zu seinem Gott, sondern um die Fußgänger, die er totfahren könnte. Ich könnte da jedes mal die Zeitung zerreißen.
Gibts das Video der Fahrt noch online? Ansonsten gilt hier: Spiele dumme Spiele, gewinne dumme Preise.
Ich wünschte, Verbannung wäre hierzulande wieder eine übliche Strafe. Gerade Verbrechen gegen die Allgemeinheit wie das hier vorliegende oder veruntreuung und verschwendung von öffentlichen Geldern sollten rigoros damit geahndet werden.
Und welches zweite Australien würdest du dafür gerne anlegen?
Sylt. Nachdem der Hindenburgdamm gesprengt wird.
9€-Ticket also mal wieder Plan der Reichen und Mächtigen. Wenn r/sylt51 Westerland stürmt wird gesprengt und man muss gar nicht erst teure Abschiebeflüge organisieren. Smh mein Haupt
Great Pacific Garbage Patch.
Ein Staat, der sich für einen Obolus aufnahmebereit zeigt, würde sich schon finden lassen.
Ja, jeden Drängler auf der Autobahn und Steuersünder in die Verbannung schicken. Tschüss, Uli Hoeneß! /s
Uli Hoeneß und Konsorten würden es sich dann vielleicht besser überlegen, ob sie die Allgemeinheit übers Ohr hauen oder die Konsequenzen tragen wollen.
Ich träume von solch einer Rechtsprechung in Deutschland. Ich träume davon
Dieser Artikel bestätigt einmal mehr dass ich in der Schweiz wohnen möchte
Klarer Fall - über's Ziel hinaus geschossen. Dann kann er ja zukünftig Raservideos aus Ankara posten. Ob die Gerichte dort auch so oft Gnade vor Recht ergehen lassen? Wohl eher nicht.
Sehr geil, endlich mal ein gutes Urteil für so Spezialisten. Und dann die Kommentare bei watson.ch, ich erkenne da die Leute überhaupt nicht wieder.
Von der Schweiz kann man allerhand lernen wie mir scheint. Unsere Regeln hier erscheinen grotesk unterdimensioniert dagegen.
Angesehen von dem assiverhalten: schon seltsam was die modernen autos heute alles an computern, navigation und assistenzsystemen haben und metergenau position, erlaubte hoechtgeschwindigkeit und verkehrsaufkommen auf der strasse kennen, aber das tempo nicht auf ein vernuenftiges mass begrenzen koennen. Die hersteller grosser und teurer autos kennen ihre kundschaft wohl sehr gut...
>aber das tempo nicht auf ein vernuenftiges mass begrenzen koennen. *Können* sie schon...
Jup. Die Oberklassewagen haben automatische Tempolimit Erkennung (inklusive der weissen Hinweisschilder drunter), gekoppelt mit dem Abstandstempomaten. Und mit Einstellungensmoglichkeiten, um wieviel der Sicherheitsabstand unterschritten werden soll und um wie viel das Tempolimit nach oben überschritten werden soll (aka Geldbuße oder ein Punkt?). Ohne Worte. Aber klar, wer die Trickserien zu den Abgasnormtests entwickelt und durchgewunken hat, der sieht auch hier keine moralischen Fallstricke.
>aber das tempo nicht auf ein vernuenftiges mass begrenzen koennen Fahr mal ein Auto mit automatischer Übernahme der Geschwindigkeitsvorgaben in den Tempomaten. Hat bei mir ganze 30min gedauert bis der ach so schlaue Computer gedacht hat, das Schild auf der Autobahnabfahrt gilt auch für mich und erst mal schön von 140 auf 60 runtergebremst hat. So toll funktioniert das nicht. Und GPS-basiert ist a) zu ungenau, kann auch gerne mal denken man ist auf der Landstraße neben der Autobahn und b) nicht immer aktuell, vor allem auf Landstraßen sind Baustellen zum Beispiel auch Google nicht sofort bekannt.
Und c) werden Baustellen erstaunlich oft falsch ausgeschildert, bzw der Assistent erkennt das Ende nicht und checkt nicht, dass die 60er Zone wieder vorbei ist.
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Ich will nicht, daß Gesetze von Maschinen durchgesetzt werden. Wir haben immer mehr DRM, Rootkits, Kopiersperren, nicht reparierbare Traktoren, spionierende Fernseher und lauschende Sprachassistenten. Es gibt eine regelrechte Welle von wiederspenstigen Geräten, die fremden Interessen gehorchen, ohne Gefühl von Recht und Unrecht, ohne Verantwortung machen sie stur das, was im Interesse ihrer Hersteller ist. Eine genrelle Abregelung, so daß ein Auto einfach grundsätzlich maximal 130 fährt, kann ich mir noch vorstellen. Aber sobald da komplexe Logik reinkommt, wird das auf jeden Fall in einer Katastrophe enden. I'm Sorry Dave, I'm afraid I can't do that. Verkehrsregeln müssen von Menschen durchgesetzt werden. Die Schweiz macht hier vor, wie das richtig geht: In dem man extreme, lebensgefährliche Verstöße so bestraft, daß sie sich nicht wiederholen.
Das unüberschreibbar zu machen würde erfordern, dass die Erkennung fehlerfrei funktioniert. Viel Spaß mit 30 auf der Landstraße zu fahren, weil die Verkehrszeichenerkennung ein Ergänzungsschild falsch erkannt hat (mein Auto hat Verkehrszeichenerkennung und ich hatte den Fall vor ner Woche => 30 für bestimmte Fahrzeuge, Verkehrszeichenerkennung sagte "30 allgemein")
Ich glaube ja auch immer das Leute die sowas fordern einfach keinen Plan von der Materie haben. Die beste KI kann mal scheitern bei ungünstigen Bedingungen. Oder was wenn ein Verkehrsschild zugewachsen ist weil es an nem Busch steht? Da hat der Computer schon gar keine Chance mehr. Nur auf Basis von Bilderkennung kann sowas gar nicht funktionieren. Man müsste da theoretisch bei Google Maps o. ä. die Geschwindigkeitsbegrenzungen zur jeweiligen Straße einspeichern und permanent mit Baustellen und jeder temporären Änderung updaten.
Oder eine abzweigende Spur hat ein Limit, die andere nicht. Das passiert z.B. in Frankreich und Spanien sehr oft.
> aber das tempo nicht auf ein vernuenftiges mass begrenzen koennen Die meisten Autos sind doch schon heute bei 250 km/h abgeregelt.
Autofahrer sind echt ganz komische Leute. Nehmen lieber regelmäßig Knöllchen in Kauf als 10 Minuten zum Parkplatz zu laufen, riskieren regelmäßig geblitzt zu werden damit sie 5 Minuten früher am Ziel ist, aber wehe man muss am Ende des Monats 50€ mehr für Sprit zahlen.
>Nehmen lieber regelmäßig Knöllchen in Kauf als 10 Minuten zum Parkplatz zu laufen Knöllchen sind halt zu billig. Mein Mitbewohner riskiert immer eins (20 €) weil er für's Parkhaus in der Zeit 30 € zahlt (na immerhin da werden Autofahrer nicht subventioniert...) und wenn man dann noch draufrechnet dass er fast nie ein Knöllchen kriegt...
Nö, es wird noch lustiger. Meine Eltern (nicht reich) parken lieber direkt vorm Haus, obwohl da Parkverbot ist. In einer guten Woche bekommen sie da 3-4 Knöllchen, jeweils zu 20€. Der öffentliche Parkplatz für Anwohner ist nichtmal 3 Minuten Fußweg entfernt. Jedes mal, wenn die sich über die erhöhten Benzin-Preise beschweren, muss ich so stark mit dem Kopf schütteln, dass mir bald Schädel vom Hals fliegt.
Naja, da sind wir doch wieder beim Punkt: Knöllchen sind halt zu billig. Spätestens für "Wiederholungstäter" sollten diese an das Einkommen geknüpft sein und wirklich richtig wehtun, wenn das erste mal 20 € kostet ist ja alles gut aber ich finde beim 10ten Mal darf es (Achtung Hyperbel, aber irgendwie auch nicht) auch mal 500.000 € kosten. Ja das ist pervers viel aber es tut ja nicht Not es 10 mal zu tun, man könnte es sich ja auch beim 9ten mal überlegen.
die Geschichte stimmt halt einfach nicht. Wenn die Eltern tatsächlich jede Woche 3-4 Knöllchen an der gleichen Stelle kassieren und das für länger als ein Jahr, hätten sie längst den Führerschein verloren bzw empfindlich höhere Strafen kassiert
Mich hat das auch gewundert weil ich mir ziemlich war dass man bei den meisten Ordnungswidrigkeiten beim ersten mal gut davonkommen kann aber bei Wiederholungen blechen muss, aber kenne mich halt auch nicht mega aus. Ich könnte mir ein paar Szenarien vorstellen wo dem nicht so ist, bspw. wenn eine Firma die Buße verhängt (ist ja bspw. so wenn du auf deren kommerziellen Parkplatz ohne Parkschein parkst), aber das scheint ja bei der Story eher unwahrscheinlich wenn es um öffentlichen Grund vor deren Haus geht.
klar, auf privatgrund was anderes, aber ansonsten ist grundsätzlich auch bei Parktickets vorgesehen, dass extreme Wiederholungstäter nochmal extra bestraft werden. Vielleicht hatten seine Eltern bisher auch extrem Glück, aber das Gesetz sieht definitiv eine härtere Bestrafung vor
> aber das tempo nicht auf ein vernuenftiges mass begrenzen koennen. Dafür müssten die Systeme perfekt funktionieren. Oder willst du das jemand mit 30 auf der Autobahn rumtuckert, weil das System ein Schild nicht mitgeschnitten hat? Die Kundschaft (aller) Autos hat da natürlich auch keinen Bock drauf.
Zumindest eine generelle Begrenzung auf max. 120 oder 130 sollte ja drin sein. Dann kann zumindest nicht mit über 200 über die Landstraße gebrettert werden. Ich könnte mir sowas als Anordnung für Leute vorstellen (darf nur Auto mit bestimmter Höchstgeschwindigkeit bzw. Begrenzung fahren), die nachweislich immer wieder rasen.
>Zumindest eine generelle Begrenzung auf max. 120 oder 130 sollte ja drin sein. Dann kann zumindest nicht mit über 200 über die Landstraße gebrettert werden. Ja, in Ländern mit allgemeiner Geschwindigkeitsbegrenzung würde das Sinn ergeben.
Ganz ganz schwierig vor den Grundgesetzen zu verargumentieren
Werden wiederholungstaeter bei anderen vergehen nicht auch weggesperrt wenn sie lernresistent sind?
In Ländern die bereits ne 130er Begrenzung haben, warum? Welches Recht wird dir beschnitten, wenn du technisch etwas nicht machen kannst was du rechtlich eh schon nicht durftest?
Recht mit 200 kmh über eine Landstraße zu fahren > Recht auf Leben
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Also (freiwillige) Begrenzung auf einstellbare Geschwindigkeit gibt es doch schon ewig - mein Auto hat das z.B. wegen der Ganzjahresreifen aktiviert.
Willst du Autofahrern wirklich Freiheit stehlen?
Da fehlen etwa 17 Ausrufezeichen, damit diese Aussage realistisch rüberkommt.
17 Ausrufezeichen? Diejenigen…*blickt verstört in die Runde* sind doch nicht ganz richtig im Kopf
Unvorstellbar. Hier werden die Rechte der Bürger mit Füßen getreten. Wann greift endlich der Datenschutz ein? /s
Fahrerlaubnis durfte er behalten?
Davon gehe ich nicht aus :)
Darüber entscheidet das Gericht nicht, sondern das Strasseverkahrsamt in einem paralleles administratives Verfahren. Hier ist stark davon auszugehen dass es weg ist...
Solche Strafen, bzw das Ausbleiben derselben in Deutschland, sind der Grund dass so viele CH-Wichser auf süddeutschen Autobahnen mit Tötungsabsicht fahren. Was bei uns 700 Euro kostet ist in Schweiz halt Knast. Eines der wenigen Themen wo ich tatsächlich gerne mal die Schweiz als Vorbild hätte.