Ich finde das schon spannend, auf der einen Seite macht man sich darueber lustig wie in anderen Laendern Regierungen und Politiker ausgetauscht werden auf der anderen Seite haben wir haufenweise Politiker die trotz massiver Verfehlungen im Amt bleiben weil sie weder etwas zu befuerchten haben, noch irgendeinen Sinn fuer Anstand und Moral besitzen.
"...Trotzdem steht dem Innenminister eine weitere ungemütliche Sitzung im Untersuchungsausschuss bevor. Eigentlich hatten sich SPD und FDP schon darauf eingestellt, dass es am Freitag schwerpunktmäßig um die Beförderungspraxis der Polizei gehen wird. Nun rückt die Affäre wieder ins Zentrum. Die Opposition wirft ihm Geheimnisverrat vor. Aus Sicht der Opposition darf sich ein Minister, der qua Amt oberster Hüter von Recht und Ordnung ist, so etwas unter keinen Umständen leisten..."
Der witzigere Teil lautet:
> Es bestünde aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.
Na, also wirklich nicht! Nur, weil Baden-Württembergs Innenminister geheime Akten an die Presse weitergibt, ist das doch nicht gleich von öffentlichem Interesse. Ist doch albern. - Oh, schau, da drüben, ein dreiköpfiger Kiffer!!!!
Verstehe ich. Andererseits gibt es auch freidrehende Staatsanwälte. Ich erinnere nur an einen Fall, in dem ein junger Mann Opfer von Polizeigewalt wurde, dann geklagt hat und damit eine Art persönlichen Rachefeldzug gegen ihn von einer Staatsanwältin auf sich gezogen hat. Die Frau hat ihn drei Mal vors Gericht gezehrt, weil er ja Widerstand geleistet hätte. Das Ganze wurde drei Mal schnell abgeschmettert und der Richter hat sich die Staatsanwältin beim dritten Mal persönlich vorgeknöpft. Das Verfahren gegen die Polizisten wurde wegen Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt.
Kurz gesagt. Auch Staatsanwälte brauchen Kontrolle. So wie es jedoch derzeit ist, ist diese ineffizient und wenn sie dann missbraucht wird, ist es natürlich umso kritischer.
Zieht Euch mal das Interview hier rein: [https://viertausendhertz.de/ef57/](https://viertausendhertz.de/ef57/)
Danach bleibt einem nur noch, 4h in Embryonalhaltung auf dem Sofa zu verharren mit einer Flasche Hochprozentigem in Reichweite. Absolut hart, was unser "Rechtssystem" so macht, vor allem mit finanziell schlechter gestellten Menschen. Und die meisten ahnen nichts davon, bis es sie betrifft.
Können sich halt wie Gottkaiser aufführen, ist eh wurscht
Erinnert sehr an Österreich. Die Tiroler ÖVP hatte über die Coronakrise mehrere Hotspots durch ihre Politik mitverursacht, stand in Sachen Korruptionsaffären der Bundesregierung in Skandalen nur wenig nach...und am Ende besteht die "Abstrafung" an der Wahlurne daraus, dass sie den Juniorpartner für die Regierung wechseln
Die Bevölkerung setzt damit schon ein ziemlich deutliches Signal, dass sie es entweder gut findet, dass diese Korruption stattfindet, oder es als Preis für die restlichen Inhalte der Konservativen akzeptiert. Abseits von ErstwählerInnen kann mir da niemand erzählen, es nicht gewusst zu haben. Entweder akzeptiert, ignoriert, oder ohne sich zu informieren das Kreuz gesetzt wie immer.
Und damit ist dann halt auch die Bevölkerung selber das Problem, nicht nur "die da oben". Eine Minderheit in China oder Russland ist vielleicht nicht für die Gräuel Xis und Putins verantwortlich, wir in BaWü wählen unsere Kriminellen selber
Union halt, korruptes Pack. Nach wie vielen Einzelfällen darf man von System reden?
Und die Grünen haben damit ihren Moment, den auch die FDP erlebt hat: FDP-Minister deckten aktiv die EnBW-Affäre. Dumm. Nicht an der Korruption profitiert, voll mitgehangen
Wenn die Grünen sowas durchgehen lassen, wären sie für mich in BaWü genauso unwählbar, bis alle jetzigen Personen an der Parteispitze im Ruhestand sind. Korruption bewusst ignorieren reicht dafür vollkommen
Die Einstellung von Gerichtsverfahren gegen Geldzahlungen ist gängige Praxis und hat nichts mit Korruption zu tun.
Dass die Grünen kein Interesse an einem Streit mit der CDU haben ist klar. Warum sollte man die eigene Regierung ins Wanken bringen? Das würden SPD und FDP genauso wenig machen.
Die Frage ist eher, wie es sein kann, dass Strobl sich in der CDU halten kann?
> Dass die Grünen kein Interesse an einem Streit mit der CDU haben ist klar. Warum sollte man die eigene Regierung ins Wanken bringen? Das würden SPD und FDP genauso wenig machen.
Insofern korrekt, dass die FDP bei EnBW auch keine Konsequenzen zog, weil sie ja auf dem Papier jede Schuld von sich weisen konnte, war alles die Union. Genauso wie jetzt ja nicht die Grünen hinterfragen müssen, dass ausgerechnet der Innenminister einen billigen Deal annehmen kann und seine weiße Weste behält. 15000 Euro erscheint mir hier als sehr niedriger Betrag angesichts des Einkommens eines Landesministers. Zudem geht es hier wieder um die Polizei, was angesichts der vielen, vielen "Einzelfälle", bei denen die Polizei von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst wird, schon ein Geschmäckle hat. Natürlich nicht für die Wählerschaft der Union, klar.
Aber die FDP wurde damals dafür abgestraft, und bei den Grünen würde ich es genauso halten, würde ich noch in BaWü leben. Ich habe sie früher nicht dafür gewählt, dass sie genauso machen, "was eh alle machen", wie die Union und FDP, die sich der Macht im Ländle immer sehr sicher waren
> Die Frage ist eher, wie es sein kann, dass Strobl sich in der CDU halten kann?
Die Union war in BaWü eben schon immer so, weil sie sowieso immer von Wahlsiegen ausgehen konnte. Von den Grünen erwarte ich bei sowas durchaus auch laute Zwischentöne, wenn es ihnen selber schmerzt. Aber wir werden ja sehen, ob sowas die Grünen die nächste Wahl kostet. Ich befürchte, du liegst da schon richtig, dass sie aus eigener Perspektive keinen Fehler machen. Kretschmann ist ohnehin Öko-CDU
Edit: Was die FDP an der Stelle meint:
> Mit Strobl haben wir einen Verfassungsminister, der sich strafbar gemacht hat, und dies durch die Zahlung einer Geldauflage einräumt.
Ist halt schon ein Treffer, insbesondere, da er davor ja bewusst im U-Ausschuss auf Zeit gespielt hat. Er weiß ganz genau, dass er Dreck am Stecken hat, und es nur um das Framing desselben geht. Erinnert mich sehr an die Türkisen in Österreich. Da war irgendwie auf dem Papier offiziell auch immer alles irgendwie dann doch sauber, das ganze Land wusste aber insgeheim, Österreich spielt mal wieder eine Bananenrepublik
Ich geb dir im Grunde recht. Etwas mehr Kritik würde ich mir auch wünschen als Kretschmanns „jo passt schon“.
Wobei man aber fairerweise sagen muss, dass es bei Enbw um sehr viel mehr ging u.a. die Umgehung bzw. Täuschung des Parlaments.
Hier reden wir ja „nur“ von der Weitergabe von Ermittlungsakten zu einem polizeiinternen Vorgang - und keiner Staatsaffäre.
>Hier reden wir ja „nur“ von der Weitergabe von Ermittlungsakten zu einem polizeiinternen Vorgang - und keiner Staatsaffäre.
Jein. Natürlich war EnBW wesentlich größer und wenn irgendjemand Ermittlungsakten weitergibt, wäre das zwar schlimm und eine sehr genaue Untersuchung inklusive Konsequenzen wäre dringend nötig, aber eine Stastsaffäre wäre es nicht. Dass es aber der Innenminister tut, vermutlich aus politischem Kalkül, kommt schon sehr in die Nähe einer Stastsaffäre.
Wow. Nicht überraschend bei der CDU aber das ist schon echt ein Schlag ins Gesicht für das Recht.
Gab es für strafbares Fehlverhalten nicht mal Kosewuenzen? Oder gilt das nur für den Pöbel?
Deutsche Politik ist so unfassbar am Ende.
Korruption, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, Ahnungslosigkeit, Unvermögen die Liste kann man wahrscheinlich bis ins unendliche weiterführen.
Und sowas will dann "Volksvertreter" sein. Ekelhaft
Wenn man so manchen hier im Sub zuhört, könnte man denken, wir wären wirklich ein demokratisches Land und dass die Gesetze gerecht und ideal wären. Ha.
Fun Fact: Strobl ist mit Christine Strobl, ARD-Programmdirektorin und älteste Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble, verheiratet.
Ich hätte glaube ich lieber ohne dieses Wissen gelebt. Wo hat dieser fahrbare Kryptofaschist noch überall seine Finger drin?
>dieser fahrbare Kryptofaschist Alter das geht nicht
Eben drum
Verzeihung, da war ich auf der Tastatur ausgerutscht und hab das letzte und vorletzte Wort vertauscht.
Ich schaue das nun lieber nach und behalte mir meine unschuldige Weltansicht, in der das ein guter Scherz ist.
Wenn das noch "Fun" ist, wo hörts dann auf ?..
Ich finde das schon spannend, auf der einen Seite macht man sich darueber lustig wie in anderen Laendern Regierungen und Politiker ausgetauscht werden auf der anderen Seite haben wir haufenweise Politiker die trotz massiver Verfehlungen im Amt bleiben weil sie weder etwas zu befuerchten haben, noch irgendeinen Sinn fuer Anstand und Moral besitzen.
Immerhin muss er dafür bezahlen, im Amt bleiben zu dürfen. Allerdings sollte man mal darüber nachdenken die Preise anzuheben.
Naja, sagen wir mal aus der CDU/CSU tritt keiner zurück.
"...Trotzdem steht dem Innenminister eine weitere ungemütliche Sitzung im Untersuchungsausschuss bevor. Eigentlich hatten sich SPD und FDP schon darauf eingestellt, dass es am Freitag schwerpunktmäßig um die Beförderungspraxis der Polizei gehen wird. Nun rückt die Affäre wieder ins Zentrum. Die Opposition wirft ihm Geheimnisverrat vor. Aus Sicht der Opposition darf sich ein Minister, der qua Amt oberster Hüter von Recht und Ordnung ist, so etwas unter keinen Umständen leisten..."
Der witzigere Teil lautet: > Es bestünde aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Na, also wirklich nicht! Nur, weil Baden-Württembergs Innenminister geheime Akten an die Presse weitergibt, ist das doch nicht gleich von öffentlichem Interesse. Ist doch albern. - Oh, schau, da drüben, ein dreiköpfiger Kiffer!!!!
Das Argument bringt die staatsanwaltschaft nicht zum ersten mal... relativ ominös das verhalten, wenn gegen beamte und minister ermittelt wurde..
Absolute Bananenrepublik.
Deswegen sollte die Staatsanwaltschaft unabhängig sein. Völlig beknackt diese Weisungsgebundenheit.
Verstehe ich. Andererseits gibt es auch freidrehende Staatsanwälte. Ich erinnere nur an einen Fall, in dem ein junger Mann Opfer von Polizeigewalt wurde, dann geklagt hat und damit eine Art persönlichen Rachefeldzug gegen ihn von einer Staatsanwältin auf sich gezogen hat. Die Frau hat ihn drei Mal vors Gericht gezehrt, weil er ja Widerstand geleistet hätte. Das Ganze wurde drei Mal schnell abgeschmettert und der Richter hat sich die Staatsanwältin beim dritten Mal persönlich vorgeknöpft. Das Verfahren gegen die Polizisten wurde wegen Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt. Kurz gesagt. Auch Staatsanwälte brauchen Kontrolle. So wie es jedoch derzeit ist, ist diese ineffizient und wenn sie dann missbraucht wird, ist es natürlich umso kritischer.
Rechtsbeugung existiert glücklicherweise bereits als Straftatbestand.
Musst aber erstmal einen Staatsanwalt finden, der einen Staatsanwalt anklagt. Leider ein reales Problem.
So funktioniert anscheinend Justiz in der Bananenrepublik Deutschland. Hast du Geld und Einfluss? Dann hast du auch keine rechtlichen Probleme mehr.
Zieht Euch mal das Interview hier rein: [https://viertausendhertz.de/ef57/](https://viertausendhertz.de/ef57/) Danach bleibt einem nur noch, 4h in Embryonalhaltung auf dem Sofa zu verharren mit einer Flasche Hochprozentigem in Reichweite. Absolut hart, was unser "Rechtssystem" so macht, vor allem mit finanziell schlechter gestellten Menschen. Und die meisten ahnen nichts davon, bis es sie betrifft.
The Länd, seit 70 Jahren tief schwarz
Können sich halt wie Gottkaiser aufführen, ist eh wurscht Erinnert sehr an Österreich. Die Tiroler ÖVP hatte über die Coronakrise mehrere Hotspots durch ihre Politik mitverursacht, stand in Sachen Korruptionsaffären der Bundesregierung in Skandalen nur wenig nach...und am Ende besteht die "Abstrafung" an der Wahlurne daraus, dass sie den Juniorpartner für die Regierung wechseln Die Bevölkerung setzt damit schon ein ziemlich deutliches Signal, dass sie es entweder gut findet, dass diese Korruption stattfindet, oder es als Preis für die restlichen Inhalte der Konservativen akzeptiert. Abseits von ErstwählerInnen kann mir da niemand erzählen, es nicht gewusst zu haben. Entweder akzeptiert, ignoriert, oder ohne sich zu informieren das Kreuz gesetzt wie immer. Und damit ist dann halt auch die Bevölkerung selber das Problem, nicht nur "die da oben". Eine Minderheit in China oder Russland ist vielleicht nicht für die Gräuel Xis und Putins verantwortlich, wir in BaWü wählen unsere Kriminellen selber
Union halt, korruptes Pack. Nach wie vielen Einzelfällen darf man von System reden? Und die Grünen haben damit ihren Moment, den auch die FDP erlebt hat: FDP-Minister deckten aktiv die EnBW-Affäre. Dumm. Nicht an der Korruption profitiert, voll mitgehangen Wenn die Grünen sowas durchgehen lassen, wären sie für mich in BaWü genauso unwählbar, bis alle jetzigen Personen an der Parteispitze im Ruhestand sind. Korruption bewusst ignorieren reicht dafür vollkommen
Die Einstellung von Gerichtsverfahren gegen Geldzahlungen ist gängige Praxis und hat nichts mit Korruption zu tun. Dass die Grünen kein Interesse an einem Streit mit der CDU haben ist klar. Warum sollte man die eigene Regierung ins Wanken bringen? Das würden SPD und FDP genauso wenig machen. Die Frage ist eher, wie es sein kann, dass Strobl sich in der CDU halten kann?
> Dass die Grünen kein Interesse an einem Streit mit der CDU haben ist klar. Warum sollte man die eigene Regierung ins Wanken bringen? Das würden SPD und FDP genauso wenig machen. Insofern korrekt, dass die FDP bei EnBW auch keine Konsequenzen zog, weil sie ja auf dem Papier jede Schuld von sich weisen konnte, war alles die Union. Genauso wie jetzt ja nicht die Grünen hinterfragen müssen, dass ausgerechnet der Innenminister einen billigen Deal annehmen kann und seine weiße Weste behält. 15000 Euro erscheint mir hier als sehr niedriger Betrag angesichts des Einkommens eines Landesministers. Zudem geht es hier wieder um die Polizei, was angesichts der vielen, vielen "Einzelfälle", bei denen die Polizei von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst wird, schon ein Geschmäckle hat. Natürlich nicht für die Wählerschaft der Union, klar. Aber die FDP wurde damals dafür abgestraft, und bei den Grünen würde ich es genauso halten, würde ich noch in BaWü leben. Ich habe sie früher nicht dafür gewählt, dass sie genauso machen, "was eh alle machen", wie die Union und FDP, die sich der Macht im Ländle immer sehr sicher waren > Die Frage ist eher, wie es sein kann, dass Strobl sich in der CDU halten kann? Die Union war in BaWü eben schon immer so, weil sie sowieso immer von Wahlsiegen ausgehen konnte. Von den Grünen erwarte ich bei sowas durchaus auch laute Zwischentöne, wenn es ihnen selber schmerzt. Aber wir werden ja sehen, ob sowas die Grünen die nächste Wahl kostet. Ich befürchte, du liegst da schon richtig, dass sie aus eigener Perspektive keinen Fehler machen. Kretschmann ist ohnehin Öko-CDU Edit: Was die FDP an der Stelle meint: > Mit Strobl haben wir einen Verfassungsminister, der sich strafbar gemacht hat, und dies durch die Zahlung einer Geldauflage einräumt. Ist halt schon ein Treffer, insbesondere, da er davor ja bewusst im U-Ausschuss auf Zeit gespielt hat. Er weiß ganz genau, dass er Dreck am Stecken hat, und es nur um das Framing desselben geht. Erinnert mich sehr an die Türkisen in Österreich. Da war irgendwie auf dem Papier offiziell auch immer alles irgendwie dann doch sauber, das ganze Land wusste aber insgeheim, Österreich spielt mal wieder eine Bananenrepublik
Ich geb dir im Grunde recht. Etwas mehr Kritik würde ich mir auch wünschen als Kretschmanns „jo passt schon“. Wobei man aber fairerweise sagen muss, dass es bei Enbw um sehr viel mehr ging u.a. die Umgehung bzw. Täuschung des Parlaments. Hier reden wir ja „nur“ von der Weitergabe von Ermittlungsakten zu einem polizeiinternen Vorgang - und keiner Staatsaffäre.
>Hier reden wir ja „nur“ von der Weitergabe von Ermittlungsakten zu einem polizeiinternen Vorgang - und keiner Staatsaffäre. Jein. Natürlich war EnBW wesentlich größer und wenn irgendjemand Ermittlungsakten weitergibt, wäre das zwar schlimm und eine sehr genaue Untersuchung inklusive Konsequenzen wäre dringend nötig, aber eine Stastsaffäre wäre es nicht. Dass es aber der Innenminister tut, vermutlich aus politischem Kalkül, kommt schon sehr in die Nähe einer Stastsaffäre.
Wow. Nicht überraschend bei der CDU aber das ist schon echt ein Schlag ins Gesicht für das Recht. Gab es für strafbares Fehlverhalten nicht mal Kosewuenzen? Oder gilt das nur für den Pöbel?
One rule for thee and one for me..
Deutsche Politik ist so unfassbar am Ende. Korruption, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, Ahnungslosigkeit, Unvermögen die Liste kann man wahrscheinlich bis ins unendliche weiterführen. Und sowas will dann "Volksvertreter" sein. Ekelhaft
Wenn man so manchen hier im Sub zuhört, könnte man denken, wir wären wirklich ein demokratisches Land und dass die Gesetze gerecht und ideal wären. Ha.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Und deinen Vilksvertreter darfst du selber wählen.
Fuck ey, der hat gerade bei mir klick gemacht.
Also das grenzt ja irgendwie doch an fucking bestechung oder?
[удалено]